气無神無

才百十焉  大小無舅  成但一他  脚因人令  沒適這無

會年年知  洞洞再聽  功失無沒  踏為發我  有合種神

為樹樹非  吃不少我  之敗所有  实他脾這  辦舅說無

人人木福  苦补年說  母是有錢  地不氣個  法舅法气

紅茲幽，

二零一四年三月三十一日

"Der Marsch der Freiwilligen" - die beste Hymne der bisherigen Vor-Geschichte?

起来! 不愿做奴隶的人们!

把我们的血肉, 筑成我们新的长城!

中华民族到了最危险的时候,

每个人被迫着发出最后的吼声。

起来! 起来！起来!

我们万众一心,

冒着敌人的炮火, 前进!

冒着敌人的炮火, 前进!

前进! 前进! 进!

Erhebt Euch! Alle, die keine Sklaven mehr sein möchten!

Lasst uns aus unserem Fleisch und Blut eine neue Große Mauer errichten.

In größter Bedrängnis ist Chinas Volk.

Der letzte Schrei aller Unterdrückten ertönt:

Erhebt Euch! Erhebt Euch! Erhebt Euch!

Gemeinsam wider das feindliche Kanonenfeuer, voran!

Gemeinsam wider das feindliche Kanonenfeuer, voran!

Voran! Voran! Vorwärts!

Thilo Seibel gegen Kalles Zwangsräumung

Thilo Seibel, Politisches Kabarett und Comedy:

“Ich appelliere an das Kölner Amtsgericht und alle weiteren Verantwortlichen der Räumungsvollstreckung, die Zwangsräumung sofort zurückzunehmen. Es ist ein fatales Signal, wenn ein Gericht wie in diesem Fall einen offensichtlich gelogenen Eigenbedarfs-Anspruch über die Interessen eines Mieters stellt. Es ist ein fatales Signal, wenn auch in Köln im konkreten Fall von Herrn Gerigk Kapitalinteressen über existenzielle Menschenrechte gestellt werden. Warum wird nicht verstanden, dass ein Viertel und eine Stadt von den Menschen lebt, die hier verwurzelt sind? Wer soll in dieser Stadt weiter leben dürfen, wenn nicht Leute wie Kalle Gerigk, die seit über 30 Jahren hier leben und ihre Miete zahlen? Ich lebe immerhin seit 25 Jahren als Kabarettist in Köln und erkläre meine Solidarität mit Kalle Gerigk. Wehren wir uns – einer für alle, alle für Kalle!


Beste Grüße, 

Thilo Seibert”

Radikalität zwischen Kleinbürgerin und Proletarierin (Serie: Klasse-is-muss, Teil 2)

Für die Anhängerin des Kapitalismus ist jede Form des praktischen Antikapialismus ein Unding, das nur von Untieren verfolgt werden kann. Für die liberale, konservative oder rechte Bürgerin ist Sozialismus immer Barbarei oder das selbe wie Faschismus. Radikalismus, ob links oder rechts, ist für die Dame von Hause das selbe wie Unordnung, Chaos, Zerstörung und Unsitte. Und was gibt es für die gnädige Frau Schlimmeres als die Unsitte?

Die Wurzel der Sache

Radikal sein heißt ja bekanntlich, die Sache an der Wurzel (lat. radix) zu greifen. Die kultivierte Herrin fasst grundsätzlich nichts an der Wurzel. Das ist Sache des arbeitenden Weibes, der Bäuerin oder Arbeiterin. Am Radikalismus macht Frau sich ja die Hände schmutzig und mit bäuerlichen und proletarischen Greifarmen lässt sich bekanntlich schlecht Klavier spielen und operieren. Radikalität ist also eine Sache der werktätigen Frau. Radikalismus ist die handwerkliche Arbeit, der die arbeitenden Klassen zuneigen und wogegen die ausbeutenden Klassen eine tiefe Abneigung hegen. Bekanntlich ist der Sozialismus eine Form des Radikalismus. Und bekanntlich gibt es auch Vertreterinnen eher bürgerlicher und gehobener Schichten der Bevölkerung im Umfeld des Sozialismus. Einige gehobene Damen und Herren - man oder frau nenne sie ruhig dominus und domina (lat. Herr bzw. Herrin) - nennen sich sogar Sozialist oder Sozialistin! Diese feinen Menschen beschmutzen ihre Hände natürlich meistens dennoch nicht mit Radikalismus. Das würde ihre Erhabenheit über die weltlichen Angelegenheiten in Frage stellen. Ihr "Sozialismus" ist daher ein bereinigter Sozialismus, ein Sozialismus, an dem man und frau sich die Hände nicht beschmutzt. Solch ein Sozialismus ist ein gehobener, erhabener, herrlicher Sozialismus, ein Sozialismus für die Damen und Herren. Dieser Sozialismus der Dominas ist daher nicht zufällig die dominierende Form des Sozialismus, der lange gereinigt werden musste, um so herrlich und herrisch zu werden wie man ihn heute kennt. Es ist ein bürgerlicher Sozialismus der bürgerlichen Damen und Herren, womit er sowohl herrisch als auch dämlich ist. Es ist ein Sozialismus, wie ihn die SPD-Jugend, die Jusos ("Jungsozialisten"), heute mehrheitlich vertreten, ein bürgerlich gesäuberter und damit völlig verkrüppelter Sozialismus, der daher auch kein Stück radikal ist. Mit diesem Vorwort kann zum eigentlichen Punkt übergegangen werden.

Radikalität zwischen Kleinbürgerin und Proletarierin

Für die utopische Sozialistin ist der Sozialismus oft genug eine rein ethische, allgemein-menschliche Frage und Konzeption, die der gedankliche Gegenentwurf zum Kapitalismus zu sein hat. Allgemein-menschliche Fragen sind für sie weniger Fragen des Klassenkampfes als Fragen der Philosophie. Aber: 

"Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert. Es kommt darauf an, sie zu verändern." 

Die sozialistische Philosophin sieht das oft nur phrasenhaft ebenso. In Wirklichkeit hat sie Angst vor einer Veränderung, die über die Interpretation hinausgeht. Das ist die natürliche Angst des bürgerlichen Sozialismus. Er neigt zur Interpretation der Revolutionen, aber dünkt sich über denselben erhaben, so sehr er sich ihr auch verbal zurechnet. Denn nur selten vermag es die kleinbürgerliche Klasse, konsequent im Sinne der klassenlosen Gesellschaft zu handeln. Sie hat zumeist furchtbare Angst vor der revolutionären proletarischen "Diktatur", die den konsequenten Sozialistinnen zufolge den Übergang von Kapitalismus zu Kommunismus darstellen muss. Diese kleinbürgerliche Angst hat diverse Quellen, aber stets ist sie Ausdruck der Klassenverhältnisse und des Klassenkampfes.

Die proletarische Sozialistin kann sich sicher sein, dass die bürgerliche Sozialistin nur in begrenztem Maße ihre Gesinnungsgenossin sein kann. Denn das Kleinbürgertum muss mit den eigenen Klasseninteressen brechen, um sich dem Proletariat konsequent anzuschließen. Das ist in der Klassengesellschaft aber sehr viel verlangt und die proletarische Sozialistin ahnt daher, was Sache ist. Sie kann sich letztlich nur auf sich selbst verlassen. Von der kleinbürgerlichen Demokratie kann sie nur bedingt Hilfe erwarten. Diese kann die proletarische Demokratie motivieren, bilden, erziehen und fördern, aber sie kann die revolutionäre "Diktatur" des Proletariats offenbar nicht ersetzen. Die kleinbürgerliche Demokratie schreckt schon beim inflationär gebrauchten Wörtchen "Diktatur" entsetzt auf:

"Diktatur!? Und dann auch noch eine 'proletarische'!? Das kann doch nicht angehen! Das allein klingt schon nach Gewalt, Pöbeleien und Irrationalismus! Das stinkt zudem nach 'Volksgemeinschaft', 'volksfremden Parasiten', nationalistischem Mord und sozialistischem Totschlag!" 

Die Dame aus den gehobenen Klassen ahnt, dass es in der Frage der Diktatur dieser oder jener Klasse um die Wurst geht. Aber sie ernährt sich in diesem Sinne ja hauptsächlich von Bio-Gemüse und Soja-Schnitzel. Da wäre eine Party der Fleischeslust ja ein ethisch-moralischer Rückschritt und Statusverlust. Und was fürchtet die kleine Bourgeoisie mehr als die Gleichstellung mit der ungebildeten Masse an Proletarierinnen und Proleten? 

Immerhin bildet sich das Bildungsbürgertum doch seit jeher vor allem darum, um sich von der ungebildeten Masse abzuheben. Wenn diese Masse ähnlich oder noch gebildeter sein sollte wie die bürgerlichen Klassen, dann bleibt denen nichts anderes übrig als von der Bildung abzusehen und sich ein neues Feld der Abgrenzung zu suchen: Geschmack, Charme, Sitten und Gebräuche. Denn wenn Bildung für Teile der Masse leicht zu erreichen ist, dann sind kleinbürgerliche und großbürgerliche Verhaltensweisen noch immer sehr schwer zu kopieren. An der Sprechweise, an den Tischmanieren, an der Mode oder an Gewohnheiten lässt sich der "Pöbel" noch immer eindeutig von der geistigen und moralischen "Elite" abtrennen. 

Das wissen auch die kleinbürgerlichen Sozialistinnen, die politisch dem linken Spektrum zugeordnet werden könnten, aber kulturell eher den gehobenen Etagen angehören und sich vom proletarischen Mob abgrenzen. Bildung ist nicht mehr das zentrale Kriterium der Abgrenzung zwischen proletarischen und bürgerlichen Radikalen. Daher sind Sprechweise, Vokabular, Geschmack, Charme, die Sitten und Gebräuche entscheidend, um die kleinbürgerlichen von den proletarischen Sozialistinnen nach äußeren Merkmalen zu unterscheiden. Die ökonomischen Unterschiede erkennt man an den Konsumgewohnheiten, sozialen Perspektiven und Sicherheiten und Unsicherheiten. 

