Boris Kagarlitzki: Fünf Fragen zu den Parlamentswahlen in Russland

Mit einiger Verspätung kommt hier die Übersetzung eines Textes des russischen Soziologen und Historikers Boris Kagarlitzki vom 21. September 2016 (Четыре вопроса о выборах), in dem er die Parlamentswahlen in Russland aus linkssozialistischer Sicht beleuchtete.*

Putin gibt einen Wahlzettel ab © kremlin.ru

Fünf*Fragen zu den Parlamentswahlen in Russland

von Boris Kagarlitzki

Die Wahlen zur Staatsduma des Jahres 2016 versprachen, die offensten und kompetitivsten der letzten Jahre zu werden und ließen hoffen, dass nun alles ganz anders sein würde als 2011. Die Wahlen fanden statt, aber das Resultat war fast so unerwartet wie merkwürdig. Vor dem Hintergrund einer wachsenden Unzufriedenheit verbesserte die Regierungspartei überraschenderweise dramatisch ihre Stellung. Die regierungsnahen politischen Kommentatoren stellten freudig einen Vertrauenszuwachs der Bevölkerung gegenüber der Regierung fest, wobei sie zugleich eine niedrige Wahlbeteiligung zugaben. Aber das sei kein Anlass zur Trauer, wie der Ökonom Jossif Diskin in der Wahlnacht anmerkte, da die Leute bei uns in Russland die Regierung und den Präsidenten so liebten und ihm derart vertrauten, dass sie den Gang zur Wahl nicht einmal für nötig erachteten.

Dessen ungeachtet findet man, wenn man die Wahlergebnisse genauer betrachtet, eine ganz einfache und in der Tat nicht gerade angenehme Erklärung.

Erste Frage: Niedrige oder hohe Wahlbeteiligung?

Der offiziellen Statistik zufolge war die Wahlbeteiligung an den Dumawahlen von 2016 sehr niedrig. Die Grundlage für diese Einschätzung ist ein Vergleich der amtlichen Ergebnisse dieser Abstimmung mit der des Jahres 2011. Dieses Jahr betrug die Wahlbeteiligung 47,76 Prozent, im Jahr 2011 gingen hingegen 60,1 Protzen der Berechtigten wählen. Augenscheinlich ist die Bürgerbeteiligung zurückgegangen, wäre da nicht dieser merkwürdige Umstand gewesen: Die Zahlen der vorherigen Wahlen wurden enorm frisiert. Darüber redeten und schrieben nicht nur Regierungskritiker. Selbst Beamte gestanden dies ein, womit sie zugleich ihre Rechenfehler erklärten (die berüchtigten “146 Prozent” der aufsummierten Stimmanteile aller Parteien im Gebiet Rostow, die man Wladimir Tschurow als Vorsitzendem der Wahlkommission zuschrieb).

Eben dieses Anwachsen der Anzahl wählender Bürger im gesamten Verlauf der 2000er Jahre war der Kern der Wahlfälschungen in Russland.

Letztere frisierten die Zahlen von “Einiges Russland”, welches alles in allem gar nicht schlecht abschnitt, nicht im selben Ausmaß wie die Wahlbeteiligung, konnten doch aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung Zweifel über die Legitimität der Wahlen aufkommen, deren Aussagekraft aufgrund des katstrophalen Wahlboykotts seitens der Bevölkerung geschwunden ist – und dementsprechend auch Zweifel an den Ergebnissen von “Einiges Russland”.

Nach 2011 änderte sich die Situation. Nachdem die damalige Wahlwälschung in großem Stile, die einen Skandal und Wählerproteste hervorgerufen hatte, im Grunde genommen schon Vergangenheit war, fingen die Regierenden an, auf eine Aufteilung der Mandate zu achten, sodass sie nun vorsichtiger vonstatten gehen sollte. Das Resultat war, dass vor dem Hintergrund scheinbar wachsender Bürgerbeteiligung die Zahlen zur Wahlbeteiligung dramatisch absanken.

Die Regierenden befürchteten, dass eine erhöhte Wählerbeteiligung die Ergebnisse der Regierungspartei verschlechtern würde. Die Aufrufe zur Wahl zu gehen, beschränkten sich in vielen Fällen auf ein symbolisches Mindestmaß. Und sogar der tschetschenische Führer Ramsan Kadyrow, der durchgehend eine hundertprozentige Wahlbeteiligung der Bevölkerung organisierte (sofern man der offiziellen Version Glauben schenkt), gab ungewohnte Töne von sich: Auf die Frage von Journalisten, ob die Beteiligung knapp 100 Prozent erreichen würde, erinnerte Kadyrow daran, dass eine gewisse Anzahl von Wählern gegenwärtig den Haddsch begehe und in Mekka oder Medina sei, wodurch man von solch einem Prozentsatz nicht reden könne.

Für eine Einschätzung der wirklichen Wahlbeteiligung muss man die gegenwärtige Stimmabgabe mit der Bürgermeisterwahl Moskaus im Jahr 2013 vergleichen. Die Beteiligung von Politikern und Wählern war damals sehr hoch, die Wahlen waren wirklich kompetitiv, da sogar Alexei Nalalwny als Kandidat zugelassen wurde. Die Hauptstadt war nach den Protesten von 2011 und 2012 noch nicht ganz abgekühlt, weswegen sowohl die Opposition als auch die Regierung sich bemühten, ihre Anhänger maximal zu mobilisieren. Das Ergebnis: Die Beteiligung betrug 26,46 Prozent. Und nun verkündet man, dass in der Hauptstadt 35 Prozent der Berechtigten zur Wahl gingen. Mit anderen Worten: Ein Drittel mehr sei zur Wahl gegangen.

Wenn man diese Resultate mit der Information aus der Provinz vergleicht, kann man schlussfolgern, dass die Hauptstadt die Gebiete in Sachen politischer Beteiligung überholt habe.

Es ist unwahrscheinlich, dass die wirkliche Wählerbeteiligung in den Wahlen von 2011 landesweit höher war als in Moskau 2013. Aber selbst wenn wir annehmen, dass die wirkliche Beteiligung 30 Prozent erreicht habe, so widerspricht dieses Resultat diametral der offiziellen Einschätzung. Sofern sie dieses Mal genauer und gewissenhafter gerechnet haben, ergibt sich, dass die Beteiligung sowohl in der Hauptstadt als auch in den Regionen nicht sehr gering war, sondern im Gegenteil eher hoch.

Im berühmten Vortrag von S. Sulakschin wird das Anwachsen der Beteiligung in den Wahlen von 2011 weit bescheidener eingeschätzt – nicht um ein Mehrfaches, sondern “insgesamt” um 10 bis 11 Prozent. Daraus folgt, dass sie schätzungsweise 50 Prozent erreichten. Aber auch in diesem Fall ergibt das, dass die Beteiligung von 2011 ungefähr die gleiche war wie im Jahr 2016. Das würde dann bedeuten, dass es kein dramatisches Absinken der Beteiligung gab.

Mehrere Analysten nehmen tatsächlich an, dass die Beteiligung dieses Jahr höher war, wobei sie ungefähr 36,5 erreiche. Der Autor dieser Berechnung schließt das “anomale Wahlverhalten” aus, bei dem in den letzten eineinhalb Stunden die Beteiligung plötzlich auf 90 Prozent der Wähler hochsprang. Hier kam es wohl zu einer dreisten Zahlenmanipulation. Aber man muss anmerken, dass es für solche Anomalien schon früher Raum gab. Um es schon vorab zu sagen: Wenn man dieser Berechnung Glauben schenkt, ergibt sich, dass zumindest ein Viertel der Wähler seine Stimme nicht abgegeben hat. Folglich stellt ungefähr ein Drittel der “Stimmen” eine Auffüllung oder Zahlenmanipulation dar. Das führt uns zum nächsten Problem: Kam es im Verlauf der Wahlen zu einer sinnvollen Fälschung?

Zweite Frage: Wie wurden die Stimmen verteilt?

Meinungsumfragen vor den Wahlen zeigten eine dramatische Verschlechterung der Werte von “Einiges Russland”. Die offiziellen Wahlergebnisse stellten sich dann genau umgekehrt dar. Ein Fehler der Soziologie? Möglicherweise. Dann aber ein gewaltiger. Wesentlich ist, dass der Fehler dann ausgerechnet von den offiziellen soziologischen Diensten durchgeführt wurde, die immer dazu geneigt haben, die Werte für “Einiges Russland” höher einzuschätzen.

Wir brauchen uns die Zahlen des Lewada-Zentrums nicht anzuschauen, welches “Einiges Russland” auf 31 Prozent geschätzt und das Stempel der “ausländischen Agentur” aufgedrückt bekommen hat. Nehmen wir die Zahlen des Allrussischen Zentrums der Erforschung der öffentlichen Meinung, die unmittelbar vor der Abgabe der Stimmen veröffentlicht wurden. Seiner Berechnung zufolge beabsichtigten 39,3 Prozent der Befragten, für “Einiges Russland” zu stimmen. Zum Vergleich: Ein anderer führender soziologischer Dienst, der Fonds “Öffentliche Meinung”, gab “Einiges Russland” 41 Prozent der Stimmen. Dabei ist alles korrekt. Die Zahlen sind im Rahmen statistischer Abweichung. Weiterhin verteilten die Umfragen die Stimmen völlig eindeutig: Auf Platz zwei die Liberal-demokratische Partei Russlands (10-11 Prozent), auf Platz drei die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (8,7-9 Prozent). Etwas schlechter stellte sich die Sache für “Gerechtes Russland” dar. Auch hier ist die Differenz im Rahmen der statistischen Abweichung, wenn auch groß. Beim Fonds “Öffentliche Meinung” erhielt sie 4 Prozent, beim Allrussischen Meinungsforschungszentrum waren es 5,3 Prozent (entsprechend dem ersten Fall wäre sie unter die 5 Prozent-Hürde gefallen, dem zweiten Fall entsprechend über diese gekommen).

Die übrigen Parteien schnitte mit großem Abstand weit schlechter ab und waren praktisch chancenlos.

Wirklich alle soziologischen Dienste machten zwei sehr große Gruppen von Respondenten aus, die zahlenmäßig ungefähr gleich stark waren: Diejenigen, die unentschlossen waren und diejenigen, die nicht beabsichtigten zu wählen.

Die Unentschlossenen ändern das Bild im Grunde nicht: Ihre Stimmen “verschmieren” entlang des politischen Spektrums ungefähr proportional zu den Stimmen der Entschiedenen. Es gibt tatsächlich Ausnahmen, aber darüber später.

