"Warum sind Russlanddeutsche so ernst und schweigsam?"

Also wenn das Wesensmerkmal der Russlanddeutschen das Schweigen ist, ist zumindest der wortgewaltige und viel zu viel denkende und redende Autor dieser Zeilen kein Russlanddeutscher. Aber dennoch ist es sehr treffend, was auf folgende Frage in den Weiten des Internets geantwortet wurde:

"Warum sind Russlanddeutsche so ernst und schweigsam?
Arbeite mit russlanddeutschen Leuten zusammen. Alle sind sehr sehr ernst, still, wortkarg. Das habe ich schon bei anderen Russlanddeutschen festgestellt. Aber warum ist das bloß so?"

Die sehr gute Antwort lautete:

"Weil wir uns selbst immer und überall erklären mussten und mmer noch müssen. Wir waren auch in Rußland bzw. /Kasachstan Aussiedler - und lange Zeit "Volksfeinde". In Russland haben wir uns für all das, was Nazis im 2 Welkieg angerichtet haben verantworten müssen, hier hält man uns für Russen - also halten wir wieder für vieles den Kopf hin. In Russland wurden wir bestraft dafür, dass wir Deutsch sprachen (verprügelt, ausgelacht, beschimpft), hier hält uns keiner für Deutsche. Schweigen ist halt Gold. Wir sind kene Russen, kein Russe sieht in uns einen Russen und kein Rußlanddeutscher sieht sich als Russen. Alle Versuche dies einem hiesigen Deutschen zu erklären scheitern, ihr versteht das einfach nicht. Komischerweise macht man hier keinen Unterschied zwischen Nationalität (also Staatsbürgerschaft) und Volkszugehörigkeit, man kann doch aber z.B. türkischer Volkszugehöriger mit deutscher Staatsbürgerschaft sein, oder deutscher Volkszugehöriger mit norwegischer Staatsbürgerschaft. Das "Deutsche" das wir haben, gibt es gar nicht mehr. Menschen (jeglicher Volkszugehörigkeit) die auswandern "konservieren" das, was sie aus ihrer Heimat mitnehmen (Sprache, Bräuche usw.) und geben es ihren Kndern lange Zeit weiter. Viele Rußlanddeutsche (besonders die aus Sibirien) lebten in etwa so, wie die Amischen in Amerika, es gab und gibt immer noch Dörfer in denen fast ausschliesslich Rußlanddeutsche leben - unter sich sprachen und sprechen sie nur ein altes Plattdeutsch, sie sind meistens sehr religiös, konservativ, sehr fleissig. Besonders in den 90-er gab es nach dem Zerfall der UdSSR Nationalitätenkonflikte, ein Russe der in Kasachstan lebte sollte gefälligst nach Russland gehen und ein Kasache der in Russland lebte nach Kasachstan - und die Russlanddeutschen halt nach Deutschland. Die deutschen Gesetze hiessen uns willkommen, die Deutschen aber nicht. Also schweigen wir, die meisten sind es gewohnt nicht willkommen zu sein. Mein Großvater sagte mal lachend: " Wenns uff m Mond Luft gewe tät, hätta ma villeicht dort drowa unsera Heissla gebaut und Mondrosen ogplonzt". Dies soll keine Klage sein. Ich persönlich bin zufrieden mit meinem Leben hier. Habe auch keine Probleme mit mir selber hier, war erst 13 bei meiner Umsiedlung nach Deutschland. Ich kenne aber die Probleme der Aussiedler, sehe diese an meinen Eltern. Einer der sich mal mit der Mentalität der Aussiedler näher befasste , beschrieb es so "sie stehen auf einer Brücke die von beiden Seiten brennt" . Irgendwie können die meisten nicht runter von dieser Brücke. Viele sind auch wirklich sehr, sehr schüchtern, wie Kinder. Wenn man sie aber näher kennenlernt und sie dein Vetrauen gewinnen, dann hat man die besten Freunde mit denen man so schön Feiern kann und unzählige Kilos zulegen, weil sie so königlich kochen. Meine Generation kennt diese Probleme natürlich nicht."

schweigende Russlanddeutsche

http://www.gutefrage.net/frage/warum-sind-russlanddeutsche-so-ernst-und-schweigsam#answers

"Das Ignorieren von Pegida in Duisburg ist gescheitert"

In der WAZ liest man derzeit über die rechtspopulistische Pegida in Duisburg:

"Das bloße Ignorieren von Pegida ist gescheitert. Wir müssen diesen Leuten wieder verstärkt auf der Straße begegnen", so Lukas Hirtz, Kreissprecher der Linken in Duisburg. "Es muss deutlich sichtbar sein, dass wir die breite Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren - und nicht die." Zuletzt war das wegen rückläufiger Teilnehmerzahlen auf Seiten der Gegendemonstranten nicht mehr so.

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, erklärte: "Es ist wichtig, dass jetzt parteiübergreifend für Demokratie und Rechtsstaat eingestanden wird. Egal, wie kalt die Füße bei diesem Wetter werden."

Das Ignorieren von Rassisten und Faschisten, die sich unzufriedenen und "besorgten" Bürgern  zuwenden, muss immer scheitern. Zumindest in einer Gesellschaft, in der eine kleine Machtelite sich nach ihrer Wahl nicht weiter um die Interessen der Mehrheit kümmert. Postdemokratische Zustände oben führen zu Demokratiefeindlichkeit unten. Nur die politische Linke kann darauf eine angemessene Antwort geben: Demokratisierung im Politischen, Ökonomischen und Sozialen. Pegida und der Rechtspopulismus kann die Missstände dagegen nur verschlimmern und die Konflikte letztlich nur gewaltsam lösen.

Lemmansky: "Bloggen ist gesellschaftspolitisch irrelevant"

Mal eine schöne selbstkritische Betrachtung eines Blogger-Leidensgenossen Lemmansky, der die Einsamkeit des Bloggens kennt, die von DER FREITAG hier kopiert wird:

"Bloggen ist gesellschaftspolitisch irrelevant"

Politisches Bloggen ist auch nicht mehr als nur ein Hobby, so wie Segelfliegen oder Bogenschießen. Wer glaubt mit seinen Texten einen gemeinen Hurrikan der Entrüstung entfachen zu können, der irrt. Die realen Auswirkungen geistreicher Texte im Internet gehen gegen Null, da der Austausch meist ohnehin nur zwischen den bereits Aufgeklärten stattfindet. Es spielt sich alles nur in einem engen Kreis von Privilegierten ab, die über die nötige Zeit, den Intellekt und die Muße verfügen, ihre Entrüstung in intellektueller Form zu äußern.

Der Blogger schreibt in erster Linie für sich selbst. Mit der Veröffentlichung seiner Gedanken erhofft er sich für einen kurzen Moment das Gefühl von positiver Anerkennung. Doch dieses Glücksgefühl ist nicht von langer Dauer und so spekuliert er darauf, sich durch intensiven Austausch und intellektuelle Arbeit auch langfristig einen Namen zu machen - Man soll ihn ernst nehmen, er will gelesen werden. Wer das erreicht, der wird nachhaltiger von der Anerkennung profitieren und sein Glück langfristig steigern.

Der Weg zum Erfolg ist mit viel Grübelei verbunden. Es ist echte Arbeit gut zu schreiben, die aber auch eine Menge Spaß machen kann, wenn man denn dafür geboren ist. Wer dabei politisch wird, der darf sich allerdings nicht der Illusion hingeben, Bloggen wäre mehr als nur ein Hobby. Sicher es schult nebenbei die Fähigkeit zum analytischen Denken und auch die Schreiberei wird einem auf Dauer leichter fallen. Doch auch andere Hobbys haben positive Nebeneffekte, die im Alltag von Nutzen sein können. Dafür bloggt allerdings niemand. Die meisten fleißigen Schreiber würden wohl höhere Ziele, wie das von einer gerechteren Gesellschaft für ihre Motivation verantwortlich machen. Manch einer hebt sich dabei jedoch auf ein zu hohes moralisches Ross. Wer diesem Ziel in voller Ernsthaftigkeit näher kommen will, der muss auf die Straße, in die Linkspartei und der muss vor allen Dingen endlich damit aufhören neoliberale Pseudoargumentationen zur Grundlage seiner Empörung zu machen. Es sitzen uns keine neoliberalen CDU’ler oder SPD’ler gegenüber, die uns ernsthaft anhand von Argumenten überzeugen wollen. Sie haben überhaupt keine Argumente für ihre Politik und sie werden auch nicht dafür bezahlt, Politik zu machen, die ihnen welche liefern würde. Sie werden lediglich dafür entlohnt auch weiterhin so zutun als hätten sie welche. Allein aus diesem Grund ist es den Aufwand überhaupt nicht Wert, mit ihnen über ihre Aussagen zu diskutieren. Das ist so als würde man zwanghaft versuchen einem Psychopathen davon zu überzeugen, dass er krank ist. Zumal der einzelne Blogger als Teil einer winzigen Gegenöffentlichkeit medial nicht mal im Ansatz gegen die geplante Brustvergrößerung einer Gina Lisa ankommt. Es ist so, wie es Jens Berger sagt: „Mit Bloggerblumen gegen Medienpanzer“. Doch selbst wenn die BILD als Königstiger unter den Panzern wochenlang auf Seite drei und vier die kritischsten der kritischen Blogeinträge veröffentlichen würde, es würde sich nichts ändern. Möglichweise würden die Leser noch ihr Geld wegen zu viel unnötigem Text zurückverlangen.

Wer seine Zeit effizient im Kampf gegen Ungerechtigkeiten nutzen will, der darf nicht Bloggen, der muss aufstehen. Worte verändern in diesen Zeiten nichts mehr. Der Bürger den es zu überzeugen gilt, der liest nicht die Hinweise des Tages auf den NachDenkSeiten. Was eine Gegenöffentlichkeit braucht ist Macht und eine Partei, die ihre Interessen vertritt. Macht gewinnt man durch Radikalität. Keine linke oder rechte Radikalität, sondern eine Radikalität der bedingungslosen Ablehnung neoliberaler Politik. Ein Albrecht Müller weiß, wie korrupt und antidemokratisch wir regiert werden. Doch auch er leistet sich häufig noch einen gemäßigten Ton, denn wer zu konsequent und radikal verurteilt, verliert seinen Zuspruch von denen, die noch im Weichspüler festhängen und Angst vor der frontalen Realität haben. Der Realität von 99%iger Volksverdummung.