Mit den äußeren Merkmalen, die der Diskriminierung zwischen bürgerlichen und proletarischen Gruppen dienen, lassen sich neue politökonomische Klassenanalysen begründen, die auch Kultur und Einstellungen beinhalten. Klassenanalyse könnte ihre Einseitigkeiten verlieren, die bisher Gang und Gebe waren: trocken soziologische oder ökonomische Kategorisierungen, maoistische Gleichsetzung von politischem Duktus und Klassenzugehörigkeit, rein agitatorischer Slang von Flugblättern oder postmoderne Auflösung aller Klassenverhältnisse. Die neue Klassenanalyse muss Politische Ökonomie, Vergleichende Soziologien, Kulturwissenschaften, Religionswissenschaft, Diskursanalyse und Geschichtswissenschaft verbinden. Damit ließe sich die bisherige Geschichte ebenso wie die heutige Politik neu lesen: als Kampf der verschiedenen Klassen in den verschiedensten Zusammenhängen.

Damit ließe sich auch die merkwürdige Zwiespältigkeit des modernen Radikalismus besser verstehen. Die allergischen Reaktionen kleinbürgerlich sozialisierter Sozialistinnen auf Begriffe wie "Diktatur" "Diktatur des Proletariats", "Arbeiterstaat", "Klassenkampf", "die Herrschenden", "die Klasse der Kapitalisten", "Volk", "Antiimperialismus", "Antizionismus", "Internationalismus" etc. werden im Lichte der neuen, klassistischen Klassenanalyse leicht verständlich. 

Die Kleinbürgerinnen haben schlicht Angst vor den proletarischen Massen. Die Geschichte der proletarischen Kämpfe, die Erfahrung des proletenhaften Auftretens der Proletarierinnen und die unbekannte und fremd wirkende Zukunft dieser Klasse macht den bürgerlichen Klassen selbstverständlich zittrige Knie. Denn anders als die Proletarierinnen haben die Bürgerinnen im Klassenkampf viel mehr als ihre Ketten zu verlieren. Die Bürgerinnen haben ja ihre Bio-Burger, ihre Soja-Schnetzel, ihre Kolumbien-Urlaube und ihren gehobenen Status zu verlieren. Sie haben ihre Besonderheit, ihre Abgehobenheit, ihre gewohnte Ungleichheit zu verlieren. Deswegen betonen die bürgerlichen Sozialistinnen so gerne die "Transformation", den "Übergang", die "Umwandlung" und "Emanzipation", "Reform" und Partizipation". Denn diese Begriffe klingen nicht nur freundlicher und gehobener als "kommunistische Revolution", "proletarische Diktatur" und "Arbeiterstaat", sondern bewirken auch eine Verschmelzung von kleinbürgerlichem Radikalismus und dem kernigen Radikalismus der Arbeiterinnen. Lenin hatte vor dieser Gefahr gewarnt als er schrieb:

"Aber der ist kein Sozialist, der erwartet, daß der Sozialismus ohne soziale Revolution und Diktatur des Proletariats verwirklicht wird. Diktatur ist Staatsmacht, die sich unmittelbar auf Gewalt stützt."

Die kleinbürgerlich orientierten und aus dem Kleinbürgertum stammenden Sozialistinnen könnten sich angesprochen fühlen. Allerdings spricht Lenin ja hier von "Sozialisten" und nicht von Sozialistinnen. Für die kleinbürgerlichen Radikalen ist sowas oft genug Grund, um sich nicht angesprochen zu fühlen. Denn er redet ja nur von Männern, wie es scheint. Darüber können sich die Kleinbürgerinnen dann wochenlang, monatelang, jahrelang oder ein ganzes Leben lang empören. Proletarische Sozialistinnen kümmern solche völlig belanglosen Unvollkommenheiten eines im 19. Jahrhundert geborenen Russen meistens eher nicht. Sie wissen, dass Herrschaft nicht die reine Sache von Floskeln ist. Bürgerliche Sozialistinnen vergessen oder verdrängen das oft, wie es scheint. Denn, wie zuvor herausgearbeitet, haben sie ja Angst vor Veränderungen, die weit über Floskeln hinausgehen. Reine Theorie, reine Interpretation, reine Floskeln sind Sache der kleinbürgerlichen Philosophinnen. Praktische Theorie, praktisch wirksame Interpretation und Parolen, die Millionen von Proletarierinnen mobilisieren können, sind Sache der proletarischen Sozialistinnen.

Die Kleinbürgerin, die sich entschließt, konsequent Sozialistin zu sein, muss das Selbstbewusstsein der Proletarierin stärken, sie fördern und dazu ermächtigen, die Bäuerin, die Arbeitslose, die Sklavin, die Prostituierte, die Stripperin, die Mutter, die Oma, die heranwachsende Jugendliche, die Industriearbeiterin, die Malerin, die Lehrerin, die Professorin, die Politikerin und die Unternehmerin auf ihre Seite zu ziehen. Nicht-proletarische Frauen müssen die eigenen Klasseninteressen unter Umständen verraten, um die Interessen der proletarischen Sozialistin zu unterstützen. Aber damit verraten sie nicht sich selbst, sondern sie helfen sich damit, sich von den Klasseninteressen und der ganzen Unterdrückung, Diskriminierung und Unterentwicklung in der Klassengesellschaft überhaupt zu befreien. Indem man und frau sich auf die Seite des proletarischen Sozialismus stellt, stellt man und frau sich auf die Seite der Befreiung aller Menschen. Das und nichts Anderes ist echte "Emanzipation", echte "Umwälzung" und "Partizipation" für eine bessere Gesellschaft. Wenn man oder frau davon abweicht, dann muss man oder frau sich nicht wundern, wenn man oder frau enttäuschte, vorwurfsvolle oder wütende Blicke von proletarischen Sozialisten und Sozialistinnen zugeworfen bekommt.

Das Erbe des Hitlerismus in der BRD

Hitlerismus, Rassismus und Antisemitismus

Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden, der Holocaust bzw. die Shoa, ragt unter den Verbrechen der Herrschenden in Nazi-Deutschland besonders heraus, denn er war bisher von einmaliger Qualität: ausgerechnet Deutschland, eines der zivilisiertesten Länder der Welt, hat die barbarischste Tat der Weltgeschichte, das barbarischste Komplott, den barbarischsten Mord der Weltgeschichte geplant und beinahe bis zum Ende durchgeführt. Das so genannte "Land der Dichter und Denker", hat sich entpuppt als das Land der Hitler und Henker.

Im Zuge des Zweiten Weltkrieges verwandelte sich der hitleristische Staat, der ohnehin schon äußerst antidemokratisch, antiproletarisch und antisemitisch war, in einen staatlichen Apparat der Massenvernichtung ohne Gleichen. Zwar haben andere staatliche Apparate, wie etwa der stalinistische, der maoistische oder der US-amerikanische insgesamt weit mehr Leben "auf dem Gewissen", aber die hitleristische Staatsmaschinerie war bisher offenbar die konsequenteste und entschiedenste Tötungsmaschinerie auf diesem Planeten. In kürzester Zeit mehrere Millionen Menschen umzubringen haben auch andere herrschende Klassen und ihre hassenswerten Lakaien geschafft. Aber industriekapitalistisch die gezielte millionenfache Verleumdung, Verfrachtung und Vernichtung in Konzentrationslagern, um ein ganzes Volk mit äußerster Konsequenz auszulöschen, konnte nur von den staatskapitalistischen Konzernen und Bürokraten des NS-Staates ersonnen und erledigt werden. Denn in Deutschland war der Antisemitismus Anfang des 20. Jahrhunderts von besonders kranker und konsequenter Natur.

Zwar war auch der russische Zarismus zutiefst antisemitisch, so antisemitisch sogar, dass zaristische Beamte die Verschwörungstheorie von den "Protokollen von Zion" erfanden, aber auch der christlich-orthodoxe Antisemitismus im Zarenreich musste im Vergleich zum deutschen Rassenantisemitismus harmlos wirken. Der christliche Antisemitismus erlaubte konvertierten Juden zumindest eine gewisse Integration in die christliche Gemeinschaft.

Der deutsche Rassenantisemitismus erlaubte prinzipiell keine Integration der Juden in die deutsche Gemeinschaft, denn aus diesem Standpunkt heraus waren die Juden keine religiöse oder nationale Gemeinschaft, sondern eine biologische "Rasse", die ein ewiges "jüdisches" Prinzip verkörpere, das dem "Geist" der Deutschen völlig widerspreche. Daher war für deutsche Antisemiten und Nazis die Integration der Juden unmöglich. Einzig Ausweisung oder Auslöschung der Juden erschienen ihnen als mögliche Lösungen für die so genannte "Judenfrage".

Der Antisemitismus der deutschen Faschisten, der Nazis, ging aber darüber hinaus. Er war ebenso verschwörungstheoretisch wie der zaristische, aber wandte sich mit noch mehr Hass gegen Demokraten, Sozialisten und Kommunisten als es der Zarismus tat. Für die Nazis waren Juden, Judentum, Sozialdemokratie, Kommunismus und Finanzaristokratie identische Übel. Sie verkörperten den Nazis zufolge das selbe Prinzip, mit dem es keinen Kompromiss geben konnte. Tatsächlich sagte das weniger über die Gemeinsamkeit dieser verschiedenen Phänomene als über die verschwörungstheoretischen Feindbilder der Nazis aus. Für die Nazis waren Gruppen, die ihnen fremd waren, die sie nicht begreifen konnten und die ihren Volkswahn nicht teilten ein und dasselbe: Ausprägungen des "jüdischen Prinzips".

Das "jüdische" Prinzip stehe demnach in prinzipiellem Widerspruch zum Wohle der "arischen" Volksgemeinschaft. Den Nazis ging es um die Einheit dieser "Gemeinschaft" von "echt" Deutschen. Eine Spaltung dieser Einheit sollte unbedingt verhindert werden. Denn die Spaltung musste zur Verletzung der nationalistischen Interessen des wahnsinnig gewordenen deutschen Bürgers führen. Der Nationalismus, der immer in der bürgerlichen Ideologie steckt, ist im Rassennationalismus der Nazis bis zum Extrem weitergetrieben worden. Träger dieses wahnhaften rassistischen Nationalismus konnten nur Menschen sein, die mit der "deutschen Nation" und der "germanischen Rasse" etc. so weit identifiziert werden konnten, dass sie als Teil der "Volksgemeinschaft" anerkannt werden konnten. Menschen, die von der durch die Nazis definierten Norm abwichen, konnten so diskriminiert werden. Dadurch gab es einen enormen Anpassungszwang für alle, die sich nicht entschieden auf die Seite des Widerstandes gegen die Nazis stellten. Die Nazis schufen sich auf diese Weise ihre Volksgemeinschaft, die bis dahin rein fiktiv war, denn die Mitläufer ordneten sich den staatlichen Vorgaben der Nazis unter, sobald diese an der Macht waren.