Was diejenigen angeht, die nicht wählen wollten, so hat ihre Gegenwart in Umfragen das Bild ein wenig korrigiert. Wenn man die Ergebnisse nochmals berechnet und diese Gruppe abzieht, sollten die Prozentsätze aller Parteien ansteigen. In dem Maße, in dem die Zahlen des Allrussischen Meinungsforschungszentrums und des Fonds “Öffentliche Meinung” in dieser Hinsicht mehr oder weniger zusammenfallen, kann man einen Mittelwert angeben. “Einiges Russland” hätte, wenn man den Umfragen glaubt, ungefähr 46 bis 47 Prozent der Stimmen bekommen müssen (annähernd so viel wie es nach Verkündung der ersten Hochrechnungen am Abend des 18. September erhalten sollte). “Gerechtes Russland” hätte ungefährt 6 Prozent bekommen (es erhielt 6,2 Prozent). LDPR und KPRF erzielten ganz andere Werte. Die Umfragen prognostizierten der LDPR den zweiten Platz und der KPRF den dritten. Die Kluft hätte größer sein müssen. Nach der Wahl verkündete man, dass die beiden Parteien die Plätze getauscht haben, wobei sie ungefähr die gleiche Stimmzahl einsammelten.

Im Vergleich zu den Prognosen der Soziologen wuchs das offizielle Ergebnis von “Einiges Russland” dramatisch an, sodass es am Morgen des 19. September 54,17 Prozent erzielte. Woher kamen diese Stimmen?

Dritte Frage: Haben sich die Soziologen geirrt?

Die Soziologie kann sich irren. Aber ihre Fehler haben in der Regel gewisse Ursachen, die man in zwei Gruppen einteilen kann. Ein Fehlertyp kommt daher, dass im letzten Moment vor den Wahlen irgendwelche Ereignisse vonstatten gehen, die die Stimmung in der Gesellschaft dramatisch verändern. In diesem Fall “verschmieren” die Stimmen der Unentschiedenen nicht auf der Skala, sondern konzentrieren sich schroff, sodass sie die Position einer Partei oder eines Kandidaten stärken.

In diesem Fall kam es zu keinerlei Ereignissen kurz vor den Wahlen, sofern man die Serie von Korruptionsskandalen und die Videoreportage über die Luxus-Villa ignoriert, in der der Listenführer von “Einiges Russland”, Dmitri Medwedew, entspannt. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Nachrichten die gesellschaftliche Tendenz im Sinne der Regierungspartei beeinflussen konnten.

Eine andere mögliche Variante ist: Die Stichproben, auf denen die Umfragen basierten, veralten. Dergleichen passiert, wenn in der Gesellschaft ernsthafte Verschiebungen vonstatten gehen, welche die soziale Struktur, die Einkünfte, das Verhalten der Menschen ändern. Solche Verschiebungen geschahen bei uns im Grunde in der Periode zwischen 2012 und 2016. Die ökonomische Krise führte zum Anwachsen der Arbeitslosen- und Armenzahl und zur drastischen Verschlechterung der Lage der Mittelklasse. Konnten diese Verschiebungen die Situation zum Nutzen von “Einiges Russland” verändern?

Viel logischer ist die Annahme, dass man die Stimmen für “Einiges Russland” einfach frisierte. Man kann begründet annehmen, dass man der Regierungspartei ungefähr 5 bis 7 Prozentpunkte zusätzlich zuschrieb.

Allein, es ist unmöglich, der einen Partei Stimmen zuzuschreiben, ohne sie anderen abzuziehen. Warum protestiert da niemand?

Vierte Frage: Warum sind alle zufrieden?

Buchstäblich am Vorabend der Wahl veröffentlichte die KPRF Aufrufe zu Protestmeetings, auf denen – so drohte sie – die Fälschung aufgedeckt werden sollte. Viele Kandidaten sprachen auf Wählerversammlungen von möglichem Betrug. Die Wahlen gingen vorüber und es folgte völlige Stille. Ist etwa alles gut verlaufen?

Die Analyse der Umfragen lässt den Schluss zu, dass der Hauptlieferant der Stimmen für “Einiges Russland” die Partei von Wladimir Schirinowski war. Die Umverteilung geschah auf ihre Kosten. So erklärt sich auch der unerwartete Abstieg der LDPR vom zweiten auf den dritten Platz, trotz dessen, dass alle Umfragen, unabhängig von den Abständen zwischen ihnen, eine andere Tendenz zeigten.

Dessen ungeachtet verkündete Schirinowski in der Wahlnacht sofort, ohne die letzte Auszählung abzuwarten, dass er die Wahlergebnisse akzeptiere. Der Fernsehsender “Rossia-24” zeigte fast den ganzen Tag die Zentrale der LDPR, in dem der Parteiführer eine lange und – gegen seine Gewohnheit – schlaffe Rede hielt. Wir können nicht wissen, was hinter den Kulissen geschah, aber der Schluss liegt nahe, dass man dem Führer oder den Führern der LDPR die bittere Pille versüßt hat. Der Verlust der Sitze in der Duma wurde höchstwahrscheinlich durch irgendetwas kompensiert. Da der Parteiführer schon lange nicht mehr jung ist und den Eindruck eines sehr überdrüssig gewordenen Menschen macht, wird sich ihm die Frage gestellt haben, womit und wie er in die Rente gehen wird. Und man darf hoffen, dass diese Frage jetzt endlich entschieden wurde.

Die Partei Gennadi Sjuganows, die ihres Zeichens das größte Wachstum an Beobachtern im ganzen Land verzeichnen konnte, kann damit zufrieden sein, dass sie den zweiten Platz belegt. Um genau zu sein, sei angemerkt, dass dieser zweite Platz einem vernachlässigbaren Anstieg der erhaltenen Stimmen entstammt. Mit anderen Worten werden die Parteien ungefähr dieselbe Menge an Mandaten erhalten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass bei der letzten nächtlichen Auszählung der KPRF sogar noch einige Stimmen im Vergleich zum eigentlichen Ergebnis geschenkt wurden. In der gegebenen Situation gibt es für Sjuganow und sein Umfeld keinerlei Grund zum Protest. Was “Gerechtes Russland” angeht, so müssen ihre Leute äußerst glücklich sein, dass sie in der Duma verblieben ist.

Die Regierung hat die absolute und sogar die Verfassungsmehrheit, die sie seit 2011 nicht mehr hatte. Die übrigen Parteien erhielten Abgeordnetensitze und wahrscheinlich einige andere Vorzüge, von denen sie der Öffentlichkeit nichts mitteilen werden.

Alle sind zufrieden.

Und hier stellt sich die nächste Frage: Wozu braucht der Kreml all das?

Fünfte Frage: Wozu?

Die Regierungspartei ging ihren Aufgaben in der Duma auch ohne die Zweidrittelmehrheit prächtig nach, die sie in der vorherigen Parlamentswahl verloren hatte. Die Vertreter der herrschenden Kreise gingen berechtigterweise davon aus, dass die oppositionellen Parteien völlig loyal und ungefährlich sein würden, sodass sie uns neue Wahlen versprechen konnten – wie nie zuvor kompetitive, ehrliche und offene Wahlen. Und das Auftauchen einiger echter Oppositioneller würde dem Parlament in den Augen der Gesellschaft und der internationalen Gemeinschaft nur noch mehr Legitimation verleihen, dabei das Machtmonopol der Loyalisten aber keineswegs gefährden.

Zudem überzeugte der stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, die Öffentlichkeit nachhaltig davon, dass die Duma aufgrund des Auftauchens einiger Direktmandatsträger pluraler werden und sich das Zentrum des politischen Lebens dorthin verlagern würde. Aber nein, alles passierte genau in umgekehrter Richtung: Die Duma ist gänzlich zum Monolithen geworden und Wolodin selbst wird, wie es aussieht, seinen Posten loswerden und versetzt… in eben diese Duma.

Wie könnte man hier nicht an die Geschichte des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak erinnert werden, der, konfrontiert mit einer Wirtschaftskrise, für den Fall der Fälle das ohnehin schon loyale Parlament “säuberte” und Wahlen durchführen ließ, die den unseren von heute überraschend ähneln. Dies verschloss von selbst alle Perspektiven für eine Diskussion über schrittweise und kontrollierte Reformen, was den Nährboden für die spätere Entwicklung des Landes hin zur Katastrophe geschaffen hatte.

Übrigens stehen in Russland Reformen an, nur nicht ganz solche, die sich die Bevölkerung erhofft.

Der Ausgang der Wahlen ist weniger der Ausdruck des Willens der Bürger als vielmehr das Resultat eines Kampfes in den Kreml-Kreisen, der hinter den Kulissen ausgefochten wird. Insofern ist das Anwachsen der Abgeordneten von “Einiges Russland” gemäß der Listenaufstellung kein Zufall. Soweit nun Direktmandatsträger in die Duma einziehen, stellt sich die Frage der Fraktionsdisziplin. Direktmandatsträger ihrer Vollmachten zu berauben ist sehr schwierig, Listenabgeordnete hingegen kann man jederzeit ersetzen, falls es einen verbindlichen Beschluss seitens der Partei oder Fraktion gibt. Wenn es in einer Fraktion eine Mehrheit von Listenabgeordneten gibt, ist eine Kontrolle sichergestellt.

Wozu? Was hat die Regierung vor, dass ihr die Kontrolle über ihre eigenen Abgeordneten so wichtig erscheint?

Wahrscheinlich kann man von einem neuen Paket antisozialer Gesetze ausgehen, die klar und deutlich im Widerspruch stehen zur Rhetorik von “Einiges Russland” und des Kremls vor den Wahlen. Unter solchen Umständen könnten einzelne Abgeordnete einen plötzlichen Rückzieher machen. Aber wenn es sich bloß auf ein oder zwei Menschen beschränkt, die sich bei der Abstimmung enthalten oder im entscheidenden Moment “krank” werden, ändert das nichts an der Situation. Entscheidend ist, dass kein Keil in die Fraktion oder Partei getrieben wird.

Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass es für die herrschenden Kreise noch schwerwiegendere Gründe für die Formierung eines monolithischen Parlaments gibt. Ein Indiz kann man unter den Dokumenten des Finanzministeriums finden, das unerwarteterweise Finanzmittel für Präsidentschaftswahl… des Jahres 2017 reserviert hat.

Unter anderem hatten wir auf “Rabkor” darüber im Zusammenhang mit den Dumawahlen bereits geschrieben und vorhergesagt, dass damit die vorzeitige Durchführung der Präsidentschaftswahlen vorbereitet wird.

Wozu um ein Jahr vorverlegte Wahlen?

Auf ökonomischer Ebene ist dies mit der Erschöpfung finanzieller Ressourcen verbunden. Die Mittel des Stabilisierungspakets werden im nächsten Jahr erschöpft sein, wie man uns bereits gewarnt hatte, und damit auch die Mittel der Regierung, brodelnde Konflikte – soziale wie auch solche innerhalb der Elite – zu dämpfen. Die frühzeitigen Wahlen sind zudem von politischer Bedeutung. Laut Verfassung darf sich ein Präsident, der zurücktreten musste, nicht nochmals aufstellen lassen. Mit anderen Worten müsste Putin unter solchen Umständen in Rente gehen oder ein anderes, weniger bedeutendes Amt übernehmen. Es ist nur folgerichtig vorzuschlagen, die entsprechende Stelle im Grundgesetz zu ändern. Dafür benötigt man aber eine Verfassungsmehrheit.

