Das Erbe des Hitlerismus in der BRD

Hitlerismus, Rassismus und Antisemitismus

Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden, der Holocaust bzw. die Shoa, ragt unter den Verbrechen der Herrschenden in Nazi-Deutschland besonders heraus, denn er war bisher von einmaliger Qualität: ausgerechnet Deutschland, eines der zivilisiertesten Länder der Welt, hat die barbarischste Tat der Weltgeschichte, das barbarischste Komplott, den barbarischsten Mord der Weltgeschichte geplant und beinahe bis zum Ende durchgeführt. Das so genannte "Land der Dichter und Denker", hat sich entpuppt als das Land der Hitler und Henker.

Im Zuge des Zweiten Weltkrieges verwandelte sich der hitleristische Staat, der ohnehin schon äußerst antidemokratisch, antiproletarisch und antisemitisch war, in einen staatlichen Apparat der Massenvernichtung ohne Gleichen. Zwar haben andere staatliche Apparate, wie etwa der stalinistische, der maoistische oder der US-amerikanische insgesamt weit mehr Leben "auf dem Gewissen", aber die hitleristische Staatsmaschinerie war bisher offenbar die konsequenteste und entschiedenste Tötungsmaschinerie auf diesem Planeten. In kürzester Zeit mehrere Millionen Menschen umzubringen haben auch andere herrschende Klassen und ihre hassenswerten Lakaien geschafft. Aber industriekapitalistisch die gezielte millionenfache Verleumdung, Verfrachtung und Vernichtung in Konzentrationslagern, um ein ganzes Volk mit äußerster Konsequenz auszulöschen, konnte nur von den staatskapitalistischen Konzernen und Bürokraten des NS-Staates ersonnen und erledigt werden. Denn in Deutschland war der Antisemitismus Anfang des 20. Jahrhunderts von besonders kranker und konsequenter Natur.

Zwar war auch der russische Zarismus zutiefst antisemitisch, so antisemitisch sogar, dass zaristische Beamte die Verschwörungstheorie von den "Protokollen von Zion" erfanden, aber auch der christlich-orthodoxe Antisemitismus im Zarenreich musste im Vergleich zum deutschen Rassenantisemitismus harmlos wirken. Der christliche Antisemitismus erlaubte konvertierten Juden zumindest eine gewisse Integration in die christliche Gemeinschaft.

Der deutsche Rassenantisemitismus erlaubte prinzipiell keine Integration der Juden in die deutsche Gemeinschaft, denn aus diesem Standpunkt heraus waren die Juden keine religiöse oder nationale Gemeinschaft, sondern eine biologische "Rasse", die ein ewiges "jüdisches" Prinzip verkörpere, das dem "Geist" der Deutschen völlig widerspreche. Daher war für deutsche Antisemiten und Nazis die Integration der Juden unmöglich. Einzig Ausweisung oder Auslöschung der Juden erschienen ihnen als mögliche Lösungen für die so genannte "Judenfrage".

Der Antisemitismus der deutschen Faschisten, der Nazis, ging aber darüber hinaus. Er war ebenso verschwörungstheoretisch wie der zaristische, aber wandte sich mit noch mehr Hass gegen Demokraten, Sozialisten und Kommunisten als es der Zarismus tat. Für die Nazis waren Juden, Judentum, Sozialdemokratie, Kommunismus und Finanzaristokratie identische Übel. Sie verkörperten den Nazis zufolge das selbe Prinzip, mit dem es keinen Kompromiss geben konnte. Tatsächlich sagte das weniger über die Gemeinsamkeit dieser verschiedenen Phänomene als über die verschwörungstheoretischen Feindbilder der Nazis aus. Für die Nazis waren Gruppen, die ihnen fremd waren, die sie nicht begreifen konnten und die ihren Volkswahn nicht teilten ein und dasselbe: Ausprägungen des "jüdischen Prinzips".

Das "jüdische" Prinzip stehe demnach in prinzipiellem Widerspruch zum Wohle der "arischen" Volksgemeinschaft. Den Nazis ging es um die Einheit dieser "Gemeinschaft" von "echt" Deutschen. Eine Spaltung dieser Einheit sollte unbedingt verhindert werden. Denn die Spaltung musste zur Verletzung der nationalistischen Interessen des wahnsinnig gewordenen deutschen Bürgers führen. Der Nationalismus, der immer in der bürgerlichen Ideologie steckt, ist im Rassennationalismus der Nazis bis zum Extrem weitergetrieben worden. Träger dieses wahnhaften rassistischen Nationalismus konnten nur Menschen sein, die mit der "deutschen Nation" und der "germanischen Rasse" etc. so weit identifiziert werden konnten, dass sie als Teil der "Volksgemeinschaft" anerkannt werden konnten. Menschen, die von der durch die Nazis definierten Norm abwichen, konnten so diskriminiert werden. Dadurch gab es einen enormen Anpassungszwang für alle, die sich nicht entschieden auf die Seite des Widerstandes gegen die Nazis stellten. Die Nazis schufen sich auf diese Weise ihre Volksgemeinschaft, die bis dahin rein fiktiv war, denn die Mitläufer ordneten sich den staatlichen Vorgaben der Nazis unter, sobald diese an der Macht waren.

