AZAD - Weltbild feat. Schatten und Helden | LEBEN II (Official HD Video)

Wer nach diesem Track noch behauptet, Deutschrap könne nichts, hat von nun an einfach zu schweigen. Der Bozz ist zurück. Mehr muss man nicht sagen.

Gedanken zum neokonservativen "Gesetz der Rache"

Der Film "Gesetz der Rache" (Law abiding citizen) war einer dieser coolen Rachefilme aus Hollywood. Vordergründig geht es um die Rache eines Familienvaters an den Mörder seiner Frau und Tochter und an den korrupten und selbstherrlichen Rechtsverdrehern, die den Mördern die gerechte Strafe nicht zuteil ließen.

Der historische Kontext

Tatsächlich geht es in dem Film um weit mehr. Der Film ist von 2009. Nach 9/11 hat der US-amerikanische Staat Recht und Gesetz verbogen, um seine Interessen durchzusetzen. Nach außen wurden UN-Sicherheitsrat und Proteste aus anderen Staaten ignoriert, als die US-Regierung Kriege mit der Bevölkerung in Afghanistan und Irak begonnen hat. Nach innen wurden - seit mit dem U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act ("Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001") - immer wieder Bürgerrechte und allgemein die Menschenrechte in den USA ausgehebelt. Guantanamo wurde nicht geschlossen und es wurden unter Mithilfe der US-Regierung weiterhin Länder mit Krieg und Bürgerkrieg überzogen. Mittlerweile ist die Polizei zum Aufstandsbekämpfungsmittel gegen Occupy-Protestierende und Schwarze in den Vereinigten Staaten mutiert.

Dieser geopolitische und innenpolitische Hintergrund ermöglicht es erst, den sozialen Gehalt und die ideologische Wirkung des Rachestreifens mit Gerard Butler und Jamie Foxx zu deuten. Es geht nicht bloß um Rache. 

Die Handlung folgt der Gerechtigkeit

Der gesetzestreue Clyde Shelton (G. Butler), der die gerechte Strafe für seine Widersacher ersehnt, spricht das sogar aus. Es geht ihm demnach nicht um Rache, sondern um Strafe oder Gerechtigkeit. Da sein Anwalt Nick Rice (J. Foxx) und die anderen Gesetzesvertreter die Mörder von Sheltons Familie nicht angemessen bestrafen, sondern einen "Deal" aushandeln, wobei nur der eine Täter eine Todesstrafe erhält, während der eigentliche Mörder nur eine Haftstrafe erleiden muss, sieht sich sich der Super-Ingenieur dazu gezwungen, zu Selbstjustiz zu greifen. Soweit ist der Film als schlichter Rachefilm deutbar.

Allerdings machen die Dialoge und die Handlung eine weitere Auslegung denkbar. Shelton betont, dass es ihm nicht bloß um Rache geht. Er will vor allem Gerechtigkeit und Strafe. Und Genugtuung. Dafür tötet und foltert er seine Feinde körperlich und seelisch. Einen der Mörder seziert er bei lebendigem Leibe. Der Sadismus, den er dabei entwickelt, ist wohl unübertroffen im amerikanischen Film (über die Japaner wollen wir hier nicht reden). Den anderen Täter lässt er sehr schmerzlich sterben. Andere explodieren oder sterben auf die eine oder andere kreative Art und Weise. Da der geniale Ingenieur seinen Gegnern immer weit voraus ist, kann er sogar nach seiner Inhaftierung weiter töten und das verfaulte Justizsystem der USA bloßstellen. Dieses dreht sich um "Deals", die von Anwälten und Anklägern ausgehandelt werden, um für alle das Beste rauszuschlagen. Gerechtigkeit kommt nur als Phrase vor. Aber wenn die Strafe zu gering ausfällt, dann kommen eben Ingenierue der Gerechtigkeit dazu, das Strafmaß eigenmächtig zu revidieren. Shelton kontrolliert voll und ganz die Handlung bis zum Finale, da er seinen Kontrahenten intellekuell, moralisch und technisch haushoch überlegen ist. 

Im Verlauf der Handlung zeigt sich, dass auch Shelton nicht die Gerechtigkeit verkörpert. Er ist anderen Figuren im Film gegenüber ungerecht. Seine Strafe übersteigt das Strafmaß, das gerecht wäre, da er auch weitgehend Unschuldige tötet oder bestraft. Die Tochter seines Anwalts muss die oben beschriebene Folterung mit ansehen. Dessen Mitarbeiterin explodiert sogar. Dabei haben beide nichts mit dem Mord und der Untat des Advokaten zu tun. Eine Richterin wird ganz "kopflos", weil sie offenbar so irregeleitet ist, dass sie Shelton nicht wegen Mordes verurteilen will, nur weil ein Geständnis fehlt. Ihr Kopf platzt daher dank einer Sprengfalle. 

Die Vertreter des Gesetzes und ihre Angehörigen werden wie die eigentlichen Mörder bestraft. Die Strafe gilt also im Grunde nicht bloß den offensichtlichen Tätern, sondern auch den Anstiftern, den Profiteuren und heimlichen Mittätern im Rechtssystem. Immer mehr zeigt sich, dass Shelton selbst unter seinem Tun leidet und Gewissensbisse hat. Er weiß, dass er im Grunde Unschuldige bestraft. Aber er muss den Bogen überspannen, um das verbogene Recht wieder "zu Recht" zu biegen. Dafür nimmt er die Bürde auf sich, Unrecht an Anderen auszuüben. Die Erinnerung an die verlorenen Angehörigen hindert ihn nicht an seinen eigenen Untaten, aber sie lässt ihn leiden. Die christliche Nächstenliebe wird von der alttestamentarischen Idee der Vergeltung überdeckt, aber nicht völlig ersetzt. Shelton handelt letztlich aus Nächstenliebe, selbst wenn er sich schuldig macht und aus Hass tötet.

Sein Widersacher, Nick Rice, hat zwar selbst Unrecht begangen als er seinen "Deal" abschloss. Aber er musste so handeln, weil das System so funktioniert - und er an das System glaubt. Gleichzeitig wäre es Rice lieber gewesen, die Mörder der Sheltons gerecht zu strafen. Seine persönliche Einstellung widerspricht seiner professionellen. Er äußert das mehrfach. Aber da er ein Vertreter des Rechtssystems ist, muss er Shelton aller Sympathien zum Trotz wie jeden anderen Verbrecher strafrechtlich verfolgen. Das bindet ihm die Hände, sein Glaube an das System bindet ihm die Hände - zunächst. Er kann Shelton nichts nachweisen, sodass dieser seine Opfer immer weiter abstrafen kann. Glaube ist ohnehin ein wichtiges Thema im Film. Man achte auf die Aussagen des Mörders, auf die Worte von Rice und Anderen in Bezug auf den Glauben und auf christliche Symbolik. 

Erst als sich der Advokat dazu entschließt, Shelton zu töten, wendet sich das Blatt. Er selbst bricht mit dem System, von dem er so profitiert, und wendet sich dem Gesetz der Rache zu. Die Tötung Sheltons durch Rice symbolisiert daher nicht den Sieg des korrupten Rechtssystems über die Selbstjustiz. Der ganze Film zielt auf die Auflösung des Konflikts zwischen beiden Formen der Gerechtigkeit. Die Zuspitzung des Konflikts, verkörpert durch die beiden Kontrahenten, symbolisiert die schwierige Weiterentwicklung und Leid schaffende Umsetzung der Gerechtigkeit. Im Finale treffen sich Legislative und Exekutive in der Bluttat des Gesetzesvertreters wieder. Die Gerechtigkeit setzt sich durch, aber nicht, ohne das Gesetz zu beugen. 

Die Legitimierung des Neokonservatismus

Mit diesem Film wird zwar nicht direkt die Selbstjustiz wild gewordener Polizisten in den USA gegen Opfer staatlicher Gewalt gerechtfertigt, aber er legitimiert die ausufernden Befugnisse des amerikanischen Polizeistaates seit 9/11. Und er legitimiert die völkerrechtswidrige Vorgehensweise der amerikanischen (Privat-)Armeen im Ausland, ob durch die Führung von Angriffskriegen oder durch die Lenkung von Bürgerkriegen in Ländern wie der Ukraine, in Syrien, im Irak oder in Libyen und Afghanistan. 

Wie schafft der Film das? Solche Filme haben eine subtile psychologische Wirkung auf die Zuschauer, die wiederum ideologische Folgen hat. Zuschauer werden von Moral ergriffen und speichern diese als legitim ab. Das macht sie nicht zu Helden oder Bösewichten. Aber es macht sie anfälliger für politische Propaganda außerhalb der Kinos und Wohnzimmer. Der Film ist nicht bloß Unterhaltungsmedium, sondern natürlich auch ein Lehrvideo. Neben Unterhaltung liefert er auch Moral. 

