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Boris Kagarlitzki: Fünf Fragen zu den Parlamentswahlen in Russland

Mit einiger Verspätung kommt hier die Übersetzung eines Textes des russischen Soziologen und Historikers Boris Kagarlitzki vom 21. September 2016 (Четыре вопроса о выборах), in dem er die Parlamentswahlen in Russland aus linkssozialistischer Sicht beleuchtete.*

Putin gibt einen Wahlzettel ab © kremlin.ru

Fünf*Fragen zu den Parlamentswahlen in Russland

von Boris Kagarlitzki

Die Wahlen zur Staatsduma des Jahres 2016 versprachen, die offensten und kompetitivsten der letzten Jahre zu werden und ließen hoffen, dass nun alles ganz anders sein würde als 2011. Die Wahlen fanden statt, aber das Resultat war fast so unerwartet wie merkwürdig. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Unzufriedenheit verbesserte die Regierungspartei überraschenderweise dramatisch ihre Stellung. Die regierungsnahen politischen Kommentatoren stellten freudig einen Vertrauenszuwachs der Bevölkerung gegenüber der Regierung fest, wobei sie zugleich eine niedrige Wahlbeteiligung zugaben. Aber das sei kein Anlass zur Trauer, wie der Ökonom Jossif Diskin in der Wahlnacht anmerkte, da die Leute bei uns in Russland die Regierung und den Präsidenten so liebten und ihm derart vertrauten, dass sie den Gang zur Wahl nicht einmal für nötig erachteten.

Dessen ungeachtet findet man, wenn man die Wahlergebnisse genauer betrachtet, eine ganz einfache und in der Tat nicht gerade angenehme Erklärung.

Erste Frage: Niedrige oder hohe Wahlbeteiligung?

Der offiziellen Statistik zufolge war die Wahlbeteiligung an den Dumawahlen von 2016 sehr niedrig. Die Grundlage für diese Einschätzung ist ein Vergleich der amtlichen Ergebnisse dieser Abstimmung mit der des Jahres 2011. Dieses Jahr betrug die Wahlbeteiligung 47,76 Prozent, im Jahr 2011 gingen hingegen 60,1 Protzen der Berechtigten wählen. Augenscheinlich ist die Bürgerbeteiligung zurückgegangen, wäre da nicht dieser merkwürdige Umstand gewesen: Die Zahlen der vorherigen Wahlen wurden enorm frisiert. Darüber redeten und schrieben nicht nur Regierungskritiker. Selbst Beamte gestanden dies ein, womit sie zugleich ihre Rechenfehler erklärten (die berüchtigten “146 Prozent” der aufsummierten Stimmanteile aller Parteien im Gebiet Rostow, die man Wladimir Tschurow als Vorsitzendem der Wahlkommission zuschrieb).

Eben dieses Anwachsen der Anzahl wählender Bürger im gesamten Verlauf der 2000er Jahre war der Kern der Wahlfälschungen in Russland.

Letztere frisierten die Zahlen von “Einiges Russland”, welches alles in allem gar nicht schlecht abschnitt, nicht im selben Ausmaß wie die Wahlbeteiligung, konnten doch aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung Zweifel über die Legitimität der Wahlen aufkommen, deren Aussagekraft aufgrund des katstrophalen Wahlboykotts seitens der Bevölkerung geschwunden ist – und dementsprechend auch Zweifel an den Ergebnissen von “Einiges Russland”.

Nach 2011 änderte sich die Situation. Nachdem die damalige Wahlwälschung in großem Stile, die einen Skandal und Wählerproteste hervorgerufen hatte, im Grunde genommen schon Vergangenheit war, fingen die Regierenden an, auf eine Aufteilung der Mandate zu achten, sodass sie nun vorsichtiger vonstatten gehen sollte. Das Resultat war, dass vor dem Hintergrund scheinbar wachsender Bürgerbeteiligung die Zahlen zur Wahlbeteiligung dramatisch absanken.

Die Regierenden befürchteten, dass eine erhöhte Wählerbeteiligung die Ergebnisse der Regierungspartei verschlechtern würde. Die Aufrufe zur Wahl zu gehen, beschränkten sich in vielen Fällen auf ein symbolisches Mindestmaß. Und sogar der tschetschenische Führer Ramsan Kadyrow, der durchgehend eine hundertprozentige Wahlbeteiligung der Bevölkerung organisierte (sofern man der offiziellen Version Glauben schenkt), gab ungewohnte Töne von sich: Auf die Frage von Journalisten, ob die Beteiligung knapp 100 Prozent erreichen würde, erinnerte Kadyrow daran, dass eine gewisse Anzahl von Wählern gegenwärtig den Haddsch begehe und in Mekka oder Medina sei, wodurch man von solch einem Prozentsatz nicht reden könne.

Für eine Einschätzung der wirklichen Wahlbeteiligung muss man die gegenwärtige Stimmabgabe mit der Bürgermeisterwahl Moskaus im Jahr 2013 vergleichen. Die Beteiligung von Politikern und Wählern war damals sehr hoch, die Wahlen waren wirklich kompetitiv, da sogar Alexei Nalalwny als Kandidat zugelassen wurde. Die Hauptstadt war nach den Protesten von 2011 und 2012 noch nicht ganz abgekühlt, weswegen sowohl die Opposition als auch die Regierung sich bemühten, ihre Anhänger maximal zu mobilisieren. Das Ergebnis: Die Beteiligung betrug 26,46 Prozent. Und nun verkündet man, dass in der Hauptstadt 35 Prozent der Berechtigten zur Wahl gingen. Mit anderen Worten: Ein Drittel mehr sei zur Wahl gegangen.

Wenn man diese Resultate mit der Information aus der Provinz vergleicht, kann man schlussfolgern, dass die Hauptstadt die Gebiete in Sachen politischer Beteiligung überholt habe.

Es ist unwahrscheinlich, dass die wirkliche Wählerbeteiligung in den Wahlen von 2011 landesweit höher war als in Moskau 2013. Aber selbst wenn wir annehmen, dass die wirkliche Beteiligung 30 Prozent erreicht habe, so widerspricht dieses Resultat diametral der offiziellen Einschätzung. Sofern sie dieses Mal genauer und gewissenhafter gerechnet haben, ergibt sich, dass die Beteiligung sowohl in der Hauptstadt als auch in den Regionen nicht sehr gering war, sondern im Gegenteil eher hoch.

Im berühmten Vortrag von S. Sulakschin wird das Anwachsen der Beteiligung in den Wahlen von 2011 weit bescheidener eingeschätzt – nicht um ein Mehrfaches, sondern “insgesamt” um 10 bis 11 Prozent. Daraus folgt, dass sie schätzungsweise 50 Prozent erreichten. Aber auch in diesem Fall ergibt das, dass die Beteiligung von 2011 ungefähr die gleiche war wie im Jahr 2016. Das würde dann bedeuten, dass es kein dramatisches Absinken der Beteiligung gab.

Mehrere Analysten nehmen tatsächlich an, dass die Beteiligung dieses Jahr höher war, wobei sie ungefähr 36,5 erreiche. Der Autor dieser Berechnung schließt das “anomale Wahlverhalten” aus, bei dem in den letzten eineinhalb Stunden die Beteiligung plötzlich auf 90 Prozent der Wähler hochsprang. Hier kam es wohl zu einer dreisten Zahlenmanipulation. Aber man muss anmerken, dass es für solche Anomalien schon früher Raum gab. Um es schon vorab zu sagen: Wenn man dieser Berechnung Glauben schenkt, ergibt sich, dass zumindest ein Viertel der Wähler seine Stimme nicht abgegeben hat. Folglich stellt ungefähr ein Drittel der “Stimmen” eine Auffüllung oder Zahlenmanipulation dar. Das führt uns zum nächsten Problem: Kam es im Verlauf der Wahlen zu einer sinnvollen Fälschung?

Zweite Frage: Wie wurden die Stimmen verteilt?

Meinungsumfragen vor den Wahlen zeigten eine dramatische Verschlechterung der Werte von “Einiges Russland”. Die offiziellen Wahlergebnisse stellten sich dann genau umgekehrt dar. Ein Fehler der Soziologie? Möglicherweise. Dann aber ein gewaltiger. Wesentlich ist, dass der Fehler dann ausgerechnet von den offiziellen soziologischen Diensten durchgeführt wurde, die immer dazu geneigt haben, die Werte für “Einiges Russland” höher einzuschätzen.

Wir brauchen uns die Zahlen des Lewada-Zentrums nicht anzuschauen, welches “Einiges Russland” auf 31 Prozent geschätzt und das Stempel der “ausländischen Agentur” aufgedrückt bekommen hat. Nehmen wir die Zahlen des Allrussischen Zentrums der Erforschung der öffentlichen Meinung, die unmittelbar vor der Abgabe der Stimmen veröffentlicht wurden. Seiner Berechnung zufolge beabsichtigten 39,3 Prozent der Befragten, für “Einiges Russland” zu stimmen. Zum Vergleich: Ein anderer führender soziologischer Dienst, der Fonds “Öffentliche Meinung”, gab “Einiges Russland” 41 Prozent der Stimmen. Dabei ist alles korrekt. Die Zahlen sind im Rahmen statistischer Abweichung. Weiterhin verteilten die Umfragen die Stimmen völlig eindeutig: Auf Platz zwei die Liberal-demokratische Partei Russlands (10-11 Prozent), auf Platz drei die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (8,7-9 Prozent). Etwas schlechter stellte sich die Sache für “Gerechtes Russland” dar. Auch hier ist die Differenz im Rahmen der statistischen Abweichung, wenn auch groß. Beim Fonds “Öffentliche Meinung” erhielt sie 4 Prozent, beim Allrussischen Meinungsforschungszentrum waren es 5,3 Prozent (entsprechend dem ersten Fall wäre sie unter die 5 Prozent-Hürde gefallen, dem zweiten Fall entsprechend über diese gekommen).

Die übrigen Parteien schnitte mit großem Abstand weit schlechter ab und waren praktisch chancenlos.

Wirklich alle soziologischen Dienste machten zwei sehr große Gruppen von Respondenten aus, die zahlenmäßig ungefähr gleich stark waren: Diejenigen, die unentschlossen waren und diejenigen, die nicht beabsichtigten zu wählen.

Die Unentschlossenen ändern das Bild im Grunde nicht: Ihre Stimmen “verschmieren” entlang des politischen Spektrums ungefähr proportional zu den Stimmen der Entschiedenen. Es gibt tatsächlich Ausnahmen, aber darüber später.

Was diejenigen angeht, die nicht wählen wollten, so hat ihre Gegenwart in Umfragen das Bild ein wenig korrigiert. Wenn man die Ergebnisse nochmals berechnet und diese Gruppe abzieht, sollten die Prozentsätze aller Parteien ansteigen. In dem Maße, in dem die Zahlen des Allrussischen Meinungsforschungszentrums und des Fonds “Öffentliche Meinung” in dieser Hinsicht mehr oder weniger zusammenfallen, kann man einen Mittelwert angeben. “Einiges Russland” hätte, wenn man den Umfragen glaubt, ungefähr 46 bis 47 Prozent der Stimmen bekommen müssen (annähernd so viel wie es nach Verkündung der ersten Hochrechnungen am Abend des 18. September erhalten sollte). “Gerechtes Russland” hätte ungefährt 6 Prozent bekommen (es erhielt 6,2 Prozent). LDPR und KPRF erzielten ganz andere Werte. Die Umfragen prognostizierten der LDPR den zweiten Platz und der KPRF den dritten. Die Kluft hätte größer sein müssen. Nach der Wahl verkündete man, dass die beiden Parteien die Plätze getauscht haben, wobei sie ungefähr die gleiche Stimmzahl einsammelten.

Im Vergleich zu den Prognosen der Soziologen wuchs das offizielle Ergebnis von “Einiges Russland” dramatisch an, sodass es am Morgen des 19. September 54,17 Prozent erzielte. Woher kamen diese Stimmen?

Dritte Frage: Haben sich die Soziologen geirrt?

