"Russlanddeutsche machen mobil"

Анатолий Шарий: "Германия. Лиза. Что это было?"

"Das Ignorieren von Pegida in Duisburg ist gescheitert"

In der WAZ liest man derzeit über die rechtspopulistische Pegida in Duisburg:

"Das bloße Ignorieren von Pegida ist gescheitert. Wir müssen diesen Leuten wieder verstärkt auf der Straße begegnen", so Lukas Hirtz, Kreissprecher der Linken in Duisburg. "Es muss deutlich sichtbar sein, dass wir die breite Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren - und nicht die." Zuletzt war das wegen rückläufiger Teilnehmerzahlen auf Seiten der Gegendemonstranten nicht mehr so.

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, erklärte: "Es ist wichtig, dass jetzt parteiübergreifend für Demokratie und Rechtsstaat eingestanden wird. Egal, wie kalt die Füße bei diesem Wetter werden."

Das Ignorieren von Rassisten und Faschisten, die sich unzufriedenen und "besorgten" Bürgern  zuwenden, muss immer scheitern. Zumindest in einer Gesellschaft, in der eine kleine Machtelite sich nach ihrer Wahl nicht weiter um die Interessen der Mehrheit kümmert. Postdemokratische Zustände oben führen zu Demokratiefeindlichkeit unten. Nur die politische Linke kann darauf eine angemessene Antwort geben: Demokratisierung im Politischen, Ökonomischen und Sozialen. Pegida und der Rechtspopulismus kann die Missstände dagegen nur verschlimmern und die Konflikte letztlich nur gewaltsam lösen.

"Die Jagd auf Flüchtlinge ist widerlich". Dito.

Sogar bei n-tv findet man ab und an sinnvolle Ansagen:

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Jagd-auf-Fluechtlinge-ist-widerlich-article16696111.html

Der neue Russe im Hollywood-Film

Screenshot aus "The Equalizer"

Der Russe an sich ist ein beliebtes Feindbild, wie wir alle wissen. Er ist grob, flucht viel, säuft, baut unnötige Unfälle, kümmert sich nicht um seine eigene Sicherheit und noch weniger um die Sicherheit Dritter. Er ist quasi gemeingefährlich und das oft genug vorsätzlich. Der Russe an sich ist also böse. Zumindest vermitteln uns das die Americana-Medien. Denn sie liefern das Bild vom Russen "an sich", also ein Klischee.

Screenshot aus "Tokarev"

Hollywood greift dieses Klischee vom gemeingefährlichen Moskal geschickt auf, wenn es den russischen Ganoven darstellt. Während vor einigen Jahrzehnten für die amerikanische Filmschmiede noch der Sowjetrusse das Feindbild par excellence war, hält heutzutage der "neue Russe" dafür her (obwohl natürlich viel mehr der Moslem und immer mehr der Chinese diese Rolle eingenommen haben). Der neue Russe ist der Nachfolger des Sowjetrussen, sowohl in der russischen Gesellschaft als auch im Hollywood-Film mit russischen Bösewichten. Und nicht zuletzt ergänzt er das neoliberale Menschen- und Weltbild in den Köpfen der Menschen. Der neue Russe ist zugleich reich, dekadent, verwahrlost, abstoßend und abgrundtief böse. Das liegt in seinem Nationalcharakter begründet. Hollywood hat das längst in etlichen Streifen bewiesen, was hier besprochen wird.

Der amerikanische Held

Held in "Taken 3"

Natürlich beginnt jeder Kampf gegen den russischen Bösewicht mit der Einführung des amerikanischen Helden. Der amerikanische Held ist üblicherweise ein durchaus gefährlicher, kampferprobter und keineswegs zu unterschätzender Elitesoldat, der aber aufgrund seiner überlegenen Moral, seiner Disziplin und Gelassenheit unterschätzt wird.

Held in "The Equalizer"

Denn anders als der Russe an sich will der Amerikaner-Held bloß ein gewöhnliches Leben in Ruhe und Frieden führen, im Grunde einfach nur die abgespeckte Version des American Dream ausleben, das Leben-und-Leben-Lassen des unorganisierten John Doe. Nachdem er in seinem früheren Leben professionell getötet hatte, will er der Hölle des Krieges entgehen und nur noch sein kleines Reich, sein eigenes Paradies aufbauen. Dazu benötigt er ein oder mehrere befriedende Besitztümer, die ihm ein bescheidenes, kleinbürgerliches Dasein ermöglichen.

Helden in "John Wick"

In "The Equalizer" arbeitet unser Held in einem Baumarkt und liest in einem Café "Moby Dick", manchmal motiviert er auch angehende Wächter oder Polizisten, da er nicht mit Erfahrung geizen muss. In "John Wick" hat unser Held seine Frau verloren und das einzige, was ihn noch am Leben hält, ist ein Welpe, den er von seiner Frau geschenkt bekommen hat, und vielleicht das lebensmüde Rasen mit seinem Schlitten. In "Taken 3" will unser Held ein guter Vater für seine Tochter sein und weint seiner Frau hinterher, die ihn für einen reichen Schnösel verlassen hat. In "Tokarev" will unser Held einfach nur ein ruhiges Familienleben mit Tochter und Freundin führen.

Held in "Tokarev"

Unsere zur Ruhe gekommenen Krieger werden jedoch aus ihrem kleinbürgerlichen Paradies gewaltsam herausgerissen. Der Russe ist immer Schuld. Der "Equalizer" kann nicht mit ansehen, wie eine wehrlose Prostituierte brutal zusammengeschlagen wird. John Wick dagegen wird der Schlitten gestohlen und noch dazu wird der Welpe vor seinen Augen gelyncht. Der Vater von "Taken 3" findet seine Ex-Frau ermordet auf und will seine Tochter vor weiterer Gefahr bewahren. Der Familienvater in "Tokarev" verliert hingegen seine Tochter durch einen Schuss aus einer Tokarev, einer russischen Pistole, und will nur noch Rache. In jedem Fall wird der an sich friedliche und tugendhafte Held zur Americanaction gezwungen. Jeder, der unserem Rächer nun im Wege steht, wird vernichtet, um den Oberbösewicht seiner gerechten Strafe auszusetzen, was bei Hollywood meist der Totschlag ist, der als verlängerte Abwehrhandlung interpretiert wird. Der Held muss daher selbst (wieder) zur Killermaschine werden, um die russischen Killer auszuschalten.

Der (russische) Bösewicht

Der böse Russe in "Tokarev"

Der Oberbösewicht ist nicht notwendigerweise ein Russe, aber meistens doch. Der russische Bösewicht repräsentiert geradezu das Gegenteil des Helden. Immer gehört er der russischen Mafia an. Immer ist er abgrundtief böse. Fast immer trägt er einen Anzug. Er hat Stil. Er hat Macht. Er hat viele loyale Anhänger. Viele Frauen hat er. Seine Opfer sind noch viel zahlreicher. Und er hat einige Konkurrenten und Feinde, die aber nicht lange leben. Es sei denn, sie sind unser amerikanischer Rächer.

böse Russen in "John Wick"

Was der neue Russe nicht hat, das ist Tugend, Skrupel, echte Loyalität. Für seine Interessen verrät er jegliche Anhänger und opfert zur Not auch die eigene Sippschaft. Sofern nötig, findet er in der Verletzung seiner Sippe einen grandiosen Rechtfertigungsgrund, um Anderen großes Leid anzutun. Und üblicherweise trifft es nicht Schuldige, sondern Unschuldige.

Der böse Russe in "Taken 3"

So werden in den entsprechenden Drehbüchern eine Prostituierte, ein Welpe, eine Ex-Frau und eine Tochter ermordet, obwohl diese Figuren völlig unschuldig waren. Solch eine Bluttat muss natürlich gesühnt werden. Daher schaltet sie im Kopf des Helden einen Hebel um, der ihn wieder in einen blutrünstigen Killer verwandelt. Denn wenn der Moskal* keine Gnade kennt, dann darf auch der Action Hero keine Milde walten lassen. Denn der Russe an sich ist KEINER, der Birken liebt, sondern ein blutrünstiges Untier aus den Tiefen der sibirischen Steppe. Da er selbst kein Pardon kennt, sondern nur die Sprache der Gewalt, muss er entsprechend gestoppt werden.


Die Funktion des feindlichen Russen ist daher die Auslösung eines gerechten Vergeltungsschlages, der die ursprüngliche Balance von Gut und Böse oder den idyllischen Urzustand am Anfang der Handlung in gewisser Weise wiederherstellt. Im Grunde wird im amerikanischen Rachefilm die bestehende Ordnung mit viel Selbstjustiz auf eine neue Ebene gehoben, die von den korruptesten Elementen bereinigt ist. Das System selbst wird nicht angetastet. So radikal ist Hollywood nur in Ausnahmefällen. Meist reicht den Filmemachern der individualistische Rachefeldzug im höheren Auftrag.

Der dekadente Russe

böse Russen in "Tokarev" zerschießen eine Bude

Der Russe an sich ist natürlich nicht nur böse, sondern auch moralisch verwahrlost - ganz im Gegensatz zum bescheidenen US-Heroen. Diese Verwahrlosung oder Dekadenz lässt sich als elitäres Selbstverständnis und Gehabe des Russen an sich begreifen, der seine Macht nur für niedere Zwecke missbraucht. Natürlich läuft er im Anzug herum, trägt Goldketten, fährt teure Schlitten, bewohnt Luxusvillen und hat etliche willige Frauen um sich herum. Er lebt wie ein beliebter König, ungeachtet dessen, dass er vor allem ein Tyrann ist. Sein loyales Gefolge und seine Groupies behandelt er nicht gerade zimperlich. Sie sind ihm bloß Mittel, nicht aber Zweck. Kant würde da kategorisch den moralischen Zeigefinger erheben. Aber das kümmert den neureichen Russen eher wenig.

böser Russe in "John Wick" chillt im Pool

Hier treffen gottgefällige Tugend des christlichen Amerikaners und die gottlose Dekadenz des heidnischen Russen aufeinander. Das macht den Koflikt selbstverständlich episch. Denn es kämpfen nicht nur ein isolierter Held und viele Wichte gegeneinander, sondern höhere Werte und Prinzipien ganzer Nationen, die sich absolut ausschließen. Das Reich des Guten kämpft gegen das Reich des Bösen. Die Bilder der Dekadenz fehlen in keinem der entsprechenden Filme.

böser Russe in "Taken 3" chillt im Pool

Der verwahrloste Russe

verwahrloster Russe in "John Wick"

Der dekadente Russe ist nicht bloß böse und gottlos, sondern auch physisch verwahrlost. Wenn er nicht im Anzug protzt, prollt er im Jogginganzug, mit Tank-Top oder mit Tattoos herum. Dabei sieht er schmutzig und schmierig aus. Das stört ihn nicht, denn er kümmert sich weder um das Urteil Gottes noch um das Urteil Dritter. Sein edles Outfit im Anzug mit viel Schmuck etc. ist daher bloße Maskerade, um völlige Verwahrlosung von innen und von außen zu verdecken, sofern es nützlich erscheint. Anders als beim US-Heroen, der wirklich authentisch bescheiden ist, ist der ärmliche Aufzug des neuen Russen ein Ausdruck seiner moralischen Armut. Die Bilder sind eindeutig.

Der trunkene Russe

Russen und Alkohol in "Taken 3"

Selbstverständlich ist der verwahrloste Russe oft trunken. Nie fehlen die Bilder des Russen an sich mit seinem Alkohol. Das Klischee des russki Besoffski muss bedient werden. Zwar saufen Amis statistisch gesehen kaum weniger als Russen, aber man assoziiert den amerikanischen Bösewicht weniger mit Trunkenheit. Der nicht-saufende Russki dagegen ist ein Oxymoron. Der Russe ist einer, der Wodka liebt.

                                        

Oder?

*Moskal ist ein unter westlich orientierten Ukrainern beliebtes Schimpfwort für Russen. Es hat eine rassistische und orientalistische Färbung.

Kaveh Ahangar: Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava

Auf der facebook-Seite von Kaveh Ahangar findet man eine schöne Analyse des Kampfes zwischen "IS" und den progresssiven Kämpfern und Kämpferinnen in Rojava. Seine Analyse ist intelligenter als die meisten Gedankenflüge der üblichen Verdächtigen in den Massenmedien zum Thema, aber auch der deutschen Linken und der "anti"deutschen Ideologen. Man beachte, dass Kaveh Rapper ist. Es gibt also Menschen, die hinter hartem Sprechgesang solidere Analysen abliefern als hauptsächlich mit Ideologie beschäftigte "Wissenschaftler", "Journalisten", "Politiker" und "Theoretiker". Der ursprüngliche post findet sich hier.

Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava

von Kaveh

Der „Islamische Staat“ und Rojava repräsentieren zwei völlig entgegengesetzte Gesellschaftsmodelle. Aber sowohl „Daesh“ als auch die Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien ziehen Kämpfer*innen aus aller Welt an. Um es stark vereinfacht auszudrücken: Wenn radikalisierte Sunniten zu militanten Islamisten werden schließen sie sich häufig dem „IS“ an, während Rojava vor allem radikale Linke anzieht, die den Befreiungskampf der Kurd*innen, den Schutz unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen, Frauenrechte und die Schaffung rätedemokratische Strukturen unterstützen.

Die Ursachen für den Militanten Islamismus

Natürlich trägt jeder Mensch Verantwortung für seine Taten und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Um die menschenverachtenden Praktiken von Individuen, Gruppen oder Staaten verstehen zu können, sollte man sich nicht nur mit äußeren Faktoren zufrieden geben. Eigenschuld, interne politische und sozio-ökonomische Strukturen und zufällige Gegebenheiten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Dennoch: die Tatsache, dass Menschen im „Nahen- und Mittleren Osten“ zu militanten Islamisten überlaufen hängt insbesondere auch mit Bedingungen und Umständen zusammen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Muslim*innen liegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind mehr als 730 Salafisten von Deutschland aus in den Irak und die syrischen Kampfgebiete ausgereist – über 200 davon kehrten bereits zurück. Was macht aber den militanten Islamismus so attraktiv? Der „IS“ ist mittlerweile die reichste Terrorgruppe der Welt. Er kontrolliert eine Fläche, die so groß ist wie Großbritannien sowie einen Großteil der Ölfelder im Irak und Syrien. Er finanziert sich nicht nur durch Öleinnahmen, sondern auch durch Konfiszierungen, Raubzügen und Steuererhebungen.

Welche Rolle spielt dabei der Westen? Kritische Geister behaupten, dass, je nach Kräfteverhältnis, die USA entweder die eine Seite (z.B. Assad) oder die andere Seite (z.B. gewaltbereite Islamisten) unterstützen, damit kein Lager zu stark wird und die Kontrolle der Region, ihrer Märkte und wertvollen Ressourcen leichter zu gewährleisten sind. „Divide(nde) et Impera“ im Namen wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen von Staat und transnationalen Konzernen wie dem Militärisch-Industriellen Komplex bis es schließlich nur noch Satellitenstaaten gibt, die nach ihrer Pfeife tanzen? Nach neuen Schätzungen hat die Obama-Administration mehr Waffen verkauft als jeder andere US-Präsident seit dem 2. Weltkrieg. Obamas Deregulierung des Waffenexports hat dazu geführt, dass in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit Kriegsgerät im Wert von 169 Milliarden Dollar verschachert wurde. Obamas Regierung hat also nicht nur sechs Mal mehr Menschen (ca. 2500) durch Drohnenangriffe getötet als Bush, sondern auch etwa 30 Milliarden Dollar mehr Einnahmen durch Waffenverkäufe erzielt. 60% der Waffen gingen an den „Nahen-und Mittleren Osten“. An der Spitze liegt einer der wichtigsten US-Verbündeten in der Region: Saudi Arabien mit 46 Milliarden Dollar. Ausgerechnet der Staat mit den schlimmsten Menschenrechtverletzungen weltweit hat also mit US-Waffen erst die Demonstranten in Bahrain blutig niedergeschlagen und nun tötet er Houthi-Rebellen und unschuldige Zivilsten im Jemen. Jetzt darf Saudi-Arabien - von wo aus militante Islamisten wie der „IS“ seit Jahren durch private Geldgeber unterstützt werden - für ihre Luftwaffe auch noch mehr als 19.000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar von den USA kaufen. Verfolgt das US-Imperium eine ethnische „Neuordnung“ des sog. „Nahen- und Mittleren Ostens“? Sollen durch die Auflösung von Nationalstaaten wie Irak und Syrien neue Grenzen entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden? Seit 2006 scheint dies die vorherrschende Strategie der Neokonservativen in den USA zu sein. Auch die deutsche Waffenindustrie profitiert prächtig vom Krieg und den Folgen des „konstruktiven Chaos“ (Condoleezza Rice).