Und die Moral dieses Films ist nicht die Moral der Bergpredigt, sondern die Moral der neokonservativen Eliten, die in den USA herrschen und die den eigentlichen Gehalt des Films ausmachen. Diese Moral ist die Rache der Selbstgerechten und Mächtigen an den Massen, sie ist die Rache des Staates an Menschen, die unschuldig sind, an Zivilisten in Ländern, die zerbombt und zerschossen werden, nur um die imperialen Interessen, Profiteure und Mitverursacher des Terrors zu verteidigen. Nächstenliebe zählt dabei nicht mehr, sondern nur das kapitalistische System, das von amerikanischer Selbstjustiz gestützt wird.

Kaveh Ahangar: Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava

Auf der facebook-Seite von Kaveh Ahangar findet man eine schöne Analyse des Kampfes zwischen "IS" und den progresssiven Kämpfern und Kämpferinnen in Rojava. Seine Analyse ist intelligenter als die meisten Gedankenflüge der üblichen Verdächtigen in den Massenmedien zum Thema, aber auch der deutschen Linken und der "anti"deutschen Ideologen. Man beachte, dass Kaveh Rapper ist. Es gibt also Menschen, die hinter hartem Sprechgesang solidere Analysen abliefern als hauptsächlich mit Ideologie beschäftigte "Wissenschaftler", "Journalisten", "Politiker" und "Theoretiker". Der ursprüngliche post findet sich hier.

Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava

von Kaveh

Der „Islamische Staat“ und Rojava repräsentieren zwei völlig entgegengesetzte Gesellschaftsmodelle. Aber sowohl „Daesh“ als auch die Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien ziehen Kämpfer*innen aus aller Welt an. Um es stark vereinfacht auszudrücken: Wenn radikalisierte Sunniten zu militanten Islamisten werden schließen sie sich häufig dem „IS“ an, während Rojava vor allem radikale Linke anzieht, die den Befreiungskampf der Kurd*innen, den Schutz unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen, Frauenrechte und die Schaffung rätedemokratische Strukturen unterstützen.

Die Ursachen für den Militanten Islamismus

Natürlich trägt jeder Mensch Verantwortung für seine Taten und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Um die menschenverachtenden Praktiken von Individuen, Gruppen oder Staaten verstehen zu können, sollte man sich nicht nur mit äußeren Faktoren zufrieden geben. Eigenschuld, interne politische und sozio-ökonomische Strukturen und zufällige Gegebenheiten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Dennoch: die Tatsache, dass Menschen im „Nahen- und Mittleren Osten“ zu militanten Islamisten überlaufen hängt insbesondere auch mit Bedingungen und Umständen zusammen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Muslim*innen liegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind mehr als 730 Salafisten von Deutschland aus in den Irak und die syrischen Kampfgebiete ausgereist – über 200 davon kehrten bereits zurück. Was macht aber den militanten Islamismus so attraktiv? Der „IS“ ist mittlerweile die reichste Terrorgruppe der Welt. Er kontrolliert eine Fläche, die so groß ist wie Großbritannien sowie einen Großteil der Ölfelder im Irak und Syrien. Er finanziert sich nicht nur durch Öleinnahmen, sondern auch durch Konfiszierungen, Raubzügen und Steuererhebungen.

Welche Rolle spielt dabei der Westen? Kritische Geister behaupten, dass, je nach Kräfteverhältnis, die USA entweder die eine Seite (z.B. Assad) oder die andere Seite (z.B. gewaltbereite Islamisten) unterstützen, damit kein Lager zu stark wird und die Kontrolle der Region, ihrer Märkte und wertvollen Ressourcen leichter zu gewährleisten sind. „Divide(nde) et Impera“ im Namen wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen von Staat und transnationalen Konzernen wie dem Militärisch-Industriellen Komplex bis es schließlich nur noch Satellitenstaaten gibt, die nach ihrer Pfeife tanzen? Nach neuen Schätzungen hat die Obama-Administration mehr Waffen verkauft als jeder andere US-Präsident seit dem 2. Weltkrieg. Obamas Deregulierung des Waffenexports hat dazu geführt, dass in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit Kriegsgerät im Wert von 169 Milliarden Dollar verschachert wurde. Obamas Regierung hat also nicht nur sechs Mal mehr Menschen (ca. 2500) durch Drohnenangriffe getötet als Bush, sondern auch etwa 30 Milliarden Dollar mehr Einnahmen durch Waffenverkäufe erzielt. 60% der Waffen gingen an den „Nahen-und Mittleren Osten“. An der Spitze liegt einer der wichtigsten US-Verbündeten in der Region: Saudi Arabien mit 46 Milliarden Dollar. Ausgerechnet der Staat mit den schlimmsten Menschenrechtverletzungen weltweit hat also mit US-Waffen erst die Demonstranten in Bahrain blutig niedergeschlagen und nun tötet er Houthi-Rebellen und unschuldige Zivilsten im Jemen. Jetzt darf Saudi-Arabien - von wo aus militante Islamisten wie der „IS“ seit Jahren durch private Geldgeber unterstützt werden - für ihre Luftwaffe auch noch mehr als 19.000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar von den USA kaufen. Verfolgt das US-Imperium eine ethnische „Neuordnung“ des sog. „Nahen- und Mittleren Ostens“? Sollen durch die Auflösung von Nationalstaaten wie Irak und Syrien neue Grenzen entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden? Seit 2006 scheint dies die vorherrschende Strategie der Neokonservativen in den USA zu sein. Auch die deutsche Waffenindustrie profitiert prächtig vom Krieg und den Folgen des „konstruktiven Chaos“ (Condoleezza Rice).

Diese Entwicklungen, in Verbindung mit der uneingeschränkten westlichen Solidarität mit Israel, den ethnischen Säuberungen in Gaza, den ungeahndeten Massakern an Muslim*innen durch Drohnenangriffe und privaten Söldnerfirmen schüren bei den Betroffenen wiederum starke Ressentiments gegenüber dem Westen und erhöhen die Bereitschaft sich radikalen Gruppen anzuschließen. Letzteres betrifft auch die im Westen lebenden Menschen mit muslimischem Hintergrund oder westliche Konvertiten, die entweder familiär vom Krieg betroffen sind oder politische, kulturelle und religiöse Motive haben. Da islamistische Organisationen aufgrund der jahrelangen Unterstützung durch den Westen, die Golfstaaten oder Iran besser finanziert, ausgerüstet und vernetzt sind als z.B. linke und in vielen Ländern sogar liberale Organisationen, liegt es nahe, dass islamistische Gruppen mühelos vernachlässigte, diskriminierte, verarmte und arbeitslose oder von Krieg und der Ermordung von Angehörigen betroffene Menschen rekrutieren können. Sie geben ihnen körperliche und geistige Nahrung, eine Ausbildung, Arbeit und oftmals auch Waffen und Kriegsbeute. Sie bieten die Möglichkeit die aufgestaute Wut gegen diese Ungerechtigkeiten tatkräftig zu kanalisieren. Sie wollen sich beim US-Imperium und ihren Verbündeten für die seit Jahrzehnten stattfindende Demütigung und Dehumanisierung rächen. Das kann man an den Aussagen von „Jihadisten“ aus aller Welt beobachten. Einer der Attentäter von Charlie Hebdo z.B. wurde erst durch Bushs Irak-Krieg und die US-Folter im Abu Ghraib-Gefängnis radikalisiert. Mohamad Emwazi aka „Jihadi John“ scheint sich erst durch die Befragungen und die Überwachung des britischen Geheimdienstes MI5 radikalisiert zu haben. Einer der Attentäter von Boston kritzelte folgendes an die Wand des Bootes, in dem er sich versteckt hielt als die Polizei ihn jagte: "Die Regierung der Vereinigten Staaten tötet unschuldige Zivilisten. Wir Muslime sind eins, wenn man einen verletzt, verletzt man alle." In einem Verhör kritisiert er nach Angaben des FBI die Angriffe des US-Militärs auf Muslime im Irak und in Afghanistan. Wäre Saddam Hossein damals nicht unter falschen Vorwänden beseitigt worden, dann hätten wir heute wohl kaum den seit fast 10 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden, die durch amerikanische „teile-und herrsche“ Politik und regelmäßigen Militärschlägen angeheizt werden, die gesamte Region destabilisieren, über 1.3 Millionen Menschen das Leben kosteten und Hundertausende Menschen in die Arme militanter Islamisten treiben. Die Hauptursachen für das Erstarken des militanten Islamismus sind also der US-Imperialismus, vor allem die Nato-Kriege in Afghanistan, Pakistan, Irak, Mali, Libyen und Syrien sowie die US-Finanzierung militanter islamistischer Gruppen – von den Mujaheddin bis zum „IS“ – das bis in die 1980er zurückreicht. Ein geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012, das Ende Mai in Teilen veröffentlicht wurde, hat zudem offiziell bestätigt, was Experten schon seit Jahren wissen: Dass vor allem die Unterstützung der USA, aber auch diejenige der Türkei und der Golfstaaten eine entscheidende Rolle in der Entstehung des „IS“ gespielt haben. Ein „Islamischer Staat“ sei wortwörtlich eine „strategische Chance“ für den Sturz der Assad-Regierung in Syrien und ein Mittel, um die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen. Aber auch 2) strukturelle Diskriminierung und anti-muslimischer Rassismus in Staat und Gesellschaft – vor allem auf dem Arbeits-, Bildungs,- und Unterhaltungsmarkt – bieten dem militanten Islamismus im Westen einen fruchtbaren Nährboden. Im Alltag von der Mehrheitsgesellschaft zunehmend als das „Andere“ dämonisiert, für „kulturell andersartig“, „zivilisatorisch unterlegen“ oder als „minderwertig“ und „böser Moslem“ abgestempelt, sind viele traumatisiert und es wird ihnen immer mehr das Gefühl gegeben nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazu zu gehören. Regelmäßige rechtsradikale Angriffe auf muslimische Kinder, Frauen und Männer spiegeln den rasanten Zustrom anti-muslimischer Rassisten wie PEGIDA und AfD wieder. Laut einer jüngsten Umfrage der Bertelsmann Stiftung sehen 57 Prozent der nicht-muslimischen Bürger der Bundesrepublik den Islam als Bedrohung und 61 Prozent sind der Meinung, der Islam “passe nicht in die westliche Welt”. Diese Befragung fand noch vor den Anschlägen in Paris statt und würde heute wohl noch krasser ausfallen. Menschen mit muslimischem Hintergrund sind häufig überproportional von Diskriminierung, Armut, Verdrängung, Arbeitslosigkeit und Bildungsdefiziten betroffen, was wiederum die Gewaltbereitschaft erhöht. Diskriminierungserfahrungen werden außerdem dadurch gesteigert, dass nicht-weiße Menschen häufiger von staatlicher Gewalt, Polizeiwillkür (z.B. „racial profiling“) und Polizeigewalt betroffen sind. Hinzu kommt der seit 9/11 zunehmende anti-muslimische Rassismus auf institutioneller Ebene, die Verschärfung rassistischer Gesetze und der Generalverdacht, der oftmals auf Muslim*innen lastet.