Die Soziologie kann sich irren. Aber ihre Fehler haben in der Regel gewisse Ursachen, die man in zwei Gruppen einteilen kann. Ein Fehlertyp kommt daher, dass im letzten Moment vor den Wahlen irgendwelche Ereignisse vonstatten gehen, die die Stimmung in der Gesellschaft dramatisch verändern. In diesem Fall “verschmieren” die Stimmen der Unentschiedenen nicht auf der Skala, sondern konzentrieren sich schroff, sodass sie die Position einer Partei oder eines Kandidaten stärken.

In diesem Fall kam es zu keinerlei Ereignissen kurz vor den Wahlen, sofern man die Serie von Korruptionsskandalen und die Videoreportage über die Luxus-Villa ignoriert, in der der Listenführer von “Einiges Russland”, Dmitri Medwedew, entspannt. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Nachrichten die gesellschaftliche Tendenz im Sinne der Regierungspartei beeinflussen konnten.

Eine andere mögliche Variante ist: Die Stichproben, auf denen die Umfragen basierten, veralten. Dergleichen passiert, wenn in der Gesellschaft ernsthafte Verschiebungen vonstatten gehen, welche die soziale Struktur, die Einkünfte, das Verhalten der Menschen ändern. Solche Verschiebungen geschahen bei uns im Grunde in der Periode zwischen 2012 und 2016. Die ökonomische Krise führte zum Anwachsen der Arbeitslosen- und Armenzahl und zur drastischen Verschlechterung der Lage der Mittelklasse. Konnten diese Verschiebungen die Situation zum Nutzen von “Einiges Russland” verändern?

Viel logischer ist die Annahme, dass man die Stimmen für “Einiges Russland” einfach frisierte. Man kann begründet annehmen, dass man der Regierungspartei ungefähr 5 bis 7 Prozentpunkte zusätzlich zuschrieb.

Allein, es ist unmöglich, der einen Partei Stimmen zuzuschreiben, ohne sie anderen abzuziehen. Warum protestiert da niemand?

Vierte Frage: Warum sind alle zufrieden?

Buchstäblich am Vorabend der Wahl veröffentlichte die KPRF Aufrufe zu Protestmeetings, auf denen – so drohte sie – die Fälschung aufgedeckt werden sollte. Viele Kandidaten sprachen auf Wählerversammlungen von möglichem Betrug. Die Wahlen gingen vorüber und es folgte völlige Stille. Ist etwa alles gut verlaufen?

Die Analyse der Umfragen lässt den Schluss zu, dass der Hauptlieferant der Stimmen für “Einiges Russland” die Partei von Wladimir Schirinowski war. Die Umverteilung geschah auf ihre Kosten. So erklärt sich auch der unerwartete Abstieg der LDPR vom zweiten auf den dritten Platz, trotz dessen, dass alle Umfragen, unabhängig von den Abständen zwischen ihnen, eine andere Tendenz zeigten.

Dessen ungeachtet verkündete Schirinowski in der Wahlnacht sofort, ohne die letzte Auszählung abzuwarten, dass er die Wahlergebnisse akzeptiere. Der Fernsehsender “Rossia-24” zeigte fast den ganzen Tag die Zentrale der LDPR, in dem der Parteiführer eine lange und – gegen seine Gewohnheit – schlaffe Rede hielt. Wir können nicht wissen, was hinter den Kulissen geschah, aber der Schluss liegt nahe, dass man dem Führer oder den Führern der LDPR die bittere Pille versüßt hat. Der Verlust der Sitze in der Duma wurde höchstwahrscheinlich durch irgendetwas kompensiert. Da der Parteiführer schon lange nicht mehr jung ist und den Eindruck eines sehr überdrüssig gewordenen Menschen macht, wird sich ihm die Frage gestellt haben, womit und wie er in die Rente gehen wird. Und man darf hoffen, dass diese Frage jetzt endlich entschieden wurde.

Die Partei Gennadi Sjuganows, die ihres Zeichens das größte Wachstum an Beobachtern im ganzen Land verzeichnen konnte, kann damit zufrieden sein, dass sie den zweiten Platz belegt. Um genau zu sein, sei angemerkt, dass dieser zweite Platz einem vernachlässigbaren Anstieg der erhaltenen Stimmen entstammt. Mit anderen Worten werden die Parteien ungefähr dieselbe Menge an Mandaten erhalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der letzten nächtlichen Auszählung der KPRF sogar noch einige Stimmen im Vergleich zum eigentlichen Ergebnis geschenkt wurden. In der gegebenen Situation gibt es für Sjuganow und sein Umfeld keinerlei Grund zum Protest. Was “Gerechtes Russland” angeht, so müssen ihre Leute äußerst glücklich sein, dass sie in der Duma verblieben ist.

Die Regierung hat die absolute und sogar die Verfassungsmehrheit, die sie seit 2011 nicht mehr hatte. Die übrigen Parteien erhielten Abgeordnetensitze und wahrscheinlich einige andere Vorzüge, von denen sie der Öffentlichkeit nichts mitteilen werden.

Alle sind zufrieden.

Und hier stellt sich die nächste Frage: Wozu braucht der Kreml all das?

Fünfte Frage: Wozu?

Die Regierungspartei ging ihren Aufgaben in der Duma auch ohne die Zweidrittelmehrheit prächtig nach, die sie in der vorherigen Parlamentswahl verloren hatte. Die Vertreter der herrschenden Kreise gingen berechtigterweise davon aus, dass die oppositionellen Parteien völlig loyal und ungefährlich sein würden, sodass sie uns neue Wahlen versprechen konnten – wie nie zuvor kompetitive, ehrliche und offene Wahlen. Und das Auftauchen einiger echter Oppositioneller würde dem Parlament in den Augen der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nur noch mehr Legitimation verleihen, dabei das Machtmonopol der Loyalisten aber keineswegs gefährden.

Zudem überzeugte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, die Öffentlichkeit nachhaltig davon, dass die Duma aufgrund des Auftauchens einiger Direktmandatsträger pluraler werden und sich das Zentrum des politischen Lebens dorthin verlagern würde. Aber nein, alles passierte genau in umgekehrter Richtung: Die Duma ist gänzlich zum Monolithen geworden und Wolodin selbst wird, wie es aussieht, seinen Posten loswerden und versetzt… in eben diese Duma.

Wie könnte man hier nicht an die Geschichte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak erinnert werden, der, konfrontiert mit einer Wirtschaftskrise, für den Fall der Fälle das ohnehin schon loyale Parlament “säuberte” und Wahlen durchführen ließ, die den unseren von heute überraschend ähneln. Dies verschloss von selbst alle Perspektiven für eine Diskussion über schrittweise und kontrollierte Reformen, was den Nährboden für die spätere Entwicklung des Landes hin zur Katastrophe geschaffen hatte.

Übrigens stehen in Russland Reformen an, nur nicht ganz solche, die sich die Bevölkerung erhofft.

Der Ausgang der Wahlen ist weniger der Ausdruck des Willens der Bürger als vielmehr das Resultat eines Kampfes in den Kreml-Kreisen, der hinter den Kulissen ausgefochten wird. Insofern ist das Anwachsen der Abgeordneten von “Einiges Russland” gemäß der Listenaufstellung kein Zufall. Soweit nun Direktmandatsträger in die Duma einziehen, stellt sich die Frage der Fraktionsdisziplin. Direktmandatsträger ihrer Vollmachten zu berauben ist sehr schwierig, Listenabgeordnete hingegen kann man jederzeit ersetzen, falls es einen verbindlichen Beschluss seitens der Partei oder Fraktion gibt. Wenn es in einer Fraktion eine Mehrheit von Listenabgeordneten gibt, ist eine Kontrolle sichergestellt.

Wozu? Was hat die Regierung vor, dass ihr die Kontrolle über ihre eigenen Abgeordneten so wichtig erscheint?

Wahrscheinlich kann man von einem neuen Paket antisozialer Gesetze ausgehen, die klar und deutlich im Widerspruch stehen zur Rhetorik von “Einiges Russland” und des Kremls vor den Wahlen. Unter solchen Umständen könnten einzelne Abgeordnete einen plötzlichen Rückzieher machen. Aber wenn es sich bloß auf ein oder zwei Menschen beschränkt, die sich bei der Abstimmung enthalten oder im entscheidenden Moment “krank” werden, ändert das nichts an der Situation. Entscheidend ist, dass kein Keil in die Fraktion oder Partei getrieben wird.

Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass es für die herrschenden Kreise noch schwerwiegendere Gründe für die Formierung eines monolithischen Parlaments gibt. Ein Indiz kann man unter den Dokumenten des Finanzministeriums finden, das unerwarteterweise Finanzmittel für Präsidentschaftswahl… des Jahres 2017 reserviert hat.

Unter anderem hatten wir auf “Rabkor” darüber im Zusammenhang mit den Dumawahlen bereits geschrieben und vorhergesagt, dass damit die vorzeitige Durchführung der Präsidentschaftswahlen vorbereitet wird.

Wozu um ein Jahr vorverlegte Wahlen?

Auf ökonomischer Ebene ist dies mit der Erschöpfung finanzieller Ressourcen verbunden. Die Mittel des Stabilisierungspakets werden im nächsten Jahr erschöpft sein, wie man uns bereits gewarnt hatte, und damit auch die Mittel der Regierung, brodelnde Konflikte – soziale wie auch solche innerhalb der Elite – zu dämpfen. Die frühzeitigen Wahlen sind zudem von politischer Bedeutung. Laut Verfassung darf sich ein Präsident, der zurücktreten musste, nicht nochmals aufstellen lassen. Mit anderen Worten müsste Putin unter solchen Umständen in Rente gehen oder ein anderes, weniger bedeutendes Amt übernehmen. Es ist nur folgerichtig vorzuschlagen, die entsprechende Stelle im Grundgesetz zu ändern. Dafür benötigt man aber eine Verfassungsmehrheit.

Was aber, wenn diese Mehrheit nicht zustande kommen sollte?





*Anmerkung des Übersetzers: Da der Text relativ eilige verfasst wurde, schlich sich in den Titel ein kleiner Fehler ein. Im Original ist von "vier Fragen" die Rede, obwohl der Autor fünf Fragen herausgestellt hat.

Luther - "ein deutscher Rebell"?

Im Deutschlandfunk konnte man heute vernehmen, dass Martin Luther (1483-1546) "ein deutscher Rebell" gewesen sei, ein "konservativer Revolutionär", ein Individualist und nicht zuletzt ein gewöhnlicher Mensch mit den Schwächen, die ein Mensch nunmal so habe - Völlerei, Trunksucht, Antisemitismus. Der da interviewte Autor der neuen Lutherbiographie, Willi Winkler, betreibt mit dieser Darstellung eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung. Zwar war Luther in der Tat ein Antisemit, aber er war noch viel mehr ein Konterrevolutionär und Feind der Demokratie. Um das zu verstehen, muss man nicht einmal das Buch gelesen haben. Schon der Klappentext des Buches, das bei Rowohlt erscheint, ist anstößig:

"Er war der größte Rebell, den die deutsche Geschichte aufzuweisen hat – und wollte doch nichts weniger sein. Martin Luther hat mit den sagenhaften Hammerschlägen, mit denen er seine 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche zu Wittenberg nagelte, das Mittelalter beendet und ein neues Zeitalter begründet: das, in dem wir heute leben. Die von ihm angestoßene Reformation wirkte wie ein ungeheurer Modernisierungsschub, auf Kunst und Alltagsleben, Literatur, Wissenschaft und Publizistik; Luthers Bibelübersetzung ist der Grundtext für das heutige Deutsch. Vor allem aber gab der entlaufene Augustinermönch den Deutschen zum ersten Mal einen Begriff von der Individualität des Menschen: Du allein verfügst über dich, nicht der Kaiser, nicht der Papst, niemand außer Gott. Luther ist eine einzigartige Figur in der europäischen Geschichte. Ohne ihn wäre die Welt ärmer – auf jeden Fall eine andere.Willi Winkler geht es darum, den ganzen Luther in den Blick zu nehmen, ihn als den Mann zu zeigen, der seine Welt vom Kopf auf die Füße gestellt hat, vor dem Hintergrund des aufregenden 16. Jahrhunderts, in dem die Neuzeit beginnt. Rechtzeitig zum Reformationsjahr erscheint diese große Biographie, die alle Anlagen zum Klassiker hat."