Unterordnung unter staatliche Vorgaben, unter eine höchste Autorität "von oben" war im Grunde die Basis für "das Führerprinzip", das Hitler alle Autorität zusprach. Natürlich war Hitler kein totaler Diktator in dem Sinne, dass er alleine die Macht hatte, sondern nur in dem Sinne, dass er diese Macht staatlich legitimiert für sich beanspruchen konnte. Widerstand dagegen wurde daher natürlich zum illegitimen Verbrechen gegen Staat, Nation, Volk und Rasse etc. Auch im Hitlerismus war die Unterordnung der Bevölkerung also nicht wirklich eine völlige Unterordnung unter einen einzigen Menschen, sondern wie in sonstigen bürgerlichen Regimes eine Unterordnung unter die Staatsmacht.

Die Staatsraison der bürgerlichen Gesellschaften der BRD und der DDR

Jede Staatsmacht basiert prinzipiell auf Unterdrückung und Normierung. Abweichendes Verhalten wird bestraft, wenn es die Staatsraison verletzt. Das ist im Hitlerismus das selbe Prinzip gewesen wie im heutigen Nordkorea, in der Sowjetunion, in Uganda oder in der Bundesrepublik. Der Staat unterdrückt. Das ist sein Wesen. Natürlich können die Bürger der Bundesrepublik überaus froh sein, dass ihr Staat sie meistens nicht so massiv und lebensbedrohlich unterdrückt wie es der nordkoreanische mit seinen Bürgern tut. Allerdings ist die Grundlage die selbe: eine Gruppe von Menschen, die einen Staat repräsentieren, unterwirft andere Gruppen von Menschen der Staatsraison. Wie hart die Unterwerfung ist und was die Staatsraison beinhaltet, das unterscheidet die Staaten vor allem.

Nun gibt es aber eine besondere Staatsraison in der Bundesrepublik Deutschland, die das Erbe des Hitlerismus ist. Nach dem Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland wurde Deutschland unter ihnen aufgeteilt, nur um in die Gründung von BRD und DDR zu münden. Zwischen diesen beiden deutschen Staaten kam es zum frostigsten Kalten Krieg, wobei zwei verschiedene Staatsraisons aufeinander prallten.

Auf der einen Seite wurde eine Mauer mit Schießbefehl und vorgegaukeltem proletarischem Sozialismus und Antikapitalismus als Staatsraison aufgebaut. Auf der anderen Seite wurden Berufsverbote für Linke, Verbot der großen Oppositionspartei KPD, Unterdrückung antifaschistischer und antimilitaristischer Studierender und Anbindung an die "westliche Wertegemeinschaft" unter einem ganz und gar realen Antikommunismus als Staatsraison entwickelt. Beide Staaten waren nicht sonderlich demokratisch, auch wenn im Vergleich zum totalitären Hitler-Deutschland natürlich eine tolle Demokratisierung erreicht wurde.

Dass dabei im Westen nur eine inkonsequente Entnazifizierung durchgeführt wurde, das zeigen die Unmengen an Altnazis in der CDU und FDP, in den Ämtern und Ministerien, der Justiz, der Polizei, der kurz aufgelösten Armee, den Konzernen und sogar in der Regierung neben solchen Menschen wie Konrad Adenauer, der unter seiner Regierung alte Hitleristen tolerierte.

Und dass auch im Osten nur ein Pseudosozialismus, der ganz bestimmt nicht proletarisch und demokratisch war, sondern bürokratisch und aristokratisch, das zeigt die wenig proletarische Staatsgründung der DDR, die ganz ohne Arbeiterrevolution zustande kam. Das zeigt auch die ständige Unterdrückung der größeren Arbeiterproteste in der DDR, der völlig bürokratisierte "Marxismus-Leninismus" als Staatsdoktrin, die kaum existierende Demokratie ("Volksherrschaft"), der Luxus und die Selbstgefälligkeit der Bürokraten und die Huldigung des sowjetischen Stalinismus.

Die postdemokratische Staatsraison

Nach dem Zerfall der DDR und der Sowjetunion wurden beide Staatsraisons vereinigt unter der Staatsraison des "postdemokratischen" Deutschland. Die Bürokraten des Ostens gingen zum großen Teil zur SPD, zur CDU oder zur im Osten sozialdemokratisch agierenden PDS über. Die Bürokraten und Bonzen im Westen mussten hingegen gar nicht viel ändern. Postdemokratisch ist die heutige BRD deswegen, weil sie die Formen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie aufrecht erhält, aber immer weiter aushöhlt, entleert oder zersetzt. Faktisch wird eine gefährliche Entdemokratisierung des Staates vorangetrieben.

Die rot-grüne Regierung unter Fischer und Schröder hat es nicht besser gemacht, sondern durch ihre neoliberale Politik verschärft. Die "liberal"-"konservativen" Regierungen der austauschbaren Figuren Merkel, Westerwelle, Steinmeier usw. haben diesen Kurs noch verschlimmert. Allerdings wird immer offensichtlicher, dass es Teil deutscher Staatsraison ist, sich mit dem Euro und der EU-Politik andere Staaten und Bevölkerungen zu unterwerfen. Die Griechen, Spanier, Portugiesen, Ukrainer usw. können ein Lied davon singen.

Merkel wird ständig mit Hitler verglichen, weil der deutsche Imperialismus unter dieser Bundeskanzlerin an den deutschen Imperialismus unter dem letzten Reichskanzler erinnert. Natürlich hinkt der Vergleich. Dennoch spiegelt der Kanzler-Kanzlerin-Vergleich die Wut wider, die solch eine Politik provoziert. Abgesehen kann die Politik unter Merkel stark an die Politik unter den Reichskanzlern vor Hitler - Brüning, Schleicher und Papen - erinnern, die auch in einer fatalen Wirtschaftskrise eine Politik der Entdemokratisierung, des Sozialabbaus und der Konzeptlosigkeit betrieben haben, was in den Aufstieg Hitlers mündete.

Sozialabbau und Entdemokratisierung stärken rechte Tendenzen. Und der Staat verbietet die NPD noch immer nicht. Vielleicht braucht er sie noch? Vielleicht werden die Nazis wie in Russland an der staatlichen Leine gehalten, um sie bei Bedarf auf die protestierende Arbeiterschaft Deutschlands loszuhetzen? Rechte Tendenzen hängen in Deutschland ja ebenso vom Staat ab wie in Russland...

Aber abgesehen von diesen wiederholten Strategien der deutschen Eliten ist ein weiteres, aber relativ neues Erbe des Hitlerismus in der BRD der pro-amerikanische und zionistische Kurs des Staates, großer Teile der Medien und der sonstigen Zivilgesellschaft. Während Nazi-Deutschland anti-amerikanisch und offensichtlich antisemitisch war, ist das heutige GroKo-Deutschland pro-amerikanisch und offensichtlich anti-arabisch. Israel und die USA sind zu wichtigen Bündnispartnern Deutschlands geworden, während die arabischen Antizionisten wie auch Russland und China Hindernisse für den westlichen Imperialismus sind.

Das Erbe des Hitlerismus in der BRD zeigt sich heute auch darin, dass die falschen Schlüsse aus dem Aufstieg der NSDAP, des Zweiten Weltkriegs, des Rassenantisemitismus, der Blut-und-Boden-Ideologie und des Holocaust geschlossen wurden. Anstatt sich konsequent dem Antifaschismus und Sozialismus, dem Antimilitarismus, dem Antiimperialismus und dem Menschenrecht zu verpflichten, wurde durch die deutschen Eliten eine rassistische, militaristische, undemokratische, unsoziale und imperialistische Staatsraison durchgesetzt.

Auch gibt es ein Revival des Kalten Krieges gegen China und Russland, was auch gefährlicher ist als viele wahr haben wollen. Denn auch der Kalte Krieg wurde immer wieder sehr heiß. Er wurde nur nicht in Europa heiß geführt, sondern in Korea, Vietnam, Afghanistan etc., wo die Menschen für die westliche und östliche "Wertegemeinschaft" geopfert wurden. In den arabischen Ländern, in Südeuropa und in Osteuropa kommt es bereits zu scharfen Konflikten, zu Bürgerkriegen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, zu militärischen Interventionen und "Regime Changes" und zu Aufstiegen rechter Kräfte.

Das Erbe des Hitlerismus in der BRD ist heute die Bedrohung aller humanen Errungenschaften der Welt durch die Interessen der Herrschenden dieser Welt.

Fakten-Check: Göring-Eckhard (Grüne) vs Wagenknecht (Die Linke)

Der Ukraine-Konflikt als Konflikt von Kapitalfraktionen

Die Ukraine ist zum geopolitischen Schlachtfeld geworden. Aber diese Schlacht umfasst viele Motive, Interessen und Ideen verschiedenster Kräfte.
Eine einseitige Reduktion auf ein oder zwei Aspekte wäre ein Fehler.

Die Ereignisse in der Ukraine auf einen Ost-West-Konflikt zwischen dem autoritären Osten und dem "demokratischen" Westen zu reduzieren wäre ebenso irreführend wie eine Reduktion auf Fragen des Profitinteresses, des Anschlusses an die EU oder des Nationalismus, auf reine Menschenrechts- und Völkerrechtsfragen. Der Konflikt ist vielschichtig.

Dennoch muss man diese Vielschichtigkeit der Verständlichkeit wegen zunächst vereinfacht darstellen, um ihn dann in seiner ganzen Komplexität rekonstruieren zu können. Anhand der ausbleibenden Rekonstruktion der komplexen Situation lassen sich ganz wunderbar die Interessen beteiligter Kräfte nachvollziehen. Die Ideologen der russischen, der offiziellen ukrainischen, der ukrainisch-putschistischen, der deutschen, der amerikanischen, der chinesischen Regierungen etc. lassen bestimmte Informationen und bestimmte Aspekte des Konflikts weg oder vernachlässigen sie, um die eigene Position zu stärken.