Was aber, wenn diese Mehrheit nicht zustande kommen sollte?





*Anmerkung des Übersetzers: Da der Text relativ eilige verfasst wurde, schlich sich in den Titel ein kleiner Fehler ein. Im Original ist von "vier Fragen" die Rede, obwohl der Autor fünf Fragen herausgestellt hat.

Luther - "ein deutscher Rebell"?

Im Deutschlandfunk konnte man heute vernehmen, dass Martin Luther (1483-1546) "ein deutscher Rebell" gewesen sei, ein "konservativer Revolutionär", ein Individualist und nicht zuletzt ein gewöhnlicher Mensch mit den Schwächen, die ein Mensch nunmal so habe - Völlerei, Trunksucht, Antisemitismus. Der da interviewte Autor der neuen Lutherbiographie, Willi Winkler, betreibt mit dieser Darstellung eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung. Zwar war Luther in der Tat ein Antisemit, aber er war noch viel mehr ein Konterrevolutionär und Feind der Demokratie. Um das zu verstehen, muss man nicht einmal das Buch gelesen haben. Schon der Klappentext des Buches, das bei Rowohlt erscheint, ist anstößig:

"Er war der größte Rebell, den die deutsche Geschichte aufzuweisen hat – und wollte doch nichts weniger sein. Martin Luther hat mit den sagenhaften Hammerschlägen, mit denen er seine 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche zu Wittenberg nagelte, das Mittelalter beendet und ein neues Zeitalter begründet: das, in dem wir heute leben. Die von ihm angestoßene Reformation wirkte wie ein ungeheurer Modernisierungsschub, auf Kunst und Alltagsleben, Literatur, Wissenschaft und Publizistik; Luthers Bibelübersetzung ist der Grundtext für das heutige Deutsch. Vor allem aber gab der entlaufene Augustinermönch den Deutschen zum ersten Mal einen Begriff von der Individualität des Menschen: Du allein verfügst über dich, nicht der Kaiser, nicht der Papst, niemand außer Gott. Luther ist eine einzigartige Figur in der europäischen Geschichte. Ohne ihn wäre die Welt ärmer – auf jeden Fall eine andere.Willi Winkler geht es darum, den ganzen Luther in den Blick zu nehmen, ihn als den Mann zu zeigen, der seine Welt vom Kopf auf die Füße gestellt hat, vor dem Hintergrund des aufregenden 16. Jahrhunderts, in dem die Neuzeit beginnt. Rechtzeitig zum Reformationsjahr erscheint diese große Biographie, die alle Anlagen zum Klassiker hat."

Thomas Münzer, der protestantische Revolutionär
und Bauernführer

Luther mag Individualist und Anhänger eines entstehenden Kapitalismus gewesen sein. Er hat auch das Papsttum und den katholischen Seelenhandel herausgefordert. Aber ein Rebell und Revolutionär war er keinesfalls. Im Gegenteil! Luther war ein geistiger Brandstifter und Teilnehmer eines Kreuzzugs gegen echte Rebellen und Revolutionäre. Ausgerechnet ein Schüler und Anhänger von Luther entlarvte die reaktionäre Gesinnung des Reformators. Und ausgerechnet eine wirkliche Rebellion und Revolution zwang Luther, sich zu Mord und Totschlag an einfachen Menschen zu bekennen. 

Als der Pfarrer Thomas Münzer (1489-1525), der zunächst ein begeisterter Protestant im Sinne Luthers war, mit diesem brach, spiegelte das den größeren Bruch zwischen Bauern und städtischem Bürgertum wieder. Münzer hatte mit Luther gebrochen, weil Luther in Wirklichkeit weder demokratisch noch radikal war. Die damalige deutsche Gesellschaft brodelte. Adel und Klerus unterdrückten die demokratischen Neigungen der Bauernmassen, während das neu entstehende städtische Bürgertum sich bereits anschickte, eigene Interessen geltend zu machen. Die Bauern auf dem Land und die Kleinbürger in den Städten wollten mehr vom Kuchen abbekommen und sich geistig nicht mehr an die Mächtigen fesseln lassen. Es kam daher zum Klassenkampf: 

"Außer Fürsten und Pfaffen finden wir Adel und Bauern auf dem Land, Patrizier, Bürger und Plebejer in den Städten, lauter Stände, deren Interessen einander total fremd waren, wenn sie sich nicht durchkreuzten und zuwiderliefen. Über allen diesen komplizierten Interessen, obendrein, noch das des Kaisers und des Papstes. Wir haben gesehen, wie schwerfällig, unvollständig und je nach den Lokalitäten ungleichförmig diese verschiedenen Interessen sich schließlich in drei große Gruppen formierten; wie trotz dieser mühsamen Gruppierung jeder Stand gegen die der nationalen Entwicklung durch die Verhältnisse gegebene Richtung opponierte, seine Bewegung auf eigene Faust machte, dadurch nicht nur mit allen konservativen, sondern auch mit allen übrigen opponierenden Ständen in Kollision geriet und schließlich unterliegen mußte. So der Adel im Aufstand Sickingens, die Bauern im Bauernkrieg, die Bürger in ihrer gesamten zahmen Reformation. So kamen selbst Bauern und Plebejer in den meisten Gegenden Deutschlands nicht zur gemeinsamen Aktion und standen einander im Wege."

Luthers Reformation schien zunächst die passende Ideologie für diese revolutionäre Bewegung darzustellen. Aber sobald die Massen sich radikalisiert hatten, erkannte Luther, dass sie die gesamte Gesellschaft hätten sprengen müssen. So weit wollte er nicht gehen. Während Münzer die Bauernmassen Deutschlands tatsächlich vom Joch durch den katholischen Aberglauben und die Reichen befreien wollte, ruderte Luther also schnell zurück, sobald seine Lehre wirklich revolutionär wirkte. Daher musste sich der Prediger des evangelischen Gewissens entscheiden und er entschied sich dazu, ohne jegliche Gewissensbisse die Seite der Konterrevolution zu ergreifen und Münzer, den echten Revolutionär dieser Zeit, zu vernichten. Friedrich Engels beschrieb Münzer in seinem Werk über "Die deutschen Bauernkriege" so:

"Stellen wir nun dem bürgerlichen Reformator Luther den plebejischen Revolutionär Münzer gegenüber. Thomas Münzer war geboren zu Stolberg am Harz, um das Jahr 1498. Sein Vater soll, ein Opfer der Willkür der Stolbergschen Grafen, am Galgen gestorben sein. Schon in seinem fünfzehnten Jahre stiftete Münzer auf der Schule zu Halle einen geheimen Bund gegen den Erzbischof von Magdeburg und die römische Kirche überhaupt.Seine Gelehrsamkeit in der damaligen Theologie verschaffte ihm früh den Doktorgrad und eine Stelle als Kaplan in einem Nonnenkloster zu Halle. Hier behandelte er schon Dogmen und Ritus der Kirche mit der größten Verachtung, bei der Messe ließ er die Worte der Wandlung ganz aus und aß, wie Luther von ihm erzählt, die Herrgötter ungeweiht. Sein Hauptstudium waren die mittelalterlichen Mystiker, besonders die chiliastischen Schriften Joachims des Calabresen. Das Tausendjährige Reich, das Strafgericht über die entartete Kirche und die verderbte Welt, das dieser verkündete und ausmalte, schien Münzer mit der Reformation und der allgemeinen Aufregung der Zeit nahe herbeigekommen.Er predigte in der Umgegend mit großem Beifall. 1520 ging er als erster evangelischer Prediger nach Zwickau . Hier fand er eine jener schwärmerischen chiliastischen Sekten vor, die in vielen Gegenden im stillen fortexistierten, hinter deren momentaner Demut und Zurückgezogenheit sich die fortwuchernde Opposition der untersten Gesellschaftsschichten gegen die bestehenden Zustände verborgen hatte und die jetzt mit der wachsenden Agitation immer offener und beharrlicher ans Tageslicht hervortraten."

Münzer forderte nun also die katholische Kirche ebenso heraus wie Luthers Reformationsbewegung. Er ging aber noch weiter. Sein Christentum war plebejisch, demokratisch und irdisch. Erlösung war für ihn nichts, das nach dem Tod erst beginnt. Erlösung war für Münzer im Grunde die Befreiung der leidenden Massen von der feudalen Unterjochung. "Nach Müntzers theologischer Überzeugung forderte die Heilige Schrift die Freiheit des Menschen. Er wurde von den Fürsten misstrauisch beäugt und geriet immer wieder in Konflikt mit der Obrigkeit. Als 1524 der Deutsche Bauernkrieg ausbrach, schlug Müntzer sich auf die Seite der Landleute. Bald wurde er zu einer Leitfigur des Aufstands", so schreibt sogar das ZDF. Münzer war dank seiner demokratischen Ideologie zum Anführer der bäuerlich-demokratischen Bewegung geworden. Und die Bauern wollten sich nicht mit Luthers bescheidenen Reformen abspeisen lassen. Das musste zum Bürgerkrieg führen. Engels beschrieb Münzers Rolle im anstehenden Bauernkrieg:

"Nicht nur die damalige Bewegung, auch sein ganzes Jahrhundert war nicht reif für die Durchführung der Ideen, die er selbst erst dunkel zu ahnen begonnen hatte. Die Klasse, die er repräsentierte, weit entfernt, vollständig entwickelt und fähig zur Unterjochung und Umbildung der ganzen Gesellschaft zu sein, war eben erst im Entstehen begriffen. Der gesellschaftliche Umschwung, der seiner Phantasie vorschwebte, war noch so wenig in den vorliegenden materiellen Verhältnissen begründet, daß diese sogar eine Gesellschaftsordnung vorbereiteten, die das gerade Gegenteil seiner geträumten Gesellschaftsordnung war.Dabei aber blieb er an seine bisherigen Predigten von der christlichen Gleichheit und der evangelischen Gütergemeinschaft gebunden; er mußte wenigstens den Versuch ihrer Durchführung machen. Die Gemeinschaft aller Güter, die gleiche Verpflichtung aller zur Arbeit und die Abschaffung aller Obrigkeit wurde proklamiert. Aber in der Wirklichkeit blieb Mühlhausen eine republikanische Reichsstadt mit etwas demokratisierter Verfassung, mit einem aus allgemeiner Wahl hervorgegangenen Senat, der unter der Kontrolle des Forums stand, und mit einer eilig improvisierten Naturalverpflegung der Armen.Der Gesellschaftsumsturz, der den protestantischen bürgerlichen Zeitgenossen so entsetzlich vorkam, ging in der Tat nie hinaus über einen schwachen und unbewußten Versuch zur übereilten Herstellung der späteren bürgerlichen Gesellschaft.Münzer selbst scheint die weite Kluft zwischen seinen Theorien und der unmittelbar vorliegenden Wirklichkeit gefühlt zu haben, eine Kluft, die ihm um so weniger verborgen bleiben konnte, je verzerrter seine genialen Anschauungen sich in den rohen Köpfen der Masse seiner Anhänger widerspiegeln mußten. Er warf sich mit einem selbst bei ihm unerhörten Eifer auf die Ausbreitung und Organisation der Bewegung; er schrieb Briefe und sandte Boten und Emissäre nach allen Seiten aus. Seine Schreiben und Predigten atmen einen revolutionären Fanatismus, der selbst nach seinen früheren Schriften in Erstaunen setzt.Der naive jugendliche Humor der revolutionären Münzerschen Pamphlete ist ganz verschwunden; die ruhige, entwickelnde Sprache des Denkers, die ihm früher nicht fremd war, kommt nicht mehr vor. Münzer ist jetzt ganz Revolutionsprophet; er schürt unaufhörlich den Haß gegen die herrschenden Klassen, er stachelt die wildesten Leidenschaften auf und spricht nur noch in den gewaltsamen Wendungen, die das religiöse und nationale Delirium den alttestamentarischen Propheten in den Mund legte. Man sieht aus dem Stil, in den er sich jetzt hineinarbeiten mußte, auf welcher Bildungsstufe das Publikum stand, auf das er zu wirken hatte.Das Beispiel Mühlhausens und die Agitation Münzers wirkten rasch in die Ferne. In Thüringen, im Eichsfeld, im Harz, in den sächsischen Herzogtümern, in Hessen und Fulda, in Oberfranken und im Vogtland standen überall Bauern auf, zogen sich in Haufen zusammen und verbrannten Schlösser und Klöster. Münzer war mehr oder weniger als Führer der ganzen Bewegung anerkannt".