Thomas Münzer, der protestantische Revolutionär
und Bauernführer

Luther mag Individualist und Anhänger eines entstehenden Kapitalismus gewesen sein. Er hat auch das Papsttum und den katholischen Seelenhandel herausgefordert. Aber ein Rebell und Revolutionär war er keinesfalls. Im Gegenteil! Luther war ein geistiger Brandstifter und Teilnehmer eines Kreuzzugs gegen echte Rebellen und Revolutionäre. Ausgerechnet ein Schüler und Anhänger von Luther entlarvte die reaktionäre Gesinnung des Reformators. Und ausgerechnet eine wirkliche Rebellion und Revolution zwang Luther, sich zu Mord und Totschlag an einfachen Menschen zu bekennen. 

Als der Pfarrer Thomas Münzer (1489-1525), der zunächst ein begeisterter Protestant im Sinne Luthers war, mit diesem brach, spiegelte das den größeren Bruch zwischen Bauern und städtischem Bürgertum wieder. Münzer hatte mit Luther gebrochen, weil Luther in Wirklichkeit weder demokratisch noch radikal war. Die damalige deutsche Gesellschaft brodelte. Adel und Klerus unterdrückten die demokratischen Neigungen der Bauernmassen, während das neu entstehende städtische Bürgertum sich bereits anschickte, eigene Interessen geltend zu machen. Die Bauern auf dem Land und die Kleinbürger in den Städten wollten mehr vom Kuchen abbekommen und sich geistig nicht mehr an die Mächtigen fesseln lassen. Es kam daher zum Klassenkampf: 

"Außer Fürsten und Pfaffen finden wir Adel und Bauern auf dem Land, Patrizier, Bürger und Plebejer in den Städten, lauter Stände, deren Interessen einander total fremd waren, wenn sie sich nicht durchkreuzten und zuwiderliefen. Über allen diesen komplizierten Interessen, obendrein, noch das des Kaisers und des Papstes. Wir haben gesehen, wie schwerfällig, unvollständig und je nach den Lokalitäten ungleichförmig diese verschiedenen Interessen sich schließlich in drei große Gruppen formierten; wie trotz dieser mühsamen Gruppierung jeder Stand gegen die der nationalen Entwicklung durch die Verhältnisse gegebene Richtung opponierte, seine Bewegung auf eigene Faust machte, dadurch nicht nur mit allen konservativen, sondern auch mit allen übrigen opponierenden Ständen in Kollision geriet und schließlich unterliegen mußte. So der Adel im Aufstand Sickingens, die Bauern im Bauernkrieg, die Bürger in ihrer gesamten zahmen Reformation. So kamen selbst Bauern und Plebejer in den meisten Gegenden Deutschlands nicht zur gemeinsamen Aktion und standen einander im Wege."

Luthers Reformation schien zunächst die passende Ideologie für diese revolutionäre Bewegung darzustellen. Aber sobald die Massen sich radikalisiert hatten, erkannte Luther, dass sie die gesamte Gesellschaft hätten sprengen müssen. So weit wollte er nicht gehen. Während Münzer die Bauernmassen Deutschlands tatsächlich vom Joch durch den katholischen Aberglauben und die Reichen befreien wollte, ruderte Luther also schnell zurück, sobald seine Lehre wirklich revolutionär wirkte. Daher musste sich der Prediger des evangelischen Gewissens entscheiden und er entschied sich dazu, ohne jegliche Gewissensbisse die Seite der Konterrevolution zu ergreifen und Münzer, den echten Revolutionär dieser Zeit, zu vernichten. Friedrich Engels beschrieb Münzer in seinem Werk über "Die deutschen Bauernkriege" so:

"Stellen wir nun dem bürgerlichen Reformator Luther den plebejischen Revolutionär Münzer gegenüber. Thomas Münzer war geboren zu Stolberg am Harz, um das Jahr 1498. Sein Vater soll, ein Opfer der Willkür der Stolbergschen Grafen, am Galgen gestorben sein. Schon in seinem fünfzehnten Jahre stiftete Münzer auf der Schule zu Halle einen geheimen Bund gegen den Erzbischof von Magdeburg und die römische Kirche überhaupt.Seine Gelehrsamkeit in der damaligen Theologie verschaffte ihm früh den Doktorgrad und eine Stelle als Kaplan in einem Nonnenkloster zu Halle. Hier behandelte er schon Dogmen und Ritus der Kirche mit der größten Verachtung, bei der Messe ließ er die Worte der Wandlung ganz aus und aß, wie Luther von ihm erzählt, die Herrgötter ungeweiht. Sein Hauptstudium waren die mittelalterlichen Mystiker, besonders die chiliastischen Schriften Joachims des Calabresen. Das Tausendjährige Reich, das Strafgericht über die entartete Kirche und die verderbte Welt, das dieser verkündete und ausmalte, schien Münzer mit der Reformation und der allgemeinen Aufregung der Zeit nahe herbeigekommen.Er predigte in der Umgegend mit großem Beifall. 1520 ging er als erster evangelischer Prediger nach Zwickau . Hier fand er eine jener schwärmerischen chiliastischen Sekten vor, die in vielen Gegenden im stillen fortexistierten, hinter deren momentaner Demut und Zurückgezogenheit sich die fortwuchernde Opposition der untersten Gesellschaftsschichten gegen die bestehenden Zustände verborgen hatte und die jetzt mit der wachsenden Agitation immer offener und beharrlicher ans Tageslicht hervortraten."

Münzer forderte nun also die katholische Kirche ebenso heraus wie Luthers Reformationsbewegung. Er ging aber noch weiter. Sein Christentum war plebejisch, demokratisch und irdisch. Erlösung war für ihn nichts, das nach dem Tod erst beginnt. Erlösung war für Münzer im Grunde die Befreiung der leidenden Massen von der feudalen Unterjochung. "Nach Müntzers theologischer Überzeugung forderte die Heilige Schrift die Freiheit des Menschen. Er wurde von den Fürsten misstrauisch beäugt und geriet immer wieder in Konflikt mit der Obrigkeit. Als 1524 der Deutsche Bauernkrieg ausbrach, schlug Müntzer sich auf die Seite der Landleute. Bald wurde er zu einer Leitfigur des Aufstands", so schreibt sogar das ZDF. Münzer war dank seiner demokratischen Ideologie zum Anführer der bäuerlich-demokratischen Bewegung geworden. Und die Bauern wollten sich nicht mit Luthers bescheidenen Reformen abspeisen lassen. Das musste zum Bürgerkrieg führen. Engels beschrieb Münzers Rolle im anstehenden Bauernkrieg:

"Nicht nur die damalige Bewegung, auch sein ganzes Jahrhundert war nicht reif für die Durchführung der Ideen, die er selbst erst dunkel zu ahnen begonnen hatte. Die Klasse, die er repräsentierte, weit entfernt, vollständig entwickelt und fähig zur Unterjochung und Umbildung der ganzen Gesellschaft zu sein, war eben erst im Entstehen begriffen. Der gesellschaftliche Umschwung, der seiner Phantasie vorschwebte, war noch so wenig in den vorliegenden materiellen Verhältnissen begründet, daß diese sogar eine Gesellschaftsordnung vorbereiteten, die das gerade Gegenteil seiner geträumten Gesellschaftsordnung war.Dabei aber blieb er an seine bisherigen Predigten von der christlichen Gleichheit und der evangelischen Gütergemeinschaft gebunden; er mußte wenigstens den Versuch ihrer Durchführung machen. Die Gemeinschaft aller Güter, die gleiche Verpflichtung aller zur Arbeit und die Abschaffung aller Obrigkeit wurde proklamiert. Aber in der Wirklichkeit blieb Mühlhausen eine republikanische Reichsstadt mit etwas demokratisierter Verfassung, mit einem aus allgemeiner Wahl hervorgegangenen Senat, der unter der Kontrolle des Forums stand, und mit einer eilig improvisierten Naturalverpflegung der Armen.Der Gesellschaftsumsturz, der den protestantischen bürgerlichen Zeitgenossen so entsetzlich vorkam, ging in der Tat nie hinaus über einen schwachen und unbewußten Versuch zur übereilten Herstellung der späteren bürgerlichen Gesellschaft.Münzer selbst scheint die weite Kluft zwischen seinen Theorien und der unmittelbar vorliegenden Wirklichkeit gefühlt zu haben, eine Kluft, die ihm um so weniger verborgen bleiben konnte, je verzerrter seine genialen Anschauungen sich in den rohen Köpfen der Masse seiner Anhänger widerspiegeln mußten. Er warf sich mit einem selbst bei ihm unerhörten Eifer auf die Ausbreitung und Organisation der Bewegung; er schrieb Briefe und sandte Boten und Emissäre nach allen Seiten aus. Seine Schreiben und Predigten atmen einen revolutionären Fanatismus, der selbst nach seinen früheren Schriften in Erstaunen setzt.Der naive jugendliche Humor der revolutionären Münzerschen Pamphlete ist ganz verschwunden; die ruhige, entwickelnde Sprache des Denkers, die ihm früher nicht fremd war, kommt nicht mehr vor. Münzer ist jetzt ganz Revolutionsprophet; er schürt unaufhörlich den Haß gegen die herrschenden Klassen, er stachelt die wildesten Leidenschaften auf und spricht nur noch in den gewaltsamen Wendungen, die das religiöse und nationale Delirium den alttestamentarischen Propheten in den Mund legte. Man sieht aus dem Stil, in den er sich jetzt hineinarbeiten mußte, auf welcher Bildungsstufe das Publikum stand, auf das er zu wirken hatte.Das Beispiel Mühlhausens und die Agitation Münzers wirkten rasch in die Ferne. In Thüringen, im Eichsfeld, im Harz, in den sächsischen Herzogtümern, in Hessen und Fulda, in Oberfranken und im Vogtland standen überall Bauern auf, zogen sich in Haufen zusammen und verbrannten Schlösser und Klöster. Münzer war mehr oder weniger als Führer der ganzen Bewegung anerkannt".

Während die Bauern Ländereien konfiszierten und sich gegen Adel und Klerus bewaffneten, forderte Luther den Bürgerkrieg gegen die Ärmsten der Gesellschaft:

"Daß Luther, als nunmehr erklärter Repräsentant der bürgerlichen Reform, den gesetzlichen Fortschritt predigte, hatte seine guten Gründe. Die Masse der Städte war der gemäßigten Reform zugefallen; der niedere Adel schloß sich ihr mehr und mehr an, ein Teil der Fürsten fiel zu, ein anderer schwankte. Ihr Erfolg war so gut wie gesichert, wenigstens in einem großen Teile von Deutschland. Bei fortgesetzter friedlicher Entwicklung konnten die übrigen Gegenden auf die Dauer dem Andrang der gemäßigten Opposition nicht widerstehn.Jede gewaltsame Erschütterung aber mußte die gemäßigte Partei in Konflikt bringen mit der extremen, plebejischen und Bauernpartei, mußte die Fürsten, den Adel und manche Städte der Bewegung entfremden und ließ nur die Chance entweder der Überflügelung der bürgerlichen Partei durch die Bauern und Plebejer oder der Unterdrückung sämtlicher Bewegungsparteien durch die katholische Restauration.Und wie die bürgerlichen Parteien, sobald sie die geringsten Siege erfochten haben, vermittelst des gesetzlichen Fortschritts zwischen der Scylla der Revolution und der Charybdis der Restauration durchzulavieren suchen, davon haben wir in der letzten Zeit Exempel genug gehabt. Wie unter den allgemein gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen der damaligen Zeit die Resultate jeder Veränderung notwendig den Fürsten zugute kommen und ihre Macht vermehren mußten, so mußte die bürgerliche Reform, je schärfer sie sich von den plebejischen und bäurischen Elementen schied, immer mehr unter die Kontrolle der reformierten Fürsten geraten.Luther selbst wurde mehr und mehr ihr Knecht, und das Volk wußte sehr gut, was es tat, wenn es sagte, er sei ein Fürstendiener geworden wie die andern, und wenn es ihn in Orlamünde mit Steinwürfen verfolgte. Als der Bauernkrieg losbrach, und zwar in Gegenden, wo Fürsten und Adel größtenteils katholisch waren, suchte Luther eine vermittelnde Stellung einzunehmen. Er griff die Regierungen entschieden an. Sie seien schuld am Aufstand durch ihre Bedrückungen; nicht die Bauern setzten sich wider sie, sondern Gott selbst. Der Aufstand sei freilich auch ungöttlich und wider das Evangelium, hieß es auf der andern Seite. Schließlich riet er beiden Parteien, nachzugeben und sich gütlich zu vertragen.Aber der Aufstand, trotz dieser wohlmeinenden Vermittlungsvorschläge, dehnte sich rasch aus, ergriff sogar protestantische, von lutherischen Fürsten, Herren und Städten beherrschte Gegenden und wuchs der bürgerlichen, "besonnenen" Reform rasch über den Kopf. In Luthers nächster Nähe, in Thüringen, schlug die entschiedenste Fraktion der Insurgenten unter Münzer ihr Hauptquartier auf. Noch ein paar Erfolge, und ganz Deutschland stand in Flammen, Luther war umzingelt, vielleicht als Verräter durch die Spieße gejagt, und die bürgerliche Reform weggeschwemmt von der Sturmflut der bäurisch-plebejischen Revolution.Da galt kein Besinnen mehr. Gegenüber der Revolution wurden alle alten Feindschaften vergessen; im Vergleich mit den Rotten der Bauern waren die Diener der römischen Sodoma unschuldige Lämmer, sanftmütige Kinder Gottes; und Bürger und Fürsten, Adel und Pfaffen, Luther und Papst verbanden sich 'wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern'."Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund totschlagen muß!" schrie Luther. 'Darum, liebe Herren, loset hie, rettet da, steche, schlage, würge sie, wer da kann, bleibst du darüber tot, wohl dir, seligeren Tod kannst du nimmermehr überkommen.'"