Diese Entwicklungen, in Verbindung mit der uneingeschränkten westlichen Solidarität mit Israel, den ethnischen Säuberungen in Gaza, den ungeahndeten Massakern an Muslim*innen durch Drohnenangriffe und privaten Söldnerfirmen schüren bei den Betroffenen wiederum starke Ressentiments gegenüber dem Westen und erhöhen die Bereitschaft sich radikalen Gruppen anzuschließen. Letzteres betrifft auch die im Westen lebenden Menschen mit muslimischem Hintergrund oder westliche Konvertiten, die entweder familiär vom Krieg betroffen sind oder politische, kulturelle und religiöse Motive haben. Da islamistische Organisationen aufgrund der jahrelangen Unterstützung durch den Westen, die Golfstaaten oder Iran besser finanziert, ausgerüstet und vernetzt sind als z.B. linke und in vielen Ländern sogar liberale Organisationen, liegt es nahe, dass islamistische Gruppen mühelos vernachlässigte, diskriminierte, verarmte und arbeitslose oder von Krieg und der Ermordung von Angehörigen betroffene Menschen rekrutieren können. Sie geben ihnen körperliche und geistige Nahrung, eine Ausbildung, Arbeit und oftmals auch Waffen und Kriegsbeute. Sie bieten die Möglichkeit die aufgestaute Wut gegen diese Ungerechtigkeiten tatkräftig zu kanalisieren. Sie wollen sich beim US-Imperium und ihren Verbündeten für die seit Jahrzehnten stattfindende Demütigung und Dehumanisierung rächen. Das kann man an den Aussagen von „Jihadisten“ aus aller Welt beobachten. Einer der Attentäter von Charlie Hebdo z.B. wurde erst durch Bushs Irak-Krieg und die US-Folter im Abu Ghraib-Gefängnis radikalisiert. Mohamad Emwazi aka „Jihadi John“ scheint sich erst durch die Befragungen und die Überwachung des britischen Geheimdienstes MI5 radikalisiert zu haben. Einer der Attentäter von Boston kritzelte folgendes an die Wand des Bootes, in dem er sich versteckt hielt als die Polizei ihn jagte: "Die Regierung der Vereinigten Staaten tötet unschuldige Zivilisten. Wir Muslime sind eins, wenn man einen verletzt, verletzt man alle." In einem Verhör kritisiert er nach Angaben des FBI die Angriffe des US-Militärs auf Muslime im Irak und in Afghanistan. Wäre Saddam Hossein damals nicht unter falschen Vorwänden beseitigt worden, dann hätten wir heute wohl kaum den seit fast 10 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden, die durch amerikanische „teile-und herrsche“ Politik und regelmäßigen Militärschlägen angeheizt werden, die gesamte Region destabilisieren, über 1.3 Millionen Menschen das Leben kosteten und Hundertausende Menschen in die Arme militanter Islamisten treiben. Die Hauptursachen für das Erstarken des militanten Islamismus sind also der US-Imperialismus, vor allem die Nato-Kriege in Afghanistan, Pakistan, Irak, Mali, Libyen und Syrien sowie die US-Finanzierung militanter islamistischer Gruppen – von den Mujaheddin bis zum „IS“ – das bis in die 1980er zurückreicht. Ein geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012, das Ende Mai in Teilen veröffentlicht wurde, hat zudem offiziell bestätigt, was Experten schon seit Jahren wissen: Dass vor allem die Unterstützung der USA, aber auch diejenige der Türkei und der Golfstaaten eine entscheidende Rolle in der Entstehung des „IS“ gespielt haben. Ein „Islamischer Staat“ sei wortwörtlich eine „strategische Chance“ für den Sturz der Assad-Regierung in Syrien und ein Mittel, um die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen. Aber auch 2) strukturelle Diskriminierung und anti-muslimischer Rassismus in Staat und Gesellschaft – vor allem auf dem Arbeits-, Bildungs,- und Unterhaltungsmarkt – bieten dem militanten Islamismus im Westen einen fruchtbaren Nährboden. Im Alltag von der Mehrheitsgesellschaft zunehmend als das „Andere“ dämonisiert, für „kulturell andersartig“, „zivilisatorisch unterlegen“ oder als „minderwertig“ und „böser Moslem“ abgestempelt, sind viele traumatisiert und es wird ihnen immer mehr das Gefühl gegeben nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazu zu gehören. Regelmäßige rechtsradikale Angriffe auf muslimische Kinder, Frauen und Männer spiegeln den rasanten Zustrom anti-muslimischer Rassisten wie PEGIDA und AfD wieder. Laut einer jüngsten Umfrage der Bertelsmann Stiftung sehen 57 Prozent der nicht-muslimischen Bürger der Bundesrepublik den Islam als Bedrohung und 61 Prozent sind der Meinung, der Islam “passe nicht in die westliche Welt”. Diese Befragung fand noch vor den Anschlägen in Paris statt und würde heute wohl noch krasser ausfallen. Menschen mit muslimischem Hintergrund sind häufig überproportional von Diskriminierung, Armut, Verdrängung, Arbeitslosigkeit und Bildungsdefiziten betroffen, was wiederum die Gewaltbereitschaft erhöht. Diskriminierungserfahrungen werden außerdem dadurch gesteigert, dass nicht-weiße Menschen häufiger von staatlicher Gewalt, Polizeiwillkür (z.B. „racial profiling“) und Polizeigewalt betroffen sind. Hinzu kommt der seit 9/11 zunehmende anti-muslimische Rassismus auf institutioneller Ebene, die Verschärfung rassistischer Gesetze und der Generalverdacht, der oftmals auf Muslim*innen lastet.

Der Umgang von Staat, Justiz und Gesellschaft mit den Angehörigen der NSU-Opfer oder auch Phänomene wie die Gefangenenlager Guantánamo, Bagram usw. in denen auch aus Deutschland stammende Muslime, mit der Mitwisserschaft der deutschen Regierung, zu Unrecht gefangen gehalten und gefoltert wurden (z.B. Murat Kurnaz), sind dabei nur der Gipfel des anti-muslimischen Rassismus. Hinzu kommen 3) Die zerstörerischen Ausmaße des Neoliberalismus und Kapitalismus, die immer extremere Ausgrenzung, Entfremdung und Ungleichheit produzieren. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die in Großbritannien und den USA in den 70er und 80er Jahre ihren Anfang nahm und sich in Deutschland seit den letzten 15 Jahren immer stärker verbreitet, hat zu einem enormen Anstieg der Armut, einer nie dagewesenen Schere zwischen Arm und Reich, zunehmender Privatisierung von Industrie, Dienstleistungssektor und öffentlicher Güter, einer massiven Umverteilung von unten nach oben, einer globalen Finanzkrise und der Kürzung von Mitteln für Bildungs,- Kultur- und Jugendeinrichtungen geführt. TTIP bildet dabei nur den Zenit des global um sich greifenden Diktats des Freihandelsregimes. Weil es immer weniger Jugendfreizeitzentren gibt, fangen vor allem Neonazis oder religiöse Institutionen die Jugendlichen auf. Diese bieten ihnen kostenlose Freizeitangebote wie Sport usw. an. Da ist es wohl kaum verwunderlich, dass sich so mancher Jugendlicher radikalisiert. Vor allem diejenigen, die regelmäßig mit Rechtsradikalen in Verbindung stehen oder Moscheen besuchen, die von extremistischem Gedankengut durchdrungen sind. Der Kern des Problems liegt aber nicht im heute vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodell, sondern im kapitalistischen System an sich. Kapitalismus meint diesbezüglich die spezifische Form der Ausbeutung, Entfremdung, Unterdrückung und Vereinzelung, der ungleiche Tausch wohlhabender und wirtschaftlich schwacher Nationalstaaten, der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, die Kommodifizierung von Natur und den gesellschaftlichen Verhältnissen, der ständige Zwang zum Konkurrenzkampf und zur Reinvestition des Profits, der Konsumwahn, die Zerstörung der Umwelt, die zunehmende Industrialisierung, Mechanisierung und Informatisierung, kurz: die kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,- Verteilungs,- und v.a. Produktionsverhältnisse. Diese haben dazu geführt, dass viele Menschen den inneren Drang verspüren der Sinnleere des kapitalistischen Daseins zu entkommen, indem sie sich etwas suchen, das ihrem Leben wieder Bedeutung, Halt, Glück, Stolz und Ehre verleiht. Die einen versuchen sich künstlerisch zu betätigen, manche werden religiös oder spirituell und andere wiederum schließen sich politischen Gruppen an. Schlimmstenfalls sind das Rechtsextremisten oder militante Islamisten, die unter dem Deckmantel einer bestimmten Religion oder Ideologie, nach Macht und Kapital lechzen. Letztendlich sind die Rekruten religiöser Extremisten und Faschisten sowohl Täter als auch Opfer des Kapitalismus sowie den damit verbundenen imperialen,- gesellschaftlichen- und innerstaatlichen Machtstrukturen. Die von der Sehnsucht nach einem Leben in Würde, Freiheit und Gerechtigkeit getriebenen „Gotteskrieger“ und Neonazis werden aus Verzweiflung oder religiöser und ideologischer Verblendung von fanatischen und machtbesessenen Gestalten rekrutiert und für ihre Zwecke missbraucht. Aber die Widersprüche des Kapitalismus stärken auch fortschrittliche und emanzipatorische Kräfte wie man in Rojava beobachten kann.

Der Befreiungskampf in Rojava

Das Machtvakuum, welches durch den Bürgerkrieg in Syrien 2011 entstand, hat es den Menschen in Rojava ermöglicht selbstverwaltete Strukturen unter dem Banner des „demokratischen Konföderalismus“ aufzubauen. Dies wurde ironischerweise nicht von Unten, sondern von Oben inspiriert, und zwar durch den PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mittlerweile seit 16 Jahren in der Türkei im Gefängnis sitzt und sich dort unter dem Einfluss der Schriften des libertären Sozialisten und öko-Anarchisten Murray Bookchin allmählich von einem Stalinisten zu einem radikalen Demokraten entwickelt zu haben scheint.

Rojava befindet sich weiterhin im Krieg gegen militante Islamisten wie den „IS“. Dem türkischen Staat wird vorgeworfen, dass er mithilfe von Al-Nusra und Ahrar al-Scham syrische Gebiete unter seine Einflusssphäre bringen und dort eine Pufferzone errichten wolle. Darüber hinaus gibt es einige Indizien dafür, dass der „IS“ von der türkischen Regierung unterstützt wird. Rojava unterliegt einem Embargo durch die Türkei und auch durch Barzanis Peshmerga in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Kurdische Stellungen in Nordsyrien und der Türkei werden zudem massiv vom türkischen Militär angegriffen und bombardiert. Diese Politik wird in Teilen auch von den USA und von Saudi-Arabien unterstützt. Während die USA den Kurd*innen mit Luftschlägen gegen den „IS“ den Rücken freihält, werden gleichzeitig die Bombardierungen Rojavas durch die Türkei gebilligt. Die syrische Regierung wiederum ist damit beschäftigt, keine weiteren Gebietsverluste zu erleiden und die alevitischen Gebiete zu schützen.

Während der „IS“ Schiiten, Christen, Eziden und Atheisten massakriert, Andersdenkende Sunniten kaltblütig ermordet und die Frauen unterdrückt, wird der Kampf in Rojava gleichberechtigt von Männer und Frauen unterschiedlicher Nationen und Religionen geführt. Es sind hauptsächlich Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Aramäer*innen, Assyrer*innen, Armenier*innen, Türk*innen, Turkmen*innen und Iraner*innen. Es kämpfen Muslim*innen, Zoroastrier*innen, Christ*innen und Atheist*innen. Nicht nur die Truppen des „IS“ bekommen aus dem Westen Verstärkung. Auch in Rojava kämpfen Europäer*innen wie der britische Hollywoodstar Michael Enright oder die im März in Rojava von IS-Truppen getötete Deutsch-Togolesin Ivana Hoffman.

Die nationalen und internationalen Kämpfer*innen in Rojava sind trotz Krieg gegen militante Islamisten, gerade bemüht in Nordsyrien die fortschrittlichste Gesellschaftsordnung ganz Asiens aufzubauen. Neben der Naxalitenbewegung in Indien bildet es eines der wenigen emanzipatorischen Lichtblicke auf dem asiatischen Kontinent. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die zu 30% aus Frauen bestehen, haben in der Region bisher die erfolgreichste Bodenabwehr im Kampf gegen den „IS“ geleistet. Sowohl in Südkurdistan (Sengal) als auch in Nordsyrien (Al Hawl) wurden „IS“-Truppen von den Selbstverteidigungskräften zurückgedrängt. Wichtige Verbindungsstraßen zwischen Mossul und Raqqa wurden bereits von der YPG und den Peschmerga eingenommen. Rojava wird basisdemokratisch regiert und der Gesellschaftsvertrag garantiert die Gleichheit von Religionen, Sprachen, des Glaubens und der Geschlechter. Laut dem Gesellschaftsvertrag für Rojava haben Frauen „das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht, jegliche Geschlechterdiskriminierung aufzuheben und sich ihr zu widersetzen.“ Folter, Kinderarbeit und die Todesstrafe sind verboten und die Verwaltungen „akzeptieren weder ein nationalstaatliches, militaristisches und religiöses Staatsverständnis, noch akzeptieren sie die Zentralverwaltung oder Zentralmacht.“ Gefängnisse sollen Bildungs- und Rehabilitationszentrum sein. Der Anteil von Frauen „darf in allen Institutionen, Vorsitzen und Ausschüssen nicht weniger als 40% betragen. Jede/r hat das Recht auf politisches Asyl. Keine/r, die/der Asyl beantragt, darf gegen ihren/seinen Willen abgeschoben werden.“ Umweltschutz und Behindertenrechte wurden eingeführt. Es gibt ein „Recht auf Bildung (gebührenfrei und verpflichtend); das Recht auf Arbeit, Unterkunft, Gesundheits- und Sozialversicherung.“ Jeglicher Grundbesitz und Boden sollen der Bevölkerung gehören und nationale Produktionsmittel sollen geschaffen werden usw. Natürlich geht in Rojava einiges nicht weit genug, nicht alles wird eingehalten und es wird auch von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Aber es ist trotzdem erstaunlich, was für einen bewundernswerten Mut und Kampfwillen die Kurd*innen und ihre nationalen und internationalen Unterstützer*innen in Nordsyrien aufbringen und dass sie mit ihrem Blut für einen Gesellschaftsvertrag eintreten, der in wichtigen Teilen fortschrittlicher ist als die deutsche und andere westliche Verfassungen.