Unterordnung unter staatliche Vorgaben, unter eine höchste Autorität "von oben" war im Grunde die Basis für "das Führerprinzip", das Hitler alle Autorität zusprach. Natürlich war Hitler kein totaler Diktator in dem Sinne, dass er alleine die Macht hatte, sondern nur in dem Sinne, dass er diese Macht staatlich legitimiert für sich beanspruchen konnte. Widerstand dagegen wurde daher natürlich zum illegitimen Verbrechen gegen Staat, Nation, Volk und Rasse etc. Auch im Hitlerismus war die Unterordnung der Bevölkerung also nicht wirklich eine völlige Unterordnung unter einen einzigen Menschen, sondern wie in sonstigen bürgerlichen Regimes eine Unterordnung unter die Staatsmacht.

Die Staatsraison der bürgerlichen Gesellschaften der BRD und der DDR

Jede Staatsmacht basiert prinzipiell auf Unterdrückung und Normierung. Abweichendes Verhalten wird bestraft, wenn es die Staatsraison verletzt. Das ist im Hitlerismus das selbe Prinzip gewesen wie im heutigen Nordkorea, in der Sowjetunion, in Uganda oder in der Bundesrepublik. Der Staat unterdrückt. Das ist sein Wesen. Natürlich können die Bürger der Bundesrepublik überaus froh sein, dass ihr Staat sie meistens nicht so massiv und lebensbedrohlich unterdrückt wie es der nordkoreanische mit seinen Bürgern tut. Allerdings ist die Grundlage die selbe: eine Gruppe von Menschen, die einen Staat repräsentieren, unterwirft andere Gruppen von Menschen der Staatsraison. Wie hart die Unterwerfung ist und was die Staatsraison beinhaltet, das unterscheidet die Staaten vor allem.

Nun gibt es aber eine besondere Staatsraison in der Bundesrepublik Deutschland, die das Erbe des Hitlerismus ist. Nach dem Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland wurde Deutschland unter ihnen aufgeteilt, nur um in die Gründung von BRD und DDR zu münden. Zwischen diesen beiden deutschen Staaten kam es zum frostigsten Kalten Krieg, wobei zwei verschiedene Staatsraisons aufeinander prallten.

Auf der einen Seite wurde eine Mauer mit Schießbefehl und vorgegaukeltem proletarischem Sozialismus und Antikapitalismus als Staatsraison aufgebaut. Auf der anderen Seite wurden Berufsverbote für Linke, Verbot der großen Oppositionspartei KPD, Unterdrückung antifaschistischer und antimilitaristischer Studierender und Anbindung an die "westliche Wertegemeinschaft" unter einem ganz und gar realen Antikommunismus als Staatsraison entwickelt. Beide Staaten waren nicht sonderlich demokratisch, auch wenn im Vergleich zum totalitären Hitler-Deutschland natürlich eine tolle Demokratisierung erreicht wurde.

Dass dabei im Westen nur eine inkonsequente Entnazifizierung durchgeführt wurde, das zeigen die Unmengen an Altnazis in der CDU und FDP, in den Ämtern und Ministerien, der Justiz, der Polizei, der kurz aufgelösten Armee, den Konzernen und sogar in der Regierung neben solchen Menschen wie Konrad Adenauer, der unter seiner Regierung alte Hitleristen tolerierte.

Und dass auch im Osten nur ein Pseudosozialismus, der ganz bestimmt nicht proletarisch und demokratisch war, sondern bürokratisch und aristokratisch, das zeigt die wenig proletarische Staatsgründung der DDR, die ganz ohne Arbeiterrevolution zustande kam. Das zeigt auch die ständige Unterdrückung der größeren Arbeiterproteste in der DDR, der völlig bürokratisierte "Marxismus-Leninismus" als Staatsdoktrin, die kaum existierende Demokratie ("Volksherrschaft"), der Luxus und die Selbstgefälligkeit der Bürokraten und die Huldigung des sowjetischen Stalinismus.

