Luther - "ein deutscher Rebell"?

Im Deutschlandfunk konnte man heute vernehmen, dass Martin Luther (1483-1546) "ein deutscher Rebell" gewesen sei, ein "konservativer Revolutionär", ein Individualist und nicht zuletzt ein gewöhnlicher Mensch mit den Schwächen, die ein Mensch nunmal so habe - Völlerei, Trunksucht, Antisemitismus. Der da interviewte Autor der neuen Lutherbiographie, Willi Winkler, betreibt mit dieser Darstellung eine ungeheuerliche Geschichtsklitterung. Zwar war Luther in der Tat ein Antisemit, aber er war noch viel mehr ein Konterrevolutionär und Feind der Demokratie. Um das zu verstehen, muss man nicht einmal das Buch gelesen haben. Schon der Klappentext des Buches, das bei Rowohlt erscheint, ist anstößig:

"Er war der größte Rebell, den die deutsche Geschichte aufzuweisen hat – und wollte doch nichts weniger sein. Martin Luther hat mit den sagenhaften Hammerschlägen, mit denen er seine 95 Thesen an das Tor der Schlosskirche zu Wittenberg nagelte, das Mittelalter beendet und ein neues Zeitalter begründet: das, in dem wir heute leben. Die von ihm angestoßene Reformation wirkte wie ein ungeheurer Modernisierungsschub, auf Kunst und Alltagsleben, Literatur, Wissenschaft und Publizistik; Luthers Bibelübersetzung ist der Grundtext für das heutige Deutsch. Vor allem aber gab der entlaufene Augustinermönch den Deutschen zum ersten Mal einen Begriff von der Individualität des Menschen: Du allein verfügst über dich, nicht der Kaiser, nicht der Papst, niemand außer Gott. Luther ist eine einzigartige Figur in der europäischen Geschichte. Ohne ihn wäre die Welt ärmer – auf jeden Fall eine andere.Willi Winkler geht es darum, den ganzen Luther in den Blick zu nehmen, ihn als den Mann zu zeigen, der seine Welt vom Kopf auf die Füße gestellt hat, vor dem Hintergrund des aufregenden 16. Jahrhunderts, in dem die Neuzeit beginnt. Rechtzeitig zum Reformationsjahr erscheint diese große Biographie, die alle Anlagen zum Klassiker hat."

Thomas Münzer, der protestantische Revolutionär
und Bauernführer

Luther mag Individualist und Anhänger eines entstehenden Kapitalismus gewesen sein. Er hat auch das Papsttum und den katholischen Seelenhandel herausgefordert. Aber ein Rebell und Revolutionär war er keinesfalls. Im Gegenteil! Luther war ein geistiger Brandstifter und Teilnehmer eines Kreuzzugs gegen echte Rebellen und Revolutionäre. Ausgerechnet ein Schüler und Anhänger von Luther entlarvte die reaktionäre Gesinnung des Reformators. Und ausgerechnet eine wirkliche Rebellion und Revolution zwang Luther, sich zu Mord und Totschlag an einfachen Menschen zu bekennen. 

Als der Pfarrer Thomas Münzer (1489-1525), der zunächst ein begeisterter Protestant im Sinne Luthers war, mit diesem brach, spiegelte das den größeren Bruch zwischen Bauern und städtischem Bürgertum wieder. Münzer hatte mit Luther gebrochen, weil Luther in Wirklichkeit weder demokratisch noch radikal war. Die damalige deutsche Gesellschaft brodelte. Adel und Klerus unterdrückten die demokratischen Neigungen der Bauernmassen, während das neu entstehende städtische Bürgertum sich bereits anschickte, eigene Interessen geltend zu machen. Die Bauern auf dem Land und die Kleinbürger in den Städten wollten mehr vom Kuchen abbekommen und sich geistig nicht mehr an die Mächtigen fesseln lassen. Es kam daher zum Klassenkampf: 

"Außer Fürsten und Pfaffen finden wir Adel und Bauern auf dem Land, Patrizier, Bürger und Plebejer in den Städten, lauter Stände, deren Interessen einander total fremd waren, wenn sie sich nicht durchkreuzten und zuwiderliefen. Über allen diesen komplizierten Interessen, obendrein, noch das des Kaisers und des Papstes. Wir haben gesehen, wie schwerfällig, unvollständig und je nach den Lokalitäten ungleichförmig diese verschiedenen Interessen sich schließlich in drei große Gruppen formierten; wie trotz dieser mühsamen Gruppierung jeder Stand gegen die der nationalen Entwicklung durch die Verhältnisse gegebene Richtung opponierte, seine Bewegung auf eigene Faust machte, dadurch nicht nur mit allen konservativen, sondern auch mit allen übrigen opponierenden Ständen in Kollision geriet und schließlich unterliegen mußte. So der Adel im Aufstand Sickingens, die Bauern im Bauernkrieg, die Bürger in ihrer gesamten zahmen Reformation. So kamen selbst Bauern und Plebejer in den meisten Gegenden Deutschlands nicht zur gemeinsamen Aktion und standen einander im Wege."

Luthers Reformation schien zunächst die passende Ideologie für diese revolutionäre Bewegung darzustellen. Aber sobald die Massen sich radikalisiert hatten, erkannte Luther, dass sie die gesamte Gesellschaft hätten sprengen müssen. So weit wollte er nicht gehen. Während Münzer die Bauernmassen Deutschlands tatsächlich vom Joch durch den katholischen Aberglauben und die Reichen befreien wollte, ruderte Luther also schnell zurück, sobald seine Lehre wirklich revolutionär wirkte. Daher musste sich der Prediger des evangelischen Gewissens entscheiden und er entschied sich dazu, ohne jegliche Gewissensbisse die Seite der Konterrevolution zu ergreifen und Münzer, den echten Revolutionär dieser Zeit, zu vernichten. Friedrich Engels beschrieb Münzer in seinem Werk über "Die deutschen Bauernkriege" so:

"Stellen wir nun dem bürgerlichen Reformator Luther den plebejischen Revolutionär Münzer gegenüber. Thomas Münzer war geboren zu Stolberg am Harz, um das Jahr 1498. Sein Vater soll, ein Opfer der Willkür der Stolbergschen Grafen, am Galgen gestorben sein. Schon in seinem fünfzehnten Jahre stiftete Münzer auf der Schule zu Halle einen geheimen Bund gegen den Erzbischof von Magdeburg und die römische Kirche überhaupt.Seine Gelehrsamkeit in der damaligen Theologie verschaffte ihm früh den Doktorgrad und eine Stelle als Kaplan in einem Nonnenkloster zu Halle. Hier behandelte er schon Dogmen und Ritus der Kirche mit der größten Verachtung, bei der Messe ließ er die Worte der Wandlung ganz aus und aß, wie Luther von ihm erzählt, die Herrgötter ungeweiht. Sein Hauptstudium waren die mittelalterlichen Mystiker, besonders die chiliastischen Schriften Joachims des Calabresen. Das Tausendjährige Reich, das Strafgericht über die entartete Kirche und die verderbte Welt, das dieser verkündete und ausmalte, schien Münzer mit der Reformation und der allgemeinen Aufregung der Zeit nahe herbeigekommen.Er predigte in der Umgegend mit großem Beifall. 1520 ging er als erster evangelischer Prediger nach Zwickau . Hier fand er eine jener schwärmerischen chiliastischen Sekten vor, die in vielen Gegenden im stillen fortexistierten, hinter deren momentaner Demut und Zurückgezogenheit sich die fortwuchernde Opposition der untersten Gesellschaftsschichten gegen die bestehenden Zustände verborgen hatte und die jetzt mit der wachsenden Agitation immer offener und beharrlicher ans Tageslicht hervortraten."