Eine gute proletarische Kritik an diesem geopolitischen Zetergeschrei muss im eigenen Interesse möglichst viele Aspekte erfassen und für den eigenen revolutionären und internationalistischen Standpunkt fruchtbar machen. Vor allem muss betont werden, dass es sich bei dem Konflikt um einen international ausgetragenen Klassenkampf handelt. Es geht im Konflikt um die Ukraine um die Interessen von Klassen und Klassenfraktionen.

Der Versuch westlicher Medien und neoliberaler Politiker von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen wie es im staatlichen und privaten Fernsehen der BRD zu sehen war, den Konflikt in der Ukraine auf einen demokratischen, liberalen und proeuropäischen Protest der ukrainischen Bevölkerung zu reduzieren, ist ein schöner Beweis für die Heuchelei dieser politischen Meinungsmacher. Es erinnert an die einseitige Darstellung der Opposition in Syrien oder in China durch die selben Meinungsträger.

Die Positionierung des russischen Präsidenten Putin und des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sind auch von geopolitischen Interessen und der Moral der Herrschenden bestimmt. Allerdings sind sie durchaus bemerkenswert, weil ihre Rhetorik die Rhetorik der westlichen Heuchler und sie selbst wunderbar entlarvt. Wenn Vertreter der Grünen und SPDler Russlands Politik anhand von Völkerrecht und Menschenrecht kritisieren, kritisieren Putin und Janukowitsch die selben Heuchler mit dem selben Recht. Die Grünen fordern immer mal wieder die Abspaltung Tibets von China unter dem Dalai Lama und unterstützen reaktionäre Bewegungen in Libyen, Syrien und der Ukraine gegen die etablierten Regimes. Wenn Russland Annexionsbestrebungen und der prorussischen Krim-Bevölkerung Separatismus vorgeworfen wird, dann sollten die Ideologen der "westlichen Wertegemeinschaft" daher endlich merken, dass sie im Glashaus mit Steinen schmeißen.

Sobald eine bestimmte Regierung bestimmten Kapitalfraktionen ein Dorn im Auge geworden ist und zu wenig Gegenwehr aufbieten kann, wird sie von den Ideologen dieser Kapitalfraktionen plötzlich mit aller Kraft delegitimiert, diffamiert und dämonisiert, damit die staatliche Gewalt dieser Fraktionen sie leichter destabilisieren oder destruieren kann. Das nennt man auch "Regime Change".

In der Ukraine kam es kürzlich zu solch einem Regime Change, indem die durch Wahl legitimierte Regierung von Janukowitsch erst ideologisch destabilisiert und dann faktisch abgesetzt wurde. An die Stelle der gewählten Regierung wurde eine Putschisten-Regierung installiert. In den deutschen Medien wurde die Putschisten-Bewegung vor dem Sturz der gewählten Regierung von Anfang an verherrlicht. Sobald Janukowitsch gestürzt war, anerkannten die westlichen Ideologen sofort die neue Putschisten-Regierung als legitime, gute, demokratische, liberale, liebenswerte Vertretung des ukrainischen Volkes. Der proeuropäische Kurs der rechten Putschisten ist der Hauptgrund dafür. Dass unter ihnen Marktradikale, neoliberale "Schläger" (Udaristen), Rechtspopulisten (Swoboda) und Faschisten (Teile des Rechten Sektors) sind, die nun in der Ukraine die Macht ergriffen haben, scheint den lupenreinen Vertretern der "westlichen Wertegemeinschaft" egal zu sein.

Es geht ihnen weniger um Demokratie als um Geopolitik. Die geopolitischen Interessen stehen im Kapitalismus ja fast immer über den Interessen des Demos (Volkes) und über den Ideen der Demokratie. Immerhin herrschen ja die Kapitalisten und nicht die Mehrheit des Volkes. Sonst wäre ja die Mehrheit des Volkes die Reichen und Mächtigen und nicht nur eine kleine Clique, welche sich die Arbeit der Mehrheit für pompösen Luxus und Kapitalakkumulation aneignet.

Das Referendum auf der Krim vom 16.03.2014, das Beobachtern zufolge ziemlich sauber verlief und ein Ergebnis von etwa 95% für einen Anschluss der Krim an die russische Föderation aufwies, war eine eindeutige Willensbekundung der überwältigenden Mehrheit der Krim-Bewohner. Und dennoch haben Ideologen des Westens angekündigt, diese direktdemokratische Abstimmung nicht anerkennen zu wollen. Der Grund ist die geopolitische Wirkung dieser Abstimmung. Denn Russlands Regierung und Präsident Putin und die ukrainisches Regierung samt des prorussischen Präsidenten Janukowitsch werden durch diese Abstimmung ideologisch, wirtschaftlich, politisch und militärisch gestärkt, während die Vertreter des neoliberalen EU-Kurses entlarvt werden. Denn ihre Ablehnung solcher demokratischer Prozesse beweist mal wieder, dass ihnen nicht die Interessen der Mehrheit am Herzen liegen, sondern wie auch der russischen und ukrainischen Regierung eher die geopolitischen Interessen ihrer Kapitalfraktionen.

Die Stärkung des "Ostens", d.h. der östlichen Staatskapitalismen, ihrer Oligarchen und Autokraten liegt nicht im Interesse der führenden Kapitalfraktionen des europäischen "Westens", deren großes geopolitisches Projekt, die neoliberale EU, ihre Interessen weitgehend widerspiegeln dürfte. Sie werden sich daher darum bemühen, die prorussischen Kräfte zu schwächen. Tatsächlich haben sie bereits Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Man darf gespannt sein, wie weit sich dieser Konflikt verschärfen oder wie er sich wieder entschärfen wird. Denn die beteiligten Kapitalfraktionen sind nicht gerade die friedlichsten und kompromissbereitesten Gruppen dieser kapitalistischen Welt, die schon Weltkriege und große regionale Kriege aufgrund von staatlichen Interessen geführt hat...

Der Rechte Sektor - Die Rückeroberung der Ukraine durch Faschisten (2014)

Rechte Tendenzen in Russland

Das Symbol der "Slawischen Union"
(russ. Славянский союз, "СС"/"SS").

In Russland gelten für rechte Tendenzen ähnliche Muster wie auch in anderen europäischen Ländern: die unsoziale und undemokratische Politik der Regierungen fördert seit langem die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Proteste der Menschen gegen diese Politik werden staatlicherseits ignoriert oder unterdrückt. Die ungelösten sozialen Spannungen befördern aber nicht nur demokratischen Protest, sondern auch eine rechte Reaktion auf die Unfähigkeit des Staates.

Der Staat wiederum unterdrückt rechte Tendenzen nicht konsequent, sondern nutzt sie für sich aus. Denn rechte Gesinnungen sind ein probates Mittel zur Spaltung der Bevölkerung entlang ideologischer Linien und sind damit ein Ablenkungsmanöver, um über die sozialen Kernprobleme hinwegtäuschen. Daher werden rechtsextreme Organisationen nicht verboten und entmachtet, sondern an der staatlichen Leine gehalten. Nazipropaganda und faschistische Bewegungen können so legal agieren.

Das ehemalige Kernland der Sowjetunion hat daneben aber besondere Umstände, die die rechten Tendenzen enorm befördern. Russland und die Sowjetunion waren schon immer Vielvölkerstaaten, wobei die Russen die größte und bedeutendste Ethnie sind. Der Zerfall der Sowjetunion desillusionierte die Russen, denen es seitdem schwer fällt an eine sozialistische Alternative zu glauben. Politische Konflikte mit Polen, der Ukraine, dem Balkan, den zentralasiatischen Staaten und tschetschenischen Separatisten provozierten rassistische Ressentiments. Der Vielvölkerstaat war nun wie der Sozialismus in den Augen vieler Menschen endgültig gescheitert. Der katastrophale Privatisierungskurs der 90er stürzte Millionen von Russen zudem ins Elend und Not. Vielen erscheint eine nationale Wiedergeburt der Russen daher als einzige Lösung.

Die Erfahrung der stalinistischen Herrschaft und die extremen Zustände der 90er prägen noch heute den russischen Rechtsextremismus. Die rechten Kameradschaften Russlands sind auch wegen dieser Erfahrung die vielleicht gefährlichsten der Welt. Abgesehen davon, dass viele die NS-Bewegung offen als Vorbild anerkennen und äußerst gewalttätig sind, trainieren sie wie keine andere Nazi-Bewegung für den Bürgerkrieg und bilden paramilitärische Truppen aus. Nahkampf, Messerkampf, Schusswaffengebrauch, Bombenbauen und Ähnliches gehört zum Standard-Repertoire rechter Terrorgruppen in Russland. Zu ihrem Wahn von einem bereinigten "Russland für die Russen" gehört auch die verbrecherische Methode, Ausländer wie auch Linke und Homosexuelle zu terrorisieren, zu verletzen und zu demütigen, wobei Videos davon systematisch veröffentlicht werden. Unliebsame Gruppen sollen abgeschreckt und vertrieben werden.

Kameradschaften wie die "Slawische Kraft" und die "Slawische Union" ("SS") propagieren zudem die Vertreibung "schwarzer" Ausländer, die Einheit einer "weißen Rasse", den Zusammenschluss der Nazis des Westens, antimuslimischen Rassismus, die Rückbesinnung auf slawische Traditionen und "Ordnung" im Staate. In Russland gibt es auch christliche-orthodoxe Antisemiten, sogenannte Nationalbolschewisten, Nationalliberale und faschistoide Regierungsvertreter, deren rechte Tendenzen sich mit anderen Ideologien vermischen. Es ist kein ganz unrealistisches Szenario, dass in Russland wie in der Ukraine die rechte Regierung von einer Nazi-Regierung ersetzt wird.

"Die Regierung der Ultraliberalen und Nazis" - Kommuniqué Nr. 4 der Union "Borotba" und des Antifaschistischen Zentrums

Am 27.02.2014 hat die ukrainische sozialistische Organisation "Боротьба" (Borotba/ borot'ba, dt.: Streit, Zwist, Kampf) ihre vierte Verlautbarung veröffentlicht, die auf ihrer Homepage http://borotba.org/ auf Russisch und Englisch zugänglich ist und hier als erstes ins Deutsche übersetzt wurde.

