Mike Nagler: Stellungnahme

Mike Nagler

Mike Naglers Stellungnahme vom 13. Juli deckt sich inhaltlich völlig mit der hier vertretenen Auffassung, ist aber wesentlich klarer und schöner geschrieben. Daher im Folgenden die gesamte Stellungnahme von Mikes Blog gespiegelt:

Stellungnahme

Aufgrund aktueller Diskussionen um meine Person möchte ich zu gewissen Vorwürfen und kritischen Kommentaren, die meine politische Arbeit betreffen, Stellung nehmen.

Die Existenz von verschiedenen Blogeinträgen und Artikeln im Internet hat dazu geführt, dass meine Äußerungen, meine Aktionen und nicht zuletzt auch meine Intentionen von einigen Personen meiner Meinung nach fehleingeschätzt wurden und werden. Ich war bisher der Auffassung, dass sich solche Unklarheiten über meine politische Positionierung in persönlichen Gesprächen besser klären lassen als auf schriftlichem Weg, doch die Erfahrungen der letzten Wochen haben die Notwendigkeit einer solchen Stellungnahme verdeutlicht. Dies vor allem deshalb, da ich mittlerweile sehe, dass meine Person wie auch meine Arbeit weiterhin gezielt diffamiert werden und dies Spaltungen in einigen Netzwerken herbeiführt und wohl auch herbeiführen soll. Maßgeblich geht es hier um mein friedenspolitisches Engagement vor zwei Jahren, zu welchem aber auch heute noch diverse Artikel veröffentlicht werden, die mir u.a. „Querfrontbestrebungen“, „Rechtsoffenheit“, „Antisemitismus“, „Verschwörungstheorien“ und noch weiteres andichten. Ich hoffe, dass die Schreiber/innen und die Rezipienten ihre bisherigen Aussagen und Auffassungen überdenken und sie gegebenenfalls revidieren.

Ich bin seit knapp 16 Jahren in Leipzig politisch aktiv und setze mich lokal wie überregional für eine gerechtere Welt ein, indem ich mich für den Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge (u.a.), entwicklungspolitische Bildungsarbeit (u.a.), gegen die Ökonomisierung der Hochschulen, für Umverteilung von oben nach unten, für Regulierungen der Finanzmärkte (u.a.), Steuergerechtigkeit, Entmilitarisierung, Abrüstung und Frieden stark mache. Mein Engagement wendet sich immer auch gegen Nazis und Rechtspopulist/innen, gegen Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, völkische Ideologien und sonstige Positionen der Ungleichwertigkeit oder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Trotzdem wurde in der Vergangenheit der Vorwurf laut, dass ich eine sogenannte „Querfront“ unterstützen und damit „zur Verbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit beitragen” würde. Menschen, mit denen ich politisch zusammenarbeite und die mich seit Jahren kennen, können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. So hat z.B. attac Leipzig deutlich gemacht, dass mit Blick auf meine Person „kein Zweifel an seiner klaren Abgrenzung zu rechtem, rechtsoffenem oder anderweitig antiemanzipatorischem oder menschenfeindlichem Gedankengut“ besteht.

Im Frühling 2014 haben sich einige Menschen in Leipzig wie auch in anderen Teilen des Landes aufgrund der Kriegshandlungen in der Ukraine auf die Straße begeben. Die berechtigte Sorge um das Aufflammen von Kriegshandlungen nach der Nichtunterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU durch die ukrainische Regierung und die einseitige Darstellung in einer Vielzahl von großen Medien brachte viele Menschen dazu, für Frieden zu protestieren.

In einer Stellungnahme vom Mai 2015 von Leipziger Courage-Preisträger_innen zur Leipziger Friedensbewegung (LINK) geht es um deren Beteiligung (meine sehe ich hier eingeschlossen) an den Leipziger Montagsmahnwachen sowie am sogenannten Friedenswinter 2014/2015. (Der Vollständigkeit halber hier die spontane, in ähnlicher Sprache verfasste Reaktion von einigen Aktiven LINK, die ich heute aus sprachlichen, nicht aus inhaltlichen Gründen anders formulieren würde.)

An den Montagsmahnwachen haben tatsächlich auch Leute mit kruden Ansichten teilgenommen. Diese waren in Leipzig jedoch kaum sichtbar und spielten keine einflussreiche Rolle. Wegen Differenzen über die basisdemokratische Ausgestaltung und weil diese Leute ein Problem mit der klaren inhaltlichen Ausrichtung der Leipziger Montagsmahnwache hatten (“Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!”), kam es bald zur Abspaltung. Das genannte Motto war ab der dritten Mahnwache auf dem großen Frontbanner der Montagsmahnwachen zu lesen und wurde damals von mir zusammen mit anderen angefertigt und genau deswegen gut sichtbar mitgeführt und bei den Kundgebungen gezeigt, um Leute mit rechtem Gedankengut fernzuhalten. Dass auf der Leipziger Mahnwache kein Platz für Rassismus, Antisemitismus oder menschenfeindliche Positionen sein darf, ist immer Konsens in der Vorbereitungsgruppe gewesen und wurde auf jeder Mahnwache am Mikrofon betont.

Dennoch war die mediale Darstellung der Mahnwachen derart negativ, dass das friedenspolitische Engagement nicht nur unterging, sondern letztlich auch generell nachhaltig geschwächt wurde. Versuche einer differenzierten und sachlichen Auseinandersetzung wurden nicht gehört, sondern die berechtigte Kritik an einzelnen Akteuren wurde auf die gesamte Friedensbewegung angewendet. (Hier der Aufruf den wir damals geschrieben haben gegen die pauschale Verurteilung der Mahnwachen. LINK)

Ob meine Teilnahme an den Montagsmahnwachen in Leipzig und dem bundesweiten Friedenswinter ein taugliches Mittel gewesen ist, dem Thema Frieden und Entmilitarisierung zu der Aufmerksamkeit zu verhelfen, die es verdient und nötig hat, mag man unterschiedlich beurteilen. Aus meiner Sicht überwiegen die positiven Effekte durch die neu gewonnenen, sehr aktiven Personen. Dennoch muss auch gesagt werden, dass sich durch die Angriffe auf die Mahnwachen und die Verurteilung viele Menschen, die sich das erste Mal in ihrem Leben engagiert haben, in die politische Passivität zurückgezogen haben, was ich zutiefst bedauere. Ich denke, dass politische Arbeit und die Teilnahme an Protesten immer auch Bildungsarbeit ist, um möglichst viele Menschen und besonders jene, die politisch bisher nicht aktiv waren, für existierende Probleme zu sensibilisieren. Dass dazu auch Diskussionen mit Andersdenkenden gehören, liegt in der Natur der Sache und ist auch ihr Sinn. Denn eines ist klar: Wenn ich etwas verändern möchte in einer Gesellschaft, – und diesen Anspruch habe ich -, dann muss ich auch und gerade mit Menschen sprechen, die nicht meine Überzeugung in allen Punkten teilen. Daher habe ich die Mahnwachen immer auch als Bildungsprojekt gesehen, um möglichst viele für ein differenziertes und emanzipatorisches politisches Bewusstsein und Engagement zu gewinnen. Ich finde, man muss mit den Menschen offen und ehrlich reden, diskutieren und widersprechen. Das heißt gelebte Pluralität von Meinungen bei gleichzeitiger deutlicher Ablehnung jeglicher Form menschenfeindlicher Einstellungen.

Durch die frühen medialen Angriffe auf die Mahnwachen und die damit einhergehende Schwächung jeglichen friedenspolitischen Engagements wurde aus meiner Sicht eine der Grundlagen für das Entstehen von rassistischen Mobilisierungen wie Pegida gelegt. Beachtliche Teile fortschrittlicher, emanzipatorischer oder linker Kräfte waren nicht in der Lage, die Friedensmahnwachen ernst zu nehmen und inhaltlich zu begleiten. Von Vielen wurde stattdessen eine passive Rolle eingenommen, in der man seit anderthalb Jahren nur noch reagiert und sich bspw. beim (wichtigen) Engagement gegen Legida von rechts den Takt vorgeben lässt, ohne aber die Ursachen zu benennen und die soziale Frage zu stellen, geschweige denn in eine aktive Rolle zu kommen.

Bedauernswerte Folge der Mahnwachen und des Umgangs mit ihnen ist, dass ein vergiftetes Klima innerhalb von Bewegungen und Bündnissen entstand, das alle Beteiligten viel Kraft und Zeit gekostet hat und noch immer kostet – Kraft und Zeit, die in der wichtigen Aufklärungs- und Protestarbeit fehlt. Wenn ich auf die teils vorwurfsvollen und beleidigenden Anwürfe nicht immer sachlich und ruhig reagiert habe, dann bedauere ich das.

Ich werde mich aber entsprechend meiner Überzeugung auch weiterhin gegen neoliberale Denkstrukturen, Krieg und Rassismus engagieren. Gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung sich nicht zu schade ist, genau am 75. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion eine Pressemeldung mit Kanzlerinnenzitat herauszugeben, in der vor „der Bedrohung von außen“ gewarnt wird und in der ein beispielloses Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt wird (LINK), – in einer Zeit, in der Geflüchtete, anstatt ihnen Schutz und Willkommen zu bieten, gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht werden, – in einer solchen Zeit ist es gerade notwendig, antirassistisches und friedenspolitisches Engagement zu verstärken. Mit einer starken Friedensbewegung wäre ein solches Aufrüstungsprogramm und die Aushöhlung der Asylgesetzgebung in dieser Form nicht möglich gewesen. Wenn man es ehrlich meint, dann reicht es eben nicht aus, gegen Pegida auf die Straße zu gehen und „Haut ab!“ zu skandieren. Die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, dass Menschen für rassistische Parolen empfänglich werden, muss in den Mittelpunkt gerückt werden. Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten usw. sind eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Menschen mithilfe einfacher rassistischer Formeln. Das lehrt die Geschichte und das kann man heute wieder beobachten. Aber auch heute scheinen die Einen diese Debatte nicht zu wollen, weil sie fürchten, das könne als Entschuldigung für rassistische Gewalttaten betrachtet werden, während die Anderen diese Diskussion nicht wollen, weil sie mit gutem Grund fürchten, sie würde zu einer Kritik an den herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnissen führen.(LINK)

Nun noch zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Arbeitskreis Nahost der SDS Hochschulgruppe Leipzig im März 2015: Es gibt hierzu Falschaussagen im Netz, die mich als „Mitglied des AK Nahost“ bezeichnen. Ich bin kein Mitglied des AK und war als interessierter Gast auf den damaligen Veranstaltungen zur Buchmesse, und im Nachgang der beiden Veranstaltungen waren Fehldarstellungen der dortigen Ereignisse im Netz zu finden, auf die ich als anwesender Beobachter mit einem Kommentar reagiert habe. (LINK)

Einige Mitglieder des AK, die sich im Übrigen wissenschaftlich mit dem Thema auseinandersetzen, kenne ich durch meine politische Arbeit schon seit längerem. Meines Erachtens werden dort bestimmte Aspekte der Israel/Palästina-Problematik differenziert aufgearbeitet. Antisemitismus – in welcher Form auch immer – ist meinen politischen Ansichten fern und in seiner Gefährlichkeit und seinen Ausprägungen wichtiger Teil meiner Aufklärungsarbeit. Das heißt für mich nicht, dass eine Kritik an der aktuellen Politik der israelischen Regierung in Bezug auf ihre konservative, neoliberale und teilweise militaristische Ausrichtung antiisraelisch oder gar antisemitisch wäre.

Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass derartige Angriffe nicht neu sind, sondern auch eine Methode um Engagement zu diskreditieren und zu schwächen. So wurde in der Vergangenheit bspw. mehrfach versucht, Aktivitäten von Attac zu schwächen, indem man Organisationen und Personen gezielt versuchte, mit Kampfbegriffen wie bspw. „Querfront“, „verkürzte Kapitalismuskritik“, „Anschlussfähigkeit nach rechts“ usw. zu belasten.

Schaut man genauer hin, dann erkennt man, dass diejenigen, die diese Vorwürfe erheben, häufig erstaunlicherweise tatsächlich antisemitische Argumentationsmuster bedienen, indem sie berechtigte Kapitalismuskritik, – Kritik an Konzernen und Banken, Kritik an der Akkumulation von Kapital, an CETA und TTIP, Kritik an der NATO usw. – umcodieren als Kritik an einzelnen Personengruppen wie „Managern“, „Bankern“ oder auch Menschen jüdischen Glaubens. Das ist eine mehr als nur problematische Umdeutung, die letztendlich der Lösung der existierenden sozialen Probleme entgegensteht, sie verzerrt und einer potentiell schlagkräftigen Linken ins Genick schlägt. Wer sich hierfür mehr interessiert, dem empfehle ich u.a. das Buch „Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links“ vom vergangenen Jahr. [LINK]

Ich hoffe, mit den Ausführungen meinen Standpunkt deutlich gemacht zu haben. Falls jemand hierzu noch Fragen oder Anmerkungen hat, so bitte ich um direkte Kontaktaufnahme mit mir.

Weil’s irgendwie dazu passt. ;)

Die Hölle als Zuschauertribüne des Himmels

Populäre Rap-Musik kann provozieren. Die wunderbar provokative Hitler-Hymne von KIZ ist ein Beispiel dafür. Der Musik-Clip zum Track überragt den Text sogar noch.

Jedenfalls endet das Video damit, dass der auferstandene Hitler sich wieder selbst erschießt, aber an der Tür zum Himmel abgewiesen wird. Der Türsteher schließt das Tor und es wird wieder dunkel um den allein gelassenen Diktator. Fast könnte man Mitleid mit dem Ausgestoßenen bekommen. Fast. Oder auch nicht.

Diese letzte Szene regt den futuristischen Blogger dazu an, über eine mögliche Variante der Strafe für verstorbene Verbrecher zu spekulieren: Die Hölle als Zuschauerbank des Himmels.

Da sämtliche Verbrecher dazu neigen, ihre Verbrechen zu rechtfertigen, glauben sie sich sicher. Entweder erfinden sie legale oder moralische Rechtfertigungsgründe für ihre Straftaten, sodass sie als tragische Figuren in den Himmel oder nach dem Tod ins Nirvana eingehen können. Hitler dachte womöglich wirklich, dass er einen irgendwie gerechten Kampf gegen eine "jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung" austragen musste. Sein feiger Selbstmord sollte ihn der Bestrafung durch das Weltgericht der Bolschewisten entziehen. Und in seinem kranken Hirn stellte er sich das Nachleben entweder als Himmel für Diktatoren oder als Nirvana-Nichts vor. So wäre er ja glimpflich davongekommen.

Aber vielleicht endet die Geschichte für die Terroristen-Verbrecher nach ihrem Ableben doch eher wie im Video von KIZ? Der Diktator erhofft Himmel oder Nirvana für sich, aber tatsächlich gelangt er auf die Zuschauertribüne des Himmels. Alle guten, unschuldigen Menschen und reuigen Sünder gehen an ihm vorbei und werden vom Türsteher des Himmels ins Paradies gelassen. Für alle Ewigkeit vergnügen sie sich wahlweise mit Daim, Bitterschokoladeneis, World of Warcraft oder ganz vielen Jungfrauen und -männern oder Trauben - oder was auch immer das sündige Herz der Himmelsbewohner so begehrt.

Der enttäuschte Aussetzige dagegen und seine Kameraden, die Schwule für ihre Liebe zu Männern zusammengeschlagen haben; seine Kollegen von ISIS, die echten Moslems Köpfe abgeschnitten haben; die Kolonialisten-Siedler, die anderen Völkern ihr Land mit teuflischer Gewalt geraubt haben; die Militaristen und Imperialisten, die ihr eigenes Land und andere Länder unterworfen und zerstört haben; die demokratisch gewählten Feinde der Demokratie - sie alle sammeln sich vor der Himmelstür und kommen für alle Ewigkeit nicht rein. Zugleich hören sie von weitem die freudigen Himmelsbewohner und können durch einen Türspalt oder das Schlüsselloch alle tausend Jahre mal einen Blick hineinwerfen. Ihre Strafe ist so vielleicht viel schmerzhafter als die gewöhnliche Vorstellung von Hölle.

Obwohl man ihnen durchaus einen Gang durch sämtliche Stufen der Höllenqualen im tibetischen Buddhismus wünschen kann. Oder noch besser: Das Weltgericht durch die Bolschewiki dieser Welt, solange man ihrer habhaft werden kann. Oder eine Neuauflage der Nürnberger Prozesse. Ja, das wäre wirklich eine angemessene Strafe, von der auch die Erdenbürger noch was hätten. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Susanne Witt-Stahl: Antideutsche Ideologen auf rechtsextremen Wegen!

"Sie grölen auf ihren Demonstrationen zynische Parolen, wie „Palästina, knie nieder! Die Siedler kommen wieder!“ oder „Wir tragen Gucci. Wir tragen Prada. Tod der Intifada!“ Aber nicht nur „bedingungslose Solidarität mit Israel“, westlicher Chauvinismus, eine ausgeprägte Upper-Class-Arroganz gegenüber den schlecht Gekleideten ‚da unten‘ und eine schaurige Freude am Tanz auf den Gräbern der ausgemachten Feinde – Friedensaktivisten, Kapitalismuskritiker, vor allem von ihnen als „Barbaren“ titulierte Bewohner des Orients – sind signifikante Merkmale der sogenannten Antideutschen.

Seit rund 20 Jahren betreiben diese Exlinken, deren Ideologie aus Versatzstücken der Bush-Doktrin, Marx‘ Kritik der politischen Ökonomie und Adornos Kritischer Theorie zusammengekleistert ist, auf rabiate Weise Geschichtsrevisionismus. Sie verkehren die Begriffe Emanzipation und Aufklärung in ihr Gegenteil und schrecken auch vor Kooperationen mit Rechtsextremisten nicht zurück."

Hier der ganze Artikel zum Thema: Antideutsche Ideologen auf rechtsextremen Wegen!

Kaveh Ahangar: Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava

Auf der facebook-Seite von Kaveh Ahangar findet man eine schöne Analyse des Kampfes zwischen "IS" und den progresssiven Kämpfern und Kämpferinnen in Rojava. Seine Analyse ist intelligenter als die meisten Gedankenflüge der üblichen Verdächtigen in den Massenmedien zum Thema, aber auch der deutschen Linken und der "anti"deutschen Ideologen. Man beachte, dass Kaveh Rapper ist. Es gibt also Menschen, die hinter hartem Sprechgesang solidere Analysen abliefern als hauptsächlich mit Ideologie beschäftigte "Wissenschaftler", "Journalisten", "Politiker" und "Theoretiker". Der ursprüngliche post findet sich hier.

Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava

von Kaveh

Der „Islamische Staat“ und Rojava repräsentieren zwei völlig entgegengesetzte Gesellschaftsmodelle. Aber sowohl „Daesh“ als auch die Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien ziehen Kämpfer*innen aus aller Welt an. Um es stark vereinfacht auszudrücken: Wenn radikalisierte Sunniten zu militanten Islamisten werden schließen sie sich häufig dem „IS“ an, während Rojava vor allem radikale Linke anzieht, die den Befreiungskampf der Kurd*innen, den Schutz unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen, Frauenrechte und die Schaffung rätedemokratische Strukturen unterstützen.

Die Ursachen für den Militanten Islamismus

Natürlich trägt jeder Mensch Verantwortung für seine Taten und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Um die menschenverachtenden Praktiken von Individuen, Gruppen oder Staaten verstehen zu können, sollte man sich nicht nur mit äußeren Faktoren zufrieden geben. Eigenschuld, interne politische und sozio-ökonomische Strukturen und zufällige Gegebenheiten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Dennoch: die Tatsache, dass Menschen im „Nahen- und Mittleren Osten“ zu militanten Islamisten überlaufen hängt insbesondere auch mit Bedingungen und Umständen zusammen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Muslim*innen liegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind mehr als 730 Salafisten von Deutschland aus in den Irak und die syrischen Kampfgebiete ausgereist – über 200 davon kehrten bereits zurück. Was macht aber den militanten Islamismus so attraktiv? Der „IS“ ist mittlerweile die reichste Terrorgruppe der Welt. Er kontrolliert eine Fläche, die so groß ist wie Großbritannien sowie einen Großteil der Ölfelder im Irak und Syrien. Er finanziert sich nicht nur durch Öleinnahmen, sondern auch durch Konfiszierungen, Raubzügen und Steuererhebungen.