Münzer forderte nun also die katholische Kirche ebenso heraus wie Luthers Reformationsbewegung. Er ging aber noch weiter. Sein Christentum war plebejisch, demokratisch und irdisch. Erlösung war für ihn nichts, das nach dem Tod erst beginnt. Erlösung war für Münzer im Grunde die Befreiung der leidenden Massen von der feudalen Unterjochung. "Nach Müntzers theologischer Überzeugung forderte die Heilige Schrift die Freiheit des Menschen. Er wurde von den Fürsten misstrauisch beäugt und geriet immer wieder in Konflikt mit der Obrigkeit. Als 1524 der Deutsche Bauernkrieg ausbrach, schlug Müntzer sich auf die Seite der Landleute. Bald wurde er zu einer Leitfigur des Aufstands", so schreibt sogar das ZDF. Münzer war dank seiner demokratischen Ideologie zum Anführer der bäuerlich-demokratischen Bewegung geworden. Und die Bauern wollten sich nicht mit Luthers bescheidenen Reformen abspeisen lassen. Das musste zum Bürgerkrieg führen. Engels beschrieb Münzers Rolle im anstehenden Bauernkrieg:

"Nicht nur die damalige Bewegung, auch sein ganzes Jahrhundert war nicht reif für die Durchführung der Ideen, die er selbst erst dunkel zu ahnen begonnen hatte. Die Klasse, die er repräsentierte, weit entfernt, vollständig entwickelt und fähig zur Unterjochung und Umbildung der ganzen Gesellschaft zu sein, war eben erst im Entstehen begriffen. Der gesellschaftliche Umschwung, der seiner Phantasie vorschwebte, war noch so wenig in den vorliegenden materiellen Verhältnissen begründet, daß diese sogar eine Gesellschaftsordnung vorbereiteten, die das gerade Gegenteil seiner geträumten Gesellschaftsordnung war.Dabei aber blieb er an seine bisherigen Predigten von der christlichen Gleichheit und der evangelischen Gütergemeinschaft gebunden; er mußte wenigstens den Versuch ihrer Durchführung machen. Die Gemeinschaft aller Güter, die gleiche Verpflichtung aller zur Arbeit und die Abschaffung aller Obrigkeit wurde proklamiert. Aber in der Wirklichkeit blieb Mühlhausen eine republikanische Reichsstadt mit etwas demokratisierter Verfassung, mit einem aus allgemeiner Wahl hervorgegangenen Senat, der unter der Kontrolle des Forums stand, und mit einer eilig improvisierten Naturalverpflegung der Armen.Der Gesellschaftsumsturz, der den protestantischen bürgerlichen Zeitgenossen so entsetzlich vorkam, ging in der Tat nie hinaus über einen schwachen und unbewußten Versuch zur übereilten Herstellung der späteren bürgerlichen Gesellschaft.Münzer selbst scheint die weite Kluft zwischen seinen Theorien und der unmittelbar vorliegenden Wirklichkeit gefühlt zu haben, eine Kluft, die ihm um so weniger verborgen bleiben konnte, je verzerrter seine genialen Anschauungen sich in den rohen Köpfen der Masse seiner Anhänger widerspiegeln mußten. Er warf sich mit einem selbst bei ihm unerhörten Eifer auf die Ausbreitung und Organisation der Bewegung; er schrieb Briefe und sandte Boten und Emissäre nach allen Seiten aus. Seine Schreiben und Predigten atmen einen revolutionären Fanatismus, der selbst nach seinen früheren Schriften in Erstaunen setzt.Der naive jugendliche Humor der revolutionären Münzerschen Pamphlete ist ganz verschwunden; die ruhige, entwickelnde Sprache des Denkers, die ihm früher nicht fremd war, kommt nicht mehr vor. Münzer ist jetzt ganz Revolutionsprophet; er schürt unaufhörlich den Haß gegen die herrschenden Klassen, er stachelt die wildesten Leidenschaften auf und spricht nur noch in den gewaltsamen Wendungen, die das religiöse und nationale Delirium den alttestamentarischen Propheten in den Mund legte. Man sieht aus dem Stil, in den er sich jetzt hineinarbeiten mußte, auf welcher Bildungsstufe das Publikum stand, auf das er zu wirken hatte.Das Beispiel Mühlhausens und die Agitation Münzers wirkten rasch in die Ferne. In Thüringen, im Eichsfeld, im Harz, in den sächsischen Herzogtümern, in Hessen und Fulda, in Oberfranken und im Vogtland standen überall Bauern auf, zogen sich in Haufen zusammen und verbrannten Schlösser und Klöster. Münzer war mehr oder weniger als Führer der ganzen Bewegung anerkannt".

Während die Bauern Ländereien konfiszierten und sich gegen Adel und Klerus bewaffneten, forderte Luther den Bürgerkrieg gegen die Ärmsten der Gesellschaft:

"Daß Luther, als nunmehr erklärter Repräsentant der bürgerlichen Reform, den gesetzlichen Fortschritt predigte, hatte seine guten Gründe. Die Masse der Städte war der gemäßigten Reform zugefallen; der niedere Adel schloß sich ihr mehr und mehr an, ein Teil der Fürsten fiel zu, ein anderer schwankte. Ihr Erfolg war so gut wie gesichert, wenigstens in einem großen Teile von Deutschland. Bei fortgesetzter friedlicher Entwicklung konnten die übrigen Gegenden auf die Dauer dem Andrang der gemäßigten Opposition nicht widerstehn.Jede gewaltsame Erschütterung aber mußte die gemäßigte Partei in Konflikt bringen mit der extremen, plebejischen und Bauernpartei, mußte die Fürsten, den Adel und manche Städte der Bewegung entfremden und ließ nur die Chance entweder der Überflügelung der bürgerlichen Partei durch die Bauern und Plebejer oder der Unterdrückung sämtlicher Bewegungsparteien durch die katholische Restauration.Und wie die bürgerlichen Parteien, sobald sie die geringsten Siege erfochten haben, vermittelst des gesetzlichen Fortschritts zwischen der Scylla der Revolution und der Charybdis der Restauration durchzulavieren suchen, davon haben wir in der letzten Zeit Exempel genug gehabt. Wie unter den allgemein gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen der damaligen Zeit die Resultate jeder Veränderung notwendig den Fürsten zugute kommen und ihre Macht vermehren mußten, so mußte die bürgerliche Reform, je schärfer sie sich von den plebejischen und bäurischen Elementen schied, immer mehr unter die Kontrolle der reformierten Fürsten geraten.Luther selbst wurde mehr und mehr ihr Knecht, und das Volk wußte sehr gut, was es tat, wenn es sagte, er sei ein Fürstendiener geworden wie die andern, und wenn es ihn in Orlamünde mit Steinwürfen verfolgte. Als der Bauernkrieg losbrach, und zwar in Gegenden, wo Fürsten und Adel größtenteils katholisch waren, suchte Luther eine vermittelnde Stellung einzunehmen. Er griff die Regierungen entschieden an. Sie seien schuld am Aufstand durch ihre Bedrückungen; nicht die Bauern setzten sich wider sie, sondern Gott selbst. Der Aufstand sei freilich auch ungöttlich und wider das Evangelium, hieß es auf der andern Seite. Schließlich riet er beiden Parteien, nachzugeben und sich gütlich zu vertragen.Aber der Aufstand, trotz dieser wohlmeinenden Vermittlungsvorschläge, dehnte sich rasch aus, ergriff sogar protestantische, von lutherischen Fürsten, Herren und Städten beherrschte Gegenden und wuchs der bürgerlichen, "besonnenen" Reform rasch über den Kopf. In Luthers nächster Nähe, in Thüringen, schlug die entschiedenste Fraktion der Insurgenten unter Münzer ihr Hauptquartier auf. Noch ein paar Erfolge, und ganz Deutschland stand in Flammen, Luther war umzingelt, vielleicht als Verräter durch die Spieße gejagt, und die bürgerliche Reform weggeschwemmt von der Sturmflut der bäurisch-plebejischen Revolution.Da galt kein Besinnen mehr. Gegenüber der Revolution wurden alle alten Feindschaften vergessen; im Vergleich mit den Rotten der Bauern waren die Diener der römischen Sodoma unschuldige Lämmer, sanftmütige Kinder Gottes; und Bürger und Fürsten, Adel und Pfaffen, Luther und Papst verbanden sich 'wider die mörderischen und räuberischen Rotten der Bauern'."Man soll sie zerschmeißen, würgen und stechen, heimlich und öffentlich, wer da kann, wie man einen tollen Hund totschlagen muß!" schrie Luther. 'Darum, liebe Herren, loset hie, rettet da, steche, schlage, würge sie, wer da kann, bleibst du darüber tot, wohl dir, seligeren Tod kannst du nimmermehr überkommen.'"

