1. "Arabischer Frühling" und "europäischer Frühling" sind Teil eines weltweiten Frühlings "von unten".
Die Linke war weltweit vom "arabischen Frühling" beeindruckt. Viele waren überrascht, dass ausgerechnet in den arabischen bzw. muslimischen Ländern die größten Volksaufstände unserer Epoche geschahen. Die Aufstände können mit Recht Revolutionen genannt werden, wobei zugleich die verheerenden Folgen durch die Konterrevolution beachtet werden müssen. Libyen, Ägypten, Tunesien, Jemen und Syrien sind z.B. noch immer keine Vorzeigedemokratien nach europäischem Vorbild geworden. Nordafrika und Zentralasien sind noch immer nicht sonderlich demokratisiert oder liberalisiert worden. Es braucht wohl einen verlängerten "Frühling".
Der "arabische Frühling" wurde durch rückschrittliche Kräfte eingedämmt, aber in Europa kam es zu ähnlich bemerkenswerten Bewegungen. In Russland haben Zigtausende gegen Putins Autokratie protestiert. Erfolgreicher wurde gegen seinen ukrainischen Lakaien Janukowitsch vorgegangen. Sogar gegen die Mächtigen in Deutschland, Frankreich oder Tschechien kam es zu bedeutenden Protesten. In der Ukraine sprach man von einer "orangenen Revolution". Die Weiterführung dieser Bewegung führte zum Sturz von Janukowitsch und zum Aufstieg äußerst rechtsgerichteter Konterrevolutionäre, die nun die West-Ukraine kontrollieren. Die ganzen politischen Proteste in Europa zusammengenommen könnten "europäischer Frühling" genannt werden.
Der "Frühling" im nordafrikanischen und europäischen Raum kann als Teil einer größeren Widerstandsbewegung im globalen Maßstab begriffen werden. Zwar sind die Proteste nicht sonderlich koordiniert, geplant oder zentral angeführt, außer in der Ukraine, in welcher EU- und US-Agenten die Bewegung gezielt finanziert und nach rechts gedrängt haben. Allerdings haben sie den selben politökonomischen Gehalt: Widerstand gegen die Politik und Wirtschaft der Reichen und Mächtigen dieser Welt. Oder in marxistischen Worten: Was zurzeit passiert ist die unausweichliche Aufbäumung der Produktivkräfte gegen die Produktionsverhältnisse im Rahmen des kapitalistischen Weltmarktes.
2.. Der neoliberale Spätherbst seit den 70ern ist eine präventive Konterrevolution "von oben".
Nun ist die Konterrevolution nicht bloß eine Reaktion auf den globalen "Frühling". Die Konterrevolution wurde schon in den 70er Jahren ziemlich bewusst und bemerkenswert synchron von den Eliten der Staaten und Kapitalien begonnen. Die neoliberale Wende von damals ist als Prävention "von oben" gegen die erwartete Macht "von unten" begreifbar. Sie war zugleich eine Reaktion der Herrschenden in den verschiedensten Ländern auf die Krise des Weltmarktes und der kapitalistischen Staatsmacht. Die Macht der arbeitenden Massen wurde geschwächt und die Macht der Herrschenden wurde restauriert, wie David Harvey betont.
Dieser neoliberale Rollback verwandelte sich spätestens nach der Abwahl von US-Präsident Clinton in den Aufstieg der Neokonservativen. Die "Neocons" setzten ihre kranken Ideen von einer permanenten konservativen "Revolution" in aller Welt um. Diese "Revolution" der durchgeknallten Konservativen war aber nichts Anderes als ein neues Projekt zur kolonialen, imperialistischen und chauvinistischen Unterwerfung politökonomischer Widersacher.
3. Der Ukraine-Konflikt ist Ausdruck von Fraktionskämpfen zwischen westlichem und östlichem Kapital.
China und Russland sind momentan die größten politökonomischen und geopolitischen Widersacher von EU und USA. Die US- und EU-Strategen reagieren schlicht auf die Konkurrenz durch diese zwei Herausforderer. Kurzfristig wären zwar völlig friedliche und harmonisch erscheinende zwischenstaatliche Beziehungen möglich. Allerdings planen die Geostrategen langfristiger. Kurzfristige Machterweiterungen durch Russland oder China können langfristig enorme Folgen haben.