Die Partei für mehr Gerechtigkeit, die gibt es bereits in Form der Linkspartei. Ihre Abgeordneten sind die einzigen, die an der Quelle sitzen und durch mehr Zustimmung wirklich etwas bewegen könnten. Auch die Linkspartei hat zweifellos Schwächen. Doch im Gegensatz zu den anderen Parteien, ist sie nicht Teil des Kasperletheaters um die Macht. Sie ist im Grunde die einzige demokratische Partei Deutschlands. Wer etwas ändern will, der muss hier ansetzen und der muss in der Realität beginnen. Hagen Rether merkt zu Recht an: "Nicht über RWE jammern und dann weiterhin dort Strom einkaufen. Einfach mal wechseln, das würde was ändern." Das gilt auch für die Blogger. Wer über den Datenschutz von facebook jammert, der sollte dort keinen Account haben, wer über die Ausbeutung der Rohstoffe von Entwicklungsländern jammert, der sollte sich nicht jeden Monat ein eines Smartphone zulegen oder jede noch so kleine Strecke mit dem Auto zurücklegen. Natürlich ist jeder neue Aufgeklärte ein Zugewinn, aber auch er ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Doch auch der der aufsteht und moralischer lebt, braucht nicht zu viel erwarten. Ob es nun die Linkspartei ist, ob es die Blogger sind - Alle samt verkennen einen entscheidenden Punkt. Die Medien sind nur solange vierte Gewalt, solange es den Menschen noch einigermaßen gut geht. Erst ab dem Zeitpunkt, von dem an die Unterschicht ums nackte Überleben kämpfen muss und der Mittelstand einen Großteil seines westlichen Lebensstandards eingebüßt hat, wird sich etwas ändern. Von da an ist es mehr oder weniger egal, was die Medien tun oder lassen. Solange wir noch nicht an diesem Punkt angelangt sind, wird sich auch nichts ändern, da können sich alle noch so die Finger wund schreiben.

Nachdenkseiten über Klassismus, Öffentlichkeit und Gewalt

"Meist spielen sich solche Vorfälle jedoch in 'No-Go-Areas' ab und die Opfer gehören zur gleichen sozialen Schicht wie Täter. So etwas interessiert dann weder die Politik, noch die Öffentlichkeit oder die Medien. Im aktuellen Beispiel spielten sich die Taten jedoch an einer sehr öffentlichen Stelle ab, die auch von Angehörigen der Mittel- oder gar Oberschicht häufig frequentiert wird. Und schon spricht die Politik von einer „neuen Dimension organisierter Kriminalität“ und eine ganze Stadt ist 'schockiert'. Das ist nicht neu. Kriminalität ist immer nur dann 'schockierend', wenn ausnahmsweise einmal nicht die Unterschicht, sondern die Mittel- und Oberschicht zu den potentiellen Opfern gehören." - http://www.nachdenkseiten.de/?p=29932

"Die Jagd auf Flüchtlinge ist widerlich". Dito.

Sogar bei n-tv findet man ab und an sinnvolle Ansagen:

http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Die-Jagd-auf-Fluechtlinge-ist-widerlich-article16696111.html

Gedanken zum neokonservativen "Gesetz der Rache"

Der Film "Gesetz der Rache" (Law abiding citizen) war einer dieser coolen Rachefilme aus Hollywood. Vordergründig geht es um die Rache eines Familienvaters an den Mörder seiner Frau und Tochter und an den korrupten und selbstherrlichen Rechtsverdrehern, die den Mördern die gerechte Strafe nicht zuteil ließen.

Der historische Kontext

Tatsächlich geht es in dem Film um weit mehr. Der Film ist von 2009. Nach 9/11 hat der US-amerikanische Staat Recht und Gesetz verbogen, um seine Interessen durchzusetzen. Nach außen wurden UN-Sicherheitsrat und Proteste aus anderen Staaten ignoriert, als die US-Regierung Kriege mit der Bevölkerung in Afghanistan und Irak begonnen hat. Nach innen wurden - seit mit dem U.S.A. P.A.T.R.I.O.T. Act ("Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001") - immer wieder Bürgerrechte und allgemein die Menschenrechte in den USA ausgehebelt. Guantanamo wurde nicht geschlossen und es wurden unter Mithilfe der US-Regierung weiterhin Länder mit Krieg und Bürgerkrieg überzogen. Mittlerweile ist die Polizei zum Aufstandsbekämpfungsmittel gegen Occupy-Protestierende und Schwarze in den Vereinigten Staaten mutiert.

Dieser geopolitische und innenpolitische Hintergrund ermöglicht es erst, den sozialen Gehalt und die ideologische Wirkung des Rachestreifens mit Gerard Butler und Jamie Foxx zu deuten. Es geht nicht bloß um Rache. 

Die Handlung folgt der Gerechtigkeit

Der gesetzestreue Clyde Shelton (G. Butler), der die gerechte Strafe für seine Widersacher ersehnt, spricht das sogar aus. Es geht ihm demnach nicht um Rache, sondern um Strafe oder Gerechtigkeit. Da sein Anwalt Nick Rice (J. Foxx) und die anderen Gesetzesvertreter die Mörder von Sheltons Familie nicht angemessen bestrafen, sondern einen "Deal" aushandeln, wobei nur der eine Täter eine Todesstrafe erhält, während der eigentliche Mörder nur eine Haftstrafe erleiden muss, sieht sich sich der Super-Ingenieur dazu gezwungen, zu Selbstjustiz zu greifen. Soweit ist der Film als schlichter Rachefilm deutbar.

Allerdings machen die Dialoge und die Handlung eine weitere Auslegung denkbar. Shelton betont, dass es ihm nicht bloß um Rache geht. Er will vor allem Gerechtigkeit und Strafe. Und Genugtuung. Dafür tötet und foltert er seine Feinde körperlich und seelisch. Einen der Mörder seziert er bei lebendigem Leibe. Der Sadismus, den er dabei entwickelt, ist wohl unübertroffen im amerikanischen Film (über die Japaner wollen wir hier nicht reden). Den anderen Täter lässt er sehr schmerzlich sterben. Andere explodieren oder sterben auf die eine oder andere kreative Art und Weise. Da der geniale Ingenieur seinen Gegnern immer weit voraus ist, kann er sogar nach seiner Inhaftierung weiter töten und das verfaulte Justizsystem der USA bloßstellen. Dieses dreht sich um "Deals", die von Anwälten und Anklägern ausgehandelt werden, um für alle das Beste rauszuschlagen. Gerechtigkeit kommt nur als Phrase vor. Aber wenn die Strafe zu gering ausfällt, dann kommen eben Ingenierue der Gerechtigkeit dazu, das Strafmaß eigenmächtig zu revidieren. Shelton kontrolliert voll und ganz die Handlung bis zum Finale, da er seinen Kontrahenten intellekuell, moralisch und technisch haushoch überlegen ist. 

Im Verlauf der Handlung zeigt sich, dass auch Shelton nicht die Gerechtigkeit verkörpert. Er ist anderen Figuren im Film gegenüber ungerecht. Seine Strafe übersteigt das Strafmaß, das gerecht wäre, da er auch weitgehend Unschuldige tötet oder bestraft. Die Tochter seines Anwalts muss die oben beschriebene Folterung mit ansehen. Dessen Mitarbeiterin explodiert sogar. Dabei haben beide nichts mit dem Mord und der Untat des Advokaten zu tun. Eine Richterin wird ganz "kopflos", weil sie offenbar so irregeleitet ist, dass sie Shelton nicht wegen Mordes verurteilen will, nur weil ein Geständnis fehlt. Ihr Kopf platzt daher dank einer Sprengfalle. 

Die Vertreter des Gesetzes und ihre Angehörigen werden wie die eigentlichen Mörder bestraft. Die Strafe gilt also im Grunde nicht bloß den offensichtlichen Tätern, sondern auch den Anstiftern, den Profiteuren und heimlichen Mittätern im Rechtssystem. Immer mehr zeigt sich, dass Shelton selbst unter seinem Tun leidet und Gewissensbisse hat. Er weiß, dass er im Grunde Unschuldige bestraft. Aber er muss den Bogen überspannen, um das verbogene Recht wieder "zu Recht" zu biegen. Dafür nimmt er die Bürde auf sich, Unrecht an Anderen auszuüben. Die Erinnerung an die verlorenen Angehörigen hindert ihn nicht an seinen eigenen Untaten, aber sie lässt ihn leiden. Die christliche Nächstenliebe wird von der alttestamentarischen Idee der Vergeltung überdeckt, aber nicht völlig ersetzt. Shelton handelt letztlich aus Nächstenliebe, selbst wenn er sich schuldig macht und aus Hass tötet.

Sein Widersacher, Nick Rice, hat zwar selbst Unrecht begangen als er seinen "Deal" abschloss. Aber er musste so handeln, weil das System so funktioniert - und er an das System glaubt. Gleichzeitig wäre es Rice lieber gewesen, die Mörder der Sheltons gerecht zu strafen. Seine persönliche Einstellung widerspricht seiner professionellen. Er äußert das mehrfach. Aber da er ein Vertreter des Rechtssystems ist, muss er Shelton aller Sympathien zum Trotz wie jeden anderen Verbrecher strafrechtlich verfolgen. Das bindet ihm die Hände, sein Glaube an das System bindet ihm die Hände - zunächst. Er kann Shelton nichts nachweisen, sodass dieser seine Opfer immer weiter abstrafen kann. Glaube ist ohnehin ein wichtiges Thema im Film. Man achte auf die Aussagen des Mörders, auf die Worte von Rice und Anderen in Bezug auf den Glauben und auf christliche Symbolik. 

Erst als sich der Advokat dazu entschließt, Shelton zu töten, wendet sich das Blatt. Er selbst bricht mit dem System, von dem er so profitiert, und wendet sich dem Gesetz der Rache zu. Die Tötung Sheltons durch Rice symbolisiert daher nicht den Sieg des korrupten Rechtssystems über die Selbstjustiz. Der ganze Film zielt auf die Auflösung des Konflikts zwischen beiden Formen der Gerechtigkeit. Die Zuspitzung des Konflikts, verkörpert durch die beiden Kontrahenten, symbolisiert die schwierige Weiterentwicklung und Leid schaffende Umsetzung der Gerechtigkeit. Im Finale treffen sich Legislative und Exekutive in der Bluttat des Gesetzesvertreters wieder. Die Gerechtigkeit setzt sich durch, aber nicht, ohne das Gesetz zu beugen. 

Die Legitimierung des Neokonservatismus

Mit diesem Film wird zwar nicht direkt die Selbstjustiz wild gewordener Polizisten in den USA gegen Opfer staatlicher Gewalt gerechtfertigt, aber er legitimiert die ausufernden Befugnisse des amerikanischen Polizeistaates seit 9/11. Und er legitimiert die völkerrechtswidrige Vorgehensweise der amerikanischen (Privat-)Armeen im Ausland, ob durch die Führung von Angriffskriegen oder durch die Lenkung von Bürgerkriegen in Ländern wie der Ukraine, in Syrien, im Irak oder in Libyen und Afghanistan. 

Wie schafft der Film das? Solche Filme haben eine subtile psychologische Wirkung auf die Zuschauer, die wiederum ideologische Folgen hat. Zuschauer werden von Moral ergriffen und speichern diese als legitim ab. Das macht sie nicht zu Helden oder Bösewichten. Aber es macht sie anfälliger für politische Propaganda außerhalb der Kinos und Wohnzimmer. Der Film ist nicht bloß Unterhaltungsmedium, sondern natürlich auch ein Lehrvideo. Neben Unterhaltung liefert er auch Moral. 