Die "lieben Herren" stachen, schlugen und würgten die Bauern in der Tat. Sie richteten furchtbare Massaker an ihren revoltierenden Knechten an und stellten die Lage vor dem Aufstand weitgehend wieder her. Engels fasste das Resultat der besiegten Bauernrevolution zusammen:

"Die Bauern waren überall wieder unter die Botmäßigkeit ihrer geistlichen, adligen oder patrizischen Herren gebracht; die Verträge, die hie und da mit ihnen abgeschlossen waren, wurden gebrochen, die bisherigen Lasten wurden vermehrt durch die enormen Brandschatzungen, die die Sieger den Besiegten auferlegten. Der großartigste Revolutionsversuch des deutschen Volks endigte mit schmählicher Niederlage".

Nicht Luther war der deutsche Rebell und Revolutionär, sondern sein abtrünniger Schüler und Konkurrent Thomas Münzer war der wirkliche Held der damaligen Zeit. Münzer bleibt auch heute noch ein glänzendes Beispiel für volkstümliche, linkspopulistische Politik, während Luther mehr den feigen Rechtspopulisten und korrupten Politikern von heute ähnelte.

AZAD - Weltbild feat. Schatten und Helden | LEBEN II (Official HD Video)

Wer nach diesem Track noch behauptet, Deutschrap könne nichts, hat von nun an einfach zu schweigen. Der Bozz ist zurück. Mehr muss man nicht sagen.

Radikalität zwischen Kleinbürgerin und Proletarierin (Serie: Klasse-is-muss, Teil 2)

Für die Anhängerin des Kapitalismus ist jede Form des praktischen Antikapialismus ein Unding, das nur von Untieren verfolgt werden kann. Für die liberale, konservative oder rechte Bürgerin ist Sozialismus immer Barbarei oder das selbe wie Faschismus. Radikalismus, ob links oder rechts, ist für die Dame von Hause das selbe wie Unordnung, Chaos, Zerstörung und Unsitte. Und was gibt es für die gnädige Frau Schlimmeres als die Unsitte?

Die Wurzel der Sache

Radikal sein heißt ja bekanntlich, die Sache an der Wurzel (lat. radix) zu greifen. Die kultivierte Herrin fasst grundsätzlich nichts an der Wurzel. Das ist Sache des arbeitenden Weibes, der Bäuerin oder Arbeiterin. Am Radikalismus macht Frau sich ja die Hände schmutzig und mit bäuerlichen und proletarischen Greifarmen lässt sich bekanntlich schlecht Klavier spielen und operieren. Radikalität ist also eine Sache der werktätigen Frau. Radikalismus ist die handwerkliche Arbeit, der die arbeitenden Klassen zuneigen und wogegen die ausbeutenden Klassen eine tiefe Abneigung hegen. Bekanntlich ist der Sozialismus eine Form des Radikalismus. Und bekanntlich gibt es auch Vertreterinnen eher bürgerlicher und gehobener Schichten der Bevölkerung im Umfeld des Sozialismus. Einige gehobene Damen und Herren - man oder frau nenne sie ruhig dominus und domina (lat. Herr bzw. Herrin) - nennen sich sogar Sozialist oder Sozialistin! Diese feinen Menschen beschmutzen ihre Hände natürlich meistens dennoch nicht mit Radikalismus. Das würde ihre Erhabenheit über die weltlichen Angelegenheiten in Frage stellen. Ihr "Sozialismus" ist daher ein bereinigter Sozialismus, ein Sozialismus, an dem man und frau sich die Hände nicht beschmutzt. Solch ein Sozialismus ist ein gehobener, erhabener, herrlicher Sozialismus, ein Sozialismus für die Damen und Herren. Dieser Sozialismus der Dominas ist daher nicht zufällig die dominierende Form des Sozialismus, der lange gereinigt werden musste, um so herrlich und herrisch zu werden wie man ihn heute kennt. Es ist ein bürgerlicher Sozialismus der bürgerlichen Damen und Herren, womit er sowohl herrisch als auch dämlich ist. Es ist ein Sozialismus, wie ihn die SPD-Jugend, die Jusos ("Jungsozialisten"), heute mehrheitlich vertreten, ein bürgerlich gesäuberter und damit völlig verkrüppelter Sozialismus, der daher auch kein Stück radikal ist. Mit diesem Vorwort kann zum eigentlichen Punkt übergegangen werden.

Radikalität zwischen Kleinbürgerin und Proletarierin

Für die utopische Sozialistin ist der Sozialismus oft genug eine rein ethische, allgemein-menschliche Frage und Konzeption, die der gedankliche Gegenentwurf zum Kapitalismus zu sein hat. Allgemein-menschliche Fragen sind für sie weniger Fragen des Klassenkampfes als Fragen der Philosophie. Aber: 

"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kommt darauf an, sie zu verändern." 

Die sozialistische Philosophin sieht das oft nur phrasenhaft ebenso. In Wirklichkeit hat sie Angst vor einer Veränderung, die über die Interpretation hinausgeht. Das ist die natürliche Angst des bürgerlichen Sozialismus. Er neigt zur Interpretation der Revolutionen, aber dünkt sich über denselben erhaben, so sehr er sich ihr auch verbal zurechnet. Denn nur selten vermag es die kleinbürgerliche Klasse, konsequent im Sinne der klassenlosen Gesellschaft zu handeln. Sie hat zumeist furchtbare Angst vor der revolutionären proletarischen "Diktatur", die den konsequenten Sozialistinnen zufolge den Übergang von Kapitalismus zu Kommunismus darstellen muss. Diese kleinbürgerliche Angst hat diverse Quellen, aber stets ist sie Ausdruck der Klassenverhältnisse und des Klassenkampfes.

Die proletarische Sozialistin kann sich sicher sein, dass die bürgerliche Sozialistin nur in begrenztem Maße ihre Gesinnungsgenossin sein kann. Denn das Kleinbürgertum muss mit den eigenen Klasseninteressen brechen, um sich dem Proletariat konsequent anzuschließen. Das ist in der Klassengesellschaft aber sehr viel verlangt und die proletarische Sozialistin ahnt daher, was Sache ist. Sie kann sich letztlich nur auf sich selbst verlassen. Von der kleinbürgerlichen Demokratie kann sie nur bedingt Hilfe erwarten. Diese kann die proletarische Demokratie motivieren, bilden, erziehen und fördern, aber sie kann die revolutionäre "Diktatur" des Proletariats offenbar nicht ersetzen. Die kleinbürgerliche Demokratie schreckt schon beim inflationär gebrauchten Wörtchen "Diktatur" entsetzt auf:

"Diktatur!? Und dann auch noch eine 'proletarische'!? Das kann doch nicht angehen! Das allein klingt schon nach Gewalt, Pöbeleien und Irrationalismus! Das stinkt zudem nach 'Volksgemeinschaft', 'volksfremden Parasiten', nationalistischem Mord und sozialistischem Totschlag!" 

Die Dame aus den gehobenen Klassen ahnt, dass es in der Frage der Diktatur dieser oder jener Klasse um die Wurst geht. Aber sie ernährt sich in diesem Sinne ja hauptsächlich von Bio-Gemüse und Soja-Schnitzel. Da wäre eine Party der Fleischeslust ja ein ethisch-moralischer Rückschritt und Statusverlust. Und was fürchtet die kleine Bourgeoisie mehr als die Gleichstellung mit der ungebildeten Masse an Proletarierinnen und Proleten? 

Immerhin bildet sich das Bildungsbürgertum doch seit jeher vor allem darum, um sich von der ungebildeten Masse abzuheben. Wenn diese Masse ähnlich oder noch gebildeter sein sollte wie die bürgerlichen Klassen, dann bleibt denen nichts anderes übrig als von der Bildung abzusehen und sich ein neues Feld der Abgrenzung zu suchen: Geschmack, Charme, Sitten und Gebräuche. Denn wenn Bildung für Teile der Masse leicht zu erreichen ist, dann sind kleinbürgerliche und großbürgerliche Verhaltensweisen noch immer sehr schwer zu kopieren. An der Sprechweise, an den Tischmanieren, an der Mode oder an Gewohnheiten lässt sich der "Pöbel" noch immer eindeutig von der geistigen und moralischen "Elite" abtrennen. 

