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Donnerstag, 14. Dezember 2017
Freitag, 30. September 2016
Des Pudels Kern – Marxens schillernde Begriffe von Arbeit und Spiel
Dass Marx den Menschen über den Arbeitsbegriff definierte, ist weitgehend bekannt. Dass dessen Gesellschaftskritik Friedrich Schillers Idee des "Spiels" zum Kern hat, ist weit weniger bekannt.
Denkt man an die marxistische Utopie, kommen einem stets zwei völlig gegensätzliche Bilder in den Sinn: Einerseits die barfüßigen, Mate trinkenden Studis mit Rastalocken und Guevara-Shirts, die vor der Unibibliothek chillen und "echte" Arbeit gar nicht kennen; andererseits die Arbeitssklaven in den Gulags und Fabriken des "totalitären" Ostblocks, denen keinerlei Muße gewährt wird – beides empörende Klischees. Die einen beneidet man für ihren Müßiggang, die anderen bemitleidet man wegen ihrer Plackerei. Beide verachtet man für die fehlende Abwechslung von Arbeit und Freizeit. Als normal und ideal gilt noch immer die "40-Stunden-Woche", d.h. der Genuss der Freizeit nur abseits von 40 Stunden Lohnarbeit in der Woche. Muße und Arbeit werden dabei als völlige Gegensätze verstanden, deren Vermischung entweder in der Arbeitswut eines Workaholic oder im Schlendrian enden muss. Wer sich hingegen ernsthaft mit Marx beschäftigt, wird ein anderes Ideal vor Augen haben: eine Assoziation freier Produzenten, die sich gegenseitig in ihrer Selbstentfaltung unterstützen und für die der Unterschied zwischen Arbeit und Freizeit verschwindet.
Freiheitsutopien sind nichts Neues. Die deutschen Idealisten des 18. und 19. Jahrhunderts – namentlich Kant, Fichte, Schelling, Hegel, Goethe und Schiller – spekulierten etwa über einen "schönen Staat" (Schiller) oder "die Freiheit des Menschen" (Fichte) jenseits der damaligen Gesellschaft. Die Menschen sollten von den bekannten äußeren Zwängen befreit werden. Goethes Ausspruch "Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein" fasst die Sehnsucht der Idealisten zusammen. Allerdings konnten sie sich nicht vorstellen, wie ein freies und müßiges Leben für alle Menschen ermöglicht werden könnte. Es fehlte ihnen an Einsichten in die Bedingungen der Möglichkeit solch einer kollektiven Freiheit. Ihnen blieb nur eine abstrakte Wunschvorstellung bzw. beißender Spott gegen die "Brotgelehrten" und "Philister" übrig, die für Lohn arbeiten (müssen). Marx erwiderte den Spott: "Keinem von diesen Philosophen ist es eingefallen, nach dem Zusammenhange der deutschen Philosophie mit der deutschen Wirklichkeit, nach dem Zusammenhange ihrer Kritik mit ihrer eignen materiellen Umgebung zu fragen." An dieser Stelle setzt Marxens Verständnis von Arbeit und Spiel an.
Marx definiert Arbeit als die "produktive Verausgabung von menschlichem Hirn, Muskel, Nerv, Hand usw." Arbeit diene dem Menschen zunächst dazu, sich die äußere Natur zu unterwerfen und sie nach eigenem Ermessen zu verändern. Mit der bewussten Veränderung der Natur "verändert er zugleich seine eigene Natur". Dadurch, dass der Mensch sich selbst verändert, macht er eine Entwicklung durch, die ihn der äußeren Natur gegenüber immer souveräner macht. Aus dieser Naturbeherrschung entwickelte sich laut Marx im Laufe der Zeit die Herrschaft des Menschen über den Menschen. Sobald die Gesellschaft einen Überschuss ansammeln konnte, wurde systematische Ungleichheit möglich. Die Gesellschaft spaltete sich von da an in arbeitende und ausbeutende Klassen. Während die arbeitenden Klassen vor allem für ihr bloßes Überleben malochen, üben sich die ausbeutenden Klassen aller Epochen vor allem im Müßiggang. Das ist das Grundprinzip der Klassengesellschaften. Die zunehmende Gewalt gegenüber der Natur emanzipiert zwar die Gesellschaft von den Naturzwängen, aber zugleich ist sie eine zunehmende Gewalt der Eliten gegenüber den Massen.
Des Pudels Kern ist bei Marx wie auch bei den Idealisten die Freiheit des Menschen. Nicht die Naturgewalten oder gesellschaftliche Zwänge sollen das Los der Individuen bestimmen, sondern ihre eigene, innere Natur sollte sich entfalten. "Und wie Schiller die freie Verfügungsgewalt des Individuums über die Vielfalt und Potenz seiner Kräfte und Anlagen in der Form ihrer ständigen Betätigung und Übung sehr treffend als Spieltrieb bezeichnet, so auch Marx", bemerkte der schillernde Marxist Leo Kofler einmal. Marx erhebt daher das "freie Spiel der geistigen und physischen Kräfte", die in der Natur des Menschen angelegt seien, zum Maß aller Dinge. Eine Gesellschaft lässt sich entsprechend daran messen, wie weit sie dieses "freie Spiel" für alle zulässt. Die Gesellschaft von heute, d.h. der Kapitalismus, schneidet da trotz aller Errungenschaften ziemlich schlecht ab. "In der kapitalistischen Gesellschaft wird freie Zeit für eine Klasse produziert", und zwar – so betont der kommunistische Ökonom – "durch Verwandlung aller Lebenszeit der Massen in Arbeitszeit."
Marx erklärt damit die kapitalistische Organisation der Arbeit zum Haupthindernis für eine Gesellschaft sich frei entwickelnder Menschen. Zugleich entdeckt er ausgerechnet im Kapitalismus selbst die Lösung des Problems: Das Anwachsen der Produktivität aufgrund der unternehmerischen Konkurrenz ermöglicht zumindest prinzipiell eine Verringerung der leidvollen Arbeitszeit zugunsten der Freizeit. Erst die hochmoderne Industrie schafft die Basis für eine Verwirklichung der idealistischen Utopie in einer Gesellschaft. Das marxistische Programm, zusammengefasst in den Worten von Friedrich Engels, klingt daher wie eine geniale Mischung aus idealistischer Philosophie und volkswirtschaftlicher Kalkulation: "Die allgemeine Assoziation aller Gesellschaftsmitglieder zur gemeinsamen und planmäßigen Ausbeutung der Produktionskräfte, die Ausdehnung der Produktion in einem Grade, daß sie die Bedürfnisse aller befriedigen wird, das Aufhören des Zustandes, in dem die Bedürfnisse der einen auf Kosten der andern befriedigt werden, die gänzliche Vernichtung der Klassen und ihrer Gegensätze, die allseitige Entwickelung der Fähigkeiten aller Gesellschaftsmitglieder durch die Beseitigung der bisherigen Teilung der Arbeit, durch die industrielle Erziehung, durch den Wechsel der Tätigkeit, durch die Teilnahme aller an den durch alle erzeugten Genüssen".
Es ist das Ideal einer Gesellschaft, die "die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden." Jedoch sei dies im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft undenkbar, denn ihre treibende Kraft ist nicht die unbedingte Entfaltung aller Menschen, sondern bloß ihre Entfaltung im Rahmen und im Sinne der Kapitalakkumulation. Die Organisation der Arbeit im Sinne des Kapitals verhindert sowohl eine stetige Verkürzung von Arbeitszeit als auch eine stetige Verschmelzung von Arbeit und Muße. Die meisten Menschen empfinden daher die Trennung beider als völlig normal und ihre Vermischung als abnormal, weshalb "Workaholics" und überchillige "Hippies" schräg von der Seite angegafft werden.
Freiheitsutopien sind nichts Neues. Die deutschen Idealisten des 18. und 19. Jahrhunderts – namentlich Kant, Fichte, Schelling, Hegel, Goethe und Schiller – spekulierten etwa über einen "schönen Staat" (Schiller) oder "die Freiheit des Menschen" (Fichte) jenseits der damaligen Gesellschaft. Die Menschen sollten von den bekannten äußeren Zwängen befreit werden. Goethes Ausspruch "Hier bin ich Mensch, hier darf ich’s sein" fasst die Sehnsucht der Idealisten zusammen. Allerdings konnten sie sich nicht vorstellen, wie ein freies und müßiges Leben für alle Menschen ermöglicht werden könnte. Es fehlte ihnen an Einsichten in die Bedingungen der Möglichkeit solch einer kollektiven Freiheit. Ihnen blieb nur eine abstrakte Wunschvorstellung bzw. beißender Spott gegen die "Brotgelehrten" und "Philister" übrig, die für Lohn arbeiten (müssen). Marx erwiderte den Spott: "Keinem von diesen Philosophen ist es eingefallen, nach dem Zusammenhange der deutschen Philosophie mit der deutschen Wirklichkeit, nach dem Zusammenhange ihrer Kritik mit ihrer eignen materiellen Umgebung zu fragen." An dieser Stelle setzt Marxens Verständnis von Arbeit und Spiel an.
Marx definiert Arbeit als die "produktive Verausgabung von menschlichem Hirn, Muskel, Nerv, Hand usw." Arbeit diene dem Menschen zunächst dazu, sich die äußere Natur zu unterwerfen und sie nach eigenem Ermessen zu verändern. Mit der bewussten Veränderung der Natur "verändert er zugleich seine eigene Natur". Dadurch, dass der Mensch sich selbst verändert, macht er eine Entwicklung durch, die ihn der äußeren Natur gegenüber immer souveräner macht. Aus dieser Naturbeherrschung entwickelte sich laut Marx im Laufe der Zeit die Herrschaft des Menschen über den Menschen. Sobald die Gesellschaft einen Überschuss ansammeln konnte, wurde systematische Ungleichheit möglich. Die Gesellschaft spaltete sich von da an in arbeitende und ausbeutende Klassen. Während die arbeitenden Klassen vor allem für ihr bloßes Überleben malochen, üben sich die ausbeutenden Klassen aller Epochen vor allem im Müßiggang. Das ist das Grundprinzip der Klassengesellschaften. Die zunehmende Gewalt gegenüber der Natur emanzipiert zwar die Gesellschaft von den Naturzwängen, aber zugleich ist sie eine zunehmende Gewalt der Eliten gegenüber den Massen.
Des Pudels Kern ist bei Marx wie auch bei den Idealisten die Freiheit des Menschen. Nicht die Naturgewalten oder gesellschaftliche Zwänge sollen das Los der Individuen bestimmen, sondern ihre eigene, innere Natur sollte sich entfalten. "Und wie Schiller die freie Verfügungsgewalt des Individuums über die Vielfalt und Potenz seiner Kräfte und Anlagen in der Form ihrer ständigen Betätigung und Übung sehr treffend als Spieltrieb bezeichnet, so auch Marx", bemerkte der schillernde Marxist Leo Kofler einmal. Marx erhebt daher das "freie Spiel der geistigen und physischen Kräfte", die in der Natur des Menschen angelegt seien, zum Maß aller Dinge. Eine Gesellschaft lässt sich entsprechend daran messen, wie weit sie dieses "freie Spiel" für alle zulässt. Die Gesellschaft von heute, d.h. der Kapitalismus, schneidet da trotz aller Errungenschaften ziemlich schlecht ab. "In der kapitalistischen Gesellschaft wird freie Zeit für eine Klasse produziert", und zwar – so betont der kommunistische Ökonom – "durch Verwandlung aller Lebenszeit der Massen in Arbeitszeit."
Marx erklärt damit die kapitalistische Organisation der Arbeit zum Haupthindernis für eine Gesellschaft sich frei entwickelnder Menschen. Zugleich entdeckt er ausgerechnet im Kapitalismus selbst die Lösung des Problems: Das Anwachsen der Produktivität aufgrund der unternehmerischen Konkurrenz ermöglicht zumindest prinzipiell eine Verringerung der leidvollen Arbeitszeit zugunsten der Freizeit. Erst die hochmoderne Industrie schafft die Basis für eine Verwirklichung der idealistischen Utopie in einer Gesellschaft. Das marxistische Programm, zusammengefasst in den Worten von Friedrich Engels, klingt daher wie eine geniale Mischung aus idealistischer Philosophie und volkswirtschaftlicher Kalkulation: "Die allgemeine Assoziation aller Gesellschaftsmitglieder zur gemeinsamen und planmäßigen Ausbeutung der Produktionskräfte, die Ausdehnung der Produktion in einem Grade, daß sie die Bedürfnisse aller befriedigen wird, das Aufhören des Zustandes, in dem die Bedürfnisse der einen auf Kosten der andern befriedigt werden, die gänzliche Vernichtung der Klassen und ihrer Gegensätze, die allseitige Entwickelung der Fähigkeiten aller Gesellschaftsmitglieder durch die Beseitigung der bisherigen Teilung der Arbeit, durch die industrielle Erziehung, durch den Wechsel der Tätigkeit, durch die Teilnahme aller an den durch alle erzeugten Genüssen".
Es ist das Ideal einer Gesellschaft, die "die allgemeine Produktion regelt und mir eben dadurch möglich macht, heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden." Jedoch sei dies im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft undenkbar, denn ihre treibende Kraft ist nicht die unbedingte Entfaltung aller Menschen, sondern bloß ihre Entfaltung im Rahmen und im Sinne der Kapitalakkumulation. Die Organisation der Arbeit im Sinne des Kapitals verhindert sowohl eine stetige Verkürzung von Arbeitszeit als auch eine stetige Verschmelzung von Arbeit und Muße. Die meisten Menschen empfinden daher die Trennung beider als völlig normal und ihre Vermischung als abnormal, weshalb "Workaholics" und überchillige "Hippies" schräg von der Seite angegafft werden.
Sonntag, 28. August 2016
Mehr Texte von Leo Kofler online!
Die Leo Kofler-Gesellschaft e.V. hat weitere Artikel von Leo Kofler hochgeladen und verkündet:
Die Artikel von Leo Kofler finden sich hier. Es handelt sich um die folgenden Texte:
Das Copyright für alle Kofler-Texte liegt bei der Leo Kofler-Gesellschaft e. V.
 |
| Leo Kofler |
"Nach unserer erfolgreichen Etablierung auf Facebook haben wir nun auch wieder die Arbeit an unserer Gesellschafts-Homepage aufgenommen und insgesamt zehn neue Texte von Leo Kofler online gestellt. Weitere Texte von und zu Kofler sollen (in unregelmäßigen Abständen) folgen. Anregungen, Tipps und Kritiken zur besseren Gestaltung der Homepage oder zu Verbreitung der Arbeiten Leo Koflers sind uns willkommen. Besuchen Sie uns also einfach auf www.leo-kofler.de oder auf https://www.facebook.com/Leo-Kofler-218261621626134/ oder schreiben Sie uns: zentrale@leo-kofler.de."
