Boris Kagarlitzki: Fünf Fragen zu den Parlamentswahlen in Russland

Mit einiger Verspätung kommt hier die Übersetzung eines Textes des russischen Soziologen und Historikers Boris Kagarlitzki vom 21. September 2016 (Четыре вопроса о выборах), in dem er die Parlamentswahlen in Russland aus linkssozialistischer Sicht beleuchtete.*

Putin gibt einen Wahlzettel ab © kremlin.ru

Fünf*Fragen zu den Parlamentswahlen in Russland

von Boris Kagarlitzki

Die Wahlen zur Staatsduma des Jahres 2016 versprachen, die offensten und kompetitivsten der letzten Jahre zu werden und ließen hoffen, dass nun alles ganz anders sein würde als 2011. Die Wahlen fanden statt, aber das Resultat war fast so unerwartet wie merkwürdig. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Unzufriedenheit verbesserte die Regierungspartei überraschenderweise dramatisch ihre Stellung. Die regierungsnahen politischen Kommentatoren stellten freudig einen Vertrauenszuwachs der Bevölkerung gegenüber der Regierung fest, wobei sie zugleich eine niedrige Wahlbeteiligung zugaben. Aber das sei kein Anlass zur Trauer, wie der Ökonom Jossif Diskin in der Wahlnacht anmerkte, da die Leute bei uns in Russland die Regierung und den Präsidenten so liebten und ihm derart vertrauten, dass sie den Gang zur Wahl nicht einmal für nötig erachteten.

Dessen ungeachtet findet man, wenn man die Wahlergebnisse genauer betrachtet, eine ganz einfache und in der Tat nicht gerade angenehme Erklärung.

Erste Frage: Niedrige oder hohe Wahlbeteiligung?

Der offiziellen Statistik zufolge war die Wahlbeteiligung an den Dumawahlen von 2016 sehr niedrig. Die Grundlage für diese Einschätzung ist ein Vergleich der amtlichen Ergebnisse dieser Abstimmung mit der des Jahres 2011. Dieses Jahr betrug die Wahlbeteiligung 47,76 Prozent, im Jahr 2011 gingen hingegen 60,1 Protzen der Berechtigten wählen. Augenscheinlich ist die Bürgerbeteiligung zurückgegangen, wäre da nicht dieser merkwürdige Umstand gewesen: Die Zahlen der vorherigen Wahlen wurden enorm frisiert. Darüber redeten und schrieben nicht nur Regierungskritiker. Selbst Beamte gestanden dies ein, womit sie zugleich ihre Rechenfehler erklärten (die berüchtigten “146 Prozent” der aufsummierten Stimmanteile aller Parteien im Gebiet Rostow, die man Wladimir Tschurow als Vorsitzendem der Wahlkommission zuschrieb).

Eben dieses Anwachsen der Anzahl wählender Bürger im gesamten Verlauf der 2000er Jahre war der Kern der Wahlfälschungen in Russland.

Letztere frisierten die Zahlen von “Einiges Russland”, welches alles in allem gar nicht schlecht abschnitt, nicht im selben Ausmaß wie die Wahlbeteiligung, konnten doch aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung Zweifel über die Legitimität der Wahlen aufkommen, deren Aussagekraft aufgrund des katstrophalen Wahlboykotts seitens der Bevölkerung geschwunden ist – und dementsprechend auch Zweifel an den Ergebnissen von “Einiges Russland”.

Nach 2011 änderte sich die Situation. Nachdem die damalige Wahlwälschung in großem Stile, die einen Skandal und Wählerproteste hervorgerufen hatte, im Grunde genommen schon Vergangenheit war, fingen die Regierenden an, auf eine Aufteilung der Mandate zu achten, sodass sie nun vorsichtiger vonstatten gehen sollte. Das Resultat war, dass vor dem Hintergrund scheinbar wachsender Bürgerbeteiligung die Zahlen zur Wahlbeteiligung dramatisch absanken.

Die Regierenden befürchteten, dass eine erhöhte Wählerbeteiligung die Ergebnisse der Regierungspartei verschlechtern würde. Die Aufrufe zur Wahl zu gehen, beschränkten sich in vielen Fällen auf ein symbolisches Mindestmaß. Und sogar der tschetschenische Führer Ramsan Kadyrow, der durchgehend eine hundertprozentige Wahlbeteiligung der Bevölkerung organisierte (sofern man der offiziellen Version Glauben schenkt), gab ungewohnte Töne von sich: Auf die Frage von Journalisten, ob die Beteiligung knapp 100 Prozent erreichen würde, erinnerte Kadyrow daran, dass eine gewisse Anzahl von Wählern gegenwärtig den Haddsch begehe und in Mekka oder Medina sei, wodurch man von solch einem Prozentsatz nicht reden könne.

Für eine Einschätzung der wirklichen Wahlbeteiligung muss man die gegenwärtige Stimmabgabe mit der Bürgermeisterwahl Moskaus im Jahr 2013 vergleichen. Die Beteiligung von Politikern und Wählern war damals sehr hoch, die Wahlen waren wirklich kompetitiv, da sogar Alexei Nalalwny als Kandidat zugelassen wurde. Die Hauptstadt war nach den Protesten von 2011 und 2012 noch nicht ganz abgekühlt, weswegen sowohl die Opposition als auch die Regierung sich bemühten, ihre Anhänger maximal zu mobilisieren. Das Ergebnis: Die Beteiligung betrug 26,46 Prozent. Und nun verkündet man, dass in der Hauptstadt 35 Prozent der Berechtigten zur Wahl gingen. Mit anderen Worten: Ein Drittel mehr sei zur Wahl gegangen.

Wenn man diese Resultate mit der Information aus der Provinz vergleicht, kann man schlussfolgern, dass die Hauptstadt die Gebiete in Sachen politischer Beteiligung überholt habe.

Es ist unwahrscheinlich, dass die wirkliche Wählerbeteiligung in den Wahlen von 2011 landesweit höher war als in Moskau 2013. Aber selbst wenn wir annehmen, dass die wirkliche Beteiligung 30 Prozent erreicht habe, so widerspricht dieses Resultat diametral der offiziellen Einschätzung. Sofern sie dieses Mal genauer und gewissenhafter gerechnet haben, ergibt sich, dass die Beteiligung sowohl in der Hauptstadt als auch in den Regionen nicht sehr gering war, sondern im Gegenteil eher hoch.

Im berühmten Vortrag von S. Sulakschin wird das Anwachsen der Beteiligung in den Wahlen von 2011 weit bescheidener eingeschätzt – nicht um ein Mehrfaches, sondern “insgesamt” um 10 bis 11 Prozent. Daraus folgt, dass sie schätzungsweise 50 Prozent erreichten. Aber auch in diesem Fall ergibt das, dass die Beteiligung von 2011 ungefähr die gleiche war wie im Jahr 2016. Das würde dann bedeuten, dass es kein dramatisches Absinken der Beteiligung gab.

Mehrere Analysten nehmen tatsächlich an, dass die Beteiligung dieses Jahr höher war, wobei sie ungefähr 36,5 erreiche. Der Autor dieser Berechnung schließt das “anomale Wahlverhalten” aus, bei dem in den letzten eineinhalb Stunden die Beteiligung plötzlich auf 90 Prozent der Wähler hochsprang. Hier kam es wohl zu einer dreisten Zahlenmanipulation. Aber man muss anmerken, dass es für solche Anomalien schon früher Raum gab. Um es schon vorab zu sagen: Wenn man dieser Berechnung Glauben schenkt, ergibt sich, dass zumindest ein Viertel der Wähler seine Stimme nicht abgegeben hat. Folglich stellt ungefähr ein Drittel der “Stimmen” eine Auffüllung oder Zahlenmanipulation dar. Das führt uns zum nächsten Problem: Kam es im Verlauf der Wahlen zu einer sinnvollen Fälschung?

Zweite Frage: Wie wurden die Stimmen verteilt?

Meinungsumfragen vor den Wahlen zeigten eine dramatische Verschlechterung der Werte von “Einiges Russland”. Die offiziellen Wahlergebnisse stellten sich dann genau umgekehrt dar. Ein Fehler der Soziologie? Möglicherweise. Dann aber ein gewaltiger. Wesentlich ist, dass der Fehler dann ausgerechnet von den offiziellen soziologischen Diensten durchgeführt wurde, die immer dazu geneigt haben, die Werte für “Einiges Russland” höher einzuschätzen.

Wir brauchen uns die Zahlen des Lewada-Zentrums nicht anzuschauen, welches “Einiges Russland” auf 31 Prozent geschätzt und das Stempel der “ausländischen Agentur” aufgedrückt bekommen hat. Nehmen wir die Zahlen des Allrussischen Zentrums der Erforschung der öffentlichen Meinung, die unmittelbar vor der Abgabe der Stimmen veröffentlicht wurden. Seiner Berechnung zufolge beabsichtigten 39,3 Prozent der Befragten, für “Einiges Russland” zu stimmen. Zum Vergleich: Ein anderer führender soziologischer Dienst, der Fonds “Öffentliche Meinung”, gab “Einiges Russland” 41 Prozent der Stimmen. Dabei ist alles korrekt. Die Zahlen sind im Rahmen statistischer Abweichung. Weiterhin verteilten die Umfragen die Stimmen völlig eindeutig: Auf Platz zwei die Liberal-demokratische Partei Russlands (10-11 Prozent), auf Platz drei die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (8,7-9 Prozent). Etwas schlechter stellte sich die Sache für “Gerechtes Russland” dar. Auch hier ist die Differenz im Rahmen der statistischen Abweichung, wenn auch groß. Beim Fonds “Öffentliche Meinung” erhielt sie 4 Prozent, beim Allrussischen Meinungsforschungszentrum waren es 5,3 Prozent (entsprechend dem ersten Fall wäre sie unter die 5 Prozent-Hürde gefallen, dem zweiten Fall entsprechend über diese gekommen).

Die übrigen Parteien schnitte mit großem Abstand weit schlechter ab und waren praktisch chancenlos.

Wirklich alle soziologischen Dienste machten zwei sehr große Gruppen von Respondenten aus, die zahlenmäßig ungefähr gleich stark waren: Diejenigen, die unentschlossen waren und diejenigen, die nicht beabsichtigten zu wählen.

Die Unentschlossenen ändern das Bild im Grunde nicht: Ihre Stimmen “verschmieren” entlang des politischen Spektrums ungefähr proportional zu den Stimmen der Entschiedenen. Es gibt tatsächlich Ausnahmen, aber darüber später.

Was diejenigen angeht, die nicht wählen wollten, so hat ihre Gegenwart in Umfragen das Bild ein wenig korrigiert. Wenn man die Ergebnisse nochmals berechnet und diese Gruppe abzieht, sollten die Prozentsätze aller Parteien ansteigen. In dem Maße, in dem die Zahlen des Allrussischen Meinungsforschungszentrums und des Fonds “Öffentliche Meinung” in dieser Hinsicht mehr oder weniger zusammenfallen, kann man einen Mittelwert angeben. “Einiges Russland” hätte, wenn man den Umfragen glaubt, ungefähr 46 bis 47 Prozent der Stimmen bekommen müssen (annähernd so viel wie es nach Verkündung der ersten Hochrechnungen am Abend des 18. September erhalten sollte). “Gerechtes Russland” hätte ungefährt 6 Prozent bekommen (es erhielt 6,2 Prozent). LDPR und KPRF erzielten ganz andere Werte. Die Umfragen prognostizierten der LDPR den zweiten Platz und der KPRF den dritten. Die Kluft hätte größer sein müssen. Nach der Wahl verkündete man, dass die beiden Parteien die Plätze getauscht haben, wobei sie ungefähr die gleiche Stimmzahl einsammelten.

Im Vergleich zu den Prognosen der Soziologen wuchs das offizielle Ergebnis von “Einiges Russland” dramatisch an, sodass es am Morgen des 19. September 54,17 Prozent erzielte. Woher kamen diese Stimmen?

Dritte Frage: Haben sich die Soziologen geirrt?

Die Soziologie kann sich irren. Aber ihre Fehler haben in der Regel gewisse Ursachen, die man in zwei Gruppen einteilen kann. Ein Fehlertyp kommt daher, dass im letzten Moment vor den Wahlen irgendwelche Ereignisse vonstatten gehen, die die Stimmung in der Gesellschaft dramatisch verändern. In diesem Fall “verschmieren” die Stimmen der Unentschiedenen nicht auf der Skala, sondern konzentrieren sich schroff, sodass sie die Position einer Partei oder eines Kandidaten stärken.

In diesem Fall kam es zu keinerlei Ereignissen kurz vor den Wahlen, sofern man die Serie von Korruptionsskandalen und die Videoreportage über die Luxus-Villa ignoriert, in der der Listenführer von “Einiges Russland”, Dmitri Medwedew, entspannt. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Nachrichten die gesellschaftliche Tendenz im Sinne der Regierungspartei beeinflussen konnten.

Eine andere mögliche Variante ist: Die Stichproben, auf denen die Umfragen basierten, veralten. Dergleichen passiert, wenn in der Gesellschaft ernsthafte Verschiebungen vonstatten gehen, welche die soziale Struktur, die Einkünfte, das Verhalten der Menschen ändern. Solche Verschiebungen geschahen bei uns im Grunde in der Periode zwischen 2012 und 2016. Die ökonomische Krise führte zum Anwachsen der Arbeitslosen- und Armenzahl und zur drastischen Verschlechterung der Lage der Mittelklasse. Konnten diese Verschiebungen die Situation zum Nutzen von “Einiges Russland” verändern?

Viel logischer ist die Annahme, dass man die Stimmen für “Einiges Russland” einfach frisierte. Man kann begründet annehmen, dass man der Regierungspartei ungefähr 5 bis 7 Prozentpunkte zusätzlich zuschrieb.

Allein, es ist unmöglich, der einen Partei Stimmen zuzuschreiben, ohne sie anderen abzuziehen. Warum protestiert da niemand?

Vierte Frage: Warum sind alle zufrieden?