Der Umgang von Staat, Justiz und Gesellschaft mit den Angehörigen der NSU-Opfer oder auch Phänomene wie die Gefangenenlager Guantánamo, Bagram usw. in denen auch aus Deutschland stammende Muslime, mit der Mitwisserschaft der deutschen Regierung, zu Unrecht gefangen gehalten und gefoltert wurden (z.B. Murat Kurnaz), sind dabei nur der Gipfel des anti-muslimischen Rassismus. Hinzu kommen 3) Die zerstörerischen Ausmaße des Neoliberalismus und Kapitalismus, die immer extremere Ausgrenzung, Entfremdung und Ungleichheit produzieren. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die in Großbritannien und den USA in den 70er und 80er Jahre ihren Anfang nahm und sich in Deutschland seit den letzten 15 Jahren immer stärker verbreitet, hat zu einem enormen Anstieg der Armut, einer nie dagewesenen Schere zwischen Arm und Reich, zunehmender Privatisierung von Industrie, Dienstleistungssektor und öffentlicher Güter, einer massiven Umverteilung von unten nach oben, einer globalen Finanzkrise und der Kürzung von Mitteln für Bildungs,- Kultur- und Jugendeinrichtungen geführt. TTIP bildet dabei nur den Zenit des global um sich greifenden Diktats des Freihandelsregimes. Weil es immer weniger Jugendfreizeitzentren gibt, fangen vor allem Neonazis oder religiöse Institutionen die Jugendlichen auf. Diese bieten ihnen kostenlose Freizeitangebote wie Sport usw. an. Da ist es wohl kaum verwunderlich, dass sich so mancher Jugendlicher radikalisiert. Vor allem diejenigen, die regelmäßig mit Rechtsradikalen in Verbindung stehen oder Moscheen besuchen, die von extremistischem Gedankengut durchdrungen sind. Der Kern des Problems liegt aber nicht im heute vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodell, sondern im kapitalistischen System an sich. Kapitalismus meint diesbezüglich die spezifische Form der Ausbeutung, Entfremdung, Unterdrückung und Vereinzelung, der ungleiche Tausch wohlhabender und wirtschaftlich schwacher Nationalstaaten, der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, die Kommodifizierung von Natur und den gesellschaftlichen Verhältnissen, der ständige Zwang zum Konkurrenzkampf und zur Reinvestition des Profits, der Konsumwahn, die Zerstörung der Umwelt, die zunehmende Industrialisierung, Mechanisierung und Informatisierung, kurz: die kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,- Verteilungs,- und v.a. Produktionsverhältnisse. Diese haben dazu geführt, dass viele Menschen den inneren Drang verspüren der Sinnleere des kapitalistischen Daseins zu entkommen, indem sie sich etwas suchen, das ihrem Leben wieder Bedeutung, Halt, Glück, Stolz und Ehre verleiht. Die einen versuchen sich künstlerisch zu betätigen, manche werden religiös oder spirituell und andere wiederum schließen sich politischen Gruppen an. Schlimmstenfalls sind das Rechtsextremisten oder militante Islamisten, die unter dem Deckmantel einer bestimmten Religion oder Ideologie, nach Macht und Kapital lechzen. Letztendlich sind die Rekruten religiöser Extremisten und Faschisten sowohl Täter als auch Opfer des Kapitalismus sowie den damit verbundenen imperialen,- gesellschaftlichen- und innerstaatlichen Machtstrukturen. Die von der Sehnsucht nach einem Leben in Würde, Freiheit und Gerechtigkeit getriebenen „Gotteskrieger“ und Neonazis werden aus Verzweiflung oder religiöser und ideologischer Verblendung von fanatischen und machtbesessenen Gestalten rekrutiert und für ihre Zwecke missbraucht. Aber die Widersprüche des Kapitalismus stärken auch fortschrittliche und emanzipatorische Kräfte wie man in Rojava beobachten kann.

Der Befreiungskampf in Rojava

Das Machtvakuum, welches durch den Bürgerkrieg in Syrien 2011 entstand, hat es den Menschen in Rojava ermöglicht selbstverwaltete Strukturen unter dem Banner des „demokratischen Konföderalismus“ aufzubauen. Dies wurde ironischerweise nicht von Unten, sondern von Oben inspiriert, und zwar durch den PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mittlerweile seit 16 Jahren in der Türkei im Gefängnis sitzt und sich dort unter dem Einfluss der Schriften des libertären Sozialisten und öko-Anarchisten Murray Bookchin allmählich von einem Stalinisten zu einem radikalen Demokraten entwickelt zu haben scheint.

Rojava befindet sich weiterhin im Krieg gegen militante Islamisten wie den „IS“. Dem türkischen Staat wird vorgeworfen, dass er mithilfe von Al-Nusra und Ahrar al-Scham syrische Gebiete unter seine Einflusssphäre bringen und dort eine Pufferzone errichten wolle. Darüber hinaus gibt es einige Indizien dafür, dass der „IS“ von der türkischen Regierung unterstützt wird. Rojava unterliegt einem Embargo durch die Türkei und auch durch Barzanis Peshmerga in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Kurdische Stellungen in Nordsyrien und der Türkei werden zudem massiv vom türkischen Militär angegriffen und bombardiert. Diese Politik wird in Teilen auch von den USA und von Saudi-Arabien unterstützt. Während die USA den Kurd*innen mit Luftschlägen gegen den „IS“ den Rücken freihält, werden gleichzeitig die Bombardierungen Rojavas durch die Türkei gebilligt. Die syrische Regierung wiederum ist damit beschäftigt, keine weiteren Gebietsverluste zu erleiden und die alevitischen Gebiete zu schützen.

Während der „IS“ Schiiten, Christen, Eziden und Atheisten massakriert, Andersdenkende Sunniten kaltblütig ermordet und die Frauen unterdrückt, wird der Kampf in Rojava gleichberechtigt von Männer und Frauen unterschiedlicher Nationen und Religionen geführt. Es sind hauptsächlich Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Aramäer*innen, Assyrer*innen, Armenier*innen, Türk*innen, Turkmen*innen und Iraner*innen. Es kämpfen Muslim*innen, Zoroastrier*innen, Christ*innen und Atheist*innen. Nicht nur die Truppen des „IS“ bekommen aus dem Westen Verstärkung. Auch in Rojava kämpfen Europäer*innen wie der britische Hollywoodstar Michael Enright oder die im März in Rojava von IS-Truppen getötete Deutsch-Togolesin Ivana Hoffman.