Welche Rolle spielt dabei der Westen? Kritische Geister behaupten, dass, je nach Kräfteverhältnis, die USA entweder die eine Seite (z.B. Assad) oder die andere Seite (z.B. gewaltbereite Islamisten) unterstützen, damit kein Lager zu stark wird und die Kontrolle der Region, ihrer Märkte und wertvollen Ressourcen leichter zu gewährleisten sind. „Divide(nde) et Impera“ im Namen wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen von Staat und transnationalen Konzernen wie dem Militärisch-Industriellen Komplex bis es schließlich nur noch Satellitenstaaten gibt, die nach ihrer Pfeife tanzen? Nach neuen Schätzungen hat die Obama-Administration mehr Waffen verkauft als jeder andere US-Präsident seit dem 2. Weltkrieg. Obamas Deregulierung des Waffenexports hat dazu geführt, dass in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit Kriegsgerät im Wert von 169 Milliarden Dollar verschachert wurde. Obamas Regierung hat also nicht nur sechs Mal mehr Menschen (ca. 2500) durch Drohnenangriffe getötet als Bush, sondern auch etwa 30 Milliarden Dollar mehr Einnahmen durch Waffenverkäufe erzielt. 60% der Waffen gingen an den „Nahen-und Mittleren Osten“. An der Spitze liegt einer der wichtigsten US-Verbündeten in der Region: Saudi Arabien mit 46 Milliarden Dollar. Ausgerechnet der Staat mit den schlimmsten Menschenrechtverletzungen weltweit hat also mit US-Waffen erst die Demonstranten in Bahrain blutig niedergeschlagen und nun tötet er Houthi-Rebellen und unschuldige Zivilsten im Jemen. Jetzt darf Saudi-Arabien - von wo aus militante Islamisten wie der „IS“ seit Jahren durch private Geldgeber unterstützt werden - für ihre Luftwaffe auch noch mehr als 19.000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar von den USA kaufen. Verfolgt das US-Imperium eine ethnische „Neuordnung“ des sog. „Nahen- und Mittleren Ostens“? Sollen durch die Auflösung von Nationalstaaten wie Irak und Syrien neue Grenzen entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden? Seit 2006 scheint dies die vorherrschende Strategie der Neokonservativen in den USA zu sein. Auch die deutsche Waffenindustrie profitiert prächtig vom Krieg und den Folgen des „konstruktiven Chaos“ (Condoleezza Rice).

Diese Entwicklungen, in Verbindung mit der uneingeschränkten westlichen Solidarität mit Israel, den ethnischen Säuberungen in Gaza, den ungeahndeten Massakern an Muslim*innen durch Drohnenangriffe und privaten Söldnerfirmen schüren bei den Betroffenen wiederum starke Ressentiments gegenüber dem Westen und erhöhen die Bereitschaft sich radikalen Gruppen anzuschließen. Letzteres betrifft auch die im Westen lebenden Menschen mit muslimischem Hintergrund oder westliche Konvertiten, die entweder familiär vom Krieg betroffen sind oder politische, kulturelle und religiöse Motive haben. Da islamistische Organisationen aufgrund der jahrelangen Unterstützung durch den Westen, die Golfstaaten oder Iran besser finanziert, ausgerüstet und vernetzt sind als z.B. linke und in vielen Ländern sogar liberale Organisationen, liegt es nahe, dass islamistische Gruppen mühelos vernachlässigte, diskriminierte, verarmte und arbeitslose oder von Krieg und der Ermordung von Angehörigen betroffene Menschen rekrutieren können. Sie geben ihnen körperliche und geistige Nahrung, eine Ausbildung, Arbeit und oftmals auch Waffen und Kriegsbeute. Sie bieten die Möglichkeit die aufgestaute Wut gegen diese Ungerechtigkeiten tatkräftig zu kanalisieren. Sie wollen sich beim US-Imperium und ihren Verbündeten für die seit Jahrzehnten stattfindende Demütigung und Dehumanisierung rächen. Das kann man an den Aussagen von „Jihadisten“ aus aller Welt beobachten. Einer der Attentäter von Charlie Hebdo z.B. wurde erst durch Bushs Irak-Krieg und die US-Folter im Abu Ghraib-Gefängnis radikalisiert. Mohamad Emwazi aka „Jihadi John“ scheint sich erst durch die Befragungen und die Überwachung des britischen Geheimdienstes MI5 radikalisiert zu haben. Einer der Attentäter von Boston kritzelte folgendes an die Wand des Bootes, in dem er sich versteckt hielt als die Polizei ihn jagte: "Die Regierung der Vereinigten Staaten tötet unschuldige Zivilisten. Wir Muslime sind eins, wenn man einen verletzt, verletzt man alle." In einem Verhör kritisiert er nach Angaben des FBI die Angriffe des US-Militärs auf Muslime im Irak und in Afghanistan. Wäre Saddam Hossein damals nicht unter falschen Vorwänden beseitigt worden, dann hätten wir heute wohl kaum den seit fast 10 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden, die durch amerikanische „teile-und herrsche“ Politik und regelmäßigen Militärschlägen angeheizt werden, die gesamte Region destabilisieren, über 1.3 Millionen Menschen das Leben kosteten und Hundertausende Menschen in die Arme militanter Islamisten treiben. Die Hauptursachen für das Erstarken des militanten Islamismus sind also der US-Imperialismus, vor allem die Nato-Kriege in Afghanistan, Pakistan, Irak, Mali, Libyen und Syrien sowie die US-Finanzierung militanter islamistischer Gruppen – von den Mujaheddin bis zum „IS“ – das bis in die 1980er zurückreicht. Ein geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012, das Ende Mai in Teilen veröffentlicht wurde, hat zudem offiziell bestätigt, was Experten schon seit Jahren wissen: Dass vor allem die Unterstützung der USA, aber auch diejenige der Türkei und der Golfstaaten eine entscheidende Rolle in der Entstehung des „IS“ gespielt haben. Ein „Islamischer Staat“ sei wortwörtlich eine „strategische Chance“ für den Sturz der Assad-Regierung in Syrien und ein Mittel, um die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen. Aber auch 2) strukturelle Diskriminierung und anti-muslimischer Rassismus in Staat und Gesellschaft – vor allem auf dem Arbeits-, Bildungs,- und Unterhaltungsmarkt – bieten dem militanten Islamismus im Westen einen fruchtbaren Nährboden. Im Alltag von der Mehrheitsgesellschaft zunehmend als das „Andere“ dämonisiert, für „kulturell andersartig“, „zivilisatorisch unterlegen“ oder als „minderwertig“ und „böser Moslem“ abgestempelt, sind viele traumatisiert und es wird ihnen immer mehr das Gefühl gegeben nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazu zu gehören. Regelmäßige rechtsradikale Angriffe auf muslimische Kinder, Frauen und Männer spiegeln den rasanten Zustrom anti-muslimischer Rassisten wie PEGIDA und AfD wieder. Laut einer jüngsten Umfrage der Bertelsmann Stiftung sehen 57 Prozent der nicht-muslimischen Bürger der Bundesrepublik den Islam als Bedrohung und 61 Prozent sind der Meinung, der Islam “passe nicht in die westliche Welt”. Diese Befragung fand noch vor den Anschlägen in Paris statt und würde heute wohl noch krasser ausfallen. Menschen mit muslimischem Hintergrund sind häufig überproportional von Diskriminierung, Armut, Verdrängung, Arbeitslosigkeit und Bildungsdefiziten betroffen, was wiederum die Gewaltbereitschaft erhöht. Diskriminierungserfahrungen werden außerdem dadurch gesteigert, dass nicht-weiße Menschen häufiger von staatlicher Gewalt, Polizeiwillkür (z.B. „racial profiling“) und Polizeigewalt betroffen sind. Hinzu kommt der seit 9/11 zunehmende anti-muslimische Rassismus auf institutioneller Ebene, die Verschärfung rassistischer Gesetze und der Generalverdacht, der oftmals auf Muslim*innen lastet.

Der Umgang von Staat, Justiz und Gesellschaft mit den Angehörigen der NSU-Opfer oder auch Phänomene wie die Gefangenenlager Guantánamo, Bagram usw. in denen auch aus Deutschland stammende Muslime, mit der Mitwisserschaft der deutschen Regierung, zu Unrecht gefangen gehalten und gefoltert wurden (z.B. Murat Kurnaz), sind dabei nur der Gipfel des anti-muslimischen Rassismus. Hinzu kommen 3) Die zerstörerischen Ausmaße des Neoliberalismus und Kapitalismus, die immer extremere Ausgrenzung, Entfremdung und Ungleichheit produzieren. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die in Großbritannien und den USA in den 70er und 80er Jahre ihren Anfang nahm und sich in Deutschland seit den letzten 15 Jahren immer stärker verbreitet, hat zu einem enormen Anstieg der Armut, einer nie dagewesenen Schere zwischen Arm und Reich, zunehmender Privatisierung von Industrie, Dienstleistungssektor und öffentlicher Güter, einer massiven Umverteilung von unten nach oben, einer globalen Finanzkrise und der Kürzung von Mitteln für Bildungs,- Kultur- und Jugendeinrichtungen geführt. TTIP bildet dabei nur den Zenit des global um sich greifenden Diktats des Freihandelsregimes. Weil es immer weniger Jugendfreizeitzentren gibt, fangen vor allem Neonazis oder religiöse Institutionen die Jugendlichen auf. Diese bieten ihnen kostenlose Freizeitangebote wie Sport usw. an. Da ist es wohl kaum verwunderlich, dass sich so mancher Jugendlicher radikalisiert. Vor allem diejenigen, die regelmäßig mit Rechtsradikalen in Verbindung stehen oder Moscheen besuchen, die von extremistischem Gedankengut durchdrungen sind. Der Kern des Problems liegt aber nicht im heute vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodell, sondern im kapitalistischen System an sich. Kapitalismus meint diesbezüglich die spezifische Form der Ausbeutung, Entfremdung, Unterdrückung und Vereinzelung, der ungleiche Tausch wohlhabender und wirtschaftlich schwacher Nationalstaaten, der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, die Kommodifizierung von Natur und den gesellschaftlichen Verhältnissen, der ständige Zwang zum Konkurrenzkampf und zur Reinvestition des Profits, der Konsumwahn, die Zerstörung der Umwelt, die zunehmende Industrialisierung, Mechanisierung und Informatisierung, kurz: die kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,- Verteilungs,- und v.a. Produktionsverhältnisse. Diese haben dazu geführt, dass viele Menschen den inneren Drang verspüren der Sinnleere des kapitalistischen Daseins zu entkommen, indem sie sich etwas suchen, das ihrem Leben wieder Bedeutung, Halt, Glück, Stolz und Ehre verleiht. Die einen versuchen sich künstlerisch zu betätigen, manche werden religiös oder spirituell und andere wiederum schließen sich politischen Gruppen an. Schlimmstenfalls sind das Rechtsextremisten oder militante Islamisten, die unter dem Deckmantel einer bestimmten Religion oder Ideologie, nach Macht und Kapital lechzen. Letztendlich sind die Rekruten religiöser Extremisten und Faschisten sowohl Täter als auch Opfer des Kapitalismus sowie den damit verbundenen imperialen,- gesellschaftlichen- und innerstaatlichen Machtstrukturen. Die von der Sehnsucht nach einem Leben in Würde, Freiheit und Gerechtigkeit getriebenen „Gotteskrieger“ und Neonazis werden aus Verzweiflung oder religiöser und ideologischer Verblendung von fanatischen und machtbesessenen Gestalten rekrutiert und für ihre Zwecke missbraucht. Aber die Widersprüche des Kapitalismus stärken auch fortschrittliche und emanzipatorische Kräfte wie man in Rojava beobachten kann.