Buchstäblich am Vorabend der Wahl veröffentlichte die KPRF Aufrufe zu Protestmeetings, auf denen – so drohte sie – die Fälschung aufgedeckt werden sollte. Viele Kandidaten sprachen auf Wählerversammlungen von möglichem Betrug. Die Wahlen gingen vorüber und es folgte völlige Stille. Ist etwa alles gut verlaufen?

Die Analyse der Umfragen lässt den Schluss zu, dass der Hauptlieferant der Stimmen für “Einiges Russland” die Partei von Wladimir Schirinowski war. Die Umverteilung geschah auf ihre Kosten. So erklärt sich auch der unerwartete Abstieg der LDPR vom zweiten auf den dritten Platz, trotz dessen, dass alle Umfragen, unabhängig von den Abständen zwischen ihnen, eine andere Tendenz zeigten.

Dessen ungeachtet verkündete Schirinowski in der Wahlnacht sofort, ohne die letzte Auszählung abzuwarten, dass er die Wahlergebnisse akzeptiere. Der Fernsehsender “Rossia-24” zeigte fast den ganzen Tag die Zentrale der LDPR, in dem der Parteiführer eine lange und – gegen seine Gewohnheit – schlaffe Rede hielt. Wir können nicht wissen, was hinter den Kulissen geschah, aber der Schluss liegt nahe, dass man dem Führer oder den Führern der LDPR die bittere Pille versüßt hat. Der Verlust der Sitze in der Duma wurde höchstwahrscheinlich durch irgendetwas kompensiert. Da der Parteiführer schon lange nicht mehr jung ist und den Eindruck eines sehr überdrüssig gewordenen Menschen macht, wird sich ihm die Frage gestellt haben, womit und wie er in die Rente gehen wird. Und man darf hoffen, dass diese Frage jetzt endlich entschieden wurde.

Die Partei Gennadi Sjuganows, die ihres Zeichens das größte Wachstum an Beobachtern im ganzen Land verzeichnen konnte, kann damit zufrieden sein, dass sie den zweiten Platz belegt. Um genau zu sein, sei angemerkt, dass dieser zweite Platz einem vernachlässigbaren Anstieg der erhaltenen Stimmen entstammt. Mit anderen Worten werden die Parteien ungefähr dieselbe Menge an Mandaten erhalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der letzten nächtlichen Auszählung der KPRF sogar noch einige Stimmen im Vergleich zum eigentlichen Ergebnis geschenkt wurden. In der gegebenen Situation gibt es für Sjuganow und sein Umfeld keinerlei Grund zum Protest. Was “Gerechtes Russland” angeht, so müssen ihre Leute äußerst glücklich sein, dass sie in der Duma verblieben ist.

Die Regierung hat die absolute und sogar die Verfassungsmehrheit, die sie seit 2011 nicht mehr hatte. Die übrigen Parteien erhielten Abgeordnetensitze und wahrscheinlich einige andere Vorzüge, von denen sie der Öffentlichkeit nichts mitteilen werden.

Alle sind zufrieden.

Und hier stellt sich die nächste Frage: Wozu braucht der Kreml all das?

Fünfte Frage: Wozu?

Die Regierungspartei ging ihren Aufgaben in der Duma auch ohne die Zweidrittelmehrheit prächtig nach, die sie in der vorherigen Parlamentswahl verloren hatte. Die Vertreter der herrschenden Kreise gingen berechtigterweise davon aus, dass die oppositionellen Parteien völlig loyal und ungefährlich sein würden, sodass sie uns neue Wahlen versprechen konnten – wie nie zuvor kompetitive, ehrliche und offene Wahlen. Und das Auftauchen einiger echter Oppositioneller würde dem Parlament in den Augen der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nur noch mehr Legitimation verleihen, dabei das Machtmonopol der Loyalisten aber keineswegs gefährden.

Zudem überzeugte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, die Öffentlichkeit nachhaltig davon, dass die Duma aufgrund des Auftauchens einiger Direktmandatsträger pluraler werden und sich das Zentrum des politischen Lebens dorthin verlagern würde. Aber nein, alles passierte genau in umgekehrter Richtung: Die Duma ist gänzlich zum Monolithen geworden und Wolodin selbst wird, wie es aussieht, seinen Posten loswerden und versetzt… in eben diese Duma.

Wie könnte man hier nicht an die Geschichte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak erinnert werden, der, konfrontiert mit einer Wirtschaftskrise, für den Fall der Fälle das ohnehin schon loyale Parlament “säuberte” und Wahlen durchführen ließ, die den unseren von heute überraschend ähneln. Dies verschloss von selbst alle Perspektiven für eine Diskussion über schrittweise und kontrollierte Reformen, was den Nährboden für die spätere Entwicklung des Landes hin zur Katastrophe geschaffen hatte.

Übrigens stehen in Russland Reformen an, nur nicht ganz solche, die sich die Bevölkerung erhofft.

Der Ausgang der Wahlen ist weniger der Ausdruck des Willens der Bürger als vielmehr das Resultat eines Kampfes in den Kreml-Kreisen, der hinter den Kulissen ausgefochten wird. Insofern ist das Anwachsen der Abgeordneten von “Einiges Russland” gemäß der Listenaufstellung kein Zufall. Soweit nun Direktmandatsträger in die Duma einziehen, stellt sich die Frage der Fraktionsdisziplin. Direktmandatsträger ihrer Vollmachten zu berauben ist sehr schwierig, Listenabgeordnete hingegen kann man jederzeit ersetzen, falls es einen verbindlichen Beschluss seitens der Partei oder Fraktion gibt. Wenn es in einer Fraktion eine Mehrheit von Listenabgeordneten gibt, ist eine Kontrolle sichergestellt.

Wozu? Was hat die Regierung vor, dass ihr die Kontrolle über ihre eigenen Abgeordneten so wichtig erscheint?

Wahrscheinlich kann man von einem neuen Paket antisozialer Gesetze ausgehen, die klar und deutlich im Widerspruch stehen zur Rhetorik von “Einiges Russland” und des Kremls vor den Wahlen. Unter solchen Umständen könnten einzelne Abgeordnete einen plötzlichen Rückzieher machen. Aber wenn es sich bloß auf ein oder zwei Menschen beschränkt, die sich bei der Abstimmung enthalten oder im entscheidenden Moment “krank” werden, ändert das nichts an der Situation. Entscheidend ist, dass kein Keil in die Fraktion oder Partei getrieben wird.

Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass es für die herrschenden Kreise noch schwerwiegendere Gründe für die Formierung eines monolithischen Parlaments gibt. Ein Indiz kann man unter den Dokumenten des Finanzministeriums finden, das unerwarteterweise Finanzmittel für Präsidentschaftswahl… des Jahres 2017 reserviert hat.

Unter anderem hatten wir auf “Rabkor” darüber im Zusammenhang mit den Dumawahlen bereits geschrieben und vorhergesagt, dass damit die vorzeitige Durchführung der Präsidentschaftswahlen vorbereitet wird.

Wozu um ein Jahr vorverlegte Wahlen?

Auf ökonomischer Ebene ist dies mit der Erschöpfung finanzieller Ressourcen verbunden. Die Mittel des Stabilisierungspakets werden im nächsten Jahr erschöpft sein, wie man uns bereits gewarnt hatte, und damit auch die Mittel der Regierung, brodelnde Konflikte – soziale wie auch solche innerhalb der Elite – zu dämpfen. Die frühzeitigen Wahlen sind zudem von politischer Bedeutung. Laut Verfassung darf sich ein Präsident, der zurücktreten musste, nicht nochmals aufstellen lassen. Mit anderen Worten müsste Putin unter solchen Umständen in Rente gehen oder ein anderes, weniger bedeutendes Amt übernehmen. Es ist nur folgerichtig vorzuschlagen, die entsprechende Stelle im Grundgesetz zu ändern. Dafür benötigt man aber eine Verfassungsmehrheit.

Was aber, wenn diese Mehrheit nicht zustande kommen sollte?





*Anmerkung des Übersetzers: Da der Text relativ eilige verfasst wurde, schlich sich in den Titel ein kleiner Fehler ein. Im Original ist von "vier Fragen" die Rede, obwohl der Autor fünf Fragen herausgestellt hat.

Luther - "ein deutscher Rebell"?

Im Deutschlandfunk konnte man heute vernehmen, dass Martin Luther (1483-1546) "ein deutscher Rebell" gewesen sei, ein "konservativer Revolutionär", ein Individualist und nicht zuletzt ein gewöhnlicher Mensch mit den Schwächen, die ein Mensch nunmal so habe - Völlerei, Trunksucht, Antisemitismus. Der da interviewte Autor der neuen Lutherbiographie, Willi Winkler, betreibt mit dieser Darstellung eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung. Zwar war Luther in der Tat ein Antisemit, aber er war noch viel mehr ein Konterrevolutionär und Feind der Demokratie. Um das zu verstehen, muss man nicht einmal das Buch gelesen haben. Schon der Klappentext des Buches, das bei Rowohlt erscheint, ist anstößig:

"Er war der größte Rebell, den die deutsche Geschichte aufzuweisen hat – und wollte doch nichts weniger sein. Martin Luther hat mit den sagenhaften Hammerschlägen, mit denen er seine 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche zu Wittenberg nagelte, das Mittelalter beendet und ein neues Zeitalter begründet: das, in dem wir heute leben. Die von ihm angestoßene Reformation wirkte wie ein ungeheurer Modernisierungsschub, auf Kunst und Alltagsleben, Literatur, Wissenschaft und Publizistik; Luthers Bibelübersetzung ist der Grundtext für das heutige Deutsch. Vor allem aber gab der entlaufene Augustinermönch den Deutschen zum ersten Mal einen Begriff von der Individualität des Menschen: Du allein verfügst über dich, nicht der Kaiser, nicht der Papst, niemand außer Gott. Luther ist eine einzigartige Figur in der europäischen Geschichte. Ohne ihn wäre die Welt ärmer – auf jeden Fall eine andere.Willi Winkler geht es darum, den ganzen Luther in den Blick zu nehmen, ihn als den Mann zu zeigen, der seine Welt vom Kopf auf die Füße gestellt hat, vor dem Hintergrund des aufregenden 16. Jahrhunderts, in dem die Neuzeit beginnt. Rechtzeitig zum Reformationsjahr erscheint diese große Biographie, die alle Anlagen zum Klassiker hat."

Thomas Münzer, der protestantische Revolutionär
und Bauernführer

Luther mag Individualist und Anhänger eines entstehenden Kapitalismus gewesen sein. Er hat auch das Papsttum und den katholischen Seelenhandel herausgefordert. Aber ein Rebell und Revolutionär war er keinesfalls. Im Gegenteil! Luther war ein geistiger Brandstifter und Teilnehmer eines Kreuzzugs gegen echte Rebellen und Revolutionäre. Ausgerechnet ein Schüler und Anhänger von Luther entlarvte die reaktionäre Gesinnung des Reformators. Und ausgerechnet eine wirkliche Rebellion und Revolution zwang Luther, sich zu Mord und Totschlag an einfachen Menschen zu bekennen. 

Als der Pfarrer Thomas Münzer (1489-1525), der zunächst ein begeisterter Protestant im Sinne Luthers war, mit diesem brach, spiegelte das den größeren Bruch zwischen Bauern und städtischem Bürgertum wieder. Münzer hatte mit Luther gebrochen, weil Luther in Wirklichkeit weder demokratisch noch radikal war. Die damalige deutsche Gesellschaft brodelte. Adel und Klerus unterdrückten die demokratischen Neigungen der Bauernmassen, während das neu entstehende städtische Bürgertum sich bereits anschickte, eigene Interessen geltend zu machen. Die Bauern auf dem Land und die Kleinbürger in den Städten wollten mehr vom Kuchen abbekommen und sich geistig nicht mehr an die Mächtigen fesseln lassen. Es kam daher zum Klassenkampf: 

"Außer Fürsten und Pfaffen finden wir Adel und Bauern auf dem Land, Patrizier, Bürger und Plebejer in den Städten, lauter Stände, deren Interessen einander total fremd waren, wenn sie sich nicht durchkreuzten und zuwiderliefen. Über allen diesen komplizierten Interessen, obendrein, noch das des Kaisers und des Papstes. Wir haben gesehen, wie schwerfällig, unvollständig und je nach den Lokalitäten ungleichförmig diese verschiedenen Interessen sich schließlich in drei große Gruppen formierten; wie trotz dieser mühsamen Gruppierung jeder Stand gegen die der nationalen Entwicklung durch die Verhältnisse gegebene Richtung opponierte, seine Bewegung auf eigene Faust machte, dadurch nicht nur mit allen konservativen, sondern auch mit allen übrigen opponierenden Ständen in Kollision geriet und schließlich unterliegen mußte. So der Adel im Aufstand Sickingens, die Bauern im Bauernkrieg, die Bürger in ihrer gesamten zahmen Reformation. So kamen selbst Bauern und Plebejer in den meisten Gegenden Deutschlands nicht zur gemeinsamen Aktion und standen einander im Wege."