Hier ist eine erste Übersetzung der Verlautbarung ins Deutsche durch die geheimnisvolle Blogger-Gemeinschaft von alexithymiaN.blogspot.de. Eine weitergehende Verbreitung linker Positionen über die Lage in der Ukraine ist ebenso wünschenswert wie die Zerschlagung des Kapitalismus.

Deutsch:

Kommuniqué Nr. 4 der Union "Borotba" und des Antifaschistischen Zentrums

Die Regierung der Ultraliberalen und Nazis

In nächster Zeit wird eine scharfe ökonomische Krise auf unser Land zukommen, die an eine vollständige wirtschaftliche Katastrophe, Hyperinflation und Messenverelendung grenzt. Unter solchen Bedingungen stützt sich die herrschende Klasse auf paramilitärische Nazikorps, während sie die Verantwortung für die Krise auf "Moskau-Russkis" und "Tituschko"-Schädlinge schiebt, mit denen die "Patrioten" nun den Kampf aufnehmen. Daher steht heute der antifaschistische Kampf an erster Stelle.

Die neue Regierung wurde vorgestellt. Es ist eine "Kamikaze-Regierung", wie der neue Premier Jazenjuk sie selbst charakterisierte. Sie wird nicht länger bestehen bleiben als bis zu den Wahlen am 25. Mai. Sie wird die räuberischen Bedingungen für einen Kredit vom IWF annehmen und daraufhin dem ökonomischen Kollaps zum Opfer fallen. Genau das ist der Grund dafür, wieso die Schlüsselfiguren der liberal-nationalistischen Opposition nicht in diese Regierung eingetreten sind. Nichtsdestotrotz wird diese Regierung von den Ultrarechten und Nazis kontrolliert, wie wir es vorhersagten. Den Posten des Vize-Premiers und eines Ministers erhielten zwei Vertreter der "Swoboda": Sytsch und Mochnyk. Bildungsminister wurde der überzeugte Nazi und ehemalige Hundertschaftsführer der Organisation "Stepan Bandera-Dreizack", Kwit. Als er der Rektor der
Nationalen Universität "Kiew-Mohyla-Akademie" war, zog er den Hass aller progressiven Studierenden auf sich. Den Posten eines stellvertretenden Leiters im Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat man A. Jarosch, einem Führer der Ultranationalisten vom "Rechten Sektor", angeboten.

Die Putschistenregierung beweist ihren autoritären, halb-faschistischen Charakter. Durch das Parlament soll die Kommunistische Partei verboten werden. Solche Verbote sollen vermutlich der gesetzlichen Legitimierung von Racheakten und Pogromen der Neonazi-Banden dienen. Der kommissarische Präsident Turtschinow ließ Journalisten der führenden Kanäle zu sich rufen und diktierte ihnen, wie sie über die Geschehnisse "richtig" berichten sollen. Journalisten, die der neuen Regierung gegenüber nicht loyal sind, werden von den Neonazi-Banden bedroht.

Im Südosten des Landes sind bewaffnete Kämpfer des Rechten Sektors und anderer Neonazi-Banden aufgetaucht. Sie sind bereit, die Macht dort auch gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit des Südostens mit Gewalt an sich zu reißen.

Auf der Krim kam es zu Provokationen. Nationalistische Krim-Tataren und islamische Radikale machen mobil. Einzelne russisch-nationalistische Organisationen bereiten den Anschluss der Region an Russland vor. Unbekannte haben das Parlament der Krim besetzt. Wir sind der Überzeugung, dass die Bevölkerungsmehrheit der Krim vernünftige Leute sind, die gegen die dazu in der Lage sind, gegen die faschistischen Eindringlinge Widerstand zu organisieren, sich auf Provokationen nicht einzulassen und die Halbinsel nicht in eine Zone ethnischer Konflikte umwandeln zu lassen.

Im Rahmen von Massenmobilisationen stellen die Aktivisten von "Borotba" und des Antifaschistischen Zentrums die folgenden Losungen auf:

Keine Verteidigung der defätistischen Regierung, sondern die Selbstorganisation des Volkes.

Keine ethnische oder sprachliche Kluft zulassen, sondern Betonung der Werte des Internationalismus und der Völkerfreundschaft.

Der Ausweg aus der Krise, die die Oligarchen und Bürokraten verschuldet haben, ist der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft.

Nachdem wir zur Mobilisierung antifaschistischer Kräfte aufgerufen hatten, erhielten wir hunderte von Briefen mit Hilfsangeboten und Bekundungen der Kooperationsbereitschaft beim Kampf. Wir schaffen es nicht immer, sofort allen zu antworten und alle sofort in die Aktivitäten des Antifaschistischen Zentrums einzubinden. Aber wir melden uns unbedingt bei jedem Kontakt, um alle für die gemeinsame Sache zu gewinnnen.

Schon heute sind unsere Leute in verschiedenen Städten im ganzen Land mit der Taktik der Partisanenagitation beschäftigt: sie sprühen Graffitis und verteilen Flugblätter. Wir werden unbedingt allen Anfragenden Agitationsmaterial zukommen lassen.

Schließt euch dem Kampf an!

Englisch

Communiqué #4 of the “Borotba” union and Centre of Anti-fascist Resistance

The government of ultraliberals and Nazis

Our country will face soon a sharp economic crisis – the one that is close to full economic collapse, hyperinflation and mass impoverishment. Under such circumstances the ruling class will put a stake on paramilitary Nazi-units while appointing as a kind of necessary scape-goats ‘moskali’ (derogatory name for Russians) and ‘titushki’ (derogatory name for pro-government supporters). Thus, the ‘patriots’ will unleash a war against all of them. That’s why the anti-fascists struggle should be the primary task for today.

Recently the new government was presented in Ukraine. Its head, the prime-minister A. Yatzenuk has labelled it as “kamikaze government”. It will last only until elections planned on May 25th. It would just accept the predatory conditions of IMF loan and will immediately fall down as a victim of the following economic collapse. This is a good reason why the key figures of the liberal-nationalist opposition don’t enter this government. However, as we predicted, this “kamikaze” government is, nevertheless, under full control of the coalition of ultra-liberals and neo-Nazis. The positions of Vice-Premier and a minister were given out to the members “Svoboda” party - Sych and Mochnyk. Moreover, S. Kvit, an open nazi and former officer of nazi organization “Trizub of Stepan Bandera” has got the Ministry for Public Education. While being the head of Kyiv-Mohyla Academy he was righteously met with hatred by all progressive students. The position of a deputy head of the Council for National Security and Defense was offered to the leader of the ultranationalist ‘Right Sector’ A. Yarosh.

The regime of putschists has revealed its authoritarian and semi-fascist character. Some bills about banning of the Communists party activity were recently proposed in Parliament.

And most likely, such “banning” would be a legal cover for illegal activities of neonazi gangs aimed to murder communists and unleash pogroms. The “acting” President of Ukraine A. Turchynov convoked journalists and ordered them how to comment the current events ‘correctly’. The disloyal to the new power journalists receive threat from neonazi gangs.

Armed militants of the Right Sector and other Nazi gangs have rushed into south-eastern regions of Ukraine. They are going to violently seize power there, contrary to the will of the people’s majority.

Some provocations also take place in Crimea. We witness the mobilisation of Tartar nationalists and islamist radicals. At the same time some Russian-nationalist organizations prepare to declare Crimea joining with Russia. Some unknown persons have seized Crimean Parliament. We are convinced that most of the Crimeans are reasonable enough and can effectively organize resistance to the incoming fascists and at the same time will not buy into provocations and will not let to turn the Crimean peninsula into a zone of ethnic violence.

Thus, in the context of mass mobilization the activists of ‘Borotba’ union and Centre of Anti-fascist Resistance put forward the following slogans:

Not to defend the surrendered power but rather to build up people's self-organization.

Not to ignite ethnic and language conflicts but rather to defend values of internationalism and peoples’ friendship.

The only solution to the crisis created by oligarchs, officials and politicians is creating a socialist society.

After the announcement of anti-fascist mobilization we received hundreds of letters offering active participation and assistance. Our centre may not be able to respond everybody at once but we will contact everyone and try to involve everyone into our common case.

Today our comrades all over the Ukraine use tactics of underground ways of carrying on agitation: draw graffities, spread out leaflets, etc. We will certainly send everybody willing to help us everything what is necessary for carrying on agitation.

Join the Struggle!

Russisch:

КОММЮНИКЕ №4 Объединения «Боротьба» и центра антифашистского сопротивления

ПРАВИТЕЛЬСТВО УЛЬТРАЛИБЕРАЛОВ И НАЦИСТОВ

В ближайшее время нашу страну ждет острый экономический кризис, граничащий с полной экономической катастрофой, гиперинфляцией и массовым обнищанием населения. В этих условиях правящий класс поставит на парамилитарные отряды нацистов, а ответственными за кризис назначат «москалей» и вредителей-«титушек», с которыми и развернут борьбу «патриоты». Поэтому антифашистская борьба сегодня выходит на первый план.

Презентовано новое правительство. Это «правительство камикадзе», как его охарактеризовал сам новый премьер Яценюк. Оно просуществует не дольше, чем до выборов 25 мая, примет грабительские условия получения кредита МВФ и падет в качестве «козлов отпущения» за экономический коллапс. Именно поэтому ведущие деятели либерально-националистической оппозиции не вошли в его состав. Тем не менее, как мы и предсказывали, это правительство контролируется блоком ультралибералов и нацистов. Должности вице-премьера и министра получили представители ВО «Свобода» Сыч и Мохнык. Министром образования стал бывший сотник Тризуба им. Степана Бандеры, убежденный нацист, Квит, снискавший на посту ректора Киево-Могилянской Академии ненависть всех прогрессивных студентов. Пост заместителя председателя Совета национальной безопасности и обороны предложена лидеру ультранацистов из Правого Сектора Ярошу.

Власть путчистов проявляет свой авторитарный, полуфашистский характер. В Раду внесены проекты постановлений о запрете Компартии. Скорее всего эти запреты станут «законным» поводом для неонацистских банд к расправам и погромам. «Исполняющий обязанности» президента Турчинов собирал журналистов ведущих телеканалов и отдавал им указания как «правильно» комментировать события. Журналисты нелояльных к новой власти СМИ получают угрозы от неонацистских банд.

