Mit den neuesten Enthüllungen über die Pläne der Transatlantiker ist nun klar, was TTIP wirklich ist. Ein apokalyptischer, komfuturistischer Kommentar dazu.
TTIP ist der bisher größte Schritt zu einer formellen Besiegelung der präventiven Konterrevolution auf globalem Maßstab. Das neue Abkommen zwischen den USA und der EU soll offenbar jeglichen Widerstand in den mächtigsten Staaten des Planeten durch technokratische Mittel zwecklos machen. Das transatlantische Abkommen ist die gesetzliche Grundlage für die praktische Vollendung der kapitalistischen Technokratie. Es ist ein großer Sprung nach vorn hin zu einem internationalen Totalitarismus. Denn die Herrschaft durch einen allwissenden und allmächtigen Staatsapparat wird so juristisch abgesegnet. Formal ist damit zugleich jeder Widerspruch und Widerstand kriminalisierbar. Der Superstaat
Praktisch muss die erstrebte Koalition der herrschenden und privilegierten Klassen erst noch viele weitere Hürden nehmen. Die oberen Klassen müssen z.B. den Widerstand der Bevölkerung brechen und die Interessengegensätze der bürgerlichen Gesellschaft vereinfachen. In den Sphären von Militär, Industrie, staatlicher Verwaltung, Geheimdiensten und scheinparlamentarischem Puppenspiel muss erst noch eine Verschmelzung der Interessen umgesetzt werden. Diese Koalition aus Groß- und Kleinbürgertum muss in den verschiedenen Abteilungen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft erst noch einen politischen Ausdruck finden. Ob sie die Form einer transnationalen Technokratenregierung annimmt oder eine weniger offensichtliche Hülle findet, ist dabei nachrangig. Zentral ist die konfliktarme Koordination der Herrschaftsapparate, die aus vielen Fraktionen in den Staaten im Kern einen fraktionslosen Superstaat macht.
Versklavung durch Versöhnung
Der Komplex aus Militär, Industrie, Politik und Geheimdiensten muss sich gegenüber der Klassengesellschaft als versöhnte Gemeinschaft darstellen. Und die Klassenversöhnung muss auch innerhalb der Gesamtgesellschaft einen bestimmten Punkt erreichen, der den sonst immer noch wackeligen Thron der Herrschenden stabilisiert. Der harte Zwang muss mit Hegemonie abgefedert werden. Die bittere Unfreiheit in der technokratischen Gesellschaft muss durch die süße Freiheit im Konsum schmackhaft gemacht werden. Nur so können die notwendigen Maßnahmen gegen die Reste der noch denkenden Biomasse durchgepeitscht werden. Die Mehrheit muss erst noch zu einer völlig steuerbaren Knetmasse geformt werden. Sie muss verführt werden. Und sie wird verführt. Sonst wird immer noch eine Lücke für Widerstand durch die Bevölkerung offen gelassen. Wird diese noch klaffende Lücke aber geschlossen, wird auch die Gesellschaft verschlossen und versiegelt. Dann gibt es auch keine offenene Gesellschaft mehr. Die relevanten Konflikte im gesellschaftlichen Dasein hören somit praktisch auf. Des Rebellentum hatte dann mal Potenzial, aber hat keines mehr. Das technokratische Bürgertum versklavt den Rest der Menschheit. Sobald dies erreicht ist, wars das, um es salopp auszudrücken. Der Staat wird zu Gott
Um es geschichtsphilosophisch zu reflektieren: Die Geschichte ist dann in eine Sackgasse und Einbahnstraße ohne Wiederkehr geraten. Adé Fortschritt. Au revoir, Liberté. Adieu pour toujours, Emanzipation. Zai ye bu jian le, Perspektive des revolutionären Humanismus. Hat Spaß gemacht mit euch. Alle Klassenkämpfe der Geschichte waren somit letztlich sinnlos. Die Herrschaft überwältigt den Widerstand endgültig. Die Unfreiheit verdrängt die Freiheit in eine düstere Ecke. Der Staat frisst die Gesellschaft. Die "politische Gesellschaft" löst die "Zivilgesellschaft" auf. Von da an herrscht das absolute, staatliche Subjekt. Die ewige Dialektik von Subjekt und Objekt wird so im Grunde aufgehoben. Es gibt dann nur noch die Herrschaft des totalen Staates. Denn er weiß dann Alles und darf Alles. Der Staat wird zu Gott.
Der österreichisch-deutsche Marxist Leo Kofler (1907-1995) widmete sich in diversen Schriften und Vorträgen dem Thema der Bildung, wie sie die drei großen Klassen im Kapitalismus - Proletariat, Kleinbürgertum und Großbürgertum - mehr oder wenig selbstverständlich kultivieren. Seine Ideen verbreitete dieser Autodidakt und Pädagoge, der durch Größe beeindruckte, an Volkshochschulen, Universitäten, vor Gewerkschaftern, Studierenden und einfachen Arbeitern. Auch heute noch sind seine Ansichten beachtenswert.
Im Folgenden Auszüge, wie sie in Koflers fast völlig vergriffenen Publikationen immer wieder zu finden sind. In diesem Fall zitiert aus Leo Kofler: "Der asketische Eros", Wien/Frankfurt/Zürich 1967, S. 249-254. Teil 3 der Reihe zur Frage der Bildung bei Kofler und x-ter Teil von Klasse-is-muss.
Spricht man vom Bürger, so muß gesagt werden, welchen Bürger man meint. Vom liberalen Bürger sind noch Reste übriggeblieben. Der moderne Bürger ist der Bürger der hochbürgerlichen Dekadenz. Seine schärfste und klarste Ausprägung erhält er in seiner großbürgerlichen Elite, die das inkarniert, was man unter dem Bürgerlichen im eigentlichen und engeren Sinne versteht. Verwischen sich die Grenzen vom Kleinbürgerlichen zum Bürgerlichen über das Mittelständische, so besagt das für die Analyse des eigentlichen Bürgers wenig, da er sich von beiden durch ideologische Besonderheiten scharf unterscheidet.
Zunächst unterscheidet sich das führende Bürgertum von allen übrigen Klassen und Schichten durch seine Beziehung zum Eros. Der erotische Lebensgenuß prägt wie bei allen herrschenden Klassen sein Wesen. Askese ist ihm unbekannt, er lebt außerhalb des asketischen Eros. Der Gegensatz zwischen dem asketischen und dem erfüllten Eros bildet die Scheidewand zwischen den herrschenden und den beherrschten Klassen in der hochbürgerlichen Gesellschaft. Das schließt nicht aus, daß das herrschende Bürgertum als Erscheinung einer antagonistisch geprägten Gesellschaft eine komplizierte und widerspruchsvolle Wesenheit aufweist.
Das Schicksalserleben des Bürgertums
Auch das Bürgertum kennt einen Schicksalsbegriff, der für es charakteristisch ist. Schicksal bedeutet ihm das völlig Äußere, das das Innere des Seelischen und des Intellekts in seinem eigentlichen Bereich nicht berührt. Es ist deshalb auch nicht das im unmittelbaren Leben Wesentliche, sondern das Profane, mit dem man wie mit einem Naturereignis rechnet. Genau besehen, ist das Schicksal hier keins, sondern der Inbegriff des Zufälligen, dem das geordnete Ich als der wahre Raum des Lebens unvermittelt einem gefährlichen Partner, mit dem man rechnet, den man aber klug zu übertölpeln vermag. Das Bürgertum kann sich ein solches Schicksalserlebnis erlauben, weil seine gesellschaftliche Stellung ihm einen großen Raum individueller Freiheit gewährt, in dem es sich der freien Lebensgestaltung und dem Genuß hingeben kann und demgegenüber die äußeren Einflüsse als allgemeine, gleichsam naturhafte Bedingungen des Lebens gelten, jedoch nicht als bestimmende Merkmale des Lebens selbst. Diese scharfe Entgegensetzung von innerem freiem und äußerem naturhaftem Geschehen hängt soziologisch mit der ideologischen Entwertung des realen geschichtlichen Prozesses infolge der tiefgehenden historischen und geistigen Krisenerscheinungen, des allgemeinen Einbruchs der Dekadenz seit Beginn der Epoche des Imperialismus, zusammen. Der Glaube an den historischen Fortschritt, von dem noch liberale Bürger des vorigen Jahrhunderts durchdrungen war, ist verlorengegangen. Die menschlich-geschichtliche Welt scheint nicht fähig, echte und den Menschen tragende Werte hervorzubringen. Wenn sie überhaupt noch zu finden sind, so reflektiert der moderne Bürger die heutige Situation bei gleichzeitiger Übertragung dieser Reflexion ins Weltanschauliche, dann nur im Inneren des einzelnen, im esoterischen Subjekt.
Großbürger-Idylle.
Foto: Bavaria Film/Falke
Dieser, als einer allgemein zu beobachtenden, gefühlsmäßigen und ideologischen Tendenz der Trennung von Objektivem und Subjektivem bei sehr verschiedener Einschätzung beider, bemächtigt sich nun das Bürgertum in der denkbar konsequentesten Weise, weil sie ihm in der Zeit seiner Dekadenz am besten entgegenkommt. Der Nihilismus in seiner neuartigen und gewisse innere Werte - besonders den Wert der subjektiven Freiheit - bejahenden, höchst widerspruchsvollen und schillernden Gestalt wird zur Ideologie dieses Bürgertums. Die nihilistische Entwertung der äußeren Welt bleibt aber nicht ohne Einfluß auf die subjektive innere. Diese erscheint trotz ihrer Entsprechung zur Freiheit hin als eine düstere und von Schuld erfüllte. Es ist dies die vom bürgerlichen Bewußtsein so erlebte unheimliche äußere Welt, die unbewußt die innere beherrscht und ihr selbst den Schein des Unheimlichen verleiht. Begegnet die bürgerliche Reflexion der äußeren Welt als einer von ihr bloß naturgesetzlich-schicksalhaft begriffenen, die es aber zu beherrschen und auszunützen gilt, so wird sie mit ihrer inneren Welt, die sie irrtümlich als von der äußeren völlig unabhängig wähnt, nicht fertig. Die äußeren Einflüsse formen die inneren Erlebnisse und drücken ihnen das Merkmal des Bedrohlichen auf. In Verbindung mit dem erotischen Genuß ziehen sie diesen ins Morbide. Die heitere und freie Sinnlichkeit, die ihm seiner Natur nach eigen ist, wird zerstört. Das mit dem Anspruch auf subtile Pflege der subjektiven Innenwelt, der auf sich gestellten "Persönlichkeit", eng zusammenhängende Bildungs- und Kulturbewußtsein wird von dieser Stimmung erfaßt und erhält gleichfalls einen Zug ins Morbide. Über verschiedene hier nicht weiter zu behandelnde Vermittlungen, aber auch schon seiner eigenen Wesenheit gemäß bleibt dieses Bewußtsein der zweiten Stufe der Bildung verhaftet. Die bürgerlich-elitäre Überzeugung, über eine "höhere" Geistigkeit zu verfügen, enthüllt sich als eine tiefe Selbsttäuschung.