Luthers Reformation schien zunächst die passende Ideologie für diese revolutionäre Bewegung darzustellen. Aber sobald die Massen sich radikalisiert hatten, erkannte Luther, dass sie die gesamte Gesellschaft hätten sprengen müssen. So weit wollte er nicht gehen. Während Münzer die Bauernmassen Deutschlands tatsächlich vom Joch durch den katholischen Aberglauben und die Reichen befreien wollte, ruderte Luther also schnell zurück, sobald seine Lehre wirklich revolutionär wirkte. Daher musste sich der Prediger des evangelischen Gewissens entscheiden und er entschied sich dazu, ohne jegliche Gewissensbisse die Seite der Konterrevolution zu ergreifen und Münzer, den echten Revolutionär dieser Zeit, zu vernichten. Friedrich Engels beschrieb Münzer in seinem Werk über "Die deutschen Bauernkriege" so:

"Stellen wir nun dem bürgerlichen Reformator Luther den plebejischen Revolutionär Münzer gegenüber. Thomas Münzer war geboren zu Stolberg am Harz, um das Jahr 1498. Sein Vater soll, ein Opfer der Willkür der Stolbergschen Grafen, am Galgen gestorben sein. Schon in seinem fünfzehnten Jahre stiftete Münzer auf der Schule zu Halle einen geheimen Bund gegen den Erzbischof von Magdeburg und die römische Kirche überhaupt.Seine Gelehrsamkeit in der damaligen Theologie verschaffte ihm früh den Doktorgrad und eine Stelle als Kaplan in einem Nonnenkloster zu Halle. Hier behandelte er schon Dogmen und Ritus der Kirche mit der größten Verachtung, bei der Messe ließ er die Worte der Wandlung ganz aus und aß, wie Luther von ihm erzählt, die Herrgötter ungeweiht. Sein Hauptstudium waren die mittelalterlichen Mystiker, besonders die chiliastischen Schriften Joachims des Calabresen. Das Tausendjährige Reich, das Strafgericht über die entartete Kirche und die verderbte Welt, das dieser verkündete und ausmalte, schien Münzer mit der Reformation und der allgemeinen Aufregung der Zeit nahe herbeigekommen.Er predigte in der Umgegend mit großem Beifall. 1520 ging er als erster evangelischer Prediger nach Zwickau . Hier fand er eine jener schwärmerischen chiliastischen Sekten vor, die in vielen Gegenden im stillen fortexistierten, hinter deren momentaner Demut und Zurückgezogenheit sich die fortwuchernde Opposition der untersten Gesellschaftsschichten gegen die bestehenden Zustände verborgen hatte und die jetzt mit der wachsenden Agitation immer offener und beharrlicher ans Tageslicht hervortraten."

Münzer forderte nun also die katholische Kirche ebenso heraus wie Luthers Reformationsbewegung. Er ging aber noch weiter. Sein Christentum war plebejisch, demokratisch und irdisch. Erlösung war für ihn nichts, das nach dem Tod erst beginnt. Erlösung war für Münzer im Grunde die Befreiung der leidenden Massen von der feudalen Unterjochung. "Nach Müntzers theologischer Überzeugung forderte die Heilige Schrift die Freiheit des Menschen. Er wurde von den Fürsten misstrauisch beäugt und geriet immer wieder in Konflikt mit der Obrigkeit. Als 1524 der Deutsche Bauernkrieg ausbrach, schlug Müntzer sich auf die Seite der Landleute. Bald wurde er zu einer Leitfigur des Aufstands", so schreibt sogar das ZDF. Münzer war dank seiner demokratischen Ideologie zum Anführer der bäuerlich-demokratischen Bewegung geworden. Und die Bauern wollten sich nicht mit Luthers bescheidenen Reformen abspeisen lassen. Das musste zum Bürgerkrieg führen. Engels beschrieb Münzers Rolle im anstehenden Bauernkrieg:

"Nicht nur die damalige Bewegung, auch sein ganzes Jahrhundert war nicht reif für die Durchführung der Ideen, die er selbst erst dunkel zu ahnen begonnen hatte. Die Klasse, die er repräsentierte, weit entfernt, vollständig entwickelt und fähig zur Unterjochung und Umbildung der ganzen Gesellschaft zu sein, war eben erst im Entstehen begriffen. Der gesellschaftliche Umschwung, der seiner Phantasie vorschwebte, war noch so wenig in den vorliegenden materiellen Verhältnissen begründet, daß diese sogar eine Gesellschaftsordnung vorbereiteten, die das gerade Gegenteil seiner geträumten Gesellschaftsordnung war.Dabei aber blieb er an seine bisherigen Predigten von der christlichen Gleichheit und der evangelischen Gütergemeinschaft gebunden; er mußte wenigstens den Versuch ihrer Durchführung machen. Die Gemeinschaft aller Güter, die gleiche Verpflichtung aller zur Arbeit und die Abschaffung aller Obrigkeit wurde proklamiert. Aber in der Wirklichkeit blieb Mühlhausen eine republikanische Reichsstadt mit etwas demokratisierter Verfassung, mit einem aus allgemeiner Wahl hervorgegangenen Senat, der unter der Kontrolle des Forums stand, und mit einer eilig improvisierten Naturalverpflegung der Armen.Der Gesellschaftsumsturz, der den protestantischen bürgerlichen Zeitgenossen so entsetzlich vorkam, ging in der Tat nie hinaus über einen schwachen und unbewußten Versuch zur übereilten Herstellung der späteren bürgerlichen Gesellschaft.Münzer selbst scheint die weite Kluft zwischen seinen Theorien und der unmittelbar vorliegenden Wirklichkeit gefühlt zu haben, eine Kluft, die ihm um so weniger verborgen bleiben konnte, je verzerrter seine genialen Anschauungen sich in den rohen Köpfen der Masse seiner Anhänger widerspiegeln mußten. Er warf sich mit einem selbst bei ihm unerhörten Eifer auf die Ausbreitung und Organisation der Bewegung; er schrieb Briefe und sandte Boten und Emissäre nach allen Seiten aus. Seine Schreiben und Predigten atmen einen revolutionären Fanatismus, der selbst nach seinen früheren Schriften in Erstaunen setzt.Der naive jugendliche Humor der revolutionären Münzerschen Pamphlete ist ganz verschwunden; die ruhige, entwickelnde Sprache des Denkers, die ihm früher nicht fremd war, kommt nicht mehr vor. Münzer ist jetzt ganz Revolutionsprophet; er schürt unaufhörlich den Haß gegen die herrschenden Klassen, er stachelt die wildesten Leidenschaften auf und spricht nur noch in den gewaltsamen Wendungen, die das religiöse und nationale Delirium den alttestamentarischen Propheten in den Mund legte. Man sieht aus dem Stil, in den er sich jetzt hineinarbeiten mußte, auf welcher Bildungsstufe das Publikum stand, auf das er zu wirken hatte.Das Beispiel Mühlhausens und die Agitation Münzers wirkten rasch in die Ferne. In Thüringen, im Eichsfeld, im Harz, in den sächsischen Herzogtümern, in Hessen und Fulda, in Oberfranken und im Vogtland standen überall Bauern auf, zogen sich in Haufen zusammen und verbrannten Schlösser und Klöster. Münzer war mehr oder weniger als Führer der ganzen Bewegung anerkannt".

Während die Bauern Ländereien konfiszierten und sich gegen Adel und Klerus bewaffneten, forderte Luther den Bürgerkrieg gegen die Ärmsten der Gesellschaft:

"Daß Luther, als nunmehr erklärter Repräsentant der bürgerlichen Reform, den gesetzlichen Fortschritt predigte, hatte seine guten Gründe. Die Masse der Städte war der gemäßigten Reform zugefallen; der niedere Adel schloß sich ihr mehr und mehr an, ein Teil der Fürsten fiel zu, ein anderer schwankte. Ihr Erfolg war so gut wie gesichert, wenigstens in einem großen Teile von Deutschland. Bei fortgesetzter friedlicher Entwicklung konnten die übrigen Gegenden auf die Dauer dem Andrang der gemäßigten Opposition nicht widerstehn.Jede gewaltsame Erschütterung aber mußte die gemäßigte Partei in Konflikt bringen mit der extremen, plebejischen und Bauernpartei, mußte die Fürsten, den Adel und manche Städte der Bewegung entfremden und ließ nur die Chance entweder der Überflügelung der bürgerlichen Partei durch die Bauern und Plebejer oder der Unterdrückung sämtlicher Bewegungsparteien durch die katholische Restauration.Und wie die bürgerlichen Parteien, sobald sie die geringsten Siege erfochten haben, vermittelst des gesetzlichen Fortschritts zwischen der Scylla der Revolution und der Charybdis der Restauration durchzulavieren suchen, davon haben wir in der letzten Zeit Exempel genug gehabt. Wie unter den allgemein gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen der damaligen Zeit die Resultate jeder Veränderung notwendig den Fürsten zugute kommen und ihre Macht vermehren mußten, so mußte die bürgerliche Reform, je schärfer sie sich von den plebejischen und bäurischen Elementen schied, immer mehr unter die Kontrolle der reformierten Fürsten geraten.Luther selbst wurde mehr und mehr ihr Knecht, und das Volk wußte sehr gut, was es tat, wenn es sagte, er sei ein Fürstendiener geworden wie die andern, und wenn es ihn in Orlamünde mit Steinwürfen verfolgte. Als der Bauernkrieg losbrach, und zwar in Gegenden, wo Fürsten und Adel größtenteils katholisch waren, suchte Luther eine vermittelnde Stellung einzunehmen. Er griff die Regierungen entschieden an. Sie seien schuld am Aufstand durch ihre Bedrückungen; nicht die Bauern setzten sich wider sie, sondern Gott selbst. Der Aufstand sei freilich auch ungöttlich und wider das Evangelium, hieß es auf der andern Seite. Schließlich riet er beiden Parteien, nachzugeben und sich gütlich zu vertragen.Aber der Aufstand, trotz dieser wohlmeinenden Vermittlungsvorschläge, dehnte sich rasch aus, ergriff sogar protestantische, von lutherischen Fürsten, Herren und Städten beherrschte Gegenden und wuchs der bürgerlichen, "besonnenen" Reform rasch über den Kopf. In Luthers nächster Nähe, in Thüringen, schlug die entschiedenste Fraktion der Insurgenten unter Münzer ihr Hauptquartier auf. Noch ein paar Erfolge, und ganz Deutschland stand in Flammen, Luther war umzingelt, vielleicht als Verräter durch die Spieße gejagt, und die bürgerliche Reform weggeschwemmt von der Sturmflut der bäurisch-plebejischen Revolution.Da galt kein Besinnen mehr. Gegenüber der Revolution wurden alle alten Feindschaften vergessen; im Vergleich mit den Rotten der Bauern waren die Diener der römischen Sodoma unschuldige Lämmer, sanftmütige Kinder Gottes; und Bürger und Fürsten, Adel und Pfaffen, Luther und Papst verbanden sich 'wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern'."Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund totschlagen muß!" schrie Luther. 'Darum, liebe Herren, loset hie, rettet da, steche, schlage, würge sie, wer da kann, bleibst du darüber tot, wohl dir, seligeren Tod kannst du nimmermehr überkommen.'"

Die "lieben Herren" stachen, schlugen und würgten die Bauern in der Tat. Sie richteten furchtbare Massaker an ihren revoltierenden Knechten an und stellten die Lage vor dem Aufstand weitgehend wieder her. Engels fasste das Resultat der besiegten Bauernrevolution zusammen:

"Die Bauern waren überall wieder unter die Botmäßigkeit ihrer geistlichen, adligen oder patrizischen Herren gebracht; die Verträge, die hie und da mit ihnen abgeschlossen waren, wurden gebrochen, die bisherigen Lasten wurden vermehrt durch die enormen Brandschatzungen, die die Sieger den Besiegten auferlegten. Der großartigste Revolutionsversuch des deutschen Volks endigte mit schmählicher Niederlage".

Nicht Luther war der deutsche Rebell und Revolutionär, sondern sein abtrünniger Schüler und Konkurrent Thomas Münzer war der wirkliche Held der damaligen Zeit. Münzer bleibt auch heute noch ein glänzendes Beispiel für volkstümliche, linkspopulistische Politik, während Luther mehr den feigen Rechtspopulisten und korrupten Politikern von heute ähnelte.

Mike Nagler: Stellungnahme

Mike Nagler

Mike Naglers Stellungnahme vom 13. Juli deckt sich inhaltlich völlig mit der hier vertretenen Auffassung, ist aber wesentlich klarer und schöner geschrieben. Daher im Folgenden die gesamte Stellungnahme von Mikes Blog gespiegelt:

Stellungnahme

Aufgrund aktueller Diskussionen um meine Person möchte ich zu gewissen Vorwürfen und kritischen Kommentaren, die meine politische Arbeit betreffen, Stellung nehmen.

Die Existenz von verschiedenen Blogeinträgen und Artikeln im Internet hat dazu geführt, dass meine Äußerungen, meine Aktionen und nicht zuletzt auch meine Intentionen von einigen Personen meiner Meinung nach fehleingeschätzt wurden und werden. Ich war bisher der Auffassung, dass sich solche Unklarheiten über meine politische Positionierung in persönlichen Gesprächen besser klären lassen als auf schriftlichem Weg, doch die Erfahrungen der letzten Wochen haben die Notwendigkeit einer solchen Stellungnahme verdeutlicht. Dies vor allem deshalb, da ich mittlerweile sehe, dass meine Person wie auch meine Arbeit weiterhin gezielt diffamiert werden und dies Spaltungen in einigen Netzwerken herbeiführt und wohl auch herbeiführen soll. Maßgeblich geht es hier um mein friedenspolitisches Engagement vor zwei Jahren, zu welchem aber auch heute noch diverse Artikel veröffentlicht werden, die mir u.a. „Querfrontbestrebungen“, „Rechtsoffenheit“, „Antisemitismus“, „Verschwörungstheorien“ und noch weiteres andichten. Ich hoffe, dass die Schreiber/innen und die Rezipienten ihre bisherigen Aussagen und Auffassungen überdenken und sie gegebenenfalls revidieren.

Ich bin seit knapp 16 Jahren in Leipzig politisch aktiv und setze mich lokal wie überregional für eine gerechtere Welt ein, indem ich mich für den Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge (u.a.), entwicklungspolitische Bildungsarbeit (u.a.), gegen die Ökonomisierung der Hochschulen, für Umverteilung von oben nach unten, für Regulierungen der Finanzmärkte (u.a.), Steuergerechtigkeit, Entmilitarisierung, Abrüstung und Frieden stark mache. Mein Engagement wendet sich immer auch gegen Nazis und Rechtspopulist/innen, gegen Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, völkische Ideologien und sonstige Positionen der Ungleichwertigkeit oder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Trotzdem wurde in der Vergangenheit der Vorwurf laut, dass ich eine sogenannte „Querfront“ unterstützen und damit „zur Verbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit beitragen” würde. Menschen, mit denen ich politisch zusammenarbeite und die mich seit Jahren kennen, können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. So hat z.B. attac Leipzig deutlich gemacht, dass mit Blick auf meine Person „kein Zweifel an seiner klaren Abgrenzung zu rechtem, rechtsoffenem oder anderweitig antiemanzipatorischem oder menschenfeindlichem Gedankengut“ besteht.