В юго-восточные регионы страны проникают вооруженные боевики Правого Сектора и других неонацистских банд. Они настроены на силовой захват власти, вопреки воле большинства населения Юго-Востока.

В Крыму начинаются провокации. Мобилизуются крымскотатарские националисты и исламские радикалы. Отдельные русско-националистические организации готовятся объявить о присоединении к России. Неизвестными захвачена Верховная Рада Крыма. Мы убеждены, что большинство крымчан здравомыслящие люди, которые сумеют организовать отпор заезжим фашистам, в тоже время не поддадутся на провокации и не превратят полуостров в зону этнического конфликта.

В рамках массовой мобилизации активисты «Боротьбы» и центра антифашистского сопротивления проводят следующие лозунги:

Не защищать капитулировавшую власть – а строить самоорганизацию народа

Не разжигать межнациональную и языковую рознь – а отстаивать ценности интернационализма и дружбу народов

Выход из кризиса созданного олигархами и чиновниками – построение социалистического общества.

После объявления мобилизации антифашистских сил мы получили сотни писем с предложением помощи и желанием присоединиться к борьбе. Наш штаб не всегда успевает немедленно ответить всем и включить всех в деятельность антифашистского центра. Но мы обязательно выйдем на контакт с каждым и включим в общее дело.

Уже сегодня наши сторонники в разных городах по всей Украине используют тактику партизанской агитации: наносят граффити, распространяют листовки. Мы обязательно вышлем всем желающим помогать агитационные материалы. Присоединяйтесь к борьбе!

"Weder Brüssel noch Moskau!" - Thesen zur Krise in der Ukraine von Stefan Bornost und Yaak Pabst

Am 28.02.2014 hat marx21 ein Thesenpapier zur Krise in der Ukraine mit dem Titel "Weder Brüssel noch Moskau!" veröffentlicht. Im Folgenden die sieben Thesen:

1. Die jetzt gebildete Übergangsregierung in der Ukraine wird die Krise nicht entschärfen. Ihr Programm von sozialen Angriffen wird sie in Widerspruch zur Bevölkerung bringen. 

2. Die Protestbewegung »Euromaidan« startete als eine Massenbewegung von unten. Der Protest hat tiefe soziale Wurzeln, nämlich die Ausplünderung des Staates durch die Oligarchen bei gleichzeitiger grassierender Armut. Artikuliert wurde dies auf dem Maidan allerdings kaum. 

3. Weder die Europäische Union noch Russland werden die sozialen Interessen der Bevölkerung in der Ukraine vertreten. Linke sollten die geostrategischen und imperialistischen Interessen der involvierten Staatenblöcke aufdecken anstatt sich mit der einen oder anderen Seite gemein zu machen.  

4. Der Bundesregierung geht es nicht um die Interessen der Menschen in der Ukraine, sondern für sie ist es ein Testlauf für eine neue Außenpolitik. Sie versucht, die Protestbewegung in parlamentarische Bahnen zu lenken und ihr genehme Kräfte an die Macht zu bringen. Linke sollten klar Stellung gegen diese Politik der Bundesregierung beziehen. 

5. Trotz der starken Präsenz der extremen Rechten ist die Protestbewegung »Euromaidan« keine faschistische Bewegung. Es ist wichtig, einen Unterschied zwischen der Bewegung und der an ihr beteiligten Organisationen und Parteien zu machen. 

6. Das Erstarken der Neonazis und der Aufstieg der Partei »Swoboda« in der Ukraine hat nicht nur mit der sozialen Krise zu tun, sondern ist auch ein Produkt der nationalistischen Propaganda von Seiten der Regierung, den Medien und den verschiedenen Oppositionsparteien auf der einen und der Schwächen der Linken auf der anderen Seite. 

7. Die radikale Linke in der Ukraine ist winzig, aber existent. Ihre Chance liegt in der Organisation entlang der sozialen Interessen der Bevölkerung - gegen die Oligarchen und ihre Frontparteien.

Erläuterungen zu den sieben Thesen auf: http://marx21.de/content/view/2073/32/

ta 與 ta

  ta 與 ta

    姐小哥大

。灭磨可不

。爱可个一

。坏的外另

    道厉严吾

[。尊常无贵]

    论答回 ta 

[。道八说胡]

    人的外另

，开不离吾

     怀会远永

。人个这念

     亲母的 ta 

。如不也吾

     母父的 ta 

。近接是真

     矮体身 ta 

。大巨神精

，卖买人小

。大自傲高

    别差之俩

。别地差大

，浪大风大

    强变人小

，良好人坏

，康无人浪

    让不人爱

。亡灭人 ta 

，ta 过爱吾

。ta 视轻在

，ta 着爱吾

。ta 爱直一

红兹幽，

二零一四年三月九日

"Die Ukraine steht kurz vor einer faschistischen Diktatur" - Kommuniqué Nr. 3 von "Боротьба" in drei Sprachen

Am 25.02.2014 hat die ukrainische sozialistische Organisation "Боротьба" (Borotba/ borot'ba, dt.: Streit, Zwist, Kampf) eine erste Verlautbarung veröffentlicht, die auf ihrer Homepage http://borotba.org/ auf Russisch und Englisch zugänglich ist. Am 26.02.2014 folgte eine zweite und eine dritte Verlautbarung, die hier als erstes ins Deutsche übersetzt wurde.

Hier ist eine erste Übersetzung der Verlautbarung ins Deutsche durch die geheimnisvolle Blogger-Gemeinschaft von alexithymiaN.blogspot.de. Eine weitergehende Verbreitung linker Positionen über die Lage in der Ukraine ist ebenso wünschenswert wie die Zerschlagung des Kapitalismus.

Deutsch:

Kommuniqué Nr. 3 der Union "Borotba" und des Zentrums für Antifaschistischen Widerstand

Die Ukraine steht kurz vor einer faschistischen Diktatur

Die faschistische Bedrohung... Im letzten Jahr haben die frühere Macht und die Kräfte der liberalen Opposition in der Ukraine sich bemüht, diese Worte harmlos klingen zu lassen, um die Ukrainer davon abzuhalten, die Bedrohung ernst zu nehmen. Die regierungsnahen Kräfte haben zur Selbst-Darstellung einige pseudo-"antifaschistischen Märsche" organisiert, obwohl sie es nicht vermochten, effektive Aktionen zur Verhinderung der Ermächtigung bewaffneter nationalistischer Organisationen zu bringen. Der oppositionelle Block aus Liberalen und Nationalisten konnte die plumpe Rhetorik der ukrainischen Regierung einfach attackieren. Die Folge ist, dass der Begriff "Faschismus" vulgarisiert, von seiner historischen Bedeutung bereinigt und sogar mit gewisser Ironie verwendet wurde. Während dessen ging der Prozess der Legalisierung der extrem rechten Ideologie in der Ukraine rasant voran.

Was ist Faschismus? Faschismus ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von politischen Bewegungen, die einige ideologische Merkmale teilen:

- Die Idee der höheren Stellung einiger Nationen über anderen. Der tief verankerte Glaube, dass eine Nation und ihre Interessen wichtiger sind als Menschenrechte und Freiheiten (während der ganze Inhalt des "nationalen Interesses" von den Führern dieser Bewegungen selbst definiert und Debatten über diese Frage unterdrückt werden).

- Es ist die blinde Verherrlichung "historischer Traditionen" (wie sie wiederum von den rechten Phrasendreschern verstanden werden). Es ist der tief sitzende Glaube, dass die Gesellschaft weniger Entwicklung, Modernisierung und Fortschritt braucht als eine befremdliche "Rückkehr zu den Wurzeln", die als ein magisches Mittel zur Lösung aller Probleme und Widersprüche dienen soll.

- Es ist Hass gegenüber Kommunismus, Sozialismus, Ideen der Gleichheit der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit. Die Faschisten stellen diesen Ideen die Doktrin unbeschränkter Macht einer selbst ernannten "sozialen Elite" entgegen, die "schon alles richten wird".

- Der Kult um Macht und Gewalt, die Bereitschaft, alle politischen Gegner physisch auszulöschen.

Die Ideologien vieler verschiedener nationalistischer Kräfte, die in der heutigen ukrainischen Politik tonangeben sind - von der parlamentarischen Partei "Swoboda" bis zum neugeborenen "Rechten Sektor" - stimmen mit diesen Kriterien überein.

Hunderttausende kamen auf die Straßen der Ukraine, um gegen Ende 2013 gegen das korrupte Regime von Janukowitsch zu protestieren. Natürlich sind nicht alle Protestierenden vom Maidan rechtsradikal (wie wahnwitziger Weise von einigen reaktionären Propagandisten des großrussischen Chauvinismus behauptet wurde, wie etwa vom berüchtigten Fernseh-Helden Kisilew und so weiter). Der Protest gegen die bankrotte Regierung hat Menschen verschiedener Überzeugungen angezogen. Jedoch haben viele Protestierende es versäumt zu bemerken, dass die Führung dieser Bewegung von den Bannerträgern offen faschistischer Ideologien übernommen wurde.

Es sollte betont werden, dass auf dem Maidan praktisch kein Raum blieb, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren, geschweige denn auch nur die aller gemäßigtesten ökonomischen Reformen zu diskutieren, die sich um die Interessen der Mehrheit des ukrainischen Volkes kümmern, namentlich: die arbeitende Klasse. Im Gefolge solcher Ausrufe wie "Ehre der Nation! Tod dem Feind!" haben die so genannten "Revolutionäre" außer rot-schwarzen Flaggen auch eindeutige Nazi-Symbole und Flaggen mit Keltenkreuzen auf die Straßen und Plätze getragen. Außerdem erschien oft das ekelhafte "Wolfskreuz" (u.a. ein Zeichen der SS) an den Wänden. Brutale Angriffe auf politische Gegner unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die "Tituschkos" wurden zum Alltag.* All das sah der liberale Flügel der Protestierenden durch die Finger, während er die Nähe zum ultrarechten Flügel eine vorübergehende Erscheinung nannte, die eine revolutionäre Notwendigkeit sei.

Nun fiel das Regime von Janukowitsch aber. Die neue "Volksmacht" erhielt die Kontrolle über die Mehrheit des Landesterritoriums. Kann es sein, dass nun endlich die Zeit zur Realisierung der demokratischen Werte gekommen ist, von denen die Teilnehmer vom "Euromaidan" so viel geredet hatten? Uch! Leider gibt die Realität nicht viel Anlass zum Optimismus.

