Staat und Demokratie heute

„Aber die Arbeiterklasse kann nicht die fertige Staatsmaschinerie einfach in Besitz nehmen und diese für ihre eignen Zwecke in Bewegung setzen.“ (Karl Marx)

Die „fertige Staatsmaschinerie“

Die „fertige Staatsmaschinerie“, ein Haufen von Menschen, die mit Handschellen, Strafgesetzbüchern und Gewehren bewaffnet sind; ein Haufen von Menschen, die in Panzern, im Anwaltsbüro oder in der Regierung sitzen; ein Haufen von Menschen, die andere Menschen von Politik abhalten, den Lebensstandard anderer Menschen künstlich senken und ihre Forderungen nach mehr Demokratie, Freiheit und eigenen Zwecken bekämpfen; schließlich ein Haufen von Menschen, die die ökonomische Ausbeutung einer Bevölkerungsklasse durch die andere mit politischen Mitteln sicherstellen.

Wenn Marx davon spricht, dass die Arbeiterklasse - diejenigen Menschen also, die lohnabhängig sind und für die Kapitalistenklasse das Kapital erarbeiten sollen - diese fertige Staatsmaschinerie nicht „einfach“ so in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke nutzen kann, dann meint er damit, dass zuerst die Beziehung der Bevölkerung zum Staat verändert werden muss.

Staatsgewalt gegen Protest

Der fertige Haufen von Staatsdienern ist für gewöhnlich anderen Interessen als den Interessen der breiten Bevölkerungsmassen verpflichtet. Dieser Haufen rettet immer wieder die Banken vor dem Pleitegang. Er senkt dafür den Lebensstandard seiner Bevölkerung, oder der Bevölkerung anderer Staaten - wie der deutsche Staat es z.B. gegenwärtig mit der griechischen, zypriotischen und portugiesischen Bevölkerung tut und später ähnlich wohl mit der deutschen Bevölkerung tun wird. Er unterdrückt Proteste nicht nur gegen Mubarak, Mursi, Assad und Putin mit körperlicher Gewalt, sondern auch solche gegen „Stuttgart21“, aber auch Anti-Nazi-Blockaden und Krisenproteste.

Der demokratische Arbeiterstaat

Bevor die Staatsmaschinerie von der Arbeiterklasse in Besitz genommen werden kann, muss die Arbeiterklasse eigene Organe der Demokratie schaffen, in denen nicht der alte fertige Haufen Staatsdiener dominiert, sondern die demokratischen und die progressiven Kräfte. Diese Organe stellen, sobald sie die alte fertige Staatsmaschinerie herausfordern, einen eigenen Staat dar. Dieser demokratische Staat ist die einzige Organisation, die zukünftig die„die wirkliche Bewegung, welche den jetzigen Zustand aufhebt“, durchsetzen kann. Er ist die Kristallisation dieser Bewegung und der bereits bestehenden Staatsmacht ein Dorn im Auge. Deswegen die Unterdrückung spontanen Protests, deswegen die Geheimdienste, deswegen die Beschneidung von bürgerlichen Freiheiten, die Deckung faschistischer Kräfte und die ganzen V-Männer und V-Frauen in linken Zusammenhängen.

Die fertige Staatsmaschinerie war für Marx eine zu überwindende Schranke für die Demokratie. Und sie ist es noch immer für uns und unsere Demokratie.