Im Frühling 2014 haben sich einige Menschen in Leipzig wie auch in anderen Teilen des Landes aufgrund der Kriegshandlungen in der Ukraine auf die Straße begeben. Die berechtigte Sorge um das Aufflammen von Kriegshandlungen nach der Nichtunterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU durch die ukrainische Regierung und die einseitige Darstellung in einer Vielzahl von großen Medien brachte viele Menschen dazu, für Frieden zu protestieren.

In einer Stellungnahme vom Mai 2015 von Leipziger Courage-Preisträger_innen zur Leipziger Friedensbewegung (LINK) geht es um deren Beteiligung (meine sehe ich hier eingeschlossen) an den Leipziger Montagsmahnwachen sowie am sogenannten Friedenswinter 2014/2015. (Der Vollständigkeit halber hier die spontane, in ähnlicher Sprache verfasste Reaktion von einigen Aktiven LINK, die ich heute aus sprachlichen, nicht aus inhaltlichen Gründen anders formulieren würde.)

An den Montagsmahnwachen haben tatsächlich auch Leute mit kruden Ansichten teilgenommen. Diese waren in Leipzig jedoch kaum sichtbar und spielten keine einflussreiche Rolle. Wegen Differenzen über die basisdemokratische Ausgestaltung und weil diese Leute ein Problem mit der klaren inhaltlichen Ausrichtung der Leipziger Montagsmahnwache hatten (“Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!”), kam es bald zur Abspaltung. Das genannte Motto war ab der dritten Mahnwache auf dem großen Frontbanner der Montagsmahnwachen zu lesen und wurde damals von mir zusammen mit anderen angefertigt und genau deswegen gut sichtbar mitgeführt und bei den Kundgebungen gezeigt, um Leute mit rechtem Gedankengut fernzuhalten. Dass auf der Leipziger Mahnwache kein Platz für Rassismus, Antisemitismus oder menschenfeindliche Positionen sein darf, ist immer Konsens in der Vorbereitungsgruppe gewesen und wurde auf jeder Mahnwache am Mikrofon betont.

Dennoch war die mediale Darstellung der Mahnwachen derart negativ, dass das friedenspolitische Engagement nicht nur unterging, sondern letztlich auch generell nachhaltig geschwächt wurde. Versuche einer differenzierten und sachlichen Auseinandersetzung wurden nicht gehört, sondern die berechtigte Kritik an einzelnen Akteuren wurde auf die gesamte Friedensbewegung angewendet. (Hier der Aufruf den wir damals geschrieben haben gegen die pauschale Verurteilung der Mahnwachen. LINK)

Ob meine Teilnahme an den Montagsmahnwachen in Leipzig und dem bundesweiten Friedenswinter ein taugliches Mittel gewesen ist, dem Thema Frieden und Entmilitarisierung zu der Aufmerksamkeit zu verhelfen, die es verdient und nötig hat, mag man unterschiedlich beurteilen. Aus meiner Sicht überwiegen die positiven Effekte durch die neu gewonnenen, sehr aktiven Personen. Dennoch muss auch gesagt werden, dass sich durch die Angriffe auf die Mahnwachen und die Verurteilung viele Menschen, die sich das erste Mal in ihrem Leben engagiert haben, in die politische Passivität zurückgezogen haben, was ich zutiefst bedauere. Ich denke, dass politische Arbeit und die Teilnahme an Protesten immer auch Bildungsarbeit ist, um möglichst viele Menschen und besonders jene, die politisch bisher nicht aktiv waren, für existierende Probleme zu sensibilisieren. Dass dazu auch Diskussionen mit Andersdenkenden gehören, liegt in der Natur der Sache und ist auch ihr Sinn. Denn eines ist klar: Wenn ich etwas verändern möchte in einer Gesellschaft, – und diesen Anspruch habe ich -, dann muss ich auch und gerade mit Menschen sprechen, die nicht meine Überzeugung in allen Punkten teilen. Daher habe ich die Mahnwachen immer auch als Bildungsprojekt gesehen, um möglichst viele für ein differenziertes und emanzipatorisches politisches Bewusstsein und Engagement zu gewinnen. Ich finde, man muss mit den Menschen offen und ehrlich reden, diskutieren und widersprechen. Das heißt gelebte Pluralität von Meinungen bei gleichzeitiger deutlicher Ablehnung jeglicher Form menschenfeindlicher Einstellungen.

Durch die frühen medialen Angriffe auf die Mahnwachen und die damit einhergehende Schwächung jeglichen friedenspolitischen Engagements wurde aus meiner Sicht eine der Grundlagen für das Entstehen von rassistischen Mobilisierungen wie Pegida gelegt. Beachtliche Teile fortschrittlicher, emanzipatorischer oder linker Kräfte waren nicht in der Lage, die Friedensmahnwachen ernst zu nehmen und inhaltlich zu begleiten. Von Vielen wurde stattdessen eine passive Rolle eingenommen, in der man seit anderthalb Jahren nur noch reagiert und sich bspw. beim (wichtigen) Engagement gegen Legida von rechts den Takt vorgeben lässt, ohne aber die Ursachen zu benennen und die soziale Frage zu stellen, geschweige denn in eine aktive Rolle zu kommen.

Bedauernswerte Folge der Mahnwachen und des Umgangs mit ihnen ist, dass ein vergiftetes Klima innerhalb von Bewegungen und Bündnissen entstand, das alle Beteiligten viel Kraft und Zeit gekostet hat und noch immer kostet – Kraft und Zeit, die in der wichtigen Aufklärungs- und Protestarbeit fehlt. Wenn ich auf die teils vorwurfsvollen und beleidigenden Anwürfe nicht immer sachlich und ruhig reagiert habe, dann bedauere ich das.

Ich werde mich aber entsprechend meiner Überzeugung auch weiterhin gegen neoliberale Denkstrukturen, Krieg und Rassismus engagieren. Gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung sich nicht zu schade ist, genau am 75. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion eine Pressemeldung mit Kanzlerinnenzitat herauszugeben, in der vor „der Bedrohung von außen“ gewarnt wird und in der ein beispielloses Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt wird (LINK), – in einer Zeit, in der Geflüchtete, anstatt ihnen Schutz und Willkommen zu bieten, gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht werden, – in einer solchen Zeit ist es gerade notwendig, antirassistisches und friedenspolitisches Engagement zu verstärken. Mit einer starken Friedensbewegung wäre ein solches Aufrüstungsprogramm und die Aushöhlung der Asylgesetzgebung in dieser Form nicht möglich gewesen. Wenn man es ehrlich meint, dann reicht es eben nicht aus, gegen Pegida auf die Straße zu gehen und „Haut ab!“ zu skandieren. Die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, dass Menschen für rassistische Parolen empfänglich werden, muss in den Mittelpunkt gerückt werden. Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten usw. sind eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Menschen mithilfe einfacher rassistischer Formeln. Das lehrt die Geschichte und das kann man heute wieder beobachten. Aber auch heute scheinen die Einen diese Debatte nicht zu wollen, weil sie fürchten, das könne als Entschuldigung für rassistische Gewalttaten betrachtet werden, während die Anderen diese Diskussion nicht wollen, weil sie mit gutem Grund fürchten, sie würde zu einer Kritik an den herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnissen führen.(LINK)

Nun noch zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Arbeitskreis Nahost der SDS Hochschulgruppe Leipzig im März 2015: Es gibt hierzu Falschaussagen im Netz, die mich als „Mitglied des AK Nahost“ bezeichnen. Ich bin kein Mitglied des AK und war als interessierter Gast auf den damaligen Veranstaltungen zur Buchmesse, und im Nachgang der beiden Veranstaltungen waren Fehldarstellungen der dortigen Ereignisse im Netz zu finden, auf die ich als anwesender Beobachter mit einem Kommentar reagiert habe. (LINK)

Einige Mitglieder des AK, die sich im Übrigen wissenschaftlich mit dem Thema auseinandersetzen, kenne ich durch meine politische Arbeit schon seit längerem. Meines Erachtens werden dort bestimmte Aspekte der Israel/Palästina-Problematik differenziert aufgearbeitet. Antisemitismus – in welcher Form auch immer – ist meinen politischen Ansichten fern und in seiner Gefährlichkeit und seinen Ausprägungen wichtiger Teil meiner Aufklärungsarbeit. Das heißt für mich nicht, dass eine Kritik an der aktuellen Politik der israelischen Regierung in Bezug auf ihre konservative, neoliberale und teilweise militaristische Ausrichtung antiisraelisch oder gar antisemitisch wäre.

Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass derartige Angriffe nicht neu sind, sondern auch eine Methode um Engagement zu diskreditieren und zu schwächen. So wurde in der Vergangenheit bspw. mehrfach versucht, Aktivitäten von Attac zu schwächen, indem man Organisationen und Personen gezielt versuchte, mit Kampfbegriffen wie bspw. „Querfront“, „verkürzte Kapitalismuskritik“, „Anschlussfähigkeit nach rechts“ usw. zu belasten.

Schaut man genauer hin, dann erkennt man, dass diejenigen, die diese Vorwürfe erheben, häufig erstaunlicherweise tatsächlich antisemitische Argumentationsmuster bedienen, indem sie berechtigte Kapitalismuskritik, – Kritik an Konzernen und Banken, Kritik an der Akkumulation von Kapital, an CETA und TTIP, Kritik an der NATO usw. – umcodieren als Kritik an einzelnen Personengruppen wie „Managern“, „Bankern“ oder auch Menschen jüdischen Glaubens. Das ist eine mehr als nur problematische Umdeutung, die letztendlich der Lösung der existierenden sozialen Probleme entgegensteht, sie verzerrt und einer potentiell schlagkräftigen Linken ins Genick schlägt. Wer sich hierfür mehr interessiert, dem empfehle ich u.a. das Buch „Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links“ vom vergangenen Jahr. [LINK]

Ich hoffe, mit den Ausführungen meinen Standpunkt deutlich gemacht zu haben. Falls jemand hierzu noch Fragen oder Anmerkungen hat, so bitte ich um direkte Kontaktaufnahme mit mir.

Weil’s irgendwie dazu passt. ;)

Анатолий Шарий: "Германия. Лиза. Что это было?"

Borotba in Italy: Truth about Ukraine

"Sergei Kirichuk from Borotba holds a meeting in Rome, 5 November 2014. For many years he fought against the oligarchic regime of Viktor Yanukovych. But today Kirichuk and his comrades are organizing resistance to the new authorities.
Subtitles SPA and ITA in progress."

Premierminister Spaniens von verärgertem Jugendlichen ins Gesicht geboxt :D

Gedanken zum neokonservativen "Gesetz der Rache"

Der Film "Gesetz der Rache" (Law abiding citizen) war einer dieser coolen Rachefilme aus Hollywood. Vordergründig geht es um die Rache eines Familienvaters an den Mörder seiner Frau und Tochter und an den korrupten und selbstherrlichen Rechtsverdrehern, die den Mördern die gerechte Strafe nicht zuteil ließen.

Der historische Kontext

Tatsächlich geht es in dem Film um weit mehr. Der Film ist von 2009. Nach 9/11 hat der US-amerikanische Staat Recht und Gesetz verbogen, um seine Interessen durchzusetzen. Nach außen wurden UN-Sicherheitsrat und Proteste aus anderen Staaten ignoriert, als die US-Regierung Kriege mit der Bevölkerung in Afghanistan und Irak begonnen hat. Nach innen wurden - seit mit dem U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act ("Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001") - immer wieder Bürgerrechte und allgemein die Menschenrechte in den USA ausgehebelt. Guantanamo wurde nicht geschlossen und es wurden unter Mithilfe der US-Regierung weiterhin Länder mit Krieg und Bürgerkrieg überzogen. Mittlerweile ist die Polizei zum Aufstandsbekämpfungsmittel gegen Occupy-Protestierende und Schwarze in den Vereinigten Staaten mutiert.

Dieser geopolitische und innenpolitische Hintergrund ermöglicht es erst, den sozialen Gehalt und die ideologische Wirkung des Rachestreifens mit Gerard Butler und Jamie Foxx zu deuten. Es geht nicht bloß um Rache. 

Die Handlung folgt der Gerechtigkeit

Der gesetzestreue Clyde Shelton (G. Butler), der die gerechte Strafe für seine Widersacher ersehnt, spricht das sogar aus. Es geht ihm demnach nicht um Rache, sondern um Strafe oder Gerechtigkeit. Da sein Anwalt Nick Rice (J. Foxx) und die anderen Gesetzesvertreter die Mörder von Sheltons Familie nicht angemessen bestrafen, sondern einen "Deal" aushandeln, wobei nur der eine Täter eine Todesstrafe erhält, während der eigentliche Mörder nur eine Haftstrafe erleiden muss, sieht sich sich der Super-Ingenieur dazu gezwungen, zu Selbstjustiz zu greifen. Soweit ist der Film als schlichter Rachefilm deutbar.

Allerdings machen die Dialoge und die Handlung eine weitere Auslegung denkbar. Shelton betont, dass es ihm nicht bloß um Rache geht. Er will vor allem Gerechtigkeit und Strafe. Und Genugtuung. Dafür tötet und foltert er seine Feinde körperlich und seelisch. Einen der Mörder seziert er bei lebendigem Leibe. Der Sadismus, den er dabei entwickelt, ist wohl unübertroffen im amerikanischen Film (über die Japaner wollen wir hier nicht reden). Den anderen Täter lässt er sehr schmerzlich sterben. Andere explodieren oder sterben auf die eine oder andere kreative Art und Weise. Da der geniale Ingenieur seinen Gegnern immer weit voraus ist, kann er sogar nach seiner Inhaftierung weiter töten und das verfaulte Justizsystem der USA bloßstellen. Dieses dreht sich um "Deals", die von Anwälten und Anklägern ausgehandelt werden, um für alle das Beste rauszuschlagen. Gerechtigkeit kommt nur als Phrase vor. Aber wenn die Strafe zu gering ausfällt, dann kommen eben Ingenierue der Gerechtigkeit dazu, das Strafmaß eigenmächtig zu revidieren. Shelton kontrolliert voll und ganz die Handlung bis zum Finale, da er seinen Kontrahenten intellekuell, moralisch und technisch haushoch überlegen ist. 