Fazit

Was wir jetzt nach den jüngsten Anschlägen in Paris beobachten können, sind eine zunehmende Beschränkung der Bürgerrechte, mehr Überwachung, stärkere Grenzkontrollen, mehr Aufrüstung, mehr Anschläge und Angriffe auf Muslime, die nicht erst jetzt unter Generalverdacht stehen sowie die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten. Und wer profitiert davon? Die NATO-Staaten nutzen die Anschläge als Vorwand, um noch aggressiver militärisch in der Region vorzugehen, der Militär-Industrielle-Komplex steigert seine Verkäufe und rechte Kräfte wie die Front National und AfD bekommen noch mehr Zustimmung. Der „IS“ hätte somit sein Ziel erreicht. Denn „Daesh“ will genauso wie Huntington, Bush & Co. einen Kampf der Kulturen heraufbeschwören. Nur wenn die Muslime im Westen noch weiter marginalisiert werden und die Perspektivlosigkeit im Orient durch die Bombardierungen wächst, gibt es auch weiterhin einen Nährboden für Terror. Die Unterstützung der stark unterfinanzierten Selbstverteidigungskräfte in Rojava bietet eine emanzipatorische, humanistische und säkulare Alternative zu den fanatischen Barbaren des „IS“. Um sie jedoch nachhaltig zu stärken, müsste die Kriminalisierung der PKK und kurdischer Politiker*innen im Westen beendet und die Türkei und Golfmonarchien unter Druck gesetzt werden, anstatt ihnen immer neue Waffenlieferungen zu gewähren. Vor allem das türkische Embargo gegenüber Rojava ist äußerst destruktiv und schwächt genau diejenigen Kräfte, die in den letzten Jahren die erfolgreichsten Bodenoffensiven gegen den „IS“ durchgeführt haben.

Sind die neuen Montagsdemonstrationen um Lars Mährholz und Ken Jebsen antisemitisch und rechts?

Heute werden für die neuen Montagsdemos allein in Berlin 5000 Menschen erwartet. Der politische Aktivist und Rapper Kaveh hat sich in einem Debattenbeitrag mit diesen auseinandergesetzt und mit der Frage beschäftigt, ob diese rechts und antisemitisch sind:

Seit knapp einem Monat gibt es bundesweit neue Montagsdemonstrationen (Mahnwachen) unter dem Motto: ‘‘AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERS…TAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE FREIE, UNABHÄNGIGE PRESSE! GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!‘‘ Die Demos, die sich von Berlin auf 22 weitere Städte ausgebreitet haben, werden überwiegend über soziale Netzwerke wie Facebook organisiert. Während zunächst nur einige hunderte von Menschen auftauchten, waren es zumindest in Berlin weit über tausend Demonstranten, die in den letzten Wochen zur Mahnwache kamen. Am Anfang wurden die Demos noch von den Mainstream-Medien ignoriert. Mittlerweile existieren aber schon mehrere Zeitungsartikel über die Mahnwachen, z.B. in der Taz, Berliner Zeitung, Spiegel Online etc. Es gab einen Beitrag beim Radiosender Deutschlandfunk, ein 3Sat Interview mit Jutta Ditfurth, ein Bericht über den Initiator der Mahnwachen auf tageschau.de und sogar ein Kommentar von Konstantin Wecker. All diese Beiträge haben gemeinsam, dass sie die Mahnwachen zum rechten und antisemtischen Spektrums zählen. Auch linke Friedensorganisationen und Gruppen wie ATTAC haben sich von den Organisatoren distanziert und eindeutig vor den neuen Montagsdemos und ihrer Unterwanderung durch rechte Strömungen gewarnt. Die ‘‘neue Friedensbewegung‘‘ treibt unterdessen einen offen zur Schau getragenen Keil zwischen regierungskritischen Aktivisten. Ist die scharfe Kritik an den Mahnwachen berechtigt?

 

Kaveh

Lars Mährholz

 

In einem Interview mit Voice of Russia vom 7.4.2014 und einer Stellungnahme vom 18.4 erklärt der 34-jährige Fallschirmspringer, frühere Event-Manager und Initiator der neuen Montagsmahnwache in Berlin, Lars Mährholz, dass er sich erst Anfang dieses Jahres verstärkt politisiert habe und die westliche Berichterstattung im Zuge der Ukraine-Krise als Anlass nahm auf die Straße zu gehen. Er war bisher nicht politisch organisiert, gehört keiner Partei an und fühlt sich weder dem rechten noch linken Spektrum zugehörig. Der Weltfrieden und alternative Informationsbeschaffung lägen ihm besonders am Herzen und er sieht das Zentralbanksystem und die Federal Reserve Bank (FED, die US-Notenbank) – die seit 100 Jahren der Auslöser von Kriegen sei, die Fäden auf dem Planeten ziehe und mächtiger daherkomme als die US-Regierung – als ‘‘den Anfang allen Übels‘‘. Darüber hinaus kritisiert er das Zinseszinssystem und Fiatgeld (ein Tauschmittel ohne innewohnenden Wert, das von der Regierung reguliert wird). Für ihn sind extreme Positionen auf der Mahnwache nicht erwünscht, also weder Rechtsextreme noch Linksextreme oder religiöse Fanatiker sind willkommen. Zugleich spricht er sich gegen die Spaltung in ein linkes und rechtes Lager aus und versucht Menschen unterschiedlicher Couleur, politischer Gesinnungen, Religionen etc. zu mobilisieren. Er tritt ausdrücklich für einen friedlichen Widerstand ein, da ‘‘Gewalt nie eine Lösung ist‘‘ und ‘‘nie eine Veränderung auf dem Planeten hervorrufen‘‘ könne. Nur mir Frieden und Liebe sei eine Veränderung möglich. Wo die Veränderung konkret hinführen soll, geht aus dem oben genannten Interview und Statement von Mährholz allerdings nicht hervor. Die Kooperation für den Frieden – ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören – schrieb vor kurzem: ‘‘Auf eine nicht nur zufällige Verbindung zum Rechtsextremismus deutet hin, dass Lars Mährholz zeitweise auf seiner Webseite unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen auf!“ nur einen einzigen per Video zu Wort kommen lässt: Karl Richter, Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag!‘‘ Darüber hinaus hat Mährholz auf seiner Facebook-Seite ein Bild gepostet, wo die (jüdische) Rothschild-Familie quasi als Weltherrscher in Erscheinung tritt. Dies deutet zwar auf anti-jüdische und rassistische Ressentiments hin. Gleichzeitig distanzierte sich Mährholz aber jüngst von der Rede einer ‘‘jüdischen Weltverschwörung‘‘ und auch vom Gedankengut des von völkisch-rassistischen Aussagen durchdrungenen Videos, das auf der angeblich von Rechten gekaperten Facebook-Seite von Anonymous Deutschland gezeigt wurde. Seine Ausführungen über die FED und Zinseszins weisen zwar auf eine – von der sog. ‘‘Zeitgeist-Bewegung‘‘ inspirierte – verkürzte Kapitalismus-Kritik und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen hin. Dies aber als antisemitische Chiffre zu enttarnen ist undifferenziert und führt angesichts seiner Distanzierung von der Existenz einer ‘‘jüdischen Weltverschwörung‘‘ auch deutlich zu weit. Es scheint eher so zu sein, als vertrete Mährholz eine Weltanschauung, die sog. verschwörungstheoretische Perspektiven mit naivem Hippietum und einem Hauch von Esoterik vermischt und sich außerdem vom Gedankengut aller möglichen politischen Strömungen beeinflussen lässt. Mährholz ist also durchaus kritikwürdig. Aber ihn als rechten Antisemiten hinzustellen, scheint nach dem, was er bisher von sich gegeben hat wohl unangemessen zu sein. Wie sieht es mit Ken Jebsen aus?

 

Ken Jebsen

 

Der 48-jährige Journalist Ken Jebsen (geb. Moustafa Kashefi) ist ein brillanter Rhetoriker und Entertainer, der sich als vorübergehender Hauptredner der Berliner Mahnwachen herauskristallisiert hat. Er ist ein Kritiker der US-Außenpolitik, Nato, israelischen Kolonialpolitik und westlicher Menschenrechtsverletzungen. Er kritisiert die zerstörerischen Ausmaße der Konsumgesellschaft, die Ausbeutung der Mehrheit durch Geldeliten und die Desinformationen, die von den Mainstream-Medien gestreut werden. Er vertritt auch sehr kontroverse Thesen, wenn er die offizielle Version von 9/11 infrage stellt und suggeriert, dass die Anschläge von der US-Regierung inszeniert worden seien. Zwar benutzt Jebsen in seinen provokativen und stark zugespitzen Texten und Beiträgen gelegentlich unglückliche Formulierungen, welche die nötige Sensibilität vermissen lassen und analytisch sowie methodisch eher fragwürdig sind. In seiner Berichterstattung über die mediale Hetze gegen Länder wie Russland werden zudem menschenrechtsverletzende Praktiken wie die von Putin kaum thematisiert oder kritisiert. Dennoch wurde er – wie schon so oft, wenn Israel kritisiert wird – zu Unrecht als Antisemit verleumdet und seine Radiosendung daraufhin vom RBB abgesetzt. Seitdem arbeitet er als unabhängiger Journalist und betreibt die Internetsendung KenFM. Obwohl sich Jebsen gegen das Lagerdenken in rechts und links ausspricht, vertritt er klassisch linke Positionen des Anti-Imperialismus, die man ja in Deutschland bei vielen von der antideutschen Weltanschauung geprägten Linken gänzlich vermisst. Und auch wenn es für ihn in der journalistischen und politischen Praxis weder links noch rechts gibt, machte er in seiner Rede während der Berliner Mahnwache vom 14.4.14 unmissverständlich klar, wo er politisch steht: ‘‘Rechts ist natürlich das Kapital, Rechts ist natürlich die Ausbeutung, Rechts heißt natürlich über Leichen gehen. Und Links heißt natürlich dagegen ankämpfen…Links heißt natürlich solidarisch sein, aber es reicht nicht es bloß am Schreibtisch zu tun…Wenn du möchtest, dass sich die Bewegung in die richtige Richtung entwickelt, dann komm doch hierher…Ihr [Linken] seid herzlich willkommen.‘‘ Tatsächlich ist da etwas dran, wenn Jebsen auf seiner Facebook-Seite Kurt Tucholsky zitiert: ‘‘Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.‘‘ Bei vielen Linken bekommt man in der Tat den Eindruck, dass sie lieber vermeintliche Antisemiten entlarven und brandmarken, anstatt die Wirtschaft, Kriegstreiber, Banken und ihre politischen Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen, da viele Linke die personalisierte Kapitalismuskritik ablehnen und dahinter einen strukturellen Antisemitismus erkennen. Personalisierte Kapitalismuskritik nimmt bei einigen tatsächlich antisemitische Züge an, da sie den Kapitalismus fälschlicherweise mit sog. ‘‘jüdischen Finanzkapital‘‘ in Verbindung bringen, ohne den multi-ethnischen, transnationalen und multi-religiösen Charakter der milliardenschweren ‘‘Global Player‘‘ zur Kenntnis zu nehmen. Personalisierte Kapitalismuskritik ist auch immer verkürzte Kapitalismuskritik, da die Bewegungsgesetzte und Eigendynamik des Kapitalismus als das heute dominierende gesellschaftlich-ökonomische System unberücksichtigt bleiben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kritik an globalen Geldeliten und multinationalen Konzerne an sich unzutreffend ist, sondern mit einer Kritik an der noch wesentlicheren kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,- Verteilungs,- und vor allem Produktionsverhältnissen einhergehen sollte. Karl Marx, z.B., hat zwar darauf hingewiesen, dass die Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus nicht in erster Linie von den Kapitalisten selbst verursacht werden, sondern von systemimmanenten Charakteristika wie dem ständigen Zwang zur Profitmaximierung herrühren, dem die Kapitalisten permanent unterworfen sind. Allerdings ist er nicht davor zurückgeschreckt, Kapitalisten persönlich für unmenschliche Handlungen verantwortlich zu machen. Denn er vertrat die Auffassung, dass die Umwälzung der Verhältnisse keine natürliche Gesetzmäßigkeit darstelle, sondern von den Unterdrückten aktiv erkämpft werden müsse. Da viele Linke jedoch zum bürgerlichen Establishment gehören und Teil des Systems geworden sind, von dem sie profitieren, sehen sie die transnationalen Konzernen, bürgerlichen Parteien und Mainstream-Medien als ihre strategischen Verbündeten. Daher sind 

viele selbsternannte Linke auch nicht so sehr an einem Systemwechsel interessiert.

 

Die Gefahr der Vereinnahmung von rechts – Andreas Popp und Jürgen Elsässer

 

Trotz der Übertreibung und Diffamierung von Seiten der Massenmedien sowie einiger linker Gruppen und Personen, bergen die Montagsdemos dennoch ein gewisses Gefahrenpotential, über das man nicht einfach so hinweg schauen kann: Für die Mahnwache am 21.4 sind in Berlin Reden von Andreas Popp und Jürgen Elsässer geplant. Linksuntern.indymedia.org schreibt: ‘‘Andreas Popp ist ein Goldhändler, Autor und Medienunternehmer mit einem Faible für Verschwörungen, Pseudomedizin und Esoterik, der regelmäßig bei zwielichtigen Veranstaltungen auftritt, wie z.B. bei „Bewusst TV“ des Rechtsaußen-Esoterikers und „Kommissarische Reichsregierung (KRR)“-Anhängers Jo Conrad, oder bei der „Antizensurkonferenz (AZK)“ des Sektengründers Ivo Sasek. Auf der AZK tritt so ziemlich alles auf, was in der rechtsesoterischen/verschwörungsideologischen Szene Rang und Namen hat: Anhänger*innen der „Germanischen Neuen Medizin (GNM)“, Chemtrails-Paranoiker*innen, HIV/AIDS-Leugner*innen u.v.a.m., aber beispielsweise auch die wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Nazi-Anwältin Sylvia Stolz (Freundin von Horst Mahler).‘‘ Über Popp bezieht ATTAC in einer Warnung ‘‘vor den rechten Montagsdemonstrationen‘‘ folgendermaßen Stellung: Er ‘‘gehört zur sogenannten Wissensmanufaktur, mit der er seit langem für einen „Plan B“ wirbt, mit dem Untertitel „Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung“. Popp und sein Mitautor Albrecht beziehen sich dort positiv auf die antisemitische Hetzschrift „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ von Gottfried Feder, den sie als „großen Wirtschaftstheoretiker“ würdigen. Feder war bis 1933 einer der führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP. Mit seinen Thesen zur Zinsknechtschaft und seiner antisemitischen Hetze hatte er großen Anteil an den Wahlerfolgen der NSDAP. In „Mein Kampf“ streicht Hitler mehrmals die hohe Bedeutung heraus, die die Thesen Feders für ihn hatten.‘‘ Der Journalist und Chefredakteur des Magazins Compact Jürgen Elsässer wiederum war früher Mitglied des Kommunistischen Bundes und Teil der antideutschen Bewegung, wovon er sich später aber distanzierte. Er gründete 2009 die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“. Elsässer vertritt teils menschenverachtende und rechte Positionen. Er sympathisierte und verteidigte sogar offen die Politik von Ahmadinejad und auch diejenige Putins. Nach dem vermeintlichen Wahlerfolg Ahmadinejads im Jahre 2009 befürwortete er die brutale Niederschlagung der ‘‘Grünen Bewegung‘‘ im Iran. Er schreibt z.B., ‘‘Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.‘‘ Abgesehen davon vertritt Elsässer nicht nur homophobe Standpunkte. Er behauptet auch, dass Thilo Sarrazin mit seinem Buch ‘‘Deutschland schafft sich ab‘‘ im Kern Recht habe. Sarrazin, schreibt er, ‘‘macht – als erster aus der politischen Klasse – einen Vorschlag, wie Deutschland als Nationalstaat und als Sozialstaat gerettet werden kann. Dazu gehört: Die ungehinderte Zuwanderung in die Sozialsysteme – über bedingungslose Transferzahlungen werden Leute aus aller Herren Länder regelrecht hergelockt, die kein Interesse an diesem Land, seiner Sprache und Kultur haben müssen, um weiter Knete zu beziehen, die weit über dem Arbeitseinkommen in ihren Herkunftsländern zu beziehen – muss sofort beendet werden.‘‘ Nach dem 4:4 der deutschen Fußball Nationalmannschaft gegen Schweden (2012) schrieb Elsässer sogar folgende Worte: ‘‘…absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdisziplin geschlagen werden“. Umso bedauerlicher ist es, dass Ken Jebsen eng mit Elsässer zusammenarbeitet. Jebsen lud ihn schon öfters in seine Sendung ein. Er schreibt immer wieder Artikel und moderiert Veranstaltungen für das Compact-Magazin von Elsässer. Während man über diese Zusammenarbeit geteilter Meinung sein kann, ist Elsässers geplante Rede auf der Montagsdemo nicht akzeptabel. Noch sind die Mahnwachen politisch heterogen, aber falls Menschen mit rechten Argumentationsmustern wie Popp und Elsässer zum Sprachrohr der Mahnwachen werden sollten, besteht die Gefahr, dass menschenverachtende Ideologien wie völkische, rassistische und chauvinistische Gesinnungen gefestigt werden und mithilfe der Mahnwachen noch mehr Verbreitung finden. Nur eine Distanzierung gegenüber solchen Personen und Gruppen ebnet den Weg für eine längerfristige Beteiligung und strategische Zusammenarbeit.