Der Befreiungskampf in Rojava

Das Machtvakuum, welches durch den Bürgerkrieg in Syrien 2011 entstand, hat es den Menschen in Rojava ermöglicht selbstverwaltete Strukturen unter dem Banner des „demokratischen Konföderalismus“ aufzubauen. Dies wurde ironischerweise nicht von Unten, sondern von Oben inspiriert, und zwar durch den PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mittlerweile seit 16 Jahren in der Türkei im Gefängnis sitzt und sich dort unter dem Einfluss der Schriften des libertären Sozialisten und öko-Anarchisten Murray Bookchin allmählich von einem Stalinisten zu einem radikalen Demokraten entwickelt zu haben scheint.

Rojava befindet sich weiterhin im Krieg gegen militante Islamisten wie den „IS“. Dem türkischen Staat wird vorgeworfen, dass er mithilfe von Al-Nusra und Ahrar al-Scham syrische Gebiete unter seine Einflusssphäre bringen und dort eine Pufferzone errichten wolle. Darüber hinaus gibt es einige Indizien dafür, dass der „IS“ von der türkischen Regierung unterstützt wird. Rojava unterliegt einem Embargo durch die Türkei und auch durch Barzanis Peshmerga in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Kurdische Stellungen in Nordsyrien und der Türkei werden zudem massiv vom türkischen Militär angegriffen und bombardiert. Diese Politik wird in Teilen auch von den USA und von Saudi-Arabien unterstützt. Während die USA den Kurd*innen mit Luftschlägen gegen den „IS“ den Rücken freihält, werden gleichzeitig die Bombardierungen Rojavas durch die Türkei gebilligt. Die syrische Regierung wiederum ist damit beschäftigt, keine weiteren Gebietsverluste zu erleiden und die alevitischen Gebiete zu schützen.

Während der „IS“ Schiiten, Christen, Eziden und Atheisten massakriert, Andersdenkende Sunniten kaltblütig ermordet und die Frauen unterdrückt, wird der Kampf in Rojava gleichberechtigt von Männer und Frauen unterschiedlicher Nationen und Religionen geführt. Es sind hauptsächlich Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Aramäer*innen, Assyrer*innen, Armenier*innen, Türk*innen, Turkmen*innen und Iraner*innen. Es kämpfen Muslim*innen, Zoroastrier*innen, Christ*innen und Atheist*innen. Nicht nur die Truppen des „IS“ bekommen aus dem Westen Verstärkung. Auch in Rojava kämpfen Europäer*innen wie der britische Hollywoodstar Michael Enright oder die im März in Rojava von IS-Truppen getötete Deutsch-Togolesin Ivana Hoffman.

Die nationalen und internationalen Kämpfer*innen in Rojava sind trotz Krieg gegen militante Islamisten, gerade bemüht in Nordsyrien die fortschrittlichste Gesellschaftsordnung ganz Asiens aufzubauen. Neben der Naxalitenbewegung in Indien bildet es eines der wenigen emanzipatorischen Lichtblicke auf dem asiatischen Kontinent. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die zu 30% aus Frauen bestehen, haben in der Region bisher die erfolgreichste Bodenabwehr im Kampf gegen den „IS“ geleistet. Sowohl in Südkurdistan (Sengal) als auch in Nordsyrien (Al Hawl) wurden „IS“-Truppen von den Selbstverteidigungskräften zurückgedrängt. Wichtige Verbindungsstraßen zwischen Mossul und Raqqa wurden bereits von der YPG und den Peschmerga eingenommen. Rojava wird basisdemokratisch regiert und der Gesellschaftsvertrag garantiert die Gleichheit von Religionen, Sprachen, des Glaubens und der Geschlechter. Laut dem Gesellschaftsvertrag für Rojava haben Frauen „das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht, jegliche Geschlechterdiskriminierung aufzuheben und sich ihr zu widersetzen.“ Folter, Kinderarbeit und die Todesstrafe sind verboten und die Verwaltungen „akzeptieren weder ein nationalstaatliches, militaristisches und religiöses Staatsverständnis, noch akzeptieren sie die Zentralverwaltung oder Zentralmacht.“ Gefängnisse sollen Bildungs- und Rehabilitationszentrum sein. Der Anteil von Frauen „darf in allen Institutionen, Vorsitzen und Ausschüssen nicht weniger als 40% betragen. Jede/r hat das Recht auf politisches Asyl. Keine/r, die/der Asyl beantragt, darf gegen ihren/seinen Willen abgeschoben werden.“ Umweltschutz und Behindertenrechte wurden eingeführt. Es gibt ein „Recht auf Bildung (gebührenfrei und verpflichtend); das Recht auf Arbeit, Unterkunft, Gesundheits- und Sozialversicherung.“ Jeglicher Grundbesitz und Boden sollen der Bevölkerung gehören und nationale Produktionsmittel sollen geschaffen werden usw. Natürlich geht in Rojava einiges nicht weit genug, nicht alles wird eingehalten und es wird auch von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Aber es ist trotzdem erstaunlich, was für einen bewundernswerten Mut und Kampfwillen die Kurd*innen und ihre nationalen und internationalen Unterstützer*innen in Nordsyrien aufbringen und dass sie mit ihrem Blut für einen Gesellschaftsvertrag eintreten, der in wichtigen Teilen fortschrittlicher ist als die deutsche und andere westliche Verfassungen.

Fazit

Was wir jetzt nach den jüngsten Anschlägen in Paris beobachten können, sind eine zunehmende Beschränkung der Bürgerrechte, mehr Überwachung, stärkere Grenzkontrollen, mehr Aufrüstung, mehr Anschläge und Angriffe auf Muslime, die nicht erst jetzt unter Generalverdacht stehen sowie die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten. Und wer profitiert davon? Die NATO-Staaten nutzen die Anschläge als Vorwand, um noch aggressiver militärisch in der Region vorzugehen, der Militär-Industrielle-Komplex steigert seine Verkäufe und rechte Kräfte wie die Front National und AfD bekommen noch mehr Zustimmung. Der „IS“ hätte somit sein Ziel erreicht. Denn „Daesh“ will genauso wie Huntington, Bush & Co. einen Kampf der Kulturen heraufbeschwören. Nur wenn die Muslime im Westen noch weiter marginalisiert werden und die Perspektivlosigkeit im Orient durch die Bombardierungen wächst, gibt es auch weiterhin einen Nährboden für Terror. Die Unterstützung der stark unterfinanzierten Selbstverteidigungskräfte in Rojava bietet eine emanzipatorische, humanistische und säkulare Alternative zu den fanatischen Barbaren des „IS“. Um sie jedoch nachhaltig zu stärken, müsste die Kriminalisierung der PKK und kurdischer Politiker*innen im Westen beendet und die Türkei und Golfmonarchien unter Druck gesetzt werden, anstatt ihnen immer neue Waffenlieferungen zu gewähren. Vor allem das türkische Embargo gegenüber Rojava ist äußerst destruktiv und schwächt genau diejenigen Kräfte, die in den letzten Jahren die erfolgreichsten Bodenoffensiven gegen den „IS“ durchgeführt haben.

Sind die neuen Montagsdemonstrationen um Lars Mährholz und Ken Jebsen antisemitisch und rechts?

Heute werden für die neuen Montagsdemos allein in Berlin 5000 Menschen erwartet. Der politische Aktivist und Rapper Kaveh hat sich in einem Debattenbeitrag mit diesen auseinandergesetzt und mit der Frage beschäftigt, ob diese rechts und antisemitisch sind:

Seit knapp einem Monat gibt es bundesweit neue Montagsdemonstrationen (Mahnwachen) unter dem Motto: ‘‘AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERS…TAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE FREIE, UNABHÄNGIGE PRESSE! GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!‘‘ Die Demos, die sich von Berlin auf 22 weitere Städte ausgebreitet haben, werden überwiegend über soziale Netzwerke wie Facebook organisiert. Während zunächst nur einige hunderte von Menschen auftauchten, waren es zumindest in Berlin weit über tausend Demonstranten, die in den letzten Wochen zur Mahnwache kamen. Am Anfang wurden die Demos noch von den Mainstream-Medien ignoriert. Mittlerweile existieren aber schon mehrere Zeitungsartikel über die Mahnwachen, z.B. in der Taz, Berliner Zeitung, Spiegel Online etc. Es gab einen Beitrag beim Radiosender Deutschlandfunk, ein 3Sat Interview mit Jutta Ditfurth, ein Bericht über den Initiator der Mahnwachen auf tageschau.de und sogar ein Kommentar von Konstantin Wecker. All diese Beiträge haben gemeinsam, dass sie die Mahnwachen zum rechten und antisemtischen Spektrums zählen. Auch linke Friedensorganisationen und Gruppen wie ATTAC haben sich von den Organisatoren distanziert und eindeutig vor den neuen Montagsdemos und ihrer Unterwanderung durch rechte Strömungen gewarnt. Die ‘‘neue Friedensbewegung‘‘ treibt unterdessen einen offen zur Schau getragenen Keil zwischen regierungskritischen Aktivisten. Ist die scharfe Kritik an den Mahnwachen berechtigt?

 

Kaveh

Lars Mährholz

 

In einem Interview mit Voice of Russia vom 7.4.2014 und einer Stellungnahme vom 18.4 erklärt der 34-jährige Fallschirmspringer, frühere Event-Manager und Initiator der neuen Montagsmahnwache in Berlin, Lars Mährholz, dass er sich erst Anfang dieses Jahres verstärkt politisiert habe und die westliche Berichterstattung im Zuge der Ukraine-Krise als Anlass nahm auf die Straße zu gehen. Er war bisher nicht politisch organisiert, gehört keiner Partei an und fühlt sich weder dem rechten noch linken Spektrum zugehörig. Der Weltfrieden und alternative Informationsbeschaffung lägen ihm besonders am Herzen und er sieht das Zentralbanksystem und die Federal Reserve Bank (FED, die US-Notenbank) – die seit 100 Jahren der Auslöser von Kriegen sei, die Fäden auf dem Planeten ziehe und mächtiger daherkomme als die US-Regierung – als ‘‘den Anfang allen Übels‘‘. Darüber hinaus kritisiert er das Zinseszinssystem und Fiatgeld (ein Tauschmittel ohne innewohnenden Wert, das von der Regierung reguliert wird). Für ihn sind extreme Positionen auf der Mahnwache nicht erwünscht, also weder Rechtsextreme noch Linksextreme oder religiöse Fanatiker sind willkommen. Zugleich spricht er sich gegen die Spaltung in ein linkes und rechtes Lager aus und versucht Menschen unterschiedlicher Couleur, politischer Gesinnungen, Religionen etc. zu mobilisieren. Er tritt ausdrücklich für einen friedlichen Widerstand ein, da ‘‘Gewalt nie eine Lösung ist‘‘ und ‘‘nie eine Veränderung auf dem Planeten hervorrufen‘‘ könne. Nur mir Frieden und Liebe sei eine Veränderung möglich. Wo die Veränderung konkret hinführen soll, geht aus dem oben genannten Interview und Statement von Mährholz allerdings nicht hervor. Die Kooperation für den Frieden – ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören – schrieb vor kurzem: ‘‘Auf eine nicht nur zufällige Verbindung zum Rechtsextremismus deutet hin, dass Lars Mährholz zeitweise auf seiner Webseite unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen auf!“ nur einen einzigen per Video zu Wort kommen lässt: Karl Richter, Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag!‘‘ Darüber hinaus hat Mährholz auf seiner Facebook-Seite ein Bild gepostet, wo die (jüdische) Rothschild-Familie quasi als Weltherrscher in Erscheinung tritt. Dies deutet zwar auf anti-jüdische und rassistische Ressentiments hin. Gleichzeitig distanzierte sich Mährholz aber jüngst von der Rede einer ‘‘jüdischen Weltverschwörung‘‘ und auch vom Gedankengut des von völkisch-rassistischen Aussagen durchdrungenen Videos, das auf der angeblich von Rechten gekaperten Facebook-Seite von Anonymous Deutschland gezeigt wurde. Seine Ausführungen über die FED und Zinseszins weisen zwar auf eine – von der sog. ‘‘Zeitgeist-Bewegung‘‘ inspirierte – verkürzte Kapitalismus-Kritik und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen hin. Dies aber als antisemitische Chiffre zu enttarnen ist undifferenziert und führt angesichts seiner Distanzierung von der Existenz einer ‘‘jüdischen Weltverschwörung‘‘ auch deutlich zu weit. Es scheint eher so zu sein, als vertrete Mährholz eine Weltanschauung, die sog. verschwörungstheoretische Perspektiven mit naivem Hippietum und einem Hauch von Esoterik vermischt und sich außerdem vom Gedankengut aller möglichen politischen Strömungen beeinflussen lässt. Mährholz ist also durchaus kritikwürdig. Aber ihn als rechten Antisemiten hinzustellen, scheint nach dem, was er bisher von sich gegeben hat wohl unangemessen zu sein. Wie sieht es mit Ken Jebsen aus?