Im Verlauf der Handlung zeigt sich, dass auch Shelton nicht die Gerechtigkeit verkörpert. Er ist anderen Figuren im Film gegenüber ungerecht. Seine Strafe übersteigt das Strafmaß, das gerecht wäre, da er auch weitgehend Unschuldige tötet oder bestraft. Die Tochter seines Anwalts muss die oben beschriebene Folterung mit ansehen. Dessen Mitarbeiterin explodiert sogar. Dabei haben beide nichts mit dem Mord und der Untat des Advokaten zu tun. Eine Richterin wird ganz "kopflos", weil sie offenbar so irregeleitet ist, dass sie Shelton nicht wegen Mordes verurteilen will, nur weil ein Geständnis fehlt. Ihr Kopf platzt daher dank einer Sprengfalle. 

Die Vertreter des Gesetzes und ihre Angehörigen werden wie die eigentlichen Mörder bestraft. Die Strafe gilt also im Grunde nicht bloß den offensichtlichen Tätern, sondern auch den Anstiftern, den Profiteuren und heimlichen Mittätern im Rechtssystem. Immer mehr zeigt sich, dass Shelton selbst unter seinem Tun leidet und Gewissensbisse hat. Er weiß, dass er im Grunde Unschuldige bestraft. Aber er muss den Bogen überspannen, um das verbogene Recht wieder "zu Recht" zu biegen. Dafür nimmt er die Bürde auf sich, Unrecht an Anderen auszuüben. Die Erinnerung an die verlorenen Angehörigen hindert ihn nicht an seinen eigenen Untaten, aber sie lässt ihn leiden. Die christliche Nächstenliebe wird von der alttestamentarischen Idee der Vergeltung überdeckt, aber nicht völlig ersetzt. Shelton handelt letztlich aus Nächstenliebe, selbst wenn er sich schuldig macht und aus Hass tötet.

Sein Widersacher, Nick Rice, hat zwar selbst Unrecht begangen als er seinen "Deal" abschloss. Aber er musste so handeln, weil das System so funktioniert - und er an das System glaubt. Gleichzeitig wäre es Rice lieber gewesen, die Mörder der Sheltons gerecht zu strafen. Seine persönliche Einstellung widerspricht seiner professionellen. Er äußert das mehrfach. Aber da er ein Vertreter des Rechtssystems ist, muss er Shelton aller Sympathien zum Trotz wie jeden anderen Verbrecher strafrechtlich verfolgen. Das bindet ihm die Hände, sein Glaube an das System bindet ihm die Hände - zunächst. Er kann Shelton nichts nachweisen, sodass dieser seine Opfer immer weiter abstrafen kann. Glaube ist ohnehin ein wichtiges Thema im Film. Man achte auf die Aussagen des Mörders, auf die Worte von Rice und Anderen in Bezug auf den Glauben und auf christliche Symbolik. 

Erst als sich der Advokat dazu entschließt, Shelton zu töten, wendet sich das Blatt. Er selbst bricht mit dem System, von dem er so profitiert, und wendet sich dem Gesetz der Rache zu. Die Tötung Sheltons durch Rice symbolisiert daher nicht den Sieg des korrupten Rechtssystems über die Selbstjustiz. Der ganze Film zielt auf die Auflösung des Konflikts zwischen beiden Formen der Gerechtigkeit. Die Zuspitzung des Konflikts, verkörpert durch die beiden Kontrahenten, symbolisiert die schwierige Weiterentwicklung und Leid schaffende Umsetzung der Gerechtigkeit. Im Finale treffen sich Legislative und Exekutive in der Bluttat des Gesetzesvertreters wieder. Die Gerechtigkeit setzt sich durch, aber nicht, ohne das Gesetz zu beugen. 

Die Legitimierung des Neokonservatismus

Mit diesem Film wird zwar nicht direkt die Selbstjustiz wild gewordener Polizisten in den USA gegen Opfer staatlicher Gewalt gerechtfertigt, aber er legitimiert die ausufernden Befugnisse des amerikanischen Polizeistaates seit 9/11. Und er legitimiert die völkerrechtswidrige Vorgehensweise der amerikanischen (Privat-)Armeen im Ausland, ob durch die Führung von Angriffskriegen oder durch die Lenkung von Bürgerkriegen in Ländern wie der Ukraine, in Syrien, im Irak oder in Libyen und Afghanistan. 

Wie schafft der Film das? Solche Filme haben eine subtile psychologische Wirkung auf die Zuschauer, die wiederum ideologische Folgen hat. Zuschauer werden von Moral ergriffen und speichern diese als legitim ab. Das macht sie nicht zu Helden oder Bösewichten. Aber es macht sie anfälliger für politische Propaganda außerhalb der Kinos und Wohnzimmer. Der Film ist nicht bloß Unterhaltungsmedium, sondern natürlich auch ein Lehrvideo. Neben Unterhaltung liefert er auch Moral. 

Und die Moral dieses Films ist nicht die Moral der Bergpredigt, sondern die Moral der neokonservativen Eliten, die in den USA herrschen und die den eigentlichen Gehalt des Films ausmachen. Diese Moral ist die Rache der Selbstgerechten und Mächtigen an den Massen, sie ist die Rache des Staates an Menschen, die unschuldig sind, an Zivilisten in Ländern, die zerbombt und zerschossen werden, nur um die imperialen Interessen, Profiteure und Mitverursacher des Terrors zu verteidigen. Nächstenliebe zählt dabei nicht mehr, sondern nur das kapitalistische System, das von amerikanischer Selbstjustiz gestützt wird.

Die Hetze ist gewaltig im Schlande oder: Solidarität mit vereinzelten Friedensaktivisten und Linkspopulisten

Die Hetze ist gewaltig im Schlande. Nach und nach werden Pazifisten und Friedensaktivisten diffamiert, um sie zu schwächen und zu isolieren. Denn die Bundeswehr wird seit Jahren auf Angriffskriege umgestellt und die Regierung braucht dafür die Rückendeckung der in Panik versetzten Bevölkerung. Es erinnert an das Vorgehen damals im Jugoslawien-Krieg als perfider Weise behauptet wurde, man müsse einen (Angriffs-)Krieg gegen einen neuen Hitler in Serbien (Milosevic) führen, um einen zweiten Holocaust in Europa zu verhindern. Damals ließen sich Sozialdemokraten und Grüne von dieser Wahnidee erfassen und legitimieren seither immer wieder eine aggressive Außenpolitik Deutschlands, der EU und der NATO. Ein Teil derjenigen, die sich als links verstehen, folgten dieser Argumentation. Und auch heute lassen sich Teile der Linken von den herrschenden Ideen voll und ganz aufs Glatteis führen, indem sie ebenso mithetzen - für Krieg oder zumindest gegen Friedensaktivisten. Und die Medien- und Meinungsmacher freuen sich gewiss. Dann unterstellt man auch noch einem deutschen Juden, der zufällig solidarisch und befreundet ist mit dem Sänger, Christen und pazifistischen Populisten Xavier Naidoo, dass er sich von ihm distanziert habe. Alles nur, um ehrliche Menschen medial auszuschalten.

Was sagt der Mann selber? Marek Lieberberg korrigiert die Darstellung der Medien über ihn und Naidoo:

Lieberberg: Ich distanziere mich überhaupt nicht von Xavier Naidoo. Das habe ich auch nie in irgendeiner Form geäußert. Er ist mein Künstler, mit dem ich seit mehr als zwanzig Jahren sehr vertrauensvoll und freundschaftlich kooperiere. Den ich nach wie vor sehr schätze, mit dem ich gerne weiter zusammenarbeite. Es wurden Dinge völlig aus dem Zusammenhang gerissen und in einen neuen Kontext gestellt. Und meine klaren Antworten falsch interpretiert.

... 

Ich habe mich an gewissen Textstellen gerieben. "Muslime tragen den neuen Judenstern", diese Aussage hat mich irritiert. Weil Xavier eine nach meiner Auffassung falsche Parallele zog.

... 

Wir haben in aller Ruhe und Freundschaft darüber diskutiert. Er hat meine Meinung zur Kenntnis genommen. Aber er sieht die Welt mit seinen Augen und seinem Glauben. Und er verspürt eine Verpflichtung, seine Wahrnehmung zum Ausdruck zu bringen. Er hat sich auf ermordete Muslime bezogen, seine Ansicht begründet er mit Forderungen des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der ja jüngst eine Kennzeichnung von Muslimen gefordert hat. Xavier und ich finden in diesem Punkt möglicherweise zu keinem Konsens. Aber es ändert nichts an meiner Gewissheit, dass Xavier weder homophob noch anti-jüdisch oder antisemitisch ist. Ja, es gibt einige wenige ambivalente Textstellen, z.B. als Xavier Naidoo in "Raus aus dem Reichstag" sang, dass "Baron Totschild" den Ton angibt.

Kriegs... eh, Verteidigungsministerin
von der Leyen (CDU) schwört uns auf
einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
der Bundeswehr gegen Syrien und weitere
Maßnahmen gegen Störenfriede und
Friedensliebende ein

Nun gut. Ein kluger Mann, der selbst jüdischer Herkunft/Religion ist, unterstützt kritisch-solidarisch den Pazifisten, Liebesprediger und Christen Xavier Naidoo, dem man systematisch Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Homophobie, Menschenhass etc. nachzuweisen bemüht ist, aber doch irgendwie daran scheitert. Dass Nazis Naidoo nicht ab können, dürfte nicht wundern. Er ist schwarz, er tritt seit langem auf antifaschistischen Konzerten auf, macht offen linkspopulistische Lieder, kritisiert scharf den Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft und und ist gegen Krieg. Klar hassen ihn Nazis. Dass ihn sogenannte "Antideutsche" hassen, ist auch klar, denn sie hassen jeden, der halbwegs verständliche Kapitalismuskritik formuliert und Massen politisiert und mobilisiert. Dass Grüne, Sozialdemokraten, Christdemokraten und so weiter Naidoo hassen, dürfte ebenfalls nicht wundern, sind ihre Führungen doch Kriegstreiber und keineswegs christlich motiviert. Meist sind sie auch noch biodeutsch und teils sogar rassistisch und antisemitisch wie etwa der überzeugte Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, den die SPD auf keinen Fall rausschmeißen möchte. Innerhalb der SPD darf nämlich Rassismus und Antisemitismus vertreten werden, wenn man ein Bänker ist und der SPD dient. Wenn man aber Banken kritisiert und den allgemeinen Rassismus im Land, dann ist man für die SPD ein ganz Böser. Soweit so schlimm.

Aber auch innerhalb der Linkspartei und innerhalb linker Kreise wird Xavier Naidoo teils genauso platt betrachtet. Welche linken Kreise sind das? Eher die wohlsituierten, nicht-migrantischen, weißen, biodeutschen und an politischer Karriere orientierten Genossen und Genossinnen. Oder Linksradikale, Autonome, sogenannte "Antinationale" und theoretisch wenig geschulte Menschen, die bauchlinks sind, aber nicht couragiert genug, um jemanden wie Naidoo vor Verleumdung zu verteidigen. Man hetzt lieber mit, so als würde das die Popularität der Linken stärken. Man passt sich den herrschenden Ideen an, man biedert sich an. Das funktionierte schon 1914. Damals biederte sich die noch linke SPD den Herrschenden an und stimmte für die Kriegskredite. Nur die wirklich gut geschulten und proletarisch orientierten Milieus in der SPD bekämpften diesen Opportunismus. Heute gibt es nicht einmal solch eine Opposition von links, die eine neue linke Partei gründen könnte, wie etwa damals Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und ihre engsten Genossen und Genossinnen. Heute gibt es zwar die Linkspartei, die sich prinzipiell gegen den Krieg stellt, die aber von Kriegsfreunden und heimlichen SPD-Anhängern infiltriert ist und sich nicht traut, eine mutige und konsequente Friedensbewegung aufzubauen. Einige Teile dieser Partei wollen unbedingt regierungsfähig werden und Mehrheiten gewinnen, ohne den Kapitalismus dabei zu bekämpfen. Und sie geben die dominanten Ideen innerhalb der linken Szene in Deutschland vor. Damit prägen sie auch den linken Flügel der Linkspartei und die Gruppen links von dieser Partei, also die Linksradikalen und Marxistinnen.

Auch die besser geschulten Marxisten haben Abscheu vor Menschen wie Naidoo oder Ken Jebsen, die beide eine diffuse, linkspopulistische Kritik an der heutigen Gesellschaft und Politik formulieren und eine uneindeutige Perspektive fördern. Sie verkörpern eine Mischung aus Popularität und linker Kritik, die breite Massen erfassen kann. Das ist daher der Linkspopulismus, vor dem die Herrschneden in Europa große Angst haben müssen. Während der Rechtspopulismus nämlich keine Lösung bieten kann für die gesellschaftlichen Probleme und den Kapitalismus nicht ernsthaft angreifen kann, außer mit einem ausufernden Krieg vielleicht, kann der Populismus von links beides leisten, sofern er die Massen wirklich erfasst und von einer intelligenten Strategie begleitet wird. Die Ideen der Herrschenden würden einem linkspopulistischen Projekt schnell weichen, wenn die Linke im Land nicht so elitär, konservativ und sektiererisch wäre wie sie leider momentan noch ist. Unglücklicherweise verzichtet die deutsche Linke auf den Kampf um die Hegemonie.