Vergleicht man die faktische Fülle und Konkretheit der objektiven Realität mit ihrem verinnerlichten und abgeblaßten Spiegelbild im Reflexionsbereich des extrem subjektivistisch orientierten bürgerlichen Eliteindividuums, dann erscheint dieses Spiegelbild wegen seiner eigenwilligen Transformationen äußerer Erscheinungen zu abgründigen seelischen Erlebnissen als von aller objektiven Konkretheit gereinigt und völlig selbständig. In diesem Schein wurzelt die Einbildung von der Bezugslosigkeit der inneren zur äußeren Welt. Georg Lukacs spricht in einem ähnlichen Zusammenhang geradezu von einem "leer-abstrakten Fließen" der von "aller Gegenstandswelt befreiten Zeit". Treffend verweist er auf die Dialektik von leer-abstraktem Fließen und Starrheit - er sagt "Zuständlichkeit" - im rein inneren Zeiterleben, und er fügt hinzu, daß aus dieser Erstarrung das Schrekkenauslösende und Unheimlich-Weltlose der inneren Zeit sich erklärt. Wir würden eher sagen, daß diese Haltung der Leere und Reinheit von aller konkreten Beeinflussung durch die reale Außenwelt gerade die Voraussetzung bildet für das unbewußte und widerstandslose, weil nicht reflektierte Eindringen der Angst- und Schicksalserlebnisse, wie sie in der hochbürgerlichen Epoche die ganze Gesellschaft beunruhigen. Eine wirklich leer-abstrakte, eine wirklich von aller Objektivität gereinigte Erlebniswelt gibt es nicht, denn sie ist einfach nicht möglich. Aber die Illusion der reinen Verinnerlichung erfüllt die Aufgabe, eine gesellschaftlich wirkungsvolle Ideologie abzugeben im Sinne der unvermittelten Entgegensetzung von wertentleerter objektiver Welt und subtiler Höherwertigkeit der subjektiven Erlebniswelt, mit all den Folgen, die sich daraus für die Haltung, das Tun und die Kultur- wie Bildungsauffassung des heutigen Bürgers ergeben. Das Stehenbleiben auf der zweiten, dem falschen Bewußtsein der bürgerlichen Klassenordnung dienenden Stufe der Bildung hüllt sich hier entsprechend der abgewandelten Weltansicht und Erlebnisform in einen Ästhetizismus, wie er gleichfalls aus der extrem subjektivistisch-nihilistischen Richtung der ideologischen Reflexion erfließt.
Selbsttäuschung des Bürgers
Wir sagten, daß es eine wirklich leer-abstrakte, eine wirklich von aller objektiven Dinglichkeit gereinigte Innerlichkeit gar nicht geben kann, daß sie ausschließlich dem illusionären verinnerlichten Bewußtsein des dekadenten Bürgers angehört. Aber das Verblassen dieser objektiven Welt, die Abschwächung ihres Objektivitätscharakters bewirkt allein schon ein Verhalten, das sich nicht nur die Illusion der reinen Innerlichkeit erlaubt, sondern darüber hinaus noch weitere Folgen nach sich zieht. Eine solche Folge ist das genießerische und kontemplative Zeiterlebnis, das mit dem erwähnten Ästhetizismus zusammenfällt. Dieser Ästhetizismus erlaubt es dem Bürger zu glauben, daß er sich in der Verfügungsgewalt über die schöpferisch-erfüllte Zeit befindet, welcher Glaube unterstützt wird durch die Verfügbarkeit über fast unbegrenzte materielle Mittel. Daß er sich hier einer tiefen Täuschung hingibt, haben wir im Abschnitt Das Apollinische und das Dionysische gezeigt.
Im Bewußtsein seiner Vorrangstellung und in der Einbildung seiner menschlichen Besonderheit glaubt der Bürger, sich in der Verfügung über die schöpferische und lebendige Zeit zu befinden. Es entsteht so der Schein eines unendlichen Gegensatzes zur sterbenden Zeit des Arbeiters, die als eine unerfüllte gleichzeitig eine solche der mechanischen Hast und Ausgefülltheit ist, das heißt trotz der Trauer und der Langeweile dem Arbeiter keine Zeit zur Langweile läßt.
Der Bürger hat nämlich Zeit zur Langeweile, was sich darin äußert, daß er - im Zusammenhang mit seiner subjektivistischen und ästhetizistischen Erlebniswelt - Zeit und Langweile, oder was für ihn dasselbe bedeutet, Tätigkeit und Langweile, Kultur und Langweile, Bildung und Langweile gleichsetzt. Im Gegensatz zum Arbeiter entspringt hier aber nicht die Langweile aus der Tätigkeit, sondern die Tätigkeit aus der Langweile. Hierbei wird das Bedürfnis von entscheidender Bedeutung, dem in der äußeren, als "naturgesetzlich" erlebten Zeit, der geschichtlichen, den Rücken zu kehren und sich einen nach rein subjektiven Maßstäben abgegrenzten Raum der Betätigung, subtiler Bildung und des genießerischen Ausschöpferns der gruselig-schönen Abgründe des Seelischen, worin ihm Kunst und Literatur Schützenhilfe leisten, zu reservieren. Freiheit bedeutet hier neben der ungebundenen äußeren als Voraussetzung dieser so viel wie Flucht in die verinnerlichte und ästhetische Kontemplation, in die scheintätig genießerische Untätigkeit. Die Langweile weicht daher auch nicht, wenn diese Untätigkeit irgendeine Form der hektischen Scheintätigkeit annimmt - es sei denn, daß sie sich am Rande auf das dem subjektiven und als dem eigentlichen erlebten Privatleben entgegengesetzten Gebiet der ökonomischen und rein der Nützlichkeit dienenden Praxis richtet, die der elitär-ideologisch entwerteten und daher ihrerseits nicht zur Erfüllung führenden Welt angehört. Der verfehlte Versuch der Aufhebung der Zeit in der Zeit, das Verbleiben im Bereich der ziellos-gelangweilten Kontemplation, vermag weder die aus der Außenwelt eindringenden Momente der Angst und der Bedrohung zu sistieren noch das Gefühl der Sinnlosigkeit und der Verzweiflung abzuwenden, das aus eben diesem verfehlten Versuch entsteht. Die Stimmung bleibt letztlich eine solche der sterbenden Zeit in der Gestalt einer gelangweilt-morbiden.
Das pessimistische Weltbild des dekadenten Bürgertums
Ist die zweite Stufe der Bildung, der auch das Bewußtsein des Bürgers angehört, gleichzeitig die Stufe der spekulativen Philosophie und der undialektischen Wissenschaften, so spiegelt sich in ihnen nicht nur das Sein der ganzen Gesellschaft scheinhaft-verkehrt wider, sondern in einer gewissen Verteilung der Gewichte zugunsten der herrschenden und kraft Herrschaft die allgemeine Ideologie stark prägenden Denkweise das spezielle Sein des Bürgers. Daß diese ideologische Widerspiegelung der bürgerlichen Existenz als eine allgemein gültige ausgegeben werden kann, erklärt sich daraus, daß bestimmte Züge der Entfremdung tatsächlich allgemeine, alle Schichten der Gesellschaft erfassende Geltung besitzen. Dies wird an dem folgenden Hinweis deutlich.
Wir haben gesehen, daß es ungeachtet der grundsätzlichen inhaltlichen Verschiedenheit zu einer überraschenden Annäherung zwischen dem Zeiterleben des Bürgers und des Arbeiters in der Gestalt der sterbenden unschöpferischen Zeit kommt. Denn auch für den Bürger ist die Zeit, zwar als genossene, so doch aus anderen Gründen eine unerfüllte, gejagt von Augenblick zu Augenblick, auf die (subjektive und nicht gesellschaftlich objektive) Zukunft gerichtet, dem Tode ausgeliefert. Sofern also unter dem Druck der entfremdeten Existenz in der antagonistischen und zudem heute dekadenten Gesellschaft eine Annäherung zwischen den verschiedenen Zeit- und damit Seinserlebnissen stattfindet, kann das herrschende Bewußtsein sich in der Philosophie dieser Erlebnisse bemächtigen und ohne Schwierigkeit als "überhaupt menschlich" wie das Leben im ganze als "existenziell dem Tode unterworfen" interpretieren. Nicht mehr die historisch gewordenen und daher auch historisch überwindbaren Herr-Knecht-Verhältnisse und ihre Konsequenzen erscheinen als die Wurzeln des entfremdeten Zeitbewußtseins, sondern in verinnerlicht-verjenseitigter Weise der Mensch schlechthin. Die sterbende Zeit der entfremdeten Arbeit und die sterbende Zeit der ebenso entfremdeten genießerischen Kontemplation erscheinen so unterschiedslos als allgemeine und ewige Ausdrucksformen des sterbenden Lebens. Die nihilistisch-morbide Dekadenz interpretiert das Leben nicht als Leben, sondern zieht es in ihre weltanschauliche Ideologie hinein, um es zu entwerten. Im Lichte dieser Entwertung erscheint dann jede historische und gesellschaftliche Veränderung als eine nichtige Äußerlichkeit und als irrelevant für das wirkliche Leben der Menschen. Die dekadente Philosophie - auch Wissenschaft und vornehmlich Literatur - hat ihr Ziel auf dem Wege des Auseinanderreißens von Subjektivität und Totalität, soziologisch betrachtet ermöglicht durch das Auseinanderreißen von Denken und Sein, erreicht; sie hat eine dem hochbürgerlichen Antagonismus angemessene philosophische Ideologie geschaffen, jedoch nicht ohne sich der eigenartigen Bewußtseinslage des herrschenden dekadenten Bürgertums zu akkommodieren und sich ihrer zu bedienen.
Das Bewußtsein des Bürgers erweist sich somit gleichfalls als ein falsches Bewußtsein. Nur der Arbeiter verfügt, wenn auch nur in den mittelbarsten Bereichen seiner Selbstreflexion, über ein richtiges Bewußtsein, über ein Klassenbewußtsein. Dieses nüchterne Ergebnis zeigt, daß nicht die "Radikalen" zu einer Idealisierung des Arbeiters neigen, sondern umgekehrt die Konservativen zu einer Idealisierung des Bürgers. An der Armseligkeit des Arbeiters gibt es nichts zu idealisieren. Das schließt nicht aus, daß gerade sie es ist, die ihm ideologisch einen gewissen Vorzug verleiht.
Der österreichisch-deutsche Marxist Leo Kofler (1907-1995) widmete sich in diversen Schriften und Vorträgen dem Thema der Bildung, wie sie die drei großen Klassen im Kapitalismus - Proletariat, Kleinbürgertum und Großbürgertum - mehr oder wenig selbstverständlich kultivieren. Seine Ideen verbreitete dieser Autodidakt und Pädagoge, der durch Größe beeindruckte, an Volkshochschulen, Universitäten, vor Gewerkschaftern und Studierenden und einfachen Arbeitern. Auch heute noch sind seine Ansichten beachtenswert.
Im Folgenden Auszüge, wie sie in Koflers fast völlig vergriffenen Publikationen immer wieder zu finden sind. Teil 1 der Reihe zur Frage der Bildung bei Kofler und x-ter Teil von Klasse-is-muss.
