Seit
knapp einem Monat gibt es bundesweit neue Montagsdemonstrationen
(Mahnwachen) unter dem Motto: ‘‘AUFRUF ZUM FRIEDLICHEN WIDERS…TAND! FÜR
FRIEDEN! IN EUROPA! AUF DER WELT! FÜR EINE FREIE, UNABHÄNGIGE PRESSE!
GEGEN DIE TÖDLICHE POLITIK DER FEDERAL RESERVE (einer privaten Bank)!‘‘
Die Demos, die sich von Berlin auf 22 weitere Städte ausgebreitet haben,
werden überwiegend über soziale Netzwerke wie Facebook organisiert.
Während zunächst nur einige hunderte von Menschen auftauchten, waren es
zumindest in Berlin weit über tausend Demonstranten, die in den letzten
Wochen zur Mahnwache kamen. Am Anfang wurden die Demos noch von den
Mainstream-Medien ignoriert. Mittlerweile existieren aber schon mehrere
Zeitungsartikel über die Mahnwachen, z.B. in der Taz, Berliner Zeitung,
Spiegel Online etc. Es gab einen Beitrag beim Radiosender
Deutschlandfunk, ein 3Sat Interview mit Jutta Ditfurth, ein Bericht über
den Initiator der Mahnwachen auf tageschau.de und sogar ein Kommentar
von Konstantin Wecker. All diese Beiträge haben gemeinsam, dass sie die
Mahnwachen zum rechten und antisemtischen Spektrums zählen. Auch linke
Friedensorganisationen und Gruppen wie ATTAC haben sich von den
Organisatoren distanziert und eindeutig vor den neuen Montagsdemos und
ihrer Unterwanderung durch rechte Strömungen gewarnt. Die ‘‘neue
Friedensbewegung‘‘ treibt unterdessen einen offen zur Schau getragenen
Keil zwischen regierungskritischen Aktivisten. Ist die scharfe Kritik an
den Mahnwachen berechtigt?
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| Kaveh |
Lars Mährholz
In
einem Interview mit Voice of Russia vom 7.4.2014 und einer
Stellungnahme vom 18.4 erklärt der 34-jährige Fallschirmspringer,
frühere Event-Manager und Initiator der neuen Montagsmahnwache in
Berlin, Lars Mährholz, dass er sich erst Anfang dieses Jahres verstärkt
politisiert habe und die westliche Berichterstattung im Zuge der
Ukraine-Krise als Anlass nahm auf die Straße zu gehen. Er war bisher
nicht politisch organisiert, gehört keiner Partei an und fühlt sich
weder dem rechten noch linken Spektrum zugehörig. Der Weltfrieden und
alternative Informationsbeschaffung lägen ihm besonders am Herzen und er
sieht das Zentralbanksystem und die Federal Reserve Bank (FED, die
US-Notenbank) – die seit 100 Jahren der Auslöser von Kriegen sei, die
Fäden auf dem Planeten ziehe und mächtiger daherkomme als die
US-Regierung – als ‘‘den Anfang allen Übels‘‘. Darüber hinaus kritisiert
er das Zinseszinssystem und Fiatgeld (ein Tauschmittel ohne
innewohnenden Wert, das von der Regierung reguliert wird). Für ihn sind
extreme Positionen auf der Mahnwache nicht erwünscht, also weder
Rechtsextreme noch Linksextreme oder religiöse Fanatiker sind
willkommen. Zugleich spricht er sich gegen die Spaltung in ein linkes
und rechtes Lager aus und versucht Menschen unterschiedlicher Couleur,
politischer Gesinnungen, Religionen etc. zu mobilisieren. Er tritt
ausdrücklich für einen friedlichen Widerstand ein, da ‘‘Gewalt nie eine
Lösung ist‘‘ und ‘‘nie eine Veränderung auf dem Planeten hervorrufen‘‘
könne. Nur mir Frieden und Liebe sei eine Veränderung möglich. Wo die
Veränderung konkret hinführen soll, geht aus dem oben genannten
Interview und Statement von Mährholz allerdings nicht hervor. Die
Kooperation für den Frieden – ein Dachverband der Friedensbewegung, dem
mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören –
schrieb vor kurzem: ‘‘Auf eine nicht nur zufällige Verbindung zum
Rechtsextremismus deutet hin, dass Lars Mährholz zeitweise auf seiner
Webseite unter der Überschrift „Einige unserer Volksvertreter wachen
auf!“ nur einen einzigen per Video zu Wort kommen lässt: Karl Richter,
Stadtrat und Vorsitzender der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) und
Leiter des Parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Landtagsfraktion
im Sächsischen Landtag!‘‘ Darüber hinaus hat Mährholz auf seiner
Facebook-Seite ein Bild gepostet, wo die (jüdische) Rothschild-Familie
quasi als Weltherrscher in Erscheinung tritt. Dies deutet zwar auf
anti-jüdische und rassistische Ressentiments hin. Gleichzeitig
distanzierte sich Mährholz aber jüngst von der Rede einer ‘‘jüdischen
Weltverschwörung‘‘ und auch vom Gedankengut des von
völkisch-rassistischen Aussagen durchdrungenen Videos, das auf der
angeblich von Rechten gekaperten Facebook-Seite von Anonymous Deutschland gezeigt
wurde. Seine Ausführungen über die FED und Zinseszins weisen zwar auf
eine – von der sog. ‘‘Zeitgeist-Bewegung‘‘ inspirierte – verkürzte
Kapitalismus-Kritik und Verharmlosung der Nazi-Verbrechen hin. Dies aber
als antisemitische Chiffre zu enttarnen ist undifferenziert und führt
angesichts seiner Distanzierung von der Existenz einer ‘‘jüdischen
Weltverschwörung‘‘ auch deutlich zu weit. Es scheint eher so zu sein,
als vertrete Mährholz eine Weltanschauung, die sog.