Der Ukraine-Konflikt ist die Folge solcher Geostrategie. Unter Präsident Juschtschenko war die Ukraine EU-freundlich und sie tendierte sie zum Westen. Unter seinem Nachfolger Präsident Janukowitsch wurde sie in den Augen der westlichen Geostrategen zum Vasallenstaat Russlands. Unter Turtschinow und co. tendiert zumindest die West-Ukraine zum Westen, während ein größer werdender Teil der Ost-Ukraine sich lieber Russland anzuschließen scheint.
Russland betreibt auch im Ukraine-Konflikt wie EU und USA ordinäre Geopolitik im eigenen Interesse. Beide Seiten des Konflikts sind vor allem Ausdruck von Fraktionskämpfen des Kapitals. Die Kapitalisten des Westens profitieren vor allem von der EU-Politik, während die östlichen Kapitalisten eher von der erstarkten Hegemonie Russlands profitieren dürften. Die chinesischen Geopolitiker wiederum haben eher ein Interesse an einem starken Russland als an einer überstarken EU unter der Hegemonie der USA. Daher gibt es ein pragmatisches Bündnis Chinas und Russlands in Fragen der russischen Außenpolitik. Aber Chinas "Solidarität" ist ebenso von eigenen Interessen bestimmt und kann schnell ein Ende finden, wie man immer wieder feststellen wird.
Es ist absehbar, dass die ukrainische Bevölkerung, vor allem die der östlichen Landesteile, unter russländischer Hegemonie besser wegkommt als unter dem Spardiktat der EU. Die westlich orientierten Ultraliberalen, Ultrarechten und Faschisten in der West-Ukraine werden die Probleme des Landes nicht lösen können. Die Lösung der sozialen Probleme ist auch gar nicht das Ziel russischer, ukrainischer oder westlicher Geopolitik. Es geht um Zugriff auf Ressourcen, Bevölkerungen und Landstriche. Bei einem Anschluss an die EU wird die arme Bevölkerung des Westens eher noch ärmer werden und die liberalen Reichen und rechten Neureichen noch reicher werden.
4. Der Ukraine-Konflikt ist Ausdruck von Klassenkämpfen zwischen der Revolution "von unten" und der Konterrevolution "von oben".
Der Ukraine-Konflikt ist aber auch ein Ausdruck von Kämpfen zwischen "oben" und "unten". In Russland, der Ukraine und in der EU kam es seit dem Zerfall des Ostblocks zu einer Verschärfung der Verarmungspolitik. Russland und andere Ostblock-Staaten verwandelten sich in den 90ern zu großen Teilen in Länder der dritten Welt. Die Erfahrung der 90er prägt noch immer die Politik dieser Staaten im Osten. In den zentral-, west- und südeuropäischen Ländern sah es aber auch nicht gut aus. Auch dort wurden hart erkämpfte Sozialstandards in einer erneuten Offensive der Reichen und Mächtigen eingestampft.
Die Bevölkerungen Europas wehrten sich jedoch. Es kam zu globalisierungskritischen, finanzmarktfeindlichen und neuen sozialen Bewegungen. Auch die Gründung neuer Linksparteien ist Teil dieser Bewegung "von unten". In Westeuropa sind diese linken Bewegungen teilweise wirklich prominent und bedeutsam geworden. Die neoliberal gewordenen "sozialdemokratischen" Parteien unter Führung der britischen Labour Party und der deutschen SPD haben an Anhängern verloren und werden sie voraussichtlich auch kaum wieder gewinnen. Die Linksparteien wiederum müssen entweder kluge Oppositionspolitik "von unten" betreiben oder sich in Koalitionen mit den neoliberalen Fraktionen "von oben" schlucken lassen.
Die Ukraine ist genauso entlang von Klassenlinien gespalten. Die Reichen und Mächtigen, Politik- und Wirtschaftseliten, beuten die mittleren und unteren Klassen aus. Ob Janukowitsch, Juschtschenko oder Turtschinow - sie alle vertreten und bedienen die Interessen der europäischen, russischen und ukrainischen Ausbeuter. Sowohl die "orangene Revolution" gegen Janukowitsch als auch die heutige "Maidan-Bewegung" sind vor allem soziale Proteste gewesen. Auch einfache Menschen protestierten gegen die Politik der Ausbeuter. Aber sowohl die "orangene" wie auch die Maidan-"Revolution" wurden von neoliberalen, neokonservativen oder neofaschistischen Cliquen dominiert. Die Proteste der Maidan-Bewegung waren zunächst zwar bunt und breit gefächert. Allerdings übernahmen bald die rechten Sektoren die Führung der Bewegung. Namentlich der "Rechte Sektor" und "Swoboda" stiegen als Führer des Maidan-Platzes auf und eroberten die Regierungsmacht. Aber sie sind keine soziale Alternative zur Politik der neoliberalen Ausbeuter, sondern nur die Verschärfung dieser Politik. Die Ukraine-Krise wird daher weitergehen.