 

Ausblick

 

Die während der Mahnwachen von Jebsen und Mährholz häufig gefallene Aussage, ‘‘wir sind nicht gegen etwas, sondern für Frieden‘‘ und die ablehnende Haltung sich politisch klar zu verorten birgt die Gefahr, dass rassistische, homophobe oder anti-jüdische Gesinnungen anschlussfähig werden und populistische- und rechtsradikale Kräfte wie die AFD, NPD oder rechte Anonymous-Anhänger für die Mahnwachen werben und unterwandern, was sie ja teilweise sogar schon tun. Eine klare anti-nationalistische Positionierung und Distanzierung gegenüber Persönlichkeiten wie Popp und Elsässer wäre daher von Seiten der Veranstalter absolut notwendig, um der Infiltration menschenverachtender Ideologien entgegenzutreten. Bevor dies nicht geschieht ist äußerste Vorsicht geboten. Da Linke ja ausdrücklich von Jebsen und anderen eingeladen wurden sich an den vermeintlich hierarchielosen und dezentralen Mahnwachen zu beteiligen, sollte sich die anti-imperialistische Linke tatsächlich fragen, ob sie diese Plattform nicht nutzen sollte, um die verkürzte Kapitalismuskritik von Mährholz und co. zu problematisieren, eine kritischere Auseinandersetzung mit Machthabern wie Putin anzustoßen und wichtige Inhalte wie die rassistische Flüchtlingspolitik der BRD zu thematisieren? Ob man dort solche Positionen überhaupt toleriert, muss von den Organisatoren und Demonstranten der Montagsdemos aber erst noch bewiesen werden. Linke Gruppen und Aktivisten organisieren schon seit langem zahlreiche Friedensdemonstrationen und Mahnwachen. Dass jedoch eher unpolitische bzw. politisch nicht klar einzuordnende Bürger und Menschen aus dem sog. verschwörungstheoretischen Spektrum es schaffen, tausende von Menschen für Demos zu mobilisieren scheint relativ neu zu sein. Daher sollten sich Linke schon die Frage stellen und darüber diskutieren, ob sie in diesen mit dem politischen und wirtschaftlichen System unzufriedenen Menschen nicht strategische Verbündete sehen sollten, anstatt sie zu dämonisieren? Natürlich vorausgesetzt diese verfolgen keine rassistischen, homophoben, antisemitischen oder andere diskriminierende Meinungen und Ziele.

 

Artikel von Die Freiheitsliebe übernommen.

KenFM, die kritische Kritik und die deutsche Ideologie

KenFM liefert einerseits äußerst informativen und "kritischen" Journalismus. Andererseits wird KenFM äußerst "kritisch" als populistisch oder gar antisemitisch verdammt. Linksradikale, Linksliberale, Konservative, Rechtskonservative, Kabarettisten und Prominente aus verschiedenen Lagern und Traditionen haben mit KenFM bereits zusammen gearbeitet oder der Plattform zumindest hochkarätige Interviews gewährt. Zugleich wird KenFM sowohl von links wie auch von rechts zum Teil scharf verurteilt. Wie kommt es zu solch widersprüchlicher Einschätzung dieser kontroversen Informationsplattform über politische Grenzlinien und Organisationsformen hinweg? Das ist Thema dieses Artikels.

FOTO: RBB

KenFM im Rahmen der politischen Landschaft und Medienlandschaft in der BRD

Ursprünglich war die BRD eine stabile bürgerliche Demokratie mit bemerkenswerten Besonderheiten: sie war ein sozialer, rechtsstaatlicher, antitotalitärer, pluralistischer Bundesstaat, dem obendrein eine Armee untersagt war. Diese Zeiten sind vorbei. Zunächst wurde die Bundeswehr wieder eingeführt. Dann wurde der Rechtsstaat für politische Gegner wie die KPD und die radikale Linke abgeschafft, sodass es mit der BILD-"Zeitungs"-Hetze zu Übergriffen auf linke Aktivisten und sogar zur Ermordung Benno Ohnesorgs kam, zu Berufsverboten aufgrund eines "Radikalenerlasses", ungeheuerlichen Attacken auf abweichende Meinungen usw. 

Jede Staatsmacht basiert prinzipiell auf Unterdrückung und Normierung. Abweichendes Verhalten wird bestraft, wenn es die Staatsraison verletzt. Das ist in der BRD heute das selbe Prinzip wie seit jeher in den USA, in der stalinistischen Sowjetunion, im postsowjetischen Russland, im heutigen Fascho-Ungarn oder in der faschisierten Westukraine. Der Staat unterdrückt. Das ist sein Wesen. Natürlich können die Bürger der Bundesrepublik überaus froh sein, dass ihr Staat noch relativ nett zu ihnen ist. Allerdings ist die Grundlage von Staatlichkeit immer die selbe: eine Gruppe von Menschen, die einen Staat repräsentieren, unterwirft andere Gruppen von Menschen der Staatsraison. Wie hart die Unterwerfung ist und was die Staatsraison beinhaltet, das unterscheidet die Staaten vor allem.

Die heutige BRD ist nicht mehr die westliche Vorzeigedemokratie, die sie einmal war. Heute ist die BRD eine nur scheinbar stabile bürgerliche Demokratie. Sie ist nicht mehr ein sozialer, rechtsstaatlicher, antitotalitärer, pluralistischer Staat ohne Armee. Die BRD offenbart immer mehr, dass sie eine postdemokratische bürgerliche Klassendiktatur ist, in der Sozial-, Rechts- und Verfassungsstaat, der parteipolitische und mediale Pluralismus, die Wehrdemokratie und der international verordnete Pazifismus der 50er Jahre nach und nach abgebaut werden. Die BRD ist heute eine Postdemokratie mit Trend nach rechts.

Postdemokratisch ist die heutige BRD deswegen, weil sie die Formen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie aufrecht erhält, aber immer weiter aushöhlt, entleert oder zersetzt. Faktisch wird eine gefährliche Entdemokratisierung des Staates vorangetrieben. Immer deutlicher wird, dass eine winzige Elite von Reichen und Mächtigen den Staat zum Instrument politökonomischer Klasseninteressen macht. Präsident Gauck warnt vor direkter Demokratie und zu selbstbewussten Bürgern. Kanzlerin Merkel fordert eine marktkonforme Demokratie. Ex-Präsident Köhler sprach offen aus, dass es bei den neuen Kriegen der BRD um wirtschaftliche Interessen geht. Propagandisten der Staatsraison wie Markus Lanz verraten die qualitativen Mindeststandards des Journalismus, nur um politische Opponenten wie Vertreter der Linkspartei zu attackieren. Israelkritische Positionen werden ganz schnell als Antisemitismus diffamiert, vor allem, wenn es um die Frage von Krieg und Frieden geht. Die Gewerkschaften trauen sich schon lange nicht mehr, den Standortnationalismus der SPD zu attackieren und die Werte der Arbeiterbewegung umzusetzen. Zudem wird immer offensichtlicher, dass es Teil deutscher Staatsraison ist, sich mit dem Euro und der EU-Politik andere Staaten und Bevölkerungen zu unterwerfen. Die Griechen, Spanier, Portugiesen, Ukrainer usw. können ein Lied davon singen. Der Umbau der BRD in eine antidemokratische Republik der Kapitalisten und Mächtigen ist fast komplett. 

Dennoch gibt es Widerstand. Der Umbau des Sozialstaats erfuhr Kritik und Protest seitens der Arbeitslosen, Schüler, Studenten, Arbeiter und explizit Linken. Auch die Spardiktate und Entdemokratisierungsprozesse in der EU durch deutsche Politik wurden scharf attackiert. Bildungsstreik, Hartz4-Proteste, Occupy, Blockupy, G8-Proteste, Streiks und sonstige politische Aktionen zeigten in den letzten Jahren, dass die Bevölkerung keine formlose, passive Masse ist. Aus der Bevölkerung formen sich immer wieder mehr oder weniger organisierte Proteste gegen diese Politik. Der Entpolitisierung im Rahmen der Postdemokratie wird so ein Gegentrend entgegengesetzt. 

KenFM repräsentiert eine konkrete Form dieses Gegentrends. KenFM ist im engeren Sinne eine Gruppe von bestimmten Menschen um den Ex-ZDF-Journalisten Ken Jebsen, die sich das Ziel gesetzt hat, die entpolitisierten, müden, passiven Opfer der postdemokratischen Politik wachzurütteln, zu politisieren und zu mobilisieren. Das geschieht im Internet und auf politischen Veranstaltungen und Demos. KenFM ist in diesem Sinne eine Arbeitsgruppe im Rahmen der alternativen Medien im deutschsprachigen Raum. Daher kommt es durch KenFM zu annähernd tagespolitischen Berichten, oft erstklassigen Interviews und anderen Formen der Gegeninformation. 

KenFM ist aber im breiteren Sinne eine relativ unorganisierte Bewegung von Menschen, die sich an der Arbeitsgruppe um Ken Jebsen formiert hat. Innerhalb dieser Bewegung gibt es schon lange politisierte Menschen genauso wie Menschen, die gerade erst politisiert wurden. Sie alle eint, dass sie sich gegen die postdemokratischen Zustände in der Welt empören und es satt haben, passiv zuzusehen. Unter diesen Empörten gibt es gestandene Linke, die verschiedensten Traditionen angehören, ebenso wie krude, rechtsgerichtete und verwirrte Verschwörungstheoretiker...

Die Verschwörungstheoretiker schwadronieren ab und an über solche Gefahren wie die amerikanische Federal Reserve Bank (FED), den Yellowstone-Nationalpark, Aliens im Sinne von Ausländern oder Außerirdischen usw. Die Verschwörungstheorien dieser mehr oder weniger verwirrten Menschen gehen so weit, dass sie eine virulente Zersetzung kritischen Denkens auch und gerade bei den Linkeren erkennen. Demnach sind auch die linken Aktivisten im Grunde nur Erscheinungen eines einheitlichen staatlichen Komplotts. Daher dürfe man Niemanden, auch und vor allem den schärfsten linken Kritikern des Systems, nicht vertrauen...

KenFM und Ken Jebsen dienen als Orientierungspunkte oder Köpfe dieser Bewegung. Da viele in der KenFM-Bewegung kaum kritisch und wissenschaftlich denken können, fällt es ihnen auch schwer, Ken Jebsen nicht zu ihrem ideologischen Kopf zu machen. Ken Jebsen kritisiert genau diesen Personenkult immer wieder und lehnt es ab, die politische Verantwortung und Organisation des Widerstands in der postdemokratischen Republik zu übernehmen. Dennoch wird ein Kult um Ken Jebsen gemacht. Es erinnert an die Story des Spielfilms Fight Club. Jebsen kritisiert also diesen unkritischen Trend in der Bewegung, aber er ist natürlich auch dafür verantwortlich zu machen. Handlung impliziert immer Verantwortung. Immer. Das gilt auch für Ken Jebsen. Jebsen lehnt die klare Einordnung in politische Spektren und unter politische Organisationen ab mit Verweis auf den aufklärerischen und emanzipatorischen Imperativ: "Wage, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"

KenFM ist also eine äußerst widersprüchliche Erscheinung in der postdemokratischen Medienlandschaft Deutschlands. Linke wie Rechte und Menschen, die sich als "unideologisch", "ideologiefrei", "weder links noch rechts", einfach "menschlich" oder was auch immer verstehen versammeln sich hier. Aufklärungsphilosophie und okkulte Theorien verbotenen Wissens treffen hier aufeinander und mischen sich teilweise. Solch ein Pluralismus ist das Kennzeichen jeder landesweiten Bewegung. Sonst wäre es eine rein verschwörerische Truppe einer Sektenführung. Völlige Einheitlichkeit erreichen nicht einmal die Gewerkschaften, die Kirchen oder die Linkspartei. Eine völlig offene Bewegung ohne Statuten und klare Grundsätze ist natürlich noch viel pluraler. 

Für Linke muss es aber stets darum gehen, solch eine Bewegung fortschrittlicher zu machen oder sie zu bekämpfen, sofern sie offensichtlich von rechts vereinnahmt wird. Die Frage ist nun, ob KenFM nach rechts oder nach links driftet. Entsprechend ließen sich linke Gemüter in letzter Zeit anhand dieser Frage spalten.

Kritik an KenFM

Ken Jebsen, der Frontmann von KenFM, ist wie jeder bekanntere Antikapitalist eine umstrittene Figur. In der halb-demokratischen und halb-populistischen Informationsquelle Wikipedia kann man lesen, wieso Jebsen unter anderem so kontrovers gemacht wurde:

"Deutschlandweit bekannt wurde Jebsen 2011 durch seine Entlassung beim RBB, nachdem er verschwörungstheoretische Positionen vertreten hatte und der Vorwurf des Antisemitismus gegen ihn erhoben worden war."

"Antisemit!" Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument

Verschwörungstheoretische Positionen und Antisemitismus? Das ist ein äußerst übler Vorwurf, in Deutschland sogar der übelste Vorwurf, den man einem Kapitalismuskritiker und Demokraten machen kann. Nichts diffamiert einen Menschen im gegenwärtigen Deutschland mehr als solch ein Vorwurf, außer vielleicht der Vorwurf der Kinderschänderei, der von der radikalen Linken über die "Mitte" bis hin zur faschistischen Rechten einhellig Empörung hervorrufen dürfte, außer vielleicht bei Teilen der Grünen... Immerhin ist verschwörungstheoretischer Antisemitismus oder Hitlerismus der schwerste politische Vorwurf, den man einem politisch Engagierten in Deutschland machen kann. Menschen können und sollen auf diese oft niederträchtige Weise mundtot gemacht werden. Nazis, Faschisten, Ultrarechte etc. trifft solch ein Vorwurf nicht selten zurecht. Aber gerade bei redlichen Kapitalismuskritikern ist es oft kein berechtigter Vorwurf, sondern schlicht und einfach Rufmord, Diffamierung.