Das Tragische ist dabei, dass gerade in einer Zeit, in der die Vernetzung von Teilen des Staates mit den Neonazis von der NSU immer offensichtlicher wird, in der die Hetze gegen Geflüchtete, gegen die Russen, Griechen, Moslems etc. eine lange nicht mehr gesehene Zuspitzung erfährt, sogar Antikapitalisten zu bewussten und unbewussten Anhängern der herrschenden Meinungen werden. Lächerlich wird es, wenn biodeutsche Parteimitglieder einer Partei, die Kriegstreiber und SPD-Liebhaber duldet, und die den Mittelschichten entstammen - ganz gleich, wie links sie vorgeben zu sein - gerade einem Pedram Shahyar, einem Ken Jebsen oder einem Xavier Naidoo - alle mit migrantischen Hintergrund und linkspopulistisch und friedenspolitisch engagiert - unterstellen, Rassisten, Neurechte oder Querfrontler zu sein. "Ist es nicht die eigentliche Krise, dass man sich auf seine eigenen Leute nicht mehr verlassen kann?", fragte Ken Jebsen mit Bezug auf die deutsche Linke. Ja, das ist die eigentliche Krise. Stimmt, lieber Ken.

Die Hetze ist gewaltig im Schlande - und es ist Zeit, ihr etwas entgegenzusetzen, was über die linken Minizirkel hinausgeht: Eine populäre Massenbewegung, die sich gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und den Kapitalismus als Ganzes stellt. Solange die Linke sich nicht von den Ideen der Herrschenden löst, wird sie diese Aufgabe nicht lösen können. Aber wenn das Herz links schlägt, dann stirbt auch die Hoffnung in die Linke zuletzt.

Die Hölle als Zuschauertribüne des Himmels

Populäre Rap-Musik kann provozieren. Die wunderbar provokative Hitler-Hymne von KIZ ist ein Beispiel dafür. Der Musik-Clip zum Track überragt den Text sogar noch.

Jedenfalls endet das Video damit, dass der auferstandene Hitler sich wieder selbst erschießt, aber an der Tür zum Himmel abgewiesen wird. Der Türsteher schließt das Tor und es wird wieder dunkel um den allein gelassenen Diktator. Fast könnte man Mitleid mit dem Ausgestoßenen bekommen. Fast. Oder auch nicht.

Diese letzte Szene regt den futuristischen Blogger dazu an, über eine mögliche Variante der Strafe für verstorbene Verbrecher zu spekulieren: Die Hölle als Zuschauerbank des Himmels.

Da sämtliche Verbrecher dazu neigen, ihre Verbrechen zu rechtfertigen, glauben sie sich sicher. Entweder erfinden sie legale oder moralische Rechtfertigungsgründe für ihre Straftaten, sodass sie als tragische Figuren in den Himmel oder nach dem Tod ins Nirvana eingehen können. Hitler dachte womöglich wirklich, dass er einen irgendwie gerechten Kampf gegen eine "jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung" austragen musste. Sein feiger Selbstmord sollte ihn der Bestrafung durch das Weltgericht der Bolschewisten entziehen. Und in seinem kranken Hirn stellte er sich das Nachleben entweder als Himmel für Diktatoren oder als Nirvana-Nichts vor. So wäre er ja glimpflich davongekommen.

Aber vielleicht endet die Geschichte für die Terroristen-Verbrecher nach ihrem Ableben doch eher wie im Video von KIZ? Der Diktator erhofft Himmel oder Nirvana für sich, aber tatsächlich gelangt er auf die Zuschauertribüne des Himmels. Alle guten, unschuldigen Menschen und reuigen Sünder gehen an ihm vorbei und werden vom Türsteher des Himmels ins Paradies gelassen. Für alle Ewigkeit vergnügen sie sich wahlweise mit Daim, Bitterschokoladeneis, World of Warcraft oder ganz vielen Jungfrauen und -männern oder Trauben - oder was auch immer das sündige Herz der Himmelsbewohner so begehrt.

Der enttäuschte Aussetzige dagegen und seine Kameraden, die Schwule für ihre Liebe zu Männern zusammengeschlagen haben; seine Kollegen von ISIS, die echten Moslems Köpfe abgeschnitten haben; die Kolonialisten-Siedler, die anderen Völkern ihr Land mit teuflischer Gewalt geraubt haben; die Militaristen und Imperialisten, die ihr eigenes Land und andere Länder unterworfen und zerstört haben; die demokratisch gewählten Feinde der Demokratie - sie alle sammeln sich vor der Himmelstür und kommen für alle Ewigkeit nicht rein. Zugleich hören sie von weitem die freudigen Himmelsbewohner und können durch einen Türspalt oder das Schlüsselloch alle tausend Jahre mal einen Blick hineinwerfen. Ihre Strafe ist so vielleicht viel schmerzhafter als die gewöhnliche Vorstellung von Hölle.

Obwohl man ihnen durchaus einen Gang durch sämtliche Stufen der Höllenqualen im tibetischen Buddhismus wünschen kann. Oder noch besser: Das Weltgericht durch die Bolschewiki dieser Welt, solange man ihrer habhaft werden kann. Oder eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse. Ja, das wäre wirklich eine angemessene Strafe, von der auch die Erdenbürger noch was hätten. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Pjotr Werchowenskij und Stawrogin im Dialog über den Schigalewismus

Der Dialog entstammt Dostojewskijs Roman "Die Dämonen", der im 19. Jahrhundert im Zarenreich spielt. Die zwei jungen Verschwörer Werchowenskij und Stawrogin unterhalten sich über ihre dystopische Vision für Russland.

„Hören Sie, wir werden einen Aufstand erregen“, flüsterte jener schnell und wie im Fieber. „Sie glauben nicht, dass wir das können? Wir werden, sag’ ich Ihnen, einen Aufruhr zustande bringen, dass alles aus den Fugen geht. Karmasinoff hat recht, wenn er sagt, dass nichts da ist, woran man sich festhalten könnte. Karmasinoff ist sehr klug. Nur noch zehn solcher Gruppen in ganz Russland und ich bin nicht zu fangen.“

„Und lauter ebensolche Dummköpfe!“ entfuhr es Stawrogin wider Willen.

„Oh, seien Sie selbst etwas dümmer, Stawrogin, seien Sie selbst etwas dümmer! Wissen Sie, Sie sind doch auch gar nicht so klug, dass man Ihnen dies noch wünschen müsste. Sie fürchten sich nur, Sie glauben nicht, dass Ausmaß schreckt Sie. Und warum sollen sie Dummköpfe sein? Sie sind gar nicht mal solche Dummköpfe. Heutzutage hat niemand seinen eigenen Verstand. Heutzutage gibt es furchtbar wenig selbständig denkende Köpfe. Wirginskij ist ein außergewöhnlich reiner Mensch, zehnmal reiner als solche wie wir; übrigens, mag er dabei bleiben. Liputin ist ein Spitzbube, aber ich kenne an ihm einen bestimmten schwachen Punkt. Es gibt keinen Spitzbuben, der nicht seinen eigenen schwachen Punkt hätte. Nur Lämschin allein ist ohne solchen Punkt, aber dafür habe ich ihn ganz in der Hand. Noch ein paar solcher Gruppen, und ich habe überall Pässe und Geld – beachten Sie schon das allein! Was das allein schon ausmacht! Und dazu sichere Verstecke. Mögen Sie dann suchen! Die eine Gruppe reißen sie heraus, und auf die andere setzen sie sich ahnungslos. Wir wiegeln auf, wir bringen es zu Unruhen überall im Land … Glauben Sie denn wirklich nicht, dass wir zwei dazu vollkommen genügen?“

„Nehmen Sie sich dazu Schigaljoff, mich aber lassen Sie in Ruh …“

„Schigaljoff ist ein genialer Mensch! Wissen Sie auch, dass er ein Genie ist à la Fourier, aber kühner als Fourier, stärker als Fourier! Ich werde sein Werk noch studieren. Er hat die „Gleichheit“ erdacht!“

,Er hat offenbar Fieber und phantasiert. Es muss ihm etwas etwas ganz Besonderes widerfahren sein’, dachte Stawrogin, indem er ihn noch einmal ansah. Sie gingen, ohne stehen zu bleiben.

„In seinem Manuskript ist das wunderbar“, fuhr Werchowenskij fort, „ dass er die Spionage einbezieht. Bei ihm beaufsichtigt jedes Mitglied der Gesellschaft jedes andere und ist zur Anzeige verpflichtet. Jeder gehört allen und alle jedem. Alle sind Sklaven und in der Sklaverei einander gleich. In extremen Fällen wird mit falschen Aussagen und Mord vorgegangen, aber die Hauptsache ist die Gleichheit. Die erste Folge davon wird sein, dass das Niveau der Bildung, der Wissenschaften und der Talente sinkt. Ein hohes Niveau der Wissenschaften und Talente ist nur höher Begabten zugänglich, aber höher Begabte brauchen wir nicht! Höher Begabte haben immer die Macht an sich gerissen und sind Despoten gewesen. Höher Begabte können gar nicht umhin, Despoten zu sein, und stets haben sie mehr demoralisiert als Nutzen gebracht; man verjagt sie deshalb oder richtet sie hin. Cicero wird die Zunge ausgeschnitten, Kopernikus werden die Augen ausgestochen, Shakespeare wird gesteinigt, das ist Schigalewismus! Sklaven müssen gleich sein: ohne Despotismus hat es noch nie weder Freiheit noch Gleichheit gegeben, in einer Herde aber muss Gleichheit herrschen, und das ist eben Schigalewismus! Hahaha! Sie wundern sich? Ich bin für den Schigalewismus!“

Stawrogin bemühte sich, seinen Schritt zu beschleunigen, um schneller nach Haus zu kommen. ,Wenn dieser Mensch betrunken sein sollte, wo hat er sich dann inzwischen betrinken können?’ fuhr es ihm durch den Kopf. ,Sollte wirklich der Kognac dazu genügt haben?’

„Hören Sie, Stawrogin: Berge einzuebnen, das ist ein guter Gedanke, nicht etwa ein lächerlicher. Ich bin für Schigaljoff! Wir brauchen keine Bildung, wir haben genug Wissenschaft! Auch ohne Wissenschaft reicht das Material für tausend Jahre, aber was unbedingt eingeführt werden muss, dass ist Gehorsam. Nur an einem ist Mangel in der Welt, an Gehorsam. Durst nach Bildung ist bereits ein aristokratischer Trieb. Kaum ist Familie oder Liebe da, so stellt sich auch schon der Wunsch nach Eigentum ein. Wir bringen ihn um, diesen Wunsch: wir verbreiten Trunksucht, Klatsch, Anzeigerei; wir verbreiten unerhörte Demoralisation; jedes Genie wird schon in der Kindheit ausgelöscht. Alles wird auf einen Nenner gebracht, um der vollständigen Gleichheit willen. ,Wir haben ein Handwerk erlernt und sind ehrliche Leute, das genügt uns’, das war vor kurzem die Antwort englischer Arbeiter. ,Notwendig ist nur das Notwendige’, das wird von nun an der Wahlspruch des Erdballs sein. Aber ab und zu muss es auch so etwas wie einen Krampf geben; dafür werden wir schon sorgen, wir Regenten. Sklaven müssen Regenten haben. Vollkommener Gehorsam, vollkommene Unpersönlichkeit, aber alle dreißig Jahre einmal sieht Schigaljoff auch eine Konvulsion vor, eine Art Erschütterung, und dann fangen auf einmal alle an, einander aufzufressen, bis zu einer gewissen Grenze natürlich, einzig damit es ihnen nicht zu langweilig werde. Langeweile ist eine aristokratische Empfindung; im Schigalewismus wird es keine Wünsche geben. Wünsche und Leiden für uns, für die Sklaven aber Schigalewismus.“

„Sich selbst schließen Sie aus?“ entschlüpfte es Stawrogin wieder ungewollt.

„Und Sie. Wissen Sie, anfangs dachte ich daran, die Welt dem Papst zu übergeben. Mag er allein zu Fuß und barfüßig herauskommen und sich dem Pöbel zeigen, sozusagen: ,Seht, wie weit man mich gebracht hat!“ – und alles wird ihm zuströmen, selbst das Heer. Der Papst oben, wir um ihn herum und unter uns die Schigaljoffsche Herde. Dazu wäre nur erforderlich, dass sich die Internationale mit dem Papst einverstanden erklärte; was sie auch tun wird. Das alte Männlein selbst wird natürlich sofort einverstanden sein. Es wird ihm ja auch gar kein anderer Ausweg übrig bleiben, behalten Sie meine Worte, hahaha! – Dumm etwa? Sagen Sie, ist das dumm oder nicht dumm?“

„Genug davon!“ brummte Stawrogin ärgerlich.

„Gut, genug davon! Hören Sie, ich habe den Papst fallen lassen! Zum Teufel mit dem Papst! Und der Teufel hole auch den Schigalewismus! Wir brauchen das, was heute die Gemüter erregt, die aktuelle Wut, und nicht den Schigalewismus, denn der ist eine Juwelierarbeit. Ist ein Ideal, kommt erst in der Zukunft in Frage. Schigaljoff ist ein feiner Juwelier und dumm wie jeder Philanthrop. Zunächst tut grobe Arbeit not, Schigaljoff aber verachtet die grobe Arbeit. Hören Sie: der Papst mag im Westen regieren, bei uns aber, bei uns – Sie!“

„Lassen Sie mich in Ruh, Sie sind ja betrunken!“ brummte Stawrogin und beschleunigte seine Schritte.