5. Innerdeutsche Diskurse hängen mit der Konterrevolution zusammen.
Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Zypern und die Ukraine erscheinen als Beispiele für die bankrotte Geopolitik der "konservativen Revolution" innerhalb Europas. Die Spardiktate, Drohungen und Verleumdungen durch die Herrschenden sind nicht gern gesehen bei den Ärmeren. Aber die rechte Hetze "von oben" schafft es dennoch, beachtliche Teile der Bevölkerungen Europas entlang fiktiver Linien zu spalten. Die medialen Diskurse über die Innenpolitik in Europa sind auch Reaktionen auf die Geopolitik Europas.
6. Die Hetze gegen Linke und Friedensaktivisten in Sammelbewegungen ist auch ein Mittel der Konterrevolution.
Nur radikaldemokratische, konsequent linke und friedenspolitische Bewegungen können effektiv eine politische Wende in Europa anstreben. Das ist den bewussteren Vertretern der "höheren" Gesellschaft natürlich klar. Daher ist die Spaltung dieser Bewegungen und Sammelbewegungen mit Potenzial von aller größter Bedeutung für das Aufgehen der europäischen Geostrategien.
Auch im Konflikt mit dem Osten sind mediale Diskurse über die Innenpolitik westlicher Staaten von großer Bedeutung. Denn tausendfach gespaltene Bevölkerungen, die die Politik der Heuchler und Egozentriker "da oben" nicht mehr ertragen, können keinen effektiven Widerstand leisten. "Teile und herrsche" ist wie immer die beste und sicherste Strategie der Herrschaften.
Die Innenpolitik Deutschlands ist von ganz besonderer Wichtigkeit für die ganze europäische Politik. Ohne starke deutsche Friedensbewegung, ohne starke deutsche Sozialproteste und ohne eine starke Linke können die deutschen Ausbeuter weiterhin eine Politik der eisernen Hand gegenüber Ost und West durchsetzen. Die Proteste in Griechenland, Spanien, Portugal etc. sind zwar bedeutsam, aber aufgrund ihrer peripheren Stellung in der europäischen Staatlichkeit haben sie kaum eine Gewalt über die Richtung der EU-Geopolitik. Größere deutsche Bewegungen dagegen, die internationale Solidarität mit den Bevölkerungen anderer Staaten und mit den Armen und Schwachen dieser Welt beweisen, sind von aller größter Bedeutung. Antikapitalismus in Deutschland ist unendlich viel entscheidender für die Möglichkeit einer neoliberalen und neokonservativen Politik als sonstige Proteste in Europa.
Aber ausgerechnet in Deutschland gibt es kaum Streiks, keine gewaltige antikapitalistische Bewegung und noch dazu eine auffällig verwirrte Linke. Die Linke in Deutschland zerfetzt sich mit Vorliebe, sodass die deutschen Ausbeuter ganz wunderbar auf die Alternativlosigkeit der deutschen Politik hinweisen können. Der Mangel an glaubwürdigen und greifbaren Alternativen ist der letzte Grund für die Ohnmacht der Unterdrückten und Ausgebeuteten in Deutschland. Die Linke müsste über die einzige soziale Alternative zur heutigen Katastrophenpolitik aufklären, d.h. glaubwürdig für den Sozialismus agitieren.
Doch wie es der Zufall so will gibt es im innerdeutschen Diskurs bestimmte Themen, die eine glaubwürdige Agitation für die soziale Alternative immer wieder zunichte machen. Der Nahost-Konflikt, der Zweite Weltkrieg, innerdeutsche Probleme mit rechten Gruppierungen, rechte Tendenzen in allen möglichen politischen Lagern usw. sind vorzüglich dazu geeignet, die deutsche radikale Demokratie, Friedensbewegung und die sozialistische Bewegung zu schwächen.