Die "lieben Herren" stachen, schlugen und würgten die Bauern in der Tat. Sie richteten furchtbare Massaker an ihren revoltierenden Knechten an und stellten die Lage vor dem Aufstand weitgehend wieder her. Engels fasste das Resultat der besiegten Bauernrevolution zusammen:

"Die Bauern waren überall wieder unter die Botmäßigkeit ihrer geistlichen, adligen oder patrizischen Herren gebracht; die Verträge, die hie und da mit ihnen abgeschlossen waren, wurden gebrochen, die bisherigen Lasten wurden vermehrt durch die enormen Brandschatzungen, die die Sieger den Besiegten auferlegten. Der großartigste Revolutionsversuch des deutschen Volks endigte mit schmählicher Niederlage".

Nicht Luther war der deutsche Rebell und Revolutionär, sondern sein abtrünniger Schüler und Konkurrent Thomas Münzer war der wirkliche Held der damaligen Zeit. Münzer bleibt auch heute noch ein glänzendes Beispiel für volkstümliche, linkspopulistische Politik, während Luther mehr den feigen Rechtspopulisten und korrupten Politikern von heute ähnelte.

Mike Nagler: Stellungnahme

Mike Nagler

Mike Naglers Stellungnahme vom 13. Juli deckt sich inhaltlich völlig mit der hier vertretenen Auffassung, ist aber wesentlich klarer und schöner geschrieben. Daher im Folgenden die gesamte Stellungnahme von Mikes Blog gespiegelt:

Stellungnahme

Aufgrund aktueller Diskussionen um meine Person möchte ich zu gewissen Vorwürfen und kritischen Kommentaren, die meine politische Arbeit betreffen, Stellung nehmen.

Die Existenz von verschiedenen Blogeinträgen und Artikeln im Internet hat dazu geführt, dass meine Äußerungen, meine Aktionen und nicht zuletzt auch meine Intentionen von einigen Personen meiner Meinung nach fehleingeschätzt wurden und werden. Ich war bisher der Auffassung, dass sich solche Unklarheiten über meine politische Positionierung in persönlichen Gesprächen besser klären lassen als auf schriftlichem Weg, doch die Erfahrungen der letzten Wochen haben die Notwendigkeit einer solchen Stellungnahme verdeutlicht. Dies vor allem deshalb, da ich mittlerweile sehe, dass meine Person wie auch meine Arbeit weiterhin gezielt diffamiert werden und dies Spaltungen in einigen Netzwerken herbeiführt und wohl auch herbeiführen soll. Maßgeblich geht es hier um mein friedenspolitisches Engagement vor zwei Jahren, zu welchem aber auch heute noch diverse Artikel veröffentlicht werden, die mir u.a. „Querfrontbestrebungen“, „Rechtsoffenheit“, „Antisemitismus“, „Verschwörungstheorien“ und noch weiteres andichten. Ich hoffe, dass die Schreiber/innen und die Rezipienten ihre bisherigen Aussagen und Auffassungen überdenken und sie gegebenenfalls revidieren.

Ich bin seit knapp 16 Jahren in Leipzig politisch aktiv und setze mich lokal wie überregional für eine gerechtere Welt ein, indem ich mich für den Erhalt öffentlicher Daseinsvorsorge (u.a.), entwicklungspolitische Bildungsarbeit (u.a.), gegen die Ökonomisierung der Hochschulen, für Umverteilung von oben nach unten, für Regulierungen der Finanzmärkte (u.a.), Steuergerechtigkeit, Entmilitarisierung, Abrüstung und Frieden stark mache. Mein Engagement wendet sich immer auch gegen Nazis und Rechtspopulist/innen, gegen Chauvinismus, Rassismus, Antisemitismus, völkische Ideologien und sonstige Positionen der Ungleichwertigkeit oder gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.

Trotzdem wurde in der Vergangenheit der Vorwurf laut, dass ich eine sogenannte „Querfront“ unterstützen und damit „zur Verbreitung von Ideologien der Ungleichwertigkeit beitragen” würde. Menschen, mit denen ich politisch zusammenarbeite und die mich seit Jahren kennen, können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen. So hat z.B. attac Leipzig deutlich gemacht, dass mit Blick auf meine Person „kein Zweifel an seiner klaren Abgrenzung zu rechtem, rechtsoffenem oder anderweitig antiemanzipatorischem oder menschenfeindlichem Gedankengut“ besteht.

Im Frühling 2014 haben sich einige Menschen in Leipzig wie auch in anderen Teilen des Landes aufgrund der Kriegshandlungen in der Ukraine auf die Straße begeben. Die berechtigte Sorge um das Aufflammen von Kriegshandlungen nach der Nichtunterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU durch die ukrainische Regierung und die einseitige Darstellung in einer Vielzahl von großen Medien brachte viele Menschen dazu, für Frieden zu protestieren.

In einer Stellungnahme vom Mai 2015 von Leipziger Courage-Preisträger_innen zur Leipziger Friedensbewegung (LINK) geht es um deren Beteiligung (meine sehe ich hier eingeschlossen) an den Leipziger Montagsmahnwachen sowie am sogenannten Friedenswinter 2014/2015. (Der Vollständigkeit halber hier die spontane, in ähnlicher Sprache verfasste Reaktion von einigen Aktiven LINK, die ich heute aus sprachlichen, nicht aus inhaltlichen Gründen anders formulieren würde.)

An den Montagsmahnwachen haben tatsächlich auch Leute mit kruden Ansichten teilgenommen. Diese waren in Leipzig jedoch kaum sichtbar und spielten keine einflussreiche Rolle. Wegen Differenzen über die basisdemokratische Ausgestaltung und weil diese Leute ein Problem mit der klaren inhaltlichen Ausrichtung der Leipziger Montagsmahnwache hatten (“Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!”), kam es bald zur Abspaltung. Das genannte Motto war ab der dritten Mahnwache auf dem großen Frontbanner der Montagsmahnwachen zu lesen und wurde damals von mir zusammen mit anderen angefertigt und genau deswegen gut sichtbar mitgeführt und bei den Kundgebungen gezeigt, um Leute mit rechtem Gedankengut fernzuhalten. Dass auf der Leipziger Mahnwache kein Platz für Rassismus, Antisemitismus oder menschenfeindliche Positionen sein darf, ist immer Konsens in der Vorbereitungsgruppe gewesen und wurde auf jeder Mahnwache am Mikrofon betont.

Dennoch war die mediale Darstellung der Mahnwachen derart negativ, dass das friedenspolitische Engagement nicht nur unterging, sondern letztlich auch generell nachhaltig geschwächt wurde. Versuche einer differenzierten und sachlichen Auseinandersetzung wurden nicht gehört, sondern die berechtigte Kritik an einzelnen Akteuren wurde auf die gesamte Friedensbewegung angewendet. (Hier der Aufruf den wir damals geschrieben haben gegen die pauschale Verurteilung der Mahnwachen. LINK)

Ob meine Teilnahme an den Montagsmahnwachen in Leipzig und dem bundesweiten Friedenswinter ein taugliches Mittel gewesen ist, dem Thema Frieden und Entmilitarisierung zu der Aufmerksamkeit zu verhelfen, die es verdient und nötig hat, mag man unterschiedlich beurteilen. Aus meiner Sicht überwiegen die positiven Effekte durch die neu gewonnenen, sehr aktiven Personen. Dennoch muss auch gesagt werden, dass sich durch die Angriffe auf die Mahnwachen und die Verurteilung viele Menschen, die sich das erste Mal in ihrem Leben engagiert haben, in die politische Passivität zurückgezogen haben, was ich zutiefst bedauere. Ich denke, dass politische Arbeit und die Teilnahme an Protesten immer auch Bildungsarbeit ist, um möglichst viele Menschen und besonders jene, die politisch bisher nicht aktiv waren, für existierende Probleme zu sensibilisieren. Dass dazu auch Diskussionen mit Andersdenkenden gehören, liegt in der Natur der Sache und ist auch ihr Sinn. Denn eines ist klar: Wenn ich etwas verändern möchte in einer Gesellschaft, – und diesen Anspruch habe ich -, dann muss ich auch und gerade mit Menschen sprechen, die nicht meine Überzeugung in allen Punkten teilen. Daher habe ich die Mahnwachen immer auch als Bildungsprojekt gesehen, um möglichst viele für ein differenziertes und emanzipatorisches politisches Bewusstsein und Engagement zu gewinnen. Ich finde, man muss mit den Menschen offen und ehrlich reden, diskutieren und widersprechen. Das heißt gelebte Pluralität von Meinungen bei gleichzeitiger deutlicher Ablehnung jeglicher Form menschenfeindlicher Einstellungen.

Durch die frühen medialen Angriffe auf die Mahnwachen und die damit einhergehende Schwächung jeglichen friedenspolitischen Engagements wurde aus meiner Sicht eine der Grundlagen für das Entstehen von rassistischen Mobilisierungen wie Pegida gelegt. Beachtliche Teile fortschrittlicher, emanzipatorischer oder linker Kräfte waren nicht in der Lage, die Friedensmahnwachen ernst zu nehmen und inhaltlich zu begleiten. Von Vielen wurde stattdessen eine passive Rolle eingenommen, in der man seit anderthalb Jahren nur noch reagiert und sich bspw. beim (wichtigen) Engagement gegen Legida von rechts den Takt vorgeben lässt, ohne aber die Ursachen zu benennen und die soziale Frage zu stellen, geschweige denn in eine aktive Rolle zu kommen.

Bedauernswerte Folge der Mahnwachen und des Umgangs mit ihnen ist, dass ein vergiftetes Klima innerhalb von Bewegungen und Bündnissen entstand, das alle Beteiligten viel Kraft und Zeit gekostet hat und noch immer kostet – Kraft und Zeit, die in der wichtigen Aufklärungs- und Protestarbeit fehlt. Wenn ich auf die teils vorwurfsvollen und beleidigenden Anwürfe nicht immer sachlich und ruhig reagiert habe, dann bedauere ich das.