 

Ken Jebsen

 

Der 48-jährige Journalist Ken Jebsen (geb. Moustafa Kashefi) ist ein brillanter Rhetoriker und Entertainer, der sich als vorübergehender Hauptredner der Berliner Mahnwachen herauskristallisiert hat. Er ist ein Kritiker der US-Außenpolitik, Nato, israelischen Kolonialpolitik und westlicher Menschenrechtsverletzungen. Er kritisiert die zerstörerischen Ausmaße der Konsumgesellschaft, die Ausbeutung der Mehrheit durch Geldeliten und die Desinformationen, die von den Mainstream-Medien gestreut werden. Er vertritt auch sehr kontroverse Thesen, wenn er die offizielle Version von 9/11 infrage stellt und suggeriert, dass die Anschläge von der US-Regierung inszeniert worden seien. Zwar benutzt Jebsen in seinen provokativen und stark zugespitzen Texten und Beiträgen gelegentlich unglückliche Formulierungen, welche die nötige Sensibilität vermissen lassen und analytisch sowie methodisch eher fragwürdig sind. In seiner Berichterstattung über die mediale Hetze gegen Länder wie Russland werden zudem menschenrechtsverletzende Praktiken wie die von Putin kaum thematisiert oder kritisiert. Dennoch wurde er – wie schon so oft, wenn Israel kritisiert wird – zu Unrecht als Antisemit verleumdet und seine Radiosendung daraufhin vom RBB abgesetzt. Seitdem arbeitet er als unabhängiger Journalist und betreibt die Internetsendung KenFM. Obwohl sich Jebsen gegen das Lagerdenken in rechts und links ausspricht, vertritt er klassisch linke Positionen des Anti-Imperialismus, die man ja in Deutschland bei vielen von der antideutschen Weltanschauung geprägten Linken gänzlich vermisst. Und auch wenn es für ihn in der journalistischen und politischen Praxis weder links noch rechts gibt, machte er in seiner Rede während der Berliner Mahnwache vom 14.4.14 unmissverständlich klar, wo er politisch steht: ‘‘Rechts ist natürlich das Kapital, Rechts ist natürlich die Ausbeutung, Rechts heißt natürlich über Leichen gehen. Und Links heißt natürlich dagegen ankämpfen…Links heißt natürlich solidarisch sein, aber es reicht nicht es bloß am Schreibtisch zu tun…Wenn du möchtest, dass sich die Bewegung in die richtige Richtung entwickelt, dann komm doch hierher…Ihr [Linken] seid herzlich willkommen.‘‘ Tatsächlich ist da etwas dran, wenn Jebsen auf seiner Facebook-Seite Kurt Tucholsky zitiert: ‘‘Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.‘‘ Bei vielen Linken bekommt man in der Tat den Eindruck, dass sie lieber vermeintliche Antisemiten entlarven und brandmarken, anstatt die Wirtschaft, Kriegstreiber, Banken und ihre politischen Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen, da viele Linke die personalisierte Kapitalismuskritik ablehnen und dahinter einen strukturellen Antisemitismus erkennen. Personalisierte Kapitalismuskritik nimmt bei einigen tatsächlich antisemitische Züge an, da sie den Kapitalismus fälschlicherweise mit sog. ‘‘jüdischen Finanzkapital‘‘ in Verbindung bringen, ohne den multi-ethnischen, transnationalen und multi-religiösen Charakter der milliardenschweren ‘‘Global Player‘‘ zur Kenntnis zu nehmen. Personalisierte Kapitalismuskritik ist auch immer verkürzte Kapitalismuskritik, da die Bewegungsgesetzte und Eigendynamik des Kapitalismus als das heute dominierende gesellschaftlich-ökonomische System unberücksichtigt bleiben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kritik an globalen Geldeliten und multinationalen Konzerne an sich unzutreffend ist, sondern mit einer Kritik an der noch wesentlicheren kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,- Verteilungs,- und vor allem Produktionsverhältnissen einhergehen sollte. Karl Marx, z.B., hat zwar darauf hingewiesen, dass die Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus nicht in erster Linie von den Kapitalisten selbst verursacht werden, sondern von systemimmanenten Charakteristika wie dem ständigen Zwang zur Profitmaximierung herrühren, dem die Kapitalisten permanent unterworfen sind. Allerdings ist er nicht davor zurückgeschreckt, Kapitalisten persönlich für unmenschliche Handlungen verantwortlich zu machen. Denn er vertrat die Auffassung, dass die Umwälzung der Verhältnisse keine natürliche Gesetzmäßigkeit darstelle, sondern von den Unterdrückten aktiv erkämpft werden müsse. Da viele Linke jedoch zum bürgerlichen Establishment gehören und Teil des Systems geworden sind, von dem sie profitieren, sehen sie die transnationalen Konzernen, bürgerlichen Parteien und Mainstream-Medien als ihre strategischen Verbündeten. Daher sind 

viele selbsternannte Linke auch nicht so sehr an einem Systemwechsel interessiert.

 

Die Gefahr der Vereinnahmung von rechts – Andreas Popp und Jürgen Elsässer

 

Trotz der Übertreibung und Diffamierung von Seiten der Massenmedien sowie einiger linker Gruppen und Personen, bergen die Montagsdemos dennoch ein gewisses Gefahrenpotential, über das man nicht einfach so hinweg schauen kann: Für die Mahnwache am 21.4 sind in Berlin Reden von Andreas Popp und Jürgen Elsässer geplant. Linksuntern.indymedia.org schreibt: ‘‘Andreas Popp ist ein Goldhändler, Autor und Medienunternehmer mit einem Faible für Verschwörungen, Pseudomedizin und Esoterik, der regelmäßig bei zwielichtigen Veranstaltungen auftritt, wie z.B. bei „Bewusst TV“ des Rechtsaußen-Esoterikers und „Kommissarische Reichsregierung (KRR)“-Anhängers Jo Conrad, oder bei der „Antizensurkonferenz (AZK)“ des Sektengründers Ivo Sasek. Auf der AZK tritt so ziemlich alles auf, was in der rechtsesoterischen/verschwörungsideologischen Szene Rang und Namen hat: Anhänger*innen der „Germanischen Neuen Medizin (GNM)“, Chemtrails-Paranoiker*innen, HIV/AIDS-Leugner*innen u.v.a.m., aber beispielsweise auch die wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Nazi-Anwältin Sylvia Stolz (Freundin von Horst Mahler).‘‘ Über Popp bezieht ATTAC in einer Warnung ‘‘vor den rechten Montagsdemonstrationen‘‘ folgendermaßen Stellung: Er ‘‘gehört zur sogenannten Wissensmanufaktur, mit der er seit langem für einen „Plan B“ wirbt, mit dem Untertitel „Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung“. Popp und sein Mitautor Albrecht beziehen sich dort positiv auf die antisemitische Hetzschrift „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ von Gottfried Feder, den sie als „großen Wirtschaftstheoretiker“ würdigen. Feder war bis 1933 einer der führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP. Mit seinen Thesen zur Zinsknechtschaft und seiner antisemitischen Hetze hatte er großen Anteil an den Wahlerfolgen der NSDAP. In „Mein Kampf“ streicht Hitler mehrmals die hohe Bedeutung heraus, die die Thesen Feders für ihn hatten.‘‘ Der Journalist und Chefredakteur des Magazins Compact Jürgen Elsässer wiederum war früher Mitglied des Kommunistischen Bundes und Teil der antideutschen Bewegung, wovon er sich später aber distanzierte. Er gründete 2009 die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“. Elsässer vertritt teils menschenverachtende und rechte Positionen. Er sympathisierte und verteidigte sogar offen die Politik von Ahmadinejad und auch diejenige Putins. Nach dem vermeintlichen Wahlerfolg Ahmadinejads im Jahre 2009 befürwortete er die brutale Niederschlagung der ‘‘Grünen Bewegung‘‘ im Iran. Er schreibt z.B., ‘‘Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.‘‘ Abgesehen davon vertritt Elsässer nicht nur homophobe Standpunkte. Er behauptet auch, dass Thilo Sarrazin mit seinem Buch ‘‘Deutschland schafft sich ab‘‘ im Kern Recht habe. Sarrazin, schreibt er, ‘‘macht – als erster aus der politischen Klasse – einen Vorschlag, wie Deutschland als Nationalstaat und als Sozialstaat gerettet werden kann. Dazu gehört: Die ungehinderte Zuwanderung in die Sozialsysteme – über bedingungslose Transferzahlungen werden Leute aus aller Herren Länder regelrecht hergelockt, die kein Interesse an diesem Land, seiner Sprache und Kultur haben müssen, um weiter Knete zu beziehen, die weit über dem Arbeitseinkommen in ihren Herkunftsländern zu beziehen – muss sofort beendet werden.‘‘ Nach dem 4:4 der deutschen Fußball Nationalmannschaft gegen Schweden (2012) schrieb Elsässer sogar folgende Worte: ‘‘…absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdisziplin geschlagen werden“. Umso bedauerlicher ist es, dass Ken Jebsen eng mit Elsässer zusammenarbeitet. Jebsen lud ihn schon öfters in seine Sendung ein. Er schreibt immer wieder Artikel und moderiert Veranstaltungen für das Compact-Magazin von Elsässer. Während man über diese Zusammenarbeit geteilter Meinung sein kann, ist Elsässers geplante Rede auf der Montagsdemo nicht akzeptabel. Noch sind die Mahnwachen politisch heterogen, aber falls Menschen mit rechten Argumentationsmustern wie Popp und Elsässer zum Sprachrohr der Mahnwachen werden sollten, besteht die Gefahr, dass menschenverachtende Ideologien wie völkische, rassistische und chauvinistische Gesinnungen gefestigt werden und mithilfe der Mahnwachen noch mehr Verbreitung finden. Nur eine Distanzierung gegenüber solchen Personen und Gruppen ebnet den Weg für eine längerfristige Beteiligung und strategische Zusammenarbeit.

