1. Die jetzt gebildete Übergangsregierung in der Ukraine wird die Krise nicht entschärfen. Ihr Programm von sozialen Angriffen wird sie in Widerspruch zur Bevölkerung bringen.
2. Die Protestbewegung »Euromaidan« startete als eine Massenbewegung von unten. Der Protest hat tiefe soziale Wurzeln, nämlich die Ausplünderung des Staates durch die Oligarchen bei gleichzeitiger grassierender Armut. Artikuliert wurde dies auf dem Maidan allerdings kaum.
3. Weder die Europäische Union noch Russland werden die sozialen Interessen der Bevölkerung in der Ukraine vertreten. Linke sollten die geostrategischen und imperialistischen Interessen der involvierten Staatenblöcke aufdecken anstatt sich mit der einen oder anderen Seite gemein zu machen.
4. Der Bundesregierung geht es nicht um die Interessen der Menschen in der Ukraine, sondern für sie ist es ein Testlauf für eine neue Außenpolitik. Sie versucht, die Protestbewegung in parlamentarische Bahnen zu lenken und ihr genehme Kräfte an die Macht zu bringen. Linke sollten klar Stellung gegen diese Politik der Bundesregierung beziehen.
5. Trotz der starken Präsenz der extremen Rechten ist die Protestbewegung »Euromaidan« keine faschistische Bewegung. Es ist wichtig, einen Unterschied zwischen der Bewegung und der an ihr beteiligten Organisationen und Parteien zu machen.
6. Das Erstarken der Neonazis und der Aufstieg der Partei »Swoboda« in der Ukraine hat nicht nur mit der sozialen Krise zu tun, sondern ist auch ein Produkt der nationalistischen Propaganda von Seiten der Regierung, den Medien und den verschiedenen Oppositionsparteien auf der einen und der Schwächen der Linken auf der anderen Seite.
7. Die radikale Linke in der Ukraine ist winzig, aber existent. Ihre Chance liegt in der Organisation entlang der sozialen Interessen der Bevölkerung - gegen die Oligarchen und ihre Frontparteien.
Erläuterungen zu den sieben Thesen auf: http://marx21.de/content/view/2073/32/
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