Die postdemokratische Staatsraison

Nach dem Zerfall der DDR und der Sowjetunion wurden beide Staatsraisons vereinigt unter der Staatsraison des "postdemokratischen" Deutschland. Die Bürokraten des Ostens gingen zum großen Teil zur SPD, zur CDU oder zur im Osten sozialdemokratisch agierenden PDS über. Die Bürokraten und Bonzen im Westen mussten hingegen gar nicht viel ändern. Postdemokratisch ist die heutige BRD deswegen, weil sie die Formen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie aufrecht erhält, aber immer weiter aushöhlt, entleert oder zersetzt. Faktisch wird eine gefährliche Entdemokratisierung des Staates vorangetrieben.

Die rot-grüne Regierung unter Fischer und Schröder hat es nicht besser gemacht, sondern durch ihre neoliberale Politik verschärft. Die "liberal"-"konservativen" Regierungen der austauschbaren Figuren Merkel, Westerwelle, Steinmeier usw. haben diesen Kurs noch verschlimmert. Allerdings wird immer offensichtlicher, dass es Teil deutscher Staatsraison ist, sich mit dem Euro und der EU-Politik andere Staaten und Bevölkerungen zu unterwerfen. Die Griechen, Spanier, Portugiesen, Ukrainer usw. können ein Lied davon singen.

Merkel wird ständig mit Hitler verglichen, weil der deutsche Imperialismus unter dieser Bundeskanzlerin an den deutschen Imperialismus unter dem letzten Reichskanzler erinnert. Natürlich hinkt der Vergleich. Dennoch spiegelt der Kanzler-Kanzlerin-Vergleich die Wut wider, die solch eine Politik provoziert. Abgesehen kann die Politik unter Merkel stark an die Politik unter den Reichskanzlern vor Hitler - Brüning, Schleicher und Papen - erinnern, die auch in einer fatalen Wirtschaftskrise eine Politik der Entdemokratisierung, des Sozialabbaus und der Konzeptlosigkeit betrieben haben, was in den Aufstieg Hitlers mündete.

Sozialabbau und Entdemokratisierung stärken rechte Tendenzen. Und der Staat verbietet die NPD noch immer nicht. Vielleicht braucht er sie noch? Vielleicht werden die Nazis wie in Russland an der staatlichen Leine gehalten, um sie bei Bedarf auf die protestierende Arbeiterschaft Deutschlands loszuhetzen? Rechte Tendenzen hängen in Deutschland ja ebenso vom Staat ab wie in Russland...

Aber abgesehen von diesen wiederholten Strategien der deutschen Eliten ist ein weiteres, aber relativ neues Erbe des Hitlerismus in der BRD der pro-amerikanische und zionistische Kurs des Staates, großer Teile der Medien und der sonstigen Zivilgesellschaft. Während Nazi-Deutschland anti-amerikanisch und offensichtlich antisemitisch war, ist das heutige GroKo-Deutschland pro-amerikanisch und offensichtlich anti-arabisch. Israel und die USA sind zu wichtigen Bündnispartnern Deutschlands geworden, während die arabischen Antizionisten wie auch Russland und China Hindernisse für den westlichen Imperialismus sind.

Das Erbe des Hitlerismus in der BRD zeigt sich heute auch darin, dass die falschen Schlüsse aus dem Aufstieg der NSDAP, des Zweiten Weltkriegs, des Rassenantisemitismus, der Blut-und-Boden-Ideologie und des Holocaust geschlossen wurden. Anstatt sich konsequent dem Antifaschismus und Sozialismus, dem Antimilitarismus, dem Antiimperialismus und dem Menschenrecht zu verpflichten, wurde durch die deutschen Eliten eine rassistische, militaristische, undemokratische, unsoziale und imperialistische Staatsraison durchgesetzt.

Auch gibt es ein Revival des Kalten Krieges gegen China und Russland, was auch gefährlicher ist als viele wahr haben wollen. Denn auch der Kalte Krieg wurde immer wieder sehr heiß. Er wurde nur nicht in Europa heiß geführt, sondern in Korea, Vietnam, Afghanistan etc., wo die Menschen für die westliche und östliche "Wertegemeinschaft" geopfert wurden. In den arabischen Ländern, in Südeuropa und in Osteuropa kommt es bereits zu scharfen Konflikten, zu Bürgerkriegen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, zu militärischen Interventionen und "Regime Changes" und zu Aufstiegen rechter Kräfte.

Das Erbe des Hitlerismus in der BRD ist heute die Bedrohung aller humanen Errungenschaften der Welt durch die Interessen der Herrschenden dieser Welt.