Leo Kofler über die "proletarische Bildung"
Die Idealisierung des Arbeiters
Individuelle Tragödien wird es immer geben. Unglückliche Liebe ist auch in harmonischen Gesellschaften denkbar. Aber Tragödien ganzer Schichten, Klassen und Gesellschaften sind eine Erscheinung antagonistischer Ordnungen und treten, sonst latent verborgen, besonders in krisenhaften Niedergangsepochen hervor. Von den heute in die tragische Situation geratenen drei gesellschaftlichen Klassen des Bürgertums, des Kleinbürgertums und der Arbeiterschaft trifft sie die letztere am schwersten. Daß dies bei dieser in einem besonderen Sinne geschieht, wodurch sie sich in einer eigenartigen Weise über die beiden übrigen Klassen erhebt, werden wir später zeigen. Das in dialektischer Umkehrung des Loses des Arbeiters hervortretende Besondere in seiner Wesenheit hat schon Hegel bemerkt und analysiert. Allerdings hat Hegel noch den Adeligen als Herrn und den noch halb in Traditionen der Leibeigenschaft steckenden Knecht vor Augen gehabt. Das Herr-Knecht-Verhältnis bot sich ihm noch rein als das Verhältnis von Müßiggang und Tätigkeit dar. Indem Kojève und Sartre die Hegelsche Dialektik des Herr-Knecht-Verhältnisses unkritisch auf die moderne Zeit übertragen, gelangen sie zu Schlüssen, die in ihrer den Arbeiter idealisierenden Gestalt nicht haltbar sind.
In Aknüpfung an Hegel bemerkt Sartre folgendes: Der Arbeiter ist zwar der negativste, der abhängigste Teil der Gesellschaft. Aber indem er als einziger die Dingwelt durch seine Arbeit beherrscht, sie umgestaltet, mit seiner Geschicklichkeit umzubilden in der Lage ist, sie in den Griff bekommt und verändert, hat er in seiner Weise "Bildung". Zwar schreibt ihm der Herr vor, was er zu tun hat, manchmal bis in alle Einzelheiten hinein. Jedoch macht ihn gerade wiederum diese aufgezwungene Regelmäßigkeit seiner Arbeit auch freier, denn er muß nicht mehr wie der Angestellte auf die Eigenarten, die Psychologie des Herrn Rücksicht nehmen, er braucht ihm nicht zu schmeicheln; es genügt, wenn er der inneren und vorgeschriebenen Gesetzmäßigkeit der Arbeit folgt. - Wir müssen uns mit diesen wenigen Hinweisen begnügen, aber sie zeigen bereits, daß angesichts der wirklichen Lage des Arbeiters im Kapitalismus die zugunsten des Arbeiters kritisch sein wollenden Analysen Sartres nichts als eine Art Sophisterei ausmachen, die, wenn auch ungewollt, fast auf eine Art Beschönigung der Lage des Arbeiters hinausläuft. Als Sophisterei entpuppt sich vor allem die These von der Bildung des Arbieters, weil er die gegenständliche Welt umbildet. So sinnvoll eine solche dialektische, weil den Umschlag der tiefsten Abhänigkeit Und [sic!] Unbildung in eine Art von Bildung nachweisende Perspektive noch in Hegels Philosophie sein mochte, so wenig verweisen ihre Resultate auf die soziologische Wahrheit gegenwärtiger Zustände. Der Arbeiter läßt sich nicht begreifen aus der einfachen Beziehung zur Dingwelt, die er bearbeitet, sondern aus den allgemeinen zwischenindividuellen Verhältnisse betrachtet, läßt sich diese Dingbezogenheit in genau entgegengesetzter als der von Sartre herausgestellten Wirkung einsehen: als verdinglichte Versachlichung der Individualität des Arbeiters, als eine Form der Unterwerfung seiner menschlichen Eigenschaften unter dinglich-sachliche Erfordernisse des kapitalistischen Produktionsprozesses. Daß ein Gran Wahrheit in der These liegt, der Arbeiter würde die dingliche Welt im Griff haben, sie und damit in seinem wohlverstandenen Sinne sich selbst "bilden", was oft seinen berechtigten Stolz ausmacht, haben wir oben aufgewiesen, ist aber eine andere Sache und verliert innerhalb des allgemeinen kapitalistischen Entfremdungsprozesses seinen bis zur Verkehrung ins Gegenteil ihm in der isolierten Betrachtung zukommenden Sinn.
Fünf Symptome der proletarischen Tragik
Fünf konkrete Symptome sind es, die die Tragik des heutigen Arbeiters erkennen lassen.
Erstens die totale menschliche Verarmseligung, der proletarische Pauperismus, der völlig unabhängig von der Lohnhöhe unverändert bleibt. Er ergreift das emotionale Leben des Arbeiters bis hin zur Erotik, ebenso sein Bewußtsein, das jene auffallende dialektische Form zeigt, wonach bei steigender Verbürgerlichung der Arbeiterorganisation er zwar hinsichtlich der Anpassung an die bürgerlichen Lebensformen - hoffnungslos - mitzumachen versucht, jedoch sich stets ein klares Wissen um seine proletarische Situation und Wesenheit erhält (auch wenn er es selten ohne äußeren Anstoß artikuliert).
Zweitens ist die Bindung an das "Eigentum" zu erwähnen. Wir meinen hier nicht die Gebundenheit an das kapitalistische Eigentum in der Weise, daß der Arbeiter genötigt ist, seine Arbeitskraft anzubieten, um leben zu können und damit in Abhängigkeit vom kapitalistischen Eigentum gerät. Wir meinen im Gegentail das Eigentum des Arbeiters selbst, das, um in seiner Beengtheit und Armseligkeit erhalten oder um weniges vermehrt zu werden, die ständige Anforderung zu rastloser Tätigkeit und Aufopferung der Arbeiterindividualität stellt. Dieses Eigentum erfüllt jene gesellschaftliche Aufgabe, die seit Freud unter den Begriff des repressiven "Realitätsprinzips" subsumiert wird. Indem es zum autonomen Ziel im Arbeiterleben wurde, wirkt es als treibende dynamische Kraft, die dem einzelnen einredet, im Dienste seines Glücks dieses Ziel erreichen zu müssen, um ihn am Ende seines Lebens wissen zu lassen, daß er ein Opfer eines ideologischen Phantoms geworden ist.
Drittens ist ein zuverlässiges Kennzeichen des proletarischen Pauperismus der Schutz, der ihm durch die Sozialgesetzgebung gewährt wird. Nur der Gefährdete und Schwache bedarf eines solchen Schutzes. Der Bürger bedarf seiner nicht. Schon die Sprache verrät diesen Tatbestand, wenn gesagt wird, daß sich der Arbeiter etwas "leistet", während der Bürger z.B. einen Wagen "erwirbt".
Viertens haben scharfsinnige Beobachter bemerkt, daß die wichtigste Zeit im Leben des Arbeiters, die Arbeitszeit, eine "sterbende Zeit" ist. Sie ist unschöpferisch und von Langweile erfüllt, so daß auf den Europäischen Gesprächen der Gewerkschaften in Recklinghausen Kasnacich-Schmid unter Zitierung von Walter Rathenau sagen konnte:
"Das Arbeitsleid ist eine sehr reale Gegebenheit. Wer mechanische Arbeit am eigenen Leib kennengelernt hat, wer das Gefühl kennt, das sich ganz und gar in einen schleichenden Minutenzeiger einbohrt, das Grauen, wenn ein verflossene Ewigkeit sich auf einen Blick auf die Uhr als eine Spanne von zehn Minuten erweist, wer das Sterben eines Tages nach einem Glockenzeichen mißt, wer Stunde um Stunde seiner Lebenszeit tötet, mit dem einzigen Wusch, daß sie rascher sterbe, der wird das Märchen von der Arbeitslust mit Hohn beiseite schieben..."
Fünftens verweisen wir auf das vieldiskutierte Problem der Freizeit und der "Kultur", auf jene heute herrschende und für den Arbeiter in seiner großen Mehrzahl geltende Kultur, die sich bei genauer Prüfung als ein verdinglichtes Schema erkennen läßt, ausgestattet mit dem Zweck, das Individuum nicht durch Befreiung aus seiner menschlichen Entfremdung zu wandeln, sondern umgekehrt es in den entfremdeten Prozeß einzuordnen.
Bei diesem Punkt setzt die eigentliche Frage der Bildung in ihrer Beziehung zum Arbeiter ein. Auf der pauperisierten Lebensebene ist Bildung entweder nicht möglich oder bestenfalls als Bildung der zweiten Stufe beobachtbar. Jedoch lehnt der Arbeiter diese Bildung konsequent ab, er zieht die völlige Unbildung der Scheinbildung, die er überraschenderweise als solche - wenigstens gefühlsmäßig - durchschaut, vor. Vielleicht liegt in diesem ahnungsweisen Durchschauen der Scheinbildung seine eigentliche 'Bildung', oder besser, die Grundlage zu einer künftigen echten Bildung.
Die drei Formen des Schicksalserlebens
Wie Philosophie, Theologie, Literatur und Alltagsbewußtsein beweisen, kann Schicksal in dreifacher Weise erlebt und aufgefaßt werden: als gesellschaftlich-kollektives Schicksal, dem der einzelne unterworfen ist, mehr oder weniger ohne seine eigene Schuld; als individuelles Schicksal, wobei der gesellschaftliche Hintergrund nicht geleugnet wird, aber die Verantwortung für die Begegnung mit diesem Schicksal dem Individuum aufgelastet wird; als subjektives (versubjektiviertes) Schicksal, dessen Normen voll und ganz von den Bedingungen der objektiven Welt abgetrennt und in das Innere des Menschen verlegt werden. Der allgemeinen Tendenz nach läßt sich sagen, daß die erste Form des Schicksalserlebens für den Arbeiter, die zweite für den Kleinbürger, die dritte für den Bürger charakteristisch ist - wobei stets hinzugefügt werden muß: in der Epoche der bürgerlichen "Dekadenz", in der sich diese drei Formen schärfer als sonst voneinander abgrenzen. Übrigens ist die dritte bürgerliche Form eine Neuerscheinung der Dekadenz selbst, dem Bürgertum des 19. Jahrhunderts noch fremd. - So wenig dies auf den ersten Blick einleuchtet, so muß doch unterstrichen werden, daß mit diesen verschiedenen Formen des Schicksalserlebens die verschiedenen Formen der Bildungsauffassung eng zusammenhängen, und in weiterer Folge die verschiedenen geistigen Tragödien, die sich den sozialen anschließen und die sich im Bildungsproblem, wie es sich als ideologisches Problem darbietet, widerspiegeln.
Vom Arbeiter wird entsprechend seiner kollektivistischen Arbeits- und Lebenssituation das Schicksal als von objektiven gesellschaftlichen Mächten begriffen. Von unserem Standpunkt des dialektischen Totalitätsdenkens sind wir geneigt, dem zuzustimmen, wenngleich sich theoretisch die Vermittlungen zwischen dem Individuellen und dem Objektiven komplizierter darstellen, als dies dem naiven Bewußtsein des Arbeiters zugänglich sein mag.