Die nationalen und internationalen Kämpfer*innen in Rojava sind trotz Krieg gegen militante Islamisten, gerade bemüht in Nordsyrien die fortschrittlichste Gesellschaftsordnung ganz Asiens aufzubauen. Neben der Naxalitenbewegung in Indien bildet es eines der wenigen emanzipatorischen Lichtblicke auf dem asiatischen Kontinent. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die zu 30% aus Frauen bestehen, haben in der Region bisher die erfolgreichste Bodenabwehr im Kampf gegen den „IS“ geleistet. Sowohl in Südkurdistan (Sengal) als auch in Nordsyrien (Al Hawl) wurden „IS“-Truppen von den Selbstverteidigungskräften zurückgedrängt. Wichtige Verbindungsstraßen zwischen Mossul und Raqqa wurden bereits von der YPG und den Peschmerga eingenommen. Rojava wird basisdemokratisch regiert und der Gesellschaftsvertrag garantiert die Gleichheit von Religionen, Sprachen, des Glaubens und der Geschlechter. Laut dem Gesellschaftsvertrag für Rojava haben Frauen „das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht, jegliche Geschlechterdiskriminierung aufzuheben und sich ihr zu widersetzen.“ Folter, Kinderarbeit und die Todesstrafe sind verboten und die Verwaltungen „akzeptieren weder ein nationalstaatliches, militaristisches und religiöses Staatsverständnis, noch akzeptieren sie die Zentralverwaltung oder Zentralmacht.“ Gefängnisse sollen Bildungs- und Rehabilitationszentrum sein. Der Anteil von Frauen „darf in allen Institutionen, Vorsitzen und Ausschüssen nicht weniger als 40% betragen. Jede/r hat das Recht auf politisches Asyl. Keine/r, die/der Asyl beantragt, darf gegen ihren/seinen Willen abgeschoben werden.“ Umweltschutz und Behindertenrechte wurden eingeführt. Es gibt ein „Recht auf Bildung (gebührenfrei und verpflichtend); das Recht auf Arbeit, Unterkunft, Gesundheits- und Sozialversicherung.“ Jeglicher Grundbesitz und Boden sollen der Bevölkerung gehören und nationale Produktionsmittel sollen geschaffen werden usw. Natürlich geht in Rojava einiges nicht weit genug, nicht alles wird eingehalten und es wird auch von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Aber es ist trotzdem erstaunlich, was für einen bewundernswerten Mut und Kampfwillen die Kurd*innen und ihre nationalen und internationalen Unterstützer*innen in Nordsyrien aufbringen und dass sie mit ihrem Blut für einen Gesellschaftsvertrag eintreten, der in wichtigen Teilen fortschrittlicher ist als die deutsche und andere westliche Verfassungen.

Fazit

Was wir jetzt nach den jüngsten Anschlägen in Paris beobachten können, sind eine zunehmende Beschränkung der Bürgerrechte, mehr Überwachung, stärkere Grenzkontrollen, mehr Aufrüstung, mehr Anschläge und Angriffe auf Muslime, die nicht erst jetzt unter Generalverdacht stehen sowie die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten. Und wer profitiert davon? Die NATO-Staaten nutzen die Anschläge als Vorwand, um noch aggressiver militärisch in der Region vorzugehen, der Militär-Industrielle-Komplex steigert seine Verkäufe und rechte Kräfte wie die Front National und AfD bekommen noch mehr Zustimmung. Der „IS“ hätte somit sein Ziel erreicht. Denn „Daesh“ will genauso wie Huntington, Bush & Co. einen Kampf der Kulturen heraufbeschwören. Nur wenn die Muslime im Westen noch weiter marginalisiert werden und die Perspektivlosigkeit im Orient durch die Bombardierungen wächst, gibt es auch weiterhin einen Nährboden für Terror. Die Unterstützung der stark unterfinanzierten Selbstverteidigungskräfte in Rojava bietet eine emanzipatorische, humanistische und säkulare Alternative zu den fanatischen Barbaren des „IS“. Um sie jedoch nachhaltig zu stärken, müsste die Kriminalisierung der PKK und kurdischer Politiker*innen im Westen beendet und die Türkei und Golfmonarchien unter Druck gesetzt werden, anstatt ihnen immer neue Waffenlieferungen zu gewähren. Vor allem das türkische Embargo gegenüber Rojava ist äußerst destruktiv und schwächt genau diejenigen Kräfte, die in den letzten Jahren die erfolgreichsten Bodenoffensiven gegen den „IS“ durchgeführt haben.

Boris Kagarlitzki: "Die russische Gesellschaft wird plötzlich aus ihrem Schlaf erwachen"

Der russische Sozialist und Soziologe Boris Kagarlitzki hat für Telepolis ein Interview über die Linke in Russland, Putin als Nationalsymbol, die russische Politik in Syrien und seine schillernden Ansichten über Europa gegeben. Es ist sehr lesenswert, selbst wenn man nicht allen Einschätzungen zustimmt.

http://m.heise.de/tp/artikel/46/46611/1.html

Boris Kagarlitzki 2013. Bild: www.facebook.com/kagarlitsky

Vollständige Rede von Wladimir Putin vor dem Waldai-Club in deutscher Übersetzung

Wiktor Schapinow: Marxismus und der Krieg im Donbass

Am 28. August 2015 veröffentlichte Borotba einen Text ihres Aktivisten Wiktor Schapinow. Thema des Textes ist die Haltung der Linken zum gegenwärtig geführten Bürgerkrieg im Donez-Becken. Schapinow verwirft die Analogie des Krieges ähnlich starker Imperialismen und vergleicht den ukrainischen Bürgerkrieg mit den Erfahrungen von Irland, Spanien und Rojava. Er argumentiert dafür, dass die Volksrepubliken im Donez-Becken für die Linke bessere Bedingungen geschaffen haben als das offen antikommunistische Regime Kiews. 

Der Text wurde hier erstmalig ins Deutsche übersetzt. Die englische und russische Version lassen sich auf der neuen Homepage von Borotba finden.

Marxismus und der Krieg im Donbass

Borotba wird oft dafür kritisiert, die Volksrepubliken im Donbass zu unterstützen und für die Tatsache, dass unsere Genossen in der Miliz mitkämpfen und die friedliche Nationenbildung in Lugansk und Donezk unterstützen. Diese Kritik hört man nicht nur seitens der früheren Linken, die der nationalistischen Inbrunst erlegen sind und die den ersten Maidan und dann Kiews Krieg zur Eroberung des Donbass unterstützt haben. Andere kritisieren uns vom Standpunkt eines "marxistischen Pazifismus" aus und nennen sich "das neue Zimmerwald".

1914 = 2014?

Diese "Zimmerwalder" vergleichen ernsthaft den Krieg im Donbass mit dem Ersten Weltkrieg. Historische Parallelen sind immer riskant. Doch diese Parallele ist völlig sinnlos. Im Ersten Weltkrieg von 1914-1918 kämpften Blöcke imperialistischer Länder von ähnlicher Stärke um Märkte, Quellen für Rohstoffe und Kolonien. Der Sieg des anglo-französischen Blocks, was im Nachhinein leicht einzusehen ist, war für Zeitzeugen des Krieges nicht vorhersehbar, sogar für Marxisten nicht. Zum Beispiel hat Lew Kamenew, ein Anführer der Bolschewiken, einen deutschen Sieg vorhergesagt.

1914 waren zwei Zentren der Kapitalakkumulation, zwei Systeme der kapitalistischen Arbeitsteilung mit ihren Zentren in London und Berlin in einer mörderischen Schlacht miteinander konfrontiert. Diese Systeme hatten die Grenzen ihrer geographischen Expansion in den 1870ern erreicht und stießen auf die Grenzen des jeweils Anderen. Der letzte Akt dieser Expansion war die rasche Aufteilung des afrikanischen Kontinents unter die Großmächte.

Der Kampf dieser Systeme der Arbeitsteilung (des deutsch-zentraleuropäischen, des anglo-französischen, des amerikanischen und des japanischen) war der ökonomische Grund für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bloß ein solches System - angeführt von den USA. In den späten 1940ern verleibte es sich die europäischen Systeme und das japanische System ein, in den 1970ern absorbierte es die früheren Kolonien, in den 1980ern China und die osteuropäischen Volksrepubliken und in den 1990ern die Sowjetunion.

Die rechte, neoliberale Reaktion von Reagan-Thatcher gab diesem System seine vollendete, gegenwärtige Form. Im Herzen dieses System liegen die Federal Reserve als das Organ, das die Weltwährung produziert, der IWF, die WTO und die Weltbank.