Das wissen auch die kleinbürgerlichen Sozialistinnen, die politisch dem linken Spektrum zugeordnet werden könnten, aber kulturell eher den gehobenen Etagen angehören und sich vom proletarischen Mob abgrenzen. Bildung ist nicht mehr das zentrale Kriterium der Abgrenzung zwischen proletarischen und bürgerlichen Radikalen. Daher sind Sprechweise, Vokabular, Geschmack, Charme, die Sitten und Gebräuche entscheidend, um die kleinbürgerlichen von den proletarischen Sozialistinnen nach äußeren Merkmalen zu unterscheiden. Die ökonomischen Unterschiede erkennt man an den Konsumgewohnheiten, sozialen Perspektiven und Sicherheiten und Unsicherheiten. 

Mit den äußeren Merkmalen, die der Diskriminierung zwischen bürgerlichen und proletarischen Gruppen dienen, lassen sich neue politökonomische Klassenanalysen begründen, die auch Kultur und Einstellungen beinhalten. Klassenanalyse könnte ihre Einseitigkeiten verlieren, die bisher Gang und Gebe waren: trocken soziologische oder ökonomische Kategorisierungen, maoistische Gleichsetzung von politischem Duktus und Klassenzugehörigkeit, rein agitatorischer Slang von Flugblättern oder postmoderne Auflösung aller Klassenverhältnisse. Die neue Klassenanalyse muss Politische Ökonomie, Vergleichende Soziologien, Kulturwissenschaften, Religionswissenschaft, Diskursanalyse und Geschichtswissenschaft verbinden. Damit ließe sich die bisherige Geschichte ebenso wie die heutige Politik neu lesen: als Kampf der verschiedenen Klassen in den verschiedensten Zusammenhängen.

Damit ließe sich auch die merkwürdige Zwiespältigkeit des modernen Radikalismus besser verstehen. Die allergischen Reaktionen kleinbürgerlich sozialisierter Sozialistinnen auf Begriffe wie "Diktatur" "Diktatur des Proletariats", "Arbeiterstaat", "Klassenkampf", "die Herrschenden", "die Klasse der Kapitalisten", "Volk", "Antiimperialismus", "Antizionismus", "Internationalismus" etc. werden im Lichte der neuen, klassistischen Klassenanalyse leicht verständlich. 

Die Kleinbürgerinnen haben schlicht Angst vor den proletarischen Massen. Die Geschichte der proletarischen Kämpfe, die Erfahrung des proletenhaften Auftretens der Proletarierinnen und die unbekannte und fremd wirkende Zukunft dieser Klasse macht den bürgerlichen Klassen selbstverständlich zittrige Knie. Denn anders als die Proletarierinnen haben die Bürgerinnen im Klassenkampf viel mehr als ihre Ketten zu verlieren. Die Bürgerinnen haben ja ihre Bio-Burger, ihre Soja-Schnetzel, ihre Kolumbien-Urlaube und ihren gehobenen Status zu verlieren. Sie haben ihre Besonderheit, ihre Abgehobenheit, ihre gewohnte Ungleichheit zu verlieren. Deswegen betonen die bürgerlichen Sozialistinnen so gerne die "Transformation", den "Übergang", die "Umwandlung" und "Emanzipation", "Reform" und Partizipation". Denn diese Begriffe klingen nicht nur freundlicher und gehobener als "kommunistische Revolution", "proletarische Diktatur" und "Arbeiterstaat", sondern bewirken auch eine Verschmelzung von kleinbürgerlichem Radikalismus und dem kernigen Radikalismus der Arbeiterinnen. Lenin hatte vor dieser Gefahr gewarnt als er schrieb:

"Aber der ist kein Sozialist, der erwartet, daß der Sozialismus ohne soziale Revolution und Diktatur des Proletariats verwirklicht wird. Diktatur ist Staatsmacht, die sich unmittelbar auf Gewalt stützt."

Die kleinbürgerlich orientierten und aus dem Kleinbürgertum stammenden Sozialistinnen könnten sich angesprochen fühlen. Allerdings spricht Lenin ja hier von "Sozialisten" und nicht von Sozialistinnen. Für die kleinbürgerlichen Radikalen ist sowas oft genug Grund, um sich nicht angesprochen zu fühlen. Denn er redet ja nur von Männern, wie es scheint. Darüber können sich die Kleinbürgerinnen dann wochenlang, monatelang, jahrelang oder ein ganzes Leben lang empören. Proletarische Sozialistinnen kümmern solche völlig belanglosen Unvollkommenheiten eines im 19. Jahrhundert geborenen Russen meistens eher nicht. Sie wissen, dass Herrschaft nicht die reine Sache von Floskeln ist. Bürgerliche Sozialistinnen vergessen oder verdrängen das oft, wie es scheint. Denn, wie zuvor herausgearbeitet, haben sie ja Angst vor Veränderungen, die weit über Floskeln hinausgehen. Reine Theorie, reine Interpretation, reine Floskeln sind Sache der kleinbürgerlichen Philosophinnen. Praktische Theorie, praktisch wirksame Interpretation und Parolen, die Millionen von Proletarierinnen mobilisieren können, sind Sache der proletarischen Sozialistinnen.

Die Kleinbürgerin, die sich entschließt, konsequent Sozialistin zu sein, muss das Selbstbewusstsein der Proletarierin stärken, sie fördern und dazu ermächtigen, die Bäuerin, die Arbeitslose, die Sklavin, die Prostituierte, die Stripperin, die Mutter, die Oma, die heranwachsende Jugendliche, die Industriearbeiterin, die Malerin, die Lehrerin, die Professorin, die Politikerin und die Unternehmerin auf ihre Seite zu ziehen. Nicht-proletarische Frauen müssen die eigenen Klasseninteressen unter Umständen verraten, um die Interessen der proletarischen Sozialistin zu unterstützen. Aber damit verraten sie nicht sich selbst, sondern sie helfen sich damit, sich von den Klasseninteressen und der ganzen Unterdrückung, Diskriminierung und Unterentwicklung in der Klassengesellschaft überhaupt zu befreien. Indem man und frau sich auf die Seite des proletarischen Sozialismus stellt, stellt man und frau sich auf die Seite der Befreiung aller Menschen. Das und nichts Anderes ist echte "Emanzipation", echte "Umwälzung" und "Partizipation" für eine bessere Gesellschaft. Wenn man oder frau davon abweicht, dann muss man oder frau sich nicht wundern, wenn man oder frau enttäuschte, vorwurfsvolle oder wütende Blicke von proletarischen Sozialisten und Sozialistinnen zugeworfen bekommt.

übl(ich)e Erfahrungen mit der DB (Serie: DB = €#$, Teil 2)

Wer oft mit der DB fährt - oder auch nicht fährt - *hö hö hö*, muss oft Erfahrungen mit den Unzulänglichkeiten des deutschen Bahnsystems machen. Es ist wie mit dem Kapitalismus allgemein: der hat auch immer wieder versprochen, was er nie einhält. Während der Kapitalismus aber abgeschafft gehört, gehört die DB massiv ausgebaut, völlig verstaatlicht, umfassend restrukturiert und demokratisch verwaltet. Bis dahin können sich die Mitfahrerinnen und Nicht-Mitfahrerinnen genau wie ich über dieses unzuverlässige DingsBums ärgern, was den Namen Bahn kaum verdient.


Wer kennt diese Situationen nicht?