- Rezension von Bolzano-Brevier. Sozialethische Betrachtungen aus dem Vormärz. Ausgewählt und herausgegeben von Eduard Winter, Wien 1947, 212 Seiten [1948]
- Über die Freiheit [1951]
- Der aufklärerische und der sozialistische Humanismus [1951]
- Theorie und Praxis in der stalinistischen Bürokratie [1951]
- Über einen der vielen Gründe der Niederlage der SPD. Ein Brief an die Redaktion [1953]
- Marxistischer und stalinistischer Marxismus [1954/55]
- Ethischer oder marxistischer Sozialismus? [1955]
- Die Gesellschaftsauffassung des Historischen Materialismus [1956]
- Der Verlust des Citoyen [1956]
- Das Experiment des perfekten Kapitalismus [1956]
- Georg Lukács und das ideologische Bewusstsein [1956]
- Bürgerliche Dekadenz und moderne Literatur [1956]
- Die Diktatur des bürgerlichen Geistes im kapitalistischen Staat [1957]
- Die progressive Elite und ihr Verhältnis zur Kunst Bert Brechts [1957]
- Der Arbeiter und die sterbende Zeit. Zum Problem der Trauer, Entfremdung und Freizeit im Arbeiterdasein [1958]
- Eros und Kultur. Zu dem gleichnamigen Buch von Herbert Marcuse [1958]
- Mensch und Ideal. Gedanken zum Problem der Erwachsenenbildung [1960]
- Revolutionäre Praxis heute? [1965]
- Die drei Hauptstufen der dialektischen Gesellschaftsphilosophie [1966]
- Georg Lukács zum 85. Geburtstag [1970]
- Anthropologische Erkenntnistheorie und Aggression [1971]
- Jesus und die Ohnmacht [1974]
- Geistiger Verfall und magische Religiosität [1981]
- „Mit einer Zehe im echten Reich der Freiheit stehen“. Gespräch mit der Zeitschrift Psychologie heute [1982]
- Die Bewusstseinsanthropologie im Materialismus von Karl Marx [1983]
- “Yuppie”-Moral. Zur Kritik des neoliberalen Sozialdarwinismus [1987]
- Warum ich Marxist geblieben bin [1988]
- Zur Tragik der „Grünen“ und „Alternativen“ [1989]
Das Copyright für alle Kofler-Texte liegt bei der Leo Kofler-Gesellschaft e. V.
Dienstag, 8. März 2016
"Heraus zum 8. März! Bekämpft das Patriarchat und den Imperialismus!"
Heraus zum 8. März!
Bekämpft das Patriarchat und den Imperialismus!
Im Dienste der Weiterentwicklung der kämpfenden klassenbewussten Frauenbewegung ist es notwendig die Trennungslinien zwischen dem bürgerlichen, dem kleinbürgerlichen und dem proletarischen Feminismus zu ziehen, um den letzteren zu stärken und die Arbeiterinnen zu ermutigen ihre Rolle in den ersten Reihen des Klassenkampfes einzunehmen.
Download des Plakates: Klick hier!
Die Imperialisten, d.h. die Herrschenden in der BRD und Österreich, benutzen die sogenannte „Flüchtlingskrise“, um eine zynische Doppelpolitik zu betreiben: auf der einen Seite versuchen sie die Arbeiterklasse weiter zu spalten und die ausländischen Arbeiter zu benutzen, um die einheimischen Arbeiter weiter zurückzudrängen, kurz, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse insgesamt zu verschärfen und teilweise auf diesem Grund eine faschistische Massenbewegung zu schaffen. In diesem bösen Spiel benutzen sie alle Mittel, in der letzten Periode auch insbesondere den bürgerlichen Feminismus. Der von den staatlichen Behörden der BRD losgelassene „Skandal“ wegen Silvester in Köln und der folgende Aufschrei im bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lager, suggeriert, dass das Patriarchat vor allem ein „Problem“ der Männer der dritten Welt sei. In den „erleuchteten“ Ländern BRD und Österreich sei die Frau „gleichgestellt“. Die Übergriffe seien ein „kulturelles Problem“ usw., am Ende nichts anderes als der „Kampf der Kulturen“ den die Yankee-Imperialisten seit Anfang der 1990-er Jahre als „Rechtfertigung“ für ihre imperialistische Aggression gegen die arabischen Völker propagiert. Wir revolutionäre Frauen verurteilen als proletarische Feministinnen diesen abscheulichen Versuch die Frauenmassen gegen andere Teile der unterdrückten Massen zu hetzen. Das Vorhandensein von halbfeudalen stockreaktionären Standpunkten und Haltungen unter der absoluten Mehrheit der Einwanderer aus der dritten Welt ist für uns kein Geheimnis und es entspricht dem halbkolonialen und halbfeudalen Zustand ihrer Herkunftsländer. Das ist aber in keinem Fall eine Rechtfertigung, um imperialistischen Chauvinismus zu verbreiten. Die Männer der dritten Welt sind voll mit patriarchaler Ideologie, genau wie die Männer der imperialistischen Länder. Den einen zu denunzieren und als einen perversen Vergewaltiger darzustellen und den anderen als zivilisierten Gutmenschen darzustellen, heißt nur der imperialistischen Aggression zu dienen und nichts anderes als bürgerlicher Feminismus. Die imperialistischen Nationen sind diejenigen, die die Nationen der dritten Welt in Sklaverei halten, sie saugen ihr Blut durch den bürokratischen Kapitalismus aus und halten sie unterjocht in halbfeudalen und halbkolonialen Verhältnissen und das ist genug, um den imperialistischen Nationen jedes Recht auf moralische Verurteilungen der Bevölkerung dort abzuerkennen. Wir kämpfen für die Einheit der Unterdrückten und lassen uns nicht spalten und darum haben wir nichts gemeinsam mit dem bürgerlichen Feminismus.
Der Ursprung der Unterdrückung der Frau liegt in der Klassengesellschaft, im Privateigentum und sie kann nur zusammen mit dem Privateigentum verschwinden, d.h. im Kommunismus. Entsprechend ist der Kampf um die wahre Emanzipation der Frau untrennbar mit dem Kampf für den Kommunismus verbunden. Die Unterdrückung der Frau kommt durch materielle Ursachen, der gesamte patriarchale Mist mit allen seinen Ausdrücken, seien es religiöse, kulturelle, soziale usw., sind nicht etwas vom Himmel gefallenes, sondern haben eine materielle Grundlage. Das Gegenteil behauptet der kleinbürgerliche und bürgerliche Feminismus, für sie ist das Problem vor allem von ideologischem und kulturellem Charakter; egal mit welcher wörterdrehenden sprachwissenschaftlichen Finesse sie versuchen es zu vertuschen, für diese Leute ist das Problem, dass Männer „böse sind“ – was nichts anderes ist als Idealismus. Solange dieser Idealismus nur eine Quelle für Diskussionen des Lebensstils ist, ist er relativ harmlos. Aber wenn er die kämpfenden Bewegungen dominiert, wird sein Effekt verheerend.
In der menschlichen Gesellschaft ist eine Revolution nicht der Wechsel von einer Regierungsform zu einer anderen, eine Revolution ist ein Gewaltakt mit dem eine Klasse die Diktatur einer anderen stürzt und ihre eigene errichtet. Über eine „Frauenrevolution“ in der Klassengesellschaft zu reden ist im „besten Falle“ reiner Idealismus, ansonsten ein Betrug. Im gegenwärtigen menschlichen Panorama trennen Klassen die Menschen mehr als das Geschlecht. Die Frauen können nicht alle gemeinsam kämpfen. Den wahren Kampf um die Befreiung können die Töchter des Volkes nur zusammen mit dem Proletariat und unter der Führung seiner Vortruppe auskämpfen, das gilt für jede Form der Revolution und jedes Land. Das wird noch deutlicher, wenn wir uns daran erinnern, dass wir uns in der Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolution befinden und die Bourgeoisie unfähig ist die Aufgaben der demokratischen Revolution durchzuführen. Idealisten können in der gegenwärtigen Welt über eine „Revolution“ reden die nicht vom Proletariat geführt wurde, Marxisten nicht.
Trotz des großartigen Heroismus und der bewundernswerten Opferbereitschaft mit welcher Frauen heute die Gewehre ergreifen und kämpfen, um eigene Strukturen durchzusetzen, wird dies zu nichts anderem führen als eine Evolution der Formen der patriarchalen Unterdrückung, solange sie nicht Teil von einer wahren demokratischen oder sozialistischen Revolution sind, welche beide nur unter der Führung des Proletariats, die sich in der Kommunistischen Partei konkretisiert, möglich sind.
Der Revisionismus hat die Kommunistischen Parteien in Europa ausnahmslos zerstört. Die Kommunisten kämpfen darum ihre Parteien zu rekonstituieren, um ihren Wiederaufbau einzuleiten, um die höchste Form des Klassenkampfes einzuleiten, als Teil und im Dienst der proletarischen Weltrevolution. Die Arbeiterinnen haben einen besonderen Drang dazu dieser Aufgabe auf jeder Ebene zu dienen; denn durch den Kommunismus können wir uns von der Doppelunterdrückung befreien. Ohne eine wahre Kommunistische Partei ist es unmöglich den Kampf in Richtung der Emanzipation zu entwickeln. Als revolutionäre Frauen haben wir so einen doppelten Anlass, um für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei zu kämpfen.
Wir brauchen Kommunistische Parteien neuen Typs, marxistisch-leninistisch-maoistische Parteien, die sich durch Aktionen militarisieren und den Volkskrieg in jedem Land auf die konkreten Bedingungen der Revolution anwenden. Solche Parteien verstehen den proletarischen Feminismus als einen Teil der Ideologie des Proletariats, des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus. Solche Parteien messen ihre Erfolge in einem wichtigen Teil in wie weit sie Aktivistinnen, Kämpferinnen und Militante und unter diesen weibliche Kader und Führerinnen hervorbringen, die nicht zur Dekoration da sind, sondern um ihre Verantwortung für die gesamte Entwicklung der revolutionären Bewegung anzupacken. Solche Parteien sind nicht Gewissenserleichterer der Kleinbürger oder Bandenbezeichnungen der Facebookhelden, die sich als Häuptlinge über ihre Sippe einbilden. Solche Parteien sind Kampfabteilungen des internationalen Proletariats; ein Truppe, die Vortruppe, der Klasse.
Ohne die Emanzipation der Frau wird es keine Emanzipation der Menschheit geben. Ohne den Kampf der klassenbewussten Frauen wird es keine Revolution geben. Ohne die Kommunistinnen in Formierung werden die Kommunistischen Parteien sich nicht als wahre solche rekonstituieren. Die „Frauenfrage“ ist nicht eine Nebensache. Die Rolle der Frau in der Revolution ist eine entscheidende im Kampf für den Kommunismus. In diesem Sinne:
Wir lassen uns nicht spalten: bürgerlicher Feminismus ist imperialistischer Chauvinismus!
Die Imperialisten, d.h. die Herrschenden in der BRD und Österreich, benutzen die sogenannte „Flüchtlingskrise“, um eine zynische Doppelpolitik zu betreiben: auf der einen Seite versuchen sie die Arbeiterklasse weiter zu spalten und die ausländischen Arbeiter zu benutzen, um die einheimischen Arbeiter weiter zurückzudrängen, kurz, um die Ausbeutung der Arbeiterklasse insgesamt zu verschärfen und teilweise auf diesem Grund eine faschistische Massenbewegung zu schaffen. In diesem bösen Spiel benutzen sie alle Mittel, in der letzten Periode auch insbesondere den bürgerlichen Feminismus. Der von den staatlichen Behörden der BRD losgelassene „Skandal“ wegen Silvester in Köln und der folgende Aufschrei im bürgerlichen und kleinbürgerlichen Lager, suggeriert, dass das Patriarchat vor allem ein „Problem“ der Männer der dritten Welt sei. In den „erleuchteten“ Ländern BRD und Österreich sei die Frau „gleichgestellt“. Die Übergriffe seien ein „kulturelles Problem“ usw., am Ende nichts anderes als der „Kampf der Kulturen“ den die Yankee-Imperialisten seit Anfang der 1990-er Jahre als „Rechtfertigung“ für ihre imperialistische Aggression gegen die arabischen Völker propagiert. Wir revolutionäre Frauen verurteilen als proletarische Feministinnen diesen abscheulichen Versuch die Frauenmassen gegen andere Teile der unterdrückten Massen zu hetzen. Das Vorhandensein von halbfeudalen stockreaktionären Standpunkten und Haltungen unter der absoluten Mehrheit der Einwanderer aus der dritten Welt ist für uns kein Geheimnis und es entspricht dem halbkolonialen und halbfeudalen Zustand ihrer Herkunftsländer. Das ist aber in keinem Fall eine Rechtfertigung, um imperialistischen Chauvinismus zu verbreiten. Die Männer der dritten Welt sind voll mit patriarchaler Ideologie, genau wie die Männer der imperialistischen Länder. Den einen zu denunzieren und als einen perversen Vergewaltiger darzustellen und den anderen als zivilisierten Gutmenschen darzustellen, heißt nur der imperialistischen Aggression zu dienen und nichts anderes als bürgerlicher Feminismus. Die imperialistischen Nationen sind diejenigen, die die Nationen der dritten Welt in Sklaverei halten, sie saugen ihr Blut durch den bürokratischen Kapitalismus aus und halten sie unterjocht in halbfeudalen und halbkolonialen Verhältnissen und das ist genug, um den imperialistischen Nationen jedes Recht auf moralische Verurteilungen der Bevölkerung dort abzuerkennen. Wir kämpfen für die Einheit der Unterdrückten und lassen uns nicht spalten und darum haben wir nichts gemeinsam mit dem bürgerlichen Feminismus.
Idealismus bekämpfen: es reicht nicht, dass die Frau zum Gewehr greift, das Ziel muss der Kommunismus sein, um die Emanzipation erkämpfen zu können!