verschwörungstheoretische Perspektiven mit naivem Hippietum und einem
Hauch von Esoterik vermischt und sich außerdem vom Gedankengut aller
möglichen politischen Strömungen beeinflussen lässt. Mährholz ist also
durchaus kritikwürdig. Aber ihn als rechten Antisemiten hinzustellen,
scheint nach dem, was er bisher von sich gegeben hat wohl unangemessen
zu sein. Wie sieht es mit Ken Jebsen aus?
Ken Jebsen
Der
48-jährige Journalist Ken Jebsen (geb. Moustafa Kashefi) ist ein
brillanter Rhetoriker und Entertainer, der sich als vorübergehender
Hauptredner der Berliner Mahnwachen herauskristallisiert hat. Er ist ein
Kritiker der US-Außenpolitik, Nato, israelischen Kolonialpolitik und
westlicher Menschenrechtsverletzungen. Er kritisiert die zerstörerischen
Ausmaße der Konsumgesellschaft, die Ausbeutung der Mehrheit durch
Geldeliten und die Desinformationen, die von den Mainstream-Medien
gestreut werden. Er vertritt auch sehr kontroverse Thesen, wenn er die
offizielle Version von 9/11 infrage stellt und suggeriert, dass die
Anschläge von der US-Regierung inszeniert worden seien. Zwar benutzt
Jebsen in seinen provokativen und stark zugespitzen Texten und Beiträgen
gelegentlich unglückliche Formulierungen, welche die nötige
Sensibilität vermissen lassen und analytisch sowie methodisch eher
fragwürdig sind. In seiner Berichterstattung über die mediale Hetze
gegen Länder wie Russland werden zudem menschenrechtsverletzende
Praktiken wie die von Putin kaum thematisiert oder kritisiert. Dennoch
wurde er – wie schon so oft, wenn Israel kritisiert wird – zu Unrecht
als Antisemit verleumdet und seine Radiosendung daraufhin vom RBB
abgesetzt. Seitdem arbeitet er als unabhängiger Journalist und betreibt
die Internetsendung KenFM. Obwohl sich Jebsen gegen das Lagerdenken in
rechts und links ausspricht, vertritt er klassisch linke Positionen des
Anti-Imperialismus, die man ja in Deutschland bei vielen von der
antideutschen Weltanschauung geprägten Linken gänzlich vermisst. Und
auch wenn es für ihn in der journalistischen und politischen Praxis
weder links noch rechts gibt, machte er in seiner Rede während der
Berliner Mahnwache vom 14.4.14 unmissverständlich klar, wo er politisch
steht: ‘‘Rechts ist natürlich das Kapital, Rechts ist natürlich die
Ausbeutung, Rechts heißt natürlich über Leichen gehen. Und Links heißt
natürlich dagegen ankämpfen…Links heißt natürlich solidarisch sein, aber
es reicht nicht es bloß am Schreibtisch zu tun…Wenn du möchtest, dass
sich die Bewegung in die richtige Richtung entwickelt, dann komm doch
hierher…Ihr [Linken] seid herzlich willkommen.‘‘ Tatsächlich ist da
etwas dran, wenn Jebsen auf seiner Facebook-Seite Kurt Tucholsky
zitiert: ‘‘Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz
hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.‘‘ Bei
vielen Linken bekommt man in der Tat den Eindruck, dass sie lieber
vermeintliche Antisemiten entlarven und brandmarken, anstatt die
Wirtschaft, Kriegstreiber, Banken und ihre politischen Handlanger zur
Rechenschaft zu ziehen, da viele Linke die personalisierte
Kapitalismuskritik ablehnen und dahinter einen strukturellen
Antisemitismus erkennen. Personalisierte Kapitalismuskritik nimmt bei
einigen tatsächlich antisemitische Züge an, da sie den Kapitalismus
fälschlicherweise mit sog. ‘‘jüdischen Finanzkapital‘‘ in Verbindung
bringen, ohne den multi-ethnischen, transnationalen und multi-religiösen
Charakter der milliardenschweren ‘‘Global Player‘‘ zur Kenntnis zu
nehmen. Personalisierte Kapitalismuskritik ist auch immer verkürzte
Kapitalismuskritik, da die Bewegungsgesetzte und Eigendynamik des
Kapitalismus als das heute dominierende gesellschaftlich-ökonomische
System unberücksichtigt bleiben. Dies bedeutet allerdings nicht, dass
die Kritik an globalen Geldeliten und multinationalen Konzerne an sich
unzutreffend ist, sondern mit einer Kritik an der noch wesentlicheren
kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,-
Verteilungs,- und vor allem Produktionsverhältnissen einhergehen sollte.