Und die Moral dieses Films ist nicht die Moral der Bergpredigt, sondern die Moral der neokonservativen Eliten, die in den USA herrschen und die den eigentlichen Gehalt des Films ausmachen. Diese Moral ist die Rache der Selbstgerechten und Mächtigen an den Massen, sie ist die Rache des Staates an Menschen, die unschuldig sind, an Zivilisten in Ländern, die zerbombt und zerschossen werden, nur um die imperialen Interessen, Profiteure und Mitverursacher des Terrors zu verteidigen. Nächstenliebe zählt dabei nicht mehr, sondern nur das kapitalistische System, das von amerikanischer Selbstjustiz gestützt wird.

Was ist mit "diegesellschafter.de" passiert?

 

Vor etwa zehn Jahren wurde von "Aktion Mensch" ein Projekt mit dem Namen "Die Gesellschafter" ins Leben gerufen. Es wurde mit einem netten Werbespot beworben und einem wunderschönen Lied von Klee unterlegt. Hauptbestandteil des Projekts war die Homepage www.diegesellschafter.de. Das Projekt lief einige Jahre lang, sammelte fleißig Beiträge und wurde immer interessanter. Die Homepage existiert sogar noch immer. Die etlichen Millionen hochinteressanten Beiträge des Diskussionsforums auf der Seite sind aber nicht mehr zu finden. Auf der Homepage wurde lapidar angemerkt:

"In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Mit dieser Frage startete die Aktion Mensch im März 2006 die Gesellschafter-Initiative. Seitdem haben fast eine Million Menschen die Internet-Seite dieGesellschafter.de besucht. Ihre Antworten und Diskussionsbeiträge würden ausgedruckt mehr als 10.000 Buchseiten füllen.
Nach fast fünf Jahren ist jetzt Zeit für Neues. Das Gesellschafter-Projekt endet.
[...]
Die Aktion Mensch bedankt sich bei allen Gesellschaftern: Bei tausenden Nutzern, die in den Foren von dieGesellschafter.de diskutiert haben, bei allen Ideengebern und Unterstützern für ihr großes Interesse und Engagement. Bleiben Sie uns verbunden – im Internet, mit Ihrem Engagement, mit Ihrem Interesse. Denn die Fragen bleiben.
Ihre Aktion Mensch"

Wieso hat man ein überreiches Forum mit unglaublich interessanten Visionen für eine bessere Gesellschaft einfach geschlossen und dem öffentlichen Zugang verweigert? Was könnte es dafür für Gründe geben? Doch nicht etwa die zu mindestens 90% radikaldemokratischen, antikapitalistischen, sozialistischen und kommunistischen Ansichten, die dort vertreten wurden? Oder die vielleicht 10% finanzkritischen und dubiosen, freigeld-orientierten Gesellschaftsutopien?

Soll die Öffentlichkeit vor diesem Radikalismus beschützt werden? Diente das Projekt etwa von Anfang an den Geheimdiensten? Wurde das Projekt im Laufe der Zeit erst für Geheimdienste interessant? Wollte "Aktion Mensch" einfach Informationen sammeln und sie dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit für sich selbst nutzen? Oder was könnte der Grund dafür sein, eine sehr aktive Gemeinschaft von diskutierenden Menschen aus allen Schichten und diversen Lagern plötzlich voneinander abzutrennen?

Man weiß es nicht. "Aktion Mensch" hätte das erklären können. Auch auf Anfrage per Email kam bisher keine Antwort. Aber nicht jeder Mensch auf dem Planeten vergisst so leicht. Insofern war es notwendig, einen Blog-Eintrag dazu zu machen und sich zu überlegen, was es denn heißt, wenn "Aktion Mensch" schreibt: "Doch vieles, was während des Projektes entstanden ist, bleibt." Ja, was bleibt denn und für wen?

Sind die neuen Montagsdemonstrationen um Lars Mährholz und Ken Jebsen antisemitisch und rechts?

Heute werden für die neuen Montagsdemos allein in Berlin 5000 Menschen erwartet. Der politische Aktivist und Rapper Kaveh hat sich in einem Debattenbeitrag mit diesen auseinandergesetzt und mit der Frage beschäftigt, ob diese rechts und antisemitisch sind:

Seit knapp einem Monat gibt es bundesweit neue Montagsdemonstrationen (Mahnwachen) unter dem Motto: ‘‘AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERS…TAND! FÜR FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE FREIE, UNABHÄNGIGE PRESSE! GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!‘‘ Die Demos, die sich von Berlin auf 22 weitere Städte ausgebreitet haben, werden überwiegend über soziale Netzwerke wie Facebook organisiert. Während zunächst nur einige hunderte von Menschen auftauchten, waren es zumindest in Berlin weit über tausend Demonstranten, die in den letzten Wochen zur Mahnwache kamen. Am Anfang wurden die Demos noch von den Mainstream-Medien ignoriert. Mittlerweile existieren aber schon mehrere Zeitungsartikel über die Mahnwachen, z.B. in der Taz, Berliner Zeitung, Spiegel Online etc. Es gab einen Beitrag beim Radiosender Deutschlandfunk, ein 3Sat Interview mit Jutta Ditfurth, ein Bericht über den Initiator der Mahnwachen auf tageschau.de und sogar ein Kommentar von Konstantin Wecker. All diese Beiträge haben gemeinsam, dass sie die Mahnwachen zum rechten und antisemtischen Spektrums zählen. Auch linke Friedensorganisationen und Gruppen wie ATTAC haben sich von den Organisatoren distanziert und eindeutig vor den neuen Montagsdemos und ihrer Unterwanderung durch rechte Strömungen gewarnt. Die ‘‘neue Friedensbewegung‘‘ treibt unterdessen einen offen zur Schau getragenen Keil zwischen regierungskritischen Aktivisten. Ist die scharfe Kritik an den Mahnwachen berechtigt?

 

Kaveh

Lars Mährholz

 

In einem Interview mit Voice of Russia vom 7.4.2014 und einer Stellungnahme vom 18.4 erklärt der 34-jährige Fallschirmspringer, frühere Event-Manager und Initiator der neuen Montagsmahnwache in Berlin, Lars Mährholz, dass er sich erst Anfang dieses Jahres verstärkt politisiert habe und die westliche Berichterstattung im Zuge der Ukraine-Krise als Anlass nahm auf die Straße zu gehen. Er war bisher nicht politisch organisiert, gehört keiner Partei an und fühlt sich weder dem rechten noch linken Spektrum zugehörig. Der Weltfrieden und alternative Informationsbeschaffung lägen ihm besonders am Herzen und er sieht das Zentralbanksystem und die Federal Reserve Bank (FED, die US-Notenbank) – die seit 100 Jahren der Auslöser von Kriegen sei, die Fäden auf dem Planeten ziehe und mächtiger daherkomme als die US-Regierung – als ‘‘den Anfang allen Übels‘‘. Darüber hinaus kritisiert er das Zinseszinssystem und Fiatgeld (ein Tauschmittel ohne innewohnenden Wert, das von der Regierung reguliert wird). Für ihn sind extreme Positionen auf der Mahnwache nicht erwünscht, also weder Rechtsextreme noch Linksextreme oder religiöse Fanatiker sind willkommen. Zugleich spricht er sich gegen die Spaltung in ein linkes und rechtes Lager aus und versucht Menschen unterschiedlicher Couleur, politischer Gesinnungen, Religionen etc. zu mobilisieren. Er tritt ausdrücklich für einen friedlichen Widerstand ein, da ‘‘Gewalt nie eine Lösung ist‘‘ und ‘‘nie eine Veränderung auf dem Planeten hervorrufen‘‘ könne. Nur mir Frieden und Liebe sei eine Veränderung möglich. Wo die Veränderung konkret hinführen soll, geht aus dem oben genannten Interview und Statement von Mährholz allerdings nicht hervor. Die Kooperation für den Frieden – ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören – schrieb vor kurzem: ‘‘Auf eine nicht nur zufällige Verbindung zum Rechtsextremismus deutet hin, dass Lars Mährholz zeitweise auf seiner Webseite unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen auf!“ nur einen einzigen per Video zu Wort kommen lässt: Karl Richter, Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion im Sächsischen Landtag!‘‘ Darüber hinaus hat Mährholz auf seiner Facebook-Seite ein Bild gepostet, wo die (jüdische) Rothschild-Familie quasi als Weltherrscher in Erscheinung tritt. Dies deutet zwar auf anti-jüdische und rassistische Ressentiments hin. Gleichzeitig distanzierte sich Mährholz aber jüngst von der Rede einer ‘‘jüdischen Weltverschwörung‘‘ und auch vom Gedankengut des von völkisch-rassistischen Aussagen durchdrungenen Videos, das auf der angeblich von Rechten gekaperten Facebook-Seite von Anonymous Deutschland gezeigt wurde. Seine Ausführungen über die FED und Zinseszins weisen zwar auf eine – von der sog. ‘‘Zeitgeist-Bewegung‘‘ inspirierte – verkürzte Kapitalismus-Kritik und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen hin. Dies aber als antisemitische Chiffre zu enttarnen ist undifferenziert und führt angesichts seiner Distanzierung von der Existenz einer ‘‘jüdischen Weltverschwörung‘‘ auch deutlich zu weit. Es scheint eher so zu sein, als vertrete Mährholz eine Weltanschauung, die sog. verschwörungstheoretische Perspektiven mit naivem Hippietum und einem Hauch von Esoterik vermischt und sich außerdem vom Gedankengut aller möglichen politischen Strömungen beeinflussen lässt. Mährholz ist also durchaus kritikwürdig. Aber ihn als rechten Antisemiten hinzustellen, scheint nach dem, was er bisher von sich gegeben hat wohl unangemessen zu sein. Wie sieht es mit Ken Jebsen aus?