Ich werde mich aber entsprechend meiner Überzeugung auch weiterhin gegen neoliberale Denkstrukturen, Krieg und Rassismus engagieren. Gerade in einer Zeit, in der die Bundesregierung sich nicht zu schade ist, genau am 75. Jahrestag des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion eine Pressemeldung mit Kanzlerinnenzitat herauszugeben, in der vor „der Bedrohung von außen“ gewarnt wird und in der ein beispielloses Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr angekündigt wird (LINK), – in einer Zeit, in der Geflüchtete, anstatt ihnen Schutz und Willkommen zu bieten, gezielt zur Projektionsfläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten und Probleme gemacht werden, – in einer solchen Zeit ist es gerade notwendig, antirassistisches und friedenspolitisches Engagement zu verstärken. Mit einer starken Friedensbewegung wäre ein solches Aufrüstungsprogramm und die Aushöhlung der Asylgesetzgebung in dieser Form nicht möglich gewesen. Wenn man es ehrlich meint, dann reicht es eben nicht aus, gegen Pegida auf die Straße zu gehen und „Haut ab!“ zu skandieren. Die Frage nach den Verhältnissen, die dazu führen, dass Menschen für rassistische Parolen empfänglich werden, muss in den Mittelpunkt gerückt werden. Verhältnisse wie Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, wachsende soziale Ungleichheiten usw. sind eine entscheidende Ursache für die Verführbarkeit von Menschen mithilfe einfacher rassistischer Formeln. Das lehrt die Geschichte und das kann man heute wieder beobachten. Aber auch heute scheinen die Einen diese Debatte nicht zu wollen, weil sie fürchten, das könne als Entschuldigung für rassistische Gewalttaten betrachtet werden, während die Anderen diese Diskussion nicht wollen, weil sie mit gutem Grund fürchten, sie würde zu einer Kritik an den herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnissen führen.(LINK)

Nun noch zu den Ereignissen in Verbindung mit dem Arbeitskreis Nahost der SDS Hochschulgruppe Leipzig im März 2015: Es gibt hierzu Falschaussagen im Netz, die mich als „Mitglied des AK Nahost“ bezeichnen. Ich bin kein Mitglied des AK und war als interessierter Gast auf den damaligen Veranstaltungen zur Buchmesse, und im Nachgang der beiden Veranstaltungen waren Fehldarstellungen der dortigen Ereignisse im Netz zu finden, auf die ich als anwesender Beobachter mit einem Kommentar reagiert habe. (LINK)

Einige Mitglieder des AK, die sich im Übrigen wissenschaftlich mit dem Thema auseinandersetzen, kenne ich durch meine politische Arbeit schon seit längerem. Meines Erachtens werden dort bestimmte Aspekte der Israel/Palästina-Problematik differenziert aufgearbeitet. Antisemitismus – in welcher Form auch immer – ist meinen politischen Ansichten fern und in seiner Gefährlichkeit und seinen Ausprägungen wichtiger Teil meiner Aufklärungsarbeit. Das heißt für mich nicht, dass eine Kritik an der aktuellen Politik der israelischen Regierung in Bezug auf ihre konservative, neoliberale und teilweise militaristische Ausrichtung antiisraelisch oder gar antisemitisch wäre.

Abschließend möchte ich noch darauf verweisen, dass derartige Angriffe nicht neu sind, sondern auch eine Methode um Engagement zu diskreditieren und zu schwächen. So wurde in der Vergangenheit bspw. mehrfach versucht, Aktivitäten von Attac zu schwächen, indem man Organisationen und Personen gezielt versuchte, mit Kampfbegriffen wie bspw. „Querfront“, „verkürzte Kapitalismuskritik“, „Anschlussfähigkeit nach rechts“ usw. zu belasten.

Schaut man genauer hin, dann erkennt man, dass diejenigen, die diese Vorwürfe erheben, häufig erstaunlicherweise tatsächlich antisemitische Argumentationsmuster bedienen, indem sie berechtigte Kapitalismuskritik, – Kritik an Konzernen und Banken, Kritik an der Akkumulation von Kapital, an CETA und TTIP, Kritik an der NATO usw. – umcodieren als Kritik an einzelnen Personengruppen wie „Managern“, „Bankern“ oder auch Menschen jüdischen Glaubens. Das ist eine mehr als nur problematische Umdeutung, die letztendlich der Lösung der existierenden sozialen Probleme entgegensteht, sie verzerrt und einer potentiell schlagkräftigen Linken ins Genick schlägt. Wer sich hierfür mehr interessiert, dem empfehle ich u.a. das Buch „Rufmord – Die Antisemitismuskampagne gegen Links“ vom vergangenen Jahr. [LINK]

Ich hoffe, mit den Ausführungen meinen Standpunkt deutlich gemacht zu haben. Falls jemand hierzu noch Fragen oder Anmerkungen hat, so bitte ich um direkte Kontaktaufnahme mit mir.

Weil’s irgendwie dazu passt. ;)

TTIP - die Besiegelung der präventiven Konterrevolution auf globalem Maßstab

Mit den neuesten Enthüllungen über die Pläne der Transatlantiker ist nun klar, was TTIP wirklich ist. Ein apokalyptischer, komfuturistischer Kommentar dazu.

http://www.commondreams.org/news/2016/03/18/latest-leak-confirms-ttip-serious-threat-democracy-we-know-it

TTIP ist der bisher größte Schritt zu einer formellen Besiegelung der präventiven Konterrevolution auf globalem Maßstab. Das neue Abkommen zwischen den USA und der EU soll offenbar jeglichen Widerstand in den mächtigsten Staaten des Planeten durch technokratische Mittel zwecklos machen. Das transatlantische Abkommen ist die gesetzliche Grundlage für die praktische Vollendung der kapitalistischen Technokratie. Es ist ein großer Sprung nach vorn hin zu einem internationalen Totalitarismus. Denn die Herrschaft durch einen allwissenden und allmächtigen Staatsapparat wird so juristisch abgesegnet. Formal ist damit zugleich jeder Widerspruch und Widerstand kriminalisierbar.

Der Superstaat

Praktisch muss die erstrebte Koalition der herrschenden und privilegierten Klassen erst noch viele weitere Hürden nehmen. Die oberen Klassen müssen z.B. den Widerstand der Bevölkerung brechen und die Interessengegensätze der bürgerlichen Gesellschaft vereinfachen. In den Sphären von Militär, Industrie, staatlicher Verwaltung, Geheimdiensten und scheinparlamentarischem Puppenspiel muss erst noch eine Verschmelzung der Interessen umgesetzt werden. Diese Koalition aus Groß- und Kleinbürgertum muss in den verschiedenen Abteilungen von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft erst noch einen politischen Ausdruck finden. Ob sie die Form einer transnationalen Technokratenregierung annimmt oder eine weniger offensichtliche Hülle findet, ist dabei nachrangig. Zentral ist die konfliktarme Koordination der Herrschaftsapparate, die aus vielen Fraktionen in den Staaten im Kern einen fraktionslosen Superstaat macht.

Versklavung durch Versöhnung

Der Komplex aus Militär, Industrie, Politik und Geheimdiensten muss sich gegenüber der Klassengesellschaft als versöhnte Gemeinschaft darstellen. Und die Klassenversöhnung muss auch innerhalb der Gesamtgesellschaft einen bestimmten Punkt erreichen, der den sonst immer noch wackeligen Thron der Herrschenden stabilisiert. Der harte Zwang muss mit Hegemonie abgefedert werden. Die bittere Unfreiheit in der technokratischen Gesellschaft muss durch die süße Freiheit im Konsum schmackhaft gemacht werden. Nur so können die notwendigen Maßnahmen gegen die Reste der noch denkenden Biomasse durchgepeitscht werden. Die Mehrheit muss erst noch zu einer völlig steuerbaren Knetmasse geformt werden. Sie muss verführt werden. Und sie wird verführt. Sonst wird immer noch eine Lücke für Widerstand durch die Bevölkerung offen gelassen. Wird diese noch klaffende Lücke aber geschlossen, wird auch die Gesellschaft verschlossen und versiegelt. Dann gibt es auch keine offenene Gesellschaft mehr. Die relevanten Konflikte im gesellschaftlichen Dasein hören somit praktisch auf. Des Rebellentum hatte dann mal Potenzial, aber hat keines mehr. Das technokratische Bürgertum versklavt den Rest der Menschheit. Sobald dies erreicht ist, wars das, um es salopp auszudrücken.

Der Staat wird zu Gott

Um es geschichtsphilosophisch zu reflektieren: Die Geschichte ist dann in eine Sackgasse und Einbahnstraße ohne Wiederkehr geraten. Adé Fortschritt. Au revoir, Liberté. Adieu pour toujours, Emanzipation. Zai ye bu jian le, Perspektive des revolutionären Humanismus. Hat Spaß gemacht mit euch. Alle Klassenkämpfe der Geschichte waren somit letztlich sinnlos. Die Herrschaft überwältigt den Widerstand endgültig. Die Unfreiheit verdrängt die Freiheit in eine düstere Ecke. Der Staat frisst die Gesellschaft. Die "politische Gesellschaft" löst die "Zivilgesellschaft" auf. Von da an herrscht das absolute, staatliche Subjekt. Die ewige Dialektik von Subjekt und Objekt wird so im Grunde aufgehoben. Es gibt dann nur noch die Herrschaft des totalen Staates. Denn er weiß dann Alles und darf Alles. Der Staat wird zu Gott.

"Heraus zum 8. März! Bekämpft das Patriarchat und den Imperialismus!"

https://revaufbau.wordpress.com/

Heraus zum 8. März!
Bekämpft das Patriarchat und den Imperialismus!

Wir, die Roten Frauenkomitees Hamburg und Wien, rufen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte, Aktivisten der Frauenbewegung, Frauen im allgemeinen und insbesondere alle Arbeiterinnen, zu einer kraftvollen Feier des 8. März auf, dem Internationalen Frauentag. Wir wollen, dass der 8. März dieses Jahr ein Zeichen setzt, in dem er die wachsende revolutionäre Frauenbewegung auf dem Vormarsch zeigt. Der 8. März ist ein besonderer Kampftag, ein Tag an dem Frauen überall auf der Welt ihre Stimmen gegen das Patriarchat erheben und auf der Straße ihre Entschlossenheit für ihre Emanzipation zu kämpfen zeigen. Es ist eine dringende Notwendigkeit für die Entwicklung der kommunistischen Bewegung, und der revolutionären Bewegung im allgemeinen, jeden Standpunkt der die Unterdrückung der Frau als einen politischen „Nebenwiederspruch“ betrachtet oder jeden Feminismus als „kleinbürgerlich“ betrachtet zu zerschlagen. Die Frauen der Arbeiterklasse leiden unter einer doppelten Unterdrückung, zu der Unterdrückung als Teil des Proletariats kommt die Unterdrückung durch das Patriarchat. Die Frauen der Arbeiterklasse werden nicht nur durch die Lohnsklaverei ausgebeutet, sondern außerdem durch die Sklaverei unter dem Patriarchat. Eine kommunistische und revolutionäre Politik ist ihren Namen nur als solche wert, solange sie Ausdruck der Interessen der meist Unterdrückten und Ausgebeuteten ist, entsprechend kann keine kommunistische und revolutionäre Kraft die besondere Rolle und Bedeutung der Mobilisierung, Politisierung und Organisierung der Frauen, insbesondere der Arbeiterinnen, negieren, ohne sich selbst als Betrüger zu demaskieren. Diejenigen, die in der „linken Szene“ den Kampf gegen das Patriarchat zu einem Kampf gegen „Sexismus“ reduzieren haben Überhaupt nichts vom Standpunkt des Marxismus verstanden und die die glauben, dass es ausreicht mit Verhaltensregeln, welche besagen, dass solange Männer nicht Pornografie gucken oder Frauen anbaggern alles in Ordnung ist und die Frau „gleichberechtigt“ ist, die sind in der Tat Verteidiger des Patriarchats, ihre Apologeten in der revolutionären Bewegung.

Im Dienste der Weiterentwicklung der kämpfenden klassenbewussten Frauenbewegung ist es notwendig die Trennungslinien zwischen dem bürgerlichen, dem kleinbürgerlichen und dem proletarischen Feminismus zu ziehen, um den letzteren zu stärken und die Arbeiterinnen zu ermutigen ihre Rolle in den ersten Reihen des Klassenkampfes einzunehmen.

Download des Plakates: Klick hier!

Wir lassen uns nicht spalten: bürgerlicher Feminismus ist imperialistischer Chauvinismus!