Nach 2008 trat das System in eine Periode der systemischen Krise, deren Gründe ich an anderer Stelle untersucht habe, und des fortschreitenden Verfalls ein. Als eine Folge des Kollaps fingen die kapitalistischen Eliten einiger Länder damit an, die von Washington festgesetzten "Spielregeln" herauszufordern, weil das bestehende System nicht mehr länger die Attraktivität von vor der Krise hatte.

Daher haben wir nicht zwei Blöcke, die in einem tödlichen Showdown (wie 1914) aufeinander treffen, sondern eine brandneue Situation, - jenseits historischer Analogien - in der das System zusammenbricht und anfängt, in Teile zu zerbrechen, und einige kapitalistische Gruppen (organisiert in Nationalstaaten und transnationalen Formationen) versuchen, den bestehenden Rahmen des System zu revidieren, während andere Gruppen (Abhängige des Washingtoner "Oblast-Komitees"*) im Gegensatz dazu am Status Quo festhalten und jene strafen wollen, die an den heiligen Prinzipien des Systems rütteln.

Konflikte innerhalb des Systems hängen vielmehr mit seinen inneren Widersprüchen zusammen als mit einem Kampf zwischen einzelnen Zentren der Kapitalakkumulation und ihren Systemen der Arbeitsteilung wie 1914 und 1939.

Der moderne Imperialismus ist ein Weltsystem

Jene, die den heutigen Konflikt in der Ukraine als einen Kampf zwischen dem russischen und dem US-Imperialismus à la 1914 darstellen, haben analytische Fähigkeiten auf dem Niveau des Propagandisten Dmitri Kiseljow, der damit droht, Amerika zu "atomarem Staub" zu machen. Russland und die Vereinigten Staaten sind in Bezug auf ihre ökonomische Macht nicht zu vergleichen; sie kämpfen in verschiedenen Gewichtsklassen. Darüber hinaus gibt es keinen "russischen Imperialismus" und keinen "amerikanischen Imperialismus" im Sinne von 1914. Es gibt ein hierarchisch organisiertes imperialistisches Weltsystem mit den USA an der Spitze. Es gibt eine russische kapitalistische Klasse, die in dieser Struktur nicht auf der ersten und nicht eimal auf der zweiten Ebene verweilt, und die versucht hat, ihren "Status" in dieser Hierarchie anzuheben und die nun vor ihrem eigenen Hochmut zurückschreckt, nachdem sie auf den Widerstand des geeinten Westens stieß.

Man stelle sich einen Moment lang vor, Russland sei wirklich ein imperialistisches Land à la 1914, d.h. wie Italien mit seinem "Imperialismus der armen Leute". Solch ein Russland hätte wirklich imperialistische Interessen in der Ukraine, die primär mit dem Transport von Kohlenwasserstoffen zusammenhängen würden, und in weit geringerem Maß mit Industrieanlagen. Jedoch wären das keine Interessen, für die es vorsätzlich eine Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen riskieren würde.

In der ukrainischen Krise haben die russischen kapitalistischen Eliten keine bewusste imperialistische Strategie verfolgt, sie haben nur auf die Herausforderungen reagiert, welche die sich rasant entwickelnde Situation aufgeworfen hat. Sie haben halbherzig, widersprüchlich, inkonsequent reagiert und zeigten damit dem aufmerksamen Beobachter das Fehlen einer Strategie auf.

Mit der weiteren Entwicklung der Situation nach dem Putsch in der Ukraine und dem Anfang des Aufstands auf der Krim und im Südosten sah sich die russische Führung einem schwierigen Dilemma ausgesetzt. Nicht einzuschreiten und die Bevölkerung der Krim und des Südostens nicht zu unterstützen hätte einen Legitimationsverlust in den Augen der eigenen Bevölkerung bedeutet in einer sich verschlechternden ökonomischen Situation, die von einer politischen Krise begleitet wird, die viel tiefer ist als die Krise 2011. Intervenieren würde bedeuten, mit dem Westen zu brechen, mit unvorhersehbaren Nebenfolgen. Letztlich wählten sie den Mittelweg: Intervention in der Krim, aber nicht im Südosten.

Als jedoch der Aufstand im Donbass von einem friedlichen zu einem bewaffneten wurde, musste Russland Unterstützung anbieten. Es musste so handeln, da die militärische Unterdrückung der Rebellen mit stillschweigender Zustimmung Russlands eine Katastrophe für das Image der russischen Behörden innerhalb des Landes gewesen wäre. Aber diese Unterstützung wurde nur zögerlich geleistet. Putin rief die Menschen dazu auf, kein Referendum über die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik abzuhalten und ein bedeutsamer Fluss militärischer Hilfen begann erst nach der Aufgabe von Slawjansk, als die Hauptstadt von Donezk von der Einnahme durch die ukrainische Armee bedroht war.

Solche Unterstützung erweckte den Unmut und Widerstand einer großen Fraktion der russischen Oligarchie, die nicht von einer Restauration des russischen Imperiums träumt, sondern von einer Partnerschaft mit dem Westen, die für beide Seiten vorteilhaft ist.

Historische Parallelen: Spanien 1936, Irland 1916, Rojava 2015

Ist es möglich, die Republiken zu unterstützen, wenn das russische Bourgeoisregime versucht, den Aufstand zu instrumentalisieren und ihn für die eigenen geopolitischen Interessen zu nutzen?

Lasst uns eine historische Analogie anführen. Sie scheint mir weit passender zu sein als die Analogie mit der Situation des Ersten Weltkriegs.

1936. Der Bürgerkrieg in Spanien. Stellen wir uns vor, die Sowjetunion hätte aus dem einen oder anderen Grund die Spanische Republik nicht unterstützen können oder es nicht gewollt und das bürgerliche Großbritannien und das bürgerliche Frankreich hätten im Gegensatz dazu Unterstützung geleistet, militärische Ausrüstung und humanitäre Hilfe geschickt, Kredite gewährt und sogar militärische Experten entsendet, um der republikanischen Armee und Miliz zu helfen. Natürlich hätten die kapitalistischen Eliten Großbritanniens und Frankreichs zugleich ihre eigenen Interessen verfolgt: Die Bewahrung Spaniens im eigenen System der Investition und des Handels im Kontext einer aufkommenden Konfrontation mit dem deutschen Block.

Hätte die Linke, auf dieser Grundlage, dem antifaschistischen Kampf der spanischen Republikaner ihre Unterstützung verwehrt? Natürlich nicht.



Ein anderes Beispiel: Der Osteraufstand der irischen Republikaner gegen das britische Imperium 1916. Alle, die sich selbst Linke nennen, würdigen diese heroische Episode im antiimperialistischen Kampf des irischen Volkes.

Unterdessen entschied eine der großen Fraktionen des Aufstandes - die Irish Republican Brotherhood - 1914 zu Anfang des Krieges, zu revoltieren und jede erdenkliche deutsche Unterstützung anzunehmen. Ein Vertreter der Brotherhood reiste nach Deutschland und erhielt eine Zusage für solch eine Unterstützung. Sie wurde nur deswegen nicht bereitgestellt, weil das deutsche Schiff mit den Waffen auf hoher See von einem britischen U-Boot abgefangen wurde.

Lenin unterstützte den irischen Aufstand unbedingt, trotz der Tatsache, dass er weit weniger "proletarisch" war als der Aufstand im Donbass. Und damals gab es Linke, die den irischen Aufstand einen "Putsch" schimpften, eine "rein städtische, kleinbürgerliche Bewegung, die, trotz der Sensation, die sie bewirkte, nicht viel sozialen Rückhalt hatte." Lenin antwortete auf sie: "Wer einen solchen Aufstand einen Putsch nennt, ist entweder der schlimmste Reaktionär oder ein hoffnungsloser Doktrinär, der unfähig ist, sich die soziale Revolution als eine lebendige Erscheinung vorzustellen." (1)

Trotz der offensichtlichen Unterstützung der Deutschen, geschweige denn der Tatsache, dass der Aufstand im Rücken des britischen Empire dem deutschen Imperialismus "in die Hände spielte", unterstützten echte Linke die irischen Republikaner. Sie unterstützen sie ungeachtet der Tatsache, dass der Sozialist James Connolly und seine Unterstützer gemeinsam mit den bürgerlichen und kleinbürgerlichen irischen Nationalisten kämpften. Natürlich sagte Connolly, dass eine Unabhängigkeitserklärung ohne die Bildung einer sozialistischen Republik für die Katz sein würde. Aber das sagt die Linke im Donbass ebenfalls.

Warum sollte das irische Beispiel nicht auch für das Donbass gelten, ein Beispiel aus der Ära des Ersten Weltkriegs, auf das die selbsternannten "Zimmerwalder" so stolz sind?