„Stawrogin, Sie sind schön!“ begann Pjotr Stepanowitsch wie in einem Rausch. „Wissen Sie es auch selbst, dass Sie schön sind? Das ist ja das Kostbarste an Ihnen, dass Sie sich manchmal gar nicht dessen bewusst sind. Oh, ich habe Sie studiert! Wie oft habe ich sie heimlich, aus einem Winkel, ganz unbemerkt beobachtet! In Ihnen ist sogar Aufrichtigkeit und ist echte Naivität vorhanden! Sie leiden gewiss unter dieser Aufrichtigkeit, und leiden aufrichtig. Und ich, ich liebe Schönheit. Ich bin Nihilist, aber ich liebe Schönheit. Ich bin Nihilist, aber ich liebe Schönheit. Lieben denn Nihilisten das Schöne etwa nicht? Die lieben doch bloß Abgötter nicht, ich aber, nun, ich liebe einen Abgott! Sie …Sie sind mein Abgott! Sie beleidigen keinen, und doch werden Sie von allen gehasst; Sie verhalten sich zu allen wie zu Standesgenossen, und doch werden Sie von allen gefürchtet, das ist gut. An Sie wird niemand herantreten, um Sie auf die Schulter zu klopfen. Sie sind ein unheimlicher Aristokrat. Wenn ein Aristokrat sich zu Demokraten gesellt, ist er bezaubernd! Ihnen macht es nichts aus, ein Leben zu opfern, sei es Ihr eigenes, sei es ein fremdes Leben. Sie sind genau die Gestalt, die nötig ist. Und ich, ich brauche gerade so eine, wie Sie sind. Außer Ihnen wüsste ich keinen. Sie sind der geborene Anführer, Sie sind die Sonne, und ich bin ihr Wurm …“

Und plötzlich küsste er ihm die Hand. Kalt lief es Stawrogin über den Rücken, und erschrocken entriss er ihm seine Hand. Sie blieben stehen.

„Wahnsinnniger!“ flüsterte Stawrogin.

„Vielleicht deliriere ich, vielleicht deliriere ich“, fiel dieser hastig ein, „aber ich habe den ersten Schritt ersonnen. Niemals wird ein Schigaljoff darauf verfallen, mit welchem ersten Schritt man anfangen muss. Es gibt viele Schigaljoffs! Aber nur ein Einziger, ein Einziger in Russland hat den ersten Schritt erfunden und weiß, wie er zu machen ist. Dieser Mensch bin ich. Warum sehen Sie mich so an? Ich brauche aber Sie dazu, Sie, ohne Sie bin ich eine Null. Ohne Sie bin ich eine Fliege, eine Idee in verkorkter Flasche, bin ein Kolumbus ohne Amerika!“

Stawrogin stand und sah unverwandt in Werchowenskijs irre Augen.

„Hören Sie zu, wir stiften zuerst nur Unruhen im Land“, redete dieser wie gehetzt weiter, während er immer wieder Stawrogins linken Ärmel anfasste. „Ich habe Ihnen schon gesagt: wir dringen unmittelbar ins Volk ein. Wissen Sie auch, dass wir auch jetzt schon furchtbar stark sind? Zu uns gehören nicht nur die, die da brandstiften und morden, oder klassische Schüsse abfeuern oder in Schultern beißen. Solche stören nur. Ohne Disziplin ist mir überhaupt nichts möglich. Ich bin doch ein Spitzbube, aber kein Sozialist, haha! Hören Sie zu, ich habe sie bereits alle zusammengezählt: der Lehrer, der sich mit den Schulkindern über ihren Gott und über ihre Wiege lustig macht, ist schon unser. Der Advokat, der den gebildeten Mörder damit verteidigt, dass dieser geistig entwickelter sei als seine Opfer und daher, um sich Geld zu verschaffen, nicht umhin konnte, zu morden, ist schon unser. Die Schuljungen, die einen Bauern totschlagen, nur um das Gefühl kennen zu lernen, das man dabei empfindet, sind unser. Die Geschworenen, die alle Verbrecher ohne Ausnahme freisprechen, sind unser. Der Staatsanwalt, der bei der Gerichtsverhandlung davor zittert, er könne nicht liberal genug erscheinen, ist unser, unser. Unser sind Beamte und Literaten, oh, unser sind viele, unglaublich viele, und sie wissen es selbst nicht einmal, dass sie unser sind. Auf der anderen Seite hat der Gehorsam der wenigen Schüler und Dummköpfe den höchsten Grad erreicht; bei denen aber, die sie leiten und belehren sollten, ist offenbar die Gallenblase geplatzt. Überall eine Hoffart von unvorstellbarem Ausmaß, tierische, unerhörte Begierde … Wissen Sie, wissen Sie auch, wie viele wir schon allein mit fertigen Ideechen einfangen? Als ich Russland verließ, wütete hier gerade die These Littrés, nach der Verbrechen Wahnsinn sei; ich kehre zurück, und schon ist Verbrechen nicht mehr Wahnsinn, sondern geradezu die gesunde Vernunft selbst, beinahe eine Pflicht oder zum mindesten ein edler Protest. Sozusagen: ,Wie soll denn ein geistig entwickelter Mensch nicht morden, wenn er doch Geld braucht?’ – Aber das sind vorerst nur so kleine Beeren. Der russische Gott hat vor dem billigen Fusel schon den Rückzug angetreten. Das Volk ist betrunken, die Mütter sind betrunken, die Kinder sind betrunken, die Kirchen sind leer, und an den Gerichtshöfen heißt es: ,Zweihundert Rutenhiebe, oder schlepp einen Eimer Schnaps herbei.’ Oh, lassen Sie nur diese Generation noch heranwachsen! Es ist nur schade, dass wir keine Zeit haben zu waren, sonst könnte man sie noch betrunkener werden lassen! Ach, und schade, dass es noch keine Proletarier gibt! Aber es wird, es wird sie schon geben, dazu trägt ja alles bei …“

„Schade ist es auch, dass wir zu verdummen anfangen“, brummte Stawrogin und setzte seinen Weg fort.

„Hören Sie, ich habe selbst ein sechsjähriges Kind gesehen, das seine betrunkene Mutter nach Hause führte, und die beschimpfte es dafür mit garstigen Worten. Glauben Sie, dass mich das gefreut hat? Bekommen wir es in die Hand, so werden wir es vielleicht auch gesund machen … falls nötig, treiben wir es auf vierzig Jahre in die Wüste hinaus … Aber eine oder zwei Generationen mit Sittenverderbnis sind vorerst unbedingt erforderlich, - mit unerhörter, niederträchtiger Sittenverderbnis, in der sich der Mensch in nichts als einen widerlichen, feigen, grausamen, selbstsüchtigen Abschaum verwandelt – gerade das ist es, was jetzt nötig ist! Und dann noch etwas ,frischvergossenes Blut’, damit er sich daran gewöhnt. Warum lachen Sie? Ich widerspreche mir durchaus nicht. Ich widerspreche nur den Philanthropen und dem Schigalewismus, nicht mir! Ich bin ein Spitzbube, aber kein Sozialist. Hahaha! Schade nur, dass wir so wenig Zeit haben. Ich habe Karmasinoff versprochen, im Mai zu beginnen und zu Mariä Fürbitte zu beenden. Schnell – wie? Haha! Wissen Sie, was ich Ihnen sagen werde, Stawrogin: im russischen Volk hat es bisher noch keinen Zynismus gegeben, obschon es mit schmutzigen Wörtern geschimpft hat. Wissen Sie auch, dass dieser leibeigene Sklave sich selbst mehr geachtet hat, als Karmasinoff sich achtet? Man hat ihn geprügelt, aber er hat seine Götter verteidigt, während Karmasinoff das nicht tut.“

Kaveh Ahangar: Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava

Auf der facebook-Seite von Kaveh Ahangar findet man eine schöne Analyse des Kampfes zwischen "IS" und den progresssiven Kämpfern und Kämpferinnen in Rojava. Seine Analyse ist intelligenter als die meisten Gedankenflüge der üblichen Verdächtigen in den Massenmedien zum Thema, aber auch der deutschen Linken und der "anti"deutschen Ideologen. Man beachte, dass Kaveh Rapper ist. Es gibt also Menschen, die hinter hartem Sprechgesang solidere Analysen abliefern als hauptsächlich mit Ideologie beschäftigte "Wissenschaftler", "Journalisten", "Politiker" und "Theoretiker". Der ursprüngliche post findet sich hier.

Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava

von Kaveh

Der „Islamische Staat“ und Rojava repräsentieren zwei völlig entgegengesetzte Gesellschaftsmodelle. Aber sowohl „Daesh“ als auch die Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien ziehen Kämpfer*innen aus aller Welt an. Um es stark vereinfacht auszudrücken: Wenn radikalisierte Sunniten zu militanten Islamisten werden schließen sie sich häufig dem „IS“ an, während Rojava vor allem radikale Linke anzieht, die den Befreiungskampf der Kurd*innen, den Schutz unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen, Frauenrechte und die Schaffung rätedemokratische Strukturen unterstützen.

Die Ursachen für den Militanten Islamismus

Natürlich trägt jeder Mensch Verantwortung für seine Taten und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Um die menschenverachtenden Praktiken von Individuen, Gruppen oder Staaten verstehen zu können, sollte man sich nicht nur mit äußeren Faktoren zufrieden geben. Eigenschuld, interne politische und sozio-ökonomische Strukturen und zufällige Gegebenheiten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Dennoch: die Tatsache, dass Menschen im „Nahen- und Mittleren Osten“ zu militanten Islamisten überlaufen hängt insbesondere auch mit Bedingungen und Umständen zusammen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Muslim*innen liegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind mehr als 730 Salafisten von Deutschland aus in den Irak und die syrischen Kampfgebiete ausgereist – über 200 davon kehrten bereits zurück. Was macht aber den militanten Islamismus so attraktiv? Der „IS“ ist mittlerweile die reichste Terrorgruppe der Welt. Er kontrolliert eine Fläche, die so groß ist wie Großbritannien sowie einen Großteil der Ölfelder im Irak und Syrien. Er finanziert sich nicht nur durch Öleinnahmen, sondern auch durch Konfiszierungen, Raubzügen und Steuererhebungen.

Welche Rolle spielt dabei der Westen? Kritische Geister behaupten, dass, je nach Kräfteverhältnis, die USA entweder die eine Seite (z.B. Assad) oder die andere Seite (z.B. gewaltbereite Islamisten) unterstützen, damit kein Lager zu stark wird und die Kontrolle der Region, ihrer Märkte und wertvollen Ressourcen leichter zu gewährleisten sind. „Divide(nde) et Impera“ im Namen wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen von Staat und transnationalen Konzernen wie dem Militärisch-Industriellen Komplex bis es schließlich nur noch Satellitenstaaten gibt, die nach ihrer Pfeife tanzen? Nach neuen Schätzungen hat die Obama-Administration mehr Waffen verkauft als jeder andere US-Präsident seit dem 2. Weltkrieg. Obamas Deregulierung des Waffenexports hat dazu geführt, dass in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit Kriegsgerät im Wert von 169 Milliarden Dollar verschachert wurde. Obamas Regierung hat also nicht nur sechs Mal mehr Menschen (ca. 2500) durch Drohnenangriffe getötet als Bush, sondern auch etwa 30 Milliarden Dollar mehr Einnahmen durch Waffenverkäufe erzielt. 60% der Waffen gingen an den „Nahen-und Mittleren Osten“. An der Spitze liegt einer der wichtigsten US-Verbündeten in der Region: Saudi Arabien mit 46 Milliarden Dollar. Ausgerechnet der Staat mit den schlimmsten Menschenrechtverletzungen weltweit hat also mit US-Waffen erst die Demonstranten in Bahrain blutig niedergeschlagen und nun tötet er Houthi-Rebellen und unschuldige Zivilsten im Jemen. Jetzt darf Saudi-Arabien - von wo aus militante Islamisten wie der „IS“ seit Jahren durch private Geldgeber unterstützt werden - für ihre Luftwaffe auch noch mehr als 19.000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar von den USA kaufen. Verfolgt das US-Imperium eine ethnische „Neuordnung“ des sog. „Nahen- und Mittleren Ostens“? Sollen durch die Auflösung von Nationalstaaten wie Irak und Syrien neue Grenzen entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden? Seit 2006 scheint dies die vorherrschende Strategie der Neokonservativen in den USA zu sein. Auch die deutsche Waffenindustrie profitiert prächtig vom Krieg und den Folgen des „konstruktiven Chaos“ (Condoleezza Rice).