Karl Marx, z.B., hat zwar darauf hingewiesen, dass die
Ausbeutungsmechanismen des Kapitalismus nicht in erster Linie von den
Kapitalisten selbst verursacht werden, sondern von systemimmanenten
Charakteristika wie dem ständigen Zwang zur Profitmaximierung herrühren,
dem die Kapitalisten permanent unterworfen sind. Allerdings ist er
nicht davor zurückgeschreckt, Kapitalisten persönlich für unmenschliche
Handlungen verantwortlich zu machen. Denn er vertrat die Auffassung,
dass die Umwälzung der Verhältnisse keine natürliche Gesetzmäßigkeit
darstelle, sondern von den Unterdrückten aktiv erkämpft werden müsse. Da
viele Linke jedoch zum bürgerlichen Establishment gehören und Teil des
Systems geworden sind, von dem sie profitieren, sehen sie die
transnationalen Konzernen, bürgerlichen Parteien und Mainstream-Medien
als ihre strategischen Verbündeten. Daher sind
viele selbsternannte
Linke auch nicht so sehr an einem Systemwechsel interessiert.
Die Gefahr der Vereinnahmung von rechts – Andreas Popp und Jürgen Elsässer
Trotz
der Übertreibung und Diffamierung von Seiten der Massenmedien sowie
einiger linker Gruppen und Personen, bergen die Montagsdemos dennoch ein
gewisses Gefahrenpotential, über das man nicht einfach so hinweg
schauen kann: Für die Mahnwache am 21.4 sind in Berlin Reden von Andreas
Popp und Jürgen Elsässer geplant. Linksuntern.indymedia.org schreibt:
‘‘Andreas Popp ist ein Goldhändler, Autor und Medienunternehmer mit
einem Faible für Verschwörungen, Pseudomedizin und Esoterik, der
regelmäßig bei zwielichtigen Veranstaltungen auftritt, wie z.B. bei
„Bewusst TV“ des Rechtsaußen-Esoterikers und „Kommissarische
Reichsregierung (KRR)“-Anhängers Jo Conrad, oder bei der
„Antizensurkonferenz (AZK)“ des Sektengründers Ivo Sasek. Auf der AZK
tritt so ziemlich alles auf, was in der rechtsesoterischen/
Ausblick
Die
während der Mahnwachen von Jebsen und Mährholz häufig gefallene
Aussage, ‘‘wir sind nicht gegen etwas, sondern für Frieden‘‘ und die
ablehnende Haltung sich politisch klar zu verorten birgt die Gefahr,
dass rassistische, homophobe oder anti-jüdische Gesinnungen
anschlussfähig werden und populistische- und rechtsradikale Kräfte wie
die AFD, NPD oder rechte Anonymous-Anhänger für die Mahnwachen werben
und unterwandern, was sie ja teilweise sogar schon tun. Eine klare
anti-nationalistische Positionierung und Distanzierung gegenüber
Persönlichkeiten wie Popp und Elsässer wäre daher von Seiten der
Veranstalter absolut notwendig, um der Infiltration menschenverachtender
Ideologien entgegenzutreten. Bevor dies nicht geschieht ist äußerste
Vorsicht geboten. Da Linke ja ausdrücklich von Jebsen und anderen
eingeladen wurden sich an den vermeintlich hierarchielosen und
dezentralen Mahnwachen zu beteiligen, sollte sich die
anti-imperialistische Linke tatsächlich fragen, ob sie diese Plattform
nicht nutzen sollte, um die verkürzte Kapitalismuskritik von Mährholz
und co. zu problematisieren, eine kritischere Auseinandersetzung mit
Machthabern wie Putin anzustoßen und wichtige Inhalte wie die
rassistische Flüchtlingspolitik der BRD zu thematisieren? Ob man dort
solche Positionen überhaupt toleriert, muss von den Organisatoren und
Demonstranten der Montagsdemos aber erst noch bewiesen werden. Linke
Gruppen und Aktivisten organisieren schon seit langem zahlreiche
Friedensdemonstrationen und Mahnwachen. Dass jedoch eher unpolitische
bzw. politisch nicht klar einzuordnende Bürger und Menschen aus dem sog.
verschwörungstheoretischen Spektrum es schaffen, tausende von Menschen
für Demos zu mobilisieren scheint relativ neu zu sein. Daher sollten
sich Linke schon die Frage stellen und darüber diskutieren, ob sie in
diesen mit dem politischen und wirtschaftlichen System unzufriedenen
Menschen nicht strategische Verbündete sehen sollten, anstatt sie zu
dämonisieren? Natürlich vorausgesetzt diese verfolgen keine
rassistischen, homophoben, antisemitischen oder andere diskriminierende
Meinungen und Ziele.
Artikel von Die Freiheitsliebe übernommen.
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