Die Imperialisten, d.h. die Herrschenden in der BRD und Österreich, benutzen die sogenannte „Flüchtlingskrise“, um eine zynische Doppelpolitik zu betreiben: auf der einen Seite versuchen sie die Arbeiterklasse weiter zu spalten und die ausländischen Arbeiter zu benutzen, um die einheimischen Arbeiter weiter zurückzudrängen, kurz, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse insgesamt zu verschärfen und teilweise auf diesem Grund eine faschistische Massenbewegung zu schaffen. In diesem bösen Spiel benutzen sie alle Mittel, in der letzten Periode auch insbesondere den bürgerlichen Feminismus. Der von den staatlichen Behörden der BRD losgelassene „Skandal“ wegen Silvester in Köln und der folgende Aufschrei im bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lager, suggeriert, dass das Patriarchat vor allem ein „Problem“ der Männer der dritten Welt sei. In den „erleuchteten“ Ländern BRD und Österreich sei die Frau „gleichgestellt“. Die Übergriffe seien ein „kulturelles Problem“ usw., am Ende nichts anderes als der „Kampf der Kulturen“ den die Yankee-Imperialisten seit Anfang der 1990-er Jahre als „Rechtfertigung“ für ihre imperialistische Aggression gegen die arabischen Völker propagiert. Wir revolutionäre Frauen verurteilen als proletarische Feministinnen diesen abscheulichen Versuch die Frauenmassen gegen andere Teile der unterdrückten Massen zu hetzen. Das Vorhandensein von halbfeudalen stockreaktionären Standpunkten und Haltungen unter der absoluten Mehrheit der Einwanderer aus der dritten Welt ist für uns kein Geheimnis und es entspricht dem halbkolonialen und halbfeudalen Zustand ihrer Herkunftsländer. Das ist aber in keinem Fall eine Rechtfertigung, um imperialistischen Chauvinismus zu verbreiten. Die Männer der dritten Welt sind voll mit patriarchaler Ideologie, genau wie die Männer der imperialistischen Länder. Den einen zu denunzieren und als einen perversen Vergewaltiger darzustellen und den anderen als zivilisierten Gutmenschen darzustellen, heißt nur der imperialistischen Aggression zu dienen und nichts anderes als bürgerlicher Feminismus. Die imperialistischen Nationen sind diejenigen, die die Nationen der dritten Welt in Sklaverei halten, sie saugen ihr Blut durch den bürokratischen Kapitalismus aus und halten sie unterjocht in halbfeudalen und halbkolonialen Verhältnissen und das ist genug, um den imperialistischen Nationen jedes Recht auf moralische Verurteilungen der Bevölkerung dort abzuerkennen. Wir kämpfen für die Einheit der Unterdrückten und lassen uns nicht spalten und darum haben wir nichts gemeinsam mit dem bürgerlichen Feminismus.

Idealismus bekämpfen: es reicht nicht, dass die Frau zum Gewehr greift, das Ziel muss der Kommunismus sein, um die Emanzipation erkämpfen zu können!

Der Ursprung der Unterdrückung der Frau liegt in der Klassengesellschaft, im Privateigentum und sie kann nur zusammen mit dem Privateigentum verschwinden, d.h. im Kommunismus. Entsprechend ist der Kampf um die wahre Emanzipation der Frau untrennbar mit dem Kampf für den Kommunismus verbunden. Die Unterdrückung der Frau kommt durch materielle Ursachen, der gesamte patriarchale Mist mit allen seinen Ausdrücken, seien es religiöse, kulturelle, soziale usw., sind nicht etwas vom Himmel gefallenes, sondern haben eine materielle Grundlage. Das Gegenteil behauptet der kleinbürgerliche und bürgerliche Feminismus, für sie ist das Problem vor allem von ideologischem und kulturellem Charakter; egal mit welcher wörterdrehenden sprachwissenschaftlichen Finesse sie versuchen es zu vertuschen, für diese Leute ist das Problem, dass Männer „böse sind“ – was nichts anderes ist als Idealismus. Solange dieser Idealismus nur eine Quelle für Diskussionen des Lebensstils ist, ist er relativ harmlos. Aber wenn er die kämpfenden Bewegungen dominiert, wird sein Effekt verheerend.

In der menschlichen Gesellschaft ist eine Revolution nicht der Wechsel von einer Regierungsform zu einer anderen, eine Revolution ist ein Gewaltakt mit dem eine Klasse die Diktatur einer anderen stürzt und ihre eigene errichtet. Über eine „Frauenrevolution“ in der Klassengesellschaft zu reden ist im „besten Falle“ reiner Idealismus, ansonsten ein Betrug. Im gegenwärtigen menschlichen Panorama trennen Klassen die Menschen mehr als das Geschlecht. Die Frauen können nicht alle gemeinsam kämpfen. Den wahren Kampf um die Befreiung können die Töchter des Volkes nur zusammen mit dem Proletariat und unter der Führung seiner Vortruppe auskämpfen, das gilt für jede Form der Revolution und jedes Land. Das wird noch deutlicher, wenn wir uns daran erinnern, dass wir uns in der Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolution befinden und die Bourgeoisie unfähig ist die Aufgaben der demokratischen Revolution durchzuführen. Idealisten können in der gegenwärtigen Welt über eine „Revolution“ reden die nicht vom Proletariat geführt wurde, Marxisten nicht.

Trotz des großartigen Heroismus und der bewundernswerten Opferbereitschaft mit welcher Frauen heute die Gewehre ergreifen und kämpfen, um eigene Strukturen durchzusetzen, wird dies zu nichts anderem führen als eine Evolution der Formen der patriarchalen Unterdrückung, solange sie nicht Teil von einer wahren demokratischen oder sozialistischen Revolution sind, welche beide nur unter der Führung des Proletariats, die sich in der Kommunistischen Partei konkretisiert, möglich sind.

Der proletarische Feminismus ist eine Demarkationslinie zwischen Revisionismus und Marxismus und als solcher ist er eine Waffe im Kampf für die Rekonstitution der Kommunistischen Parteien

Der Revisionismus hat die Kommunistischen Parteien in Europa ausnahmslos zerstört. Die Kommunisten kämpfen darum ihre Parteien zu rekonstituieren, um ihren Wiederaufbau einzuleiten, um die höchste Form des Klassenkampfes einzuleiten, als Teil und im Dienst der proletarischen Weltrevolution. Die Arbeiterinnen haben einen besonderen Drang dazu dieser Aufgabe auf jeder Ebene zu dienen; denn durch den Kommunismus können wir uns von der Doppelunterdrückung befreien. Ohne eine wahre Kommunistische Partei ist es unmöglich den Kampf in Richtung der Emanzipation zu entwickeln. Als revolutionäre Frauen haben wir so einen doppelten Anlass, um für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei zu kämpfen.

Wir brauchen Kommunistische Parteien neuen Typs, marxistisch-leninistisch-maoistische Parteien, die sich durch Aktionen militarisieren und den Volkskrieg in jedem Land auf die konkreten Bedingungen der Revolution anwenden. Solche Parteien verstehen den proletarischen Feminismus als einen Teil der Ideologie des Proletariats, des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus. Solche Parteien messen ihre Erfolge in einem wichtigen Teil in wie weit sie Aktivistinnen, Kämpferinnen und Militante und unter diesen weibliche Kader und Führerinnen hervorbringen, die nicht zur Dekoration da sind, sondern um ihre Verantwortung für die gesamte Entwicklung der revolutionären Bewegung anzupacken. Solche Parteien sind nicht Gewissenserleichterer der Kleinbürger oder Bandenbezeichnungen der Facebookhelden, die sich als Häuptlinge über ihre Sippe einbilden. Solche Parteien sind Kampfabteilungen des internationalen Proletariats; ein Truppe, die Vortruppe, der Klasse.

Ohne die Emanzipation der Frau wird es keine Emanzipation der Menschheit geben. Ohne den Kampf der klassenbewussten Frauen wird es keine Revolution geben. Ohne die Kommunistinnen in Formierung werden die Kommunistischen Parteien sich nicht als wahre solche rekonstituieren. Die „Frauenfrage“ ist nicht eine Nebensache. Die Rolle der Frau in der Revolution ist eine entscheidende im Kampf für den Kommunismus. In diesem Sinne:

Heraus zum 8. März!

Bekämpfen wir das Patriarchat und den Imperialismus!

Nieder mit dem bürgerlichen Feminismus und dem imperialistischen Chauvinismus!

Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!

Rotes Frauenkomitee Hamburg                                            Rotes Frauenkomitee Wien
Februar 2016

"Russlanddeutsche machen mobil"

Анатолий Шарий: "Германия. Лиза. Что это было?"

Borotba in Italy: Truth about Ukraine

"Sergei Kirichuk from Borotba holds a meeting in Rome, 5 November 2014. For many years he fought against the oligarchic regime of Viktor Yanukovych. But today Kirichuk and his comrades are organizing resistance to the new authorities.
Subtitles SPA and ITA in progress."

Юлий Жуковский-Кребс: "Так против кого же идут эти демонстрации?"

Дорогие мои соотечественики, поволжские-немцы и русские, нам надо поговорить!

Уже несколько дней я слышу о случае Лизы из Берлина. И вижу как быстро развилось всеобщее мнение в нашей общине. Не прошло и дня как вдруг по всей Германии начались демонстрации против ... да против кого? Против насильствия над женщинами? Нет. Против патриархалного общества, которое допускает что каждый день насилуют женщин без того что общество реагирует. Вроде тоже нет. Так против кого же идут эти демонстрации?

Ответ настолько ужасающий как он прост, против беженцев. Еще до того как закончились исследования полиции всем стало ясно, что единственные люди которые могут быть ответственны это беженцы. Почему? Да потому что они такие. Грязные, дикие, ужасные. Никого не интересуют ни расследования полиции или прокуратуры. Они такие и все. Что как девочка сама так и семья противоречили своим собственным высказываниям и их история не совсем сходится, никого не интересует. Это были беженцы и все, точка. Как все-же жалко смотреть на это, зная что все мы стремились в Германию чтобы найти достойную жизнь.

А ведь она просто так не бывает. Она часть системы. Например правовой. В которой есть некие ценности которые мы све должны уважать. На пример что до доказательства вины подозреваемый считается не виновным. Например что работает система проверки и баланса в которой каждый гражданин*ка/человек имеет возможности на влияния на органы власти и имеет свои права итд. Вдруг все это забыто. Потому что они такие эти дикие беженцы.

А я помню время когда, мы русские и поволжские-немцы были именно этими дикарями. С середины 80тых вплоть до середины 2000ных, были предрассудки и проив нас. Пьяницы, бездельники, нарко-дилеры. Помните? Я помню. Я помню что даже живя во Фрайбурге достаточно либеральном городе, я как и многие моих сверстников подвергались расизму и дискриминации. Именно из-за этих предрассудков. Если где-то что-то украли и ломали. Первые на кого показывали пальцем это были мы. Даже если мы к этому не имели никакого отношения. Помните?

Так почему мы не научились ничему из этого урока жизни? Почему теперь мы показываем пальцем на людей которые бежали от бомб, смерти и безнадежности? Почему никто из нас не выходит на демонстрации 8 марта, чтобы поддержать борьбу женщин за больше прав в обществе? Почему мы не выхоим на демонстрации против войны в Сирии и других странах? Почему мы не выходим на демонстрации против ухудшения наших зарплат, поднимающихся квартплат и плохого уровня жизни? А вместо этого выходим на демонстрации с фашистами НПД?

Давайте опомнимся и станим людьми!

‪#‎беженцывгермании‬

Юлий Жуковский-Кребс, председатель левой молодежи Германии

Leo Kofler über die "kleinbürgerliche Bildung"

Leo Kofler

Der österreichisch-deutsche Marxist Leo Kofler (1907-1995) widmete sich in diversen Schriften und Vorträgen dem Thema der Bildung, wie sie die drei großen Klassen im Kapitalismus - Proletariat, Kleinbürgertum und Großbürgertum - mehr oder wenig selbstverständlich kultivieren. Seine Ideen verbreitete dieser Autodidakt und Pädagoge, der durch Größe beeindruckte, an Volkshochschulen, Universitäten, vor Gewerkschaftern und Studierenden und einfachen Arbeitern. Auch heute noch sind seine Ansichten beachtenswert.

Im Folgenden Auszüge, wie sie in Koflers fast völlig vergriffenen Publikationen immer wieder zu finden sind. Auszug aus Leo Kofler: Soziologie des Ideologischen, 1975, S. 55-60. Teil 2 der Reihe zur Frage der Bildung bei Kofler und x-ter Teil von Klasse-is-muss.