Die ersten Tage nach dem "Sieg der Revolution" waren gekennzeichnet von der massenhaften Zerstörung von Lenin-Denkmälern. Man kann zum Sowjetischen Staat so oder so stehen. Aber es ist offensichtlich, dass der barbarische Abriss der Denkmäler, der ohne jegliche Konsultationen mit den Bewohnern der Städte von statten geht, nichts mit Demokratie zu tun hat.

Während sie grauenhafte Reden über den Kampf mit separatistischen Einstellungen halten, schaffen die Teilnehmer der neuen Mehrheit im Parlament (Rada) als erstes das Gesetz zur Regelung der Sprachpolitik ab und schränken damit das Recht auf russische Sprachäußerung und die Rechte nationaler Minderheiten ein. Bringt dieser Schritt die Einheit des Landes voran? Nein, das vertieft nur die ohnehin schon bestehenden Widersprüche zwischen den Bewohnern der verschiedenen Regionen.

Während sie über die Redefreiheit schwadronieren, sind die heutigen "Revolutionäre" bereit, eine echte und scharfe Zensur einzuführen. Die Webseite der Bewegung "Stop der Zensur" kritisiert eine der Telekommunikationsfirmen aus Winnyzja für eine "unrichtige" Ansicht und warnt deren Journalisten davor, die Schläger des "Rechten Sektors" als Gäste einzuladen. Die Abgeordneten von "Swoboda" tragen hingegen einen Gesetzesvorschlag über die Einschränkung der Ausstrahlung ausländischer Fernsehkanäle ins Parlament.

Gleichzeitig entfaltet sich der offene Terror gegen ideologische Feinde. Nach der Verwüstung der Zentrale der Kommunistischen Partei der Ukraine haben ultrarechte Schläger einen Angriff auf das Büro der gesamt-ukrainischen Union "Borotba" durchgeführt, die weder die Regierung noch die Opposition unterstützt. Und die unsere Aktivisten erhielten Gewaltandrohungen. Zuvor hat der Abgeordnete Jaworowski eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht, wonach die Verurteilung der Leugnung oder Unterstützung faschistischer Verbrechen abgeschafft werden soll.

Die neue Staatsmacht hat in den ersten Tagen versprochen, mit maximaler Härte und allen Mitteln gegen die Feinde des "Maidan" vorzugehen, während sie zugleich die Gewalttaten der nationalistischen Schläger genehmigte. Gegen Jewgeni Zhilin, den Anführer der Bewegung "Oplot" gegen den "Maidan" wurden rechtliche Schritte eingeleitet, während den Führern des "Rechten Sektors", von denen Alexander Muzytschko mit Maschinengewehren zu einer Ratssitzung in Riwne kam, Posten im neuen Innenministerium angeboten werden...

Heute müssen wir unumwunden eine unangenehme Tatsache feststellen: Der Ukraine droht die Errichtung einer Form der Diktatur, die schlimmer ist als die Diktaturen der Dritten Welt: Ein Amalgam aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und faschistischen politischen Praktiken. Unter solch einem Regierungssystem wird die Regierung "unpopuläre" Reformen umsetzen, welche die Verelendung der Bevölkerung vorantreiben werden. Und tatkräftige Hilfe werden diese Reformen von den kampfbereiten ultrarechten Organisationen erfahren, die jeden sozialen Protest unterdrücken werden.

Die Union "Borotba" ruft alle Bewohner der Ukraine auf, die mit solch einer Entwicklung nicht einverstanden sind, sich den Aktivitäten des Antifaschistischen Zentrums anzuschließen. Der Antifaschismus von heute ist nicht die Unterstützung des bankrotten und verlorenen Regimes von Janukowitsch, sondern die selbständige Organisation und der Zusammenschluss aller Bürger, die den Sturz des Landes in eine faschistische Diktatur nicht wollen.

Anstelle der menschenfeindlichen Rhetorik der Ultrarechten unterstützen wir an aller erster Stelle solche Forderungen, die das Fundament für eine echte Umgestaltung des Landes sein sollten:

1. Die Garantie für gleichen Rechte und Freiheiten für alle Bewohner des Landes, unabhängig von der Sprache, die sie sprechen, und von der Region, in der sie leben.

2. Die Beendigung der Kommerzialisierung von Medizin und Bildung, d.h. der Vernichtung von Krankenhäusern und Schulen. Sie müssen allgemein zugänglich sein. Die Alternative dazu wäre der weitergehende Tod und weitergehende Degradierung für unsere Bevölkerung.

3. Die Errichtung einer vollständigen Kontrolle über die Bildung von kommunalen Tarifen, Preisen von Waren von größter Wichtigkeit und von Fahrtkosten.

4. Die Gewährleistung der vollen Umsetzung des Arbeitsrechtes, der ausreichenden Bezahlung für Arbeit in den Betrieben aller Eigentumsformen und der Arbeiterkontrolle über die staatlichen Unternehmen.

5. Die Verstaatlichung der wichtigsten Unternehmen und die Kontrolle der Verwendung der natürlichen Ressourcen durch die ukrainische Bevölkerung.

6. Der Erlass einer Rentenreform, welche die Rente erhöht, und keine Überführung des Rentenfonds in private Hände.

7. Die Auflösung von Offshore-Regelungen, mit deren Hilfe das Kapital, das von Millionen ukrainischer Bewohner erarbeitet wurde, aus der Ukraine "abfließt".

8. Die Schaffung von Bedingungen für die Durchführung offener demokratischer Wahlen in den nationalen und lokalen Organen des Staates, ohne räuberische Hypotheken für Kandidaten und Parteilisten; die Erweiterung der Befugnisse lokaler Behörden; die Aufwertung nationaler und lokaler Volksentscheide hin zu gesetzlicher Bindung.

Man kann das Zentrum für Antifaschistischen Widerstand per E-Mail erreichen unter: front@borotba.org. 

Schließt euch unserer gemeinsamen Bewegung an. Handelt jetzt. Zusammen können wir unser Land retten!

Englisch:

Communiqué #3 of the “Borotba” union and of the Centre of Antifascist Resistance

Ukraine is on the brink of fascist dictatorship

The fascist threat... During the last year the former power and the forces of liberal opposition in Ukraine have made enough so that to make these words sound harmless and prevent Ukrainians from addressing the threat seriously. The pro-government forces used to organize, for their self-advertisement some pseudo-“anti fascist marches” though they failed to take effective actions to prevent the rise of power of the armed nationalist organizations. The oppositional block of liberals and nationalists could easily hit the clumsy rhetoric of the Ukrainian government. As a result, the term “fascism” has become vulgarized, deprived of its historical meaning and even used with a certain irony. Meanwhile, the process of legalization of the extremist far-right ideology in Ukraine was going on at a full pace.

What is fascism? Fascism is a generalized term denoting a bunch of political movements sharing some common ideologic features:

- The idea of superior position of some nations over others. The pervasive belief that a nation and its interests are more important than human rights and freedoms. (while the mere content of the “nation's interest” is being defined by leaders of such movements themselves and mass debates over the issue are suppresed).

– It’s blind praising of “historical traditions” (again, as they are understood by the right­wing idea-mongers). It’s the intrusive belief that the society needs no development, modernization and progress, but rather peculiar “return to the roots”, seen as a some magic means that are able to resolve all the problems and contradictions.

– It’s a hatred towards communism, socialism, ideas of egalitarism and social justice. The fascists set off against these ideas the doctrine of limitless power of the self­ proclaimed “social elite” that can ‘drive the cattle into stall’.

– The cult of force and violence. Readiness to kill all the political opponents.

And the ideologies of many different nationalist forces that set up a tone to modern Ukrainian policy – from the parlamentary party “Svoboda” to newborn “Right Sector” - correspond to these criteria.

Hundreds of thousands came out to the streets of Ukraine so that to protest against the corrupt regime of Janukovich late 2013. Naturally, not all Maydan-­protesters are right­wing radicals (as it was ludicrously claimed by some reactionary propagandists of great­ Russian ­chauvinism – esp. notorious Russian TV star Kysylev and the like). The protest against the bankrupt ruling has gathered people of various beliefs. However, numerous protesters failed to notice that the leadership in this movement was seized by bearers of openly fascist ideology.

It should be stressed that on the Maydan scene there was actually no room to discuss social justice issues or even the most moderate economic reforms that are quite necessary for those who care about interests of the majority of the Ukrainian population, namely - the working class. Along with shoutings “Glory to the nation! Death to the enemy!” the so­-called ‘revolutionaries’ have brought to the streets and squares not only red-­black nationalist flags but also the overtly nazi symbols and flags with celtic crosses. Moreover, there appeared a lot of the disgust “wolf crosses” (signs associated with SS) on the walls. Brutal assaults and beatings of political opponents, covered up by so-­called fight against “titushky” or governmental provocators, have become a daily normal practice. And the liberal groups of the protesters have quite consciously turned a blind eye to all these facts, proclaiming a union with far-right extremists a “revolutionary” need and a ‘temporal phenomenon’.

Well, Janukovich's regime has fallen. A new “people's power” has seized control over the most country. Is it high time, maybe, to follow democratic values that were so much discussed at the Maydan? Sadly, the reality suggests that such a hope is futile.

The very first days after the “victory of revolution’ saw the destruction of many monuments to V. I. Lenin. One can treat Soviet heritage differently but it is evident that the demolishion of the monuments without any approval of city councils and communities has nothing in common with democratic values.

While repeating ferocious proclamations about the necessity to fight separatist sentiments, MPs of the new majority in Parliament (Rada) remove the law that determines principles of the state language policies, therefore, they limit drastically the rights of Russian and other languages of national minorities in Ukraine. How can this step lead to the unity of the country? On the contrary – it will only deepen the contradictions between people in different regions.

Whilst indulging in resonating about the freedom of speech, the our “revolutionaries” introduce the most rigid censorship. The website of the movement “Stop censorship” (while criticizing one of the TV companies in Vinnitsa) threatens the journalists with a visit of armed fighters from the notorious “Right Sector”. In the meantime, MPs of “Svoboda” party propose a law limiting the broadcasting of foreign TV channels.