Oder nehmen wir ein modernes Beispiel. Es ist kein Geheimnis, dass die kurdische Miliz in Syrien, die gegen die Faschisten des IS kämpft, Unterstützung von den USA erhält. Auf dieser Grundlage soll die Linke eine Unterstützung für die Kurden von Rojava verwehren? Natürlich nicht.

Über die Jahre stütze sich der palästinensische Widerstand gegen die israelische Besatzung auch auf die Unterstützung bürgerlicher und undemokratischer Regimes im Nahen Osten und der Anteil der fortgeschrittenen und progressiven Elemente in der palästinensischen Führung war für gewöhnlich weit weniger günstig für die Kräfte des Fortschritts als er es im Donbass ist. Jedoch hat die Linke die palästinensische Befreiungsbewegung stets unterstützt.

Aber beim Donbass wenden manche Linke einen Doppelstandard an und suchen fleißig nach Ausflüchten, um die Donezker Volksrepublik und die Lugansker Volksrepublik zu verurteilen, sodass sie die Haltung des indifferenten Pazifismus einnehmen können. Wirkliche Linke nehmen solch eine Position niemals ein. "Gleichgültigkeit gegenüber dem Kampf ist daher in Wirklichkeit keineswegs Fernbleiben vom Kampf, Enthaltung vom Kampf oder Neutralität. Gleichgültigkeit ist stillschweigende Unterstützung desjenigen, der stark ist, desjenigen, der die Herrschaft hat", schrieb Lenin. (2) Die selbsternannten "Zimmerwalder" stellen sich, mit desinteressierter Miene abseits herumstehend, tatsächlich auf die Seite der Kiewer Behörden, die eine Strafexpedition gegen die Rebellen führen.

Krieg - die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

"Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", schrieb der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz. Diese Aussage wird von den Klassikern des Marxismus zustimmend anerkannt. (3) Welcher Art ist die Politik, die von Kiew und vom Donbass fortgesetzt wird? Um eine "neutrale" Position zu rechtfertigen, versuchen die imaginären "Zimmerwalder" zu beweisen, dass deren Politik dieselbe ist. "Alle Katzen sind grau" - das ihrer "marxistischen" Weisheit letzter Schluss.

Der Weltkrieg von 1914-1918 war wirklich die Fortsetzung derselben Politik Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Österreich-Ungarns und Russlands - die Politik der kolonialen Ausplünderung, des Kampfes um Kolonien und Märkte, des Kampfes zur Vernichtung der imperialistischen Konkurrenten. Der russisch-japanische Krieg von 1904-1905 war eine Fortsetzung derselben Politik.

Jedoch wäre es närrisch zu argumentieren, dass es einen Bürgerkrieg geben könnte, in dem die Parteien dieselbe Politik fortsetzen. Das Wesen des Bürgerkriegs ist es, dem Feind die eigene Politik aufzuzwingen, seine politische Macht zu brechen und die gesellschaftlichen Klassen oder Schichten zu unterdrücken, die seine Politik verfolgen. Nord- und Südvietnam führten eine unterschiedliche Politik durch, was in einen Bürgerkrieg mündete. Unterschiedliche Politik wird zum Beispiel auch vom Regime von Bashar al-Assad und vom IS, von Al-Kaida und anderen Islamisten in Syrien umgesetzt. Unterschiedliche Politik leitete die Spanische Republik und Franco in den Jahren 1936-1939. Unterschiedliche Politik wurde von Muammar Gaddafi und seinen Gegnern im Bürgerkrieg in Libyen von 2011 verfolgt.

Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist also nicht die Fortsetzung derselben Politik. Was ist die unterschiedliche Politik Kiews und des Donbass?

Politik in Kiew

Die Politik Kiews im Bürgerkrieg ist eine logische Fortsetzung der Politik des Maidan. Da gibt es mehrere Komponenten:

1. Die "europäische Integration" und die Unterordnung unter den Imperialismus. Der erste Slogan des Maidan war die sogenannte "europäische Integration", die in Bezug auf die Ökonomie die Auslieferung der ukrainischen Märkte an die europäischen Unternehmen, die Transformation der Ukraine in eine Kolonie der Europäischen Union als Quelle für Rohstoffe und entrechtete migrantische Arbeitssklaven bedeutet. Heute, mehr als ein Jahr nach dem Sieg des Maidan, werden die ökonomischen Auswirkungen schon so tief gespürt, dass sie nicht einmal von den hartgesottensten "Euro-Optimisten" igoriert werden können. (4)

Das neue Regime in Kiew hat letztlich auch seine Souveränität abgestreift und ist zu einem Marionettenstaat geworden. Die Lösung des inneren Konflikts im Kiewer Regime zwischen dem Oligarchenpräsidenten Petro Poroschenko und dem Oligarchengouverneur Igor Kolomoiski erfolgte durch ein Gesuch an die US-Botschaft. Die Auslieferung der militärisch und logistisch strategischen Region von Odessa unter die direkte Kontrolle eines US-Zöglings, den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, bezeugt das ganz klar.

2. Ultraliberalismus. Die Regierung nach dem Maidan hat durchgehend eine Politik verfolgt, die vom IWF diktiert wird. Und das ist kein "Betrug" an den Erwartungen des Maidan. All das wurde auf der Kanzel des Maidan erklärt und die politischen Kräfte, die die Bewegung anführten, haben lange und durchgehend den ökonomischen Neoliberalismus bevorzugt. Die Bewegung hin zur vollständigen Privatisierung und zur systematischen Vernichtung der Überreste des Wohlfahrtsstaates - das ist das Wesen der ökonomischen Politik des Poroschenko-Jazenjuk-Regimes. Linke Leser benötigen wahrscheinlich keine Erklärung meinerseits über die Schädlichkeit solcher Politik für die Arbeiterklasse und andere Volksschichten.

3. Nationalismus und Faschismus. Nationalisten und offene Faschisten haben durch den Maidan die Auferlegung ihrer Agenda erreicht. Unsere Organisation schrieb im Winter 2014: "Es war  zweifellos ein Erfolg der Nationalisten, dass es ihnen dank großer Aktivität gelungen ist, dem Maidan ihre ideologische Führung aufzudrücken. Davon zeugen die Losungen, die zu eigentümlichen "Parolen" für die Zusammenrottung der Massen und Aktivisten auf dem Maidan wurden: So z.B. "Heil der Ukraine - Heil den Helden!", das zusammen mit dem gehobenen rechtem Arm und ausgestreckter Hand der Parteigruß der Organisation der ukrainischen Nationalisten vom April 1941 war. So auch "Heil der Nation - Tod den Feinden!", "Ukraine über alles!" (wie mit dem wohlbekannten deutschen "Deutschland über alles!") und "Wer nicht hüpft, der ist ein Russ."  Bei den anderen oppositionellen Parteien gab es schlicht keine eindeutige ideologische Linie und kein Inventar an Losungen, sodass der liberale Teil der Opposition die nationalistischen Losungen und die nationalistischen Order übernahm." (5)

Daher wurde kam es zur Bildung der Allianz aus Neoliberalen und Nazis. Die Neoliberalen übernahmen das politische Programm der ukrainischen Faschisten und die Nazis stimmten der Durchführung der neoliberalen Linie in der Wirtschaft zu. Diese Allianz wurde von Vertretern des Imperialismus wie Catherine Ashton, Victoria Nuland und John McCain "geweiht". Ein anderer wichtiger Punkt bei der Faschisierung der Gesellschaft nach dem Maidan war die Legalisierung paramilitärischer Nazigruppen und die Integration der Nazis in die Staatsgewalt.

4. Die gewaltsame Unterdrückung politischer Gegner, Repression, Zensur der Medien, das Verbot der kommunistischen Ideologie. Es ist nicht notwenig, Beispiele zu geben, da dies allgemein bekannt ist.

5. Verachtung der Arbeiterklasse bzw. "Klassenrassismus". Auf dem Maidan unter Führung der Oligarchie begründet, hat die Ideologie des gesellschaftlichen Blocks der nationalistischen Intelligenzija und der kleinen Eigentümer der "Mittelschicht" den westukrainischen "Mann auf der Straße" infiziert, der seinen Klassenfeind klar bestimmt: das "Vieh" im Donbass. Mit diesem "Klassenrassismus" gegen die proletarische Mehrheit im Südosten schart die Oligarchie breite gesellschaftliche Schichten um sich selbst und bringt sogar den nicht gerade reichen Jedermann auf den Straßen Kiews dazu, eine Politik im Interesse der Milliardäre Poroschenko und Kolomoiski zu unterstützen.

Das sind die wesentlichen Züge der Politik des neuen Regimes in Kiew. Das ist die Klassenpolitik des transnationalen imperialistischen Kapitals und der ukrainischen kapitalistischen Oligarchie, die aus ihrer Krise auf Kosten der Arbeiterklasse zu entkommen versucht. Diese Politik basiert auf der Nutzung des Kleinbürgertums, der sogenannten "Mittelschicht", als ihre Fußtruppe. In den 1930ern nannte man diese Form der politischen Diktatur im Interesse des Großkapitals: Faschismus.