 

Ausblick

 

Die während der Mahnwachen von Jebsen und Mährholz häufig gefallene Aussage, ‘‘wir sind nicht gegen etwas, sondern für Frieden‘‘ und die ablehnende Haltung sich politisch klar zu verorten birgt die Gefahr, dass rassistische, homophobe oder anti-jüdische Gesinnungen anschlussfähig werden und populistische- und rechtsradikale Kräfte wie die AFD, NPD oder rechte Anonymous-Anhänger für die Mahnwachen werben und unterwandern, was sie ja teilweise sogar schon tun. Eine klare anti-nationalistische Positionierung und Distanzierung gegenüber Persönlichkeiten wie Popp und Elsässer wäre daher von Seiten der Veranstalter absolut notwendig, um der Infiltration menschenverachtender Ideologien entgegenzutreten. Bevor dies nicht geschieht ist äußerste Vorsicht geboten. Da Linke ja ausdrücklich von Jebsen und anderen eingeladen wurden sich an den vermeintlich hierarchielosen und dezentralen Mahnwachen zu beteiligen, sollte sich die anti-imperialistische Linke tatsächlich fragen, ob sie diese Plattform nicht nutzen sollte, um die verkürzte Kapitalismuskritik von Mährholz und co. zu problematisieren, eine kritischere Auseinandersetzung mit Machthabern wie Putin anzustoßen und wichtige Inhalte wie die rassistische Flüchtlingspolitik der BRD zu thematisieren? Ob man dort solche Positionen überhaupt toleriert, muss von den Organisatoren und Demonstranten der Montagsdemos aber erst noch bewiesen werden. Linke Gruppen und Aktivisten organisieren schon seit langem zahlreiche Friedensdemonstrationen und Mahnwachen. Dass jedoch eher unpolitische bzw. politisch nicht klar einzuordnende Bürger und Menschen aus dem sog. verschwörungstheoretischen Spektrum es schaffen, tausende von Menschen für Demos zu mobilisieren scheint relativ neu zu sein. Daher sollten sich Linke schon die Frage stellen und darüber diskutieren, ob sie in diesen mit dem politischen und wirtschaftlichen System unzufriedenen Menschen nicht strategische Verbündete sehen sollten, anstatt sie zu dämonisieren? Natürlich vorausgesetzt diese verfolgen keine rassistischen, homophoben, antisemitischen oder andere diskriminierende Meinungen und Ziele.

 

Artikel von Die Freiheitsliebe übernommen.

Authentischer Linkspopulismus in Plauen oder: Solidarität mit Ken Jebsen

Man muss kein Fan von Ken Jebsen sein, um seine Rede in Plauen am 8. November als absolut brillant einzustufen. Das ist der ehrliche Linkspopulismus, den die deutsche Linke spätestens seit 2007 hätte betreiben sollen. Und es gab nicht eine rechte Idee in der Rede. Refugees, Griechenland, Kriege, Ungleichheit, Demokratieabbau, Abbau des Sozialstaats, Kapitalismus als System, Passivität der Bürger, Notwendigkeit von Bewegung von unten etc. - alles Themen seiner Rede, die weitgehend auch von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine hätte stammen können. Das war astreine linke Agitation.

Das eigentliche Problem bei ihm ist etwas ganz anderes als angeblicher Antisemitismus oder Nationalismus (dass er sich teils ungünstig und teils mehr als provokativ ausdrückt, ist untrüglich). Es fehlt ihm an organisatorischer Perspektive, an einem historischen Rahmen und an kluger Bündnispolitik. Deswegen bewegt sich da viel, aber es läuft ins Leere und damit Gefahr, zu noch mehr Enttäuschung zu führen. Ein Genosse drückte das Problem so aus:

"Es fehlt bei Ken leider jede konkrete Perspektive. Welches alternative Wirtschaftsmodel meint er, wie erreicht man das? Kein Wort über Organisierung, kein Wort darüber, wo und wie soziale Kämpfe geführt werden müssen. Was erzählt er den Leuten? Sie sollen sich einmal die Woche irgendwo hinstellen und sich unterhalten??? Was ist mit Gewerkschaften? Was ist mit Generalstreik? Von einer kämpferischen Partei ganz zu schweigen. Das Problem ist nicht Ken Jebsen, das Problem ist, dass wir keine Leute haben, die sich in Plauen hinstellen und den Menschen wirklich einen Weg und eine Perspektive aufzeigen. Das Problem ist die Schwäche und Zersplitterung der marxistischen Linken."

Es formiert sich innerhalb der Linken mit einjähriger Verspätung eine gedankliche Solidarität mit Ken Jebsen, der wie kein Mensch im Land der Verleumdung von allen Seiten ausgesetzt war und sich trotz allem nicht ins Private zurückgezogen hat. Wenn die Linke Leute wie ihn für sich gewinnen könnte, wäre für die Menschen in Europa schon viel gewonnen.

Ken Jebsen in Plauen, 8.11.2015

Leider ist die deutsche Linke zutiefst konservativ, elitär, kleinbürgerlich und zudem zumeist sehr weiß dominiert. Die Gründung der Linkspartei war zwar ein Fortschritt für die deutsche Linke, aber eigentlich auch nur aufgrund des desolaten Zustands der hiesigen Bewegung. Die LINKE ist nicht halb so links wie die SPD vor 1914. Und sie ist viel schwächer. Die radikale Linke links dieser Partei kann zwar effektive Blockaden und sonstige antifaschistische Aktionen erreichen, aber sie hat einen katastrophalen Ruf. Für viele von den Medien indoktrinierte Menschen ist die Antifa ebenso schlimm wie der Faschismus. Von den linken Kleinstparteien muss man gar nicht groß reden. Sie vegetieren bei unter einem Prozent der Wählerstimmen und leiden an Mitgliederschwund und Überalterung. Insgesamt ist die deutsche Linke einerseits allzu reformistisch und andererseits viel zu selbstgenügsam. Sie ist, obwohl durchaus im Parteiensystem in Form der Linkspartei etabliert, immer noch gesellschaftlich isoliert.

Und das Versagen der europäischen Linken in der Friedensfrage, in der europäischen Frage und im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie in den imperialistischen Zentren wie Deutschland und Frankreich wird immer offensichtlicher. In Deutschland wird der traurige Zustand der SozialistInnen allein schon durch die bloße Existenz der "antideutschen", neokonservativen Ideologie veranschaulicht, die nur aufgrund der Schwäche der Linken in den Köpfen wirrer Mittelschichtskinder herumschwirren kann. Alle Welt schaut auf Deutschland. Alle SozialistInnen der Welt schauen auf die deutsche Linke. Und die deutsche Linke - was tut die? Den erfolgreichsten linken Agitator der letzten Jahrzehnte gemeinsam mit den Leitmedien, Grünen, ex-grünen Adligen, Sozen, "Christ"demokraten, "Anti"deutschen und Ultrarechten verleumden, anstatt eine kluge Bündnispolitik und antifaschistische Taktik im Kampf gegen den absteigenden Kapitalismus und aufsteigenden Faschismus zu entwickeln. Die linken Sektierer tun so, als hätten sie superbe Spielregeln für linke Politik und als wäre Jebsen ein böser Spielverderber. Ein kluger Genosse stellte dazu fest:

"wer hat hat denn bei den Linken und vor allem bei den Kommunisten in Deutschland eine Alternative? Da habe ich nach den Ereignissen in Griechenland vor allem das Wort Verrat gehört. Ab Mittwoch hat (hoffentlich) auch Portugal eine linke Regierung, und ich fürchte aus den ultra-linken Zentren in Deutschland wird dann auch gleich wieder Verrat geschrien, wenn am Donnerstag in Lissabon nicht gleich Barrikaden gebaut werden und die Suuperreichen unter die Guillotine kommen. Aber es gibt den perfekten Weg nicht, und in Griechenland und in Portugal und einigen anderen Ländern Europas sind die Volksmassen viel weiter als in unserem lieben Land. Man muß die Wege im HEUTE suchen und nicht nur in 120 Jahre alten Schriften, obwohl die auch ihre Bedeutung haben. Dass das in Deutschland bis heute nicht begriffen wurde, liegt auch an den ewig zerstrittenen, ewig besserwisserischen Linken in unserem Land."

Ja, es fehlt der deutschen Linken die Perspektive. Da ein radikalisierter Kleinbürger und Linkspopulist wie Ken Jebsen alleine mehr Anhänger hat als die ganze deutsche Linke insgesamt, ist die organisierte Linke natürlich besorgt. Anstatt in ihm einen großartigen Bündnispartner zu entdecken - sei er noch so schwankend und selbst letztlich perspektivlos -, unterstützt man die großbürgerliche, spießbürgerliche und adlige Hetze gegen diesen radikalen Demokraten. (Ja, gemeint ist auch die Hetze von Jutta von Ditfurth, die die Verkörperung der Zweischneidigkeit des deutschen Ultraradikalismus ist: Kluge Kritik an den Grünen einerseits und linkes Elitegehabe andererseits.)

Dabei liefert ausgerechnet dieser sich in Rage redende Journalist, anarchistische Wutbürger und mutige Populist die Lösung der linken Krise: authentischen Linkspopulismus. Lafontaine, Wagenknecht, Gysi und andere begabte Redner der Linken sind eher Ausnahmen, denn sie beherrschen den Linkspopulismus meisterhaft. Allerdings wirken sogar sie auf viele Bürger nicht mehr authentisch, weil die Linkspartei sich ungewollt zu weit von den einfachen Massen entfernt hat. Viele unpolitische Bürger, "besorgte Bürger" und "Wutbürger" setzen nicht nur die Antifa mit dem Faschismus gleich, sondern auch die Linkspartei mit den anderen Parteien im Bundestag. Das liegt nicht unbedingt daran, dass sie alle rechts wären. Es liegt vor allem an den postdemokratischen Zuständen im Lande und am Versäumnis der sozialistischen Bewegung, eine breite Massenbewegung gegen diese Zustände zu werden. Kein Wunder, können doch die meisten deutschen SozialistInnen von heute den breiten Massen kaum glaubhaft verklickern, dass es sich für sie lohnen könnte, sich der sozialistischen Bewegung anzuschließen. Ken Jebsen dagegen politisiert und mobilisiert zuvor unpolitische und apathische Schichten der Bevölkerung. Das wäre eigentlich die Aufgabe der KommunistInnen im Land. Die bittere Realität beschrieb ein Genosse mit folgenden Worten:

"Als alter Erz-Trotzkist sage ich: Ken Jebsen hat mehr kritisches Bewusstsein in weiten Teilen der Arbeiterklasse (und die gibt es wirklich, 70-80% der Bevölkerung) bewirkt und durch seine aufrichtige und transparente journalistische Arbeit mehr systemkritisches Potential erzeugt, als die gesamte lumpige 'linke Szene' in den letzten 30 Jahren. Und als Zeitzeuge weiß ich da genau, was ich sage."