Der Ursprung der Unterdrückung der Frau liegt in der Klassengesellschaft, im Privateigentum und sie kann nur zusammen mit dem Privateigentum verschwinden, d.h. im Kommunismus. Entsprechend ist der Kampf um die wahre Emanzipation der Frau untrennbar mit dem Kampf für den Kommunismus verbunden. Die Unterdrückung der Frau kommt durch materielle Ursachen, der gesamte patriarchale Mist mit allen seinen Ausdrücken, seien es religiöse, kulturelle, soziale usw., sind nicht etwas vom Himmel gefallenes, sondern haben eine materielle Grundlage. Das Gegenteil behauptet der kleinbürgerliche und bürgerliche Feminismus, für sie ist das Problem vor allem von ideologischem und kulturellem Charakter; egal mit welcher wörterdrehenden sprachwissenschaftlichen Finesse sie versuchen es zu vertuschen, für diese Leute ist das Problem, dass Männer „böse sind“ – was nichts anderes ist als Idealismus. Solange dieser Idealismus nur eine Quelle für Diskussionen des Lebensstils ist, ist er relativ harmlos. Aber wenn er die kämpfenden Bewegungen dominiert, wird sein Effekt verheerend.
In der menschlichen Gesellschaft ist eine Revolution nicht der Wechsel von einer Regierungsform zu einer anderen, eine Revolution ist ein Gewaltakt mit dem eine Klasse die Diktatur einer anderen stürzt und ihre eigene errichtet. Über eine „Frauenrevolution“ in der Klassengesellschaft zu reden ist im „besten Falle“ reiner Idealismus, ansonsten ein Betrug. Im gegenwärtigen menschlichen Panorama trennen Klassen die Menschen mehr als das Geschlecht. Die Frauen können nicht alle gemeinsam kämpfen. Den wahren Kampf um die Befreiung können die Töchter des Volkes nur zusammen mit dem Proletariat und unter der Führung seiner Vortruppe auskämpfen, das gilt für jede Form der Revolution und jedes Land. Das wird noch deutlicher, wenn wir uns daran erinnern, dass wir uns in der Ära des Imperialismus und der proletarischen Revolution befinden und die Bourgeoisie unfähig ist die Aufgaben der demokratischen Revolution durchzuführen. Idealisten können in der gegenwärtigen Welt über eine „Revolution“ reden die nicht vom Proletariat geführt wurde, Marxisten nicht.
Trotz des großartigen Heroismus und der bewundernswerten Opferbereitschaft mit welcher Frauen heute die Gewehre ergreifen und kämpfen, um eigene Strukturen durchzusetzen, wird dies zu nichts anderem führen als eine Evolution der Formen der patriarchalen Unterdrückung, solange sie nicht Teil von einer wahren demokratischen oder sozialistischen Revolution sind, welche beide nur unter der Führung des Proletariats, die sich in der Kommunistischen Partei konkretisiert, möglich sind.
Der proletarische Feminismus ist eine Demarkationslinie zwischen Revisionismus und Marxismus und als solcher ist er eine Waffe im Kampf für die Rekonstitution der Kommunistischen Parteien
Der Revisionismus hat die Kommunistischen Parteien in Europa ausnahmslos zerstört. Die Kommunisten kämpfen darum ihre Parteien zu rekonstituieren, um ihren Wiederaufbau einzuleiten, um die höchste Form des Klassenkampfes einzuleiten, als Teil und im Dienst der proletarischen Weltrevolution. Die Arbeiterinnen haben einen besonderen Drang dazu dieser Aufgabe auf jeder Ebene zu dienen; denn durch den Kommunismus können wir uns von der Doppelunterdrückung befreien. Ohne eine wahre Kommunistische Partei ist es unmöglich den Kampf in Richtung der Emanzipation zu entwickeln. Als revolutionäre Frauen haben wir so einen doppelten Anlass, um für die Rekonstitution der Kommunistischen Partei zu kämpfen.
Wir brauchen Kommunistische Parteien neuen Typs, marxistisch-leninistisch-maoistische Parteien, die sich durch Aktionen militarisieren und den Volkskrieg in jedem Land auf die konkreten Bedingungen der Revolution anwenden. Solche Parteien verstehen den proletarischen Feminismus als einen Teil der Ideologie des Proletariats, des Marxismus-Leninismus-Maoismus, hauptsächlich Maoismus. Solche Parteien messen ihre Erfolge in einem wichtigen Teil in wie weit sie Aktivistinnen, Kämpferinnen und Militante und unter diesen weibliche Kader und Führerinnen hervorbringen, die nicht zur Dekoration da sind, sondern um ihre Verantwortung für die gesamte Entwicklung der revolutionären Bewegung anzupacken. Solche Parteien sind nicht Gewissenserleichterer der Kleinbürger oder Bandenbezeichnungen der Facebookhelden, die sich als Häuptlinge über ihre Sippe einbilden. Solche Parteien sind Kampfabteilungen des internationalen Proletariats; ein Truppe, die Vortruppe, der Klasse.
Ohne die Emanzipation der Frau wird es keine Emanzipation der Menschheit geben. Ohne den Kampf der klassenbewussten Frauen wird es keine Revolution geben. Ohne die Kommunistinnen in Formierung werden die Kommunistischen Parteien sich nicht als wahre solche rekonstituieren. Die „Frauenfrage“ ist nicht eine Nebensache. Die Rolle der Frau in der Revolution ist eine entscheidende im Kampf für den Kommunismus. In diesem Sinne:
Heraus zum 8. März!
Bekämpfen wir das Patriarchat und den Imperialismus!
Nieder mit dem bürgerlichen Feminismus und dem imperialistischen Chauvinismus!
Proletarischer Feminismus für den Kommunismus!
Rotes Frauenkomitee Hamburg Rotes Frauenkomitee Wien
Februar 2016
Montag, 15. Februar 2016
Tödliche Langeweile und "sterbende Zeit"
Fast jeder Mensch kennt die tödliche Langeweile. Man ist unterfordert oder überfordert und weiß nicht, was mit sich anzustellen ist. Das ist nicht nur geist- und nervtötend. Es ist in der Tat auch ungesund, geradezu tödlich. Eine 3sat-Doku berichtet darüber.
Die Lösung für das Problem kann für die meisten Menschen vermutlich nicht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft gefunden werden. Denn der Kapitalismus kann seine Gier nach Profit nicht abstellen. Aus dieser folgen immer wieder die physische und psychische Zerstörung menschlichen Lebens, Tierquälerei und Umweltzerstörung. Bescheuerte Tätigkeiten, die von Maschinen erledigt werden sollten, werden von Arbeitern erledigt, weil sie billiger als Maschinen sind. Dass dafür vierzig, fünfzig oder noch mehr volle Jahre draufgehen, ist das Leid des typischen Proleten. Er lebt vor allem für die blinden (Ge)Triebe des Kapitals und vergisst dabei die eigenen Bedürfnisse, sofern sie über das Routineprogramm hinausgehen. Damit wird er zum bloßen Anhängsel der kapitalistischen Maschinerie.
Leo Kofler, ein Humanist und Faschismus-Flüchtling aus Ostgalizien, sprach in diesem Zusammenhang von der "sterbenden Zeit". So würdigt Kofler, dass andere scharfsinnige Beobachter bemerkt hätten,
"daß die wichtigste Zeit im Leben des Arbeiters, die Arbeitszeit, eine 'sterbende Zeit' ist. Sie ist unschöpferisch und von Langweile erfüllt, so daß auf den Europäischen Gesprächen der Gewerkschaften in Recklinghausen Kasnacich-Schmid unter Zitierung von Walter Rathenau sagen konnte:
'Das Arbeitsleid ist eine sehr reale Gegebenheit. Wer mechanische Arbeit am eigenen Leib kennengelernt hat, wer das Gefühl kennt, das sich ganz und gar in einen schleichenden Minutenzeiger einbohrt, das Grauen, wenn ein verflossene Ewigkeit sich auf einen Blick auf die Uhr als eine Spanne von zehn Minuten erweist, wer das Sterben eines Tages nach einem Glockenzeichen mißt, wer Stunde um Stunde seiner Lebenszeit tötet, mit dem einzigen Wusch, daß sie rascher sterbe, der wird das Märchen von der Arbeitslust mit Hohn beiseite schieben...'"
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| Foto von: zahnraeder-netzwerk.de |
Hätten sie nur mal Kofler live erlebt...
Interessante Links rund um Kofler
Sonntag, 24. Januar 2016
Leo Kofler über die "kleinbürgerliche Bildung"
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| Leo Kofler |
Im Folgenden Auszüge, wie sie in Koflers fast völlig vergriffenen Publikationen immer wieder zu finden sind. Auszug aus Leo Kofler: Soziologie des Ideologischen, 1975, S. 55-60. Teil 2 der Reihe zur Frage der Bildung bei Kofler und x-ter Teil von Klasse-is-muss.
Leo Kofler über die "kleinbürgerliche Bildung"
Bürgerlichkeit des Kleinbürgers
Gründet sich ein gewisser Stolz des Arbeiters auf seine Hand- und technischen Fertigkeiten, so hat der Kleinbürger keinen Grund zu einem solchen Stolz, denn seine Arbeit ist zumeist formale und abstrakte Manipulation, die an der Sachwelt nichts ändert. Den Kern des Kleinbürgertums bildet die Angestelltenschaft in ihren verschiedenen Formen. Das Schicksal kleinbürgerlicher Arbeit ist die nicht die Produktivität, sondern die Sterilität. Von der kollektiven Einordnung des Arbeiters in einem Arbeitsprozeß unterscheidet sich der arbeitsmäßige Individualismus des Angestellten grundsätzlich. Besonders seinem Bewußtsein nach. Die relative Entfernung dieser Arbeit vom produktiven Prozeß verstärkt diese individualistische Tendenz. Damit hängt auch zusammen das Gefühl des Bewahrtbleibens von den Unbilden der körperlichen Arbeit und deshalb des Anders- und Besserseins im Vergleich zum Arbeiter. Interessant an dieser Haltung ist auch, daß trotz der üblichen verbalen Ableugnung der Existenz eines Proletariertums in unserer Zeit diese Existenz zugleich durch ein fanatisch zu nennendes Bemühen, sich von diesem Proletariertum abzugrenzen, zugegeben wird. Daraus ergibt sich die Neigung des Kleinbürgers, es dem Bürger gleichzutun, die Neigung zur Verbürgerlichung. Was dem Arbeiter nur äußerlich bleibt, ist hier echt; von einer Verbürgerlichung des Kleinbürgertums kann durchaus gesprochen werden.
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| Kleinbürger Steinbrück in der SPD: Demokratie und Gerechtigkeit als Kapital |
Pauperismus des Kleinbürgers
Wir haben es mit einer Dialektik des Widerspruchs zwischen der gereizt-fanatischen Neigung zur Nachahmung des Bürgerlichen und dem Versagen, dem äußeren Gelingen und dem grundsätzlichen Mißlingen dieser Nachahmung in den zentralsten Belangen des eigentlich Bürgerlichen zu tun. Sehen wir näher zu, so läßt sich erkennen, daß diese Dialektik nur die Kehrseite einer anderen ist, nämlich der Dialektik der fanatischen Neigung zur Abgrenzung gegen alles Proletarische und des im letzten nicht zu vermeidenden ständigen Rückfalls auf dessen menschlich-pauperisierte Position, wenn auch mit den entsprechenden Unterschieden, die aus der stärkeren Verbürgerlichung des Kleinbürgers resultieren. Es genügt, darauf hinzuweisen, daß in einer, wenn auch nuancenmäßig abgewandelten, Gestalt die aufgewiesenen fünf Momente der menschlichen Tragik des Arbeiters auch für den Kleinbürger gelten, was sich am leichtesten am Angestellten demonstrieren läßt:
Erstens die Pauperisierung der menschlichen Totalität als Folge von Beruf, Spezialistentum, Inferiorität und Integration in das allgemeine entfremdete Bewußtsein. Zweitens der notwendige Schutz durch die Sozialgesetzgebung, denn nur der Schwache und Abhängige muß geschützt werden. Drittens die Bindung an das "Eigentum", das in Wahrheit keines ist, denn es gewährt nicht Freiheit im Sinne der bürgerlichen Unabhängigkeit, sondern fesselt im Sinne des "Realitätsprinzips" den einzelnen an die Notwendigkeit der Reproduktion dieses "Eigentums". Viertens die sterbende Zeit, die sich von jener des Arbeiters kaum unterscheidet. Fünftens die Funktion der Freizeit als eine Funktion der zweiten Stufe der Bildung, der Einordnung in das Schema verdinglichter Kultur. Von besonderer Bedeutung wird für den Kleinbürger der fünfte Punkt der Freizeit und Kultur, der sich in der kleinbürgerlichen Denkweise zum Problem der Bildung verdichtet. Um da zu verstehen, müssen wir auf das Problem des Schicksals zurückgreifen.
Das kleinbürgerliche Bewusstsein
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| Gorki lachte über die Kleinbürger |
Eingeklemmt zwischen die Pole der bürgerlich-individualistischen Anreizung zur Ausnützung der "freien Konkurrenz", "aus sich etwas zu machen", auf der einen Seite, der tragischen Gebundenheit an die erwähnten Momente des menschlichen Pauperismus und der Entfremdung auf der anderen Seite, findet der Kleinbürger aus diesem verhexten Kreis nicht heraus. Da er dem kleinbürgerlichen Indidivualismus zuneigt, der einzelne eher schuldig erscheint als das Ganze, schlagen die aus dieser widerspruchsvollen Situation emporwachsenden Gefühle der Verzweiflung leicht in subjektive Schuldgefühle um.
Die Neigung, "etwas aus sich zu machen", mündet in das bekannte kleinbürgerliche Bildungsstreben aus. Erscheint das Schicksal dem Kleinbürger in doppelten irrational-"mystischen" Gestalt: als objektiv-undurchdringliches und als subjektiv-verschuldetes, so gibt beides Anlaß zur Fortsetzung der grundsätzlich individualistischen Haltung in einem "Tun"; nicht etwa die Gesellschaft zu verändern, denn das scheint angesichts der undurchdringlichen objektiven Mächte und des Aufrufs zur subjektiven Selbsterlösung irrelevant oder von sekundärer Bedeutung, sondern sich von seinem Schuldgefühl zu befreien durch "Bewährung" im Sinne des individualistischen Aufrufs zur Entfaltung der Persönlichkeit. Das Heil liegt in der Selbsterlösung. Der Weg dahin kann aber nur der sein, der dem Kleinbürger zur Verfügung steht, der der Bildung. Da aber unter den gegebenen pauperisierten Lebensbedingungen dieses Ziel nur relativ, nur sehr unbefriedigend zu erreichen ist, wird das Schuldgefühl nicht getilgt, sondern es verstrickt sich nur noch mehr in die bedrückende subjektive Problematik und bedrängt den einzelnen, je ernster er sich nimmt und je bemühter um die Selbsterlösung er ist, desto schwerer.