Während die Bauern Ländereien konfiszierten und sich gegen Adel und Klerus bewaffneten, forderte Luther den Bürgerkrieg gegen die Ärmsten der Gesellschaft:

"Daß Luther, als nunmehr erklärter Repräsentant der bürgerlichen Reform, den gesetzlichen Fortschritt predigte, hatte seine guten Gründe. Die Masse der Städte war der gemäßigten Reform zugefallen; der niedere Adel schloß sich ihr mehr und mehr an, ein Teil der Fürsten fiel zu, ein anderer schwankte. Ihr Erfolg war so gut wie gesichert, wenigstens in einem großen Teile von Deutschland. Bei fortgesetzter friedlicher Entwicklung konnten die übrigen Gegenden auf die Dauer dem Andrang der gemäßigten Opposition nicht widerstehn.Jede gewaltsame Erschütterung aber mußte die gemäßigte Partei in Konflikt bringen mit der extremen, plebejischen und Bauernpartei, mußte die Fürsten, den Adel und manche Städte der Bewegung entfremden und ließ nur die Chance entweder der Überflügelung der bürgerlichen Partei durch die Bauern und Plebejer oder der Unterdrückung sämtlicher Bewegungsparteien durch die katholische Restauration.Und wie die bürgerlichen Parteien, sobald sie die geringsten Siege erfochten haben, vermittelst des gesetzlichen Fortschritts zwischen der Scylla der Revolution und der Charybdis der Restauration durchzulavieren suchen, davon haben wir in der letzten Zeit Exempel genug gehabt. Wie unter den allgemein gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen der damaligen Zeit die Resultate jeder Veränderung notwendig den Fürsten zugute kommen und ihre Macht vermehren mußten, so mußte die bürgerliche Reform, je schärfer sie sich von den plebejischen und bäurischen Elementen schied, immer mehr unter die Kontrolle der reformierten Fürsten geraten.Luther selbst wurde mehr und mehr ihr Knecht, und das Volk wußte sehr gut, was es tat, wenn es sagte, er sei ein Fürstendiener geworden wie die andern, und wenn es ihn in Orlamünde mit Steinwürfen verfolgte. Als der Bauernkrieg losbrach, und zwar in Gegenden, wo Fürsten und Adel größtenteils katholisch waren, suchte Luther eine vermittelnde Stellung einzunehmen. Er griff die Regierungen entschieden an. Sie seien schuld am Aufstand durch ihre Bedrückungen; nicht die Bauern setzten sich wider sie, sondern Gott selbst. Der Aufstand sei freilich auch ungöttlich und wider das Evangelium, hieß es auf der andern Seite. Schließlich riet er beiden Parteien, nachzugeben und sich gütlich zu vertragen.Aber der Aufstand, trotz dieser wohlmeinenden Vermittlungsvorschläge, dehnte sich rasch aus, ergriff sogar protestantische, von lutherischen Fürsten, Herren und Städten beherrschte Gegenden und wuchs der bürgerlichen, "besonnenen" Reform rasch über den Kopf. In Luthers nächster Nähe, in Thüringen, schlug die entschiedenste Fraktion der Insurgenten unter Münzer ihr Hauptquartier auf. Noch ein paar Erfolge, und ganz Deutschland stand in Flammen, Luther war umzingelt, vielleicht als Verräter durch die Spieße gejagt, und die bürgerliche Reform weggeschwemmt von der Sturmflut der bäurisch-plebejischen Revolution.Da galt kein Besinnen mehr. Gegenüber der Revolution wurden alle alten Feindschaften vergessen; im Vergleich mit den Rotten der Bauern waren die Diener der römischen Sodoma unschuldige Lämmer, sanftmütige Kinder Gottes; und Bürger und Fürsten, Adel und Pfaffen, Luther und Papst verbanden sich 'wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern'."Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund totschlagen muß!" schrie Luther. 'Darum, liebe Herren, loset hie, rettet da, steche, schlage, würge sie, wer da kann, bleibst du darüber tot, wohl dir, seligeren Tod kannst du nimmermehr überkommen.'"

Die "lieben Herren" stachen, schlugen und würgten die Bauern in der Tat. Sie richteten furchtbare Massaker an ihren revoltierenden Knechten an und stellten die Lage vor dem Aufstand weitgehend wieder her. Engels fasste das Resultat der besiegten Bauernrevolution zusammen:

"Die Bauern waren überall wieder unter die Botmäßigkeit ihrer geistlichen, adligen oder patrizischen Herren gebracht; die Verträge, die hie und da mit ihnen abgeschlossen waren, wurden gebrochen, die bisherigen Lasten wurden vermehrt durch die enormen Brandschatzungen, die die Sieger den Besiegten auferlegten. Der großartigste Revolutionsversuch des deutschen Volks endigte mit schmählicher Niederlage".

Nicht Luther war der deutsche Rebell und Revolutionär, sondern sein abtrünniger Schüler und Konkurrent Thomas Münzer war der wirkliche Held der damaligen Zeit. Münzer bleibt auch heute noch ein glänzendes Beispiel für volkstümliche, linkspopulistische Politik, während Luther mehr den feigen Rechtspopulisten und korrupten Politikern von heute ähnelte.

Die Hetze ist gewaltig im Schlande oder: Solidarität mit vereinzelten Friedensaktivisten und Linkspopulisten

Die Hetze ist gewaltig im Schlande. Nach und nach werden Pazifisten und Friedensaktivisten diffamiert, um sie zu schwächen und zu isolieren. Denn die Bundeswehr wird seit Jahren auf Angriffskriege umgestellt und die Regierung braucht dafür die Rückendeckung der in Panik versetzten Bevölkerung. Es erinnert an das Vorgehen damals im Jugoslawien-Krieg als perfider Weise behauptet wurde, man müsse einen (Angriffs-)Krieg gegen einen neuen Hitler in Serbien (Milosevic) führen, um einen zweiten Holocaust in Europa zu verhindern. Damals ließen sich Sozialdemokraten und Grüne von dieser Wahnidee erfassen und legitimieren seither immer wieder eine aggressive Außenpolitik Deutschlands, der EU und der NATO. Ein Teil derjenigen, die sich als links verstehen, folgten dieser Argumentation. Und auch heute lassen sich Teile der Linken von den herrschenden Ideen voll und ganz aufs Glatteis führen, indem sie ebenso mithetzen - für Krieg oder zumindest gegen Friedensaktivisten. Und die Medien- und Meinungsmacher freuen sich gewiss. Dann unterstellt man auch noch einem deutschen Juden, der zufällig solidarisch und befreundet ist mit dem Sänger, Christen und pazifistischen Populisten Xavier Naidoo, dass er sich von ihm distanziert habe. Alles nur, um ehrliche Menschen medial auszuschalten.

Was sagt der Mann selber? Marek Lieberberg korrigiert die Darstellung der Medien über ihn und Naidoo:

Lieberberg: Ich distanziere mich überhaupt nicht von Xavier Naidoo. Das habe ich auch nie in irgendeiner Form geäußert. Er ist mein Künstler, mit dem ich seit mehr als zwanzig Jahren sehr vertrauensvoll und freundschaftlich kooperiere. Den ich nach wie vor sehr schätze, mit dem ich gerne weiter zusammenarbeite. Es wurden Dinge völlig aus dem Zusammenhang gerissen und in einen neuen Kontext gestellt. Und meine klaren Antworten falsch interpretiert.

... 

Ich habe mich an gewissen Textstellen gerieben. "Muslime tragen den neuen Judenstern", diese Aussage hat mich irritiert. Weil Xavier eine nach meiner Auffassung falsche Parallele zog.

... 

Wir haben in aller Ruhe und Freundschaft darüber diskutiert. Er hat meine Meinung zur Kenntnis genommen. Aber er sieht die Welt mit seinen Augen und seinem Glauben. Und er verspürt eine Verpflichtung, seine Wahrnehmung zum Ausdruck zu bringen. Er hat sich auf ermordete Muslime bezogen, seine Ansicht begründet er mit Forderungen des amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der ja jüngst eine Kennzeichnung von Muslimen gefordert hat. Xavier und ich finden in diesem Punkt möglicherweise zu keinem Konsens. Aber es ändert nichts an meiner Gewissheit, dass Xavier weder homophob noch anti-jüdisch oder antisemitisch ist. Ja, es gibt einige wenige ambivalente Textstellen, z.B. als Xavier Naidoo in "Raus aus dem Reichstag" sang, dass "Baron Totschild" den Ton angibt.