Gerade aus der Unglaubwürdigkeit etablierter Gruppierungen am linken Rand heraus entstand eine sich weder als links noch rechts verstehende kapitalismuskritische Bewegung. Sogenannte "Montagsdemos" für den Frieden, die Internet-Plattform "KenFM" und diverse Individuen sind Teil davon. Der ideologische Kopf von KenFM, Ken Jebsen, gibt immer wieder zu erkennen, dass er ideologisch weit links steht und einen Großteil der klassischen linken Ideen und Forderungen teilt. Allerdings nennt er sich eher nicht explizit "links" und lehnt auch linke Parteien pauschal ab, wie es scheint. Er agitiert vielmehr für eine individualistische und anarchische Bewegung der Empörten.
Nun haben aber diverse Kritiker aus dem linken Lager angefangen, ausgerechnet vor dieser anarchischen Bewegung zu warnen. Rechte Elemente und Führer nutzen demnach die Bewegung aus. Ken Jebsen wird einfach so, ohne allzu stichhaltige Belege, mit Leuten wie Jürgen Elsässer gleichgesetzt, obwohl ihre Ansichten überaus unterschiedlich sind. Dann gibt es noch die Gleichsetzung dieser beiden mit dem Namen Mährholz, der wohl Kontakte zu faschistischen Organisationen hat. Mährholz rief in einem sonderbaren Flugblatt zu den Montagsdemos auf. Ken Jebsen spricht regelmäßig auf diesen Demos, die von Anarcho-Wutbürgern dominiert sind.
Jedenfalls wurde aus dem linken Lager unterstellt, alle diese Individuen seien nicht nur Teil einer Bewegung, in der auch rechte Elemente herumschwimmen, sondern sie seien selbst alle "neurechts", hätten zumindest rechte Tendenzen oder seien einfach passive Opfer rechter Rattenfänger. Von Jutta Ditfurth, Attac, den Nachdenkseiten und weiteren wurde nicht nur gewarnt, sondern zum Teil die ganze Sammelbewegung als rechts verleumdet. Dass in der Bewegung auch überzeugte Linke sein mögen, ist diesen Angreifern offenbar gleichgültig. Es geht offenbar nicht um die Gewinnung kapitalismuskritischer Menschen, die sich von größeren Organisationen nicht vereinnahmen lassen wollen, sondern um die Abschreckung von unkontrollierbaren Protesten, die sich den linken Organisationen nicht unterordnen.
Aber bisher wurde nicht beantwortet, wieso die SPD dann keine Nazi-Partei ist. Immerhin wurde Thilo Sarazzin, der extreme Rassist, Antisemit, Antidemokrat und Ideologe der oberen Zehntausend, nicht aus der "sozialdemokratischen" Partei ausgeschlossen. Außerdem macht die SPD seit genau 100 Jahren immer wieder gerne bei den deutschen Angriffskriegen mit. Ist die zugegeben jämmerliche SPD daher eine Nazi-Partei? Was ist mit der FDP, die sehr lange Zeit einige Nazis nach dem Zweiten Weltkrieg als Mitglieder hatte und vielleicht noch hat? Was ist mit der CDU, deren rassistische und menschenfeindliche Rhetorik der offen faschistischer und rechtspopulistischer Parteien oft in nichts nachsteht? Auch in den Unionsparteien gab und gibt es äußerst rechte Mitglieder. Sind die Unionsparteien also keine Nazi-Parteien? Was ist mit den Grünen, die immerhin äußerst viele Ex-Maoisten, 68er oder Hippies beinhalten? Ist Bündnis 90 also eine maoistische K-Gruppe oder doch eher ein Kiffer-Verein?
Nein, die teils kruden und rechten Ideen in einigen Köpfen einer breiten, bunten und pluralen Sammelbewegung, die ansonsten klar links dominiert ist, ist kein Beleg dafür, dass diese Bewegung rechts ist. Wenn gegen solch eine Bewegung von links geschossen wird, dann sollte es auch eine linke Kritik sein. Es sollte aber auf gar keinen Fall eine "Kritik" sein, die zu Diffamierung, Verschwörungstheorie, Irrationalismus, Heuchelei, Doppelstandards und nach maoistisch wirkender Gesinnungsdiktatur greifen muss. Solch eine "Kritik" und "Selbstkritik" führt nur zur Unterstützung der Konterrevolution "von oben" und zur Schwächung der revolutionären Kräfte "von unten". Linke Kritik an breiten Sammelbewegungen sollte es anpeilen, rational, plausibel, sauber recherchiert, wissenschaftlich und solidarisch zu sein. Das führt zur siebten These.