 

Ken Jebsen

 

Der 48-jährige Journalist Ken Jebsen (geb. Moustafa Kashefi) ist ein brillanter Rhetoriker und Entertainer, der sich als vorübergehender Hauptredner der Berliner Mahnwachen herauskristallisiert hat. Er ist ein Kritiker der US-Außenpolitik, Nato, israelischen Kolonialpolitik und westlicher Menschenrechtsverletzungen. Er kritisiert die zerstörerischen Ausmaße der Konsumgesellschaft, die Ausbeutung der Mehrheit durch Geldeliten und die Desinformationen, die von den Mainstream-Medien gestreut werden. Er vertritt auch sehr kontroverse Thesen, wenn er die offizielle Version von 9/11 infrage stellt und suggeriert, dass die Anschläge von der US-Regierung inszeniert worden seien. Zwar benutzt Jebsen in seinen provokativen und stark zugespitzen Texten und Beiträgen gelegentlich unglückliche Formulierungen, welche die nötige Sensibilität vermissen lassen und analytisch sowie methodisch eher fragwürdig sind. In seiner Berichterstattung über die mediale Hetze gegen Länder wie Russland werden zudem menschenrechtsverletzende Praktiken wie die von Putin kaum thematisiert oder kritisiert. Dennoch wurde er – wie schon so oft, wenn Israel kritisiert wird – zu Unrecht als Antisemit verleumdet und seine Radiosendung daraufhin vom RBB abgesetzt. Seitdem arbeitet er als unabhängiger Journalist und betreibt die Internetsendung KenFM. Obwohl sich Jebsen gegen das Lagerdenken in rechts und links ausspricht, vertritt er klassisch linke Positionen des Anti-Imperialismus, die man ja in Deutschland bei vielen von der antideutschen Weltanschauung geprägten Linken gänzlich vermisst. Und auch wenn es für ihn in der journalistischen und politischen Praxis weder links noch rechts gibt, machte er in seiner Rede während der Berliner Mahnwache vom 14.4.14 unmissverständlich klar, wo er politisch steht: ‘‘Rechts ist natürlich das Kapital, Rechts ist natürlich die Ausbeutung, Rechts heißt natürlich über Leichen gehen. Und Links heißt natürlich dagegen ankämpfen…Links heißt natürlich solidarisch sein, aber es reicht nicht es bloß am Schreibtisch zu tun…Wenn du möchtest, dass sich die Bewegung in die richtige Richtung entwickelt, dann komm doch hierher…Ihr [Linken] seid herzlich willkommen.‘‘ Tatsächlich ist da etwas dran, wenn Jebsen auf seiner Facebook-Seite Kurt Tucholsky zitiert: ‘‘Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.‘‘ Bei vielen Linken bekommt man in der Tat den Eindruck, dass sie lieber vermeintliche Antisemiten entlarven und brandmarken, anstatt die Wirtschaft, Kriegstreiber, Banken und ihre politischen Handlanger zur Rechenschaft zu ziehen, da viele Linke die personalisierte Kapitalismuskritik ablehnen und dahinter einen strukturellen Antisemitismus erkennen. Personalisierte Kapitalismuskritik nimmt bei einigen tatsächlich antisemitische Züge an, da sie den Kapitalismus fälschlicherweise mit sog. ‘‘jüdischen Finanzkapital‘‘ in Verbindung bringen, ohne den multi-ethnischen, transnationalen und multi-religiösen Charakter der milliardenschweren ‘‘Global Player‘‘ zur Kenntnis zu nehmen. Personalisierte Kapitalismuskritik ist auch immer verkürzte Kapitalismuskritik, da die Bewegungsgesetzte und Eigendynamik des Kapitalismus als das heute dominierende gesellschaftlich-ökonomische System unberücksichtigt bleiben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Kritik an globalen Geldeliten und multinationalen Konzerne an sich unzutreffend ist, sondern mit einer Kritik an der noch wesentlicheren kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,- Verteilungs,- und vor allem Produktionsverhältnissen einhergehen sollte. Karl Marx, z.B., hat zwar darauf hingewiesen, dass die Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus nicht in erster Linie von den Kapitalisten selbst verursacht werden, sondern von systemimmanenten Charakteristika wie dem ständigen Zwang zur Profitmaximierung herrühren, dem die Kapitalisten permanent unterworfen sind. Allerdings ist er nicht davor zurückgeschreckt, Kapitalisten persönlich für unmenschliche Handlungen verantwortlich zu machen. Denn er vertrat die Auffassung, dass die Umwälzung der Verhältnisse keine natürliche Gesetzmäßigkeit darstelle, sondern von den Unterdrückten aktiv erkämpft werden müsse. Da viele Linke jedoch zum bürgerlichen Establishment gehören und Teil des Systems geworden sind, von dem sie profitieren, sehen sie die transnationalen Konzernen, bürgerlichen Parteien und Mainstream-Medien als ihre strategischen Verbündeten. Daher sind 

viele selbsternannte Linke auch nicht so sehr an einem Systemwechsel interessiert.

 

Die Gefahr der Vereinnahmung von rechts – Andreas Popp und Jürgen Elsässer

 

Trotz der Übertreibung und Diffamierung von Seiten der Massenmedien sowie einiger linker Gruppen und Personen, bergen die Montagsdemos dennoch ein gewisses Gefahrenpotential, über das man nicht einfach so hinweg schauen kann: Für die Mahnwache am 21.4 sind in Berlin Reden von Andreas Popp und Jürgen Elsässer geplant. Linksuntern.indymedia.org schreibt: ‘‘Andreas Popp ist ein Goldhändler, Autor und Medienunternehmer mit einem Faible für Verschwörungen, Pseudomedizin und Esoterik, der regelmäßig bei zwielichtigen Veranstaltungen auftritt, wie z.B. bei „Bewusst TV“ des Rechtsaußen-Esoterikers und „Kommissarische Reichsregierung (KRR)“-Anhängers Jo Conrad, oder bei der „Antizensurkonferenz (AZK)“ des Sektengründers Ivo Sasek. Auf der AZK tritt so ziemlich alles auf, was in der rechtsesoterischen/verschwörungsideologischen Szene Rang und Namen hat: Anhänger*innen der „Germanischen Neuen Medizin (GNM)“, Chemtrails-Paranoiker*innen, HIV/AIDS-Leugner*innen u.v.a.m., aber beispielsweise auch die wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilte Nazi-Anwältin Sylvia Stolz (Freundin von Horst Mahler).‘‘ Über Popp bezieht ATTAC in einer Warnung ‘‘vor den rechten Montagsdemonstrationen‘‘ folgendermaßen Stellung: Er ‘‘gehört zur sogenannten Wissensmanufaktur, mit der er seit langem für einen „Plan B“ wirbt, mit dem Untertitel „Revolution des Systems für eine tatsächliche Neuordnung“. Popp und sein Mitautor Albrecht beziehen sich dort positiv auf die antisemitische Hetzschrift „Manifest zur Brechung der Zinsknechtschaft“ von Gottfried Feder, den sie als „großen Wirtschaftstheoretiker“ würdigen. Feder war bis 1933 einer der führenden Wirtschaftstheoretiker der NSDAP. Mit seinen Thesen zur Zinsknechtschaft und seiner antisemitischen Hetze hatte er großen Anteil an den Wahlerfolgen der NSDAP. In „Mein Kampf“ streicht Hitler mehrmals die hohe Bedeutung heraus, die die Thesen Feders für ihn hatten.‘‘ Der Journalist und Chefredakteur des Magazins Compact Jürgen Elsässer wiederum war früher Mitglied des Kommunistischen Bundes und Teil der antideutschen Bewegung, wovon er sich später aber distanzierte. Er gründete 2009 die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“. Elsässer vertritt teils menschenverachtende und rechte Positionen. Er sympathisierte und verteidigte sogar offen die Politik von Ahmadinejad und auch diejenige Putins. Nach dem vermeintlichen Wahlerfolg Ahmadinejads im Jahre 2009 befürwortete er die brutale Niederschlagung der ‘‘Grünen Bewegung‘‘ im Iran. Er schreibt z.B., ‘‘Gut, dass Ahmidenedschads Leute ein bisschen aufpassen und den einen oder anderen in einen Darkroom befördert haben.‘‘ Abgesehen davon vertritt Elsässer nicht nur homophobe Standpunkte. Er behauptet auch, dass Thilo Sarrazin mit seinem Buch ‘‘Deutschland schafft sich ab‘‘ im Kern Recht habe. Sarrazin, schreibt er, ‘‘macht – als erster aus der politischen Klasse – einen Vorschlag, wie Deutschland als Nationalstaat und als Sozialstaat gerettet werden kann. Dazu gehört: Die ungehinderte Zuwanderung in die Sozialsysteme – über bedingungslose Transferzahlungen werden Leute aus aller Herren Länder regelrecht hergelockt, die kein Interesse an diesem Land, seiner Sprache und Kultur haben müssen, um weiter Knete zu beziehen, die weit über dem Arbeitseinkommen in ihren Herkunftsländern zu beziehen – muss sofort beendet werden.‘‘ Nach dem 4:4 der deutschen Fußball Nationalmannschaft gegen Schweden (2012) schrieb Elsässer sogar folgende Worte: ‘‘…absolut TÖDLICH ist das Vermischen: Wenn den Deutschen ihr Fleiß und ihre Kampfkraft ausgetrieben werden soll – und die heißblütigen Südländer ans Kreuz der preußischen Arbeitsdisziplin geschlagen werden“. Umso bedauerlicher ist es, dass Ken Jebsen eng mit Elsässer zusammenarbeitet. Jebsen lud ihn schon öfters in seine Sendung ein. Er schreibt immer wieder Artikel und moderiert Veranstaltungen für das Compact-Magazin von Elsässer. Während man über diese Zusammenarbeit geteilter Meinung sein kann, ist Elsässers geplante Rede auf der Montagsdemo nicht akzeptabel. Noch sind die Mahnwachen politisch heterogen, aber falls Menschen mit rechten Argumentationsmustern wie Popp und Elsässer zum Sprachrohr der Mahnwachen werden sollten, besteht die Gefahr, dass menschenverachtende Ideologien wie völkische, rassistische und chauvinistische Gesinnungen gefestigt werden und mithilfe der Mahnwachen noch mehr Verbreitung finden. Nur eine Distanzierung gegenüber solchen Personen und Gruppen ebnet den Weg für eine längerfristige Beteiligung und strategische Zusammenarbeit.

 

Ausblick

 

Die während der Mahnwachen von Jebsen und Mährholz häufig gefallene Aussage, ‘‘wir sind nicht gegen etwas, sondern für Frieden‘‘ und die ablehnende Haltung sich politisch klar zu verorten birgt die Gefahr, dass rassistische, homophobe oder anti-jüdische Gesinnungen anschlussfähig werden und populistische- und rechtsradikale Kräfte wie die AFD, NPD oder rechte Anonymous-Anhänger für die Mahnwachen werben und unterwandern, was sie ja teilweise sogar schon tun. Eine klare anti-nationalistische Positionierung und Distanzierung gegenüber Persönlichkeiten wie Popp und Elsässer wäre daher von Seiten der Veranstalter absolut notwendig, um der Infiltration menschenverachtender Ideologien entgegenzutreten. Bevor dies nicht geschieht ist äußerste Vorsicht geboten. Da Linke ja ausdrücklich von Jebsen und anderen eingeladen wurden sich an den vermeintlich hierarchielosen und dezentralen Mahnwachen zu beteiligen, sollte sich die anti-imperialistische Linke tatsächlich fragen, ob sie diese Plattform nicht nutzen sollte, um die verkürzte Kapitalismuskritik von Mährholz und co. zu problematisieren, eine kritischere Auseinandersetzung mit Machthabern wie Putin anzustoßen und wichtige Inhalte wie die rassistische Flüchtlingspolitik der BRD zu thematisieren? Ob man dort solche Positionen überhaupt toleriert, muss von den Organisatoren und Demonstranten der Montagsdemos aber erst noch bewiesen werden. Linke Gruppen und Aktivisten organisieren schon seit langem zahlreiche Friedensdemonstrationen und Mahnwachen. Dass jedoch eher unpolitische bzw. politisch nicht klar einzuordnende Bürger und Menschen aus dem sog. verschwörungstheoretischen Spektrum es schaffen, tausende von Menschen für Demos zu mobilisieren scheint relativ neu zu sein. Daher sollten sich Linke schon die Frage stellen und darüber diskutieren, ob sie in diesen mit dem politischen und wirtschaftlichen System unzufriedenen Menschen nicht strategische Verbündete sehen sollten, anstatt sie zu dämonisieren? Natürlich vorausgesetzt diese verfolgen keine rassistischen, homophoben, antisemitischen oder andere diskriminierende Meinungen und Ziele.