Diese Entwicklungen, in Verbindung mit der uneingeschränkten westlichen Solidarität mit Israel, den ethnischen Säuberungen in Gaza, den ungeahndeten Massakern an Muslim*innen durch Drohnenangriffe und privaten Söldnerfirmen schüren bei den Betroffenen wiederum starke Ressentiments gegenüber dem Westen und erhöhen die Bereitschaft sich radikalen Gruppen anzuschließen. Letzteres betrifft auch die im Westen lebenden Menschen mit muslimischem Hintergrund oder westliche Konvertiten, die entweder familiär vom Krieg betroffen sind oder politische, kulturelle und religiöse Motive haben. Da islamistische Organisationen aufgrund der jahrelangen Unterstützung durch den Westen, die Golfstaaten oder Iran besser finanziert, ausgerüstet und vernetzt sind als z.B. linke und in vielen Ländern sogar liberale Organisationen, liegt es nahe, dass islamistische Gruppen mühelos vernachlässigte, diskriminierte, verarmte und arbeitslose oder von Krieg und der Ermordung von Angehörigen betroffene Menschen rekrutieren können. Sie geben ihnen körperliche und geistige Nahrung, eine Ausbildung, Arbeit und oftmals auch Waffen und Kriegsbeute. Sie bieten die Möglichkeit die aufgestaute Wut gegen diese Ungerechtigkeiten tatkräftig zu kanalisieren. Sie wollen sich beim US-Imperium und ihren Verbündeten für die seit Jahrzehnten stattfindende Demütigung und Dehumanisierung rächen. Das kann man an den Aussagen von „Jihadisten“ aus aller Welt beobachten. Einer der Attentäter von Charlie Hebdo z.B. wurde erst durch Bushs Irak-Krieg und die US-Folter im Abu Ghraib-Gefängnis radikalisiert. Mohamad Emwazi aka „Jihadi John“ scheint sich erst durch die Befragungen und die Überwachung des britischen Geheimdienstes MI5 radikalisiert zu haben. Einer der Attentäter von Boston kritzelte folgendes an die Wand des Bootes, in dem er sich versteckt hielt als die Polizei ihn jagte: "Die Regierung der Vereinigten Staaten tötet unschuldige Zivilisten. Wir Muslime sind eins, wenn man einen verletzt, verletzt man alle." In einem Verhör kritisiert er nach Angaben des FBI die Angriffe des US-Militärs auf Muslime im Irak und in Afghanistan. Wäre Saddam Hossein damals nicht unter falschen Vorwänden beseitigt worden, dann hätten wir heute wohl kaum den seit fast 10 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden, die durch amerikanische „teile-und herrsche“ Politik und regelmäßigen Militärschlägen angeheizt werden, die gesamte Region destabilisieren, über 1.3 Millionen Menschen das Leben kosteten und Hundertausende Menschen in die Arme militanter Islamisten treiben. Die Hauptursachen für das Erstarken des militanten Islamismus sind also der US-Imperialismus, vor allem die Nato-Kriege in Afghanistan, Pakistan, Irak, Mali, Libyen und Syrien sowie die US-Finanzierung militanter islamistischer Gruppen – von den Mujaheddin bis zum „IS“ – das bis in die 1980er zurückreicht. Ein geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012, das Ende Mai in Teilen veröffentlicht wurde, hat zudem offiziell bestätigt, was Experten schon seit Jahren wissen: Dass vor allem die Unterstützung der USA, aber auch diejenige der Türkei und der Golfstaaten eine entscheidende Rolle in der Entstehung des „IS“ gespielt haben. Ein „Islamischer Staat“ sei wortwörtlich eine „strategische Chance“ für den Sturz der Assad-Regierung in Syrien und ein Mittel, um die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen. Aber auch 2) strukturelle Diskriminierung und anti-muslimischer Rassismus in Staat und Gesellschaft – vor allem auf dem Arbeits-, Bildungs,- und Unterhaltungsmarkt – bieten dem militanten Islamismus im Westen einen fruchtbaren Nährboden. Im Alltag von der Mehrheitsgesellschaft zunehmend als das „Andere“ dämonisiert, für „kulturell andersartig“, „zivilisatorisch unterlegen“ oder als „minderwertig“ und „böser Moslem“ abgestempelt, sind viele traumatisiert und es wird ihnen immer mehr das Gefühl gegeben nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazu zu gehören. Regelmäßige rechtsradikale Angriffe auf muslimische Kinder, Frauen und Männer spiegeln den rasanten Zustrom anti-muslimischer Rassisten wie PEGIDA und AfD wieder. Laut einer jüngsten Umfrage der Bertelsmann Stiftung sehen 57 Prozent der nicht-muslimischen Bürger der Bundesrepublik den Islam als Bedrohung und 61 Prozent sind der Meinung, der Islam “passe nicht in die westliche Welt”. Diese Befragung fand noch vor den Anschlägen in Paris statt und würde heute wohl noch krasser ausfallen. Menschen mit muslimischem Hintergrund sind häufig überproportional von Diskriminierung, Armut, Verdrängung, Arbeitslosigkeit und Bildungsdefiziten betroffen, was wiederum die Gewaltbereitschaft erhöht. Diskriminierungserfahrungen werden außerdem dadurch gesteigert, dass nicht-weiße Menschen häufiger von staatlicher Gewalt, Polizeiwillkür (z.B. „racial profiling“) und Polizeigewalt betroffen sind. Hinzu kommt der seit 9/11 zunehmende anti-muslimische Rassismus auf institutioneller Ebene, die Verschärfung rassistischer Gesetze und der Generalverdacht, der oftmals auf Muslim*innen lastet.

Der Umgang von Staat, Justiz und Gesellschaft mit den Angehörigen der NSU-Opfer oder auch Phänomene wie die Gefangenenlager Guantánamo, Bagram usw. in denen auch aus Deutschland stammende Muslime, mit der Mitwisserschaft der deutschen Regierung, zu Unrecht gefangen gehalten und gefoltert wurden (z.B. Murat Kurnaz), sind dabei nur der Gipfel des anti-muslimischen Rassismus. Hinzu kommen 3) Die zerstörerischen Ausmaße des Neoliberalismus und Kapitalismus, die immer extremere Ausgrenzung, Entfremdung und Ungleichheit produzieren. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die in Großbritannien und den USA in den 70er und 80er Jahre ihren Anfang nahm und sich in Deutschland seit den letzten 15 Jahren immer stärker verbreitet, hat zu einem enormen Anstieg der Armut, einer nie dagewesenen Schere zwischen Arm und Reich, zunehmender Privatisierung von Industrie, Dienstleistungssektor und öffentlicher Güter, einer massiven Umverteilung von unten nach oben, einer globalen Finanzkrise und der Kürzung von Mitteln für Bildungs,- Kultur- und Jugendeinrichtungen geführt. TTIP bildet dabei nur den Zenit des global um sich greifenden Diktats des Freihandelsregimes. Weil es immer weniger Jugendfreizeitzentren gibt, fangen vor allem Neonazis oder religiöse Institutionen die Jugendlichen auf. Diese bieten ihnen kostenlose Freizeitangebote wie Sport usw. an. Da ist es wohl kaum verwunderlich, dass sich so mancher Jugendlicher radikalisiert. Vor allem diejenigen, die regelmäßig mit Rechtsradikalen in Verbindung stehen oder Moscheen besuchen, die von extremistischem Gedankengut durchdrungen sind. Der Kern des Problems liegt aber nicht im heute vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodell, sondern im kapitalistischen System an sich. Kapitalismus meint diesbezüglich die spezifische Form der Ausbeutung, Entfremdung, Unterdrückung und Vereinzelung, der ungleiche Tausch wohlhabender und wirtschaftlich schwacher Nationalstaaten, der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, die Kommodifizierung von Natur und den gesellschaftlichen Verhältnissen, der ständige Zwang zum Konkurrenzkampf und zur Reinvestition des Profits, der Konsumwahn, die Zerstörung der Umwelt, die zunehmende Industrialisierung, Mechanisierung und Informatisierung, kurz: die kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,- Verteilungs,- und v.a. Produktionsverhältnisse. Diese haben dazu geführt, dass viele Menschen den inneren Drang verspüren der Sinnleere des kapitalistischen Daseins zu entkommen, indem sie sich etwas suchen, das ihrem Leben wieder Bedeutung, Halt, Glück, Stolz und Ehre verleiht. Die einen versuchen sich künstlerisch zu betätigen, manche werden religiös oder spirituell und andere wiederum schließen sich politischen Gruppen an. Schlimmstenfalls sind das Rechtsextremisten oder militante Islamisten, die unter dem Deckmantel einer bestimmten Religion oder Ideologie, nach Macht und Kapital lechzen. Letztendlich sind die Rekruten religiöser Extremisten und Faschisten sowohl Täter als auch Opfer des Kapitalismus sowie den damit verbundenen imperialen,- gesellschaftlichen- und innerstaatlichen Machtstrukturen. Die von der Sehnsucht nach einem Leben in Würde, Freiheit und Gerechtigkeit getriebenen „Gotteskrieger“ und Neonazis werden aus Verzweiflung oder religiöser und ideologischer Verblendung von fanatischen und machtbesessenen Gestalten rekrutiert und für ihre Zwecke missbraucht. Aber die Widersprüche des Kapitalismus stärken auch fortschrittliche und emanzipatorische Kräfte wie man in Rojava beobachten kann.

Der Befreiungskampf in Rojava

Das Machtvakuum, welches durch den Bürgerkrieg in Syrien 2011 entstand, hat es den Menschen in Rojava ermöglicht selbstverwaltete Strukturen unter dem Banner des „demokratischen Konföderalismus“ aufzubauen. Dies wurde ironischerweise nicht von Unten, sondern von Oben inspiriert, und zwar durch den PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mittlerweile seit 16 Jahren in der Türkei im Gefängnis sitzt und sich dort unter dem Einfluss der Schriften des libertären Sozialisten und öko-Anarchisten Murray Bookchin allmählich von einem Stalinisten zu einem radikalen Demokraten entwickelt zu haben scheint.

Rojava befindet sich weiterhin im Krieg gegen militante Islamisten wie den „IS“. Dem türkischen Staat wird vorgeworfen, dass er mithilfe von Al-Nusra und Ahrar al-Scham syrische Gebiete unter seine Einflusssphäre bringen und dort eine Pufferzone errichten wolle. Darüber hinaus gibt es einige Indizien dafür, dass der „IS“ von der türkischen Regierung unterstützt wird. Rojava unterliegt einem Embargo durch die Türkei und auch durch Barzanis Peshmerga in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Kurdische Stellungen in Nordsyrien und der Türkei werden zudem massiv vom türkischen Militär angegriffen und bombardiert. Diese Politik wird in Teilen auch von den USA und von Saudi-Arabien unterstützt. Während die USA den Kurd*innen mit Luftschlägen gegen den „IS“ den Rücken freihält, werden gleichzeitig die Bombardierungen Rojavas durch die Türkei gebilligt. Die syrische Regierung wiederum ist damit beschäftigt, keine weiteren Gebietsverluste zu erleiden und die alevitischen Gebiete zu schützen.

Während der „IS“ Schiiten, Christen, Eziden und Atheisten massakriert, Andersdenkende Sunniten kaltblütig ermordet und die Frauen unterdrückt, wird der Kampf in Rojava gleichberechtigt von Männer und Frauen unterschiedlicher Nationen und Religionen geführt. Es sind hauptsächlich Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Aramäer*innen, Assyrer*innen, Armenier*innen, Türk*innen, Turkmen*innen und Iraner*innen. Es kämpfen Muslim*innen, Zoroastrier*innen, Christ*innen und Atheist*innen. Nicht nur die Truppen des „IS“ bekommen aus dem Westen Verstärkung. Auch in Rojava kämpfen Europäer*innen wie der britische Hollywoodstar Michael Enright oder die im März in Rojava von IS-Truppen getötete Deutsch-Togolesin Ivana Hoffman.

Die nationalen und internationalen Kämpfer*innen in Rojava sind trotz Krieg gegen militante Islamisten, gerade bemüht in Nordsyrien die fortschrittlichste Gesellschaftsordnung ganz Asiens aufzubauen. Neben der Naxalitenbewegung in Indien bildet es eines der wenigen emanzipatorischen Lichtblicke auf dem asiatischen Kontinent. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die zu 30% aus Frauen bestehen, haben in der Region bisher die erfolgreichste Bodenabwehr im Kampf gegen den „IS“ geleistet. Sowohl in Südkurdistan (Sengal) als auch in Nordsyrien (Al Hawl) wurden „IS“-Truppen von den Selbstverteidigungskräften zurückgedrängt. Wichtige Verbindungsstraßen zwischen Mossul und Raqqa wurden bereits von der YPG und den Peschmerga eingenommen. Rojava wird basisdemokratisch regiert und der Gesellschaftsvertrag garantiert die Gleichheit von Religionen, Sprachen, des Glaubens und der Geschlechter. Laut dem Gesellschaftsvertrag für Rojava haben Frauen „das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht, jegliche Geschlechterdiskriminierung aufzuheben und sich ihr zu widersetzen.“ Folter, Kinderarbeit und die Todesstrafe sind verboten und die Verwaltungen „akzeptieren weder ein nationalstaatliches, militaristisches und religiöses Staatsverständnis, noch akzeptieren sie die Zentralverwaltung oder Zentralmacht.“ Gefängnisse sollen Bildungs- und Rehabilitationszentrum sein. Der Anteil von Frauen „darf in allen Institutionen, Vorsitzen und Ausschüssen nicht weniger als 40% betragen. Jede/r hat das Recht auf politisches Asyl. Keine/r, die/der Asyl beantragt, darf gegen ihren/seinen Willen abgeschoben werden.“ Umweltschutz und Behindertenrechte wurden eingeführt. Es gibt ein „Recht auf Bildung (gebührenfrei und verpflichtend); das Recht auf Arbeit, Unterkunft, Gesundheits- und Sozialversicherung.“ Jeglicher Grundbesitz und Boden sollen der Bevölkerung gehören und nationale Produktionsmittel sollen geschaffen werden usw. Natürlich geht in Rojava einiges nicht weit genug, nicht alles wird eingehalten und es wird auch von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Aber es ist trotzdem erstaunlich, was für einen bewundernswerten Mut und Kampfwillen die Kurd*innen und ihre nationalen und internationalen Unterstützer*innen in Nordsyrien aufbringen und dass sie mit ihrem Blut für einen Gesellschaftsvertrag eintreten, der in wichtigen Teilen fortschrittlicher ist als die deutsche und andere westliche Verfassungen.

Fazit

Was wir jetzt nach den jüngsten Anschlägen in Paris beobachten können, sind eine zunehmende Beschränkung der Bürgerrechte, mehr Überwachung, stärkere Grenzkontrollen, mehr Aufrüstung, mehr Anschläge und Angriffe auf Muslime, die nicht erst jetzt unter Generalverdacht stehen sowie die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten. Und wer profitiert davon? Die NATO-Staaten nutzen die Anschläge als Vorwand, um noch aggressiver militärisch in der Region vorzugehen, der Militär-Industrielle-Komplex steigert seine Verkäufe und rechte Kräfte wie die Front National und AfD bekommen noch mehr Zustimmung. Der „IS“ hätte somit sein Ziel erreicht. Denn „Daesh“ will genauso wie Huntington, Bush & Co. einen Kampf der Kulturen heraufbeschwören. Nur wenn die Muslime im Westen noch weiter marginalisiert werden und die Perspektivlosigkeit im Orient durch die Bombardierungen wächst, gibt es auch weiterhin einen Nährboden für Terror. Die Unterstützung der stark unterfinanzierten Selbstverteidigungskräfte in Rojava bietet eine emanzipatorische, humanistische und säkulare Alternative zu den fanatischen Barbaren des „IS“. Um sie jedoch nachhaltig zu stärken, müsste die Kriminalisierung der PKK und kurdischer Politiker*innen im Westen beendet und die Türkei und Golfmonarchien unter Druck gesetzt werden, anstatt ihnen immer neue Waffenlieferungen zu gewähren. Vor allem das türkische Embargo gegenüber Rojava ist äußerst destruktiv und schwächt genau diejenigen Kräfte, die in den letzten Jahren die erfolgreichsten Bodenoffensiven gegen den „IS“ durchgeführt haben.