Kriegs... eh, Verteidigungsministerin
von der Leyen (CDU) schwört uns auf
einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
der Bundeswehr gegen Syrien und weitere
Maßnahmen gegen Störenfriede und
Friedensliebende ein

Nun gut. Ein kluger Mann, der selbst jüdischer Herkunft/Religion ist, unterstützt kritisch-solidarisch den Pazifisten, Liebesprediger und Christen Xavier Naidoo, dem man systematisch Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Homophobie, Menschenhass etc. nachzuweisen bemüht ist, aber doch irgendwie daran scheitert. Dass Nazis Naidoo nicht ab können, dürfte nicht wundern. Er ist schwarz, er tritt seit langem auf antifaschistischen Konzerten auf, macht offen linkspopulistische Lieder, kritisiert scharf den Rassismus der weißen Mehrheitsgesellschaft und und ist gegen Krieg. Klar hassen ihn Nazis. Dass ihn sogenannte "Antideutsche" hassen, ist auch klar, denn sie hassen jeden, der halbwegs verständliche Kapitalismuskritik formuliert und Massen politisiert und mobilisiert. Dass Grüne, Sozialdemokraten, Christdemokraten und so weiter Naidoo hassen, dürfte ebenfalls nicht wundern, sind ihre Führungen doch Kriegstreiber und keineswegs christlich motiviert. Meist sind sie auch noch biodeutsch und teils sogar rassistisch und antisemitisch wie etwa der überzeugte Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, den die SPD auf keinen Fall rausschmeißen möchte. Innerhalb der SPD darf nämlich Rassismus und Antisemitismus vertreten werden, wenn man ein Bänker ist und der SPD dient. Wenn man aber Banken kritisiert und den allgemeinen Rassismus im Land, dann ist man für die SPD ein ganz Böser. Soweit so schlimm.

Aber auch innerhalb der Linkspartei und innerhalb linker Kreise wird Xavier Naidoo teils genauso platt betrachtet. Welche linken Kreise sind das? Eher die wohlsituierten, nicht-migrantischen, weißen, biodeutschen und an politischer Karriere orientierten Genossen und Genossinnen. Oder Linksradikale, Autonome, sogenannte "Antinationale" und theoretisch wenig geschulte Menschen, die bauchlinks sind, aber nicht couragiert genug, um jemanden wie Naidoo vor Verleumdung zu verteidigen. Man hetzt lieber mit, so als würde das die Popularität der Linken stärken. Man passt sich den herrschenden Ideen an, man biedert sich an. Das funktionierte schon 1914. Damals biederte sich die noch linke SPD den Herrschenden an und stimmte für die Kriegskredite. Nur die wirklich gut geschulten und proletarisch orientierten Milieus in der SPD bekämpften diesen Opportunismus. Heute gibt es nicht einmal solch eine Opposition von links, die eine neue linke Partei gründen könnte, wie etwa damals Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und ihre engsten Genossen und Genossinnen. Heute gibt es zwar die Linkspartei, die sich prinzipiell gegen den Krieg stellt, die aber von Kriegsfreunden und heimlichen SPD-Anhängern infiltriert ist und sich nicht traut, eine mutige und konsequente Friedensbewegung aufzubauen. Einige Teile dieser Partei wollen unbedingt regierungsfähig werden und Mehrheiten gewinnen, ohne den Kapitalismus dabei zu bekämpfen. Und sie geben die dominanten Ideen innerhalb der linken Szene in Deutschland vor. Damit prägen sie auch den linken Flügel der Linkspartei und die Gruppen links von dieser Partei, also die Linksradikalen und Marxistinnen.

Auch die besser geschulten Marxisten haben Abscheu vor Menschen wie Naidoo oder Ken Jebsen, die beide eine diffuse, linkspopulistische Kritik an der heutigen Gesellschaft und Politik formulieren und eine uneindeutige Perspektive fördern. Sie verkörpern eine Mischung aus Popularität und linker Kritik, die breite Massen erfassen kann. Das ist daher der Linkspopulismus, vor dem die Herrschneden in Europa große Angst haben müssen. Während der Rechtspopulismus nämlich keine Lösung bieten kann für die gesellschaftlichen Probleme und den Kapitalismus nicht ernsthaft angreifen kann, außer mit einem ausufernden Krieg vielleicht, kann der Populismus von links beides leisten, sofern er die Massen wirklich erfasst und von einer intelligenten Strategie begleitet wird. Die Ideen der Herrschenden würden einem linkspopulistischen Projekt schnell weichen, wenn die Linke im Land nicht so elitär, konservativ und sektiererisch wäre wie sie leider momentan noch ist. Unglücklicherweise verzichtet die deutsche Linke auf den Kampf um die Hegemonie.

Das Tragische ist dabei, dass gerade in einer Zeit, in der die Vernetzung von Teilen des Staates mit den Neonazis von der NSU immer offensichtlicher wird, in der die Hetze gegen Geflüchtete, gegen die Russen, Griechen, Moslems etc. eine lange nicht mehr gesehene Zuspitzung erfährt, sogar Antikapitalisten zu bewussten und unbewussten Anhängern der herrschenden Meinungen werden. Lächerlich wird es, wenn biodeutsche Parteimitglieder einer Partei, die Kriegstreiber und SPD-Liebhaber duldet, und die den Mittelschichten entstammen - ganz gleich, wie links sie vorgeben zu sein - gerade einem Pedram Shahyar, einem Ken Jebsen oder einem Xavier Naidoo - alle mit migrantischen Hintergrund und linkspopulistisch und friedenspolitisch engagiert - unterstellen, Rassisten, Neurechte oder Querfrontler zu sein. "Ist es nicht die eigentliche Krise, dass man sich auf seine eigenen Leute nicht mehr verlassen kann?", fragte Ken Jebsen mit Bezug auf die deutsche Linke. Ja, das ist die eigentliche Krise. Stimmt, lieber Ken.

Die Hetze ist gewaltig im Schlande - und es ist Zeit, ihr etwas entgegenzusetzen, was über die linken Minizirkel hinausgeht: Eine populäre Massenbewegung, die sich gegen Krieg, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Homophobie und den Kapitalismus als Ganzes stellt. Solange die Linke sich nicht von den Ideen der Herrschenden löst, wird sie diese Aufgabe nicht lösen können. Aber wenn das Herz links schlägt, dann stirbt auch die Hoffnung in die Linke zuletzt.

Wiktor Schapinow: Marxismus und der Krieg im Donbass

Am 28. August 2015 veröffentlichte Borotba einen Text ihres Aktivisten Wiktor Schapinow. Thema des Textes ist die Haltung der Linken zum gegenwärtig geführten Bürgerkrieg im Donez-Becken. Schapinow verwirft die Analogie des Krieges ähnlich starker Imperialismen und vergleicht den ukrainischen Bürgerkrieg mit den Erfahrungen von Irland, Spanien und Rojava. Er argumentiert dafür, dass die Volksrepubliken im Donez-Becken für die Linke bessere Bedingungen geschaffen haben als das offen antikommunistische Regime Kiews. 

Der Text wurde hier erstmalig ins Deutsche übersetzt. Die englische und russische Version lassen sich auf der neuen Homepage von Borotba finden.

Marxismus und der Krieg im Donbass

Borotba wird oft dafür kritisiert, die Volksrepubliken im Donbass zu unterstützen und für die Tatsache, dass unsere Genossen in der Miliz mitkämpfen und die friedliche Nationenbildung in Lugansk und Donezk unterstützen. Diese Kritik hört man nicht nur seitens der früheren Linken, die der nationalistischen Inbrunst erlegen sind und die den ersten Maidan und dann Kiews Krieg zur Eroberung des Donbass unterstützt haben. Andere kritisieren uns vom Standpunkt eines "marxistischen Pazifismus" aus und nennen sich "das neue Zimmerwald".

1914 = 2014?

Diese "Zimmerwalder" vergleichen ernsthaft den Krieg im Donbass mit dem Ersten Weltkrieg. Historische Parallelen sind immer riskant. Doch diese Parallele ist völlig sinnlos. Im Ersten Weltkrieg von 1914-1918 kämpften Blöcke imperialistischer Länder von ähnlicher Stärke um Märkte, Quellen für Rohstoffe und Kolonien. Der Sieg des anglo-französischen Blocks, was im Nachhinein leicht einzusehen ist, war für Zeitzeugen des Krieges nicht vorhersehbar, sogar für Marxisten nicht. Zum Beispiel hat Lew Kamenew, ein Anführer der Bolschewiken, einen deutschen Sieg vorhergesagt.

1914 waren zwei Zentren der Kapitalakkumulation, zwei Systeme der kapitalistischen Arbeitsteilung mit ihren Zentren in London und Berlin in einer mörderischen Schlacht miteinander konfrontiert. Diese Systeme hatten die Grenzen ihrer geographischen Expansion in den 1870ern erreicht und stießen auf die Grenzen des jeweils Anderen. Der letzte Akt dieser Expansion war die rasche Aufteilung des afrikanischen Kontinents unter die Großmächte.

Der Kampf dieser Systeme der Arbeitsteilung (des deutsch-zentraleuropäischen, des anglo-französischen, des amerikanischen und des japanischen) war der ökonomische Grund für den Ersten und den Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg gab es bloß ein solches System - angeführt von den USA. In den späten 1940ern verleibte es sich die europäischen Systeme und das japanische System ein, in den 1970ern absorbierte es die früheren Kolonien, in den 1980ern China und die osteuropäischen Volksrepubliken und in den 1990ern die Sowjetunion.

Die rechte, neoliberale Reaktion von Reagan-Thatcher gab diesem System seine vollendete, gegenwärtige Form. Im Herzen dieses System liegen die Federal Reserve als das Organ, das die Weltwährung produziert, der IWF, die WTO und die Weltbank.

Nach 2008 trat das System in eine Periode der systemischen Krise, deren Gründe ich an anderer Stelle untersucht habe, und des fortschreitenden Verfalls ein. Als eine Folge des Kollaps fingen die kapitalistischen Eliten einiger Länder damit an, die von Washington festgesetzten "Spielregeln" herauszufordern, weil das bestehende System nicht mehr länger die Attraktivität von vor der Krise hatte.

Daher haben wir nicht zwei Blöcke, die in einem tödlichen Showdown (wie 1914) aufeinander treffen, sondern eine brandneue Situation, - jenseits historischer Analogien - in der das System zusammenbricht und anfängt, in Teile zu zerbrechen, und einige kapitalistische Gruppen (organisiert in Nationalstaaten und transnationalen Formationen) versuchen, den bestehenden Rahmen des System zu revidieren, während andere Gruppen (Abhängige des Washingtoner "Oblast-Komitees"*) im Gegensatz dazu am Status Quo festhalten und jene strafen wollen, die an den heiligen Prinzipien des Systems rütteln.

Konflikte innerhalb des Systems hängen vielmehr mit seinen inneren Widersprüchen zusammen als mit einem Kampf zwischen einzelnen Zentren der Kapitalakkumulation und ihren Systemen der Arbeitsteilung wie 1914 und 1939.

Der moderne Imperialismus ist ein Weltsystem

Jene, die den heutigen Konflikt in der Ukraine als einen Kampf zwischen dem russischen und dem US-Imperialismus à la 1914 darstellen, haben analytische Fähigkeiten auf dem Niveau des Propagandisten Dmitri Kiseljow, der damit droht, Amerika zu "atomarem Staub" zu machen. Russland und die Vereinigten Staaten sind in Bezug auf ihre ökonomische Macht nicht zu vergleichen; sie kämpfen in verschiedenen Gewichtsklassen. Darüber hinaus gibt es keinen "russischen Imperialismus" und keinen "amerikanischen Imperialismus" im Sinne von 1914. Es gibt ein hierarchisch organisiertes imperialistisches Weltsystem mit den USA an der Spitze. Es gibt eine russische kapitalistische Klasse, die in dieser Struktur nicht auf der ersten und nicht eimal auf der zweiten Ebene verweilt, und die versucht hat, ihren "Status" in dieser Hierarchie anzuheben und die nun vor ihrem eigenen Hochmut zurückschreckt, nachdem sie auf den Widerstand des geeinten Westens stieß.