Der mit Hilfe der Bildung zu erzwingende Durchbruch durch die dem Kleinbürger eigene Welt des Scheins wird erschwert und verhindert durch die Tatsache, daß die erstrebte Bildung im gegebenen geschichtlichen Stadium nur die Bildung der zweiten Stufen sein kann, der Stufe des Scheins und der spekulativen Philosophie. Umgekehrt kann der Kleinbürger diese Stufe nicht überwinden, weil alle seine geschilderten situationsbedingten und habituellen Eigenschaften ihn auf diese Stufe verweisen, ihn an sie fesseln.
Der kleinbürgerliche Utopismus
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| "Sozialismus für Kleinbürger", ein Buch über Proudhon und die Nazis |
Das "Träumen" des Kleinbürgers ist haltloser und verschwommener als das des Arbeiters. So wenig es aus der seelisch-geistigen Welt des Kleinbürgers weggedacht werden kann, und so wahr es ist, daß er sich in diesem Träumen selbst verwirklicht, weil sein ganzes Leben auf illusionärer Grundlage basiert, was sich aus seiner Zwischenstellung zwischen Proletariat und Bürgertum und aus seinem ungefestigten Subjektivismus erklärt, so wahr ist es aber auch, daß er unvermittelt in eine Stimmung ironischens [sic! Alexithymian] Verneinens gerät, wenn man ihm seine traumhaft-utopischen Neigungen vorhält. Er schämt sich seines "kritischen" Utopismus, der an den proletarischen erinnert und der Utopielosigkeit des Bürgers widerspricht, um desto zäher an dem utopischen Selbsterlösungsbedürfnis festzuhalten. Es bleibt jedoch kennzeichnend, daß der Kleinbürger infolge der ihm eigenen subjektivistischen Tendenzen auch seinen Utopismus versubjektiviert, d.h. aus dem Bereich des Real-Zukunftsgerichteten ins Irrational-Subjektive ausbricht und unter Zukunft nur sekundär die soziale versteht, primär die persönliche Zukunft, grundsätzlich eine Zukunft innerhalb der vorhandenen Beziehungen und Verhältnisse.
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| Jap. |
Die eigentliche Tragik des Kleinbürgers
Die eigentliche Tragik des Kleinbürgers ist zu suchen im Widerspruch zwischen seiner Neigung zur Anpassung an die vorhandenen gesellschaftlichen Lebensbedingungen und der gleichzeitigen Neigung zur Revolutionierung seiner subjektiven, insbesondere intellektuellen Existenz. Die kleinbürgerlichen Minderwertigkeitsgefühle, die den subjektiven Bildungsbegriff des Kleinbürgers provozieren - und der ihm anhaftet wie die Lüge dem Sophisten -, zwingen ihm die Vorliebe dafür auf, etwas zu scheinen, was er nicht ist. Vergleicht man ihn mit dem Arbeiter und dem Bürger, so ergibt sich eine subjektiv ganz verschiedene Haltung. Der Arbeiter will nicht mehr scheinen als er faktisch ist, weil er aus seinem mehr oder weniger klaren Wissen um seine menschliche Inferiorität heruas sich keiner Illusion hinsichtlich der Realisierbarkeit eines prestigeerzeugenden Scheins hingibt. Was er ist, das will er auch solange zu sein scheinen, solange unter den für ihn unabdingbar geltenden Lebensbedingungen seine armselige Gestalt durch die ideologischen Manöver, die ihm das auszureden versuchen, sich unverkennbar zu erkennen gibt.
Auszug aus:
Interessante Links rund um Kofler
Freitag, 22. Januar 2016
"Warum sind Russlanddeutsche so ernst und schweigsam?"
Also wenn das Wesensmerkmal der Russlanddeutschen das Schweigen ist, ist zumindest der wortgewaltige und viel zu viel denkende und redende Autor dieser Zeilen kein Russlanddeutscher. Aber dennoch ist es sehr treffend, was auf folgende Frage in den Weiten des Internets geantwortet wurde:
Die sehr gute Antwort lautete:
"Warum sind Russlanddeutsche so ernst und schweigsam?
Arbeite mit russlanddeutschen Leuten zusammen. Alle sind sehr sehr ernst, still, wortkarg. Das habe ich schon bei anderen Russlanddeutschen festgestellt. Aber warum ist das bloß so?"
Die sehr gute Antwort lautete:
"Weil wir uns selbst immer und überall erklären mussten und mmer noch müssen. Wir waren auch in Rußland bzw. /Kasachstan Aussiedler - und lange Zeit "Volksfeinde". In Russland haben wir uns für all das, was Nazis im 2 Welkieg angerichtet haben verantworten müssen, hier hält man uns für Russen - also halten wir wieder für vieles den Kopf hin. In Russland wurden wir bestraft dafür, dass wir Deutsch sprachen (verprügelt, ausgelacht, beschimpft), hier hält uns keiner für Deutsche. Schweigen ist halt Gold. Wir sind kene Russen, kein Russe sieht in uns einen Russen und kein Rußlanddeutscher sieht sich als Russen. Alle Versuche dies einem hiesigen Deutschen zu erklären scheitern, ihr versteht das einfach nicht. Komischerweise macht man hier keinen Unterschied zwischen Nationalität (also Staatsbürgerschaft) und Volkszugehörigkeit, man kann doch aber z.B. türkischer Volkszugehöriger mit deutscher Staatsbürgerschaft sein, oder deutscher Volkszugehöriger mit norwegischer Staatsbürgerschaft. Das "Deutsche" das wir haben, gibt es gar nicht mehr. Menschen (jeglicher Volkszugehörigkeit) die auswandern "konservieren" das, was sie aus ihrer Heimat mitnehmen (Sprache, Bräuche usw.) und geben es ihren Kndern lange Zeit weiter. Viele Rußlanddeutsche (besonders die aus Sibirien) lebten in etwa so, wie die Amischen in Amerika, es gab und gibt immer noch Dörfer in denen fast ausschliesslich Rußlanddeutsche leben - unter sich sprachen und sprechen sie nur ein altes Plattdeutsch, sie sind meistens sehr religiös, konservativ, sehr fleissig. Besonders in den 90-er gab es nach dem Zerfall der UdSSR Nationalitätenkonflikte, ein Russe der in Kasachstan lebte sollte gefälligst nach Russland gehen und ein Kasache der in Russland lebte nach Kasachstan - und die Russlanddeutschen halt nach Deutschland. Die deutschen Gesetze hiessen uns willkommen, die Deutschen aber nicht. Also schweigen wir, die meisten sind es gewohnt nicht willkommen zu sein. Mein Großvater sagte mal lachend: " Wenns uff m Mond Luft gewe tät, hätta ma villeicht dort drowa unsera Heissla gebaut und Mondrosen ogplonzt". Dies soll keine Klage sein. Ich persönlich bin zufrieden mit meinem Leben hier. Habe auch keine Probleme mit mir selber hier, war erst 13 bei meiner Umsiedlung nach Deutschland. Ich kenne aber die Probleme der Aussiedler, sehe diese an meinen Eltern. Einer der sich mal mit der Mentalität der Aussiedler näher befasste , beschrieb es so "sie stehen auf einer Brücke die von beiden Seiten brennt" . Irgendwie können die meisten nicht runter von dieser Brücke. Viele sind auch wirklich sehr, sehr schüchtern, wie Kinder. Wenn man sie aber näher kennenlernt und sie dein Vetrauen gewinnen, dann hat man die besten Freunde mit denen man so schön Feiern kann und unzählige Kilos zulegen, weil sie so königlich kochen. Meine Generation kennt diese Probleme natürlich nicht."
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| schweigende Russlanddeutsche |
Samstag, 21. November 2015
Kaveh Ahangar: Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava
Auf der facebook-Seite von Kaveh Ahangar findet man eine schöne Analyse des Kampfes zwischen "IS" und den progresssiven Kämpfern und Kämpferinnen in Rojava. Seine Analyse ist intelligenter als die meisten Gedankenflüge der üblichen Verdächtigen in den Massenmedien zum Thema, aber auch der deutschen Linken und der "anti"deutschen Ideologen. Man beachte, dass Kaveh Rapper ist. Es gibt also Menschen, die hinter hartem Sprechgesang solidere Analysen abliefern als hauptsächlich mit Ideologie beschäftigte "Wissenschaftler", "Journalisten", "Politiker" und "Theoretiker". Der ursprüngliche post findet sich hier.
von Kaveh
Der „Islamische Staat“ und Rojava repräsentieren zwei völlig entgegengesetzte Gesellschaftsmodelle. Aber sowohl „Daesh“ als auch die Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien ziehen Kämpfer*innen aus aller Welt an. Um es stark vereinfacht auszudrücken: Wenn radikalisierte Sunniten zu militanten Islamisten werden schließen sie sich häufig dem „IS“ an, während Rojava vor allem radikale Linke anzieht, die den Befreiungskampf der Kurd*innen, den Schutz unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen, Frauenrechte und die Schaffung rätedemokratische Strukturen unterstützen.
Natürlich trägt jeder Mensch Verantwortung für seine Taten und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Um die menschenverachtenden Praktiken von Individuen, Gruppen oder Staaten verstehen zu können, sollte man sich nicht nur mit äußeren Faktoren zufrieden geben. Eigenschuld, interne politische und sozio-ökonomische Strukturen und zufällige Gegebenheiten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Dennoch: die Tatsache, dass Menschen im „Nahen- und Mittleren Osten“ zu militanten Islamisten überlaufen hängt insbesondere auch mit Bedingungen und Umständen zusammen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Muslim*innen liegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind mehr als 730 Salafisten von Deutschland aus in den Irak und die syrischen Kampfgebiete ausgereist – über 200 davon kehrten bereits zurück. Was macht aber den militanten Islamismus so attraktiv? Der „IS“ ist mittlerweile die reichste Terrorgruppe der Welt. Er kontrolliert eine Fläche, die so groß ist wie Großbritannien sowie einen Großteil der Ölfelder im Irak und Syrien. Er finanziert sich nicht nur durch Öleinnahmen, sondern auch durch Konfiszierungen, Raubzügen und Steuererhebungen.
Welche Rolle spielt dabei der Westen? Kritische Geister behaupten, dass, je nach Kräfteverhältnis, die USA entweder die eine Seite (z.B. Assad) oder die andere Seite (z.B. gewaltbereite Islamisten) unterstützen, damit kein Lager zu stark wird und die Kontrolle der Region, ihrer Märkte und wertvollen Ressourcen leichter zu gewährleisten sind. „Divide(nde) et Impera“ im Namen wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen von Staat und transnationalen Konzernen wie dem Militärisch-Industriellen Komplex bis es schließlich nur noch Satellitenstaaten gibt, die nach ihrer Pfeife tanzen? Nach neuen Schätzungen hat die Obama-Administration mehr Waffen verkauft als jeder andere US-Präsident seit dem 2. Weltkrieg. Obamas Deregulierung des Waffenexports hat dazu geführt, dass in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit Kriegsgerät im Wert von 169 Milliarden Dollar verschachert wurde. Obamas Regierung hat also nicht nur sechs Mal mehr Menschen (ca. 2500) durch Drohnenangriffe getötet als Bush, sondern auch etwa 30 Milliarden Dollar mehr Einnahmen durch Waffenverkäufe erzielt. 60% der Waffen gingen an den „Nahen-und Mittleren Osten“. An der Spitze liegt einer der wichtigsten US-Verbündeten in der Region: Saudi Arabien mit 46 Milliarden Dollar. Ausgerechnet der Staat mit den schlimmsten Menschenrechtverletzungen weltweit hat also mit US-Waffen erst die Demonstranten in Bahrain blutig niedergeschlagen und nun tötet er Houthi-Rebellen und unschuldige Zivilsten im Jemen. Jetzt darf Saudi-Arabien - von wo aus militante Islamisten wie der „IS“ seit Jahren durch private Geldgeber unterstützt werden - für ihre Luftwaffe auch noch mehr als 19.000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar von den USA kaufen. Verfolgt das US-Imperium eine ethnische „Neuordnung“ des sog. „Nahen- und Mittleren Ostens“? Sollen durch die Auflösung von Nationalstaaten wie Irak und Syrien neue Grenzen entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden? Seit 2006 scheint dies die vorherrschende Strategie der Neokonservativen in den USA zu sein. Auch die deutsche Waffenindustrie profitiert prächtig vom Krieg und den Folgen des „konstruktiven Chaos“ (Condoleezza Rice).