At the same time we witness a real terror-campaign against ideological opponents. Following the pogrom in the central office of the Communist Party of the Ukraine (that was close to the ex-power) , the far-right militants attacked Kiev office of ‘Borotba’ union that supports neither former regime nor the present one. The activists of ‘Borotba’ are threatened with death. And MP Javorivsky proposed the bill that cancels penalty for negation or public apology of nazi crimes.

The new power has immidiately promised to fight severely against any forceful actions of the opponents to Maydan­. That’s why it approved the violence of the militarized nationalists. The new power immediately started legal proceedings against Yevgeny Zhilin, the leader of Kharchiv ‘Anti­-maidan’ movement “Oplot”. But the leaders of the ‘Right Sector’ (like Alexander Musychko, who recently came to the session of Rivne regional council with an assault rifle) are promised to get positions in the Ministry of Interior Affairs

We have to acknowledge the very unpleasant fact: Ukraine is under a threat of imposing the worst type of dictatorship of the Third World countries: an alliance between the supporters of neoliberal economic policy and the fascist political practice. With the help of such system of rule – the new government pushes unpopular reforms that would lead to further impoverishment of the people. And coercive support to such kind of reforms is provided by far-right paramilitary units that should suppress any social protest.

The union “Borotba” calls all citizens of Ukraine opposing to such a development trend - to take part in the activity of the Centre of Anti­fascist Resistance. Anti­-fascism now is not about support of the bankrupt and deposed regime of Janukovich. It is about self­-organizing and uniting all those citizens who don't want to see our country slipping into the abyss of fascist dictatorship.

Instead of a misanthropic ideology of the far-righters, we put forward a set of top-priority demands that should lay a basis for social movement striving to real changes in the country:

1. To guarantee equal rights and freedoms for all citizens of the country, regardless of the language used and region of their living.

2. To stop the commercialisation of healthcare and education system, as well as the process of destruction of hospitals and schools. The public services should be accessable to everyone. Otherwise we’ll face the further extinction and degrading of our people.

3. To introduce full public control over the process of seting prices and tariffs for public utilities, primary necessities and public transport.

4. To ensure complete realization of the labor legislation as well as decent wages in all enterprises regardless of the form of property. To introduce the system of workers’ control in state enterprises.

5. To nationalize the largest enterprises and bring back the control over process of natural resources extraction to the people of Ukraine.

6. To abolish pension reform that raised the pension age. To prevent privatization of pension funds.

7. To liquidate offshore schemes used for transferring out of Ukrainian economy the capital created by labor of millions of Ukrainian people.

8. To create the necessary conditions for open democratic elections of central and local authorities, without predatory practice of bailment for the registration of candidates and party lists. To broaden the power of local authorities. To vest the results of national and regional referenda the with power of laws being mandatory to execute.

You can contact centre of anti-fascist resistance via e mail front@borotba.org. Join our common movement. Start to act now! Together we can save our country!

Russisch:

КОММЮНИКЕ №3 Объединения "Боротьба" и центра антифашистского сопротивления

УКРАИНА НА ПОРОГЕ ФАШИСТСКОЙ ДИКТАТУРЫ

Фашистская угроза… За последний год власть и оппозиция сделали все для того чтобы обесценить эти слова, отучить жителей страны относиться к ним серьезно. Провластные силы для собственной рекламы организовывали карикатурные «антифашистские марши» — но не предпринимали никаких действенных мер против усиления военизированных националистических организаций. Оппозиционный блок либералов и националистов с удовольствием наносил удары по неуклюжей риторике представителей власти. В итоге, термин «фашизм» стал все чаще употребляться с саркастической улыбкой. А легализация крайне правой идеологии в украинском обществе, тем временем, шла полным ходом.

Что такое фашизм? Это собирательное понятие для ряда политических движений, которые роднят между собой несколько общих идейных установок:

1. Идеи о превосходстве одних наций над другими и уверенность в том, что интерес нации важнее прав и свобод личности. (При этом, суть этого национального интереса могут определять только идеологи фашистских движений; альтернативные мнения строго пресекаются).

2. Преклонение перед «историческими традициями» (в трактовке правых идеологов). Уверенность в том, что обществу необходимо не развитие и модернизация, а некий «возврат к истокам», который чудодейственным образом решит все проблемы.

3. Ненависть к коммунизму, социализму, к идеям равенства людей и социальной справедливости. Фашисты противопоставляют равноправию идею неограниченной власти «элиты общества», которая «загонит быдло в стойло».

4. Культ силы и готовность к физическому уничтожению идеологических противников.

Этим характеристикам полностью соответствует идеология различных националистических сил, которые сейчас задают тон в украинской политике — от парламентской партии «Свобода» до новоявленного «Правого сектора».

В конце 2013 года сотни тысяч людей вышли на улицы с протестами против коррумпированного режима Януковича. Естественно, далеко не все участники «майданов» — крайне правые (как это пытались представить пропагандисты-охранители вроде российского телеведущего Киселева). Под

знаменами борьбы с опостылевшей властью собрались разные люди с разными убеждениями. Но увы, многочисленные участники этого движения предпочли не замечать, что лидерство в «народной революции» захватили носители откровенно фашистской идеологии.

Со сцены «майдана» не звучали требования социальной справедливости, не обсуждались планы разумных экономических преобразований в интересах большинства жителей страны. Под крики «Слава нации! Смерть врагам!» над «революционными» улицами и площадями реяли не только красно-черные флаги националистов, но и откровенно нацистские «кельтские кресты». На стенах зданий стали все чаще появляться угрюмые «волчьи крюки» с символики СС. Жестокие избиения идеологических оппонентов под видом борьбы с «титушками» стали нормой. На все это либеральная часть протестующих смотрела сквозь пальцы, называя соседство с ультраправыми временным явлением, оправдывая его революционной необходимостью.

Но вот режим Януковича пал. Новая «народная власть» получила контроль над большей частью территории страны. Может, наконец, пришло время реализовать демократические ценности, о которых так много говорили участники «евромайдана»? Увы, реальность не дает поводов для оптимизма.

Первые дни после «победы революции» ознаменовались массовым разрушением памятников Ленину. К наследию Советского государства можно относиться по-разному. Но очевидно, что варварский снос памятников, который проводится без каких-либо консультаций с городскими общинами, не имеет ничего общего с демократией.

Произнося грозные речи о борьбе с сепаратистскими настроениями, участники нового большинства Верховной Рады первым делом отменяют закон о принципах языковой политики — резко ограничив права русского языка и языков национальных меньшинств. Способствует ли этот шаг единству страны? Нет, он только углубит и без того критические противоречия между жителями различных регионов.

Разглагольствуя о свободе слова, сегодняшние «революционеры» готовы устанавливать собственную жесткую цензуру. Сайт движения «Стоп цензуре» критикуя одну из винницких телекомпаний за «неправильную» позицию, предупреждает журналистов, о том, что к ним в гости могут прийти бойцы «Правого сектора». А депутаты от «Свободы» вносят в Раду законопроект об ограничении вещания иностранных телеканалов.

Одновременно разворачивается откровенный террор против идеологических противников. Вслед за разгромом штаб-квартиры приближенной ко власти Коммунистической партии Украины, ультраправые боевики осуществили нападение на киевский офис Всеукранского объединения «Боротьба», не поддерживающего ни власть, ни оппозицию. Активисты организации получают угрозы физической расправы. При этом, депутат Яворовский внес в парламент законопроект об отмене ответственности за оправдание или отрицание преступлений фашизма.

Новая власть с первых же дней пообещала максимально жестко бороться с любыми силовыми действиями противников «майдана» — одновременно выдав санкцию на насилие боевикам-националистам. Против Евгения Жилина, лидера харьковского «антимайдановского» движения «Оплот» возбуждено уголовное дело. Зато лидерам «Правого сектора», один из которых, Александр Музычко, пришел на сессию Ровенского облсовета с автоматом Калашникова, прочат должности в Министерстве внутренних дел…

Сегодня мы должны признать крайне неприятный факт: Украине грозит установление худшего типа диктатуры для стран третьего мира: спайки проводников неолиберальной экономической политики и фашистской политической практики. При такой системе управления государством правительство проводит «непопулярные» реформы, способствующие дальнейшему обнищанию жителей страны. А силовую поддержку этих реформ обеспечивают военизированные ультраправые организации, подавляющие любые социальные протесты.

Объединение «Боротьба» призывает всех жителей Украины, не согласных с таким развитием событий, присоединяться к деятельности центра антифашистского сопротивления. Антифашизм сегодня это не поддержка обанкротившегося и потерявшего власть режима Януковича. Это самоорганизация и объединение всех граждан, которые не хотят сползания страны в бездну фашистской диктатуры.

Вместо человеконенавистнической риторики ультраправых мы выдвигаем первоочередные требования, которые должны стать фундаментом движения за настоящие преобразования в стране:

1. Гарантировать равные права и свободы для всех жителей страны, независимо от языка, на котором они разговаривают и региона, в котором они проживают.

2. Прекратить коммерциализацию медицины и образования, уничтожение больниц и школ. Эти блага должны быть общедоступны. Альтернатива — продолжение вымирания и деградация нашего народа.

3. Установить полноценный общественный контроль над формированием коммунальных тарифов, цен на товары первой необходимости и стоимости проезда в транспорте.

4. Обеспечить полное выполнение трудового законодательства и достойную оплату труда на предприятиях всех форм собственности. Ввести рабочий контроль на государственных предприятиях.

5. Национализировать крупнейшие предприятия и вернуть народу Украины контроль за добычей природных богатств.

6. Отменить пенсионную реформу, повышающую возраст выхода на пенсию. Не допустить перехода пенсионного фонда в частные руки.

7. Ликвидировать офшорные схемы, с помощью которых капиталы, созданные трудом миллионов жителей Украины «утекают» из украинской экономики.

8. Создать условия для проведения открытых демократических выборов в центральные и местные органы власти — без грабительских залогов за регистрацию кандидатов и партийных списков. Расширить полномочия местных органов власти. Наделить решения национальных и местных референдумов силой законов, обязательных к исполнению.

Связаться с центром антифашистского сопротивления можно через е-мейл: front@borotba.org. Присоединяйтесь к нашему общему движению. Начинайте действовать сейчас. Вместе мы можем спасти нашу страну!