Seitens der gehobenen Gesellschaft Deutschlands wird diese Methode mit Bedacht gewählt. Seitens der minderbemittelten "guten" Gesellschaft - dem konservativen, (links-)liberalen und linkischen Bildungsbürgertum - wird diese verbale Waffe weitaus häufiger und weitaus weniger bedacht angewandt. Sie ist ein steter Trumpf im Ärmel, eine altbekannte Geheimwaffe, eine Art Splitterbombe, die vor allem Unschuldige zerfetzt. Mit der Nutzung dieser verheerenden Waffe blamiert sich das "Bildungsbürgertum" oft genug als ein BILD-"Zeitungs"-Bürgertum, selbst wenn es die BILD-"Zeitung" gar nicht liest. Die Ideen und Motive sind sich ähnlich. Solch ein Bürgertum ist mehr in der abstoßenden Ideologie der Springerpresse zuhause als in der eigenen Bibliothek.

Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden, der Holocaust bzw. die Shoa, ragt unter den Verbrechen der Herrschenden in Nazi-Deutschland besonders heraus, denn er war bisher von einmaliger Qualität: ausgerechnet Deutschland, damals eines der zivilisiertesten Länder der Welt, hat die barbarischste Tat der Weltgeschichte, das barbarischste Komplott, den barbarischsten Mord der Weltgeschichte geplant und beinahe bis zum Ende durchgeführt. Das so genannte "Land der Dichter und Denker", hat sich entpuppt als das Land der Hitler, Heckler & Koch.

Im Zuge des Zweiten Weltkrieges verwandelte sich der hitleristische Staat, der ohnehin schon äußerst antidemokratisch, antiproletarisch und antisemitisch war, in einen staatlichen Apparat der Massenvernichtung ohne Gleichen. Zwar haben andere staatliche Apparate, wie etwa der stalinistische, der maoistische oder der US-amerikanische insgesamt weit mehr Leben "auf dem Gewissen", aber die hitleristische Staatsmaschinerie war bisher offenbar die konsequenteste und entschiedenste Tötungsmaschinerie auf diesem Planeten. In kürzester Zeit mehrere Millionen Menschen umzubringen haben auch andere herrschende Klassen und ihre hassenswerten Lakaien geschafft. Aber industriekapitalistisch die gezielte millionenfache Verleumdung, Verfrachtung und Vernichtung in Konzentrationslagern, um ein ganzes Volk mit äußerster Konsequenz auszulöschen, konnte nur von den staatskapitalistischen Konzernen und Bürokraten des NS-Staates ersonnen und erledigt werden. Denn in Deutschland war der Antisemitismus Anfang des 20. Jahrhunderts von besonders kranker und konsequenter Natur.

Zwar war auch der russische Zarismus zutiefst antisemitisch, so antisemitisch sogar, dass zaristische Beamte die Verschwörungstheorie von der "jüdischen Weltverschwörung" samt den "Protokollen von Zion" erfanden, aber auch der christlich-orthodoxe Antisemitismus im Zarenreich musste im Vergleich zum deutschen Rassenantisemitismus harmlos wirken. Der christliche Antisemitismus erlaubte konvertierten Juden zumindest eine gewisse Integration in die Glaubensgemeinschaft und in die "höhere" Gesellschaft.

Der deutsche Rassenantisemitismus erlaubte dagegen prinzipiell keine Integration der Juden in die deutsche Gemeinschaft, denn aus diesem Standpunkt heraus waren die Juden keine religiöse oder nationale Gemeinschaft, sondern eine biologische "Rasse", die ein ewiges "jüdisches" Prinzip verkörpere, das dem "Geist" der Deutschen völlig widerspreche. Daher war für deutsche Antisemiten und Nazis die Integration der Juden unmöglich. Einzig Ausweisung oder Auslöschung der Juden erschienen ihnen als mögliche Lösungen für die so genannte "Judenfrage".

Der Antisemitismus der deutschen Faschisten, der Nazis, ging aber darüber hinaus. Er war ebenso verschwörungstheoretisch wie der zaristische, aber wandte sich mit noch mehr Hass gegen Demokraten, Sozialisten und Kommunisten als es der Zarismus tat. Für die Nazis waren Juden, Judentum, Sozialdemokratie, Kommunismus und Finanzaristokratie identische Übel. Sie verkörperten den Nazis zufolge das selbe Prinzip, mit dem es keinen Kompromiss geben konnte. Tatsächlich sagte das weniger über die Gemeinsamkeit dieser verschiedenen Phänomene als über die verschwörungstheoretischen Feindbilder der Nazis aus. Für die Nazis waren Gruppen, die ihnen fremd waren, die sie nicht begreifen konnten und die ihren Volkswahn nicht teilten Ein und das Selbe.

Das Hitler-Regime, der Zweite Weltkrieg und die Massenmorde an mehreren Millionen Menschen unter dem Hitlerismus prägen die soziale und mediale Ordnung Deutschlands noch immer. Das Erbe des Hitlerismus in der BRD ist eine schwere Bürde, die noch immer nicht bewältigt ist. Denn wie Horkheimer in seinen besseren Jahren sagte:

"Wer vom Faschismus spricht, aber nicht vom Kapitalismus, der sollte besser schweigen".

Und noch immer wird der enge Zusammenhang von kapitalistischer Krise und Aufstieg des Faschismus vernachlässigt, womit sowohl der Faschismus als auch der Kapitalismus verharmlost werden. Nicht die bürgerliche Gesellschaft und die bürgerliche Herrschaft und ihre negative Auswirkungen werden als Ursachen für den Hitlerismus benannt. Kapitalismuskritikern wird umgekehrt sogar reflexartig Antisemitismus vorgeworfen, sobald sie massenwirksame oder konkrete Kritik am Kapitalismus bringen!

Sogar ansonsten ziemlich radikale Kapitalismuskritiker wie Jutta Ditfurth, die für ihre großartige Kritik an den Grünen bekannt ist, brachten auf diese Weise unter dem Schleier einer Lektion linker Grundbegriffe eine äußerst destruktive Kritik an der Kapitalismuskritik und der politischen Praxis von KenFM:

"LINKS ODER RECHTS? Lektion 1

Einige scheinen den Unterschied nicht zu kennen oder sie tun so. Ich will es Euch ganz einfach erklären: Links sein heisst auf der Seite der Ausgebeuteten, Gedemütigten und Versklavten zu stehen und Werte wie soziale Gleichheit als Grundlage wirklicher Freiheit zu verteidigen. Diese Position radikaler Humanität schließt jede Form der Entwertung von Menschen aus.

Rechts zu sein, bedeutet sich auf die Seite der Inhumanität zu stellen, und z.B. Hierarchien und Herrschaftssysteme nur anzugreifen, um sie durch solche zu ersetzen, von denen man selbst einen Vorteil hat. Rechts zu sein, bedeutet Menschen und Menschengruppen zu entwerten (Rassismus, Antisemitismus, Sexismus usw.).

Wer behauptet, wie das die Neue Rechte tut, es gebe werde links noch rechts, verschleiert nur dass er rechts steht! Manche wissen genau was sie damit tun. Manche ihrer Anhänger_innen aber sind politisch (noch) zu ungebildet, um den Unterschied zu kennen. Sie sollten anfangen zu lernen, damit die rechten Rattenfänger sie nicht missbrauchen können.

Klar ist, dass es innerhalb der so definierten Linken und der so definierten Rechten z.T. große Unterschiede gibt."

Moshe Zuckermann, der großartige Israel- und Deutschlandexperte und kritische Historiker und Soziologe, der in beiden Ländern beheimatet ist und in beiden Ländern am äußersten linken Rand anzusiedeln ist, hat es zu bemerkenswerten Einsichten über den niederträchtigen Vorwurf des Antisemitismus gegenüber Gesellschaftskritikern gebracht. In seinem Buch "Antisemit!" Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument konzentriert er sich auf diese Frage und stellt fest, dass der Antisemitismusvorwurf meist weniger von der Sorge an realen Menschen, an realen Juden oder realen Opfern von Antisemitismus motiviert ist als es scheint. Vielmehr sei es ein pragmatisches und zugleich zutiefst ideologisches Werkzeug, um unangenehme Gesellschaftskritik zu verleumden und zugleich die eigenen bornierten Interessen zu bedienen.

In diesem Sinne können die Vorwürfe seitens der Grünen, der Sozialdemokraten, gewissen "Feministen" und Postmodernisten in Deutschland und der zionistischen "Linken" und "Liberalen", der offen rassistischen Nationalisten und völkischen Fanatiker in Israel begriffen werden. Es geht ihnen bei solchen Vorwürfen vor allem darum, die eigenen Interessen zu stärken und politische Konkurrenten zu schwächen. Denn ginge es ihnen um Menschenrechte, würden sie in anderen Fragen auch konsequent für die Einhaltung der Menschenrechte streiten und kämpfen. Das tun aber ausgerechnet diese Leute selten. Weder sind Cem Özdemir, noch Herr Steinmeier, Alice Schwarzer, Jürgen Habermas oder Israels Netanjahu große Vorkämpfer für Menschenrecht, Antifaschismus und Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie sind knallharte Ideologen der bürgerlichen Herrschaft. Ihre "Solidarität" gilt entsprechend nicht den Unterdrückten, sondern sich selbst. Insofern ist solch eine "linke" Kritik an den Diffamierten oft keine linke Kritik, sondern schlicht Diffamierung.

Nun könnte es ja sein, dass die Arbeitsgruppe von KenFM antisemitische und verschwörungstheoretische Propaganda betreibt, wie von einigen Seiten unterstellt. Auch nach längerem Suchen im Internet, in den Beiträgen und Interviews von KenFM fällt es einem durchschnittlich intelligenten Menschen jedoch äußerst schwer, solche Propaganda eindeutig zu finden. "Linke" Kritik an KenFM greift daher nicht ganz selten selbst zu verschwörungstheoretischen Thesen, um dennoch irgendwo eine Art von Antisemitismus und Verschwörungstheorie zu finden, selbst da, wo Interviews mit Nationalisten wie Jürgen Elsässer geführt werden.

Da wirkt im Übrigen die postmoderne Argumentationslogik Wunder. Rationale, intersubjektiv nachvollziehbare und objektivierbare Theoriebildung war noch nie die Stärke der Postmodernisten, selbst nicht der linkeren unter ihnen. Der Antisemitismusvorwurf gegen Menschen, die gar keine Antisemiten sind, kann dank wenig rationaler Argumentationsfiguren auch aus der postmodernen Tradition heraus immerhin auch in die Kreise des Bildungsbürgertums erhoben werden und Akzeptanz finden.

So kann schon mal der ein oder andere Satz seitens KenFM aus dem Zusammenhang gerissen und total entstellt werden. Es kann auch passieren, dass zugegebenermaßen unkluge Vergleiche seitens KenFM als "Beleg" für antisemitische Verharmlosung des Holocaust verwendet werden. Ferner kann die scharfe Kritik von KenFM an der israelischen, deutschen oder amerikanischen Staatsraison als im Kern antisemitisch unterstellt werden. Zudem kann auch eine angebliche Fokussierung auf den Nahostkonflikt, oder auf Pazifismus, Völkerrecht und Menschenrecht als antisemitisches Ressentiment dämonisiert werden. So kann linke Gesellschaftskritik und Einsatz für Menschenrechte durch die verschwörungstheoretische Brille mit einem Mal zu rechter Blut-und-Boden-Ideologie, Rassenwahn, Antisemitismus, Verherrlichung diktatorischer Regimes oder dergleichen umlackiert werden. Dass solch eine Uminterpretation fortschrittlicher Tätigkeiten der globalen Linken nicht gerade hilft, sollte evident sein. Ist es aber scheinbar nicht.

Die bürgerliche Ideologie

Bei dem sowohl linksradikalen wie auch postmodernen Philosophen und Witze-Erzähler Slavoj Zizek wird deutlich, wieso die Linke wie auch sonstige Bürger der bürgerlichen Gesellschaft nicht davor gefeit sind, merkwürdige Dinge zu fühlen, zu denken, zu sagen und zu tun. Allerdings ist Zizek eben keiner der Postmodernisten, die derartig verschwörungstheoretische Argumente vorbringen wie oben genannt. Zizek hat krude Theorien, aber sie sind von großer analytischer Gewalt, die das Handeln der Menschen beleuchten.

Die bürgerliche Gesellschaft spiegelt sich wider in der bürgerlichen Ideologie. Diese Ideologie besteht nicht bloß aus einfachen Lehrsätzen, offensichtlichen Dogmen und offen ausgesprochenen Verboten. Ideologie ist darüber hinaus, so verdeutlicht Zizek immer wieder, eine gesellschaftliche Tätigkeit, die vor allem mit den gesellschaftlichen Verhältnissen zusammenhängt. Ein häufig von Zizek ausgedrückter Gedanke ist: Ideologie ist es, wenn Leute etwas Bestimmtes tun, obwohl sie es besser wissen. 

Linke wissen oft genau, was sie gerade tun und dass es ihnen und ihren Zielen schaden dürfte, aber sie tun es oft dennoch. Sie spalten sich, zerstreiten sich, beleidigen sich, bekämpfen sich, liquidieren sich gegenseitig - mit dem Resultat, dass die nicht-linke "höhere" Gesellschaft wie gehabt weitermachen kann und auch noch spöttisch auf die so zerrissene Linke mit dem Zeigefinger zeigen kann. Linke wissen genau, dass diese scheinbar ewige Wiederkehr der linken Selbstzerfleischung für die Einheit der Linken schädlich ist. Aber sie tun es anhand ideologischer Linien trotzdem. Auch sie sind von der bürgerlichen Ideologie erfasst, die ihnen nicht nur Konkurrenz, Erfolgsstreben und Konsumrausch vermittelt, sondern auch ein negatives und pessimistisches Menschenbild.

Dieses pessimistische Menschen- und Weltbild kommt nicht von ungefähr. Es ist ein notwendiges Resultat der bürgerlichen Gesellschaft in ihrem offenkundigen Verfallsprozess. Es ist für praktisch alle erwachsenen Menschen dieser Welt absolut offenkundig, dass diese Welt verkehrt läuft, dass etwas mit ihr nicht stimmt, dass es anders besser wäre. Zugleich ist für die meisten keine greifbare, realistische und glaubwürdige Alternative erlebbar. Das Erleben der meisten Menschen dieser Welt ist sogar im Gegenteil von Elend, Schmutz, Heuchelei und Bosheit geprägt. Natürlich erleben die meisten auch das Gute dieser Welt. Aber es erscheint in einer insgesamt "falschen" Welt wie eine kleine Insel oder wie eine Inselgruppe in einem Meer aus Blut und Schmutz. Margaret Thatcher, die widerliche "Eiserne Lady" hat dieser Ideologie einen Slogan gegeben: T.I.N.A. = there is no alternative. Die scheinbare Alternativlosigkeit des Kapitalismus ist der letzte Grund für die bürgerliche Ideologie, deren Kern es ist, die bürgerliche Gesellschaft als Ende der Geschichte zu betrachten. Es ist kein Zufall, dass der Ideologe des amerikanischen Großbürgertums Francis Fukuyama nach dem Zerfall des scheinbar nicht-kapitalistischen Ostblocks das "Ende der Geschichte" ausrief. Die letzte große Herausforderung der bürgerlichen Gesellschaft schien besiegt worden zu sein. Fukuyama hat sich gewaltig getäuscht. Denn auch er ist ein Opfer der bürgerlichen Ideologie.