• Man will am Freitag um 18 Uhr nach der Arbeit oder nach dem letzten Kurs von Stadt A nach Stadt B fahren, um zum Vorglühen mit den Freunden rechtzeitig zu kommen, aber die DB hat eine Verspätung von zwei Stunden, sodass alle Freunde bereits ohne einen losgezogen sind?
• Frau will am späten Sonntag Abend von Stadt B nach Stadt A zurückkommen. In Stadt B gibt es zwar Muttis Lob und Vatis Kirschtorte, aber am Montag muss Frau ja um 8 Uhr morgens in Stadt A malochen. Das 120 € teure ICE-Ticket kostet aber nicht nur einen Haufen Geld (= Arbeit), sondern ist auch völlig wertlos, weil der ICE außerplanmäßig in Stadt C verendet. Frau muss sich also in Stadt C für weitere 30 € ein Hostel für 5 Stunden buchen, um früh morgens doch noch lebendig in Stadt A anzukommen.
• Charlie-Ston, der Pitbull, fährt gerne mit öffentlichen Verkehrsmitteln, aber sein Herrchen ist leider schwarzhaariger Migrant. Ausgerechnet das Herrchen wird von der DB-Security als einziger im ganzen Zug herausgefischt, um einer Ausweiskontrolle zu erliegen, die völlig unbegründet ist.
• Der Skinhead in der nächsten Sitzreihe mit der tattoowierten 88 auf der Glatze wird natürlich ignoriert oder nett angelächelt.
• Charlie-Ston wird für seinen antirassistischen Protest gegen diese Ungerechtigkeit in Form eines empörten Bellens böse angestarrt.
• Eine völlig überfüllte Bahn. Die zweite Klasse ist dermaßen stickig, dass das Wasser von der Decke tropft. Die erste Klasse wird nicht für die Gäste zweiter Klasse geöffnet. Sind halt Gäste zweiter Klasse. Mann schwitzt übertrieben und fühlt sich wie im Dschungel. Frau entblößt sich wie am Sandstrand im Sommer.
• Es ist Sommer. Die Klimaanlage funktioniert natürlich nicht. Die Angestellten der DB müssen Eis oder Wasser umsonst anbieten, damit es nicht zur Revolution in der Bahn kommt. Die Erfahrung der französischen Revolution, als die Angestellten und Kleinbürger zusammen mit den Arbeitern und Bauern die Könige kalt gestellt haben, soll sich ja nicht wiederholen.
• Es ist Winter. Die Heizung funktioniert natürlich nicht. Die Angestellten der DB bieten Kaffee an oder empfehlen, die Jacke wieder anzuziehen. Aus den Russlandfeldzügen hat die DB ja gelernt, dass Wärme wichtig ist für die Moral des Kanonenfutters.
• Es ist irgendeine Jahreszeit. Die DB zeigt eine Verspätung von 30 Minuten auf fünf verschiedenen Gleisen an.
• Der Krieg ist zwar schon vorbei, aber die DB nutzt offenbar gerade in deiner Bahn die Technik aus dem ersten Weltkrieg, ohne sie sachgemäß zu warten.

Wer hat eine dieser übl(ich)en Situationen noch nicht miterlebt? Und wer hat alle oder die meisten erfahren müssen? 

Lenin, der libertäre Demokrat

Häufig wird Lenin als fieser Diktator präsentiert. Sein kurzes Büchlein Staat und Revolution zeigt den russischen Sozialisten hingegen ganz anders: als einen Theoretiker der Demokratie, der erstaunlich
aktuell ist.

Unterdrückung von Demokratie im englischen Königreich

Großbritannien, Anfang August: In verschiedenen Städten kommt es zu Aufständen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und der Bevölkerung. Über tausend Menschen werden verhaftet, einige sterben sogar. Auslöser der Proteste war die Tötung eines Mannes durch die Polizei. Die sozialen Hintergründe sind Frust und Perspektivlosigkeit einer Bevölkerung, deren Freiheit und Entwicklung gehemmt wird. Der britische Staat unterdrückt den Protest seiner unzufriedenen Bevölkerung.

Unterdrückung von Demokratie im russischen Zarenreich

Genau darum geht es auch in Lenins kurzer Broschüre Staat und Revolution. Der russische Sozialist verfasste den Text im August und September 1917 in einer Laubhütte im finnischen Exil. Wenige Monate zuvor war die Revolution in Russland ausgebrochen. Die alte Ordnung schlug zurück, ließ Sozialisten von Polizei und Armee verfolgen. Verkleidet und ohne den charakteristischen Bart floh Lenin über die Grenze. Fertig wurde er mit seinem Buch nicht - im Herbst setzte sich die Revolution fort, Lenin reiste zurück nach Petrograd und schrieb fast entschuldigend: 

"Allerdings wird der zweite Teil dieser Schrift wohl auf lange Zeit zurückgestellt werden müssen; es ist angenehmer und nützlicher, die 'Erfahrung der Revolution' durchzumachen, als über sie zu schreiben."

Kann der Staat neutral sein? 

Besonders originell ist das Buch nicht - Lenin trägt einfach zusammen, was bereits andere, im Wesentlichen Karl Marx und Friedrich Engels, über die Natur des Staates gesagt haben. Auch der knochentrockene Stil ist gewöhnungsbedürftig - ehrliches Handwerk statt großer Literatur. Die Stärken von Staat und Revolution liegen im Inhalt und der klaren Argumentation. 

Lenin setzt sich hauptsächlich mit einer weit verbreiteten Position auseinander: Der Staat sei neutral, ein bisschen wie ein Fahrrad - je nachdem, wer darauf sitzt, kann es nach rechts oder links fahren. Das ist bis heute das Staatsverständnis der Sozialdemokratie, die daher auch so oft versagt, wenn es um gute Politik geht.

Der Staat als Organ der Klassenherrschaft

Lenin ist anderer Meinung: Die Gesellschaft sei in Klassen gespalten, deren Interessen nicht miteinander vereinbar sind. Der Staat einer solchen Gesellschaft habe im Wesentlichen zwei grundlegende Aufgaben: Zum einen leite er den Klassenkonflikt in formale Bahnen, das heißt Konflikte werden meist nach gesetzlich fixierten Regeln ausgetregen. Zum anderen sichere er die bestehende gesellschaftliche Ordnung und damit die Position der momentan Herrschenden. Somit sei der Staat das "Organ der Herrschaft einer bestimmten Klasse".

Lenin zählt dazu Polizei und stehendes Heer, auch allgemein Beamte, Richter, Gefängnisse und "Zwangsanstalten aller Art", die gemeinsam die "öffentliche Gewalt" des Staates bilden und sich der Kontrolle durch die Masse der Bevölkerung entziehen. In der Klassengesellschaft braucht die ausbeutende Minderheit solche Unterdrückungsmechanismen, sprich einen Staatsapparat, um ihre gesellschaftliche Ordnung aufrecht zu erhalten.

Die demokratische Diktatur im Kapitalismus

Das gelte auch für die parlamentarische Demokratie. Letztere ist als Staatsform durchaus ein immenser Fortschritt in der Geschichte und daher verteidigenswert. Doch Lenin verweist auf die Begrenztheit der Demokratie im Kapitalismus. 

"Die modernen Lohnsklaven bleiben infolge der Bedingungen der kapitalistischen Ausbeutung so von Not und Elend bedrückt, dass ihnen 'nicht nach Demokratie', 'nicht nach Politik' der Sinn steht, sodass bei dem gewöhnlichen, friedlichen Gang der Ereignisse die Mehrheit der Bevölkerung von der Teilnahme am öffentlichen und politischen Leben ausgeschlossen ist."

Dass diese Feststellung noch immer aktuell ist, auch in Ländern wie England oder Deutschland, die ein Sozialstaatssystem besitzen und Teilhabe an politischen Prozessen ermöglichen, haben mehrere Umfragen gezeigt. Ein Beispiel: In einer Studie des Münchner Meinungsforschungsinstituts "polis + sinus" für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2008, sagten vier von zehn Befragten, dass die Demokratie nicht funktioniere. Rund 30 Prozent gaben an, die Demokratie funktioniere "weniger gut". Sechs Prozent meinten, sie wäre "schlecht". 22 Prozent sagten, die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik sei nicht verteidigenswert.

Lenins Vorstellung von sozialistischer Demokratie 

Lenin schwebte eine wesentlich radikalere Demokratievariante vor als die parlamentarische. Als Vorbild diente ihm wie auch schon Marx vor ihm die Pariser Kommune von 1871. Damals übernahm die Bevölkerung der französischen Hauptstadt für einige Monate die Verwaltung eines komplexen Gemeinwesens. Lenin zitiert wesentliche Schlossfolgerungen aus der Kommune, die Marx gezogen hatte: 

"Aber die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen."

Sie müsse vielmehr im Rahmen ihrer Selbstermächtigung die alten Unterdrückungsorgane durch eigene Organe ersetzen und einen eigenen, aber demokratischeren Staat aufbauen, wie es in der Pariser Kommune durch diverse Maßnahmen ansatzweise geschehen war:

• Abschaffung des stehenden Heeres und Bewaffnung des Volkes
• Schaffung eines Rätesystems, in dem gesetzgebende und ausführende Gewalt vereint waren und in dem Delegierte aus der Arbeiterklasse überwogen
• das Prinzip der Verantwortlichkeit der Rätedelegierten gegenüber den Wählern
• das Prinzip der jederzeitigen Abwählbarkeit der Rätedelegierten durch ihre Wähler
• die Begrenzung aller Beamtengehälter auf den durchschnittlichen Arbeiterlohn
• die Kontrolle der Beamten durch die Räte
• und weitere revolutionäre Reformen.