Leo Kofler über die "kleinbürgerliche Bildung"

Bürgerlichkeit des Kleinbürgers

Gründet sich ein gewisser Stolz des Arbeiters auf seine Hand- und technischen Fertigkeiten, so hat der Kleinbürger keinen Grund zu einem solchen Stolz, denn seine Arbeit ist zumeist formale und abstrakte Manipulation, die an der Sachwelt nichts ändert. Den Kern des Kleinbürgertums bildet die Angestelltenschaft in ihren verschiedenen Formen. Das Schicksal kleinbürgerlicher Arbeit ist die nicht die Produktivität, sondern die Sterilität. Von der kollektiven Einordnung des Arbeiters in einem Arbeitsprozeß unterscheidet sich der arbeitsmäßige Individualismus des Angestellten grundsätzlich. Besonders seinem Bewußtsein nach. Die relative Entfernung dieser Arbeit vom produktiven Prozeß verstärkt diese individualistische Tendenz. Damit hängt auch zusammen das Gefühl des Bewahrtbleibens von den Unbilden der körperlichen Arbeit und deshalb des Anders- und Besserseins im Vergleich zum Arbeiter. Interessant an dieser Haltung ist auch, daß trotz der üblichen verbalen Ableugnung der Existenz eines Proletariertums in unserer Zeit diese Existenz zugleich durch ein fanatisch zu nennendes Bemühen, sich von diesem Proletariertum abzugrenzen, zugegeben wird. Daraus ergibt sich die Neigung des Kleinbürgers, es dem Bürger gleichzutun, die Neigung zur Verbürgerlichung. Was dem Arbeiter nur äußerlich bleibt, ist hier echt; von einer Verbürgerlichung des Kleinbürgertums kann durchaus gesprochen werden.

Kleinbürger Steinbrück in der SPD:
Demokratie und Gerechtigkeit
als Kapital

Trotzdem bleibt eine unaufgelöste Differenz zwischen dem Bürger und dem Kleinbürger, die dem gewissenhaften Beobachter nicht entgehen kann - z.B. beim Studium der "bürgerlichen" Wohnung des Kleinbürgers, die stets einen eigenen, eben kleinbürgerlichen Geschmack hinterläßt. Mag in Kleidung und Gestik, in der Rede und in der Weltansicht die Nachahmung mehr oder weniger als gelungen erscheinen, es bleibt ein "auf den ersten Blick" erkannbarer Unterschied. Das ist zunächst die kleinbürgerliche Unsicherheit, die durch das "Gehabe" durchscheint und sich von der Sicherheit des echten Bürgers abhebt. Der Kleinbürger hat mit dem Arbeiter ungeachtet aller darin liegenden unterschiedlichen Nuancen das Inferioritätsgefühl gemeinsam. Vom Bürger unterscheidet er sich durch die Unfähigkeit, der gesellschaftlichen Wirklichkeit mit der gleichen Distanz zu begegnen wie jener. Der Bürger beherrscht die Realität, aber er unterliegt ihr - wenigstens in seinem subjektiven Bewußtsein - nicht, während der Kleinbürger bis in seine subtilsten seelischen Erlebnisse hinein dem Gefühl, von den äußeren Mächten abhängig zu sein und sich ihnen "geschickt" anpassen zu müssen, nicht entrinnt. Auch dies ist geeignet, die Kluft von bürgerlicher Sicherheit und kleinbürgerlicher Inferiorität zu vertiefen. Was daraus noch folgt, weist auf die verfeinerte Versubjektivierung des Bürgers auf der einen Seite und auf das gleichzeitig manische wie mißlungene Bemühen des Kleinbürgers zur Aneignung dieser versubjektivierten Technik der Lebens- und Erlebensgestaltung. Was beim Kleinbürger herauskommt, ist ein Surrogat, das mehr die Sehnsucht nach verinnerlicht-verfeinertem Leben verrät als das Gelingen.

Pauperismus des Kleinbürgers

Wir haben es mit einer Dialektik des Widerspruchs zwischen der gereizt-fanatischen Neigung zur Nachahmung des Bürgerlichen und dem Versagen, dem äußeren Gelingen und dem grundsätzlichen Mißlingen dieser Nachahmung in den zentralsten Belangen des eigentlich Bürgerlichen zu tun. Sehen wir näher zu, so läßt sich erkennen, daß diese Dialektik nur die Kehrseite einer anderen ist, nämlich der Dialektik der fanatischen Neigung zur Abgrenzung gegen alles Proletarische und des im letzten nicht zu vermeidenden ständigen Rückfalls auf dessen menschlich-pauperisierte Position, wenn auch mit den entsprechenden Unterschieden, die aus der stärkeren Verbürgerlichung des Kleinbürgers resultieren. Es genügt, darauf hinzuweisen, daß in einer, wenn auch nuancenmäßig abgewandelten, Gestalt die aufgewiesenen fünf Momente der menschlichen Tragik des Arbeiters auch für den Kleinbürger gelten, was sich am leichtesten am Angestellten demonstrieren läßt:

Erstens die Pauperisierung der menschlichen Totalität als Folge von Beruf, Spezialistentum, Inferiorität und Integration in das allgemeine entfremdete Bewußtsein. Zweitens der notwendige Schutz durch die Sozialgesetzgebung, denn nur der Schwache und Abhängige muß geschützt werden. Drittens die Bindung an das "Eigentum", das in Wahrheit keines ist, denn es gewährt nicht Freiheit im Sinne der bürgerlichen Unabhängigkeit, sondern fesselt im Sinne des "Realitätsprinzips" den einzelnen an die Notwendigkeit der Reproduktion dieses "Eigentums". Viertens die sterbende Zeit, die sich von jener des Arbeiters kaum unterscheidet. Fünftens die Funktion der Freizeit als eine Funktion der zweiten Stufe der Bildung, der Einordnung in das Schema verdinglichter Kultur. Von besonderer Bedeutung wird für den Kleinbürger der fünfte Punkt der Freizeit und Kultur, der sich in der kleinbürgerlichen Denkweise zum Problem der Bildung verdichtet. Um da zu verstehen, müssen wir auf das Problem des Schicksals zurückgreifen.

Das kleinbürgerliche Bewusstsein

Gorki lachte über die Kleinbürger

Wir haben gesehen, der Arbeiter erlebt das Schicksal als eine gesellschaftliche Macht. Daraus resultiert sein praktischer Bildungsbegriff und das bewußte Aufsichnehmen der Unbildung. Der Arbeiter, der sich seiner Inferiorität und ihres gesellschaftlichen Grundes bewußt ist, hat Minderwertigkeitsgefühle, aber keine Schuldgefühle. Der Schuldige ist für ihn die Gesellschaft. Daraus entspringt seine offene oder, wie heute, in Westdeutschland, verborgene Haltung gegen die Gesellschaft. Der Kleinbürger dagegen hat nicht nur Minderwertigkeits-, sondern auch ihn zutiefst beunruhigende Schuldgefühle. Sie entstehen dadurch, daß er in ideologischer Abwehr der kollektivistischen proletarischen - "gewerkschaftlichen", hört man ihn oft sagen - Denkweise und in Zuneigung zum bürgerlichen Subjektivismus die gesellschaftliche Bedingtheit seiner menschlichen Misere nicht oder nicht primär gelten läßt und in weiterer Folge die subjektivistische, durch den allgemeinen bürgerlichen Individualismus zuätztlich genährte, Neigung entwickelt, diese Misere aus dem eigenen Versagen zu erklären. Er verlegt die vom objektiven Sein ihm aufgezwungene Schicksalsfrage in den Bereich des Individuellen, wo er sie zu bewältigen und zu lösen versucht.

Eingeklemmt zwischen die Pole der bürgerlich-individualistischen Anreizung zur Ausnützung der "freien Konkurrenz", "aus sich etwas zu machen", auf der einen Seite, der tragischen Gebundenheit an die erwähnten Momente des menschlichen Pauperismus und der Entfremdung auf der anderen Seite, findet der Kleinbürger aus diesem verhexten Kreis nicht heraus. Da er dem kleinbürgerlichen Indidivualismus zuneigt, der einzelne eher schuldig erscheint als das Ganze, schlagen die aus dieser widerspruchsvollen Situation emporwachsenden Gefühle der Verzweiflung leicht in subjektive Schuldgefühle um.

Die Neigung, "etwas aus sich zu machen", mündet in das bekannte kleinbürgerliche Bildungsstreben aus. Erscheint das Schicksal dem Kleinbürger in doppelten irrational-"mystischen" Gestalt: als objektiv-undurchdringliches und als subjektiv-verschuldetes, so gibt beides Anlaß zur Fortsetzung der grundsätzlich individualistischen Haltung in einem "Tun"; nicht etwa die Gesellschaft zu verändern, denn das scheint angesichts der undurchdringlichen objektiven Mächte und des Aufrufs zur subjektiven Selbsterlösung irrelevant oder von sekundärer Bedeutung, sondern sich von seinem Schuldgefühl zu befreien durch "Bewährung" im Sinne des individualistischen Aufrufs zur Entfaltung der Persönlichkeit. Das Heil liegt in der Selbsterlösung. Der Weg dahin kann aber nur der sein, der dem Kleinbürger zur Verfügung steht, der der Bildung. Da aber unter den gegebenen pauperisierten Lebensbedingungen dieses Ziel nur relativ, nur sehr unbefriedigend zu erreichen ist, wird das Schuldgefühl nicht getilgt, sondern es verstrickt sich nur noch mehr in die bedrückende subjektive Problematik und bedrängt den einzelnen, je ernster er sich nimmt und je bemühter um die Selbsterlösung er ist, desto schwerer.

Der mit Hilfe der Bildung zu erzwingende Durchbruch durch die dem Kleinbürger eigene Welt des Scheins wird erschwert und verhindert durch die Tatsache, daß die erstrebte Bildung im gegebenen geschichtlichen Stadium nur die Bildung der zweiten Stufen sein kann, der Stufe des Scheins und der spekulativen Philosophie. Umgekehrt kann der Kleinbürger diese Stufe nicht überwinden, weil alle seine geschilderten situationsbedingten und habituellen Eigenschaften ihn auf diese Stufe verweisen, ihn an sie fesseln.

Der kleinbürgerliche Utopismus

"Sozialismus für Kleinbürger",
ein Buch über Proudhon und die Nazis

Die unerfüllte Sehnsucht weist in die Utopie, die aber nicht wie beim Arbeiter einen wesentlich realen Charakter annimmt, sondern einen subjektivistisch-irrealen. Vorläufig, im "Diesseits", soll die Verbesserung der materiellen Besitzlage zu erhöhtem Prestige verhelfen. Prestige und Sicherheit erfordern ein gesteigertes materielles Streben. Aber da im Vergleich zum nachgeahmten Bürger die "Erlösung" durch materiellen Genuß nur halb gelingt, ergänzt das kleinbürgerliche Bewußtsein dieses Streben durch das Gegenteil davon, nämlich durch die sehnsuchtsvolle utopische Hoffnung auf eine künftige Erlösung sowohl in materieller als auch in persönlicher Beziehung. Dieser kleinbürgerliche Utopismus ist der typischen kleinbürgerlichen Mentalität entsprechend verschwommener und widerspruchsvoller Natur. Seinem eigenen Utopismus begegnet der Kleinbürger bald mit gläubigem Ernst, bald mit höhnender Ironie, je nach den gesellschaftlichen und persönlichen Umständen. Zeigt der Utopismus des Arbeiters eine deutliche Realitätsbezogenheit und Konstanz, wobei er sich besonders im Umkreis des Sozialen und Technischen bewegt, so steht der kleinbürgerliche Utopismus auf einer bestimmten, schwankenden Grundlage.