Diese Entwicklungen, in Verbindung mit der uneingeschränkten westlichen Solidarität mit Israel, den ethnischen Säuberungen in Gaza, den ungeahndeten Massakern an Muslim*innen durch Drohnenangriffe und privaten Söldnerfirmen schüren bei den Betroffenen wiederum starke Ressentiments gegenüber dem Westen und erhöhen die Bereitschaft sich radikalen Gruppen anzuschließen. Letzteres betrifft auch die im Westen lebenden Menschen mit muslimischem Hintergrund oder westliche Konvertiten, die entweder familiär vom Krieg betroffen sind oder politische, kulturelle und religiöse Motive haben. Da islamistische Organisationen aufgrund der jahrelangen Unterstützung durch den Westen, die Golfstaaten oder Iran besser finanziert, ausgerüstet und vernetzt sind als z.B. linke und in vielen Ländern sogar liberale Organisationen, liegt es nahe, dass islamistische Gruppen mühelos vernachlässigte, diskriminierte, verarmte und arbeitslose oder von Krieg und der Ermordung von Angehörigen betroffene Menschen rekrutieren können. Sie geben ihnen körperliche und geistige Nahrung, eine Ausbildung, Arbeit und oftmals auch Waffen und Kriegsbeute. Sie bieten die Möglichkeit die aufgestaute Wut gegen diese Ungerechtigkeiten tatkräftig zu kanalisieren. Sie wollen sich beim US-Imperium und ihren Verbündeten für die seit Jahrzehnten stattfindende Demütigung und Dehumanisierung rächen. Das kann man an den Aussagen von „Jihadisten“ aus aller Welt beobachten. Einer der Attentäter von Charlie Hebdo z.B. wurde erst durch Bushs Irak-Krieg und die US-Folter im Abu Ghraib-Gefängnis radikalisiert. Mohamad Emwazi aka „Jihadi John“ scheint sich erst durch die Befragungen und die Überwachung des britischen Geheimdienstes MI5 radikalisiert zu haben. Einer der Attentäter von Boston kritzelte folgendes an die Wand des Bootes, in dem er sich versteckt hielt als die Polizei ihn jagte: "Die Regierung der Vereinigten Staaten tötet unschuldige Zivilisten. Wir Muslime sind eins, wenn man einen verletzt, verletzt man alle." In einem Verhör kritisiert er nach Angaben des FBI die Angriffe des US-Militärs auf Muslime im Irak und in Afghanistan. Wäre Saddam Hossein damals nicht unter falschen Vorwänden beseitigt worden, dann hätten wir heute wohl kaum den seit fast 10 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden, die durch amerikanische „teile-und herrsche“ Politik und regelmäßigen Militärschlägen angeheizt werden, die gesamte Region destabilisieren, über 1.3 Millionen Menschen das Leben kosteten und Hundertausende Menschen in die Arme militanter Islamisten treiben. Die Hauptursachen für das Erstarken des militanten Islamismus sind also der US-Imperialismus, vor allem die Nato-Kriege in Afghanistan, Pakistan, Irak, Mali, Libyen und Syrien sowie die US-Finanzierung militanter islamistischer Gruppen – von den Mujaheddin bis zum „IS“ – das bis in die 1980er zurückreicht. Ein geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012, das Ende Mai in Teilen veröffentlicht wurde, hat zudem offiziell bestätigt, was Experten schon seit Jahren wissen: Dass vor allem die Unterstützung der USA, aber auch diejenige der Türkei und der Golfstaaten eine entscheidende Rolle in der Entstehung des „IS“ gespielt haben. Ein „Islamischer Staat“ sei wortwörtlich eine „strategische Chance“ für den Sturz der Assad-Regierung in Syrien und ein Mittel, um die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen. Aber auch 2) strukturelle Diskriminierung und anti-muslimischer Rassismus in Staat und Gesellschaft – vor allem auf dem Arbeits-, Bildungs,- und Unterhaltungsmarkt – bieten dem militanten Islamismus im Westen einen fruchtbaren Nährboden. Im Alltag von der Mehrheitsgesellschaft zunehmend als das „Andere“ dämonisiert, für „kulturell andersartig“, „zivilisatorisch unterlegen“ oder als „minderwertig“ und „böser Moslem“ abgestempelt, sind viele traumatisiert und es wird ihnen immer mehr das Gefühl gegeben nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazu zu gehören. Regelmäßige rechtsradikale Angriffe auf muslimische Kinder, Frauen und Männer spiegeln den rasanten Zustrom anti-muslimischer Rassisten wie PEGIDA und AfD wieder. Laut einer jüngsten Umfrage der Bertelsmann Stiftung sehen 57 Prozent der nicht-muslimischen Bürger der Bundesrepublik den Islam als Bedrohung und 61 Prozent sind der Meinung, der Islam “passe nicht in die westliche Welt”. Diese Befragung fand noch vor den Anschlägen in Paris statt und würde heute wohl noch krasser ausfallen. Menschen mit muslimischem Hintergrund sind häufig überproportional von Diskriminierung, Armut, Verdrängung, Arbeitslosigkeit und Bildungsdefiziten betroffen, was wiederum die Gewaltbereitschaft erhöht. Diskriminierungserfahrungen werden außerdem dadurch gesteigert, dass nicht-weiße Menschen häufiger von staatlicher Gewalt, Polizeiwillkür (z.B. „racial profiling“) und Polizeigewalt betroffen sind. Hinzu kommt der seit 9/11 zunehmende anti-muslimische Rassismus auf institutioneller Ebene, die Verschärfung rassistischer Gesetze und der Generalverdacht, der oftmals auf Muslim*innen lastet.
Der Umgang von Staat, Justiz und Gesellschaft mit den Angehörigen der NSU-Opfer oder auch Phänomene wie die Gefangenenlager Guantánamo, Bagram usw. in denen auch aus Deutschland stammende Muslime, mit der Mitwisserschaft der deutschen Regierung, zu Unrecht gefangen gehalten und gefoltert wurden (z.B. Murat Kurnaz), sind dabei nur der Gipfel des anti-muslimischen Rassismus. Hinzu kommen 3) Die zerstörerischen Ausmaße des Neoliberalismus und Kapitalismus, die immer extremere Ausgrenzung, Entfremdung und Ungleichheit produzieren. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die in Großbritannien und den USA in den 70er und 80er Jahre ihren Anfang nahm und sich in Deutschland seit den letzten 15 Jahren immer stärker verbreitet, hat zu einem enormen Anstieg der Armut, einer nie dagewesenen Schere zwischen Arm und Reich, zunehmender Privatisierung von Industrie, Dienstleistungssektor und öffentlicher Güter, einer massiven Umverteilung von unten nach oben, einer globalen Finanzkrise und der Kürzung von Mitteln für Bildungs,- Kultur- und Jugendeinrichtungen geführt. TTIP bildet dabei nur den Zenit des global um sich greifenden Diktats des Freihandelsregimes. Weil es immer weniger Jugendfreizeitzentren gibt, fangen vor allem Neonazis oder religiöse Institutionen die Jugendlichen auf. Diese bieten ihnen kostenlose Freizeitangebote wie Sport usw. an. Da ist es wohl kaum verwunderlich, dass sich so mancher Jugendlicher radikalisiert. Vor allem diejenigen, die regelmäßig mit Rechtsradikalen in Verbindung stehen oder Moscheen besuchen, die von extremistischem Gedankengut durchdrungen sind. Der Kern des Problems liegt aber nicht im heute vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodell, sondern im kapitalistischen System an sich. Kapitalismus meint diesbezüglich die spezifische Form der Ausbeutung, Entfremdung, Unterdrückung und Vereinzelung, der ungleiche Tausch wohlhabender und wirtschaftlich schwacher Nationalstaaten, der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, die Kommodifizierung von Natur und den gesellschaftlichen Verhältnissen, der ständige Zwang zum Konkurrenzkampf und zur Reinvestition des Profits, der Konsumwahn, die Zerstörung der Umwelt, die zunehmende Industrialisierung, Mechanisierung und Informatisierung, kurz: die kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,- Verteilungs,- und v.a. Produktionsverhältnisse. Diese haben dazu geführt, dass viele Menschen den inneren Drang verspüren der Sinnleere des kapitalistischen Daseins zu entkommen, indem sie sich etwas suchen, das ihrem Leben wieder Bedeutung, Halt, Glück, Stolz und Ehre verleiht. Die einen versuchen sich künstlerisch zu betätigen, manche werden religiös oder spirituell und andere wiederum schließen sich politischen Gruppen an. Schlimmstenfalls sind das Rechtsextremisten oder militante Islamisten, die unter dem Deckmantel einer bestimmten Religion oder Ideologie, nach Macht und Kapital lechzen. Letztendlich sind die Rekruten religiöser Extremisten und Faschisten sowohl Täter als auch Opfer des Kapitalismus sowie den damit verbundenen imperialen,- gesellschaftlichen- und innerstaatlichen Machtstrukturen. Die von der Sehnsucht nach einem Leben in Würde, Freiheit und Gerechtigkeit getriebenen „Gotteskrieger“ und Neonazis werden aus Verzweiflung oder religiöser und ideologischer Verblendung von fanatischen und machtbesessenen Gestalten rekrutiert und für ihre Zwecke missbraucht. Aber die Widersprüche des Kapitalismus stärken auch fortschrittliche und emanzipatorische Kräfte wie man in Rojava beobachten kann.
Das Machtvakuum, welches durch den Bürgerkrieg in Syrien 2011 entstand, hat es den Menschen in Rojava ermöglicht selbstverwaltete Strukturen unter dem Banner des „demokratischen Konföderalismus“ aufzubauen. Dies wurde ironischerweise nicht von Unten, sondern von Oben inspiriert, und zwar durch den PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mittlerweile seit 16 Jahren in der Türkei im Gefängnis sitzt und sich dort unter dem Einfluss der Schriften des libertären Sozialisten und öko-Anarchisten Murray Bookchin allmählich von einem Stalinisten zu einem radikalen Demokraten entwickelt zu haben scheint.
Rojava befindet sich weiterhin im Krieg gegen militante Islamisten wie den „IS“. Dem türkischen Staat wird vorgeworfen, dass er mithilfe von Al-Nusra und Ahrar al-Scham syrische Gebiete unter seine Einflusssphäre bringen und dort eine Pufferzone errichten wolle. Darüber hinaus gibt es einige Indizien dafür, dass der „IS“ von der türkischen Regierung unterstützt wird. Rojava unterliegt einem Embargo durch die Türkei und auch durch Barzanis Peshmerga in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Kurdische Stellungen in Nordsyrien und der Türkei werden zudem massiv vom türkischen Militär angegriffen und bombardiert. Diese Politik wird in Teilen auch von den USA und von Saudi-Arabien unterstützt. Während die USA den Kurd*innen mit Luftschlägen gegen den „IS“ den Rücken freihält, werden gleichzeitig die Bombardierungen Rojavas durch die Türkei gebilligt. Die syrische Regierung wiederum ist damit beschäftigt, keine weiteren Gebietsverluste zu erleiden und die alevitischen Gebiete zu schützen.
Während der „IS“ Schiiten, Christen, Eziden und Atheisten massakriert, Andersdenkende Sunniten kaltblütig ermordet und die Frauen unterdrückt, wird der Kampf in Rojava gleichberechtigt von Männer und Frauen unterschiedlicher Nationen und Religionen geführt. Es sind hauptsächlich Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Aramäer*innen, Assyrer*innen, Armenier*innen, Türk*innen, Turkmen*innen und Iraner*innen. Es kämpfen Muslim*innen, Zoroastrier*innen, Christ*innen und Atheist*innen. Nicht nur die Truppen des „IS“ bekommen aus dem Westen Verstärkung. Auch in Rojava kämpfen Europäer*innen wie der britische Hollywoodstar Michael Enright oder die im März in Rojava von IS-Truppen getötete Deutsch-Togolesin Ivana Hoffman.
Die nationalen und internationalen Kämpfer*innen in Rojava sind trotz Krieg gegen militante Islamisten, gerade bemüht in Nordsyrien die fortschrittlichste Gesellschaftsordnung ganz Asiens aufzubauen. Neben der Naxalitenbewegung in Indien bildet es eines der wenigen emanzipatorischen Lichtblicke auf dem asiatischen Kontinent. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die zu 30% aus Frauen bestehen, haben in der Region bisher die erfolgreichste Bodenabwehr im Kampf gegen den „IS“ geleistet. Sowohl in Südkurdistan (Sengal) als auch in Nordsyrien (Al Hawl) wurden „IS“-Truppen von den Selbstverteidigungskräften zurückgedrängt. Wichtige Verbindungsstraßen zwischen Mossul und Raqqa wurden bereits von der YPG und den Peschmerga eingenommen. Rojava wird basisdemokratisch regiert und der Gesellschaftsvertrag garantiert die Gleichheit von Religionen, Sprachen, des Glaubens und der Geschlechter. Laut dem Gesellschaftsvertrag für Rojava haben Frauen „das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht, jegliche Geschlechterdiskriminierung aufzuheben und sich ihr zu widersetzen.“ Folter, Kinderarbeit und die Todesstrafe sind verboten und die Verwaltungen „akzeptieren weder ein nationalstaatliches, militaristisches und religiöses Staatsverständnis, noch akzeptieren sie die Zentralverwaltung oder Zentralmacht.“ Gefängnisse sollen Bildungs- und Rehabilitationszentrum sein. Der Anteil von Frauen „darf in allen Institutionen, Vorsitzen und Ausschüssen nicht weniger als 40% betragen. Jede/r hat das Recht auf politisches Asyl. Keine/r, die/der Asyl beantragt, darf gegen ihren/seinen Willen abgeschoben werden.“ Umweltschutz und Behindertenrechte wurden eingeführt. Es gibt ein „Recht auf Bildung (gebührenfrei und verpflichtend); das Recht auf Arbeit, Unterkunft, Gesundheits- und Sozialversicherung.“ Jeglicher Grundbesitz und Boden sollen der Bevölkerung gehören und nationale Produktionsmittel sollen geschaffen werden usw. Natürlich geht in Rojava einiges nicht weit genug, nicht alles wird eingehalten und es wird auch von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Aber es ist trotzdem erstaunlich, was für einen bewundernswerten Mut und Kampfwillen die Kurd*innen und ihre nationalen und internationalen Unterstützer*innen in Nordsyrien aufbringen und dass sie mit ihrem Blut für einen Gesellschaftsvertrag eintreten, der in wichtigen Teilen fortschrittlicher ist als die deutsche und andere westliche Verfassungen.
Was wir jetzt nach den jüngsten Anschlägen in Paris beobachten können, sind eine zunehmende Beschränkung der Bürgerrechte, mehr Überwachung, stärkere Grenzkontrollen, mehr Aufrüstung, mehr Anschläge und Angriffe auf Muslime, die nicht erst jetzt unter Generalverdacht stehen sowie die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten. Und wer profitiert davon? Die NATO-Staaten nutzen die Anschläge als Vorwand, um noch aggressiver militärisch in der Region vorzugehen, der Militär-Industrielle-Komplex steigert seine Verkäufe und rechte Kräfte wie die Front National und AfD bekommen noch mehr Zustimmung. Der „IS“ hätte somit sein Ziel erreicht. Denn „Daesh“ will genauso wie Huntington, Bush & Co. einen Kampf der Kulturen heraufbeschwören. Nur wenn die Muslime im Westen noch weiter marginalisiert werden und die Perspektivlosigkeit im Orient durch die Bombardierungen wächst, gibt es auch weiterhin einen Nährboden für Terror. Die Unterstützung der stark unterfinanzierten Selbstverteidigungskräfte in Rojava bietet eine emanzipatorische, humanistische und säkulare Alternative zu den fanatischen Barbaren des „IS“. Um sie jedoch nachhaltig zu stärken, müsste die Kriminalisierung der PKK und kurdischer Politiker*innen im Westen beendet und die Türkei und Golfmonarchien unter Druck gesetzt werden, anstatt ihnen immer neue Waffenlieferungen zu gewähren. Vor allem das türkische Embargo gegenüber Rojava ist äußerst destruktiv und schwächt genau diejenigen Kräfte, die in den letzten Jahren die erfolgreichsten Bodenoffensiven gegen den „IS“ durchgeführt haben.