Die proletarische Bildung
Erscheint dem Arbeiter das Schicksal als objektive gesellschaftliche Macht, dann folgt für ihn daraus, daß Wissen und Bildung keine andere Aufgabe zu erfüllen haben als die, diesem Schicksal, das er als bedrückend empfindet, kritisch und verändernd gegenüberzutreten, was nichts anderes als eine praktische Aufgabe. Bildung ist ihm nichts anderes als ein praktisches Werkzeug. Daraus resultiert eine eigenartige Dialektik im Denken des Arbeiters, die als eine tragische zu erkennen ist. Dies äußert sich darin, daß der Arbeiter den Träger des Wissens und der Bildung, den Intellektuellen, hoch einschätzt und achtet, ihm gleichzeitig aber als dem gefährlichen "Verführer" des Menschen im Dienste etwaiger Konservierung der schicksalhaften sozialen Verhältnisse mißtraut. Aber diese Dialektik geht weiter. Gerade weil der Arbeiter in der Bildung eine praktische Einrichtung erblickt, bekümmert er sich um sie nur so weit und nur zu jenen Zeiten, als er die Überzeugung gewinnen kann, sie praktisch-politisch auswerten zu können; er resigniert und wendet sich von ihr ab in Zeiten des Versagens seiner 'Bewegung', wobei sich das Mißtrauen gegen die sonst von ihm geschätzten Intellektuellen steigert. Einerseits ist er gerade wegen seiner praktischen Ausrichtung den andern Klassen insofern überlegen, als er in seiner naiven, ja primitiven Weltansicht und aus seinem unmittelbaren Erleben heraus das heutige gesellschaftliche Verhältnis als ein Herr-Knecht-Verhältnis durchschaut; dieses Durchschauen, das gleichfalls der ersten, unmittelbar empirischen Stufe der Bildung angehört, macht seine Bildung aus. Andererseits lehnt er wegen seiner praktischen Einschätzung aller Bildung im heutigen Zustand der resignierten Dekadenz die Bildung im gegebenen historischen Augenblick als für ihn irrelevant ab, zieht er ganz bewußt die Unbildung vor. Das ist die Lösung des vieldiskutierten Geheimnisses, weshalb der Arbeiter sich weigert, die bereitstehenden Bildungsinstitute auszunützen (z.B. die Volkshochschulen).
Das bewußte Aufsichnehmen der Unbildung, so sehr sie die Tragik des Arbeiters kennzeichnet, hat eines für sich: Er gibt sich keiner Illusion hin. Das Wissen um die ideologische Gebundenheit des Wissens und das Wissen um die eigene Primitivität verleiht dem Arbeiter eine illusionslose Klarheit, die bewirkt, daß er, besonders im Gegensatz zum Kleinbürger, keine subjektiven Minderwertigkeitsgefühle kennt, sondern nur solche, die aus einer gesellschaftlichen Lage, seiner sozialen Inferiorität kommen, also durch die objektive Realität veranlaßt sind. Deshalb kennt der Arbeiter keine subjektiven Schuldgefühle, was ihm jenen eigenartigen Gleichmut verleiht, der oft beobachtet worden ist. Illusionslos, versucht natürlich auch der Arbeiter sich vom allgemeinen Brotlaib ein Stück abzuschneiden und verlegt seine Träume, die sich in einem krassen Widerspruch zu seiner resignierten Anpassung an die gegebene Ordnung befinden und deshalb bewußtseinsmäßig mehr oder weniger zurückgedrängt werden, in eine ferne Zukunft. Aber diese beiden Momente: das klare Wissen um die eigene gesellschaftliche Inferiorität und der Hang zum Sozialutopischen, der unter Ablehnung der Bildung für sich selbst ihr trotzdem für die tätige Veränderung der Welt in der Zukunft einen hohen Wert zuspricht, bilden die Grundlage für die Ermöglichung jenes dialektischen Umschlags der resignierten Passivität in Aktivität, die noch heute gefürchtet wird, die Grundlage für den Widerstand, wenn die Umstände dies erlauben.
Die Mentalität des Arbeiters und die Mentalität der Arbeiterbewegung
Bei der Einschätzung der Mentalität des Arbeiters wird diese oft mit der Mentalität der Arbeiterbewegung verwechselt. Beide sind keinesfalls identisch. Das resignierte Aufsichnehmen der Unbildung, die geschichtliche und erfahrungsmäßige Gründe hat, hatte zwei vernichtende Folgen: das Verschwinden des in der Arbeiterbewegung unentbehrlichen und einst großartigen Volkstribunentums und die Beseitigung der direkten und indirekten Kontrolle der Organisationen seitens der Mitgliedschaft. Das Ergebnis war die Bürokratisierung der Arbeiterbewegung. An die Stelle der Bewußtseinsbildung trat der Praktizismus, an die Stell der Theorie, die zu befragen war, die Bürokratie, die ungefragt entschied. Die Bewegung und die Mitgliedschaft wurden nicht mehr durch Ideen, sondern durch Manipulation geleitet. Bewirkte der ideelle Einfluß die zustimmende geistige Gefolgschaft, so setzt die bürokratische Manipulation die resignierte Gleichgültigkeit voraus. Auf dieser Basis wird selbst jenes Maß von Bildung überflüssig, das früher unabdingbare Voraussetzung der Gefolgschaft der Arbeiter gewesen ist. Verstärkt der Bürokratismus die Resignation, so erlaubt diese Resignation den bildungsfeindlichen Bürokratismus. Und da aus dem kollektiven, objektivistischen Bewußtsein der Arbeiter heraus Bildung nur den Sinn gewinnt, wenn sie praktisch relevant wird, so lehnt er auch aus diesem zusätzlichen Grunde der Bedeutungslosigkeit der Bildung in den bürokratischen Organisationen sie ab. Ihrerseits bedürfen diese auf bürokratischem Wege gesellschaftlich integrierten Organisationen keiner Bildung, denn Bildung würde infolge ihrer kritisch-tätigen Wirkung diese Integration stören. Selbst als gängige Bildung der zweiten Stufe hat sie für den Bürokratismus nicht einmal den aufgezeigten illusorischen Sinn, denn aller Bürokratismus ist seiner Natur nach bildungsfeindlicher Praktizismus.
Spricht man, wie oft zu hören, von der Verbürgerlichung der heutigen Arbeiter, so steckt zumeist die Verwechslung mit der fortschreitenden Verbürgerlichung der Arbeiterbewegung dahinter; wobei die Tatsache zur täuschenden Beurteilung beiträgt, daß tatsächlich im unvermeidlichen Anpassungsprozeß an verschiedene Lebensformen der heutigen Gesellschaft gewisse äußerliche Züge der Verbürgerlichung den Habitus des Arbeiters mitformen. Äußerliche, weil eine genaue Beobachtung zeigt, daß es zu einem als tragisch zu beurteilenden Widerspruch zwischen diesen Tendenzen zur Verbürgerlichung und der verbleibenden innersten Wesenheit des Arbeiters kommt.
Der Film "Gesetz der Rache" (Law abiding citizen) war einer dieser coolen Rachefilme aus Hollywood. Vordergründig geht es um die Rache eines Familienvaters an den Mörder seiner Frau und Tochter und an den korrupten und selbstherrlichen Rechtsverdrehern, die den Mördern die gerechte Strafe nicht zuteil ließen.
Der historische Kontext
Tatsächlich geht es in dem Film um weit mehr. Der Film ist von 2009. Nach 9/11 hat der US-amerikanische Staat Recht und Gesetz verbogen, um seine Interessen durchzusetzen. Nach außen wurden UN-Sicherheitsrat und Proteste aus anderen Staaten ignoriert, als die US-Regierung Kriege mit der Bevölkerung in Afghanistan und Irak begonnen hat. Nach innen wurden - seit mit dem U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act ("Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001") - immer wieder Bürgerrechte und allgemein die Menschenrechte in den USA ausgehebelt. Guantanamo wurde nicht geschlossen und es wurden unter Mithilfe der US-Regierung weiterhin Länder mit Krieg und Bürgerkrieg überzogen. Mittlerweile ist die Polizei zum Aufstandsbekämpfungsmittel gegen Occupy-Protestierende und Schwarze in den Vereinigten Staaten mutiert.
Dieser geopolitische und innenpolitische Hintergrund ermöglicht es erst, den sozialen Gehalt und die ideologische Wirkung des Rachestreifens mit Gerard Butler und Jamie Foxx zu deuten. Es geht nicht bloß um Rache.
Die Handlung folgt der Gerechtigkeit
Der gesetzestreue Clyde Shelton (G. Butler), der die gerechte Strafe für seine Widersacher ersehnt, spricht das sogar aus. Es geht ihm demnach nicht um Rache, sondern um Strafe oder Gerechtigkeit. Da sein Anwalt Nick Rice (J. Foxx) und die anderen Gesetzesvertreter die Mörder von Sheltons Familie nicht angemessen bestrafen, sondern einen "Deal" aushandeln, wobei nur der eine Täter eine Todesstrafe erhält, während der eigentliche Mörder nur eine Haftstrafe erleiden muss, sieht sich sich der Super-Ingenieur dazu gezwungen, zu Selbstjustiz zu greifen. Soweit ist der Film als schlichter Rachefilm deutbar.
Allerdings machen die Dialoge und die Handlung eine weitere Auslegung denkbar. Shelton betont, dass es ihm nicht bloß um Rache geht. Er will vor allem Gerechtigkeit und Strafe. Und Genugtuung. Dafür tötet und foltert er seine Feinde körperlich und seelisch. Einen der Mörder seziert er bei lebendigem Leibe. Der Sadismus, den er dabei entwickelt, ist wohl unübertroffen im amerikanischen Film (über die Japaner wollen wir hier nicht reden). Den anderen Täter lässt er sehr schmerzlich sterben. Andere explodieren oder sterben auf die eine oder andere kreative Art und Weise. Da der geniale Ingenieur seinen Gegnern immer weit voraus ist, kann er sogar nach seiner Inhaftierung weiter töten und das verfaulte Justizsystem der USA bloßstellen. Dieses dreht sich um "Deals", die von Anwälten und Anklägern ausgehandelt werden, um für alle das Beste rauszuschlagen. Gerechtigkeit kommt nur als Phrase vor. Aber wenn die Strafe zu gering ausfällt, dann kommen eben Ingenierue der Gerechtigkeit dazu, das Strafmaß eigenmächtig zu revidieren. Shelton kontrolliert voll und ganz die Handlung bis zum Finale, da er seinen Kontrahenten intellekuell, moralisch und technisch haushoch überlegen ist.
Im Verlauf der Handlung zeigt sich, dass auch Shelton nicht die Gerechtigkeit verkörpert. Er ist anderen Figuren im Film gegenüber ungerecht. Seine Strafe übersteigt das Strafmaß, das gerecht wäre, da er auch weitgehend Unschuldige tötet oder bestraft. Die Tochter seines Anwalts muss die oben beschriebene Folterung mit ansehen. Dessen Mitarbeiterin explodiert sogar. Dabei haben beide nichts mit dem Mord und der Untat des Advokaten zu tun. Eine Richterin wird ganz "kopflos", weil sie offenbar so irregeleitet ist, dass sie Shelton nicht wegen Mordes verurteilen will, nur weil ein Geständnis fehlt. Ihr Kopf platzt daher dank einer Sprengfalle.
Die Vertreter des Gesetzes und ihre Angehörigen werden wie die eigentlichen Mörder bestraft. Die Strafe gilt also im Grunde nicht bloß den offensichtlichen Tätern, sondern auch den Anstiftern, den Profiteuren und heimlichen Mittätern im Rechtssystem. Immer mehr zeigt sich, dass Shelton selbst unter seinem Tun leidet und Gewissensbisse hat. Er weiß, dass er im Grunde Unschuldige bestraft. Aber er muss den Bogen überspannen, um das verbogene Recht wieder "zu Recht" zu biegen. Dafür nimmt er die Bürde auf sich, Unrecht an Anderen auszuüben. Die Erinnerung an die verlorenen Angehörigen hindert ihn nicht an seinen eigenen Untaten, aber sie lässt ihn leiden. Die christliche Nächstenliebe wird von der alttestamentarischen Idee der Vergeltung überdeckt, aber nicht völlig ersetzt. Shelton handelt letztlich aus Nächstenliebe, selbst wenn er sich schuldig macht und aus Hass tötet.