Die Kommune wurde niedergeschlagen, ihr Beispiel prägt die marxistische Staatstheorie aber bis heute. Staat und Revolution hat durch die systematische Zusammenstellung der Kernaussagen des Marxismus einiges dafür geleistet.

Demokratie und Diktatur im Lichte des Marxismus

Gerade in Hinblick auf die Beamten-Diktatur, die Jahre später in Lenins Namen in Russland und der DDR errichtet wurde, verblüfft der geradezu libertäre Grundton bei Lenin. Manche Kritiker behaupten deshalb, Lenin habe Staat und Revolution gar nicht ernst gemeint, sondern nur geschrieben, um sich anderen radikaldemokratischen Strömungen anzubiedern und so die Macht zu erringen. Dagegen spricht einiges, aber das ist einen eigenen Artikel wert. 

Aber auch unabhängig davon, wie man Lenins Intentionen einschätzt, bleibt die Kernaussage seines Buches überaus bemerkenswert und aktuell. Solange wir aufmarschierende Polizeikohorten im Fernsehen oder vor uns bei einer Demo sehen, sei es in Berlin, London oder Kairo, so lange lohnt sich der Griff zu Staat und Revolution.

Die gekürzte Version des Artikels ist zuvor in der Printausgabe von marx21 erschienen.

Aktuelle Reformen in China, Teil 2: Laogai, der chinesische Gulag

Umfangreiche Reformen? Das Vorwort déjà vu

"Chinas kommunistische Führung hat bei einem Spitzentreffen überraschend umfangreiche gesellschaftliche Reformen in die Wege geleitet."

Das liest man in der Süddeutschen Zeitung. Das Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) hat eine Woche lang getagt und nun die seit letzter Woche bereits versprochenen Reformen konkretisiert.

Ich hatte vor wenigen Tagen im Artikel "Einschneidende Reformen in China und eine Bo Xilai-Partei?" einschneidende Reformen für unwahrscheinlich erklärt, weil sie solche Reformen gegen das Interesse der herrschenden Bürokraten und Oligarchen verstoßen würden. Dabei bleibe ich. Allerdings überrascht die Chinas Führung die Welt mit Reformen, die "verhältnismäßig weit gehen".

Es sind kluge Reformen, die auch einem großen Teil der riesigen chinesischen Bevölkerung helfen dürften. Man sollte die Reformen daher begrüßen. Sie gehen in die richtige Richtung und können als Fortschritt gelten. Die neue Führung um Xi Jinping und Li Keqiang, die seit einem Jahr die KP leitet, beweist damit, dass sie aus klugen Köpfen besteht. Man darf hoffen, dass sie auch mit der seit einer Woche bestehenden chinesischen Partei der Verfassungshoheit (Zhixiandang) klug umgehen werden. Die hat sich nämlich mit dem in Ungnade gefallenen Bo Xilai solidarisiert.

Die Reformen sollen so verschiedene Bereiche umfassen wie:

1. die Arbeitslager 
2. die Ein-Kind-Politik 
3. die Marktwirtschaft 
4. das soziale Sicherungssystem 
5. weitere Maßnahmen, die noch unklar sind. 

Das geht viel weiter als viele der Kommentatoren in den Medien erwartet hatten. Aber es geht nicht so weit, dass man die Reformen als sonderlich einschneidend oder radikal bezeichnen sollte. Sie gehen nämlich nicht an die Substanz des existierenden Systems. Die Reformen sind staatstragende Reformen ganz im Interesse der herrschenden Klasse der Bürokraten und Oligarchen. Deren politische und ökonomische Vorteile gegenüber der unterdrückten Bevölkerung sollen offenbar nicht angetastet werden. Es sind Reformen zur Stabilisierung der "staatsbürokratischen Klassengesellschaft" Chinas. Aber es lohnt sich, den Charakter der angekündigten Reformen im Detail zu erfassen. Im folgenden wird die Abschaffung der Arbeitslager thematisiert.

Das chinesische System der Lager - Laogai (劳改) und Laojiao (劳教)

Der chinesische Gulag

Das System der Arbeitslager, das in der Sowjetunion unter dem Namen "Gulag" bekannt geworden ist, gab es bis jetzt auch in China. Das chinesische Arbeitslager bzw. Umerziehungslager wird als "laogai" (劳改) oder "laojiao" (劳教) bezeichnet, was so viel heißt wie "Reform durch Arbeit" und "Umerziehung durch Arbeit".

So wie das russische System in Solschenizyns Roman "Der Archipel Gulag" eine oppositionelle Anklageschrift fand, fand das chinesische Pendant einen Ankläger in Bao Ruowang. Als "Gefangener bei Mao", wie sein Buch heißt, hatte er zehn Jahre seines Lebens üble Erfahrungen machen müssen mit menschenunwürdiger Inhaftierung, Gehirnwäsche, Folter und Zwangsarbeit. Er erklärt die Besonderheit und Funktion des chinesischen Lagers mit folgender Beschreibung:

“In unserer sauberen und heiteren Welt besteht kein Mangel an Ländern, die ihre modernen Zivilisationen mit Hilfe von Deportationsgebieten, Konzentrationslagern und Gefängnissen aufgebaut haben. Vor allem die Sowjets haben es in dieser Hinsicht bemerkensweit weit gebracht. Aber verglichen mit dem Vorgehen der Chinesen nach ihrer siegreichen Revolutioin im Jahre 1949 waren die sowjetischen Maßnahmen [...] ganz und gar unzulänglich. Was die Russen nicht verstanden und was die chinesischen Kommunisten die ganze Zeit über gewußt haben, ist, daß Arbeit niemals produktiv oder gewinnbringend sein kann, wenn sie nur durch Gewalt oder Folter erzwungen wird. Die Chinesen haben als erste die Kunst beherrscht, Gefangene zu motivieren, und genau darum geht es bei Lao Gai.”

Die Lager dienen also der “Motivation” von Gefangenen. Aber sie dienen noch mehr der “Motivation” der Gesamtbevölkerung. Jedes Jahr sitzen über eine Million Häftlinge in chinesischen Lagern ein. Insgesamt sollen es über 50 Millionen gewesen sein. Der Großteil besteht aus Häftlingen, die als "kriminell" definiert wurden. Ein gewisser, wenn auch kleiner Teil der Häftlinge ist offiziell aufgrund politischer Gründe inhaftiert. Die Inhaftierung kann Jahre lang dauern, teils auch ohne ordentlichen Rechtsprozess. Jeder Chinese weiß, dass es derartige Lager gibt und dass jeder prinzipiell ein Opfer der Lager sein kann, wenn er den Herrschenden in China unangenehm auffällt. Chinesen sind daher “motiviert”, den Herrschenden nicht negativ aufzufallen.

Rechtsstaatlichkeit in China

Das Recht auf einen ordentlichen Prozess ist in China zwar vorgesehen, aber durchaus nicht Gang und Gäbe. Die Rechtsstaatlichkeit entwickelt sich in China erst mit der liberalen Marktwirtschaft und vertiefter Integration in den Weltmarkt - könnte man meinen. Tatsächlich ist Rechtsstaatlichkeit aber ein Resultat von politischen Kämpfen. Rechte sind in unserer “sauberen und heiteren Welt”, in Deutschland und den USA genauso wie in China, leider keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen regelmäßig erkämpft und verteidigt werden von den aktiven Vertretern der unterdrückten Klassen. Rechte sind eine Art öffentlich garantierter Schutz vor der Willkür der Staatsmacht, die im Interesse der herrschenden Klassen agiert.

Bisher wurden alle rechtlichen Errungenschaften in der VR China von der ungehinderten Praxis des Lagersystems überschattet. Die rechtsstaatlichen Fortschritte in China werden also stets von der prinzipiellen Rückschrittlichkeit des Strafsystems relativiert. In China äußert sich diese Rückschrittlichkeit in noch größerem Maße als in Deutschland oder England im reaktionären Prinzip der Schreckensherrschaft.