Der barbarische „IS“ Vs. fortschrittliche Selbstverteidigungskräfte im syrischen Rojava
von Kaveh
Der „Islamische Staat“ und Rojava repräsentieren zwei völlig entgegengesetzte Gesellschaftsmodelle. Aber sowohl „Daesh“ als auch die Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien ziehen Kämpfer*innen aus aller Welt an. Um es stark vereinfacht auszudrücken: Wenn radikalisierte Sunniten zu militanten Islamisten werden schließen sie sich häufig dem „IS“ an, während Rojava vor allem radikale Linke anzieht, die den Befreiungskampf der Kurd*innen, den Schutz unterschiedlicher religiöser und ethnischer Gruppen, Frauenrechte und die Schaffung rätedemokratische Strukturen unterstützen.
Die Ursachen für den Militanten Islamismus
Natürlich trägt jeder Mensch Verantwortung für seine Taten und muss dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden. Um die menschenverachtenden Praktiken von Individuen, Gruppen oder Staaten verstehen zu können, sollte man sich nicht nur mit äußeren Faktoren zufrieden geben. Eigenschuld, interne politische und sozio-ökonomische Strukturen und zufällige Gegebenheiten spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Dennoch: die Tatsache, dass Menschen im „Nahen- und Mittleren Osten“ zu militanten Islamisten überlaufen hängt insbesondere auch mit Bedingungen und Umständen zusammen, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von Muslim*innen liegen. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind mehr als 730 Salafisten von Deutschland aus in den Irak und die syrischen Kampfgebiete ausgereist – über 200 davon kehrten bereits zurück. Was macht aber den militanten Islamismus so attraktiv? Der „IS“ ist mittlerweile die reichste Terrorgruppe der Welt. Er kontrolliert eine Fläche, die so groß ist wie Großbritannien sowie einen Großteil der Ölfelder im Irak und Syrien. Er finanziert sich nicht nur durch Öleinnahmen, sondern auch durch Konfiszierungen, Raubzügen und Steuererhebungen.
Welche Rolle spielt dabei der Westen? Kritische Geister behaupten, dass, je nach Kräfteverhältnis, die USA entweder die eine Seite (z.B. Assad) oder die andere Seite (z.B. gewaltbereite Islamisten) unterstützen, damit kein Lager zu stark wird und die Kontrolle der Region, ihrer Märkte und wertvollen Ressourcen leichter zu gewährleisten sind. „Divide(nde) et Impera“ im Namen wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen von Staat und transnationalen Konzernen wie dem Militärisch-Industriellen Komplex bis es schließlich nur noch Satellitenstaaten gibt, die nach ihrer Pfeife tanzen? Nach neuen Schätzungen hat die Obama-Administration mehr Waffen verkauft als jeder andere US-Präsident seit dem 2. Weltkrieg. Obamas Deregulierung des Waffenexports hat dazu geführt, dass in den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit Kriegsgerät im Wert von 169 Milliarden Dollar verschachert wurde. Obamas Regierung hat also nicht nur sechs Mal mehr Menschen (ca. 2500) durch Drohnenangriffe getötet als Bush, sondern auch etwa 30 Milliarden Dollar mehr Einnahmen durch Waffenverkäufe erzielt. 60% der Waffen gingen an den „Nahen-und Mittleren Osten“. An der Spitze liegt einer der wichtigsten US-Verbündeten in der Region: Saudi Arabien mit 46 Milliarden Dollar. Ausgerechnet der Staat mit den schlimmsten Menschenrechtverletzungen weltweit hat also mit US-Waffen erst die Demonstranten in Bahrain blutig niedergeschlagen und nun tötet er Houthi-Rebellen und unschuldige Zivilsten im Jemen. Jetzt darf Saudi-Arabien - von wo aus militante Islamisten wie der „IS“ seit Jahren durch private Geldgeber unterstützt werden - für ihre Luftwaffe auch noch mehr als 19.000 Bomben im Wert von 1,29 Milliarden Dollar von den USA kaufen. Verfolgt das US-Imperium eine ethnische „Neuordnung“ des sog. „Nahen- und Mittleren Ostens“? Sollen durch die Auflösung von Nationalstaaten wie Irak und Syrien neue Grenzen entstehen, die nach Stammes- und Religionszugehörigkeit gebildet werden? Seit 2006 scheint dies die vorherrschende Strategie der Neokonservativen in den USA zu sein. Auch die deutsche Waffenindustrie profitiert prächtig vom Krieg und den Folgen des „konstruktiven Chaos“ (Condoleezza Rice).
Diese Entwicklungen, in Verbindung mit der uneingeschränkten westlichen Solidarität mit Israel, den ethnischen Säuberungen in Gaza, den ungeahndeten Massakern an Muslim*innen durch Drohnenangriffe und privaten Söldnerfirmen schüren bei den Betroffenen wiederum starke Ressentiments gegenüber dem Westen und erhöhen die Bereitschaft sich radikalen Gruppen anzuschließen. Letzteres betrifft auch die im Westen lebenden Menschen mit muslimischem Hintergrund oder westliche Konvertiten, die entweder familiär vom Krieg betroffen sind oder politische, kulturelle und religiöse Motive haben. Da islamistische Organisationen aufgrund der jahrelangen Unterstützung durch den Westen, die Golfstaaten oder Iran besser finanziert, ausgerüstet und vernetzt sind als z.B. linke und in vielen Ländern sogar liberale Organisationen, liegt es nahe, dass islamistische Gruppen mühelos vernachlässigte, diskriminierte, verarmte und arbeitslose oder von Krieg und der Ermordung von Angehörigen betroffene Menschen rekrutieren können. Sie geben ihnen körperliche und geistige Nahrung, eine Ausbildung, Arbeit und oftmals auch Waffen und Kriegsbeute. Sie bieten die Möglichkeit die aufgestaute Wut gegen diese Ungerechtigkeiten tatkräftig zu kanalisieren. Sie wollen sich beim US-Imperium und ihren Verbündeten für die seit Jahrzehnten stattfindende Demütigung und Dehumanisierung rächen. Das kann man an den Aussagen von „Jihadisten“ aus aller Welt beobachten. Einer der Attentäter von Charlie Hebdo z.B. wurde erst durch Bushs Irak-Krieg und die US-Folter im Abu Ghraib-Gefängnis radikalisiert. Mohamad Emwazi aka „Jihadi John“ scheint sich erst durch die Befragungen und die Überwachung des britischen Geheimdienstes MI5 radikalisiert zu haben. Einer der Attentäter von Boston kritzelte folgendes an die Wand des Bootes, in dem er sich versteckt hielt als die Polizei ihn jagte: "Die Regierung der Vereinigten Staaten tötet unschuldige Zivilisten. Wir Muslime sind eins, wenn man einen verletzt, verletzt man alle." In einem Verhör kritisiert er nach Angaben des FBI die Angriffe des US-Militärs auf Muslime im Irak und in Afghanistan. Wäre Saddam Hossein damals nicht unter falschen Vorwänden beseitigt worden, dann hätten wir heute wohl kaum den seit fast 10 Jahren anhaltenden Bürgerkrieg zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden, die durch amerikanische „teile-und herrsche“ Politik und regelmäßigen Militärschlägen angeheizt werden, die gesamte Region destabilisieren, über 1.3 Millionen Menschen das Leben kosteten und Hundertausende Menschen in die Arme militanter Islamisten treiben. Die Hauptursachen für das Erstarken des militanten Islamismus sind also der US-Imperialismus, vor allem die Nato-Kriege in Afghanistan, Pakistan, Irak, Mali, Libyen und Syrien sowie die US-Finanzierung militanter islamistischer Gruppen – von den Mujaheddin bis zum „IS“ – das bis in die 1980er zurückreicht. Ein geheimes Pentagon-Dokument aus dem Jahr 2012, das Ende Mai in Teilen veröffentlicht wurde, hat zudem offiziell bestätigt, was Experten schon seit Jahren wissen: Dass vor allem die Unterstützung der USA, aber auch diejenige der Türkei und der Golfstaaten eine entscheidende Rolle in der Entstehung des „IS“ gespielt haben. Ein „Islamischer Staat“ sei wortwörtlich eine „strategische Chance“ für den Sturz der Assad-Regierung in Syrien und ein Mittel, um die schiitische Expansion im Irak durch Iran einzudämmen. Aber auch 2) strukturelle Diskriminierung und anti-muslimischer Rassismus in Staat und Gesellschaft – vor allem auf dem Arbeits-, Bildungs,- und Unterhaltungsmarkt – bieten dem militanten Islamismus im Westen einen fruchtbaren Nährboden. Im Alltag von der Mehrheitsgesellschaft zunehmend als das „Andere“ dämonisiert, für „kulturell andersartig“, „zivilisatorisch unterlegen“ oder als „minderwertig“ und „böser Moslem“ abgestempelt, sind viele traumatisiert und es wird ihnen immer mehr das Gefühl gegeben nicht zur Mehrheitsgesellschaft dazu zu gehören. Regelmäßige rechtsradikale Angriffe auf muslimische Kinder, Frauen und Männer spiegeln den rasanten Zustrom anti-muslimischer Rassisten wie PEGIDA und AfD wieder. Laut einer jüngsten Umfrage der Bertelsmann Stiftung sehen 57 Prozent der nicht-muslimischen Bürger der Bundesrepublik den Islam als Bedrohung und 61 Prozent sind der Meinung, der Islam “passe nicht in die westliche Welt”. Diese Befragung fand noch vor den Anschlägen in Paris statt und würde heute wohl noch krasser ausfallen. Menschen mit muslimischem Hintergrund sind häufig überproportional von Diskriminierung, Armut, Verdrängung, Arbeitslosigkeit und Bildungsdefiziten betroffen, was wiederum die Gewaltbereitschaft erhöht. Diskriminierungserfahrungen werden außerdem dadurch gesteigert, dass nicht-weiße Menschen häufiger von staatlicher Gewalt, Polizeiwillkür (z.B. „racial profiling“) und Polizeigewalt betroffen sind. Hinzu kommt der seit 9/11 zunehmende anti-muslimische Rassismus auf institutioneller Ebene, die Verschärfung rassistischer Gesetze und der Generalverdacht, der oftmals auf Muslim*innen lastet.
Der Umgang von Staat, Justiz und Gesellschaft mit den Angehörigen der NSU-Opfer oder auch Phänomene wie die Gefangenenlager Guantánamo, Bagram usw. in denen auch aus Deutschland stammende Muslime, mit der Mitwisserschaft der deutschen Regierung, zu Unrecht gefangen gehalten und gefoltert wurden (z.B. Murat Kurnaz), sind dabei nur der Gipfel des anti-muslimischen Rassismus. Hinzu kommen 3) Die zerstörerischen Ausmaße des Neoliberalismus und Kapitalismus, die immer extremere Ausgrenzung, Entfremdung und Ungleichheit produzieren. Die neoliberale Wirtschaftspolitik, die in Großbritannien und den USA in den 70er und 80er Jahre ihren Anfang nahm und sich in Deutschland seit den letzten 15 Jahren immer stärker verbreitet, hat zu einem enormen Anstieg der Armut, einer nie dagewesenen Schere zwischen Arm und Reich, zunehmender Privatisierung von Industrie, Dienstleistungssektor und öffentlicher Güter, einer massiven Umverteilung von unten nach oben, einer globalen Finanzkrise und der Kürzung von Mitteln für Bildungs,- Kultur- und Jugendeinrichtungen geführt. TTIP bildet dabei nur den Zenit des global um sich greifenden Diktats des Freihandelsregimes. Weil es immer weniger Jugendfreizeitzentren gibt, fangen vor allem Neonazis oder religiöse Institutionen die Jugendlichen auf. Diese bieten ihnen kostenlose Freizeitangebote wie Sport usw. an. Da ist es wohl kaum verwunderlich, dass sich so mancher Jugendlicher radikalisiert. Vor allem diejenigen, die regelmäßig mit Rechtsradikalen in Verbindung stehen oder Moscheen besuchen, die von extremistischem Gedankengut durchdrungen sind. Der Kern des Problems liegt aber nicht im heute vorherrschenden neoliberalen Wirtschaftsmodell, sondern im kapitalistischen System an sich. Kapitalismus meint diesbezüglich die spezifische Form der Ausbeutung, Entfremdung, Unterdrückung und Vereinzelung, der ungleiche Tausch wohlhabender und wirtschaftlich schwacher Nationalstaaten, der Widerspruch zwischen Lohnarbeit und Kapital, die Kommodifizierung von Natur und den gesellschaftlichen Verhältnissen, der ständige Zwang zum Konkurrenzkampf und zur Reinvestition des Profits, der Konsumwahn, die Zerstörung der Umwelt, die zunehmende Industrialisierung, Mechanisierung und Informatisierung, kurz: die kapitalistischen Eigentums,- Herrschafts,- Konsum,- Tausch,- Verteilungs,- und v.a. Produktionsverhältnisse. Diese haben dazu geführt, dass viele Menschen den inneren Drang verspüren der Sinnleere des kapitalistischen Daseins zu entkommen, indem sie sich etwas suchen, das ihrem Leben wieder Bedeutung, Halt, Glück, Stolz und Ehre verleiht. Die einen versuchen sich künstlerisch zu betätigen, manche werden religiös oder spirituell und andere wiederum schließen sich politischen Gruppen an. Schlimmstenfalls sind das Rechtsextremisten oder militante Islamisten, die unter dem Deckmantel einer bestimmten Religion oder Ideologie, nach Macht und Kapital lechzen. Letztendlich sind die Rekruten religiöser Extremisten und Faschisten sowohl Täter als auch Opfer des Kapitalismus sowie den damit verbundenen imperialen,- gesellschaftlichen- und innerstaatlichen Machtstrukturen. Die von der Sehnsucht nach einem Leben in Würde, Freiheit und Gerechtigkeit getriebenen „Gotteskrieger“ und Neonazis werden aus Verzweiflung oder religiöser und ideologischer Verblendung von fanatischen und machtbesessenen Gestalten rekrutiert und für ihre Zwecke missbraucht. Aber die Widersprüche des Kapitalismus stärken auch fortschrittliche und emanzipatorische Kräfte wie man in Rojava beobachten kann.
Der Befreiungskampf in Rojava
Das Machtvakuum, welches durch den Bürgerkrieg in Syrien 2011 entstand, hat es den Menschen in Rojava ermöglicht selbstverwaltete Strukturen unter dem Banner des „demokratischen Konföderalismus“ aufzubauen. Dies wurde ironischerweise nicht von Unten, sondern von Oben inspiriert, und zwar durch den PKK-Führer Abdullah Öcalan, der mittlerweile seit 16 Jahren in der Türkei im Gefängnis sitzt und sich dort unter dem Einfluss der Schriften des libertären Sozialisten und öko-Anarchisten Murray Bookchin allmählich von einem Stalinisten zu einem radikalen Demokraten entwickelt zu haben scheint.