Sein Widersacher, Nick Rice, hat zwar selbst Unrecht begangen als er seinen "Deal" abschloss. Aber er musste so handeln, weil das System so funktioniert - und er an das System glaubt. Gleichzeitig wäre es Rice lieber gewesen, die Mörder der Sheltons gerecht zu strafen. Seine persönliche Einstellung widerspricht seiner professionellen. Er äußert das mehrfach. Aber da er ein Vertreter des Rechtssystems ist, muss er Shelton aller Sympathien zum Trotz wie jeden anderen Verbrecher strafrechtlich verfolgen. Das bindet ihm die Hände, sein Glaube an das System bindet ihm die Hände - zunächst. Er kann Shelton nichts nachweisen, sodass dieser seine Opfer immer weiter abstrafen kann. Glaube ist ohnehin ein wichtiges Thema im Film. Man achte auf die Aussagen des Mörders, auf die Worte von Rice und Anderen in Bezug auf den Glauben und auf christliche Symbolik.
Erst als sich der Advokat dazu entschließt, Shelton zu töten, wendet sich das Blatt. Er selbst bricht mit dem System, von dem er so profitiert, und wendet sich dem Gesetz der Rache zu. Die Tötung Sheltons durch Rice symbolisiert daher nicht den Sieg des korrupten Rechtssystems über die Selbstjustiz. Der ganze Film zielt auf die Auflösung des Konflikts zwischen beiden Formen der Gerechtigkeit. Die Zuspitzung des Konflikts, verkörpert durch die beiden Kontrahenten, symbolisiert die schwierige Weiterentwicklung und Leid schaffende Umsetzung der Gerechtigkeit. Im Finale treffen sich Legislative und Exekutive in der Bluttat des Gesetzesvertreters wieder. Die Gerechtigkeit setzt sich durch, aber nicht, ohne das Gesetz zu beugen.
Die Legitimierung des Neokonservatismus
Mit diesem Film wird zwar nicht direkt die Selbstjustiz wild gewordener Polizisten in den USA gegen Opfer staatlicher Gewalt gerechtfertigt, aber er legitimiert die ausufernden Befugnisse des amerikanischen Polizeistaates seit 9/11. Und er legitimiert die völkerrechtswidrige Vorgehensweise der amerikanischen (Privat-)Armeen im Ausland, ob durch die Führung von Angriffskriegen oder durch die Lenkung von Bürgerkriegen in Ländern wie der Ukraine, in Syrien, im Irak oder in Libyen und Afghanistan.
Wie schafft der Film das? Solche Filme haben eine subtile psychologische Wirkung auf die Zuschauer, die wiederum ideologische Folgen hat. Zuschauer werden von Moral ergriffen und speichern diese als legitim ab. Das macht sie nicht zu Helden oder Bösewichten. Aber es macht sie anfälliger für politische Propaganda außerhalb der Kinos und Wohnzimmer. Der Film ist nicht bloß Unterhaltungsmedium, sondern natürlich auch ein Lehrvideo. Neben Unterhaltung liefert er auch Moral.
Und die Moral dieses Films ist nicht die Moral der Bergpredigt, sondern die Moral der neokonservativen Eliten, die in den USA herrschen und die den eigentlichen Gehalt des Films ausmachen. Diese Moral ist die Rache der Selbstgerechten und Mächtigen an den Massen, sie ist die Rache des Staates an Menschen, die unschuldig sind, an Zivilisten in Ländern, die zerbombt und zerschossen werden, nur um die imperialen Interessen, Profiteure und Mitverursacher des Terrors zu verteidigen. Nächstenliebe zählt dabei nicht mehr, sondern nur das kapitalistische System, das von amerikanischer Selbstjustiz gestützt wird.
Die Hetze ist gewaltig im Schlande. Nach und nach werden Pazifisten und Friedensaktivisten diffamiert, um sie zu schwächen und zu isolieren. Denn die Bundeswehr wird seit Jahren auf Angriffskriege umgestellt und die Regierung braucht dafür die Rückendeckung der in Panik versetzten Bevölkerung. Es erinnert an das Vorgehen damals im Jugoslawien-Krieg als perfider Weise behauptet wurde, man müsse einen (Angriffs-)Krieg gegen einen neuen Hitler in Serbien (Milosevic) führen, um einen zweiten Holocaust in Europa zu verhindern. Damals ließen sich Sozialdemokraten und Grüne von dieser Wahnidee erfassen und legitimieren seither immer wieder eine aggressive Außenpolitik Deutschlands, der EU und der NATO. Ein Teil derjenigen, die sich als links verstehen, folgten dieser Argumentation. Und auch heute lassen sich Teile der Linken von den herrschenden Ideen voll und ganz aufs Glatteis führen, indem sie ebenso mithetzen - für Krieg oder zumindest gegen Friedensaktivisten. Und die Medien- und Meinungsmacher freuen sich gewiss. Dann unterstellt man auch noch einem deutschen Juden, der zufällig solidarisch und befreundet ist mit dem Sänger, Christen und pazifistischen Populisten Xavier Naidoo, dass er sich von ihm distanziert habe. Alles nur, um ehrliche Menschen medial auszuschalten.
Lieberberg: Ich distanziere mich überhaupt nicht von Xavier Naidoo. Das habe ich auch nie in irgendeiner Form geäußert. Er ist mein Künstler, mit dem ich seit mehr als zwanzig Jahren sehr vertrauensvoll und freundschaftlich kooperiere. Den ich nach wie vor sehr schätze, mit dem ich gerne weiter zusammenarbeite. Es wurden Dinge völlig aus dem Zusammenhang gerissen und in einen neuen Kontext gestellt. Und meine klaren Antworten falsch interpretiert.
...
Ich habe mich an gewissen Textstellen gerieben. "Muslime tragen den neuen Judenstern", diese Aussage hat mich irritiert. Weil Xavier eine nach meiner Auffassung falsche Parallele zog.
...
Wir haben in aller Ruhe und Freundschaft darüber diskutiert. Er hat meine Meinung zur Kenntnis genommen. Aber er sieht die Welt mit seinen Augen und seinem Glauben. Und er verspürt eine Verpflichtung, seine Wahrnehmung zum Ausdruck zu bringen. Er hat sich auf ermordete Muslime bezogen, seine Ansicht begründet er mit Forderungen des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der ja jüngst eine Kennzeichnung von Muslimen gefordert hat. Xavier und ich finden in diesem Punkt möglicherweise zu keinem Konsens. Aber es ändert nichts an meiner Gewissheit, dass Xavier weder homophob noch anti-jüdisch oder antisemitisch ist. Ja, es gibt einige wenige ambivalente Textstellen, z.B. als Xavier Naidoo in "Raus aus dem Reichstag" sang, dass "Baron Totschild" den Ton angibt.
Kriegs... eh, Verteidigungsministerin
von der Leyen (CDU) schwört uns auf
einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
der Bundeswehr gegen Syrien und weitere
Maßnahmen gegen Störenfriede und
Friedensliebende ein
Nun gut. Ein kluger Mann, der selbst jüdischer Herkunft/Religion ist, unterstützt kritisch-solidarisch den Pazifisten, Liebesprediger und Christen Xavier Naidoo, dem man systematisch Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Homophobie, Menschenhass etc. nachzuweisen bemüht ist, aber doch irgendwie daran scheitert. Dass Nazis Naidoo nicht ab können, dürfte nicht wundern. Er ist schwarz, er tritt seit langem auf antifaschistischen Konzerten auf, macht offen linkspopulistische Lieder, kritisiert scharf den Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft und und ist gegen Krieg. Klar hassen ihn Nazis. Dass ihn sogenannte "Antideutsche" hassen, ist auch klar, denn sie hassen jeden, der halbwegs verständliche Kapitalismuskritik formuliert und Massen politisiert und mobilisiert. Dass Grüne, Sozialdemokraten, Christdemokraten und so weiter Naidoo hassen, dürfte ebenfalls nicht wundern, sind ihre Führungen doch Kriegstreiber und keineswegs christlich motiviert. Meist sind sie auch noch biodeutsch und teils sogar rassistisch und antisemitisch wie etwa der überzeugte Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, den die SPD auf keinen Fall rausschmeißen möchte. Innerhalb der SPD darf nämlich Rassismus und Antisemitismus vertreten werden, wenn man ein Bänker ist und der SPD dient. Wenn man aber Banken kritisiert und den allgemeinen Rassismus im Land, dann ist man für die SPD ein ganz Böser. Soweit so schlimm.
Aber auch innerhalb der Linkspartei und innerhalb linker Kreise wird Xavier Naidoo teils genauso platt betrachtet. Welche linken Kreise sind das? Eher die wohlsituierten, nicht-migrantischen, weißen, biodeutschen und an politischer Karriere orientierten Genossen und Genossinnen. Oder Linksradikale, Autonome, sogenannte "Antinationale" und theoretisch wenig geschulte Menschen, die bauchlinks sind, aber nicht couragiert genug, um jemanden wie Naidoo vor Verleumdung zu verteidigen. Man hetzt lieber mit, so als würde das die Popularität der Linken stärken. Man passt sich den herrschenden Ideen an, man biedert sich an. Das funktionierte schon 1914. Damals biederte sich die noch linke SPD den Herrschenden an und stimmte für die Kriegskredite. Nur die wirklich gut geschulten und proletarisch orientierten Milieus in der SPD bekämpften diesen Opportunismus. Heute gibt es nicht einmal solch eine Opposition von links, die eine neue linke Partei gründen könnte, wie etwa damals Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und ihre engsten Genossen und Genossinnen. Heute gibt es zwar die Linkspartei, die sich prinzipiell gegen den Krieg stellt, die aber von Kriegsfreunden und heimlichen SPD-Anhängern infiltriert ist und sich nicht traut, eine mutige und konsequente Friedensbewegung aufzubauen. Einige Teile dieser Partei wollen unbedingt regierungsfähig werden und Mehrheiten gewinnen, ohne den Kapitalismus dabei zu bekämpfen. Und sie geben die dominanten Ideen innerhalb der linken Szene in Deutschland vor. Damit prägen sie auch den linken Flügel der Linkspartei und die Gruppen links von dieser Partei, also die Linksradikalen und Marxistinnen.
Auch die besser geschulten Marxisten haben Abscheu vor Menschen wie Naidoo oder Ken Jebsen, die beide eine diffuse, linkspopulistische Kritik an der heutigen Gesellschaft und Politik formulieren und eine uneindeutige Perspektive fördern. Sie verkörpern eine Mischung aus Popularität und linker Kritik, die breite Massen erfassen kann. Das ist daher der Linkspopulismus, vor dem die Herrschneden in Europa große Angst haben müssen. Während der Rechtspopulismus nämlich keine Lösung bieten kann für die gesellschaftlichen Probleme und den Kapitalismus nicht ernsthaft angreifen kann, außer mit einem ausufernden Krieg vielleicht, kann der Populismus von links beides leisten, sofern er die Massen wirklich erfasst und von einer intelligenten Strategie begleitet wird. Die Ideen der Herrschenden würden einem linkspopulistischen Projekt schnell weichen, wenn die Linke im Land nicht so elitär, konservativ und sektiererisch wäre wie sie leider momentan noch ist. Unglücklicherweise verzichtet die deutsche Linke auf den Kampf um die Hegemonie.