 

Artikel von Die Freiheitsliebe übernommen.

Authentischer Linkspopulismus in Plauen oder: Solidarität mit Ken Jebsen

Man muss kein Fan von Ken Jebsen sein, um seine Rede in Plauen am 8. November als absolut brillant einzustufen. Das ist der ehrliche Linkspopulismus, den die deutsche Linke spätestens seit 2007 hätte betreiben sollen. Und es gab nicht eine rechte Idee in der Rede. Refugees, Griechenland, Kriege, Ungleichheit, Demokratieabbau, Abbau des Sozialstaats, Kapitalismus als System, Passivität der Bürger, Notwendigkeit von Bewegung von unten etc. - alles Themen seiner Rede, die weitgehend auch von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine hätte stammen können. Das war astreine linke Agitation.

Das eigentliche Problem bei ihm ist etwas ganz anderes als angeblicher Antisemitismus oder Nationalismus (dass er sich teils ungünstig und teils mehr als provokativ ausdrückt, ist untrüglich). Es fehlt ihm an organisatorischer Perspektive, an einem historischen Rahmen und an kluger Bündnispolitik. Deswegen bewegt sich da viel, aber es läuft ins Leere und damit Gefahr, zu noch mehr Enttäuschung zu führen. Ein Genosse drückte das Problem so aus:

"Es fehlt bei Ken leider jede konkrete Perspektive. Welches alternative Wirtschaftsmodel meint er, wie erreicht man das? Kein Wort über Organisierung, kein Wort darüber, wo und wie soziale Kämpfe geführt werden müssen. Was erzählt er den Leuten? Sie sollen sich einmal die Woche irgendwo hinstellen und sich unterhalten??? Was ist mit Gewerkschaften? Was ist mit Generalstreik? Von einer kämpferischen Partei ganz zu schweigen. Das Problem ist nicht Ken Jebsen, das Problem ist, dass wir keine Leute haben, die sich in Plauen hinstellen und den Menschen wirklich einen Weg und eine Perspektive aufzeigen. Das Problem ist die Schwäche und Zersplitterung der marxistischen Linken."

Es formiert sich innerhalb der Linken mit einjähriger Verspätung eine gedankliche Solidarität mit Ken Jebsen, der wie kein Mensch im Land der Verleumdung von allen Seiten ausgesetzt war und sich trotz allem nicht ins Private zurückgezogen hat. Wenn die Linke Leute wie ihn für sich gewinnen könnte, wäre für die Menschen in Europa schon viel gewonnen.

Ken Jebsen in Plauen, 8.11.2015

Leider ist die deutsche Linke zutiefst konservativ, elitär, kleinbürgerlich und zudem zumeist sehr weiß dominiert. Die Gründung der Linkspartei war zwar ein Fortschritt für die deutsche Linke, aber eigentlich auch nur aufgrund des desolaten Zustands der hiesigen Bewegung. Die LINKE ist nicht halb so links wie die SPD vor 1914. Und sie ist viel schwächer. Die radikale Linke links dieser Partei kann zwar effektive Blockaden und sonstige antifaschistische Aktionen erreichen, aber sie hat einen katastrophalen Ruf. Für viele von den Medien indoktrinierte Menschen ist die Antifa ebenso schlimm wie der Faschismus. Von den linken Kleinstparteien muss man gar nicht groß reden. Sie vegetieren bei unter einem Prozent der Wählerstimmen und leiden an Mitgliederschwund und Überalterung. Insgesamt ist die deutsche Linke einerseits allzu reformistisch und andererseits viel zu selbstgenügsam. Sie ist, obwohl durchaus im Parteiensystem in Form der Linkspartei etabliert, immer noch gesellschaftlich isoliert.

Und das Versagen der europäischen Linken in der Friedensfrage, in der europäischen Frage und im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie in den imperialistischen Zentren wie Deutschland und Frankreich wird immer offensichtlicher. In Deutschland wird der traurige Zustand der SozialistInnen allein schon durch die bloße Existenz der "antideutschen", neokonservativen Ideologie veranschaulicht, die nur aufgrund der Schwäche der Linken in den Köpfen wirrer Mittelschichtskinder herumschwirren kann. Alle Welt schaut auf Deutschland. Alle SozialistInnen der Welt schauen auf die deutsche Linke. Und die deutsche Linke - was tut die? Den erfolgreichsten linken Agitator der letzten Jahrzehnte gemeinsam mit den Leitmedien, Grünen, ex-grünen Adligen, Sozen, "Christ"demokraten, "Anti"deutschen und Ultrarechten verleumden, anstatt eine kluge Bündnispolitik und antifaschistische Taktik im Kampf gegen den absteigenden Kapitalismus und aufsteigenden Faschismus zu entwickeln. Die linken Sektierer tun so, als hätten sie superbe Spielregeln für linke Politik und als wäre Jebsen ein böser Spielverderber. Ein kluger Genosse stellte dazu fest:

"wer hat hat denn bei den Linken und vor allem bei den Kommunisten in Deutschland eine Alternative? Da habe ich nach den Ereignissen in Griechenland vor allem das Wort Verrat gehört. Ab Mittwoch hat (hoffentlich) auch Portugal eine linke Regierung, und ich fürchte aus den ultra-linken Zentren in Deutschland wird dann auch gleich wieder Verrat geschrien, wenn am Donnerstag in Lissabon nicht gleich Barrikaden gebaut werden und die Suuperreichen unter die Guillotine kommen. Aber es gibt den perfekten Weg nicht, und in Griechenland und in Portugal und einigen anderen Ländern Europas sind die Volksmassen viel weiter als in unserem lieben Land. Man muß die Wege im HEUTE suchen und nicht nur in 120 Jahre alten Schriften, obwohl die auch ihre Bedeutung haben. Dass das in Deutschland bis heute nicht begriffen wurde, liegt auch an den ewig zerstrittenen, ewig besserwisserischen Linken in unserem Land."

Ja, es fehlt der deutschen Linken die Perspektive. Da ein radikalisierter Kleinbürger und Linkspopulist wie Ken Jebsen alleine mehr Anhänger hat als die ganze deutsche Linke insgesamt, ist die organisierte Linke natürlich besorgt. Anstatt in ihm einen großartigen Bündnispartner zu entdecken - sei er noch so schwankend und selbst letztlich perspektivlos -, unterstützt man die großbürgerliche, spießbürgerliche und adlige Hetze gegen diesen radikalen Demokraten. (Ja, gemeint ist auch die Hetze von Jutta von Ditfurth, die die Verkörperung der Zweischneidigkeit des deutschen Ultraradikalismus ist: Kluge Kritik an den Grünen einerseits und linkes Elitegehabe andererseits.)

Dabei liefert ausgerechnet dieser sich in Rage redende Journalist, anarchistische Wutbürger und mutige Populist die Lösung der linken Krise: authentischen Linkspopulismus. Lafontaine, Wagenknecht, Gysi und andere begabte Redner der Linken sind eher Ausnahmen, denn sie beherrschen den Linkspopulismus meisterhaft. Allerdings wirken sogar sie auf viele Bürger nicht mehr authentisch, weil die Linkspartei sich ungewollt zu weit von den einfachen Massen entfernt hat. Viele unpolitische Bürger, "besorgte Bürger" und "Wutbürger" setzen nicht nur die Antifa mit dem Faschismus gleich, sondern auch die Linkspartei mit den anderen Parteien im Bundestag. Das liegt nicht unbedingt daran, dass sie alle rechts wären. Es liegt vor allem an den postdemokratischen Zuständen im Lande und am Versäumnis der sozialistischen Bewegung, eine breite Massenbewegung gegen diese Zustände zu werden. Kein Wunder, können doch die meisten deutschen SozialistInnen von heute den breiten Massen kaum glaubhaft verklickern, dass es sich für sie lohnen könnte, sich der sozialistischen Bewegung anzuschließen. Ken Jebsen dagegen politisiert und mobilisiert zuvor unpolitische und apathische Schichten der Bevölkerung. Das wäre eigentlich die Aufgabe der KommunistInnen im Land. Die bittere Realität beschrieb ein Genosse mit folgenden Worten:

"Als alter Erz-Trotzkist sage ich: Ken Jebsen hat mehr kritisches Bewusstsein in weiten Teilen der Arbeiterklasse (und die gibt es wirklich, 70-80% der Bevölkerung) bewirkt und durch seine aufrichtige und transparente journalistische Arbeit mehr systemkritisches Potential erzeugt, als die gesamte lumpige 'linke Szene' in den letzten 30 Jahren. Und als Zeitzeuge weiß ich da genau, was ich sage."

Alles das könnte auf die Idee bringen, dass die deutsche Linke wieder zum Marxismus finden muss, um mit der hochgradig gefährlichen Situation, die die gegenwärtige Weltlage prägt, zurechtzukommen. Alles das könnte dazu verleiten, die hegemonietheoretischen und bündnispolitischen Überlegungen der großen marxistischen Denker und Denkerinnen auch einmal praktisch umzusetzen, anstatt sie bloß in Seminaren für Studierende zu debattieren. Einer dieser Denker, Lenin, mahnt uns heute noch:

"Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten 'Riß' zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt, der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. Und das Gesagte gilt in gleicher Weise für die Periode vor und nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat."

Viel Überwindung den GenossInnen, die endlich bereit sind, von ihrem hohen Ross abzusteigen und sich mal ernsthaft mit der Frage der Hegemonie auseinanderzusetzen. Und viel Spaß mit der brillanten Rede Jebsens.

Anmerkungen zur antifaschistischen Blockade von HogeSA in Köln am 25.10.2015

Am 25. Oktober 2015 hielten "einige Hundert" Faschisten im Namen von HogeSA eine Kundgebung in Köln ab. Ein Jahr zuvor waren es noch 4.500 rechte Hooligans, die nach ihrer Kundgebung die sympathische Stadt terrorisierten. 2015 ist ihnen das nicht erneut gelungen, denn zwischen 15.000 und 20.000 radikalisierte und gutbürgerliche Antifaschisten und Antifaschistinnen stellten sich ihnen dieses Mal in den Weg.

Während die entschlossene Antifa sowohl auf die Staatsgewalt als auch auf die Gewalt der Hools traf, sorgten die gutbürgerlichen Protestler vor dem Bahnhof Deutz für moralische Rückendeckung und gute Laune in sicherer Entfernung von jenen Blockadepunkten, die heiß umkämpft waren. Der Ottoplatz war voll von Menschen, jung und alt, aus allen Schichten. "Arsch huh", "Birlikte" und weitere Organisationen standen im Zentrum dieses eher symbolischen Protests. Dieser motivierte die radikaleren Protestierenden und entschlossen Blockierenden sicher. Aber die grobe Handarbeit im Kampf gegen die von BILD und KOPP aufgehetzten Glatzen mussten die Radikalen selbst erledigen. Musik und Kölsch sind schön und gut, aber das reicht nicht. Nur körperlicher Einsatz mutiger AntifaschistInnen kann den Faschismus hinwegfegen.