Man stelle sich einen Moment lang vor, Russland sei wirklich ein imperialistisches Land à la 1914, d.h. wie Italien mit seinem "Imperialismus der armen Leute". Solch ein Russland hätte wirklich imperialistische Interessen in der Ukraine, die primär mit dem Transport von Kohlenwasserstoffen zusammenhängen würden, und in weit geringerem Maß mit Industrieanlagen. Jedoch wären das keine Interessen, für die es vorsätzlich eine Verschlechterung der Beziehungen mit dem Westen riskieren würde.

In der ukrainischen Krise haben die russischen kapitalistischen Eliten keine bewusste imperialistische Strategie verfolgt, sie haben nur auf die Herausforderungen reagiert, welche die sich rasant entwickelnde Situation aufgeworfen hat. Sie haben halbherzig, widersprüchlich, inkonsequent reagiert und zeigten damit dem aufmerksamen Beobachter das Fehlen einer Strategie auf.

Mit der weiteren Entwicklung der Situation nach dem Putsch in der Ukraine und dem Anfang des Aufstands auf der Krim und im Südosten sah sich die russische Führung einem schwierigen Dilemma ausgesetzt. Nicht einzuschreiten und die Bevölkerung der Krim und des Südostens nicht zu unterstützen hätte einen Legitimationsverlust in den Augen der eigenen Bevölkerung bedeutet in einer sich verschlechternden ökonomischen Situation, die von einer politischen Krise begleitet wird, die viel tiefer ist als die Krise 2011. Intervenieren würde bedeuten, mit dem Westen zu brechen, mit unvorhersehbaren Nebenfolgen. Letztlich wählten sie den Mittelweg: Intervention in der Krim, aber nicht im Südosten.

Als jedoch der Aufstand im Donbass von einem friedlichen zu einem bewaffneten wurde, musste Russland Unterstützung anbieten. Es musste so handeln, da die militärische Unterdrückung der Rebellen mit stillschweigender Zustimmung Russlands eine Katastrophe für das Image der russischen Behörden innerhalb des Landes gewesen wäre. Aber diese Unterstützung wurde nur zögerlich geleistet. Putin rief die Menschen dazu auf, kein Referendum über die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik und der Lugansker Volksrepublik abzuhalten und ein bedeutsamer Fluss militärischer Hilfen begann erst nach der Aufgabe von Slawjansk, als die Hauptstadt von Donezk von der Einnahme durch die ukrainische Armee bedroht war.

Solche Unterstützung erweckte den Unmut und Widerstand einer großen Fraktion der russischen Oligarchie, die nicht von einer Restauration des russischen Imperiums träumt, sondern von einer Partnerschaft mit dem Westen, die für beide Seiten vorteilhaft ist.

Historische Parallelen: Spanien 1936, Irland 1916, Rojava 2015

Ist es möglich, die Republiken zu unterstützen, wenn das russische Bourgeoisregime versucht, den Aufstand zu instrumentalisieren und ihn für die eigenen geopolitischen Interessen zu nutzen?

Lasst uns eine historische Analogie anführen. Sie scheint mir weit passender zu sein als die Analogie mit der Situation des Ersten Weltkriegs.

1936. Der Bürgerkrieg in Spanien. Stellen wir uns vor, die Sowjetunion hätte aus dem einen oder anderen Grund die Spanische Republik nicht unterstützen können oder es nicht gewollt und das bürgerliche Großbritannien und das bürgerliche Frankreich hätten im Gegensatz dazu Unterstützung geleistet, militärische Ausrüstung und humanitäre Hilfe geschickt, Kredite gewährt und sogar militärische Experten entsendet, um der republikanischen Armee und Miliz zu helfen. Natürlich hätten die kapitalistischen Eliten Großbritanniens und Frankreichs zugleich ihre eigenen Interessen verfolgt: Die Bewahrung Spaniens im eigenen System der Investition und des Handels im Kontext einer aufkommenden Konfrontation mit dem deutschen Block.

Hätte die Linke, auf dieser Grundlage, dem antifaschistischen Kampf der spanischen Republikaner ihre Unterstützung verwehrt? Natürlich nicht.



Ein anderes Beispiel: Der Osteraufstand der irischen Republikaner gegen das britische Imperium 1916. Alle, die sich selbst Linke nennen, würdigen diese heroische Episode im antiimperialistischen Kampf des irischen Volkes.

Unterdessen entschied eine der großen Fraktionen des Aufstandes - die Irish Republican Brotherhood - 1914 zu Anfang des Krieges, zu revoltieren und jede erdenkliche deutsche Unterstützung anzunehmen. Ein Vertreter der Brotherhood reiste nach Deutschland und erhielt eine Zusage für solch eine Unterstützung. Sie wurde nur deswegen nicht bereitgestellt, weil das deutsche Schiff mit den Waffen auf hoher See von einem britischen U-Boot abgefangen wurde.

Lenin unterstützte den irischen Aufstand unbedingt, trotz der Tatsache, dass er weit weniger "proletarisch" war als der Aufstand im Donbass. Und damals gab es Linke, die den irischen Aufstand einen "Putsch" schimpften, eine "rein städtische, kleinbürgerliche Bewegung, die, trotz der Sensation, die sie bewirkte, nicht viel sozialen Rückhalt hatte." Lenin antwortete auf sie: "Wer einen solchen Aufstand einen Putsch nennt, ist entweder der schlimmste Reaktionär oder ein hoffnungsloser Doktrinär, der unfähig ist, sich die soziale Revolution als eine lebendige Erscheinung vorzustellen." (1)

Trotz der offensichtlichen Unterstützung der Deutschen, geschweige denn der Tatsache, dass der Aufstand im Rücken des britischen Empire dem deutschen Imperialismus "in die Hände spielte", unterstützten echte Linke die irischen Republikaner. Sie unterstützen sie ungeachtet der Tatsache, dass der Sozialist James Connolly und seine Unterstützer gemeinsam mit den bürgerlichen und kleinbürgerlichen irischen Nationalisten kämpften. Natürlich sagte Connolly, dass eine Unabhängigkeitserklärung ohne die Bildung einer sozialistischen Republik für die Katz sein würde. Aber das sagt die Linke im Donbass ebenfalls.

Warum sollte das irische Beispiel nicht auch für das Donbass gelten, ein Beispiel aus der Ära des Ersten Weltkriegs, auf das die selbsternannten "Zimmerwalder" so stolz sind?

Oder nehmen wir ein modernes Beispiel. Es ist kein Geheimnis, dass die kurdische Miliz in Syrien, die gegen die Faschisten des IS kämpft, Unterstützung von den USA erhält. Auf dieser Grundlage soll die Linke eine Unterstützung für die Kurden von Rojava verwehren? Natürlich nicht.

Über die Jahre stütze sich der palästinensische Widerstand gegen die israelische Besatzung auch auf die Unterstützung bürgerlicher und undemokratischer Regimes im Nahen Osten und der Anteil der fortgeschrittenen und progressiven Elemente in der palästinensischen Führung war für gewöhnlich weit weniger günstig für die Kräfte des Fortschritts als er es im Donbass ist. Jedoch hat die Linke die palästinensische Befreiungsbewegung stets unterstützt.

Aber beim Donbass wenden manche Linke einen Doppelstandard an und suchen fleißig nach Ausflüchten, um die Donezker Volksrepublik und die Lugansker Volksrepublik zu verurteilen, sodass sie die Haltung des indifferenten Pazifismus einnehmen können. Wirkliche Linke nehmen solch eine Position niemals ein. "Gleichgültigkeit gegenüber dem Kampf ist daher in Wirklichkeit keineswegs Fernbleiben vom Kampf, Enthaltung vom Kampf oder Neutralität. Gleichgültigkeit ist stillschweigende Unterstützung desjenigen, der stark ist, desjenigen, der die Herrschaft hat", schrieb Lenin. (2) Die selbsternannten "Zimmerwalder" stellen sich, mit desinteressierter Miene abseits herumstehend, tatsächlich auf die Seite der Kiewer Behörden, die eine Strafexpedition gegen die Rebellen führen.

Krieg - die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln

"Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln", schrieb der Militärtheoretiker Carl von Clausewitz. Diese Aussage wird von den Klassikern des Marxismus zustimmend anerkannt. (3) Welcher Art ist die Politik, die von Kiew und vom Donbass fortgesetzt wird? Um eine "neutrale" Position zu rechtfertigen, versuchen die imaginären "Zimmerwalder" zu beweisen, dass deren Politik dieselbe ist. "Alle Katzen sind grau" - das ihrer "marxistischen" Weisheit letzter Schluss.

Der Weltkrieg von 1914-1918 war wirklich die Fortsetzung derselben Politik Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands, Österreich-Ungarns und Russlands - die Politik der kolonialen Ausplünderung, des Kampfes um Kolonien und Märkte, des Kampfes zur Vernichtung der imperialistischen Konkurrenten. Der russisch-japanische Krieg von 1904-1905 war eine Fortsetzung derselben Politik.

Jedoch wäre es närrisch zu argumentieren, dass es einen Bürgerkrieg geben könnte, in dem die Parteien dieselbe Politik fortsetzen. Das Wesen des Bürgerkriegs ist es, dem Feind die eigene Politik aufzuzwingen, seine politische Macht zu brechen und die gesellschaftlichen Klassen oder Schichten zu unterdrücken, die seine Politik verfolgen. Nord- und Südvietnam führten eine unterschiedliche Politik durch, was in einen Bürgerkrieg mündete. Unterschiedliche Politik wird zum Beispiel auch vom Regime von Bashar al-Assad und vom IS, von Al-Kaida und anderen Islamisten in Syrien umgesetzt. Unterschiedliche Politik leitete die Spanische Republik und Franco in den Jahren 1936-1939. Unterschiedliche Politik wurde von Muammar Gaddafi und seinen Gegnern im Bürgerkrieg in Libyen von 2011 verfolgt.

Der Bürgerkrieg in der Ukraine ist also nicht die Fortsetzung derselben Politik. Was ist die unterschiedliche Politik Kiews und des Donbass?