Die Politik im Donbass

Da die Staatlichkeit der von den Rebellen befreiten Gebiete der Regionen von Donezk und Lugansk gerade erst entsteht, ist es vermutlich noch zu früh, um letzte Schlussfolgerungen über die Politik der Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu ziehen. Jedoch können wir einige Trends herausarbeiten:

1. Antifaschismus. Die Rebellen aller politischer Überzeugungen charakterisieren das Regime, das nach dem Maidan in Kiew entstanden ist, definitiv als faschistisch. Häufig ohne einen klaren wissenschaftlichen Begriff von Faschismus zu haben, lehnen sie dennoch die folgenden Merkmale des Kiewer Regimes ab: Extremen Nationalismus, chauvinistische Sprachenpolitik, Antikommunismus und Sowjetfeindlichkeit, Repression politischer Gegner, die Rehabilitierung von Naziverbrechern und Kollaborateuren mit den Nazis.

2. Antioligarchismus. Die Rolle der ukrainischen Oligarchie als Hauptsponsor und -nutznießer des Maidan und des rechten nationalistischen Putsches wurde ein wesentliches Element des Bewusstseins der Widerstandsbewegung im Südosten. Zudem wurde im Winter und Frühling 2014 die völlige Abhängigkeit und Unterordnung der ukrainischen Oligarchie unter den Imperialismus unter Führung der USA offenbar. Ein gutes Beispiel ist das Verhalten des "Meisters des Donbass" und Hauptsponsors der Partei der Regionen, Rinat Achmetows. Dieser "freundliche" Donezker Oligarch unterstützte, nach einer Konversation mit der Vertreterin des US-State Department, Victoria Nuland, offen den Maidan, indem er eine besondere Mitteilung im Namen seiner Firma SCM veröffentlichte. Dann konnten die Ukrainer Rinat Achmetow bei der Inauguration des "Maidanpräsidenten" Petro Poroschenko sehen.

In dieser Hinsicht kann so argumentiert werden: Für die Rebellen des Donbass und die Massen, die im WIderstand gegen den Südosten invovliert sind, sind die antioligarchischen Slogans nicht bloßer "Populismus". Diese Massen, haben aus eigener Erfahrung die Rolle der Führung der herrschenden Klasse, der ukrainischen politischen Oligarchie, verstanden.

Das unterscheidet die progressive Massenbewegung im Südosten von der reaktionären Massenbewegung des Maidan. Einige milde antioligarchische Losungen waren ebenfalls auf dem Maidan zu hören. Allein, sie verließen niemals den bestehenden Rahmen, welcher der sozialen Demogogie und dem Populismus der rechten Bewegung inhärent war - der direkte Beweis dafür ist die Wahl des Oligarchenpräsidenten Petro Poroschenko durch die Massen des Maidan, wie auch die Zustimmung zur Aufstellung solcher Oligarchen wie Igor Kolomoiskis oder Sergej Tarutas auf Schlüsselposten.

3. Antineoliberale Politik. Ein wichtiges Merkmal des inneren Lebens der Donbassrepubliken ist der Trend zu sozialdemokratischen, keynesianischen Modellen der ökonomischen Entwicklung, der sozial ausgerichtete Staatskapitalismus. Während das nur ein Trend ist, wenn auch ein wichtiger, ist es das Gegenteil der ökonomischen Politik der Kiewer Behörden. Zaghafte Schritte in Richtung einer Verstaatlichung strategischer Anlagen (wie der Einzelhandel, Minen etc.) treffen auf das Wohlwollen der Bevölkerung. Alexander Borodai, der sich durch seine Aussage auszeichnete, dass "wir keine Verstaatlichungen durchführen werden, weil wir keine Kommunisten sind", hat die Führung der Volksrepublik Donezk verlassen. Im Gegensatz dazu macht die Führung der Republiken nicht nur Schritte hin zur Rückführung einiger Industrien, des Handels und der Infrastruktur in Staatseigentum, sondern wirbt für diese Maßnahmen aktiv innerhalb der Bevölkerung.

4. Völkerfreundschaft, Internationalismus und russischer Nationalismus. Jeder, der im Donbass war, bemerkt den internationalen Charakter der Region. Gefährliche Trends zum russischen Nationalismus als Antwort auf den ukrainischen Chauvinismus der neuen Kiewer Behörden haben sich nicht auf ernst zu nehmende Weise entwickelt (obwohl diese Gefahr von Gegnern der Volksrepubliken für Propagandazwecke ausgenutzt wurde). Im Gegenteil zeigt die Formalisierung der ukrainischen Sprache zur zweiten offiziellen Sprache in der fast völlig russischsprachigen Region die Intention, eine demokratische Nationalitäten- und Sprachenpolitik umzusetzen. Es war auch ein wichtiges Signal, dass der Geburtstag des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko in Donezk und Lugansk offiziell gefeiert wurde. Das zeigt, dass die Führung der Republiken die Bedeutsamkeit einer Alternative zur chauvinistischen und repressiven Sprachen- und Kulturpolitik Kiews versteht.

Ebenso wenig gab es eine ernst zu nehmende Entwicklung einer anderen Gefahr, der Klerikalisierung der Widerstandsbewegung. Ungeachtet der Tatsache, dass die orthodoxe Kirche in mehreren Dokumenten der Volksrepubliken erwähnt wird, spielen klerikale Kräfte keine entscheidende oder bedeutende Rolle im gesellschaftlichen Leben des Donbass. Die Widerstandsbewegung ist ihrer Natur nach mehrheitlich säkular und der Einfluss von Kirche und Religion geht nicht über den der Vorkriegsperiode in der Ukraine hinaus. Dies unterscheidet die Widerstandskräfte vom Maidan, bei dem die griechisch-katholische Kirche eine bedeutende Rolle spielte (mit täglichen Gebeten, die von der Kanzel des Maidan verlesen wurden, Kirchenhymnen etc.).

Das sind die wesentlichen Elemente der Politik der Volksrepubliken des Donbass. Natürlich ist diese Politik nicht sozialistisch. Aber sie lässt den Raum offen für die Linke, die Kommunisten, in solch einer Bewegung teilzunehmen unter dem eigenen Banner, mit eigenen Ideen und Losungen, ohne die eigenen Ansichten und das eigene Programm zu verwerfen. Die Bewegung des Maidan und das Regime nach dem Maidan konzentrierten sich von Anfang an auf militanten Antikommunismus, der solche Möglichkeiten nicht bietet.

Indem wir im Detail überprüft haben, welche Art der Politik der Bürgerkrieg für beide Seiten darstellt, müssen wir zur Schlussfolgerung kommen, dass aus Sicht linker, antikapitalistischer Kräfte diese Politik keine einheitliche ist. Die selbsternannten Zimmerwalder, die behaupten, beide Seiten seien ein und dasselbe, zeigen, dass sie entweder unfähig sind, eine Analyse der Politik Kiews und des Donbass durchzuführen oder - was wahrscheinlicher ist - Heuchler sind.

Gerechte und ungerechte Kriege

Die Haltung von Marxisten zum Krieg kann nicht auf das einzelne Beispiel des Ersten Weltkriegs reduziert werden. Marxisten haben immer Kriege der Unterdrückten gegen die Unterdrücker unterstützt und den Rückzug auf den Pazifismus und Gleichgültigkeit im Falle eines gerechten Krieges als bürgerliche Heuchelei und als heimliche Unterstützung für die Herrschaften betrachtet.

Ja, sogar im Ersten Weltkrieg waren jene Sozialisten, die sich nicht durch Verrat beschmutzt haben und die nicht in den Dienst der imperialistischen Regierungen eingetreten sind, nicht bloß für ein Ende des Bruderkrieges, in dem Arbeiter eines Landes die Arbeiter eines anderen Landes für die fremden Interessen der kapitalistischen Elite töteten; diese Sozialisten forderten die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg. Sie sagten, dass die Unterdrückten ihre Waffen auf ihre eigenen Unterdrücker richten sollten. Die Bewaffnung der Volksmassen sollte zum Mittel der sozialen Revolution werden.