Das Prinzip der Schreckensherrschaft

Eine Waffe der Herrschenden

Die Lager fungieren seit ihrer Gründung als Furcht einflößende Waffe der herrschenden KP-Bürokraten. Diese Waffe ist gegen die Bevölkerung gerichtet, die der Verfügungsgewalt der Herrschenden untersteht. Das ironische daran ist, dass die herrschenden Klassen aller Länder stets nichts mehr fürchten als eine Bevölkerung, die frei von Angst zu großen historischen Taten ermutigt ist. Daher war es stets die Aufgabe der Fürsten, Könige, Kaiser, Despoten, Präsidenten und ihrer Minister, die Bevölkerung ängstlich, demütig und klein zu halten. Seit der Spaltung der Gesellschaft in Herrschende und Beherrschte werden daher allerhand ekelhafte Methoden erprobt und weiterentwickelt, um den zu mutigen Menschen Angst und Schrecken einzuflößen.

Zuckerbrot und Peitsche

Natürlich belohnen die staatlichen Herrschaften loyale Untertanen, die die Klassenherrschaft bereitwillig unterstützen oder zumindest hinnehmen. Genau dieses Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche der mächtigen Herren gegenüber der ohnmächtigen Masse wird in verschärfter Form in den chinesischen Lagern angewandt. Bao Ruowang beschrieb in "Gefangener bei Mao", wie dieses Prinzip sogar wörtlich auf Spruchbändern in den Lagern zu lesen war:

“Milde für die, die gestehen; Strenge für die, die Widerstand leisten; Vergebung für die, die sich verdient machen; Belohnung für die, die sich durch besondere Verdienste auszeichnen.”

Schreckensherrschaft und autoritäre Erziehung  

Das Spruchband ist in China noch immer ein beliebtes Mittel staatlicher Propaganda. Spruchbänder behandeln die Leser wie unartige Kinder, die an moralische Regeln immer wieder erinnert werden müssen. Man läuft an den Sprüchen immer wieder vorbei und lernt ihre Aussagen so auswendig wie ein fabelhaftes Kindergedicht. Aber man muss gar nicht nach China reisen, um solch einfache Methoden der Erziehung einer infantil gehaltenen Bevölkerung zu finden.

Grundsätzlich funktioniert autoritäre Erziehung von Kindern nach dem selben Prinzip wie ein Arbeits- oder Erziehungslager. Und es gibt kaum einen Unterschied zwischen autoritärer Erziehung in “westlichen”, “orientalischen” oder “asiatischen” Klassengesellschaften. Unartige Kinder werden von den artigen Kindern abgesondert, vielleicht in die Ecke gestellt, angeschrien, beleidigt oder sogar geschlagen. Der Drang aufmüpfiger Kinder nach Wirkmächtigkeit wird auf diese weise niedergehalten. Die Kinder werden künstlich kleiner gemacht als sie sind.

In subtileren Formen der autoritären Erziehung, wie sie nach vielen Kämpfen für Rechtsstaatlichkeit nun auch in Deutschland vorherrschen, werden aufmuckende Kinder bloß mit schlechten Noten in ihren Fächern, mit Kopfnoten für ihre Manieren, mit Sitzenbleiben oder sogar mit schlechteren Schulabschlüssen bestraft. Schulen mit solcher Erziehung dienen der Disziplinierung der heranwachsenden Unmündigen. Die noch unmündigen Kinder werden belohnt oder auf abschreckende Weise bestraft für ihre Haltung zur erziehenden Autorität, damit sie später in mündige und unmündige Erwachsene geteilt werden können. Dazu ist es notwendig, dass sie ihre ungewünschte Aktivität und unerwünschte Neugier unterlassen.

Mündige und Unmündige in der Klassengesellschaft

Die Heranwachsenden sollen ja loyale Untertanen werden, die bereitwillig die Arbeit für die Herrschenden unterstützen oder hinnehmen. Sie müssen die Mehrheit der Bevölkerung stellen, damit der Wohlstand der Herrschaften dauerhaft bestehen kann. Die Bevölkerung wird also in diese Unmündigen und in Mündige geteilt. Mündige Menschen, die sich ihres eigenen Verstandes bedienen und ihre Interessen klar erkennen, sollen in der Minderheit bleiben. Wenn sie herrschafskonform sind, werden sie üblicher Weise materiell und ideell belohnt, damit sie es auch bleiben.

Mündige Menschen, die sich nicht unterordnen, in diesem Sinne "undiszipliniert" sind,oder vielleicht sogar gegen die Ungerechtigkeit der Klassenherrschaft rebellieren, werden dagegen prinzipiell als Taugenichtse, weltfremde Aussteiger oder gar als gemeingefährliche Terroristen verunglimpft.

Auch da gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zwischen Deutschland, den USA oder China, sondern bloß einen graduellen. Sowohl der westliche Kern des globalen Kapitalismus wie auch die nicht-westliche Peripherie teilen ihre Bevölkerung in die große unmündige Masse und in die mündige Elite. Es gibt glücklicherweise Ausnahmen, etwa eine relativ antiautoritäre Erziehung in einigen deutschen Schulen oder die Erziehung in den skandinavischen Ländern im Allgemeinen.

Aber auch das verhindert die letztliche Einteilung der Bevölkerung in mündige Elite und unmündige Masse nicht. Antiautoritäre Erziehung ersetzt nun Mal keine revolutionäre Umwälzung der repressiven Klassenverhältnisse.

Gehirnwäsche ist keine Spezifik der chinesischen Arbeitslager. Gehirnwäsche wird auch durch die autoritäre Erziehung bei uns, durch unser Schulsystem, unser Strafsystem, unser Lohnsystem, unser politisches System und natürlich durch unsere Medien erreicht.

Natürlich sind es brave Bürger, die an die Ideale unserer Gesellschaft mehr oder weniger glauben und damit glaubwürdige Handlanger des Systems sind. Mit Kreide, Knüppel oder Lohnsteuerkarte in der einen Hand bewaffnet, waschen diese Handlanger unsere Gehirne mit der anderen Hand, ohne es unbedingt zu wollen. Denn die ganze Organisation der Klassengesellschaft dient dem Systemerhalt. Das chinesische Lager ist nur eine besonders abschreckende Form der Gehirnwäsche. Es ist seinem Wesen nach Abschreckung der Bevölkerung vor einem allzu rebellischen Auftreten.

Die Funktion des chinesischen Lagers

Unterwerfung des eigenen Willens unter die Autorität eines anderen

So kommen wir nach dem Exkurs über das allgemeine Prinzip der Schreckensherrschaft langsam zurück nach China, um die Spezifik der dortigen Herrschaft durch das Lagersystem herauszuarbeiten. Über die gehirngewaschenen Gefangenen, auf die Bao Ruowang im Lager traf, schrieb er:

"Als Chinese weiß und akzeptiere ich, daß ein Mensch den Wunsch hat, sich gut zu benehmen und Bereitwilligkeit und Loyalität zu zeigen; das ist ein typisch chinesischer Zug. Aber dieser Mann und anscheinend auch die anderen schienen das Bedürfnis zu haben, ihre Selbstlosigkeit und Treue ständig zu betonen. Und das ist schließlich das entscheidende Kriterium einer Gehirnwäsche: Unterwerfung des eigenen Willens unter die Autorität eines anderen."

Die Gehirnwäsche durch chinesische Lager ist der Inbegriff von staatlichem Terrorismus. Eine politisch motivierte Gruppierung, die herrschenden Bürokraten und Oligarchen Chinas, bringen die Bevölkerung in China durch Angst und Schrecken von politisch radikalem Auftreten ab oder mindern ihre Neugier nach Aufklärung.

Das funktioniert in Deutschland und im Großteil Europas prinzipiell auch ohne Lager vor allem durch den Medienterror. Der so genannte "War on Terror" ist nach dem Zerfall des großen roten Feindes im Ostblock die beliebteste Form des Terrorismus im Westen. In China hat die Masse weniger vor dem medial aufgebauschten Terrorismus kleiner Sekten Angst als vor dem Zerfall Chinas oder vor der Ausstoßung und Bestrafung durch das Lagersystem.

Da ins Lager nur "Kriminelle" und politisch auffällige Bürger kommen, ist es kein Wunder, dass die chinesische Bevölkerung trotz Interesses an Fortschritten keine sonderlich politische Bevölkerung ist. Die abschreckende Wirkung des Lagers ist so groß, dass die meisten Chinesen kaum Interesse an politischem Aktivismus zeigen. Die meisten nennenswerten Aktivisten sind es gezwungenermaßen, weil sie sonst nicht überleben können.