Alles das könnte auf die Idee bringen, dass die deutsche Linke wieder zum Marxismus finden muss, um mit der hochgradig gefährlichen Situation, die die gegenwärtige Weltlage prägt, zurechtzukommen. Alles das könnte dazu verleiten, die hegemonietheoretischen und bündnispolitischen Überlegungen der großen marxistischen Denker und Denkerinnen auch einmal praktisch umzusetzen, anstatt sie bloß in Seminaren für Studierende zu debattieren. Einer dieser Denker, Lenin, mahnt uns heute noch:

"Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten 'Riß' zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt, der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. Und das Gesagte gilt in gleicher Weise für die Periode vor und nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat."

Viel Überwindung den GenossInnen, die endlich bereit sind, von ihrem hohen Ross abzusteigen und sich mal ernsthaft mit der Frage der Hegemonie auseinanderzusetzen. Und viel Spaß mit der brillanten Rede Jebsens.

Reaktionäre Phantastereien und Marxismus, oder: War Lenin ein Querfrontler?

Die neuen Montagsdemos bzw. "Mahnwachen für den Frieden" haben gewisse Gemüter in Deutschland stark erhitzt und gespalten, wobei das Spektrum der Urteile über den Charakter der Mahnwachen sogar innerhalb marxistischer Zirkel weit auseinanderging.

Dabei kam es zu Verurteilungen, zu Gleichgültigkeit oder zu aktiver Teilnahme linker Aktivisten an der Bewegung, die mal für "neurechts", mal für "fortschrittlich" oder mal für schlicht "zu unbedeutend" gehalten wurde. Doch ist diese Spaltung gerechtfertigt? Ist die Beteiligung linker Aktivisten an einer nicht vollständig linken Bewegung oder sogar einer Bewegung, in der es "reaktionäre Phantastereien" und "Vorurteile" gibt also selbst auch reaktionär? Ist das die in letzter Zeit viel beschworene rot-braune "Querfront"? Und war Lenin dann ein sogenannter "Querfrontler"?

Denn Lenin hat sich ziemlich eindeutig zur Frage linker Beteiligung an Massen mit "reaktionären Phantastereien" geäußert. Im Folgenden einige abseitige Gedanken zum Verhältnis von linken Intellektuellen und nicht-linken Massen.

Lenin über die "reine" soziale Revolution

Die Frage der Haltung linker Aktivisten zu nicht-linken Massen ist nicht neu. Sie wurde seit der großen französischen Revolution immer wieder aufgeworfen. Marx und Engels thematisierten sie ebenso wie Lenin. Aber vielleicht waren diese Hauptvertreter des Internationalismus ja insgeheim durch irgendein Hintertürchen selbst Nationalisten und reaktionäre Fantasten?

Schauen wir doch einfach, was Lenin zur Frage "reaktionärer Phantastereien" in der Bewegung erklärt hat. So schrieb Lenin über die Frage der "reaktionären Fantasien" in den Massen und die nötige Haltung der Marxisten zu ihnen:

"Denn zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung - das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären: 'Wir sind für den Sozialismus', an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: 'Wir sind für den Imperialismus', und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen 'Putsch' zu schimpfen.

Wer eine 'reine' soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken 'entledigen' wird."

Die reine Revolution und die Reinlichkeitsreflexe der Linken

So weit Lenin zur Frage der "reinen" Revolution. Man könnte nun einwenden, dass dies ein aus dem Kontext herausgerissenes Zitat sei. Vielleicht ist ja die Kritik an den Mahnwachen heute legitim? Aber dann möge man bitte eine überzeugendere Zitatstelle oder einen Text bieten, der die Problematik besser behandelt. Lenin hat sich nicht umsonst gegen die sogenannte "Kinderkrankheit des Kommunismus" gewandt, der so links eingestellt war, das er mit realen Menschen nicht umgehen konnte. Auch heute noch stellen sich ähnliche Probleme der Bewegungsarbeit wie früher. Diether Dehm hat diese "Reinlichkeitsreflexe der Linken" entsprechend kritisiert.

Aber bisher konnte man fast nur eben diese Reinflichkeitsreflexe vermerken. Nur wenige Linke nahmen aktiv an den Mahnwachen teil und gewannen dort Sympathien und konnten dort überzeugen. Ein anderer Teil der Linken bediente sich Verleumdungen des Klassengemenges, das die "Mahnwachen" bildete und in der Tat nur stellenweise von Marxisten geprägt wurde.

Idealistische Kritiker sind oft mehr oder weniger links, also linksliberal oder kleinbürgerlich-radikal. Solche idealistischen Kritiker finden sich bei den Mahnwachen zuhauf. Sie selbst wünschen sich eine "reine" Revolution, eine "friedliche" Revolution und eine "Revolution des Geistes", des "Inneren" und ganz ohne Parteipolitik und Klassenkämpfe. Das ist natürlich eine Illusion und Idealismus. Aber es hat etwas Progressives, wenn sich vorher unpolitische Menschen gegen den Krieg und gegen offensichtliche Kriegspropaganda in den Medien wenden.

Da die Linke, die sich auf die marxistischen Klassenkämpfer und das Proletariat bezieht, selbst nicht frei von solchem Idealismus, ist es paradox, wenn sie die Mahnwachen für verkürzte Kritik kritisiert. Die Wurzel dieser Reinlichkeitsreflexe in der Linken ist ihr weitgehend bürgerlicher Charakter. Nicht das Proletariat und sein Kern, das Industrieproletariat, treibt die Bewegung voran. Nicht Arbeiter sind auf den entscheidenden Posten der linken Organisationen. Und es sind nicht Arbeiterkinder unter der linken Intelligenzija, die den sozialistischen Ton angeben. Arbeiterklasse, Arbeiterbewegung und die Linke sind momentan sehr verschiedene Dinge. Praktisch überall sind es Kinder kleinbürgerlicher, verbürgerlichter und sogar großbürgerlicher Familien, die den linksliberalen Ton angeben. Und wenn sie das nicht einsehen, dann bestätigt das nur einen bürgerlichen Idealismus und Liberalismus, der die realen Klassenspaltungen in der Gesellschaft nicht beachtet.

Wer sich eine linke Demonstration oder linke Bewegung wünscht, die nicht nur die üblichen Verdächtigen und vom Staatsschutz übel Verdächtigten umfassen soll, der muss akzeptieren (oder ignorieren), dass nicht bloß linke Heilige aufkreuzen. Diese gerade neu in (die) Bewegung geratenen Menschen haben natürlich "ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen", die sie in die Bewegung hineintragen. Wer sie deswegen systematisch als "neurechts" diffamiert, der mag ein Linker sein, aber revolutionäre Massen wird er nie auf seiner Seite haben. Und wenn die radikalisierten Kleinbürger der Mahnwachen und die linksradikalen Kleinbürger linker Organisationen sich gegenseitig kritisieren, dann geschieht das weitgehend auf kleinbürgerlichem Boden.

Man könnte leicht schlussfolgern: Wer nur eine "reine" Revolution als Revolution akzeptiert, die ausschließlich von linken Heiligen getragen wird, der will in Wirklichkeit womöglich gar keine Revolution. Wer alle vorherigen, "unreinen" Demonstrationen, Bewegungen, Kämpfe und Rebellionen von vornherein als "neurechts" auffasst, der will in Wirklichkeit womöglich gar keine echte Revolution, sondern nur eine "reine" Revolution. So jemand fürchtet womöglich eine eigenständige Bewegung.

Solch ein elitäres Verhalten passt gut zu den Neokonservativen, zu den Kriegstreibern, zu den konformen Intellektuellen, zu den Eliten in Politik und Wirtschaft. Diese Vertreter der bürgerlichen Herrschaft sind massenfeindlich und ekeln sich geradezu vor der proletarischen Bewegung, die Marx und Engels zufolge nicht viel mehr ist als "die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl" im Kapitalismus. Dieser Abscheu vor den selbständigen Massen, die gerade erst ihre Verschlafenheit und Passivität abstreifen, widerspricht natürlich den Interessen der Herrschenden. Solcher Abscheu passt aber nicht zu Menschen, die sich auf proletarischen Sozialismus oder Marxismus beziehen.

Das heißt nicht, dass die Vorurteile, reaktionären Phantastereien, Fehler und Schwächen einer Bewegung kritiklos hingenommen werden dürfen. Sie verdienen ihre Kritik vom sozialistischen, internationalistischen, proletarischen Standpunkt aus. Und jeder Rest an rückständigen Ideen sollte möglichst von fortschrittlichen Ideen und fortschrittlicher Praxis zurückgedrängt werden. Das gilt gerade auch für rechte, faschistische, reaktionäre Bewegungen, die der größte Feind der proletarischen Bewegung sind. Umso wichtiger ist es, eine Bewegung und Einzelpersonen mit bloß verkürzter Kapitalismuskritik vom Faschismus klar unterscheiden zu können. Wer das nicht tut, muss selbstzufrieden sein.

Aber der Kampf gegen die Reaktion kann eben nicht durch eine ebenso reaktionäre Standpauke bürgerlicher Idealisten geschehen, die ganz offensichtlich keinerlei Verwurzelung in den Massen und keinerlei Verständnis für diese Massen haben. Das wiederum heißt nicht, dass nur Industriearbeiter linke Politik machen können. Aber es sollte ein besseres Gefühl für das Problem existieren, dass sich die große Masse der Bevölkerung politisch nicht vertreten fühlt, dass es dadurch ein politisches Vakuum gibt ("Postdemokratie" genannt) und dass die Linke die Enttäuschung der Massen nicht mit Sektiererei und Moralismus überwinden kann. Die Idealisten der Mahnwachen haben eine eigenständige Massenbewegung gebildet, die sich über Monate hinweg jede Woche trifft. Ihr Kern besteht aus bisher unpolitischen Menschen in der Postdemokratie, die sich nun in lebendiger Demokratie üben. Je mehr die Linke auf sie einschlägt, desto mehr "Phantastereien" werden sich dort entwickeln. Je mehr die Linke sie stützt, desto mehr Hegemonie kann die Linke gewinnen.