Lenin schrieb, "daß es in der Vergangenheit, in der Geschichte Kriege (demokratische und revolutionäre Kriege) gegeben hat (und gewiß auch künftig geben wird und geben muß), die, obwohl sie für die Zeit des Krieges jedes 'Recht', jede Demokratie durch Gewalt ersetzen, ihrem sozialen Gehalt und ihren Folgen nach der Sache der Demokratie und folglich auch des Sozialismus dienten." (6) Es ist solch ein Krieg, den wir nun im Donbass haben. Das ist die Position von wirklichen, linken Zimmerwaldern. Die imaginären "Zimmerwalder" Kiews, die eine Entwaffnung beider Seiten des Konfliktes fordern, stellen zwischen die Rebellen einerseits und die neonazistischen Freiwilligenbatallione und regulären Truppen, die man an die Front zwingt, andererseits ein Gleichzeichen. Die Forderung nach der Entwaffnung der Rebellenmilizen ist die Forderung nach ihrer Kapitulation und es ist unwahrscheinlich, dass die selbsternannten Zimmerwalder dies nicht begreifen.
Natürlich bedeutet jeder Krieg Blut und Leid für die Menschen, aber diesen Krieg mit einer vollständigen Kapitulation des Aufstandes zu beenden, hieße, dass das Blut umsonst vergossen wurde. Außerdem hieße das Vergeltung und Repression durch die nationalistischen Kräfte gegen die Bevölkerung des Donbass.

-------------------------

Anmerkungen:

(1) Lenin schrieb weiterhin in "Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung" vom Juli 1916: "Denn zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung - das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine |364| Heer aufstellen und erklären: "Wir sind für den Sozialismus", an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: "Wir sind für den Imperialismus", und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen "Putsch" zu schimpfen.

Wer eine "reine" soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken "entledigen" wird."
(2) W.I. Lenin, "Sozialistische Partei und parteiloser Revolutionismus", Nov.-Dez. 1905.

(3) Zum Beispiel schrieb Lenin: "In Bezug auf Kriege ist die grundsätzliche Position der Dialektik … dass 'Krieg [...] eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln' ist. Das ist die Ausdrucksweise von Clausewitz.... Und das war immer der Standpunkt von Marx und Engels, die jeden Krieg als Fortsetzung der Politik der betreffenden Staatsmacht ansahen - und der verschiedenen Klassen innerhalb dieser - zu jener Zeit."  W.I. Lenin, Gesammelte Werke (russische Ausgabe), 5. Ausgabe, Band 26, S. 224, (eigene Übersetzung des Übersetzers).

(4) Man erinnere sich daran, dass diese Linken, die sich heute als "Zimmerwalder" darstellen wollen, dieselbe Politik unterstützten, die als Krieg gegen den Donbass fortgesetzt wurde. Hier das, was der imaginäre Liebknecht schrieb: "Wir fordern die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union und sind zuversichtlich, dass das die Demokratie stärken wird, die Transparenz in der Regierung erhöhen wird, zur Entwicklung eines fairen Rechtssystems führen und die Korruption begrenzen wird." (Link nicht mehr auffindbar: http://gaslo.info/?p=4541)

Schon damals schrieben wir: "Euro-Hysterie hat die politische Bewegung links von der KPU überflutet. Eine anarchistische Gruppe brachte einen Flyer heraus, der nicht erwähnt, dass die europäischen Anarchisten sich der EU aktiv entgegenstellen - nur die üblichen Mantras über 'Selbstorganisation'. Eine kleine trotzkistische Gruppe wurde am Rande der Maidan-Menge fotografiert, die 'Ehre der Nation! Tod den Feinden!' skandierte und eine Stellungnahme herausbrachte, die die Webseite einer beliebigen liberalen NGO zieren könnte:

'Wir fordern die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union und sind zuversichtlich, dass das die Demokratie stärken wird' etc. pp.

Genossen, es ist Zeit, sich zu erinnern, was Opportunismus ist. Es ist nicht notwendigerweise die Teilnahme an Wahlen (das parlamentarische System kann auf revolutionäre Weise genutzt werden). Opportunismus ist - unter anderem - die Anpassung der eigenen Politik an die Stimmung der Menge, an den Mainstream und schließlich an fremde Klasseninteressen.

Auf dem Weg des Opportunismus befinden sich diejenigen ukrainischen Linken, die aus ihren Stellungnahmen die Slogans gegen die EU, die allen europäischen Linken eigen sind, entfernt haben. Sie haben sie entfernt, sodass sie am Straßenrand des 'Euromaidan' stehen konnten... dessen Sieg nicht nur nicht der Verbreitung der berüchtigten europäischen Werte stärken wird, sondern im Gegensatz dazu garantiert diejenigen Nationalisten an die Macht bringen wird, die uns heute attackieren.

Ist das wirklich linke Politik oder nur ein Spiel mit dem rechts-liberalen Block? Können sie ernsthaft jemanden in der Euromaidan-Menge überzeugen? Nein, im Gegenteil haben sie ihre Linie der Hysterie wegen der europäischen Integration angepasst, die die kleinbürgerlichen Massen in Kiew erfasst hat, wo 20 Jahre rechte Propaganda die 'demokratische' Menge zum 'demokratischen' Sprechgesang tanzen ließ: 'Wer nicht hüpft, der ist ein Russ.'** Sie entfernen alle Slogans gegen die imperialistische EU, um zu zeigen, dass sie zur liberal-nationalistischen Menge 'gehören' - obwohl nur die Linke den Ukrainern die Argumente gegen die EU, die die europäischen Linken und Gewerkschafter teilen, vermitteln kann. Sie sind der Stimmung ihrer nicht-linken Freunde erlegen. Und dann werden sie sich ihrer Handlungen schämen, so wie es beschämend war für die Unterstützer des "Volkspräsidenten" Juschtschenko einige Jahre nach dem vorherigen 'Maidan' - als einige wenige Linke ebenfalls eine Kampagne mit dem selben Erfolg geführt hatten.

Die Hysterie wird verfliegen, aber die Erinnerung wird bleiben, Genossen."

(5) http://borotba.su/sergei-kirichuk-uchastie-nacionalistov-factor-padeniya-populyarnosti-maidana.html

(6) W.I. Lenin: "Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow)", Aug.-Sept. 1916.

*Die KPdSU hatte ein sogenanntes "Oblast-Komitee", das für den Zusammenhalt der russischen Regionen zuständig war. Im Russischen dient das Wort in diesem Fall als Spott gegenüber den westlichen Vasallenstaaten der USA.

**Das ursprüngliche Wort москаль (Moskal) hat sich im Deutschen noch nicht verbreitet. Es ist abwertend und lässt sich grob mit "Russ" oder "Russki" übersetzen.

Von Wiktor Schapinow

Borotba: "Gemeinsame Front gegen Faschismus und Imperialismus - von Lugansk und Donezk bis Istanbul und Kobane!"

Die linke und antifaschistische ukrainische Gruppe "Borotba" hat sich mit den GenossInnen in der Türkei am 26. Juli 2015 solidarisch erklärt. Hier eine Übersetzung der gesamten Erklärung:

Gemeinsame Front gegen Faschismus und Imperialismus - von Lugansk und Donezk bis Istanbul und Kobane!

Der Zusammenschluss “Borotba” drückt seine Solidarität mit den türkischen und kurdischen Linken aus, die jetzt einen ungleichen Kampf auf zwei Fronten führen - gegen die Repression durch die Regierung und gegen den Terror der islamischen Faschisten.

Die barbarische Attacke auf das Jugendcamp sozialistischer Jugendlicher beendete das Leben von mehr als 30 Genossen und Genossinnen. Zudem erlitten mehr als Hundert Verletzungen. Die türkischen Linken antworteten auf diesen terroristischen Akt seitens des faschistischen Islamischen Staates mit Vergeltung an bekannten islamistischen Aktivisten des Islamischen Staates.

Die türkische Regierung hat nicht nur die Arbeit des Terrornetzwerks der islamischen Faschisten nicht verhindert, sondern sich tatsächlich sogar auf ihre Seite gestellt, indem sie auf die Kommunisten mit Unterdrückung antwortete. Die Gewaltakte gegen die linken Aktivisten in Istanbul und in anderen Städten und die Bombardierung Kurdistans provozierten eine Antwort unter den Kämpfern für den Sozialismus. Im Istanbuler Viertel Gazi führen nun kommunistische Partisanen und Bewohner des Viertels einen ungleichen Kampf mit militarisierten Einsatzkräften der Polizei und in Kurdistan haben sich Freiwillige dem Kampf gegen die türkische Armee angeschlossen.

Wir ukrainischen Kommunisten drücken unsere Solidarität mit dem Kampf der türkischen und kurdischen Genossen und Genossinnen aus. Wir haben am eigenen Leib die Situation erfahren, in der eine rechte Regierung mit Hilfe von Faschisten Linke und Andersdenkende vernichtet und die Bevölkerung in Schrecken versetzt. Der Kampf der Kommunisten in der Ukraine und der Kampf der Kommunisten in der Türkei und in Kurdistan - das ist ein und der selbe Kampf.

Gemeinsame Front gegen Faschismus und Imperialismus - von Lugansk und Donezk bis Istanbul und Kobane!

Der Zusammenschluss “Borotba”