Politik in Kiew

Die Politik Kiews im Bürgerkrieg ist eine logische Fortsetzung der Politik des Maidan. Da gibt es mehrere Komponenten:

1. Die "europäische Integration" und die Unterordnung unter den Imperialismus. Der erste Slogan des Maidan war die sogenannte "europäische Integration", die in Bezug auf die Ökonomie die Auslieferung der ukrainischen Märkte an die europäischen Unternehmen, die Transformation der Ukraine in eine Kolonie der Europäischen Union als Quelle für Rohstoffe und entrechtete migrantische Arbeitssklaven bedeutet. Heute, mehr als ein Jahr nach dem Sieg des Maidan, werden die ökonomischen Auswirkungen schon so tief gespürt, dass sie nicht einmal von den hartgesottensten "Euro-Optimisten" igoriert werden können. (4)

Das neue Regime in Kiew hat letztlich auch seine Souveränität abgestreift und ist zu einem Marionettenstaat geworden. Die Lösung des inneren Konflikts im Kiewer Regime zwischen dem Oligarchenpräsidenten Petro Poroschenko und dem Oligarchengouverneur Igor Kolomoiski erfolgte durch ein Gesuch an die US-Botschaft. Die Auslieferung der militärisch und logistisch strategischen Region von Odessa unter die direkte Kontrolle eines US-Zöglings, den früheren georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, bezeugt das ganz klar.

2. Ultraliberalismus. Die Regierung nach dem Maidan hat durchgehend eine Politik verfolgt, die vom IWF diktiert wird. Und das ist kein "Betrug" an den Erwartungen des Maidan. All das wurde auf der Kanzel des Maidan erklärt und die politischen Kräfte, die die Bewegung anführten, haben lange und durchgehend den ökonomischen Neoliberalismus bevorzugt. Die Bewegung hin zur vollständigen Privatisierung und zur systematischen Vernichtung der Überreste des Wohlfahrtsstaates - das ist das Wesen der ökonomischen Politik des Poroschenko-Jazenjuk-Regimes. Linke Leser benötigen wahrscheinlich keine Erklärung meinerseits über die Schädlichkeit solcher Politik für die Arbeiterklasse und andere Volksschichten.

3. Nationalismus und Faschismus. Nationalisten und offene Faschisten haben durch den Maidan die Auferlegung ihrer Agenda erreicht. Unsere Organisation schrieb im Winter 2014: "Es war  zweifellos ein Erfolg der Nationalisten, dass es ihnen dank großer Aktivität gelungen ist, dem Maidan ihre ideologische Führung aufzudrücken. Davon zeugen die Losungen, die zu eigentümlichen "Parolen" für die Zusammenrottung der Massen und Aktivisten auf dem Maidan wurden: So z.B. "Heil der Ukraine - Heil den Helden!", das zusammen mit dem gehobenen rechtem Arm und ausgestreckter Hand der Parteigruß der Organisation der ukrainischen Nationalisten vom April 1941 war. So auch "Heil der Nation - Tod den Feinden!", "Ukraine über alles!" (wie mit dem wohlbekannten deutschen "Deutschland über alles!") und "Wer nicht hüpft, der ist ein Russ."  Bei den anderen oppositionellen Parteien gab es schlicht keine eindeutige ideologische Linie und kein Inventar an Losungen, sodass der liberale Teil der Opposition die nationalistischen Losungen und die nationalistischen Order übernahm." (5)

Daher wurde kam es zur Bildung der Allianz aus Neoliberalen und Nazis. Die Neoliberalen übernahmen das politische Programm der ukrainischen Faschisten und die Nazis stimmten der Durchführung der neoliberalen Linie in der Wirtschaft zu. Diese Allianz wurde von Vertretern des Imperialismus wie Catherine Ashton, Victoria Nuland und John McCain "geweiht". Ein anderer wichtiger Punkt bei der Faschisierung der Gesellschaft nach dem Maidan war die Legalisierung paramilitärischer Nazigruppen und die Integration der Nazis in die Staatsgewalt.

4. Die gewaltsame Unterdrückung politischer Gegner, Repression, Zensur der Medien, das Verbot der kommunistischen Ideologie. Es ist nicht notwenig, Beispiele zu geben, da dies allgemein bekannt ist.

5. Verachtung der Arbeiterklasse bzw. "Klassenrassismus". Auf dem Maidan unter Führung der Oligarchie begründet, hat die Ideologie des gesellschaftlichen Blocks der nationalistischen Intelligenzija und der kleinen Eigentümer der "Mittelschicht" den westukrainischen "Mann auf der Straße" infiziert, der seinen Klassenfeind klar bestimmt: das "Vieh" im Donbass. Mit diesem "Klassenrassismus" gegen die proletarische Mehrheit im Südosten schart die Oligarchie breite gesellschaftliche Schichten um sich selbst und bringt sogar den nicht gerade reichen Jedermann auf den Straßen Kiews dazu, eine Politik im Interesse der Milliardäre Poroschenko und Kolomoiski zu unterstützen.

Das sind die wesentlichen Züge der Politik des neuen Regimes in Kiew. Das ist die Klassenpolitik des transnationalen imperialistischen Kapitals und der ukrainischen kapitalistischen Oligarchie, die aus ihrer Krise auf Kosten der Arbeiterklasse zu entkommen versucht. Diese Politik basiert auf der Nutzung des Kleinbürgertums, der sogenannten "Mittelschicht", als ihre Fußtruppe. In den 1930ern nannte man diese Form der politischen Diktatur im Interesse des Großkapitals: Faschismus.

Die Politik im Donbass

Da die Staatlichkeit der von den Rebellen befreiten Gebiete der Regionen von Donezk und Lugansk gerade erst entsteht, ist es vermutlich noch zu früh, um letzte Schlussfolgerungen über die Politik der Donezker und Lugansker Volksrepubliken zu ziehen. Jedoch können wir einige Trends herausarbeiten:

1. Antifaschismus. Die Rebellen aller politischer Überzeugungen charakterisieren das Regime, das nach dem Maidan in Kiew entstanden ist, definitiv als faschistisch. Häufig ohne einen klaren wissenschaftlichen Begriff von Faschismus zu haben, lehnen sie dennoch die folgenden Merkmale des Kiewer Regimes ab: Extremen Nationalismus, chauvinistische Sprachenpolitik, Antikommunismus und Sowjetfeindlichkeit, Repression politischer Gegner, die Rehabilitierung von Naziverbrechern und Kollaborateuren mit den Nazis.

2. Antioligarchismus. Die Rolle der ukrainischen Oligarchie als Hauptsponsor und -nutznießer des Maidan und des rechten nationalistischen Putsches wurde ein wesentliches Element des Bewusstseins der Widerstandsbewegung im Südosten. Zudem wurde im Winter und Frühling 2014 die völlige Abhängigkeit und Unterordnung der ukrainischen Oligarchie unter den Imperialismus unter Führung der USA offenbar. Ein gutes Beispiel ist das Verhalten des "Meisters des Donbass" und Hauptsponsors der Partei der Regionen, Rinat Achmetows. Dieser "freundliche" Donezker Oligarch unterstützte, nach einer Konversation mit der Vertreterin des US-State Department, Victoria Nuland, offen den Maidan, indem er eine besondere Mitteilung im Namen seiner Firma SCM veröffentlichte. Dann konnten die Ukrainer Rinat Achmetow bei der Inauguration des "Maidanpräsidenten" Petro Poroschenko sehen.

In dieser Hinsicht kann so argumentiert werden: Für die Rebellen des Donbass und die Massen, die im WIderstand gegen den Südosten invovliert sind, sind die antioligarchischen Slogans nicht bloßer "Populismus". Diese Massen, haben aus eigener Erfahrung die Rolle der Führung der herrschenden Klasse, der ukrainischen politischen Oligarchie, verstanden.

Das unterscheidet die progressive Massenbewegung im Südosten von der reaktionären Massenbewegung des Maidan. Einige milde antioligarchische Losungen waren ebenfalls auf dem Maidan zu hören. Allein, sie verließen niemals den bestehenden Rahmen, welcher der sozialen Demogogie und dem Populismus der rechten Bewegung inhärent war - der direkte Beweis dafür ist die Wahl des Oligarchenpräsidenten Petro Poroschenko durch die Massen des Maidan, wie auch die Zustimmung zur Aufstellung solcher Oligarchen wie Igor Kolomoiskis oder Sergej Tarutas auf Schlüsselposten.

3. Antineoliberale Politik. Ein wichtiges Merkmal des inneren Lebens der Donbassrepubliken ist der Trend zu sozialdemokratischen, keynesianischen Modellen der ökonomischen Entwicklung, der sozial ausgerichtete Staatskapitalismus. Während das nur ein Trend ist, wenn auch ein wichtiger, ist es das Gegenteil der ökonomischen Politik der Kiewer Behörden. Zaghafte Schritte in Richtung einer Verstaatlichung strategischer Anlagen (wie der Einzelhandel, Minen etc.) treffen auf das Wohlwollen der Bevölkerung. Alexander Borodai, der sich durch seine Aussage auszeichnete, dass "wir keine Verstaatlichungen durchführen werden, weil wir keine Kommunisten sind", hat die Führung der Volksrepublik Donezk verlassen. Im Gegensatz dazu macht die Führung der Republiken nicht nur Schritte hin zur Rückführung einiger Industrien, des Handels und der Infrastruktur in Staatseigentum, sondern wirbt für diese Maßnahmen aktiv innerhalb der Bevölkerung.

4. Völkerfreundschaft, Internationalismus und russischer Nationalismus. Jeder, der im Donbass war, bemerkt den internationalen Charakter der Region. Gefährliche Trends zum russischen Nationalismus als Antwort auf den ukrainischen Chauvinismus der neuen Kiewer Behörden haben sich nicht auf ernst zu nehmende Weise entwickelt (obwohl diese Gefahr von Gegnern der Volksrepubliken für Propagandazwecke ausgenutzt wurde). Im Gegenteil zeigt die Formalisierung der ukrainischen Sprache zur zweiten offiziellen Sprache in der fast völlig russischsprachigen Region die Intention, eine demokratische Nationalitäten- und Sprachenpolitik umzusetzen. Es war auch ein wichtiges Signal, dass der Geburtstag des ukrainischen Nationaldichters Taras Schewtschenko in Donezk und Lugansk offiziell gefeiert wurde. Das zeigt, dass die Führung der Republiken die Bedeutsamkeit einer Alternative zur chauvinistischen und repressiven Sprachen- und Kulturpolitik Kiews versteht.

Ebenso wenig gab es eine ernst zu nehmende Entwicklung einer anderen Gefahr, der Klerikalisierung der Widerstandsbewegung. Ungeachtet der Tatsache, dass die orthodoxe Kirche in mehreren Dokumenten der Volksrepubliken erwähnt wird, spielen klerikale Kräfte keine entscheidende oder bedeutende Rolle im gesellschaftlichen Leben des Donbass. Die Widerstandsbewegung ist ihrer Natur nach mehrheitlich säkular und der Einfluss von Kirche und Religion geht nicht über den der Vorkriegsperiode in der Ukraine hinaus. Dies unterscheidet die Widerstandskräfte vom Maidan, bei dem die griechisch-katholische Kirche eine bedeutende Rolle spielte (mit täglichen Gebeten, die von der Kanzel des Maidan verlesen wurden, Kirchenhymnen etc.).