Das "Träumen" des Kleinbürgers ist haltloser und verschwommener als das des Arbeiters. So wenig es aus der seelisch-geistigen Welt des Kleinbürgers weggedacht werden kann, und so wahr es ist, daß er sich in diesem Träumen selbst verwirklicht, weil sein ganzes Leben auf illusionärer Grundlage basiert, was sich aus seiner Zwischenstellung zwischen Proletariat und Bürgertum und aus seinem ungefestigten Subjektivismus erklärt, so wahr ist es aber auch, daß er unvermittelt in eine Stimmung ironischens [sic! Alexithymian] Verneinens gerät, wenn man ihm seine traumhaft-utopischen Neigungen vorhält. Er schämt sich seines "kritischen" Utopismus, der an den proletarischen erinnert und der Utopielosigkeit des Bürgers widerspricht, um desto zäher an dem utopischen Selbsterlösungsbedürfnis festzuhalten. Es bleibt jedoch kennzeichnend, daß der Kleinbürger infolge der ihm eigenen subjektivistischen Tendenzen auch seinen Utopismus versubjektiviert, d.h. aus dem Bereich des Real-Zukunftsgerichteten ins Irrational-Subjektive ausbricht und unter Zukunft nur sekundär die soziale versteht, primär die persönliche Zukunft, grundsätzlich eine Zukunft innerhalb der vorhandenen Beziehungen und Verhältnisse.

Jap.

Es ist nicht leicht, diesen verschwommenen und ambivalenten Utopismus genau zu beschreiben. Wie der Kleinbürger zwischen allen Extremen hin und her schwankt, so schwankt auch sein Utopismus zwischen der Hoffnung auf materielle Sicherstellung und der Befriedigung des Bedürfnisses nach Erhöhung seiner Individualität mittels der Zugänglichmachung aller Bildungsmöglichkeiten. Der kleinbürgerliche Bildungsphilister, ein Produkt der Verbindung von verbürgerlichtem Individualismus und der zweiten Stufe der Bildung, sieht die Erfüllung seiner Sehnsucht nach Prestige und subjektivem Glanz zeitweilig auch in einer neuen sozialen Ordnung, von der er sich aber einen mehr sentimentalen Begriff macht, und wird "revolutionär". Man unterschätze aber andererseits diese Haltung nicht, denn sie macht unter günstigen Umständen gewisse kleinbürgerliche Schichten zugänglich für ernste humanistische Parolen, deren Anliegen gleichfalls, wenn auch nicht aus Gründen des Prestiges, sondern aus Gründen der Emanzipation durch die Wiederherstellung der Einheit von Mensch und "Spiel", die individuelle "Persönlichkeit" ist. Der Kleinbürger hat sich stets von einer kraftvollen und nicht integrierten, von einer humanistischen und nicht "ethisch" verwässerten, von einer mit kritischer Theorie gesättigten, vor allem aus allen diesen Gründen selbstbewußt auftretenden gesellschaftlichen Bewegung imponieren lassen. Die Diskussion darüber, wie der Kleinbürger in seiner Masse für den Humanismus zu gewinnen sei, findet in diesem Aspekt ihre Antwort. Allerdings hat der ambivalente Habitus des Kleinbürgers auch seine gefährliche Seite. Geneigt, jedem zu folgen, der in irgendeiner Weise seinem sehnsuchtsvollen Utopismus entgegezukommen bereit ist, geht er leicht auch dem Faschismus, dessen hohl-deklamatorischen Revolutionarismus nicht durchschauend, auf den Leim.

Die eigentliche Tragik des Kleinbürgers

Die eigentliche Tragik des Kleinbürgers ist zu suchen im Widerspruch zwischen seiner Neigung zur Anpassung an die vorhandenen gesellschaftlichen Lebensbedingungen und der gleichzeitigen Neigung zur Revolutionierung seiner subjektiven, insbesondere intellektuellen Existenz. Die kleinbürgerlichen Minderwertigkeitsgefühle, die den subjektiven Bildungsbegriff des Kleinbürgers provozieren - und der ihm anhaftet wie die Lüge dem Sophisten -, zwingen ihm die Vorliebe dafür auf, etwas zu scheinen, was er nicht ist. Vergleicht man ihn mit dem Arbeiter und dem Bürger, so ergibt sich eine subjektiv ganz verschiedene Haltung. Der Arbeiter will nicht mehr scheinen als er faktisch ist, weil er aus seinem mehr oder weniger klaren Wissen um seine menschliche Inferiorität heruas sich keiner Illusion hinsichtlich der Realisierbarkeit eines prestigeerzeugenden Scheins hingibt. Was er ist, das will er auch solange zu sein scheinen, solange unter den für ihn unabdingbar geltenden Lebensbedingungen seine armselige Gestalt durch die ideologischen Manöver, die ihm das auszureden versuchen, sich unverkennbar zu erkennen gibt.

Auszug aus:

Leo Kofler: Soziologie des Ideologischen, 1975, S. 55-60.

Interessante Links rund um Kofler

Leo Kofler über die "proletarische Bildung"

Leo Kofler über die "bürgerliche Bildung"

Facebook-Präsenz der Leo-Kofler-Gesellschaft e.V.

Homepage der Leo-Kofler-Gesellschaft e.V.

Homepage des Erich Fromm Instituts Tübingen

Homepage des Ernst-Bloch-Zentrums

Homepage der Internationalen Georg-Lukacs-Gesellschaft

Leo Kofler bei wikipedia

Angebliche Vergewaltigung des russlanddeutschen Mädchens in Berlin war bloß Nazi-Demagogie

Inzwischen ist der dubiose Fall der angeblichen Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens durch Flüchtlinge geklärt.

"Eine medizinische Untersuchung bewies: Das Mädchen wurde nicht vergewaltigt, und ernstzunehmende Hinweise auf eine Entführung der Schülerin gab es auch nicht. Vielmehr verwickelte sich das Kind in Widersprüche, die ihre Aussage unglaubhaft machten.
Das hinderte die NPD und rechte Kreise nicht, im Internet eine als Fahndung verbrämte Hatz auf Asylbewerber zu veranstalten, die das Kind angeblich missbraucht haben sollten. Eine Frau, die sich als Cousine des Mädchens bezeichnete, trat am Rande einer NPD-Demo auf und soll dort der Polizei vorgeworfen haben, den "Fall" unter den Tisch zu kehren.
Angeblich sollen drei Asylbewerber das Kind 30 Stunden lang festgehalten haben, und die Polizei habe die Aussage des angeblichen Opfers manipuliert, wird auf rechten Internet-Seiten behauptet." Berliner Kurier 

Es war alles ein Schwindel durch Rassisten bzw. Nazis, aufgrund dessen unter Russlanddeutschen Hysterie ausbrach. Plötzlich hatte man Angst um die eigenen Kinder und plötzlich waren alle noch so sexistischen Russen in Deutschland antisexistische Aktivisten. Dass es wegen der angeblichen Vergewaltigung keine Anzeige gab und dass die vorgebliche Tante des armen Mädchens wohl eine hasserfüllte Demogogin für die NPD ist, dass war für den angehenden Lynchmob völlig unerheblich. Hauptsache man konnte sich heroisch fühlen und zugleich rassistisch sein. Und Medienformate wie Sputnik, RT und die Facebook-Seite Der Russen Treff haben den Fall auch noch künstlich gehyped. Auch auf vkontakte, odnoklassniki und anderen beliebten russischen Seiten wurde der Fall natürlich breit getreten.

Im übrigen ist das kein Einzelfall. Vielmehr werden von rechts gerade massenweise Falschmeldungen in dieser Richtung verbreitet, ob durch Mundpropaganda oder im Internet. Diese fehlgeleiteten Aktionen beweisen mal wieder, wie wenig es den organisierten Rechtspopulisten um Ehrlichkeit und Anstand geht. Und der aktuelle Fall zeigt, wie schnell sich auch Russlanddeutsche für rassistische Empörung gewinnen lassen.

Der ganze peinliche Vorfall sollte allen eine Lehre sein. Irgendwann glaubt man wirklichen Opfern sexueller Übergriffe nicht mehr, weil Narren oder Nazis daraus einen schlechten Scherz oder eine Propagandawaffe machen. Es verschlimmert also den Sexismus, aber auch den Rassismus. Solche Verleumder sollten daher wegen Volksverhetzung bestraft werden. Dabei konnte man den ganzen Verlauf der Geschichte vorhersagen, wenn man sein Hirn etwas angestrengt hat. Schämen sollten sich die Mitläufer in dieser Hetzkampagne und lieber Tolstoj oder Dostojewski lesen, um Anstand zu lernen.

"Warum sind Russlanddeutsche so ernst und schweigsam?"

Also wenn das Wesensmerkmal der Russlanddeutschen das Schweigen ist, ist zumindest der wortgewaltige und viel zu viel denkende und redende Autor dieser Zeilen kein Russlanddeutscher. Aber dennoch ist es sehr treffend, was auf folgende Frage in den Weiten des Internets geantwortet wurde:

"Warum sind Russlanddeutsche so ernst und schweigsam?
Arbeite mit russlanddeutschen Leuten zusammen. Alle sind sehr sehr ernst, still, wortkarg. Das habe ich schon bei anderen Russlanddeutschen festgestellt. Aber warum ist das bloß so?"

Die sehr gute Antwort lautete:

"Weil wir uns selbst immer und überall erklären mussten und mmer noch müssen. Wir waren auch in Rußland bzw. /Kasachstan Aussiedler - und lange Zeit "Volksfeinde". In Russland haben wir uns für all das, was Nazis im 2 Welkieg angerichtet haben verantworten müssen, hier hält man uns für Russen - also halten wir wieder für vieles den Kopf hin. In Russland wurden wir bestraft dafür, dass wir Deutsch sprachen (verprügelt, ausgelacht, beschimpft), hier hält uns keiner für Deutsche. Schweigen ist halt Gold. Wir sind kene Russen, kein Russe sieht in uns einen Russen und kein Rußlanddeutscher sieht sich als Russen. Alle Versuche dies einem hiesigen Deutschen zu erklären scheitern, ihr versteht das einfach nicht. Komischerweise macht man hier keinen Unterschied zwischen Nationalität (also Staatsbürgerschaft) und Volkszugehörigkeit, man kann doch aber z.B. türkischer Volkszugehöriger mit deutscher Staatsbürgerschaft sein, oder deutscher Volkszugehöriger mit norwegischer Staatsbürgerschaft. Das "Deutsche" das wir haben, gibt es gar nicht mehr. Menschen (jeglicher Volkszugehörigkeit) die auswandern "konservieren" das, was sie aus ihrer Heimat mitnehmen (Sprache, Bräuche usw.) und geben es ihren Kndern lange Zeit weiter. Viele Rußlanddeutsche (besonders die aus Sibirien) lebten in etwa so, wie die Amischen in Amerika, es gab und gibt immer noch Dörfer in denen fast ausschliesslich Rußlanddeutsche leben - unter sich sprachen und sprechen sie nur ein altes Plattdeutsch, sie sind meistens sehr religiös, konservativ, sehr fleissig. Besonders in den 90-er gab es nach dem Zerfall der UdSSR Nationalitätenkonflikte, ein Russe der in Kasachstan lebte sollte gefälligst nach Russland gehen und ein Kasache der in Russland lebte nach Kasachstan - und die Russlanddeutschen halt nach Deutschland. Die deutschen Gesetze hiessen uns willkommen, die Deutschen aber nicht. Also schweigen wir, die meisten sind es gewohnt nicht willkommen zu sein. Mein Großvater sagte mal lachend: " Wenns uff m Mond Luft gewe tät, hätta ma villeicht dort drowa unsera Heissla gebaut und Mondrosen ogplonzt". Dies soll keine Klage sein. Ich persönlich bin zufrieden mit meinem Leben hier. Habe auch keine Probleme mit mir selber hier, war erst 13 bei meiner Umsiedlung nach Deutschland. Ich kenne aber die Probleme der Aussiedler, sehe diese an meinen Eltern. Einer der sich mal mit der Mentalität der Aussiedler näher befasste , beschrieb es so "sie stehen auf einer Brücke die von beiden Seiten brennt" . Irgendwie können die meisten nicht runter von dieser Brücke. Viele sind auch wirklich sehr, sehr schüchtern, wie Kinder. Wenn man sie aber näher kennenlernt und sie dein Vetrauen gewinnen, dann hat man die besten Freunde mit denen man so schön Feiern kann und unzählige Kilos zulegen, weil sie so königlich kochen. Meine Generation kennt diese Probleme natürlich nicht."

schweigende Russlanddeutsche

http://www.gutefrage.net/frage/warum-sind-russlanddeutsche-so-ernst-und-schweigsam#answers