Rojava befindet sich weiterhin im Krieg gegen militante Islamisten wie den „IS“. Dem türkischen Staat wird vorgeworfen, dass er mithilfe von Al-Nusra und Ahrar al-Scham syrische Gebiete unter seine Einflusssphäre bringen und dort eine Pufferzone errichten wolle. Darüber hinaus gibt es einige Indizien dafür, dass der „IS“ von der türkischen Regierung unterstützt wird. Rojava unterliegt einem Embargo durch die Türkei und auch durch Barzanis Peshmerga in der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak. Kurdische Stellungen in Nordsyrien und der Türkei werden zudem massiv vom türkischen Militär angegriffen und bombardiert. Diese Politik wird in Teilen auch von den USA und von Saudi-Arabien unterstützt. Während die USA den Kurd*innen mit Luftschlägen gegen den „IS“ den Rücken freihält, werden gleichzeitig die Bombardierungen Rojavas durch die Türkei gebilligt. Die syrische Regierung wiederum ist damit beschäftigt, keine weiteren Gebietsverluste zu erleiden und die alevitischen Gebiete zu schützen.
Während der „IS“ Schiiten, Christen, Eziden und Atheisten massakriert, Andersdenkende Sunniten kaltblütig ermordet und die Frauen unterdrückt, wird der Kampf in Rojava gleichberechtigt von Männer und Frauen unterschiedlicher Nationen und Religionen geführt. Es sind hauptsächlich Kurd*innen, aber auch Araber*innen, Aramäer*innen, Assyrer*innen, Armenier*innen, Türk*innen, Turkmen*innen und Iraner*innen. Es kämpfen Muslim*innen, Zoroastrier*innen, Christ*innen und Atheist*innen. Nicht nur die Truppen des „IS“ bekommen aus dem Westen Verstärkung. Auch in Rojava kämpfen Europäer*innen wie der britische Hollywoodstar Michael Enright oder die im März in Rojava von IS-Truppen getötete Deutsch-Togolesin Ivana Hoffman.
Die nationalen und internationalen Kämpfer*innen in Rojava sind trotz Krieg gegen militante Islamisten, gerade bemüht in Nordsyrien die fortschrittlichste Gesellschaftsordnung ganz Asiens aufzubauen. Neben der Naxalitenbewegung in Indien bildet es eines der wenigen emanzipatorischen Lichtblicke auf dem asiatischen Kontinent. Die kurdischen Selbstverteidigungskräfte, die zu 30% aus Frauen bestehen, haben in der Region bisher die erfolgreichste Bodenabwehr im Kampf gegen den „IS“ geleistet. Sowohl in Südkurdistan (Sengal) als auch in Nordsyrien (Al Hawl) wurden „IS“-Truppen von den Selbstverteidigungskräften zurückgedrängt. Wichtige Verbindungsstraßen zwischen Mossul und Raqqa wurden bereits von der YPG und den Peschmerga eingenommen. Rojava wird basisdemokratisch regiert und der Gesellschaftsvertrag garantiert die Gleichheit von Religionen, Sprachen, des Glaubens und der Geschlechter. Laut dem Gesellschaftsvertrag für Rojava haben Frauen „das Recht zur Selbstverteidigung und das Recht, jegliche Geschlechterdiskriminierung aufzuheben und sich ihr zu widersetzen.“ Folter, Kinderarbeit und die Todesstrafe sind verboten und die Verwaltungen „akzeptieren weder ein nationalstaatliches, militaristisches und religiöses Staatsverständnis, noch akzeptieren sie die Zentralverwaltung oder Zentralmacht.“ Gefängnisse sollen Bildungs- und Rehabilitationszentrum sein. Der Anteil von Frauen „darf in allen Institutionen, Vorsitzen und Ausschüssen nicht weniger als 40% betragen. Jede/r hat das Recht auf politisches Asyl. Keine/r, die/der Asyl beantragt, darf gegen ihren/seinen Willen abgeschoben werden.“ Umweltschutz und Behindertenrechte wurden eingeführt. Es gibt ein „Recht auf Bildung (gebührenfrei und verpflichtend); das Recht auf Arbeit, Unterkunft, Gesundheits- und Sozialversicherung.“ Jeglicher Grundbesitz und Boden sollen der Bevölkerung gehören und nationale Produktionsmittel sollen geschaffen werden usw. Natürlich geht in Rojava einiges nicht weit genug, nicht alles wird eingehalten und es wird auch von Menschenrechtsverletzungen berichtet. Aber es ist trotzdem erstaunlich, was für einen bewundernswerten Mut und Kampfwillen die Kurd*innen und ihre nationalen und internationalen Unterstützer*innen in Nordsyrien aufbringen und dass sie mit ihrem Blut für einen Gesellschaftsvertrag eintreten, der in wichtigen Teilen fortschrittlicher ist als die deutsche und andere westliche Verfassungen.
Fazit
Was wir jetzt nach den jüngsten Anschlägen in Paris beobachten können, sind eine zunehmende Beschränkung der Bürgerrechte, mehr Überwachung, stärkere Grenzkontrollen, mehr Aufrüstung, mehr Anschläge und Angriffe auf Muslime, die nicht erst jetzt unter Generalverdacht stehen sowie die zunehmende Kriminalisierung von Geflüchteten. Und wer profitiert davon? Die NATO-Staaten nutzen die Anschläge als Vorwand, um noch aggressiver militärisch in der Region vorzugehen, der Militär-Industrielle-Komplex steigert seine Verkäufe und rechte Kräfte wie die Front National und AfD bekommen noch mehr Zustimmung. Der „IS“ hätte somit sein Ziel erreicht. Denn „Daesh“ will genauso wie Huntington, Bush & Co. einen Kampf der Kulturen heraufbeschwören. Nur wenn die Muslime im Westen noch weiter marginalisiert werden und die Perspektivlosigkeit im Orient durch die Bombardierungen wächst, gibt es auch weiterhin einen Nährboden für Terror. Die Unterstützung der stark unterfinanzierten Selbstverteidigungskräfte in Rojava bietet eine emanzipatorische, humanistische und säkulare Alternative zu den fanatischen Barbaren des „IS“. Um sie jedoch nachhaltig zu stärken, müsste die Kriminalisierung der PKK und kurdischer Politiker*innen im Westen beendet und die Türkei und Golfmonarchien unter Druck gesetzt werden, anstatt ihnen immer neue Waffenlieferungen zu gewähren. Vor allem das türkische Embargo gegenüber Rojava ist äußerst destruktiv und schwächt genau diejenigen Kräfte, die in den letzten Jahren die erfolgreichsten Bodenoffensiven gegen den „IS“ durchgeführt haben.
Freitag, 20. November 2015
Boris Kagarlitzki: "Die russische Gesellschaft wird plötzlich aus ihrem Schlaf erwachen"
Der russische Sozialist und Soziologe Boris Kagarlitzki hat für Telepolis ein Interview über die Linke in Russland, Putin als Nationalsymbol, die russische Politik in Syrien und seine schillernden Ansichten über Europa gegeben. Es ist sehr lesenswert, selbst wenn man nicht allen Einschätzungen zustimmt.
http://m.heise.de/tp/artikel/46/46611/1.html
http://m.heise.de/tp/artikel/46/46611/1.html
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| Boris Kagarlitzki 2013. Bild: www.facebook.com/kagarlitsky |
Samstag, 14. November 2015
Der Staat, rechter Terror und die "präventive Konterrevolution"
Freitag der dreizehnte 2015 wird in die Geschichte eingehen. Am 13. November 2015 kam es zu einem Terroranschlag in Paris, der dutzenden Menschen das Leben kostete. Mehrere Täter wurden im Anschluss von französischen Spezialkräften getötet. Nur wenige Monate nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris ist es somit wieder zu einem schockierenden Ereignis für die Franzosen und darüber hinaus vermutlich auch für viele weitere Menschen weltweit gekommen. Der Anschlag ist in doppeltem Sinne ein erneuter Angriff auf die Freiheit und das Leben friedlicher Menschen.
Die präventive Konterrevolution
Man kann davon ausgehen: Die Imperialisten Europas
werden mit dem heutigen Tag die Gesetze verschärfen und immer öfter das
Militär im Inneren und Äußeren einsetzen. Vorgeschobener Grund wird vermutlich sein, dass man mit diesen Maßnahmen Islamisten, Terroristen und "Extremisten" allgemein ausfindig und unschädlich machen wolle. Aber in Wirklichkeit werden die Verschärfungen vor allem dazu dienen, um die Innen- und Außenpolitik ohne nennenswerten Widerstand umzugestalten. Der Umbau der Staatsapparate wird gewiss dazu dienen, die Bevölkerung zu
kontrollieren, an den Staat zu binden und für rassistische Proteste zu
mobilisieren, während zugleich die Bügerrechte für vermeintliche Sicherheiten weiter beschnitten werden, demokratische Opposition unterdrückt, die Presse stärker zensiert und direkter gelenkt wird, und nicht zuletzt werden die Interventionen im Ausland im Namen des "War on Terror" besser legitimiert. Darauf kann man wetten.Das wird nichts anderes sein als die Fortführung der "präventiven Konterrevolution", die spätestens seit Mitte der 70er Jahre in Form des Neoliberalismus begonnen wurde. Der neoliberale Umbau der Staaten in globalem Maßstab seither markierte eine neue Phase des Kapitalismus. Dieser Kapitalismus schien ein deregulierter, marktradikaler und postdemokratischer zu sein. Gegenwärtig findet womöglich die Vertiefung der vorbeugenden Konterrevolution statt. Und der 13. November markiert vielleicht eine neue Phase des Kapitalismus, ganz gleich, ob man ihn technokratischen Autoritarismus oder totalitären Marktradikalismus nennen mag. Die Begriffe sind nebensächlich. Entscheidend ist, dass die Staaten dieser Welt eher noch weiter nach rechts rücken werden und dass es womöglich einen allgemeinen Rechtsruck geben wird, der vor allem alle fortschrittlichen Kräfte, alle unterdrückten Klassen und die ohnehin schon schikanierten Flüchtlinge dieser Welt treffen wird. Das mag hysterisch klingen, aber es ist wahrscheinlicher als ein plötzlicher Linksruck und Friede, Freude, Eierkuchen in der Welt. Wir müssen uns auf eine brutalisierte Staatsmacht und zunehmenden rechten Terror gefasst machen.
Der Staat und rechter Terror
Die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA legitimierten den sogenannten "War on Terror". Folge dessen waren massive Verschärfungen der Innenpolitik vieler Staaten auf der Welt und eine ebenso starke Zunahme des antimuslimischen Rassismus sowie eine imperialistische Offensive der westlichen Staaten, die im Namen der "Freiheit" andere Staaten zerstörten. Afghanistan, Pakistan, Irak, Tunesien, Libyen und Syrien sind seither die erschreckendsten Beispiele für solche Interventionen. Sie alle wurden von den Imperialisten und ihren Sprachrohren unter dem Deckmantel des Kampfes für Freiheit und Demokratie legitimiert.
Dass Gaddafi und Assad in Libyen und Syrien z.B. bis zu den kriegerischen Interventionen säkulare Regimes anführten, war dabei nebensächlich. Dass in all diesen Ländern heute ausgerechnet die Islamisten, Salafisten und islamischen Terroristen stärker als je zuvor sind, kümmert die Propaganda des Westens kaum. Dass diese vom Westen attackierten Regimes zuvor enge Verbündete des Westens waren, geht natürlich in den Massenmedien unter, die sich weitgehend der westlichen Darstellung unterordnen. Und dass gerade der rechte Terror in sämtlichen Ländern direktes oder indirektes Produkt staatlicher Politik ist, wird natürlich so gut es geht verschleiert. 
Die afghanischen Gotteskrieger (die Mujaheddin, die Taliban, al-Kaida), der deutsche Nationalsozialistische Untergrund und der IS sind solche Produkte staatlicher Politik. Die US-Regierung war massiv in die Förderung der afghanischen Islamisten im Kampf gegen die afghanischen Kommunisten und die Sowjetunion verstrickt. Ebenso war der deutsche Staat zumindest in die Verschleierung und Verharmlosung des rechten Terrors des NSU gegen griechisch- und türkischstämmige Deutsche verwickelt. Der IS entstand aus diversen vom Westen gestützten sunnitischen Islamistengruppen und rechten Freikorps, die sich im Zuge der Besatzung des Iraks durch NATO-Truppen gegen die neue Regierung organisierten. Westliche Staaten und rechter Terror sind in solchen Fällen eng miteinander verbunden, selbst wenn die entsprechenden Terroristen ganz autonom agierten oder noch agieren.Wie diese Fälle erinnern die Ereignisse vom 13. November an den rechten Terror von "Gladio", einer NATO-Einheit, die Anschläge auf Zivilisten in Italien durchführte. Der Historiker Daniele Ganser zitierte einen geständigen Terroristen, der die Strategie des damaligen Terrors im Verbund mit staatlichen Geheimdiensten erklärte:
„Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann.“
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Uns stehen dunkle Zeiten bevor. Die demokratischen und progressiven Kräfte sollten endlich die lächerlichen Grabenkämpfe überwinden, die nötigen Lehren ziehen und sich gegen die modernen Kreuzfahrer, Gotteskrieger und Faschisten wappnen.
Montag, 9. November 2015
Authentischer Linkspopulismus in Plauen oder: Solidarität mit Ken Jebsen
Man muss kein Fan von Ken Jebsen sein, um seine Rede in Plauen am 8. November als absolut brillant einzustufen. Das ist der ehrliche Linkspopulismus, den die deutsche Linke spätestens seit 2007 hätte betreiben sollen. Und es gab nicht eine rechte Idee in der Rede. Refugees, Griechenland, Kriege, Ungleichheit, Demokratieabbau, Abbau des Sozialstaats, Kapitalismus als System, Passivität der Bürger, Notwendigkeit von Bewegung von unten etc. - alles Themen seiner Rede, die weitgehend auch von Sahra Wagenknecht oder Oskar Lafontaine hätte stammen können. Das war astreine linke Agitation.