KenFM und die deutsche Ideologie

Viele Zuschauer oder Zuhörer von KenFM halten Ken Jebsen und seine Informationsplattform für das, als was andere Gesellschaftskritiker nur erscheinen wollen: kritisch, unabhängig und unideologisch. In der Tat lehnt Ken Jebsen es ab, in die Kategorien von links und rechts eingeordnet zu werden. Jebsen begründet das üblicherweise damit, sich der Unterwerfung unter "linke" oder "rechte" Autoritäten verweigern zu wollen. Das erscheint vielen Wutbürgern und Wutbürgerinnen, Proletariern und Proletarierinnen plausibel. Und die Unterstützerschaft von KenFM verweigert sich teils ebenso wie Ken Jebsen einer Einordnung in ideologische Schubladen. Das liegt vor allem daran, dass sich in Deutschland fast alle politischen Parteien von Relevanz und ihre Ideologen auf die ein oder andere Weise für viele Menschen unglaubwürdig gemacht haben. Die Ursache und die Folge dieser politischen Misere ist zum einen die bundesrepublikanische Postdemokratie und zum anderen die deutsche Ideologie von der Alternativlosigkeit des Status Quo in Deutschland.

Auch linke Parteien und Organisationen haben nicht selten Autoritäten an ihrer Spitze gehabt, die mit Anderen um Macht ringen und teils krassen Autoritarismus bewiesen. Selbst die Linkspartei ist nicht frei davon, zumal es dort stets Machtkämpfe um die richtige "linke" Politik gibt. Ein großer Teil der Parteimitglieder will eine konsequente Friedens- und Sozialstaatspartei haben, während ein Teil intensiv auf eine künftige "Regierungsfähigkeit" der Linkspartei hinarbeitet und sinnvolle "rote Haltelinien" der Partei aufweicht. Auch in der Linkspartei gibt es also Machtkämpfe zwischen Autoritäten, die an die Machtkämpfe im Staatsapparat insgesamt erinnern können.

Ähnliches trifft auf andere linke Organisationen zu. Es gibt sogar dezidiert rechte "Genossen" in linken Gruppen. Im nicht gerade linken Bundesarbeitskreis Shalom der Linksjugend solid z.B. sammeln sich teils Nationalisten, Rassisten und Verschwörungstheoretiker, deren Hauptaufgabe es zu sein scheint, Linke zu schwächen, zu verwirren und zu diffamieren. Und dann gibt es den sogenannten Reformerflügel in der Linkspartei, der auch Leute einschließt, die die Linkspartei "regierungsfähig" (in neoliberalen Regierungen), "einsatzfähig" (in imperialistischen Kriegen) und "verantwortungsbewusst" (im Sinne der Verantwortung für Krieg und Sozialabbau) machen wollen.

Wenn sogar DIE LINKE einen korrumpierten Eindruck machen kann, dann sollte es nicht verwundern, wenn es zu einer vorgeblich antiautoritären Bewegung kommt, die sich weder als links noch rechts versteht. Das heißt nicht, dass Ken Jebsen sich als Feind der Linken versteht. Er sagt z.B. über sich und die meist schwachen Argumente einiger Linker gegen KenFM und seine Unterstützer:

"Die können gar nicht anders. Ja. Das ist ein Reflex. Wenn jemand eine Idee hat, die ich auch schon hatte, und der setzt die besser um, dann ist das ein Konkurrent. Ich bin aber gar kein Konkurrent."

Die Angst einiger Linker vor KenFM, die ihn für einen bösen Sith-Lord oder Antisemiten oder Nazi oder dergleichen halten, die sollten mal ihr analytisches Talent und ihren eigenen Verstand nutzen, anstatt die alte staatstragende Propaganda gegen rebellierende Massen zu kopieren. Ken Jebsen selbst sieht sich offenbar keineswegs als Rechten oder völlig unpolitischen "Rattenfänger", wie einige Ressentiment geladene Linke ihn beschimpfen. Jebsen sieht sich offenbar viel eher als Linken, wenn er z.B. sagt:

"Also wenn ich die linke Presse suche, muss ich nach rechts schauen."

KenFM scheint daher eine antiautoritäre, kapitalismuskritische, unabhängige und relativ unideologische Alternative zu sein. Das ist der Hauptgrund für den Erfolg von Ken Jebsen. Er wendet sich gegen die bürgerliche Ideologie von der Alternativlosigkeit des heutigen Kapitalismus und gegen unglaubwürdig gewordene Autoritäten. Unglaubwürdig ist die Politik in Deutschland vor allem auch aufgrund der praktischen Alternativlosigkeit im parlamentarischen System Deutschlands. Denn wenn im Grunde nur neoliberale Regierungen machbar sind, weil SPD und Grüne sich nicht auf eine soziale und friedliche Koalition mit der Linkspartei einlassen, sondern sie nur stiefmütterlich als Mehrheitsbeschaffer akzeptieren, dann darf es doch Niemanden mit eigenem Verstand wundern, wenn postdemokratische Zustände zur Normalität werden. Postdemokratische Zustände sind solche, in denen die formalen Institutionen und die äußere Hülle der Demokratie bewahrt werden, aber zunehmend von nicht-demokratischen Einflüssen überwältigt werden. Wir leben heute in einer Postdemokratie. Und immer größer werdende Teile der Bevölkerung haben es satt, keine Alternativen wählen zu können. Einige werden Protestwähler. Andere werden Nicht-Wähler. Wieder andere werden "unideologische" und "kopflose" Unterstützer von KenFM.

Abgesehen davon betreibt KenFM hochwertige und überzeugende journalistische Arbeit, die zudem fast tagesaktuell informiert. Der großartige Moshe Zuckermann, ein herausragender linker Historiker, Soziologe und Israelkritiker, gab KenFM ein professionelles Interview. Auch Menschen wie der Kabarettist Serdar Somuncu, der CDU-Politiker Willy Wimmer, die Gründerin der deutschen Abteilung der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" Evelyn Hecht-Galinski, die Medienkritikerin Sabine Schiffer und der Öko-Aktivist Kazuhiko Kobayashi haben KenFM hervorragende Interviews gewährt. Die Interviews bei KenFM gehören zu den besten, die es im Lande gibt.

Selbst die erfahrensten Interviewer können sich von Ken Jebsens Gesprächs- und Fragekultur ein gutes Stück abschneiden. Denn der deutsche Journalismus ist bodenlos tief gesunken. Auch die staatlichen Sender machen zum Teil äußerst unkritische, unglaubwürdige und schlecht recherchierte Propaganda, die wenig mit ihrem angeblich neutralen Informationsauftrag zu tun hat. Die skandalöse Behandlung von Sahra Wagenknecht durch Markus Lanz ist nur ein Beispiel unter unzähligen. Wenn also sowohl die etablierten Parteien wie auch die Medien in Deutschland mittlerweile äußerst unglaubwürdig erscheinen - wem kann man dann noch trauen? Ken Jebsen sagt: Niemandem! Seid Euer eigener Herr! Und bleibt immer Euer eigenes Licht! In seinen eigenen Worten:

"Wir sind umstellt von Flachbildschirmen, wir sind umstellt von Werbetafeln, die uns auffordern, nämlich, Dinge zu tun: 'Kauf das! Geh dahin! Mach das! Sag das, was die Anderen sagen! Komm nicht auf eigene Ideen!' Das ist das Ding. Deswegen ist mein Appell an Euch: Es gibt einen wesentlichen Unterschied, ob wir ein Interview machen und das ins Internet stellen oder ob man das im Fernsehen sieht. Fernsehen ist ein passives Medium. Ich weiß das. Ich habe lange Fernsehen geschaut, ich habe auch lange Fernsehen gemacht bis ich festgestellt habe, was ich dort eigentlich mache. Ich erreiche dort gar keinen. Fernsehen bedeutet immer noch: Kiste an, Füße hoch. Geist aus. Geist aus. Ja, und im Internet ist das anders."

Das klingt nun vielleicht wie die Ideologie der Piraten-Partei oder die Ideologie politisierter Nerds. Aber es ist viel Wahres an diesem Zitat. Zwar kann auch das Internet Menschen verblöden. Aber die Verblödung ist weniger zwangsläufig, eben weil es ein wesentlich individuelleres und weniger von außen gesteuertes Suchen nach Informationen ermöglicht. Wer sich bilden will, hat mit dem Internet unfassbare Möglichkeiten, die es im Fernsehen nicht gibt. Das Internet kann sogar gedruckte Bücher und Zeitungen ersetzen.

Ken Jebsen predigt nun aber nicht bloß die Internet-Freiheiten oder die virtuelle Freiheit, sondern geht wirklich tief in die Materie hinein. Seine Forderungen decken einen Großteil der klassischen linken Forderungen ab. Allerdings kritisiert er die Linken, die reflexartig von den proletarischen Massen auf den Straßen abgestoßen sind. Proletarische Sozialisten müssten noch so "unideologischen" Protest von Proletariern, die sich gegen Krieg, rassistische Hetze, Imperialismus, staatliche Unterdrückung und Ausbeutung wenden, wohlheißen.

Die antiproletarische Linke, die bürgerlichen Schichten angehört, hetzt aber gegen größeren Protest, der nicht vom sozialliberalen Bürgertum angeführt wird. Bürgerliche "Sozialisten" haben vor proletarischen Demonstranten große Angst, weil das Bürgertum im Allgemeinen vor dem Proletariat im Besonderen große Angst hat. Proletarischer Protest muss vom Bürgertum geführt werden, sonst wird er vom Bürgertum eben verunglimpft. Das war und wird immer so bleiben, wie es scheint. Ken Jebsen kritisiert dieses massenfeindliche Ressentiment innerhalb der deutschen Linken mit solchen Worten:

"Lasst euch nicht aufhetzen! Und lasst euch nicht durch Linke, Rechte oder was auch immer erklären, wie es gemacht wird. Was wir bei den Linken im Moment wirklich feststellen können ist wirklich traurig und bitter: Der Neid zu erkennen, dass man alles geschrieben hat, diskutiert hat, aber schafft es nicht, die Leute auf die Straße zu bringen. Und wenn es jemand schafft, dann muss der rechts sein. Das ist doch absurd! Aber es hat überhaupt keinen Sinn und ich rate davon ab, jetzt auf diese Foren zu gehen und sich mit diesen Menschen auseinanderzusetzen. Das ist ein Trick. Das ist ein Trick. Da wärt ihr ja genauso. Ihr müsst diese Menschen in den Arm nehmen, weil alles Andere ist wie gesagt unterlassene Hilfeleistung. Die können gar nicht anders. Ja. Das ist ein Reflex. Wenn jemand eine Idee hat, die ich auch schon hatte, und der setzt die besser um, dann ist das ein Konkurrent. Ich bin aber gar kein Konkurrent."

Jebsen sieht sich nicht als Konkurrenten der Linken. Er kenne keine Konkurrenz mit Anderen, sagt er sogar. Daher, so können Kritiker sagen, ist er ja auch ein "Querfrontler", einer also, der Linke und Rechte in einer Volksgemeinschaft zusammenzubringen will, um dann Juden aufzuhängen oder dergleichen. Ja, das sind tatsächlich die Argumente und Befürchtungen einiger bürgerlicher Linker, die vor dem proletarischen Mob die größte Angst haben. Das Proletariat ist für diese Menschen ein unkontrollierbares Nazi-Pack, sofern es nicht eindeutig von bürgerlichen Sozialisten geführt wird. Schade, dass ansonsten intelligente Menschen ihren Verstand abschalten, wenn es um ihre profanen Interessen geht. Sehr aufgeklärt ist solch eine ideologische Praxis nicht. Aber es stimmt ja auch nicht, dass das Proletariat zum Hitlerismus neigt. Sogar bürgerliche Historiker haben eindeutig nachgewiesen, dass Mitglieder bürgerlicher Klassen den Kern der Anhängerschaft Hitlers ausmachten: Bauern, Handwerksmeister, Händler, verarmte und verelendete Kleinbürger, Studenten, Professoren, Beamte, Freikorps-Söldner, der ultrarechte Adel und die Großkapitalisten. Ohne die bürgerliche Basis des deutschen Faschismus ist weder ein NS-Staat, noch ein 2. Weltkrieg oder Holocaust denkbar. Das deutsche Bürgertum machte sich selbst zum Podest Hitlers. Die Arbeiterschaft hingegen war äußerst resistent gegenüber der bürgerlichen Ideologie der Hitleristen. Wenn das heutige Bürgertum also Angst vor dem (proletarischen) Mob hat, dann projiziert es im Kern die eigenen reaktionären Tendenzen auf die revolutionären Tendenzen der Arbeiterklasse.

Ken Jebsen jedenfalls argumentiert bislang nicht derart verschwörungstheoretisch und plump, sondern meist sehr rational, intersubjektiv nachprüfbar und überzeugend. Jebsen verheimlicht seine Ziele auch gar nicht. Er sagt klar: "Mein Name ist Ken Jebsen. Meine Zielgruppe bleibt der Mensch." Abgesehen von dieser Phrase konkretisiert Jebsen seine Ziele ziemlich deutlich. Dazu gehört die klare Absage an jegliche Form des Krieges. So, wenn er erklärt:

"Krieg ist so simpel: Krieg ist, wenn ganz wenige Männer, alte Männer, ganz viele junge Männer dazu bringen, sich gegenseitig umzubringen!"

Auch weniger populär erscheinende Themen wie Egalitarismus, Gender und Sexualität, die in der Linken wichtige Themen sind, verteidigt er wörtlich so:

"Wir sind eigentlich gar nicht so unterschiedlich. Wir kommunizieren über die selben Netze. Wir kommunizieren mit ähnlichen Tools. Wir hören ähnliche Musik oder andere Musik. Aber wir mögen Musik. Wir tanzen mit einander. Wir mögen die selben Frauen oder die selben Männer oder wir wissen, dass es außer Frauen und Männern auch noch andere geschlechtliche Modelle gibt. Wenn wir das alles mal akzeptieren würden, dann könnten wir feststellen: Uns trennt eigentlich nichts. Das einzige, was uns trennt, ist auf die andere Straße derer zu gehen, die nichts anderes gewohnt sind als über andere Menschen zu herrschen. Auch sie sind in dieser Kaste gefangen, auch die Reichen sind in dieser Kaste gefangen. [...] Es bringt überhaupt gar keinem was, so zu leben. [...] Wir müssen teilen. Wie erreichen wir diese alten Männer oder diese alte Frauen, die es ja auch gibt?"

Jebsen zitiert und erwähnt immer wieder auch Rudi Dutschke, den Christen, Sozialisten und Anführer der 68er Bewegung. Natürlich kann ein rechter Verschwörungstheoretiker auch linke Figuren zu vereinnahmen versuchen. Aber dann sollte man Menschen, die man als Antisemiten, Verschwörungstheoretiker und rechte Querfrontler verunglimpft, auch nachweisen können, dass sie es sind. Wenn man als "Linker" nur selbst zu Diffamierung, Verschwörungstheorien und überhaupt nicht nachvollziehbaren Konstruktionen greifen kann, ist das ein intellektuelles und moralisches Armutszeugnis. Beweise müssen geliefert werden, weshalb jemand, der sich explizit gegen Krieg, Rassismus, Sexismus, Imperialismus, Ausbeutung, Unterdrückung, Spaltungsversuche und irrationale Ressentiments ausspricht ein Rechter sein soll. Es kommt hierbei von linker Seite meist sehr wenig an stichhaltigen Argumenten. Sie blamieren sich und treiben die unzufriedenen Massen dadurch nur noch mehr ins Lager der "unideologischen" und organisationsfernen Demonstranten. KenFM gewinnt damit ebenfalls an Glaubwürdigkeit und Sympathie. Für den gewöhnlichen Wutbürger sympathisch machen ihn vor allem solche Bekenntnisse:

"Ich bin nur ein Mensch, dem es immer schwerer fällt, mit einem Haufen von Mitläufern und Mittätern auf diesem Planeten zu leben."