Die Blockade war vor allem erfolgreich, weil die Anzahl der aktiven und entschlossenen Teilnehmer an der Blockade im Vergleich zum Gegner groß genug war. Es gab alleine an radikalen Antifaschisten in der Summe mehr als Polizisten und Faschisten, die mit 3.500 und vielleicht 700 nicht einmal die Gesamtzahl an Hooligans vom Vorjahr erreichen konnten. Zwar hat die Polizei aus dem Desaster vom vorigen Jahr gelernt, eine faschistische Demo in der Innenstadt verboten, einzig eine Kundgebung am Barmerplatz auf der Rückseite des Deutzer Bahnhofs ermöglicht und ihren Unterdrückungsapparat mit etlichen Wasserwerfern und auf ca. 3.500 Beamte enorm aufgestockt. Aber sie spielte dennoch wie üblich eine fatale Rolle. Die Veranstalter der Protestkundgebung vor dem Deutzer Bahnhof sprachen zudem von bis zu 20.000 Teilnehmenden, womit die Antifa das Vierfache an Köpfen zählte gegenüber den Wirrköpfen von Staat und rechten Schlägerbanden. Vor allem jene AntifaschistInnen, die man zum sogenannten "Schwarzen Block" zählen könnte, sicherten den Erfolg der Blockade. Zum "Schwarzen Block" zählt man sie allein deswegen, weil sie sich schwarz kleiden, gemeinsam und geschlossen auftreten und an vorderster Front agieren. Auch dieses Mal haben sie die große Masse der Antifa gegen Hooligans und aggressive Polizisten verteidigt. Ihr Einsatz kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne sie wäre die Blockade gescheitert. Kaum auszudenken, was in so einem Fall mit den Kindern und Älteren auf der Kundgebung von "Arsch huh" passiert wäre.

Während der Blockade attackierten Nazis mehrfach einzelne Antifaschisten am Rande des Blockadepunktes an der Ecke Opladener Straße/Justinianstraße. Die Polizei schritt stark verzögert ein, um die Faschisten zu bremsen, kesselte dann aber die Antifa-Blockade relativ schnell ein. Die ersten Angriffe der Hooligans verliefen nur deswegen weitgehend glimpflich für die friedlichen Blockade-Teilnehmenden, weil sich mutige Freiwillige in Schwarz den gewalttätigen Matschbirnen in den Weg stellten. Die Polizeikessel im Anschluss kamen zu spät und dienten eher dem Schutz der Rechten. Dass es der Polizei nicht um den Schutz von Linken, Demokraten und Antifaschistinnen ging, zeigte die anschließende Eskalation, die vom Staat ausging. Auch mischten sich immer wieder rechte Wirrköpfe unter die Antifaschisten. Zur Rede gestellt, schubste einer von ihnen zum Beispiel einen Antifaschisten, sodass es zu einer Keilerei kam. Die Polizei schlug im Zuge dessen auf Jugendliche jeden Geschlechts wahllos ein, sprühte ihnen Reizgas in die Augen und traktierte sie im Anschluss sogar mit einem Wasserwerfer.

Was die Eskalation durch die Polizei angeht, ragt der Wasserwerfereinsatz hervor. Angeblich wurde er nicht "von oben" befohlen, sondern durch die zwei im Fahrzeug sitzenden Bart- und Glatzenträger autonom entschieden. So viel zu "autonomen Gewalttätern". Die tragen nämlich gerne Polizeiuniformen und schlagen ganz autonom auf Demokratinnen und Linke ein, da sie ja im seltensten Fall juristisch dafür belangt werden. Während n-tv wie erwartet lügt und die Eskalation durch die Polizei auf die Antifa schiebt, zeigt ein weitgehend ungeschnittenes und unkommentiertes Video von RT Deutsch, wie es tatsächlich abgelaufen ist. Das Video zeigt, dass die Behauptung von n-tv schlichtweg eine dreiste Lüge ist. Aus "Die Polizei setzte am Nachmittag einen Wasserwerfer ein, um Linksautonome zurückzudrängen, die Beamte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen hatten. Offensichtlich wollten sie zur 'Hogesa'-Kundgebung vordringen", muss ein ganz anderer Satz werden, wenn er sich wahrheitsgemäß auf den Blockadepunkt Opladener Straße/Justinianstraße beziehen soll. Er müsste dann lauten: "Die Polizei setzte am Nachmittag einen Wasserwerfer ein, um Linksautonome zurückzudrängen, die Beamte mit einer einzigen Flasche und einem einzigen Feuerwerkskörper bewarfen, nachdem die Polizei mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten gegen diese Linksautonomen vorgegangen war. Offensichtlich wollten sie der Polizei mit dem Flaschenwurf ihre Empörung gegen die polizeistaatliche Verachtung demokratischer Werte aufzeigen.

Jedenfalls agierte die Polizei mehrfach höchst aggressiv und nicht im Sinne einer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung. Nicht nur ermöglichte sie es wie so oft den Faschisten, ihre menschenfeindlichen Parolen zu grölen, sondern sie attackierten auch Demokratinnen und Antifaschisten. Die Repression des Staates richtete sich gegen die Demokratie und gegen die Toleranz, für die die wunderbare Rheinmetropole weltweit bekannt ist. Die Medien wie n-tv, der Spiegel, Stern, faz und Zeit stellten die polizeistaatlichen Maßnahmen dagegen als völlig berechtigt dar und diffamierten die konsequentesten Demokraten, die dem Faschismus in Deutschland keine zweite Chance einräumen wollen. Die Falschbehauptung dieser Medien ist immer wieder: "Zwei der Angreifer wurden festgenommen. Auch setzte die Polizei Wasserwerfer gegen linke Demonstranten ein; sie hatten die Beamten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen." Diverse Aufnahmen von der Blockade beweisen hingegen, dass diese Medien hier auf die Reihenfolge umkehren, die polizeiliche Eskalation der Antifa zuschieben, auf Vorurteile setzen und keine Ahnung von der tatsächlich stattgefundenen Dynamik vor Ort haben oder haben wollen.

An anderen Stellen, wie etwa am Kölner Hauptbahnhof oder am Hauptbahnhof in Bonn, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten. So "wurde der Sprecher der Bonner Linksjugend, Marco Ehrenholz, auf dem Rückweg von den Protesten gegen Hogesa in Köln, von einer Gruppe Neonazis, unter der Führung der bekannten Bonner Rechtsextremen, Melanie Dittmer, angegriffen. Sie gingen mit Stöcken, Flaschen, Tritten und Schlägen auf ihn los. Er musste sich anschließend in Behandlung begeben, der Arzt diagnostizierte heute früh Prellungen im Gesicht und eine Gehirnerschütterung", wie eine Pressemitteilung der Linksjugend erklärt. Zuvor war es am Hauptbahnhof in Köln zu Kämpfen gekommen, in deren Verlauf physisch überlegene, aber geistig zurückgebliebene Hooligans über Gleise fliehen mussten.

Hooligans auf der Flucht. Quelle: facebook, Autonome Antifa NRW.

Die sehr erfolgreiche Blockade in Köln lehrt wieder ein Mal:

• Antifa ist Handarbeit
• kein Fußbreit den Faschisten
• Organisation und Agitation ist Gold wert
• Polizisten schützen Faschisten
• ein breites Bündnis aus allen Schichten und Spekten im Kampf gegen die rechte Barbarei ist auch für die radikale Linke und die autonome Antifa erstrebenswert
• die staatlichen und privaten Medien dienen dem Staat, sei es eine faschistische Diktatur oder eine kapitalistische Demokratie
• die Stärke einer Demokratie kann anhand der Organisation und Mobilisierungsfähigkeit von Faschisten und Antifaschisten auf der Straße gemessen werden

Cordt Schnibben: "Der seufzende Kleinbürger"

Eigentlich sollten alle Alarmglocken läuten, wenn es bürgerlichen Medien zeitweise besser gelingt, die bürgerliche Gesellschaft als Klassengesellschaft zu entlarven, als gestandenen Linken. Cordt Schnibben war zwar früher in der DKP, aber seit er spätestens in den 90ern eine politische Wende durchmachte, darf man ruhig vermuten, dass er die linke Theorie verworfen hat. Dennoch lassen sich bei Schnibben unwahrscheinlich kluge und ehrliche Selbstreflexionen zur kleinbürgerlichen Befindlichkeit finden - so auch in seinem Artikel über  den "seufzenden Kleinbürger" im Spiegel. Hier ein längerer Auszug aus dem großartigen Text, der unbedingt in Gänze gelesen werden sollte und als bürgerliche Ergänzung zum eher proletarisch gesinnten Text "Die verleugnete Klasse der Kleinbürger" auf diesem Blog gelesen werden kann:

[...]
Bürgerliche Werte, bürgerliche Bildung, bürgerliche Kultur wurden das Leitbild der Nachkriegsdeutschen, aber der soziale Träger dieser Leitkultur war das Kleinbürgertum, jene geheimnisvolle gesellschaftliche Kraft, die auch Mittelschicht genannt wird und zu der sich Gewerbetreibende, Selbständige, Handwerker, Manager, höhere und mittlere Angestellte, Beamte, Intellektuelle, Künstler zählen. Ursprünglich war das Kleinbürgertum jene schmale Klasse zwischen Bourgeoisie und Proletariat, der Karl Marx den Untergang prophezeit hatte, sie werde zerrieben zwischen den beiden Hauptklassen; aber es kam alles ganz anders, sie wuchs unaufhaltsam und wurde zur meinungsführenden Klasse, besonders in Deutschland.

"Nivellierende Mittelstandsgesellschaft" nannten Soziologen diese deutsche Herrschaft des Kleinbürgertums, und die Mehr-heit der Deutschen (über 70 Prozent) sah sich in der Mittelschicht, egal, wo sie in der sozialen Hierarchie tatsächlich hingehören.

Ökonomische Grundlage dieser Selbsteinordnung war der langanhaltende Wohlstandszuwachs der Nachkriegsjahrzehnte. Das Bewusstsein der Bourgeoisie war geprägt vom Besitz an Produktionsmitteln, dem Kleinbürger diente der langanschwellende Besitz an Konsumtionsmitteln als Bestätigung seines sozialen Aufstiegs.

Bürgerlich zu leben hieß: ein Häuschen zu haben und ein Auto, ins Ausland zu reisen, sich gut zu kleiden, und diese Leitkultur der Mitte strahlte bis in die Unterschichten.

Die politischen Parteien wetteiferten mit Programmen ("Wohlstand für alle"), die den Wohlfahrtsstaat zu einem Instrument der sozialen Absicherung der Mittelschichten machten und die mit Bildungsreformen den Aufstieg von unten nach oben erleichterten.

In den sechziger und siebziger Jahren war die Kleinbürgerrepublik auf dem Höhepunkt ihrer Entfaltung, zumal der Deutsche sich auch vom Untertan zum Staatsbürger entfaltete, in die Parteien strebte, auf die Straße ging, zum Citoyen wurde, der sich beteiligte am Gemeinwesen, der Bürgerinitiativen gründete und mehr Demokratie wagte. "Wir sind alle Bürger dieser Bundesrepublik", schmetterte damals der Sozialdemokrat Herbert Wehner den Bürgerlichen entgegen, die immer noch glaubten, sie seien eine kleine Oberschicht, "die müssen schon einen besonderen Begriff von Bürgerlichkeit konstruieren, um uns auszuschließen". Und Helmut Schmidt sprach von sich - im Kanzleramt angekommen - als "leitendem Angestellten der Bundesrepublik", schöner konnte man die Macht im Mittelschichtenparadies nicht definieren.