Die Linke muss ihre Isolation von den breitesten Menschenmassen loswerden und gleichzeitig ihre Ideen verbreiten. Sie muss die Hegemonie gewinnen innerhalb der selbständigen Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl. Das ist nicht "Querfront", sondern die einzige Möglichkeit, die linken Ideale mit Hilfe der Mehrheit endlich zu verwirklichen.

KenFM im Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski über: GAZA 2014

KenFM im Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski über: GAZA 2014.

Нацистам посвящается...

Нам нацисты не будут братьями

Ни по Родине, ни по матери.

Духа нет у вас - быть свободными

Нам не стать с вами даже сводными!

Не страшны нам ваши ужастики,

Мы - со звёздами, вы - со свастикой!

Майданутые вы, безликие.

Это мы, а не вы – великие.

От ущербности и от тупости

Натворили вы столько глупостей!

И своим же стреляли в спины вы,

Как назвать вас? Быть может, свиньями?

Ярош, Бiлый и сволочь прочая

Вам Европою мозг заморочили.

На майдане поили зельями.

Вы же "Беркут" свой жгли "коктейлями"!

Вы с поганцем своим Бандерою,

Мы ж - с Отчизной святой и верою!

И скулите, того не ведая, Вы - с войною, а мы - с Победою!

SP2H, 2014

http://1.bp.blogspot.com

KenFM über: Klarstellung zu den Friedensmahnwachen

Ken Jebsen, Mitarbeiter und Frontmann von KenFM, antwortet auf die Diffamierungen, Lügen und Auslassungen in der Presselandschaft und in der politischen Landschaft Deutschlands gegen Ken Jebsen, KenFM und die Friedensmahnwachen.

Juice Rap News: Israel vs. Palestine (ft. Kerry, Bibi & Norman Finkelstein)

Sehr kreative, informative und amüsante Darstellung des Nahost-Konflikts in Form von Rap.

Ja, die Deutschen...

...sind schon ein eigenartiges Völkchen. Nicht Alles, aber Vieles läuft bei den Deutschen ein wenig anders als bei anderen Völkern.

*Zynismus an*

Z.B. ist schon das Wörtchen "Volk" in Deutschland teils von gänzlich anderer Bedeutung als bei jedem anderen beliebigen Volk. Wenn ein Deutscher "Volk" sagt, dann muss er sich einige Sekunden später zunächst einmal verängstigt umsehen, ob ihn nicht jemand scheel anstarrt. Denn während die Franzosen trotz vieler Enthauptungen bei ihrem Volk stets erhobenen Hauptes vom "peuple", die Russen mit ihrem Weltrekord an Nazi-Schlägern vom "narod" (народ), die Chinesen vom "renmin" (人民) und sämtliche englischsprachigen Menschen vom "people" und den "peoples" schwadronieren können, können, dürfen und sollen die Deutschen ganz besonders aufpassen, wenn sie an "Volk" und "Völker" auch nur denken! Denn das deutsche Volk ist ja gemäß einer sehr deutschen Erzählung das "Täter-Volk". Das "Täter-Volk" ist ein Volk, dass sich immer mal wieder von anderen Völkern so bedrängt fühlt, dass es ab und an Weltkriege beginnt, Zivilisten und Soldaten industriell ermordet und die Schuld dann auf die Russen schiebt. Denn: "Der Russe steht vor der Tür." 

Auch wenn "der Russe" höflich anklopft, so fühlt sich das deutsche Volk stets bedrängt und eingeengt. Irgendwie hat der russische народ es geschafft, ein ungeheuer weites Gebiet zu erobern und sich mehr "Lebensraum" zu sichern als für ein Volk nötig. Das deutsche Volk hingegen, das scheint immer mal wieder neidisch zu werden, neidisch nicht nur auf das russische Volk mit seinem "Lebensraum", sondern auch auf das britische Volk mit seinen großen Inseln, auf das französische Volk mit seinem Recht darauf, gesittet und ohne Angst vor Ertappung vom "peuple" zu parlieren, und schließlich auf alle Englisch sprechenden Menschen des Planeten, die problemlos über "people" und "peoples" diskutieren dürfen. Ja, der Völkerneid scheint ein besonderes Merkmal des deutschen Volkes zu sein. Andere Völker dürfen recht starke und gefährliche Nazis und ihre legalen Parteien aufweisen.

Das deutsche Volk dagegen kann es sich noch nicht leisten, wieder allzu ausufernden Nazi-Terror zu dulden. Immerhin durfte es mit dem NSU-Terror seinen Ausgleich für den RAF-Terror der 70er und 80er haben. Und der Staat des deutschen Volkes durfte auch schon artig zusehen, wie sich das Nazi-Netzwerk ausgebreitet hat. Auch durfte man die Schuld auf die Opfer schieben. Das gefällt einem "Täter-Volk" recht gut, die Schuld auf die Opfer zu schieben. Aber so richtig loslegen darf das deutsche Volk noch immer nicht. Die Franzosen, die Italiener, die Ungarn, die Griechen, die Russen und selbst die West-Ukrainer dürfen ordentliche Kameradschaften aufbauen, in denen man das "Täter-Volk" verherrlichen darf und für die das Verletzen wehrloser Menschen eine Tugend ist. Aber für das deutsche Volk ist es nie zu spät, denn schon immer war es etwas verspätet.

http://rsv.daten-web.de/

Die Verspätung ist eine weitere Tugend des deutschen Volkes. Verspätet wurde die deutsche Nation unter Bismarck mit dem Schwerte und der Kanone geschaffen. Wie üblich mussten einige Franzosen, Österreicher, Dänen und allgemein einige Zivilisten sterben. Aber für die Nationengründung des deutschen Volkes musste das ja wohl erlaubt gewesen sein. Aber auch mit dem Imperialismus und der Ausbeutung ferner Kolonien war das deutsche Volk spät dran. Also baute man eine starke Flotte auf, drohte den Chinesen mit einer rassistischen "Hunnen-Rede" und arbeitete fleißig auf den absehbaren Weltkrieg zu. Ach, natürlich musste man nebenbei über die Juden, die Russen und die Völker anderer Staaten herziehen. Aber auch mit den "Revolutionen von unten" war das deutsche Volk spät dran, weshalb dann die erste ordentliche Arbeiterrevolution in Deutschland umso kräftiger an den morschen Verhältnissen rütteln durfte. Arbeiter, Matrosen, Soldaten und Berufsrevolutionäre ohne Vaterland beendeten den Ersten Weltkrieg 1918 wieder, setzten den Kaiser des deutschen Volkes ab, der ja bekanntlich keine Parteien und nur noch das deutsche Volk kannte und bauten das demokratischste Staatswesen der deutschen Geschichte auf, die sozialistische Republik.

http://rsv.daten-web.de/

Aber da das deutsche Volk verspätet mit der Demokratie in Berührung kam, war sogar die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) nicht sonderlich demokratisch gesinnt und verriet daher die demokratischste Bewegung der deutschen Geschichte, um eine jämmerliche Weimarer Republik zu errichten. Dafür musste die "SPD" zunächst die alten Genossen und Genossinnen loswerden, die im Spartakusbund, der USPD bzw. in der Kommunistischen Partei Deutschlands organisiert waren. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden daher auf Order von "Sozialdemokraten" mit Hilfe von faschistischen Freikorps ermordet. So verfährt nunmal ein "Täter-Volk" mit seinen Juden und Kommunisten. Was will man da machen außer die Obrigkeiten stürzen? Genau das versuchten die Kommunisten daher immer mal wieder, aber das deutsche Volk war noch nicht reif für Frieden und internationale Solidarität. Immerhin wurde es ja durch den Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg von den Siegervölkern geknechtet. Ein "Täter-Volk" ist aber ungerne Knecht und knechtet lieber andere Völker. Also kam der "Führer" des deutschen Volkes an die Macht, um sie alle zu knechten. 

Die Reichs...eh, Bundeskanzlerin
verführt das deutsche Volk

Da wären wir wieder beim Hobby des "Täter-Volkes", sich umzingelt zu fühlen, Weltkriege anzufangen, industriellen Massenmord zu begehen und die Schuld den Russen zuzuschieben. "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt abwird Bombe mit Bombe vergolten! Wer mit Gift kämpft, wird mit Giftgas bekämpft!" Zurückgeschossen, genau, was sonst? Die Russen, meinetwegen auch die Slawen allgemein, sind immer Schuld. Die Russen sind Schuld, weil sie so viel "Lebensraum" haben und das deutsche Volk nicht. Welche Ungerechtigkeit! Pfui! Daher ruft ein deutsches Volk unter einem kaltschnauzigen Kanzler oder einer kaltschnauzigen Kanzlerin nunmal zum Krieg mit "dem Russen". 

"Der Russe" hat angefangen! "Der Russe" hat eine slawische Stirn! "Der Russe" ist so böse und diktatorisch, dass man ihm unter einer deutschen Diktatur Böses antun muss! "Der Russe" will es doch auch, den Krieg und die Unterwerfung! Egal. "Der Russe" ist an allem Schuld!

Das deutsche Volk?

Das sind keine Witzchen unter zwei guten Freunden, wie unter Gerhard Schröder und Wladimir Putin etwa, sondern blutiger Ernst. Wenn das deutsche Volk nach seiner Verspätung auch mal am Ort des Geschehens angekommen ist, dann knallt es aber richtig! Entsprechend legen diverse Journalien dieser Tage nahe, "der Russe" vor der Tür hätte mal wieder Lust, mit dem deutschen Volk Krieg zu spielen. Das Weltkrieg-Beginnen ist ja das große Hobby eines "Täter-Volkes". Entsprechend wünscht es sich den Krieg herbei und weint wie ein des Friedens überdrüssiges Volk, um seinen Krieg zu bekommen. "KriegkriegkriegkriegKrieg!" ist der Wunschtraum eines "Täter-Volkes". Die Bundeskanzlerin tritt entsprechend hinter das Volk zurück, um zu schauen, wann es dem Volk den großen Krieg schenken kann. Die kleinen Kriege in Afghanistan und Somalia reichen ja nicht. Zu wenig "Lebensraum" da. Aber die sibirische Steppe! Das wär doch mal was! Mit einem neuen Weltkrieg könnte man auch wieder Zivilisten ebenso wie Soldaten opfern. Diesmal eignet sich "der Jude" nicht so sehr als Zielscheibe. Dafür gibt es ja "den Hartzer", "den Extremisten" oder "den Islamisten". Und die Schuld kann das deutsche Volk ja auf "den Russen vor der Tür" schieben. Dann kann das deutsche Volk auch wieder erhobenen Hauptes vom "Volk" schwadronieren und seine eigenen mächtigen Kameradschaften aufbauen.

Ja, die Deutschen sind schon ein eigenartiges Völkchen. Nicht Alles, aber Vieles läuft bei den Deutschen ein wenig anders als bei anderen Völkern.

Die Patrioten von KIZ

*Zynismus aus*