Jutta Ditfurth, die für ihre besonnene und kapitalismuskritische Argumentation bekannt geworden ist, hat sich zur Fürsprecherin der bürgerlichen Sozialisten gemacht, die sich vor allem vor KenFM fürchten. Zunächst argumentiert die Ditfurth ja durchaus gut und links, wenn sie feststellt:

"Kurz und gut: Ich werfe auch weiterhin Nazis, Völkische, Antisemiten, Homophobe usw. raus! Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen und die Wege dahin bedeckt brauner Schlamm. Man trägt nur durch offene Auseinandersetzung zur Aufklärung bei. Ich führe keinen 'Diskurs' mit Shitstürmer_innen, sondern mit Menschen, die tatsächlich an einer menschlicheren Welt, an Aufklärung und Emanzipation interessiert sind. Um die geht’s mir."

Allerdings geht die bekannteste und schärfste Kritikerin der grünen Heuchelei einige Schritte weiter. Sie weiß nicht nur, was mit Rechten zu machen ist. Sie unterstellt auch zu wissen, dass KenFM und Ken Jebsen rechts seien. Und zumindest in Bezug auf die sogenannten "Montagsdemos" um die KenFM-Bewegung argumentiert sie nicht schlecht:

"Die neurechten 'Friedens'demos sind eine Kriegserklärung gegen jüdische Menschen, Aufklärung und Humanismus 

Viele schäumen vor Wut, schicken Morddrohungen, sexistische Schmähungen usw., weil ich in einigen Beiträgen erklärt habe (mit Quellen), warum hinter denen, die zu sog. "Friedensdemos" aufrufen, in Wirklichkeit neurechte Verschwörungstheoretiker und Antisemiten stehen.Ich mach nochmal einen letzten Versuch für diejenigen, die sich selbst als "Linke" verstehen, aber sagen, sie teilen die "Argumente" der neurechten Demos für den Frieden, denn das sei doch nichts Rechtes.
Das zentrale Argument des Organisators der sog. Friedensdemos ist ein absolut hasserfülltes: dass in den letzten 100 Jahren an allen großen Problemen und ausdrücklich an ALLEN Kriegen auf der Welt die Federal Reserve Bank der USA schuld gewesen ist. (Originalzitate von Lars Mährholz usw. waren ja auf meine fb-Seite). Diese ungeheuerliche Aussage entlastet Nazi-Deutschland vom Zweiten Weltkrieg und auch für die Vernichtung der deutschen und europäischen Juden sind die USA bzw eine US-Bank verantwortlich. Nazi-Deutschland wird entlastet.Das ist Geschichtsrevisionismus und eine unglaublich brutale Verharmlosung der Shoa.
Von wegen 'Frieden'! Eine Kriegserklärung gegen jüdische Menschen, gegen alle Aufklärung, gegen Humanismus."

Es ist eine grobe und verschwörungstheoretische Reduzierung der Kriegsverantwortung, wenn man alle Schuld auf eine Bank schiebt. Das ist schlicht Unsinn und gehört scharf kritisiert. Auch die scheinbare Verbindung des angesprochenen Mährholz mit Nazis sollte klar aufgedeckt werden. Vielleicht haben Leute wie Mährholz tatsächlich Böses vor. Vielleicht sind es völkische Nationalisten, die den Frieden als neues Thema der neuen Rechten uminterpretieren wollen. Bei rechten Verschwörungstheoretikern ist kaum eine Idee ausgeschlossen. Die müssen zurückgedrängt werden.

Alledings gingen die Kritiker von KenFM weiter als die rechten Tendenzen zu kritisieren. Wie zuvor gezeigt proklamiert die Arbeitsgruppe um KenFM praktisch nur anarchistische Losungen gegen jede Autorität. Zudem wird der Kantsche Imperativ von der mutigen Nutzung des eigenen Verstandes stets betont. Dass es daher Linke gibt, die die Bewegung unterstützen oder zumindest neugierig beobachten ist natürlich. Ditfurth und andere Kritiker von KenFM haben aber zur antiaufklärerischen, verschwörungstheoretischen und unlauteren Methode der Diffamierung einer Sammelbewegung gegriffen. Diffamierung sollte keine Methode von Sozialisten sein. Unsere Methode sollte nachvollziehbare Kapitalismuskritik sein. Die verschreckten bürgerlichen Sozialisten aber verleumden und verallgemeinern unzulässig. Ebenso wie sie Attac, Occupy, Israelkritiker oder beliebige andere Gesellschaftskritiker rechter Tendenzen bezichtigen und damit pluralistische Menschenansammlungen diffamieren, diffamieren sie damit auch ihre Genossen an dieser Stelle. Anstatt vor rechten Tendenzen bei KenFM zu warnen, warnen sie davor, in einer kapitalismuskritischen Bewegung um die Hegemonie zu kämpfen. Das ist nicht links. Das ist sektiererisch. Eine Genossin aus der Linkspartei verlautbarte entsprechend empört:

"In meinem unten stehenden Kommentar habe ich nicht, wie Jutta Ditfurth behauptet, für irgendwelche Demonstrationen geworben, sondern lediglich dazu angeregt, miteinander zu reden. Ich finde es nicht gut und kontraproduktiv, einem unbekannte Menschen, die ja erstmal Frieden wollen, pauschal platt zu machen, ohne sie persönlich befragt, mit ihnen diskutiert zu haben. Selbstverständlich bin ich weder "neurechts" (was immer damit gemeint ist), antisemitisch, rassistisch, oder sonstwas in der Richtung. Daher empfinde ich das, was Frau Ditfurth behauptet, als Rufmord nicht nur gegen mich, sondern gegen jeden meiner Kollegen bei der Zeitung junge Welt. Ich möchte hier auch betonen, dass ich für diverse Verlinkungen keinerlei Verantwortung trage. Gerne kann den Text jeder teilen und darüber diskutieren; ich lasse ihn jetzt auch öffentlich. Dass allerdings eine diverse "Anonymus"-Seite das Statement mit "Gastbeitrag von Susan Bonath" überschrieben hat, wie mir jetzt bekannt wurde, finde ich nicht okay, denn eine Erlaubnis hatten die Macher dieser Seite nicht - es ist kein "Gastbeitrag", und zwar für niemanden.
Ich habe darauf einige sehr böse Angriffe, Beleidigungen, Beschimpfungen und sogar massive Bedrohungen erhalten. Ich kann nicht genau sagen, woher diese tatsächlich kamen. Ich möchte auch nicht, dass Linke oder Anfifas pauschal verunglimpft werden. Vor faschistischem Gedankengut, vor ausgrenzendem, menschenfeindlichem, rassistischem, antisemitischem Handeln oder Werben zu warnen, ist grundsätzlich gut und wichtig. Ebenso wichtig ist es, Menschen die Geschichte nahe zu bringen. Für schädlich halte ich es aber, Menschen mit Begriffen und Totschlagvorwürfen zu verunglimpfen, und dabei lediglich eigene Interpretationen - teils wirklich krude Interpretationen - als "Beweis" vorzulegen. Dass hier Menschen angegangen werden, nur weil sie bestimmte Fakten selbst prüfen wollen oder nicht in den allgemeinen Hetztenor einstimmen wollen, halte ich gar für gefährlich. Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der ich von einer Gesinnungspolizei überwacht werde.
Ebenso habe ich viele - noch mehr - gute Reaktionen erhalten. Dazu zähle ich auch konstruktive Kritik - vielen Dank dafür. Ich würde mich nie dazu erheben, irgendeine Deutungshoheit zu beanspruchen. Ich kann ebenso falsch liegen, wie alle anderen, denn auch ich habe nicht den Stein der Weisen gefunden.
Ich wünsche mir nichts mehr, als dass wir auf diesem Planeten friedlich ohne Ausbeutung, Hunger, Unterdrückung, Krieg, Leid, Elend und Zerstörung zusammenleben können. Es ist mir egal, welche Religion irgendjemand hat oder woher er kommt. Wir sind alle Menschen. Ich bin überzeugt, dass die Probleme von diesem Wirtschaftssystem verursacht werden, in dem wir alle gefangen sind. Deshalb halte ich es für unumgänglich, miteinander zu reden. Hass kann uns nicht weiterbringen.
Danke."

Ken Jebsen ist also trotz seiner antiautoritären und kapitalismuskritischen Bekundungen auch im antiautoritären, kapitalismuskritischen, linken Spektrum eine sehr umstrittene Person. Und er wird scharf kritisiert. Kein Wunder. Er arbeitet teils mit dem nationalistischen Kriegskritiker Jürgen Elsässer zusammen, mit dem KenFM bereits einige Interviews geführt hat. Er hat zudem eine scharfe Israelkritik. Und er weigert sich, sich den linken Vorgaben unterzuordnen. Das macht ihn für Linke natürlich suspekt.

Aber man könnte eine gewagte These aufstellen: Ken Jebsen ist zum Teil wesentlich linker als gewisse Genossen und Genossinnen, wie etwa die Herren Liebich und Bartsch in der Linkspartei. Wenn man jemanden mit unklarer, populistischer und hochstens halb-linker Gesinnung attackieren will, dann erst einmal solche Opportunisten, die die wertvolleste linke Organisation in Deutschland, die Linkspartei, offenbar zerschlagen wollen. Denn ihre Politik der Annäherung an die heutige Politik von SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD ist für die deutsche Linke vorhersehbar vernichtend. Eine Linkspartei, die neoliberale und kriegerische Politik betreibt, hat keinerlei Existenzberechtigung und muss notwendig jede Glaubwürdigkeit verlieren. Sie kann dann mit dem neoliberalen Block fusionieren oder sich gleich auflösen.

KenFM ist eine organisatorische und ideologische Antwort auf diese Situation, in der sogar linke Organisationen Gefahr laufen, mit dem Block der "Volksparteien" zu intrigieren. Die Anhänger und Unterstützer von KenFM sind sich dessen mehr oder weniger bewusst. Sie sind im Grunde enttäuschte Wutbürger. Sie stellen prinzipiell das selbe amorphe Milieu dar wie die Aktivisten um Stuttgart21, Occupy, Blockupy, Umverteilen, Recht auf Stadt oder Alle für Kalle. Sie sind wie Ken Jebsen selbst Anarcho-Wutbürger. Wie er lehnen sie, desillusioniert und wütend, die Parteien und Parteipolitik ab, aber zum großen Teil auch Autoritarismus, Krieg und nationalistische Hetze. Es sind ansonsten eher nicht organisierte Menschen, die sich wehren wollen gegen die gefühlte und offensichtliche Ohnmacht und Beherrschung durch die Mächtigen.

Ein aufmerksamer Beobachter der für die deutsche Linke typischen Debatte um KenFM kommentierte sehr treffend:

"Warum diese Panik und Aufregung im linken Spektrum über diese Montagsdemos von Ken Jebsen und Co? Ganz einfach. Die Linke (als Sammelbegriff incl Friedensbewegung) hat gepennt und jetzt will man diese neue Bewegung zerschlagen. Man kommt nicht mehr gegen diese Internetkultur an, bei der viele Verschwörungstheorien kursieren und so auch jetzt auf der Strasse ihre Zuhörer finden. Das mag auch erschrecken, denn viele krude Verschwörungstheorien sind wirklich blanker rechter Unsinn, aber auf der anderen Seite sehe ich seit Jahren auch den Fehler bei der Linken selbst. Die Linke hat Angst vor den normalen Menschen. Vor den normalen Menschen mit all ihren kleinen Fehlern die nicht perfekt sind und zu 100 % so links denken wie sie sollten. Da hilft es erst recht nicht, wenn die Linke jetzt mit Brachialgewalt versucht den Menschen zu erzählen was sie zu denken haben. Das führt zum genauen Gegenteil. Denn so wird den Menschen vermittelt: Du bist nicht links denkend. Dann heisst das also im Umkehrschluss: Du bist eigentlich ein verkappter Nazi. Und das ist das gefährlichste überhaupt was passieren kann. Denn so drängst man die Menschen automatisch zu denen, wo man sie ja gerade nicht haben will. Das ist das dümmste was die Linke (als gesellschaftliche politische Richtung) tun kann."

Das erneute Versagen der deutschen Linken wird also kompensiert durch moralische Empörung und Moralismus gegenüber politischen Nebenbuhlern, die es besser machen wollen. Ein anderes Mitglied der Linkspartei kommentierte diese Heuchelei so:

"Moin Leute,
was einige Menschen, selbstredend Linke, derzeit hier lostreten, erschüttert mich zutiefst. Menschen, die den ganzen Tag von Demokratie, Toleranz, Sozialismus, Integration, gemeinsamen Perspektiven usw. sprechen, beschimpfen und beleidigen andere Menschen, mit denen sie noch nie geredet haben, die sie nicht kennen. Sie drehen ihnen die Worte im Munde um, verunglimpfen sie pauschal und allgemein, interpretieren ihr eigenes Credo in jede Silbe, spielen geradezu Gesinnungspolizei.
Ja, es geht um diese ominösen Friedensdemonstrationen. Vorab: Ich kenne diese Leute selbst nicht, die diese Veranstaltungen organisieren. Was in einigen (!) Köpfen vorgehen mag, kann ich, wie die allermeisten, nur aus deren Postings im Internet erraten. Ich habe durchaus gelesen, dass auf diesen Seiten der eine oder andere fragwürdige Thesen verbreitet. Keine Frage: Sollte dies in Hetze ausarten, darf das nicht sein, schon allein deshalb, weil wir mit Hass keinen Frieden haben werden.
Was ich aber auch gelesen habe, ist, dass eine übergroße Mehrheit – auf diesen Seiten – immer wieder betont, dass wir systemische Veränderungen brauchen, um die Welt von Kriegen, Hunger, oft von außen produzierter Feindschaft und von Elend zu befreien, und dass dies nur gemeinsam geht – grob zusammen gefasst. Und das sehe ich ähnlich. Auf diesem Planeten leben etwa sieben Milliarden Menschen. Das bedeutet: sieben Milliarden unterschiedliche Sichtweisen auf die Welt, sieben Milliarden eigene Gedankenmuster, sieben Milliarden Geschöpfe, die Fehler machen, aber ebenso kraft menschlichen Verstandes in der Lage sind, diese zu korrigieren, Erkenntnisse zu sammeln. Niemand hat einen wirklichen Plan, wie wir aus dem komplexen kapitalistischen Schlamassel herausfinden können; der erste Schritt aber ist, Fragen zu stellen. Um Antworten zu finden, muss man Fragen stellen dürfen.
Doch ich erlebe hier, das einige Linke jegliche Fragensteller pauschal platt machen. Vor allem die Totschlagvorwürfe „Verschwörungstheoretiker“ und „Antisemit“ haben Hochkonjunktur. Aber auch Rassismus wurde den ominösen Verstaltern vorgeworfen. Doch die Argumente der „Kritiker“ stehen auf wackeligen Füßen. Da heißt es, ein gewisser Demoredner verbreite rassistische und antisemitische Hetze. Ich habe das nachgeprüft und beim besten Willen nichts gefunden. Okay, ich weiß, worauf es letzteres basiert. Da meint also besagter Redner, das durch private „Dirigenten“ gesteuerte US-Bankensystem unter Federal Reserve (kurz: die FED), welches die Leitwährung, den Dollar, herausgibt, sorge mit seiner Geldpolitik für viel Unheil, indem es etwa die Interessen der Mächtigen radikal und ohne Rücksicht auf Verluste durchsetze. Weiter erklärt der Redner, dass die ökonomischen Machtstrukturen von sehr wenigen, verdammt reichen Familienclans gesteuert würden. Wer kann das widerlegen? Ich habe den Namen Rothschild auch beim dritten Mal anhören nicht vernommen. Einige aber hörten ihn offensichtlich schon fallen, vermutlich „zwischen den Zeilen“. Und sie schreien: Alles Antisemiten, Verschwörungstheoretiker. Da frage ich mich – sorry: Hackt es?
Weiterhin las ich auf einigen Seiten Unterhaltungen über Israels Politik, über dortige radikale Siedler, also sehr kritische Unterhaltungen mit – zugegeben – manchmal weitreichenden, teils seltsamen Thesen. Was ich aber nicht las, waren Worte über „jüdische Verschwörungen“, die dort hineininterpretiert wurden. Immer wieder wurde klar getrennt zwischen jüdischer Glaubensgemeinschaft und jenen in hochrangigen Führungskadern, die sich selbst (!) als Zionisten bezeichnen, und eine Politik vorantreiben, die durchaus fragwürdig und nicht sehr menschenfreundlich ist. Alles Verschwörer, alles Antisemiten? Wo der angebliche Rassismus hervorgekramt wird, erschließt sich mir gar nicht. Ich habe nicht ein einziges rassistisches Wort gehört oder gelesen! Im Gegenteil wurde und wird immer wieder die Gleichheit aller Menschen betont, die sich durch nichts spalten lassen dürften. Es ist die Sprache von Toleranz und miteinander reden.
Und selbst, wenn der eine oder andere dort von Ungereimtheiten um 9/11 – die nun mal nicht von der Hand zu weisen sind –, oder gar von Chemtrails oder diversen vermuteten Plänen, meinetwegen auch Ufos usw. philosphiert: Dies hat im Grunde mit Nazis so wenig zu tun, wie ein Schwein mit einem Uhrwerk. Das Neofaschisten sich bestimmter Themen gerne bedienen, macht diese Themen an sich noch lange nicht zu faschistischen Themen. Wer der Meinung ist, dies sei alles nur Verschwörungskram, warum widerlegt er diese Thesen, die einige aufstellen, nicht einfach anhand stichhaltiger Fakten?
Diesen Begriff „Verschwörungstheoretiker“ wenden hier derzeit einige für alles an, was ihrer eigenen Weltanschauung widerspricht. Ja, haben jene denn den Topf der Weisheit gefunden und wissen komplett, wie alles funktioniert und wie es gehen soll? Warum geht es dann nicht so? Warum haben wir noch keine bessere Welt? Warum verhungern weiterhin Kinder, werden weiterhin Kriege geführt, verrecken weiterhin Menschen im Elend, haben wir immer noch Hartz IV in der BRD? Warum fangen diese „Pauschalkritiker“ nicht damit an, ihre Weisheiten globusumfassend anzuwenden? Weil es vielleicht doch nicht so einfach ist? Oder weil sie nicht jedem ihren Denkduktus eintrichtern können? Wer anderen vorwirft keinen Plan zu haben; tja, sollte derjenige nicht erst mal selbst einen Plan vorlegen? Wo finde ich diesen?
Die Sache ist: Niemand hat den Plan, aber es geht nur zusammen. Und die Antwort kann nicht erneut heißen, dass eine kleine Gruppe ganz vielen ihren Duktus mit Gewalt einzutrichtern versucht. Wollen wir alle, bei denen das nicht gelingt, in sibirische Bergwerke schicken und dort verrecken lassen für eine bessere Welt? Wäre diese Welt besser?"

Die absolute Kritik im deutschen Kapitalismus

In einer echt liberalen Gesellschaft ist Nichts und Niemand vor Kritik sicher - kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun. Kein Ken Jebsen. Keine Jutta Ditfurth. Die Kritik ist im Liberalismus über Alles und Jeden erhaben. Die Kritik und Kritikfähigkeit verwandelt sich im Liberalismus zur absoluten Kritik. Solch eine Kritik und Kritikfähigkeit scheint zunächst einmal aus freiheitsliebender Sicht ganz große Klasse zu sein. Tatsächlich ist sie jedoch in der Tat an Klassen, Klassenverhältnisse und die heutige kapitalistische Klassengesellschaft gebunden. Die Absolutheit der "absoluten Kritik" ist also gar nicht so absolut, sondern ziemlich relativ. Der Absolutismus solcher Kritik dient wie jeder Absolutismus bestimmten gesellschaftlichen Interessen, die unter Anderem Klasseninteressen sind.

Wenn z.B. von ach so "liberalen" Anhängern eines westlichen Imperiums das unbedingte Recht gefordert wird, Mohammed-Karikaturen in seriösen Journalien massenwirksam veröffentlichen zu können, dann ist solch rigoroser Absolutismus gewiss nicht losgelöst von sozialen Interessen. Die Karikatur Mohammeds, die den Propheten der Muslime schlicht als Propheten des Terrors darstellt, ist ein Mittel, um Ressentiments zu schüren. Einerseits sollen so Muslime im Allgemeinen des Terrorismus verdächtigt werden. Andererseits sollen damit die Muslime wütend gemacht werden, um die orientalistischen Klischees ihnen gegenüber besser bestätigen zu können. Empörte Menschenmassen, die westliche Fahnen verbrennen, "Gott ist groß" auf Arabisch gröhlen und mit Maschinengewehren in die Luft schießen sind die gewollten und gezielt ausgestrahlten Bilder in den westlichen Medien. Das Ziel, die Spaltung der Menschenmassen, ist erreicht.

Ähnliche Methoden werden bei anderen Gegnern und Konkurrenten angewandt. Der Ukraine-Konflikt gab den westlichen Medien einen Anlass, ähnliche Ressentiments durch ähnlich "absolute" Kritik an Russland, der russischen Bevölkerung und dem russischen Präsidenten Putin zu schüren. Zuvor gab es ja bereits den Skandal um die Inhaftierung der Pussy Riot-Mitglieder durch den russischen Staat. Pussy Riot trat in einer orthodoxen Kirche als Sprachrohr der "absoluten" Kritik auf und wurde vom russischen Absolutismus sogleich dafür abgestraft. Das führte zu großer Empörung in den westlichen Medien. Putin erschien also wieder Mal wie ein großer Diktator und Feind der Freiheit. "Ein Mann sie zu knechten, ein Mann sie zu finden, ein Mann sie ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden", wie es bereits in einem anderen Artikel hieß. Nun ist Putin aber selbst ein Neoliberaler, der die "absolute" Kritik und Freiheit des Marktes sehr schätzt. Auch Putins Absolutismus nutzt die "absolute" Kritik, um soziale Interessen zu bedienen. Daher sollte es auch nicht verwundern, wenn Putin dem Westen einen Spiegel hinhält und dessen Heuchelei in Fragen des Völker- und Menschenrechts mit Bravour entlarvt, um die eigene Herrschaft zu stabilisieren.

Viele ähnliche Fälle gab es bei Konflikten mit China, Libyen, Syrien, Ägypten und so weiter und so fort. Nichts ist gewöhnlicher im liberalen und nicht ganz so liberalen Kapitalismus als sich auf einen nicht klar definierten Absolutheitsanspruch der "absoluten" Kritik zu beziehen, um Widersacher zu kritisieren.

Schon im 19. Jahrhundert wurde diese feige und unlautere Methode von Marx und Engels entlarvt. In ihrer Schrift Die heilige Familie, oder Kritik der kritischen Kritik. Gegen Bruno Bauer & Consorten haben die beiden Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus den unwissenschaftlichen und unernsten Charakter der "absoluten Kritik" herausgearbeitet. Unwissenschaftlich und unaufrichtig ist solche Kritik, weil sie keinen allgemein gültigen Maßstab auf alle kritisierten Erscheinungen anwendet, sondern je nach Lust und Laune einen gerade nützlichen Maßstab der Kritik nutzt und weil sie im Grunde eine völlig unpraktische und unnütze Befreiungsideologie predigen kann ohne praktisch überprüfbar zu sein. "Absolute" Kritik ist also einfach eine Rechtfertigungsideologie, die den Status Quo eines kritisierten Objekts oder die Tätigkeiten eines bestimmten Subjekts rechtfertigt. Sie ist damit in Wirklichkeit weniger eine Kritik als eine Apologetik oder Dogmatik mit kritischem Gestus. In der unverdauchlichen Sprache von Marx wird das auch so ausgedrückt:

"Die absolute Kritik beweist daher einerseits alles, was sich von selbst versteht, und außerdem viele Dinge, die das Glück haben, unverständig zu sein, sich also niemals von selbst verstehen werden. Andrerseits versteht sich ihr alles das von selbst, was einer Entwickelung bedarf. Warum? Weil es sich bei wirklichen Aufgaben von selber versteht, daß sie sich nicht von selber verstehn."

Selbstverständlichkeiten und Unverständlichkeit gehören bei der "absoluten" Kritik zusammen. Während für Marx und Engels die Lösung gesellschaftlicher Probleme nur durch gesellschaftliche Tätigkeit, gar durch "revolutionäre Praxis", möglich schien, war und ist das bei den Anhängern der "absoluten" Kritik anders. Sie geben sich mit Selbstverständlichkeiten und Unverständlichkeiten zufrieden oder auch unzufrieden. Jedenfalls kommen sie nicht dahin, die Kritik praktisch umzusetzen in kritische Praxis. Es wird im Grunde nur kritisiert, genörgelt, gejammert, geheuchelt und auf einander eingehämmert. Gelöst werden aber keine der großen gesellschaftlichen Probleme. Wozu auch? Der Absolutismus der liberalen Kritik dient ja nicht der Befreiung der proletarischen Massen, sondern der Rechtfertigung bürgerlicher Eliten.

Wenn wörtliche Hetze gegen Juden oder das Judentum nicht nachgewiesen werden können, was bei linken Kapitalismuskritikern äußerst selten der Fall ist, werden eben Argumente "logisch" abgeleitet oder frei erfunden. So werden Begriffe wie "struktureller" oder "sekundärer" Antisemitismus missbraucht, um aus der seriösen Antisemitismusforschung eine bloße politische Waffe gegen Widersacher zu machen. Es ist wie mit dem "Extremismus-" und "Totalitarismus"-Begriff: ursprünglich sinnvolle Begriffe werden zu politischen Kampfbegriffen gegen Alles, was zu radikal und revolutionär wirkt. Die Hauptsache dabei ist, dass der politisch Andersdenkende möglichst schmerzlich und dauerhaft diffamiert wird. Es geht eben nicht um wissenschaftliche, politisch seriöse oder emanzipatorische Kritik an politischen Konzepten. Es geht um Statuserhalt sozialer Milieus in der bürgerlichen Gesellschaft.

Die "absolute" Kritik ist aber nur eine Seite der liberalen Kritik. Die andere Seite ist die "kritische Kritik".

KenFM und die kritische Kritik

Die "kritische" Kritik heißt so, weil sie so dermaßen kritisch ist, dass sie doppelt kritisch ist. "Kritik" allein wäre nicht genug, um sie zu charakterisieren. Daher muss noch ein Attribut wie "kritisch" hinzukommen. Es ist das selbe "kritisch" wie bei der "Kritischen Theorie" à la Horkheimer, Grigat und Postone. Deren Theorien sind so dermaßen kritisch, dass sie schon nicht mehr kritisch sind. Bei der "kritischen" "Kritik" kommt es also zur doppelten Verneinung.

Marx und Engels polemisierten mit dem Begriff der "kritischen Kritik" gegen ihre ideologischen Widersacher um Bruno Bauer. Wie Marx und Engels waren diese Theoretiker Schüler Hegels, aber anders als Marx und Engels waren es keine Materialisten, sondern Idealisten. Idealisten sind Theoretiker, die nicht die lebendige Wirklichkeit in all ihren Facetten und Widersprüchen begreifen, sondern irgendwelche abstrakten und realitätsfernen Ideen im Kopf haben, woraus sie dann philosophische Systeme konstruieren. Solche idealistischen Systeme sind hochtrabende Entwürfe darüber, wie die Welt funktioniert und wie sie zu funktionieren habe. Aber eine nützliche Handlungsanleitung bieten sie selten. Meistens bleiben sie bei ihren Phrasen stehen. Diese "Philosophen" gefallen sich oft in ihrer abstrakten Philosophie, denn mit ihren weltfremden Begriffen heben sie sich über die Massen ab, was ihnen das Gefühl der Erhabenheit bietet. In Wirklichkeit sind sie schlicht überheblich, arrogant, ignorant. Und zwar mit System. Mit philosophischem System. "Kritische Kritik" ist Phrasendrescherei, um sich durch gedankliche Abgrenzung von den verachteten Massen wohler zu fühlen. Es geht dabei darum, sich selbst als besser zu interpretieren. Es geht darum, die Welt zu interpretieren, nicht sie zu verändern. Marx formulierte seine Kritik daran in dem berühmten Spruch:

"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kommt darauf an, sie zu verändern."

"Kritische Kritik" oder abstrakte Philosophasterei kommt auch bei Marxisten vor. Sie ist im Grunde unvermeidlich. Denn keiner kann die Realität völlig realistisch, wissenschaftlich und praktisch wirksam begreifen. Man kann sich diesem Ideal nur schrittweise annähern. Dennoch gibt es eine "Kritik", die weit über das notwendige Maß an Unwissenheit hinaus geht. Diese "kritische" Kritik ist ein grober Idealismus und ebenso grober Materialismus, der die eigene bürgerlich-elitäre Position idealisiert und die Position des proletarischen Ideologen als vulgäre Rattenfängerei uminterpretiert. Marx schrieb:

"Der grobe Materialismus der Ökonomen [...] ist ein ebenso grober Idealismus, ja Fetischismus, der den Dingen gesellschaftliche Beziehungen aus ihnen immanente Bestimmungen zuschreibt und sie so mystifiziert."

Thomas Seibert erklärt die "kritische Kritik" folgendermaßen:

"Die kritische Kritik ist das Vehikel, das Linken den Weg in den Zynismus ebnet. Der Zynismus ist die Zerrüttung dessen, was ein Subjekt zum freien Subjekt macht, sein Verrat an sich selbst. In Form der diffus-zynischen Vernunft ist der Zynismus die hegemoniale Ideologie einer Epoche, die auf das 'Ende der Ideologie' stolz ist, darin aber nur die Abwesenheit eines revolutionären Projekts feiert. Kritische Kritik ist dann aber, so lässt sich schließen, das Vehikel der Integration von Linken in eben diese diffus-zynische Vernunft. Sie gibt vor, von aller Ideologie frei und deshalb die eigentliche Kritik der Epoche zu sein. Dabei beweist das eine das andere und andersherum: ein Teufelskreis, in dem die Ideologie immer bei den Anderen liegt. So wäre knapp auf den Punkt zu bringen, warum die 'Kritik der kritischen Kritik' (Marx/Engels) nach wie vor eine Hauptaufgabe linker Selbstkritik ist."

Die "kritische Kritik" kann überall dort gefunden werden, wo sich Kritiker gegenüber vermeintlich "beschmutzter" Praxis über jede Kritik und Praxis erhaben wähnen. Diese Form des psychologischen Selbstschutzes und der politischen Kritik ist sowohl bei Jutta Ditfurths Anhängern wie bei Anhängern von Ken Jebsen zu finden. Allerdings ist sie ein typisches Phänomen einer Gesellschaft, die Demokraten verleumdet und Faschisten schützt, die den Sozialstaat abbaut und den autoritären Nachtwächterstaat aufbaut, die nichtssagende Talkshows über hochwertige Interviews stellt, die spekulierende Intellektuelle über protestierende Massen stellt und die revolutionäre Praxis barbarisch unterdrückt und sich zugleich liberal und zivilisiert gibt.