Die Kinolüge von der klassenlosen Kleinbürgerrepublik fing allerdings an zu verblassen, seit das Wirtschaftswachstum zurückging, sich die Einkommensschere zwischen oben und unten wieder mehr öffnete und die bürgerlich konsumierenden Mittel- und Unterschichten vom Lebensziel des chronischen Aufstiegs abfielen. Das bürgerliche Leben und die bürgerlichen Werte verloren in diesen Kreisen an Anziehungskraft, zudem gewann die antibürgerliche Haltung vieler Bürgerkinder an Reiz.
[...]
Die Furcht in der Mittelschicht, arbeitslos zu werden, hat sich in den letzten 16 Jahren mehr als verdreifacht, auch in den oberen Mittelschichten, ermittelten die Sozialforscher des Wohlfahrtssurvey. Der Kleinbürger ist von Natur aus ein sehr ängstlicher Mensch, ihm fehlt - im Gegensatz zum Bürger - die Sicherheit des verlässlichen Besitzes, ihm fehlt - im Unterschied zum Proletariat - der Schutz der Solidarität. Hans Magnus Enzensberger hat in den siebziger Jahren den deutschen Kleinbürger massenpsychologisch als schwankendes Wesen beschrieben, das überall ist und doch nirgends, das kulturell dominiert, aber unsichtbar ist, das den Spießer als Abziehbild und den Bohemien als Zwillingsbruder erfunden hat, das sich für den Bürger hält und nie für den Arbeiter, das schreckhaft ist und nervös und leicht zu haben für Katastrophenphantasien.

Das schrieb Enzensberger, als Deutschland dem Kleinbürger zu Füßen lag, im Westen wie im Osten, und nun, seit dem Kleinbürger wirklich Gefahr droht, ist die Sehnsucht nach Angst in Panik umgeschlagen. Der weltweite islamistische Terror setzt ihm zu, die Globalisierung, die billige Konkurrenz, der Strom der Migranten; vor allem aber setzt ihm der Staat zu, sein Staat, der immer eine Einrichtung zur Absicherung der Mittelschicht war, dieser Staat hat begonnen, sich zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gegen ihn zu wenden. Die Eigenheimzulage wurde gestrichen, die Pendlerpauschale gekürzt, und Hartz hat ihm die Sicherheit genommen, auch noch als Arbeitsloser bessergestellt zu sein als der Arbeitslose aus der Unterschicht.

In Deutschland, von der Mitte aus betrachtet, herrschen nun oben die Heuschrecken und unten die Sozialschmarotzer, der Kleinbürger sieht oben und unten Gefahren, er sieht die ganze Gesellschaft als Feind. Er ist für grundsätzliche Reformen, spricht sich im Umfragen zu 70 Prozent dafür aus, um in der nächsten Umfrage mit 70 Prozent gegen Reformen zu entscheiden, die seine soziale Sicherheit ein bisschen reduzieren.

Einst war "der Traum vom kleinbürgerlichen Glück" (Udo Di Fabio) der Motor des Wirtschaftswunders und des deutschen Aufstiegs, nun ist die Angst des Kleinbürgertums der lähmende Brei der Republik, viele der über 1900 Lobbyistenverbände arbeiten zum Wohle des Kleinbürgertums daran, es zu schützen vor Zumutungen und Unbill.
[...]

Cordt Schnibben: "Der seufzende Kleinbürger", in: DER SPIEGEL 24/2006, http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-47209111.html, 12.06.2006

ARD-Interviews mit Pegida-Anhängern in voller Länge

Die Aussagen der Pegida-Anhänger in diesen Interviews zeigen uns alles Wesentliche über ihre Gesinnung.
Unartikuliertheit und Uninformiertheit treffen auf nationalistische, rassistische und antisemitische Ressentiments, die auf der Straße zu einem völkischen Mob mutieren.
Das Produkt ist die Pegida und ihre Ableger.

KenFM im Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski über: GAZA 2014

KenFM im Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski über: GAZA 2014.

Kein Vergeben! Kein Vergessen! Der Staatsstreich in der Ukraine, die deutschen Medien und Klitschkos Emails

KenFM über: Klarstellung zu den Friedensmahnwachen

Ken Jebsen, Mitarbeiter und Frontmann von KenFM, antwortet auf die Diffamierungen, Lügen und Auslassungen in der Presselandschaft und in der politischen Landschaft Deutschlands gegen Ken Jebsen, KenFM und die Friedensmahnwachen.

Borotba: "Nationalistischer Terror in Odessa: über vierzig Menschen gestorben, hunderte Verletzte"

In diesen Tagen eskaliert der Konflikt zwischen den rechten Terroristen und dem antifaschistischen Widerstand in der Ukraine. Die Ukraine steht am Anfang eines Bürgerkrieges. Freiheitsliebende Progressive und ultrarechte Konterrevolutionäre stehen sich gegenüber. Es ist ein Kampf auf Leben und Tod.

Die antifaschistische sozialistische Organisation "Borotba" (russ.: Streit, Kampf) nimmt seit längerem am antifaschistischen Widerstand gegen den aufsteigenden Faschismus in der Ukraine teil. Als aktive Widerstandsgruppe ist "Borotba" eine Zielscheibe des rechten Terrors und hat mit dem neonazistischen Massaker von Odessa am 2. Mai 2014 seine ersten Todesopfer zu beklagen. Den verstorbenen Genossen gebührt alle Ehre für den Einsatz ihres Lebens im Kampf gegen den Faschismus. Der ukrainischen Linken und Demokratie gebührt hingegen alle Solidarität, die die internationale Linke bieten kann. Und den Ultrarechten und den Reichen und Mächtigen hinter ihnen gebührt die soziale Revolution...

"Borotba" hat am 3. Mai eine Erklärung zum rechten Terror in der Ukraine veröffentlicht, die hier zum ersten Mal ins Deutsche übersetzt wird. Im Folgenden die vollständige Übersetzung der Erklärung auf www.borotba.de:

Nationalistischer Terror in Odessa: über vierzig Menschen gestorben, hunderte Verletzte

Anlässlich des Fußball-Spiels zwischen "Schwarzmeer" und den "Metallisten" am 2. Mai wurden unter dem Vorwand eines Marsches "für die Einheit der Ukraine" aus verschiedenen Städten des Landes Sturmabteilungen ukrainischer Nationalisten nach Odessa entsandt, die mit Zügen und Kleinbussen ankamen. Anfangs, als sie sich am Domplatz versammelten, waren diese Milizkämpfer unter den gewöhnlichen ultrarechten Fußballfans gut daran erkennbar, dass sie mit Schilden, Helmen, Knüppeln und nicht-letalen und Gefechtsgewehren ausgerüstet waren. Es waren hauptsächlich Männer im Alter zwischen 30 und 40 Jahren, die keine Fußballfans waren. Auf den Schilden einiger fand sich die Aufschrift der "14. Selbstschutz-Hundertschaft". Genau diese Nazi-Milizen veranstalteten eine blutige Vergeltungsaktion an den Odessaern auf dem Kulikow-Feld.

Insgesamt nahmen über tausend Menschen auf Seiten der Nationalisten am Marsch und der Schlacht teil. Eine Minderheit unter ihnen waren Bewohner Odessas. Die Mehrheit waren entsandte Milizkämpfer. Da viele sich nicht entblödeten, selbst auszusprechen, woher sie kamen, entlarvten ihre herausstechenden Aussagen sie. Die örtlichen Fußballfans von "Schwarzmeer" verließen den Zug massenweise als das Handgemenge anfing. Die "Schwarzmeer"-Fans waren zum traditionellen Fan-Marsch zum Stadion gekommen. Sobald klar wurde, dass die eingeschleusten Provokateure sie zu Gewaltakten gegen die Odessaer führen wollten, verließen die meisten Fans des Odessaer Fußballclubs den "friedlichen" Marsch. Zugleich war der Zug zum Stadion zu keiner Zeit das Ziel der zugereisten Schlägertruppen, sondern es war der Terror gegen die Bewohner der Stadt und Vergeltung an Aktivisten der Bewegung gegen die Kiewer Junta. Die Aktion der Nationalisten hatte von Anfang an einen unfriedlichen Charakter. Sie waren auf ein Gemetzel vorbereitet.

Die Polizei konnte nur sehr wenige Mitarbeiter aufbieten, obwohl schon der personelle Bestand der Polizei aus dem Gebiet von Odessa alleine ausgereicht hätte, um die tausendköpfige Menschenmenge daran zu hindern, Pogrome und Morde zu begehen. Wie sich später zeigte, erhielten die meisten Polizisten den Befehl, die Verwaltung des Innenministeriums zu schützen. Auf diese Weise wurde die Stadt neonazistischen Schlägern überlassen. Das erstaunt nicht, wenn man die Tatsache berücksichtigt, dass der aktuelle Innenminister Arsen Awakow alte und enge Verbindungen zu neonazistischen Gruppierungen pflegt, die nun im Rechten Sektor aufgegangen sind.

Als sich die Nationalisten-Kolonne entlang der Griechen-Straße bewegten, versperrten ihnen einige (200-250) Aktivisten aus Odessa den Weg. Die Gegner der Nationalisten wurden mit Steinen, Flaschen und Blendgranaten beworfen. Es waren Schüsse zu hören. Ein Aktivist von "Borotba", Iwan, erlitt eine Schusswunde aus einem Gefechtsgewehr in die Bauchhöhle. Schließlich versteckten sich die Aktivisten aus Odessa im Einkaufszentrum "Afina" auf dem Griechen-Platz. Die Nationalistenmenge forderte eine Vergeltung an ihnen. Hier nun, auf dem Griechen-Platz, machten die Schläger Molotow-Cocktails, um das Einkaufszentrum und die verbarrikadierten Aktivisten "auszuräuchern". Der Polizei gelang es, das Leben der Aktivisten zu retten, indem sie direkt am Eingang des Einkaufszentrums Gefängniswagen ("grüne Minnas") positionierte.

Sodann bewegte sich die Neonazi-Masse in Richtung des Feldes von Kulikow, wo sich ein Zeltlager der Gegner der Kiewer Junta befand. Borotbisten befanden sich an diesem Tag mit anderen Aktivisten Odessas dort. Im Lager gab es etwa 200 Menschen, von denen die Hälfte aus Frauen und älteren Männern bestand.

Die Neonazis fingen an, das Zeltdorf mit Molotow-Cocktails zu bewerfen, sodass es zum Brand kam. Die Aktivisten auf dem Kulikow-Feld waren gezwungen, sich in das Gewerkschaftshaus zurückzuziehen, das sich ganz in der Nähe befand.

Um an den Odessaern Vergeltung zu üben, steckten die Ultrarechten die erste Etage des Gewerkschaftshauses in Brand. Das Feuer breitete sich schnell aus.