Gruppenzugehörigkeit und die Autorität des Staates

Es sind meist Industriearbeiter oder Vertreter von bäuerlichen Dorfbewohnern und selten Vertreter der städtischen Mittelschichten. Die "white collar"-Arbeiter, Angestellten, Kleinhändler oder -handwerker, Studierenden etc. sind äußerst selten offen politisch. Das Tiananmen-Massaker von 1989 und die nachfolgenden Inhaftierungen haben das chinesische Volk gedemütigt, demotiviert und in Apathie versetzt.

Die Herrschenden haben aufmuckende Individuen oder ganze Kollektive ins Lager gesperrt, um sie dort zu brechen oder zumindest von der gesellschaftlichen Öffentlichkeit abzutrennen. Davon können radikale Arbeiterführer, Menschenrechtler, Demokraten, Trotzkisten, tibetische und uigurische Separatisten und Falun-Gong-Anhänger ein langes trauriges Lied singen. Die Schreckensherrschaft beruht nicht nur auf präventiver Abschreckung, sondern auch auf den schrecklichen Erfahrungen im Lager selbst.

Das Terrorregime im chinesischen Lager

Psychoterror 

Wie sieht das Innenleben eines Lagers aus? Unser Kronzeuge Bao Ruowang beschreibt es sehr plastisch. Aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit in den USA wurde er zunächst als“imperialistischer Spion”diffamiert und dann in ein Lager verfrachtet. Sehr bald wurde er psychologisch terrorisiert, unerträglichen räumlichen Bedingungen und stupiden Lehren ausgesetzt, um seinen individuellen Willen zu brechen und ihn umzuerziehen zu einem unmündigen und loyalen Untertanen.

Das erinnert nicht umsonst an die autoritäre Erziehung in den Schulen, die ja den selben Zweck haben. Bao Ruowang wurde dafür bestraft, dass er tat, was man von ihm verlangte: seine Meinung frei aussprechen. Da es eine nicht genehme Meinung war, wurde er zur Einzelhaft in eine kleine Zelle gesteckt:

“Tief gebückt quetschte ich mich in das Loch. Die Entfernung zwischen der Türschwelle und dem oberen Ende der Öffnung zwischen der Türschwelle und dem oberen Ende der Öffnung betrug kaum mehr als 90 Zentimeter, die Zelle selbst war etwa 1,20 Meter lang. Die Zementwände lagen ungefähr 1 Meter hoch. Der Raum war gerade groß genug, daß ein Mensch darin sitzen oder hocken konnte, aber es war unmöglich, sich ganz aufzurichten oder ausgestreckt hinzulegen.”

Sadistische Willkür staatlicher Autoritäten 

Unter solchen Bedingungen, wie sie im Lager herrschen, werden der sadistischen Willkür der Autoritäten vor Ort Tür und Tor geöffnet. Ein besonders widerlicher Wärter goss dem eh schon gemarterten Häftling auf besonders zynische Weise durch ein Guckloch sein Essen in den Kerker:

“Eine Tülle wie bei einer Gießkanne fuhr durch die Öffnung und schüttete eine volle Ladung brühheißen Maisbrei herein, von dem ein Teil über meine Hände spritzte. Überrascht ließ ich die heiße Dose im ersten Schmerz fallen. Aber gerade darauf hatte das Schwein gewartet. Wahrscheinlich gehörte das zu den üblichen Schikanen, mit denen man einen neuen Gefangenen in Einzelhaft traktierte. 

‘Verdammter Idiot!’, bellte er. ‘Das ist Verschwendung von Nahrungsmitteln: Blut und Schweiß des Volkes. Dafür kannst du schwer bestraft werden. Ich werde dich melden.’ 

Du Hurensohn, dachte ich. Darauf könnte ich wetten, daß du das tust. Wütend, gedemütigt und vor Selbstmitleid zerfließend, aß ich, was in der Dose übriggeblieben war. Ganz so weit war es mit mir doch noch nicht gekommen, daß ich das Verschüttete vom Boden aufleckte.”

Der moralische Nullpunkt autoritärer Erziehung 

Nach vielen solcher Umerziehungsmaßnahmen kam es schließlich zu einem erpressten Geständnis unseres Häftlings. Die Methode ist die selbe wie bei der christlichen Inquisition vor wenigen Jahrhunderten oder in US-amerikanischen Häftlingslagern wie Abu Ghraib oder Guantanomo heute: Es wird solange gefoltert und gepeinigt bis die gequälte Seele schließlich ALLES sagt und ALLES tut, was die staatliche Autorität von ihr erwartet. Das geschah also auch mit Bao Ruowang, der dem ungläubigen Leser seiner Häftlingsautobiographie erklärt:

“Sollte der Leser das absurd oder übertrieben finden, dann liegt das einzig und allein daran, daß er nie in einem chinesischen Gefängnis eingesperrt war, worüber er froh sein kann. Denn auch heute noch ist dieses Beispiel typisch für die in China angewandten Praktiken.”

Ich zitiere einige Sätze aus Bao Ruowangs erpresstem Geständnis:

“Nach reiflicher Überlegung, unterstützt durch die Lehren der Volksregierung, ist mir bewußt geworden, wie ernst und schändlich die Verbrechen sind, die ich begangen habe. Sie haben der Regierung unabsehbare Verluste beigebracht [...] Sie haben auch dem Volk ernsten Schaden zugefügt. Und schließlich haben sie noch Unglück über meine Familie gebracht.” “Ich darf nie vergessen, daß ich nur esse, was man mir gibt, und daß es mir im Vergleich zu den Arbeitern und Bauern des alten Regimes ausgezeichnet geht. Das Gemüse und die Getreideerzeugnisse, die ich zu mir nehme, habe ich der Arbeit und dem Schweiß unserer Bauern zu verdanken. Wenn ich mich über mein Essen beklage, so ist das dasslebe, als begegnete ich den Bauern mit Verachtung. Da ich ein überführter und verurteilter Strafgefangener bin und der Umformung durch Arbeit unterliege, habe ich kein Recht, etwas Derartiges zu tun.” “Ich sollte mir stets vor Augen halten, daß persönliche Beziehungen verboten sind, und mich einzig von dem Prinzip leiten lassen, daß ‘nur die Arbeit zählt, nicht die Person’. Ob ich jemanden mag oder nicht mag, ist unwesentlich; ich sollte ihn nur als Schulkameraden sehen, der für den Staat arbeitet.” “Wir sind hier, um uns einer Umformung zu unterziehen, und dabei ist kein Platz für Sentimentalitäten. Die Regierung vertraut uns so sehr, daß sie uns diese Umformung zum großen Teil selbst überläßt”.

Ich will hier nicht viel weiter auf die sozialen Dynamiken im Lager selbst eingehen. Es reicht hoffentlich, wenn der Eindruck rüber gekommen ist, dass das Lagersystem in China zutiefst gegen die Würde des Menschen verstößt und eine Institution ist, die unbedingt abgeschafft werden muss.

Die Abschaffung der chinesischen Lager

Nun hat die neue chinesische Regierung mit Xi Jinping und Li Keqiang an der Spitze genau diese überfällige Abschaffung der Lager angekündigt. Wenn das kein leeres Versprechen bleibt, ist das ein gewaltiger Fortschritt für die 1,4 Milliarden Menschen in China und die gesamte Menschheit.

Die Schreckensherrschaft in China würde damit von der Entrechtung und Peinigung im nicht-öffentlichen Raum vermutlich auf die öffentliche Sphäre übertragen. Das würde der Polizei, der regulären Justiz, bekannten Partei- und Regierungsvertretern etc. eine größere Bedeutung verleihen. Die öffentlich bekannten Vertreter der Herrschenden in China müssten daher die Rechte der Bevölkerung stärken und ihre eigene Willkür weiter einschränken.

Das würde weniger Angst vor brutaler Unterdrückung und Demütigung bedeuten. Es würde auch weniger Abschreckung vor politischer Aktivität und Aufklärung bedeuten. Und es würde für die unterdrückten Klassen in China bessere Kampfbedingungen für mehr Rechtsstaatlichkeit bedeuten.

Allerdings kann das nur ein Schritt sein beim überfälligen Anlauf zum großen Sprung in eine Zukunft ohne Schreckensherrschaft wie sie in Ost und West, Nord und Süd - überall auf dem Globus - besteht, weil die globale Klassengesellschaft noch immer besteht.

Quellen

Handelsblatt, SZ, Spiegel, Stern, ksta.

Bao Ruo-wang: “Gefangener bei Mao”. Frankfurt am Main: Fischer Taschenbuch Verlag, 1977.