Das Tragische ist dabei, dass gerade in einer Zeit, in der die Vernetzung von Teilen des Staates mit den Neonazis von der NSU immer offensichtlicher wird, in der die Hetze gegen Geflüchtete, gegen die Russen, Griechen, Moslems etc. eine lange nicht mehr gesehene Zuspitzung erfährt, sogar Antikapitalisten zu bewussten und unbewussten Anhängern der herrschenden Meinungen werden. Lächerlich wird es, wenn biodeutsche Parteimitglieder einer Partei, die Kriegstreiber und SPD-Liebhaber duldet, und die den Mittelschichten entstammen - ganz gleich, wie links sie vorgeben zu sein - gerade einem Pedram Shahyar, einem Ken Jebsen oder einem Xavier Naidoo - alle mit migrantischen Hintergrund und linkspopulistisch und friedenspolitisch engagiert - unterstellen, Rassisten, Neurechte oder Querfrontler zu sein. "Ist es nicht die eigentliche Krise, dass man sich auf seine eigenen Leute nicht mehr verlassen kann?", fragte Ken Jebsen mit Bezug auf die deutsche Linke. Ja, das ist die eigentliche Krise. Stimmt, lieber Ken.
Die Hetze ist gewaltig im Schlande - und es ist Zeit, ihr etwas entgegenzusetzen, was über die linken Minizirkel hinausgeht: Eine populäre Massenbewegung, die sich gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und den Kapitalismus als Ganzes stellt. Solange die Linke sich nicht von den Ideen der Herrschenden löst, wird sie diese Aufgabe nicht lösen können. Aber wenn das Herz links schlägt, dann stirbt auch die Hoffnung in die Linke zuletzt.
In dem kurzen Absatz geht es um den sich entwickelnden Klassenkampf des post-sowjetischen Proletariats mit anderen Klassen. Kagarlitzki nimmt die Kämpfe in der ukrainischen Stadt Charkow als Beispiel für seine These, dass in Osteuropa die Konfrontation der Klassen bereits unübersehbar ist.
Im Folgenden eine Übersetzung der Aussage Kagarlitzkis ins Deutsche durch die Bloggerschaft von alexithymiaN.blogspot.de, die dem Proletariat in Osteuropa noch mehr Klassenbewusstsein wünscht.
Boris Kagarlitzki: "Die Fahne des proletarischen Widerstands ist rot"
Der Direktor des Instituts für Globalisierung und soziale Bewegungen Boris Kagarlitzki über die neuesten Ereignisse in Charkow:
"Nichts sagt so viel über den Klassencharakter der sich entwickelnden Konfrontation in der Ukraine aus wie die zwei Menschenmengen, die sich am 7. April in Charkow gegenüberstanden. Auf der einen Seite stand unter den gelb-blauen Nationalfahnen die gut angezogene, gepflegte und wohlhabende Mittelklasse, die Intelligenzija, Studierende. Ihnen gegenüber versammelten sich mit roten Standarten, den russischen Trikoloren und Sankt-Georgs-Bändern ärmlich und schlecht angezogene Leute, Arbeiter, die Vorstadtjugend. Es war klar, dass diese Leute oft grob waren, ungebildet und keine Erfahrung hatten im politischen Kampf, dass sie weder gelernt hatten, in der ukrainischen "Sprache des Staates" schöne Reden zu halten, noch in der eigenen russischen Muttersprache, die auf dem Gebiet des alten Imperiums noch immer die Sprache der Arbeiterklasse war. Noch gestern hatten sie keinerlei Vorstellung von Politik und kein Interesse an ihr. Aber die Ereignisse holten sie ein. Sie begriffen, dass es so nicht mehr weiter gehen konnte. Die Wut packte sie. Sie betraten den Platz. Sie machen die ersten Schritte bei der kollektiven Verteidigung ihrer Interessen. Sie antworten auf Schläge mit Schlägen, auf Aggressionen mit Aggressionen, auf Übles mit Üblem. Genau das ist Klassenkampf. Nicht der Klassenkampf in den Erzählungen für romantische Jünglinge, sondern der echte, praktische Klassenkampf. Auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion hat zum ersten Mal seit vielen Jahren die Arbeiterklasse begonnen, tätig zu werden. Von Klassenbewusstsein zu sprechen ist natürlich noch zu früh. Sein Niveau ist umgekehrt proportional zur Anzahl der russischen Trikoloren in den Händen der Demonstanten. Aber sogar in der kurzen Erklärung der Republik von Donezk wurde von Kollektiveigentum, Gleichberechtigung und gesellschaftlichem Interesse geredet. Die Fahne des proletarischen Widerstands ist rot. So war es und so wird es immer sein. Es gibt kein vorgefertigtes Klassenbewusstsein. Klassenbewusstsein formiert und entwickelt sich im Prozess des Kampfes. Es wird von politischen Handlungen geformt. Aber auch wenn es noch zu früh ist, von Klassenbewusstsein zu sprechen, so ist die Konfrontation der Klassen bereits Wirklichkeit geworden."
Absztrakkt ist der reinste Rapper der Leere. Das mag zwar scheiße klingen, ist aber ein großes Kompliment. Mit "Leere" sind nämlich nicht "leere Phrasen" gemeint wie sie bei so unendlich vielen "Rappern" der leeren Phrasen üblich sind.
Gemeint ist Nichtigkeit, Bedeutungslosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Leidlosigkeit, Glücklosigkeit, Gemeint sind Eigenschaften oder Nicht-Eigenschaften erleuchteter Wesen. Erleuchtete Wesen sind Buddhas, wie die Buddhisten sie nennen. Sie sind, ob tot oder lebendig, bereits in ganz anderen Sphären des Seins oder Nicht-Seins. Dieses Andere ist nichts anderes als das Nirwana.
Das Nirwana ist ein Begriff aus dem Buddhismus. Und Absztrakkt rappt buddhistisch. Wer sich mit dieser Philosophie beschäftigt hat, ahnt vielleicht, was das heißt: schlichte Aussagen, in denen viele Ansagen stecken; gerappte Koans, die einen verrückt machen könnten; Sinnlossätze; Reflexionen über Sein und Nicht-Sein; die kalte, nasse Unterhose, die sich Wahrheit nennt, im Gesicht; sprachliche Schädelbohrungen; Shaolin-Kampfansagen; östliche Weisheiten, dialektische Widersprüche, Mir-egal-Humor und so weiter.
Als geistiger Vater von Cr7z hat Absztrakkt mit diesem einige Kollaborationen abgeliefert. Wie auch Cr7z hat Absztrakkt vor allem beim Label 58Muzik ziemlich gute Arbeit geleistet. Auch kann man trotz unterschiedlicher Stilistik und Wortwahl die innere, geistige Verwandtschaft der beiden Rapper erahnen. Die Inhalte dieser beiden Seelengucker ähneln sich stark. Natürlich wirkt Absztrakkt eher mystisch-religiös und abgeklärt zugleich, während Cr7z eher okkult und abgefuckt wirkt. Aber beide teilen scheinbar einen knallharten menschlichen Maßstab gegenüber der menschlichen Gesellschaft.
Tracks wie "Egoszhooter" sind meditativ und ähneln Gebeten, vor allem, wenn so schön buddhistisch getextet wird:
Überall kann der Ort sein, wo das Ego zerschossen wird. Aus absztrakkt wird konkkret. Alles, was man im Außen erlebt, ist nur Spiegel eigener, innerer Realitätwie beim Straßenkampf: einer sieht aus wie 'n schmaler Hans, aber boxt dich weg mit 'nem harten Punch.
"Karma" ist superwitzig und spielt gleichzeitig mit den üblichen Klischees über Buddhismus und Rap, wobei Rapper-Egozentrik, Buddhisten-Esoterik und ein eigenartiger Rap-Buddhisten-Sexismus zusammenfinden:
Ey, wer Absztrakkt hört oder sieht oder beides beweist schon mal den richtigen Weitblick. Und entweder heißt es: du hast schon genug Karma bereinigt oder dass es dafür jetzt an der Zeit ist. Du entscheidest. Und wer den Diamantgeiszt in ihm hört oder sieht oder beides zeigt schon mal die richtige Einsicht und entweder heißt es: du hast schon genug Karma bereinigt, dass die Natur des Geisztes nicht mehr weit ist oder dass du selbst schon befreit bist.
Besonders witzig ist diese buddhistisch-sarkastische Stelle:
Aber komm mir nicht dumm, du Arsch. Ich hab schon so viel Karma bereinigt, dass ich dich ungestraft umbringen darf!
"Karma" ist auch ein witziges Selbstlob und zugleich eine Belehrung über buddhistische Logik:
Wer Absztrakkt hört oder sieht oder beides,zeigt schon mal den richtigen Weitblick,und entweder heißt es: du hast schon genug Karma bereinigtoder dass es dafür jetzt für dich an der Zeit ist. DU entscheidest! Wer den Diamantgeiszt in ihm hört oder sieht oder beides,zeigt schon mal die richtige Einsicht,und entweder heißt es: du hast schon genug Karma bereinigt,dass die Natur des Geistes nicht mehr weit ist,oder dass du selbst schon befreit bist.
Wie Cr7z hat auch Absztrakkt eine dezidierte Kritik an der heutigen, bürgerlichen Gesellschaft. Sein Maßstab ist zwar kein explizit linker oder sozialistischer, sondern ein eher "absztrakkt"-menschlicher Maßstab, aber er liefert auch damit eine scharfe antikapitalistische Kritik, wie etwa in "Photosynthese":
Dummes Gelaber hat ihr Hirn komplett zermartert.Für Viele ist die Mattscheibe wie ein Vater,den sie niemals hinterfragt haben.[Ich dagegen denk mit sieben Heads]und fiel aus der bürgerlichen Realität, könnt ich würgen,bei dem was sie erzähl'nDas hier sind nur arme Seelen die nichts kapiert haben,und wie Zombies ausgeliefert sindder Eiseskälte der WirtschaftEs sind immer noch die selben Methoden,der Geistesverblendung und das, was für mich wichtig ist,ist für mich immer noch Zeitverschwendung.
"Seelenjuwelen" veranschaulicht die antibürgerliche Kritik und buddhistische Utopie dieses Rappers der menschlichen Leere besonders klar:
Es ist alles nur in der Schriftrolle niedergeschrieben, und wir spielen alle nur unsere Rolle in der Maschine. Ich bin Herbstkind, aber Frühlingsrapper,tanze mitten des Kosmos mit einem Kranz aus Blütenblättern.
Meditation heißt nicht alles schön zu finden,sich so und so hinzusetzen und die ganze Zeit blöd zu grinsen.Es bleibt nur die Einfachheit des Seins und die wahre Natur des Geistes, die einem Diamanten gleicht. Es bricht gerade ein Licht durch die Härte des Eisens,und entzündet eine Flamme, reinen Herzens und Geistes.Weder der pfeifende Wind in den Hängen, noch das Wasser aller Ozeane könnte sie dran hindern zu brennen.Schlimm das zu sehen, ich sprech' mein Gebet.Der Himmel öffnet sich, die Luft knistert vor Elektrizität. Absztrakkt ist back und ihr seht Deutschland hat ihn wahrgenommen.Ich leb Untergrund-Buddhismus im Babylon.
Das Bild, was ich vorm geistigen Auge sehe, in der materiellen Welt zu manifestieren dauert LEBEN!