Leute fingen an, sich aus den oberen Etagen des Gebäudes zu stürzen, um sich vor dem Feuer zu retten. Auf den Straßen wurden sie dann von den Nazi-Schlägern empfangen. So verstarb ein Mitglied von "Borotba", unser Genosse Andrej Brazhewskij. Ebenso bestialisch ging man mit einem bekannten Gesicht und Anführer der "Borotba" von Odessa, unserem Bundesgenossen Alexej Albu, um, der aus aus dem Fenster des Regionalabgeordneten Wjatscheslaw Markin gestürzt war.

Über dreißig Aktivisten sind bei lebendigem Leibe verbrannt, erstickt oder von den Nazis nach der Flucht aus dem brennenden Gebäude ermordet worden. Glücklicherweise ist es den meisten unserer Genossen gelungen, mit dem Leben davon zu kommen. Mehrere unserer Genossen, zu denen auch der Anführer der "Borotba" von Odessa und Regionalabgeordneter Alexej Albu gehört, wurden brutal geknüppelt und getreten. Sie erlitten zahlreiche Prellungen, Brüche oder Schädel-Hirn-Traumata.

Das Blutbad in Odessa wurde von der Kiewer Junta organisiert, um der Bevölkerung, die mit dem neuen Regime unzufrieden ist, Furcht und Schrecken einzujagen, und, um an den aktiven Widerstandskämpfern Vergeltung zu üben. Davon zeugen sowohl die gute Vorbereitung der entsandten Schläger und die Inaktivität der Polizei wie auch die Gleichzeitigkeit des terroristischen Überfalls der Ultrarechten in Odessa und der "antiterroristischen Operation" in Slawjansk.

Die Kiewer Junta nimmt Kurs auf Vergeltung mit ihren politischen Widersachern. Als Werkzeug dieser Vergeltung dienen die neonazistischen Schläger, die in engem Kontakt mit Spezialeinheiten arbeiten, die von der Oligarchie gut bewaffnet und finanziert wurden.

Das Massaker in Odessa zeigt, dass das Regime der Nationalisten und Oligarchen in Kiew sich immer mehr einer offen-terroristischen Diktatur faschistischen Typs annähert. 

Der Rat von "Borotba", 03. Mai 2014.

Ja, die Deutschen...

...sind schon ein eigenartiges Völkchen. Nicht Alles, aber Vieles läuft bei den Deutschen ein wenig anders als bei anderen Völkern.

*Zynismus an*

Z.B. ist schon das Wörtchen "Volk" in Deutschland teils von gänzlich anderer Bedeutung als bei jedem anderen beliebigen Volk. Wenn ein Deutscher "Volk" sagt, dann muss er sich einige Sekunden später zunächst einmal verängstigt umsehen, ob ihn nicht jemand scheel anstarrt. Denn während die Franzosen trotz vieler Enthauptungen bei ihrem Volk stets erhobenen Hauptes vom "peuple", die Russen mit ihrem Weltrekord an Nazi-Schlägern vom "narod" (народ), die Chinesen vom "renmin" (人民) und sämtliche englischsprachigen Menschen vom "people" und den "peoples" schwadronieren können, können, dürfen und sollen die Deutschen ganz besonders aufpassen, wenn sie an "Volk" und "Völker" auch nur denken! Denn das deutsche Volk ist ja gemäß einer sehr deutschen Erzählung das "Täter-Volk". Das "Täter-Volk" ist ein Volk, dass sich immer mal wieder von anderen Völkern so bedrängt fühlt, dass es ab und an Weltkriege beginnt, Zivilisten und Soldaten industriell ermordet und die Schuld dann auf die Russen schiebt. Denn: "Der Russe steht vor der Tür." 

Auch wenn "der Russe" höflich anklopft, so fühlt sich das deutsche Volk stets bedrängt und eingeengt. Irgendwie hat der russische народ es geschafft, ein ungeheuer weites Gebiet zu erobern und sich mehr "Lebensraum" zu sichern als für ein Volk nötig. Das deutsche Volk hingegen, das scheint immer mal wieder neidisch zu werden, neidisch nicht nur auf das russische Volk mit seinem "Lebensraum", sondern auch auf das britische Volk mit seinen großen Inseln, auf das französische Volk mit seinem Recht darauf, gesittet und ohne Angst vor Ertappung vom "peuple" zu parlieren, und schließlich auf alle Englisch sprechenden Menschen des Planeten, die problemlos über "people" und "peoples" diskutieren dürfen. Ja, der Völkerneid scheint ein besonderes Merkmal des deutschen Volkes zu sein. Andere Völker dürfen recht starke und gefährliche Nazis und ihre legalen Parteien aufweisen.

Das deutsche Volk dagegen kann es sich noch nicht leisten, wieder allzu ausufernden Nazi-Terror zu dulden. Immerhin durfte es mit dem NSU-Terror seinen Ausgleich für den RAF-Terror der 70er und 80er haben. Und der Staat des deutschen Volkes durfte auch schon artig zusehen, wie sich das Nazi-Netzwerk ausgebreitet hat. Auch durfte man die Schuld auf die Opfer schieben. Das gefällt einem "Täter-Volk" recht gut, die Schuld auf die Opfer zu schieben. Aber so richtig loslegen darf das deutsche Volk noch immer nicht. Die Franzosen, die Italiener, die Ungarn, die Griechen, die Russen und selbst die West-Ukrainer dürfen ordentliche Kameradschaften aufbauen, in denen man das "Täter-Volk" verherrlichen darf und für die das Verletzen wehrloser Menschen eine Tugend ist. Aber für das deutsche Volk ist es nie zu spät, denn schon immer war es etwas verspätet.

http://rsv.daten-web.de/

Die Verspätung ist eine weitere Tugend des deutschen Volkes. Verspätet wurde die deutsche Nation unter Bismarck mit dem Schwerte und der Kanone geschaffen. Wie üblich mussten einige Franzosen, Österreicher, Dänen und allgemein einige Zivilisten sterben. Aber für die Nationengründung des deutschen Volkes musste das ja wohl erlaubt gewesen sein. Aber auch mit dem Imperialismus und der Ausbeutung ferner Kolonien war das deutsche Volk spät dran. Also baute man eine starke Flotte auf, drohte den Chinesen mit einer rassistischen "Hunnen-Rede" und arbeitete fleißig auf den absehbaren Weltkrieg zu. Ach, natürlich musste man nebenbei über die Juden, die Russen und die Völker anderer Staaten herziehen. Aber auch mit den "Revolutionen von unten" war das deutsche Volk spät dran, weshalb dann die erste ordentliche Arbeiterrevolution in Deutschland umso kräftiger an den morschen Verhältnissen rütteln durfte. Arbeiter, Matrosen, Soldaten und Berufsrevolutionäre ohne Vaterland beendeten den Ersten Weltkrieg 1918 wieder, setzten den Kaiser des deutschen Volkes ab, der ja bekanntlich keine Parteien und nur noch das deutsche Volk kannte und bauten das demokratischste Staatswesen der deutschen Geschichte auf, die sozialistische Republik.

http://rsv.daten-web.de/

Aber da das deutsche Volk verspätet mit der Demokratie in Berührung kam, war sogar die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) nicht sonderlich demokratisch gesinnt und verriet daher die demokratischste Bewegung der deutschen Geschichte, um eine jämmerliche Weimarer Republik zu errichten. Dafür musste die "SPD" zunächst die alten Genossen und Genossinnen loswerden, die im Spartakusbund, der USPD bzw. in der Kommunistischen Partei Deutschlands organisiert waren. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden daher auf Order von "Sozialdemokraten" mit Hilfe von faschistischen Freikorps ermordet. So verfährt nunmal ein "Täter-Volk" mit seinen Juden und Kommunisten. Was will man da machen außer die Obrigkeiten stürzen? Genau das versuchten die Kommunisten daher immer mal wieder, aber das deutsche Volk war noch nicht reif für Frieden und internationale Solidarität. Immerhin wurde es ja durch den Versailler Vertrag nach dem Ersten Weltkrieg von den Siegervölkern geknechtet. Ein "Täter-Volk" ist aber ungerne Knecht und knechtet lieber andere Völker. Also kam der "Führer" des deutschen Volkes an die Macht, um sie alle zu knechten. 

Die Reichs...eh, Bundeskanzlerin
verführt das deutsche Volk

Da wären wir wieder beim Hobby des "Täter-Volkes", sich umzingelt zu fühlen, Weltkriege anzufangen, industriellen Massenmord zu begehen und die Schuld den Russen zuzuschieben. "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt abwird Bombe mit Bombe vergolten! Wer mit Gift kämpft, wird mit Giftgas bekämpft!" Zurückgeschossen, genau, was sonst? Die Russen, meinetwegen auch die Slawen allgemein, sind immer Schuld. Die Russen sind Schuld, weil sie so viel "Lebensraum" haben und das deutsche Volk nicht. Welche Ungerechtigkeit! Pfui! Daher ruft ein deutsches Volk unter einem kaltschnauzigen Kanzler oder einer kaltschnauzigen Kanzlerin nunmal zum Krieg mit "dem Russen". 

"Der Russe" hat angefangen! "Der Russe" hat eine slawische Stirn! "Der Russe" ist so böse und diktatorisch, dass man ihm unter einer deutschen Diktatur Böses antun muss! "Der Russe" will es doch auch, den Krieg und die Unterwerfung! Egal. "Der Russe" ist an allem Schuld!

Das deutsche Volk?

Das sind keine Witzchen unter zwei guten Freunden, wie unter Gerhard Schröder und Wladimir Putin etwa, sondern blutiger Ernst. Wenn das deutsche Volk nach seiner Verspätung auch mal am Ort des Geschehens angekommen ist, dann knallt es aber richtig! Entsprechend legen diverse Journalien dieser Tage nahe, "der Russe" vor der Tür hätte mal wieder Lust, mit dem deutschen Volk Krieg zu spielen. Das Weltkrieg-Beginnen ist ja das große Hobby eines "Täter-Volkes". Entsprechend wünscht es sich den Krieg herbei und weint wie ein des Friedens überdrüssiges Volk, um seinen Krieg zu bekommen. "KriegkriegkriegkriegKrieg!" ist der Wunschtraum eines "Täter-Volkes". Die Bundeskanzlerin tritt entsprechend hinter das Volk zurück, um zu schauen, wann es dem Volk den großen Krieg schenken kann. Die kleinen Kriege in Afghanistan und Somalia reichen ja nicht. Zu wenig "Lebensraum" da. Aber die sibirische Steppe! Das wär doch mal was! Mit einem neuen Weltkrieg könnte man auch wieder Zivilisten ebenso wie Soldaten opfern. Diesmal eignet sich "der Jude" nicht so sehr als Zielscheibe. Dafür gibt es ja "den Hartzer", "den Extremisten" oder "den Islamisten". Und die Schuld kann das deutsche Volk ja auf "den Russen vor der Tür" schieben. Dann kann das deutsche Volk auch wieder erhobenen Hauptes vom "Volk" schwadronieren und seine eigenen mächtigen Kameradschaften aufbauen.

Ja, die Deutschen sind schon ein eigenartiges Völkchen. Nicht Alles, aber Vieles läuft bei den Deutschen ein wenig anders als bei anderen Völkern.

Die Patrioten von KIZ

*Zynismus aus*