Das sind die wesentlichen Elemente der Politik der Volksrepubliken des Donbass. Natürlich ist diese Politik nicht sozialistisch. Aber sie lässt den Raum offen für die Linke, die Kommunisten, in solch einer Bewegung teilzunehmen unter dem eigenen Banner, mit eigenen Ideen und Losungen, ohne die eigenen Ansichten und das eigene Programm zu verwerfen. Die Bewegung des Maidan und das Regime nach dem Maidan konzentrierten sich von Anfang an auf militanten Antikommunismus, der solche Möglichkeiten nicht bietet.

Indem wir im Detail überprüft haben, welche Art der Politik der Bürgerkrieg für beide Seiten darstellt, müssen wir zur Schlussfolgerung kommen, dass aus Sicht linker, antikapitalistischer Kräfte diese Politik keine einheitliche ist. Die selbsternannten Zimmerwalder, die behaupten, beide Seiten seien ein und dasselbe, zeigen, dass sie entweder unfähig sind, eine Analyse der Politik Kiews und des Donbass durchzuführen oder - was wahrscheinlicher ist - Heuchler sind.

Gerechte und ungerechte Kriege

Die Haltung von Marxisten zum Krieg kann nicht auf das einzelne Beispiel des Ersten Weltkriegs reduziert werden. Marxisten haben immer Kriege der Unterdrückten gegen die Unterdrücker unterstützt und den Rückzug auf den Pazifismus und Gleichgültigkeit im Falle eines gerechten Krieges als bürgerliche Heuchelei und als heimliche Unterstützung für die Herrschaften betrachtet.

Ja, sogar im Ersten Weltkrieg waren jene Sozialisten, die sich nicht durch Verrat beschmutzt haben und die nicht in den Dienst der imperialistischen Regierungen eingetreten sind, nicht bloß für ein Ende des Bruderkrieges, in dem Arbeiter eines Landes die Arbeiter eines anderen Landes für die fremden Interessen der kapitalistischen Elite töteten; diese Sozialisten forderten die Umwandlung des imperialistischen Krieges in einen Bürgerkrieg. Sie sagten, dass die Unterdrückten ihre Waffen auf ihre eigenen Unterdrücker richten sollten. Die Bewaffnung der Volksmassen sollte zum Mittel der sozialen Revolution werden.

Lenin schrieb, "daß es in der Vergangenheit, in der Geschichte Kriege (demokratische und revolutionäre Kriege) gegeben hat (und gewiß auch künftig geben wird und geben muß), die, obwohl sie für die Zeit des Krieges jedes 'Recht', jede Demokratie durch Gewalt ersetzen, ihrem sozialen Gehalt und ihren Folgen nach der Sache der Demokratie und folglich auch des Sozialismus dienten." (6) Es ist solch ein Krieg, den wir nun im Donbass haben. Das ist die Position von wirklichen, linken Zimmerwaldern. Die imaginären "Zimmerwalder" Kiews, die eine Entwaffnung beider Seiten des Konfliktes fordern, stellen zwischen die Rebellen einerseits und die neonazistischen Freiwilligenbatallione und regulären Truppen, die man an die Front zwingt, andererseits ein Gleichzeichen. Die Forderung nach der Entwaffnung der Rebellenmilizen ist die Forderung nach ihrer Kapitulation und es ist unwahrscheinlich, dass die selbsternannten Zimmerwalder dies nicht begreifen.
Natürlich bedeutet jeder Krieg Blut und Leid für die Menschen, aber diesen Krieg mit einer vollständigen Kapitulation des Aufstandes zu beenden, hieße, dass das Blut umsonst vergossen wurde. Außerdem hieße das Vergeltung und Repression durch die nationalistischen Kräfte gegen die Bevölkerung des Donbass.

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Anmerkungen:

(1) Lenin schrieb weiterhin in "Die Ergebnisse der Diskussion über die Selbstbestimmung" vom Juli 1916: "Denn zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale usw. Unterdrückung - das zu glauben heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine |364| Heer aufstellen und erklären: "Wir sind für den Sozialismus", an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: "Wir sind für den Imperialismus", und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen "Putsch" zu schimpfen.

Wer eine "reine" soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.

Die russische Revolution von 1905 war eine bürgerlich-demokratische Revolution. Sie bestand aus einer Reihe von Kämpfen aller unzufriedenen Klassen, Gruppen und Elemente der Bevölkerung. Darunter gab es Massen mit den wildesten Vorurteilen, mit den unklarsten und phantastischsten Kampfzielen, gab es Grüppchen, die von Japan Geld nahmen, gab es Spekulanten und Abenteurer usw. Objektiv untergrub die Bewegung der Massen den Zarismus und bahnte der Demokratie den Weg, darum wurde sie von den klassenbewußten Arbeitern geführt.

Die sozialistische Revolution in Europa kann nichts anderes sein als ein Ausbruch des Massenkampfes aller und jeglicher Unterdrückten und Unzufriedenen. Teile des Kleinbürgertums und der rückständigen Arbeiter werden unweigerlich an ihr teilnehmen - ohne eine solche Teilnahme ist ein Massenkampf nicht möglich, ist überhaupt keine Revolution möglich -, und ebenso unweigerlich werden sie in die Bewegung ihre Vorurteile, ihre reaktionären Phantastereien, ihre Fehler und Schwächen hineintragen. Objektiv aber werden sie das Kapital angreifen, und die klassenbewußte Avantgarde der Revolution, das fortgeschrittene Proletariat, das diese objektive Wahrheit des mannigfaltigen, vielstimmigen, buntscheckigen und äußerlich zersplitterten Massenkampfes zum Ausdruck bringt, wird es verstehen, ihn zu vereinheitlichen und zu lenken, die Macht zu erobern, die Banken in Besitz zu nehmen, die allen (wenn auch aus verschiedenen Gründen!) so verhaßten Trusts zu expropriieren und andere diktatorische Maßnahmen durchzuführen, die in ihrer Gesamtheit den Sturz der Bourgeoisie und den Sieg des Sozialismus ergeben, einen Sieg, der sich durchaus nicht mit einem Schlag aller kleinbürgerlichen Schlacken "entledigen" wird."
(2) W.I. Lenin, "Sozialistische Partei und parteiloser Revolutionismus", Nov.-Dez. 1905.

(3) Zum Beispiel schrieb Lenin: "In Bezug auf Kriege ist die grundsätzliche Position der Dialektik … dass 'Krieg [...] eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln' ist. Das ist die Ausdrucksweise von Clausewitz.... Und das war immer der Standpunkt von Marx und Engels, die jeden Krieg als Fortsetzung der Politik der betreffenden Staatsmacht ansahen - und der verschiedenen Klassen innerhalb dieser - zu jener Zeit."  W.I. Lenin, Gesammelte Werke (russische Ausgabe), 5. Ausgabe, Band 26, S. 224, (eigene Übersetzung des Übersetzers).

(4) Man erinnere sich daran, dass diese Linken, die sich heute als "Zimmerwalder" darstellen wollen, dieselbe Politik unterstützten, die als Krieg gegen den Donbass fortgesetzt wurde. Hier das, was der imaginäre Liebknecht schrieb: "Wir fordern die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union und sind zuversichtlich, dass das die Demokratie stärken wird, die Transparenz in der Regierung erhöhen wird, zur Entwicklung eines fairen Rechtssystems führen und die Korruption begrenzen wird." (Link nicht mehr auffindbar: http://gaslo.info/?p=4541)

Schon damals schrieben wir: "Euro-Hysterie hat die politische Bewegung links von der KPU überflutet. Eine anarchistische Gruppe brachte einen Flyer heraus, der nicht erwähnt, dass die europäischen Anarchisten sich der EU aktiv entgegenstellen - nur die üblichen Mantras über 'Selbstorganisation'. Eine kleine trotzkistische Gruppe wurde am Rande der Maidan-Menge fotografiert, die 'Ehre der Nation! Tod den Feinden!' skandierte und eine Stellungnahme herausbrachte, die die Webseite einer beliebigen liberalen NGO zieren könnte:

'Wir fordern die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens mit der Europäischen Union und sind zuversichtlich, dass das die Demokratie stärken wird' etc. pp.

Genossen, es ist Zeit, sich zu erinnern, was Opportunismus ist. Es ist nicht notwendigerweise die Teilnahme an Wahlen (das parlamentarische System kann auf revolutionäre Weise genutzt werden). Opportunismus ist - unter anderem - die Anpassung der eigenen Politik an die Stimmung der Menge, an den Mainstream und schließlich an fremde Klasseninteressen.

Auf dem Weg des Opportunismus befinden sich diejenigen ukrainischen Linken, die aus ihren Stellungnahmen die Slogans gegen die EU, die allen europäischen Linken eigen sind, entfernt haben. Sie haben sie entfernt, sodass sie am Straßenrand des 'Euromaidan' stehen konnten... dessen Sieg nicht nur nicht der Verbreitung der berüchtigten europäischen Werte stärken wird, sondern im Gegensatz dazu garantiert diejenigen Nationalisten an die Macht bringen wird, die uns heute attackieren.

Ist das wirklich linke Politik oder nur ein Spiel mit dem rechts-liberalen Block? Können sie ernsthaft jemanden in der Euromaidan-Menge überzeugen? Nein, im Gegenteil haben sie ihre Linie der Hysterie wegen der europäischen Integration angepasst, die die kleinbürgerlichen Massen in Kiew erfasst hat, wo 20 Jahre rechte Propaganda die 'demokratische' Menge zum 'demokratischen' Sprechgesang tanzen ließ: 'Wer nicht hüpft, der ist ein Russ.'** Sie entfernen alle Slogans gegen die imperialistische EU, um zu zeigen, dass sie zur liberal-nationalistischen Menge 'gehören' - obwohl nur die Linke den Ukrainern die Argumente gegen die EU, die die europäischen Linken und Gewerkschafter teilen, vermitteln kann. Sie sind der Stimmung ihrer nicht-linken Freunde erlegen. Und dann werden sie sich ihrer Handlungen schämen, so wie es beschämend war für die Unterstützer des "Volkspräsidenten" Juschtschenko einige Jahre nach dem vorherigen 'Maidan' - als einige wenige Linke ebenfalls eine Kampagne mit dem selben Erfolg geführt hatten.

Die Hysterie wird verfliegen, aber die Erinnerung wird bleiben, Genossen."

(5) http://borotba.su/sergei-kirichuk-uchastie-nacionalistov-factor-padeniya-populyarnosti-maidana.html

(6) W.I. Lenin: "Antwort an P. Kijewski (J. Pjatakow)", Aug.-Sept. 1916.

*Die KPdSU hatte ein sogenanntes "Oblast-Komitee", das für den Zusammenhalt der russischen Regionen zuständig war. Im Russischen dient das Wort in diesem Fall als Spott gegenüber den westlichen Vasallenstaaten der USA.

**Das ursprüngliche Wort москаль (Moskal) hat sich im Deutschen noch nicht verbreitet. Es ist abwertend und lässt sich grob mit "Russ" oder "Russki" übersetzen.

Von Wiktor Schapinow