"Beautiful" ist offenbar vor allem die Verarbeitung einer schönen Liebe und/oder Freundschaft, die ihre hässliche Fratze im Laufe der Zeit gezeigt hat. Der Track wirkt wenig erleuchtet, dafür aber sehr zornig und leidenschaftlich:
Ich zieh' am Splith und merk ich bin wie eine Ziege:Ich brauch' nur eine Wiese, was zum Grasen und viel Liebe.Spiel Spiele, aber nicht mit mir.Ich bin 'ne gute Seele. Mach mich nicht zum Tier.Ich seh', nur hab ich Wut wie Kehle.
"Der Tempel" ist eine sozialistisch-buddhistische Utopie, in der es um "tiefe Versenkung", das "Brechen geistiger Begrenzungen, von massiver Entfremdung", um die "geistige Revolution" und eine neue Zivilisation "ohne Religionen und politische Richtungen" geht.
Mit seiner "absztrakkt"-menschlichen Utopie kommt Absztrakkt vielleicht an seine geistigen Grenzen. Vielleicht ist es auch eine konkrete Handlungsanweisung für die Hörer dieses großartigen Künstlers. Jedenfalls lohnt es sich, ihn sich immer mal wieder reinzuziehen!
"Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen" und die Geschichte der Volksrepublik China ist ein besonders spannender Abschnitt dieser Geschichte. Die VR China heute ist ein Land mit den schärfsten Klassenkämpfen und und dem größten revolutionären Potenzial. Allerdings hält sich die Staatsmacht trotz dieser Klassenkämpfe am Leben und die herrschenden Klassen Chinas haben das Ruder noch immer fest im Griff. Einige Anmerkungen dazu im Folgenden.
Beispiele für einprägsame Klassenkampf-Ereignisse
Tiananmen-Revolution, 1989
1989 kam es faktisch zu einer revolutionären Situation in China. Arbeiter und die kleinbürgerliche Intelligenzija - vor allem Studierende, aber auch Professoren - besetzten und umringten in Peking wochenlang den Platz des Himmlischen Friedens (tiananmen guanchang 天安门广场).
Allein bei Peking sollen an die 5 Millionen Demonstranten beteiligt gewesen sein. Aber es kam zu weiteren ähnlichen Aktionen in anderen Teilen des Landes. Die Demonstanten stellten nicht nur ökonomische, sondern auch weitgehende politische Forderungen, die sich immer weiter zuspitzten. Es wurde u.a. eine Demokratisierung des Landes und die Absetzung so mächtiger Einzelpersonen wie Deng Xiaoping und Li Peng gefordert. 300.000 Soldaten wurden um Peking herum zusammengezogen, um die Stadt zu sichern. Ca. 30.000 Soldaten wurden dann am 4. Juni zum Tiananmen abkommandiert, um den Platz gewaltsam zu räumen. Dabei wurde vor allem die Arbeiterschaft brutal niedergemetzelt, während die Studierenden eher wenige Tote zu verzeichnen hatten. Denn die Arbeiter waren die gefährlichere Kraft und zugleich für den Staat entbehrbarer. Allerdings wurden die Führer beider Gruppen oft für Jahre inhaftiert oder gleich ermordet. Auch der so genannte "Tank Man", der sich am nächsten Tag vor die einrollenden Panzer stellte, wurde entsorgt. Damit ist die fatale Niederschlagung der Revolution vom Tiananmen erfolgt.
Soldaten räumen den Platz des himmlischen Friedens unfriedlich
Wenn ein Staat, der von Militärs, Bürokraten und Kapitalisten geleitet wird Arbeiter und Studierende gewaltsam unterdrückt, die sich in Massen organisieren, um Demokratie und soziale Forderungen durchzusetzen, dann kann das kaum etwas anderes sein als eine Konterrevolution.
Nach dieser Konterrevolution folgte eine längere Phase der Demotivation. Vor allem wurden die Intellektuellen davon abgeschreckt, sich offen den Angriffen durch den Staat auszusetzen. Die ganze Kultur Chinas wurde davon betroffen. Es ist kein Wunder, dass die "Müll-Literatur", wie Professor Kubin sie nennt, seither einen Aufschwung aufwies. Denn große gesellschaftspolitische Themen waren zu brisant für die kleinbürgerliche Intelligenzija, die ihre neuen Privilegien in der Phase nach Mao nicht umsonst opfern wollten.
Aber auch um die Arbeiterklasse wurde es eine Weile lang still. Die Ruhe endete jedoch mit den Reformen des staatlichen Sektors. Denn es sollte die Hälfte der Arbeiterschaft in den Staats- und Kollektivbetrieben - im so genannten "sozialistischen Sektor" - wegrationalisiert werden.
Die staatlichen Arbeiter, die offiziell noch als "herrschende Klasse" gehandelt wurden, waren empört von dieser Behandlung. Ihre Privilegien wollten sie nicht verlieren. Massive Proteste nahmen in den Jahren rund um die Millenniumswende extrem zu. Eines der bedeutendsten Ereignisse war die Daqing-Rebellion 2002.
Daqing-Rebellion, 2002
2002 kam es zu einer massenhaften Rebellion, die revolutionäres Potenzial hatte. Es kam zur Entlassung von Ölfeld-Arbeitern beim berühmten Ölfeld von Daqing. Die Arbeiter protestierten zunächst gegen „unfaire“ Abfindungen nach massiven Entlassungen und die Unfähigkeit und Böswilligkeit der staatlichen Bürokraten der Ölförderung. Drei Wochen Straßenprotest von ca. 50.000 Arbeitern alarmierten die Herrschenden. Es kam wie in Peking 1989 zur Abriegelung der Stadt, auf die wiederum eine gewaltsame Niederschlagung der Rebellion folgte. Weitere Proteste im Gefolge dieser Rebellion in anderen Örtlichkeiten und Provinzen wurden ebenfalls unterdrückt. Aber das hinderte das Proletariat nicht daran, später erneut zu rebellieren, wie die Liaoyang-Unruhen von 2002 und 2003 zeigten.
Liaoyang-Unruhen, 2002-2003
Lohnrückstände, Entlassungen, Renten-Streichungen, bekannte Fälle von Korruption durch die staatlichen Vertreter und Polizeigewalt verleiteten die Arbeiter von Liaoyang im Nordosten Chinas zu Protesten, die sich über ein Jahr lang hinzogen. In der Hochphase der Unruhen kamen bis zu 30.000 Arbeiter auf die Straßen der Stadt. Versprechungen und Einschüchterungen durch die KPCh-Bürokraten reichten zur Beendigung der Unruhen nicht aus, sodass es schließlich wieder zur gewalttätigen Repression durch die Staatsmacht kam. Auch hier kam es damit zur Niederlage der Bewegung. Zwei der Rädelsführer wurden für 7 und 4 Jahre inhaftiert. Der China Labour Bulletin verfolgte die ungerechte Klassenjustiz des chinesischen Staates aufmerksam. Aber auch diese staatliche Unterdrückung verhinderte weitere Proteste keineswegs. In der Streikwelle von 2010 zeigten die chinesischen Arbeiter erneut, was sie drauf haben.
Streikwelle, Mai-Juli 2010
Arbeitskräftemangel war ein relativ neues Problem im bevölkerungsreichen China. Im Süden des Landes gibt es aber seit Jahren tatsächlich eine wachsende Arbeitslosigkeit und andererseits einen Mangel an benötigten Arbeitern. Zugleich war der Umsatzzuwachs in der Automobilindustrie enorm, während die Mindestlöhne, die es in China formal gibt, nur minimal gestiegen oder faktisch sogar gesunken sind. Anfang 2010 kam es daher zu Protesten, die durch Auslagerungen, Kündigungen, versteckte Lohnkürzungen und eine Selbstmordwelle beim Apple-Zulieferer Foxconn ausgelöst wurden. Es kam zu einer enormen Ausbreitung der Streiks im Süden. Die Streiks waren hierbei auffällig offensive Lohnkämpfe, die ökonomische mit politischen Forderungen wie Demokratisierung der Betriebsstrukturen verbanden. Zudem war die Streikwelle äußerst erfolgreich, denn es kam zu Lohnzuwächsen von sagenhaften 30%! Es gibt wohl kein anderes Land der Welt, wo es solche erfolgreichen Lohnkämpfe gibt. Aber wieso war diese Streikwelle so erfolgreich? Die Arbeiter in der Automobilindustrie hatten seit einiger Zeit an Macht gewonnen, weil sie gut vernetzt waren und weil die Produktionsweise im Automobilsektor sich gewandelt hatte. Es gibt dort nämlich die für Arbeitsstops sehr anfällige Just-in-time-Produktion, die flexibel und spontan auf Aufträge reagiert. Das macht ermöglicht es den Arbeitern, ebenso flexibel die Just-in-time-Produktion just im rechten Augenblick zu verhindern, was enorme Kosten verursacht und den Kapitalisten besonders weh tut. Sie haben daher furchtbare Angst vor einem derartig flexiblen und selbstbewussten Proletariat.
Erklärung der Klassenkämpfe
Wie kann man diese Klassenkämpfe, ihre Ursachen, ihre Form, ihren Verlauf und ihre Wirkung erklären? Wieso laufen die Kämpfe so anders ab als z.B. in Deutschland?
Das Gemeinsame der Klassenkämpfe in China
Was sind nun die Gemeinsamkeiten dieser verschiedenen Beispiele? Es kommt immer wieder zu politischen Forderungen, die weit über die begrenzten Anliegen der Lohnerhöhnung etc. hinausgehen. Es kommt scheinbar spontan zur Organisation der Proteste. Oft gibt es ungewollte Auslöser durch die Staatsmacht oder die Kapitalseite, die dann spontan Empörung auslösen. Es kommt immer wieder auch zur Gründung autonomer Gewerkschaften oder Arbeiterräte, die eine flexible und demokratisch gewählte Führung der Arbeiterklasse darstellen, während die offizielle Staatsgewerkschaft ACFTU hauptsächlich ein staatlicher Apparat zur Kontrolle des Proletariats ist. Die auffälligen Tendenzen zur Ausbreitung der Aktionen sind ebenso bemerkenswert. Allerdings ist genauso wenig zu missachten, dass die staatliche Gewalt sich stets darum bemüht, die Ausbreitung der Proteste zu verhindern. Es ist ohnehin eines der bemerkenswertesten Charakteristiken der chinesischen Klassenkämpfe, dass der Staat sich ständig einmischt. Der chinesische Kapitalismus ist immerhin ein bürokratischer Staatskapitalismus, der sich seit Jahrzehnten rasant liberalisiert, aber die staatliche Bürokratie nicht aufzulösen beabsichtigt und dem Markt auch keineswegs völlige "Handlungsfreiheit" gewährt. Wie in anderen Ländern soll der Markt ja vor allem den herrschenden Klassen dienen. Ein freier Markt, in dem es zu autonomen Aushandlungen zwischen Kapital und Arbeit kommt, liegt nicht im Interesse der Kapitalseite. Der chinesische Staat ist nicht viel mehr als ein notwendiges Immunsystem oder ein Organ des Kapitals, damit es funktionieren kann. Ohne die Staatsmacht wäre das Kapital bald eine kränkliche Hülle, die von den Arbeitern ordentlich bearbeitet würde. Es wäre ein wehrloses Prügelopfer gegenüber der proletarischen Faust.
Wirtschaftsdaten
Die Urbanisierung erreichte in China erst in den letzten Jahren 50%-Quote. Die Hälfte der Chinesen gehört damit zur städtischen Bevölkerung. Zu Maos Zeiten war die Quote noch weitaus geringer. In einem so bevölkerungsreichen Land wie China heißt das: in den letzten paar Jahrzehnten kam es zur rasantesten Urbanisierung, die die Menschheit bisher erlebt hat. Hunderte von Millionen von rural lebenden Menschen sind urbane Bewohner geworden. Damit einher ging die Verwandlung von weit über 200 Millionen Bauern in Wanderarbeiter.