Das eigentliche Problem bei ihm ist etwas ganz anderes als angeblicher Antisemitismus oder Nationalismus (dass er sich teils ungünstig und teils mehr als provokativ ausdrückt, ist untrüglich). Es fehlt ihm an organisatorischer Perspektive, an einem historischen Rahmen und an kluger Bündnispolitik. Deswegen bewegt sich da viel, aber es läuft ins Leere und damit Gefahr, zu noch mehr Enttäuschung zu führen. Ein Genosse drückte das Problem so aus:
Es formiert sich innerhalb der Linken mit einjähriger Verspätung eine gedankliche Solidarität mit Ken Jebsen, der wie kein Mensch im Land der Verleumdung von allen Seiten ausgesetzt war und sich trotz allem nicht ins Private zurückgezogen hat. Wenn die Linke Leute wie ihn für sich gewinnen könnte, wäre für die Menschen in Europa schon viel gewonnen.
Leider ist die deutsche Linke zutiefst konservativ, elitär, kleinbürgerlich und zudem zumeist sehr weiß dominiert. Die Gründung der Linkspartei war zwar ein Fortschritt für die deutsche Linke, aber eigentlich auch nur aufgrund des desolaten Zustands der hiesigen Bewegung. Die LINKE ist nicht halb so links wie die SPD vor 1914. Und sie ist viel schwächer. Die radikale Linke links dieser Partei kann zwar effektive Blockaden und sonstige antifaschistische Aktionen erreichen, aber sie hat einen katastrophalen Ruf. Für viele von den Medien indoktrinierte Menschen ist die Antifa ebenso schlimm wie der Faschismus. Von den linken Kleinstparteien muss man gar nicht groß reden. Sie vegetieren bei unter einem Prozent der Wählerstimmen und leiden an Mitgliederschwund und Überalterung. Insgesamt ist die deutsche Linke einerseits allzu reformistisch und andererseits viel zu selbstgenügsam. Sie ist, obwohl durchaus im Parteiensystem in Form der Linkspartei etabliert, immer noch gesellschaftlich isoliert.
Und das Versagen der europäischen Linken in der Friedensfrage, in der europäischen Frage und im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie in den imperialistischen Zentren wie Deutschland und Frankreich wird immer offensichtlicher. In Deutschland wird der traurige Zustand der SozialistInnen allein schon durch die bloße Existenz der "antideutschen", neokonservativen Ideologie veranschaulicht, die nur aufgrund der Schwäche der Linken in den Köpfen wirrer Mittelschichtskinder herumschwirren kann. Alle Welt schaut auf Deutschland. Alle SozialistInnen der Welt schauen auf die deutsche Linke. Und die deutsche Linke - was tut die? Den erfolgreichsten linken Agitator der letzten Jahrzehnte gemeinsam mit den Leitmedien, Grünen, ex-grünen Adligen, Sozen, "Christ"demokraten, "Anti"deutschen und Ultrarechten verleumden, anstatt eine kluge Bündnispolitik und antifaschistische Taktik im Kampf gegen den absteigenden Kapitalismus und aufsteigenden Faschismus zu entwickeln. Die linken Sektierer tun so, als hätten sie superbe Spielregeln für linke Politik und als wäre Jebsen ein böser Spielverderber. Ein kluger Genosse stellte dazu fest:
Ja, es fehlt der deutschen Linken die Perspektive. Da ein radikalisierter Kleinbürger und Linkspopulist wie Ken Jebsen alleine mehr Anhänger hat als die ganze deutsche Linke insgesamt, ist die organisierte Linke natürlich besorgt. Anstatt in ihm einen großartigen Bündnispartner zu entdecken - sei er noch so schwankend und selbst letztlich perspektivlos -, unterstützt man die großbürgerliche, spießbürgerliche und adlige Hetze gegen diesen radikalen Demokraten. (Ja, gemeint ist auch die Hetze von Jutta von Ditfurth, die die Verkörperung der Zweischneidigkeit des deutschen Ultraradikalismus ist: Kluge Kritik an den Grünen einerseits und linkes Elitegehabe andererseits.)
Dabei liefert ausgerechnet dieser sich in Rage redende Journalist, anarchistische Wutbürger und mutige Populist die Lösung der linken Krise: authentischen Linkspopulismus. Lafontaine, Wagenknecht, Gysi und andere begabte Redner der Linken sind eher Ausnahmen, denn sie beherrschen den Linkspopulismus meisterhaft. Allerdings wirken sogar sie auf viele Bürger nicht mehr authentisch, weil die Linkspartei sich ungewollt zu weit von den einfachen Massen entfernt hat. Viele unpolitische Bürger, "besorgte Bürger" und "Wutbürger" setzen nicht nur die Antifa mit dem Faschismus gleich, sondern auch die Linkspartei mit den anderen Parteien im Bundestag. Das liegt nicht unbedingt daran, dass sie alle rechts wären. Es liegt vor allem an den postdemokratischen Zuständen im Lande und am Versäumnis der sozialistischen Bewegung, eine breite Massenbewegung gegen diese Zustände zu werden. Kein Wunder, können doch die meisten deutschen SozialistInnen von heute den breiten Massen kaum glaubhaft verklickern, dass es sich für sie lohnen könnte, sich der sozialistischen Bewegung anzuschließen. Ken Jebsen dagegen politisiert und mobilisiert zuvor unpolitische und apathische Schichten der Bevölkerung. Das wäre eigentlich die Aufgabe der KommunistInnen im Land. Die bittere Realität beschrieb ein Genosse mit folgenden Worten:
Alles das könnte auf die Idee bringen, dass die deutsche Linke wieder zum Marxismus finden muss, um mit der hochgradig gefährlichen Situation, die die gegenwärtige Weltlage prägt, zurechtzukommen. Alles das könnte dazu verleiten, die hegemonietheoretischen und bündnispolitischen Überlegungen der großen marxistischen Denker und Denkerinnen auch einmal praktisch umzusetzen, anstatt sie bloß in Seminaren für Studierende zu debattieren. Einer dieser Denker, Lenin, mahnt uns heute noch:
Viel Überwindung den GenossInnen, die endlich bereit sind, von ihrem hohen Ross abzusteigen und sich mal ernsthaft mit der Frage der Hegemonie auseinanderzusetzen. Und viel Spaß mit der brillanten Rede Jebsens.
Das eigentliche Problem bei ihm ist etwas ganz anderes als angeblicher Antisemitismus oder Nationalismus (dass er sich teils ungünstig und teils mehr als provokativ ausdrückt, ist untrüglich). Es fehlt ihm an organisatorischer Perspektive, an einem historischen Rahmen und an kluger Bündnispolitik. Deswegen bewegt sich da viel, aber es läuft ins Leere und damit Gefahr, zu noch mehr Enttäuschung zu führen. Ein Genosse drückte das Problem so aus:
"Es fehlt bei Ken leider jede konkrete Perspektive. Welches alternative Wirtschaftsmodel meint er, wie erreicht man das? Kein Wort über Organisierung, kein Wort darüber, wo und wie soziale Kämpfe geführt werden müssen. Was erzählt er den Leuten? Sie sollen sich einmal die Woche irgendwo hinstellen und sich unterhalten??? Was ist mit Gewerkschaften? Was ist mit Generalstreik? Von einer kämpferischen Partei ganz zu schweigen. Das Problem ist nicht Ken Jebsen, das Problem ist, dass wir keine Leute haben, die sich in Plauen hinstellen und den Menschen wirklich einen Weg und eine Perspektive aufzeigen. Das Problem ist die Schwäche und Zersplitterung der marxistischen Linken."
Es formiert sich innerhalb der Linken mit einjähriger Verspätung eine gedankliche Solidarität mit Ken Jebsen, der wie kein Mensch im Land der Verleumdung von allen Seiten ausgesetzt war und sich trotz allem nicht ins Private zurückgezogen hat. Wenn die Linke Leute wie ihn für sich gewinnen könnte, wäre für die Menschen in Europa schon viel gewonnen.
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| Ken Jebsen in Plauen, 8.11.2015 |
Und das Versagen der europäischen Linken in der Friedensfrage, in der europäischen Frage und im Kampf um gesellschaftliche Hegemonie in den imperialistischen Zentren wie Deutschland und Frankreich wird immer offensichtlicher. In Deutschland wird der traurige Zustand der SozialistInnen allein schon durch die bloße Existenz der "antideutschen", neokonservativen Ideologie veranschaulicht, die nur aufgrund der Schwäche der Linken in den Köpfen wirrer Mittelschichtskinder herumschwirren kann. Alle Welt schaut auf Deutschland. Alle SozialistInnen der Welt schauen auf die deutsche Linke. Und die deutsche Linke - was tut die? Den erfolgreichsten linken Agitator der letzten Jahrzehnte gemeinsam mit den Leitmedien, Grünen, ex-grünen Adligen, Sozen, "Christ"demokraten, "Anti"deutschen und Ultrarechten verleumden, anstatt eine kluge Bündnispolitik und antifaschistische Taktik im Kampf gegen den absteigenden Kapitalismus und aufsteigenden Faschismus zu entwickeln. Die linken Sektierer tun so, als hätten sie superbe Spielregeln für linke Politik und als wäre Jebsen ein böser Spielverderber. Ein kluger Genosse stellte dazu fest:
"wer hat hat denn bei den Linken und vor allem bei den Kommunisten in Deutschland eine Alternative? Da habe ich nach den Ereignissen in Griechenland vor allem das Wort Verrat gehört. Ab Mittwoch hat (hoffentlich) auch Portugal eine linke Regierung, und ich fürchte aus den ultra-linken Zentren in Deutschland wird dann auch gleich wieder Verrat geschrien, wenn am Donnerstag in Lissabon nicht gleich Barrikaden gebaut werden und die Suuperreichen unter die Guillotine kommen. Aber es gibt den perfekten Weg nicht, und in Griechenland und in Portugal und einigen anderen Ländern Europas sind die Volksmassen viel weiter als in unserem lieben Land. Man muß die Wege im HEUTE suchen und nicht nur in 120 Jahre alten Schriften, obwohl die auch ihre Bedeutung haben. Dass das in Deutschland bis heute nicht begriffen wurde, liegt auch an den ewig zerstrittenen, ewig besserwisserischen Linken in unserem Land."
Ja, es fehlt der deutschen Linken die Perspektive. Da ein radikalisierter Kleinbürger und Linkspopulist wie Ken Jebsen alleine mehr Anhänger hat als die ganze deutsche Linke insgesamt, ist die organisierte Linke natürlich besorgt. Anstatt in ihm einen großartigen Bündnispartner zu entdecken - sei er noch so schwankend und selbst letztlich perspektivlos -, unterstützt man die großbürgerliche, spießbürgerliche und adlige Hetze gegen diesen radikalen Demokraten. (Ja, gemeint ist auch die Hetze von Jutta von Ditfurth, die die Verkörperung der Zweischneidigkeit des deutschen Ultraradikalismus ist: Kluge Kritik an den Grünen einerseits und linkes Elitegehabe andererseits.)
Dabei liefert ausgerechnet dieser sich in Rage redende Journalist, anarchistische Wutbürger und mutige Populist die Lösung der linken Krise: authentischen Linkspopulismus. Lafontaine, Wagenknecht, Gysi und andere begabte Redner der Linken sind eher Ausnahmen, denn sie beherrschen den Linkspopulismus meisterhaft. Allerdings wirken sogar sie auf viele Bürger nicht mehr authentisch, weil die Linkspartei sich ungewollt zu weit von den einfachen Massen entfernt hat. Viele unpolitische Bürger, "besorgte Bürger" und "Wutbürger" setzen nicht nur die Antifa mit dem Faschismus gleich, sondern auch die Linkspartei mit den anderen Parteien im Bundestag. Das liegt nicht unbedingt daran, dass sie alle rechts wären. Es liegt vor allem an den postdemokratischen Zuständen im Lande und am Versäumnis der sozialistischen Bewegung, eine breite Massenbewegung gegen diese Zustände zu werden. Kein Wunder, können doch die meisten deutschen SozialistInnen von heute den breiten Massen kaum glaubhaft verklickern, dass es sich für sie lohnen könnte, sich der sozialistischen Bewegung anzuschließen. Ken Jebsen dagegen politisiert und mobilisiert zuvor unpolitische und apathische Schichten der Bevölkerung. Das wäre eigentlich die Aufgabe der KommunistInnen im Land. Die bittere Realität beschrieb ein Genosse mit folgenden Worten:
"Als alter Erz-Trotzkist sage ich: Ken Jebsen hat mehr kritisches Bewusstsein in weiten Teilen der Arbeiterklasse (und die gibt es wirklich, 70-80% der Bevölkerung) bewirkt und durch seine aufrichtige und transparente journalistische Arbeit mehr systemkritisches Potential erzeugt, als die gesamte lumpige 'linke Szene' in den letzten 30 Jahren. Und als Zeitzeuge weiß ich da genau, was ich sage."
Alles das könnte auf die Idee bringen, dass die deutsche Linke wieder zum Marxismus finden muss, um mit der hochgradig gefährlichen Situation, die die gegenwärtige Weltlage prägt, zurechtzukommen. Alles das könnte dazu verleiten, die hegemonietheoretischen und bündnispolitischen Überlegungen der großen marxistischen Denker und Denkerinnen auch einmal praktisch umzusetzen, anstatt sie bloß in Seminaren für Studierende zu debattieren. Einer dieser Denker, Lenin, mahnt uns heute noch:
"Einen mächtigeren Gegner kann man nur unter größter Anspannung der Kräfte und nur dann besiegen, wenn man unbedingt aufs angelegentlichste, sorgsamste, vorsichtigste, geschickteste sowohl jeden, selbst den kleinsten 'Riß' zwischen den Feinden, jeden Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie der verschiedenen Länder, zwischen den verschiedenen Gruppen oder Schichten der Bourgeoisie innerhalb der einzelnen Länder als auch jede, selbst die kleinste Möglichkeit ausnutzt, um einen Verbündeten unter den Massen zu gewinnen, mag das auch ein zeitweiliger, schwankender, unsicherer, unzuverlässiger, bedingter Verbündeter sein. Wer das nicht begriffen hat, der hat auch nicht einen Deut vom Marxismus und vom wissenschaftlichen, modernen, Sozialismus überhaupt begriffen. Wer nicht während einer recht beträchtlichen Zeitspanne und in recht verschiedenartigen politischen Situationen praktisch bewiesen hat, daß er es versteht, diese Wahrheit in der Tat anzuwenden, der hat noch nicht gelernt, der revolutionären Klasse in ihrem Kampf um die Befreiung der gesamten werktätigen Menschheit von den Ausbeutern zu helfen. Und das Gesagte gilt in gleicher Weise für die Periode vor und nach der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat."
Viel Überwindung den GenossInnen, die endlich bereit sind, von ihrem hohen Ross abzusteigen und sich mal ernsthaft mit der Frage der Hegemonie auseinanderzusetzen. Und viel Spaß mit der brillanten Rede Jebsens.
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