Die Wanderarbeiter markieren zudem die Industrialisierung Chinas, die ebenfalls einen einmaligen Prozess in der Geschichte darstellt. Industrie ersetzt immer mehr die primitive Kleinstproduktion in Handwerk und Landwirtschaft. Damit einher geht die Ersetzung des hunderte Millionen zählenden alten ruralen Kleinbürgertums in China durch das moderne Proletariat.
Das Wachstum der chinesischen Wirtschaft ist ebenfalls ein Superlativ. Noch nie gab es in der Weltgeschichte eine so rasant verlaufende Vervielfachung eines nationalen Bruttoinlandsprodukts. Andere Staaten können davon nur träumen und tun es tatsächlich auch. Das chinesische Modell wird überall auf der Welt eifrig studiert, um es nachzuahmen, was allerdings nicht so einfach ist. In demokratischen Ländern müssen dafür zunächst die demokratischen Verhältnisse abgebaut werden und in anderen zurückgebliebenen Ländern müssen erst einmal die staatlichen und internationalen Handels- und Investitionsbedingungen geschaffen werden, die China so begünstigten. Nicht einmal Indien, ein vergleichbares Land, kann China nachahmen.
Allerdings sind die westlichen Staaten bereits eifrig dabei, die demokratischen Errungenschaften abzubauen, die in China die Kapitalakkumulation nicht behindern. Europa bricht auch deswegen auseinander. Denn ein Europa des reinen Kapitals ist unsolidarisch und muss in Chaos auseinanderfallen. Genau das ist der gegenwärtige Prozess. Entweder wird er durch eine soziale Union der europäischen Staaten zurückgenommen oder er wird in eine autoritäre, autokratische europäische Staatsmacht münden, die alle Proteste seiner Bevölkerung im Keim erstickt, so wie es auch in China versucht wird.
Die Lohnsteigerungen in China kamen trotz ihres Wachstum nicht im Geringsten dem Wachstum der Produktivität, der Warenproduktion, der Kapitalakkumulation und den Profiten der Kapitalisten nach. Die moralische Entrüstung der chinesischen Bevölkerung darf nicht verwundern. Die unglaublichen Reichtümer, die sich in China ansammeln, sind so gewaltig, dass man damit einen Großteil der Weltprobleme beseitigen könnte. Allerdings haben die Kapitalisten daran momentan kein Interesse. Es ist für sie günstiger, dreckig, asozial und antidemokratisch zu wirtschaften. Erst wenn die sozialpolitische und ökologische Krise in China solche Ausmaße angenommen hat, dass sie die Existenz des Kapitals an sich bedroht durch den Aufstand einer proletarischen Klasse für sich wird es zu einer radikalen Wandlung der kapitalistischen Produktionsweise in China kommen. Und die historischen Beispiele zeigen, dass dieser revolutionäre Ausbruch nicht allzu fern ist.
Entlassungen und Unterbeschäftigung sind ein Teil des Arbeitslosigkeitsproblems in China. Offiziell liegt sie bei unter 10%, in der Realität dürfte sie eher zwischen 20 und 30% liegen. 30% Arbeitslosigkeit in China sind über 200 Millionen Menschen, die kaum einer geregelten Arbeit nachgehen können. Natürlich sind das zumeist Wanderarbeiter, die gerade so überleben. Aber auch unter den städtischen Bewohnern mit städtischer Wohnerlaubnis und Anbindung ("hukou" 户口) gibt es prekarisierte Elemente, die sich als Tagelöhner, Bettler, "Müllmenschen", Prostituierte, Kleinkriminelle etc. durchschlagen müssen. Die elenden Verhältnisse dieser Menschen werfen ein schlechtes Licht auf den "Sozialismus mit chinesischen Merkmalen", der nie ein Sozialismus war, sondern immer schon ein bürokratischer Staatskapitalismus.
Klassenkampf-Superlative
In China gibt es lauter Klassenkampf-Superlative, die kaum zu schlagen sind. Es gibt die größten Klassen in diesem Land: die größte Arbeiterklasse, die größte Klasse an Wanderarbeitern und die größte Bauernklasse, sofern man die Wanderarbeiter dazuzählt. Es kam mit der den angeblich fünf Millionen Protestlern in der Tiananmen-Revolution zum größten streikartigen Vorfall in einer einzigen Stadt, in Peking. Es gibt in China die längsten Schichten, die längsten Wochenarbeitszeiten, die längsten Lohnrückstande, die über Jahr gehen können, die größten Lohnerkämpfungen von bis zu 30% und den rasantesten Anstieg kollektiver Aktionen und Petitionen.
Die Massenvorfälle zwischen 1993 und 2005 sind gemäß offiziellen Zahlen in 12 Jahren auf das Zehnfache angestiegen, tatsächlich sind sie vermutlich aber noch rasanter gestiegen. Zudem werden die staatlichen Statistiken zu solchen Zahlen nicht mehr öffentlich zugänglich gemacht.
Daten zur Arbeiterklasse
Wie sieht die Arbeiterklasse in China aus? Von 1,3 Mrd. Chinesen sind etwa 650 Mio. Städter (50%), 761 Mio. Beschäftigte (56%), 350-400 Mio. sind Arbeiter (-30%), 250 Mio. Wanderarbeiter meist im privaten Sektor (18%) und 65 Mio. Staatsarbeiter (5%). Die Zahlen sind nur ein ungefährer Richtwert. Es gibt scharfe Diskussionen über die Gültigkeit solcher Zahlen. Zudem muss man für eine ordentliche Klassenanalyse Chinas eigentlich eine leistungsstärkere Klassentheorie nutzen als sie bisher existiert. Die bisherigen Klassentheorien sind oft zu schematisch, zu analytisch oder zu diffus. Es fehlt ihnen an Dialektik, um es mal so auszudrücken. Aber dazu später mal mehr.
Politik in der Reform-Ära
Das Problem der Revolution durch die chinesische Arbeiterklasse ist wie in anderen Ländern vielschichtig, aber durchschaubar. Es gibt den Mechanismus der Verbürgerlichung der Arbeiter, aber ebenso auch die Spaltung, Fragmentierung und Isolierung der Arbeiter. Zudem kommt es zu verschiedensten Unterdrückungsmaßnahmen durch den Staat und andere Klassen und Klassenfraktionen.
Die hegemoniale Ideologie im neuen China ist von Konsum-Wahn, Individualismus, Sozialdarwinismus und Entpolitisierung geprägt. Die Arbeiter werden zunehmend aus der alten maoistischen Einbindung im Betrieb herausgelöst und ihrem Schicksal überlassen. Zugleich schaffen sie es meist nicht, sich von einer Klasse an sich zu einer Klasse für sich zu wandeln. Die bürgerliche Gesellschaft in China verhindert das weitgehend. Und sobald die Arbeiter zur Klasse für sich werden, zu selbstbewussten Mitgliedern einer sozialen Schicksalsgemeinschaft, die im Widerspruch zum Kapital steht, wird sie durch die Klassenfeinde bekämpft.
Die Politik wird von "Technokraten" geführt, die die chinesische Bevölkerung im Grunde als formbare Masse, als Instrument und Menschenmaterial betrachten, mit dem zwar nicht zu spaßen ist, das aber geschickt gelenkt werden kann. Die Biomasse der chinesischen Bevölkerung wird somit von einer "Biopolitik" der Technokraten den technokratischen Ansprüchen des chinesischen Kapitals entsprechend bearbeitet. Die chinesische Technokratie ist einerseits äußerst rückständig und andererseits ziemlich fortgeschritten. Auf den "eisernen Sesseln" in China sitzen die geschicktesten Politiker, die die Welt je gesehen hat. Allerdings sind sie noch gezwungen, die "eisernen Reisschalen" der chinesischen Bevölkerung mit plumpen Methoden zu zerschlagen. Sobald Chinas Gesellschaft den sozialen Standard des heutigen Westens aufgeholt hat, wird die chinesische Technokratie womöglich der eleganteste Herrschaftsapparat der Weltgeschichte sein. Aber vielleicht wird das auch von inneren oder äußeren Konflikten verhindert werden. Kommen wir zu den inneren Konflikten zurück.
Die zwei großen Protest-Regionen in China
In China gibt es zwei Regionen, die sich nicht nur sprachlich, sondern auch sozial, kulturell, politisch und ökonomisch auffällig unterscheiden. Die wunderbare Chinaforscherin Ching Kwan Lee hat den Unterschied der beiden Regionen in Bezug auf die Arbeiterklasse meisterlich nachgezeichnet. Ching Kwan Lee zufolge gibt es die Region des nordöstlichen "Rustbelt" einerseits und die südöstliche Region des "Sunbelt" andererseits.
Im Nordosten ist traditionell die staatliche Schwerindustrie mit ihren schwerfälligen Staatsbetrieben und den fest angestellten Arbeitern angesiedelt. Die Staatsarbeiter wurden lange Zeit als die "herrschende Klasse" in China stilisiert. Das hatte natürlich mit der Realität nur sehr wenig gemein, aber diente der Ruhighaltung dieser gefährlichen Fraktion der Arbeiterklasse. Die Abwicklung großer Teile der staatlichen Industrie war daher der Hauptgrund für die Arbeiterproteste im Nordosten. Die Staatsarbeiter im Norden argumentieren gerne mit ihrer traditionellen Bevorzugung als "herrschende Klasse" und als "Führer des Betriebs" im chinesischen "Sozialismus", um sozialen Kahlschlag zu verhindern. Dabei genießen sie oft die Sympathie aus der Bevölkerung.
Im Südosten ist die private Leichtindustrie chinesischer und ausländischer Konzerne beheimatet. Rasantes Wachstum der exportorientierten Privatwirtschaft sorgte für den ebenso rasanten Aufstieg der südöstlichen Arbeiterschaft, die zum großen Teil aus Wanderarbeitern vom Land besteht. In den letzten Jahren sind diese Arbeiter immer selbstbewusster geworden. Anders als die Staatsarbeiter argumentieren die Wanderarbeiter weniger mit Privilegien in der Mao-Zeit, die sie ja nicht hatten, zumal diese Klasse relativ jung ist. Sie argumentieren eher mit Rechtsstaatlichkeit und unerträglichen Zuständen. Anders als die Staatsarbeiter genießen die Wanderarbeiter, die im Grunde innerchinesische Migranten sind, nicht allzu viel Respekt vom Rest der Bevölkerung. Sie werden oft diffamiert, diskriminiert und wie Menschen zweiter Klasse behandelt. Oft haben sie keine Erlaubnis, in den Städten dauerhaft zu verbleiben. Der "hukou", die rurale Anbindung dieser Menschen durch den Staat, ist eine Form der Apartheid gegenüber den Arbeitern vom Land. Damit wird die chinesische Bevölkerung auf diskriminierende Weise gespalten. Der Sozialchauvinismus oder -darwinismus der nunmehr unpolitischen und neoliberal gesinnten Chinesen tut sein Übriges.
China. Diagonal nordöstlich von Yinchuan, Zhengzhou und Nanjing ist der Nordosten Chinas. Diagonal südöstlich von Qufu, Wuhan und Kunming ist der Südosten Chinas. Diese beiden Linien markieren die zwei großen Protestregionen des Landes.
