Das Erbe des Hitlerismus in der BRD

Hitlerismus, Rassismus und Antisemitismus

Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden, der Holocaust bzw. die Shoa, ragt unter den Verbrechen der Herrschenden in Nazi-Deutschland besonders heraus, denn er war bisher von einmaliger Qualität: ausgerechnet Deutschland, eines der zivilisiertesten Länder der Welt, hat die barbarischste Tat der Weltgeschichte, das barbarischste Komplott, den barbarischsten Mord der Weltgeschichte geplant und beinahe bis zum Ende durchgeführt. Das so genannte "Land der Dichter und Denker", hat sich entpuppt als das Land der Hitler und Henker.

Im Zuge des Zweiten Weltkrieges verwandelte sich der hitleristische Staat, der ohnehin schon äußerst antidemokratisch, antiproletarisch und antisemitisch war, in einen staatlichen Apparat der Massenvernichtung ohne Gleichen. Zwar haben andere staatliche Apparate, wie etwa der stalinistische, der maoistische oder der US-amerikanische insgesamt weit mehr Leben "auf dem Gewissen", aber die hitleristische Staatsmaschinerie war bisher offenbar die konsequenteste und entschiedenste Tötungsmaschinerie auf diesem Planeten. In kürzester Zeit mehrere Millionen Menschen umzubringen haben auch andere herrschende Klassen und ihre hassenswerten Lakaien geschafft. Aber industriekapitalistisch die gezielte millionenfache Verleumdung, Verfrachtung und Vernichtung in Konzentrationslagern, um ein ganzes Volk mit äußerster Konsequenz auszulöschen, konnte nur von den staatskapitalistischen Konzernen und Bürokraten des NS-Staates ersonnen und erledigt werden. Denn in Deutschland war der Antisemitismus Anfang des 20. Jahrhunderts von besonders kranker und konsequenter Natur.

Zwar war auch der russische Zarismus zutiefst antisemitisch, so antisemitisch sogar, dass zaristische Beamte die Verschwörungstheorie von den "Protokollen von Zion" erfanden, aber auch der christlich-orthodoxe Antisemitismus im Zarenreich musste im Vergleich zum deutschen Rassenantisemitismus harmlos wirken. Der christliche Antisemitismus erlaubte konvertierten Juden zumindest eine gewisse Integration in die christliche Gemeinschaft.

Der deutsche Rassenantisemitismus erlaubte prinzipiell keine Integration der Juden in die deutsche Gemeinschaft, denn aus diesem Standpunkt heraus waren die Juden keine religiöse oder nationale Gemeinschaft, sondern eine biologische "Rasse", die ein ewiges "jüdisches" Prinzip verkörpere, das dem "Geist" der Deutschen völlig widerspreche. Daher war für deutsche Antisemiten und Nazis die Integration der Juden unmöglich. Einzig Ausweisung oder Auslöschung der Juden erschienen ihnen als mögliche Lösungen für die so genannte "Judenfrage".

Der Antisemitismus der deutschen Faschisten, der Nazis, ging aber darüber hinaus. Er war ebenso verschwörungstheoretisch wie der zaristische, aber wandte sich mit noch mehr Hass gegen Demokraten, Sozialisten und Kommunisten als es der Zarismus tat. Für die Nazis waren Juden, Judentum, Sozialdemokratie, Kommunismus und Finanzaristokratie identische Übel. Sie verkörperten den Nazis zufolge das selbe Prinzip, mit dem es keinen Kompromiss geben konnte. Tatsächlich sagte das weniger über die Gemeinsamkeit dieser verschiedenen Phänomene als über die verschwörungstheoretischen Feindbilder der Nazis aus. Für die Nazis waren Gruppen, die ihnen fremd waren, die sie nicht begreifen konnten und die ihren Volkswahn nicht teilten ein und dasselbe: Ausprägungen des "jüdischen Prinzips".

Das "jüdische" Prinzip stehe demnach in prinzipiellem Widerspruch zum Wohle der "arischen" Volksgemeinschaft. Den Nazis ging es um die Einheit dieser "Gemeinschaft" von "echt" Deutschen. Eine Spaltung dieser Einheit sollte unbedingt verhindert werden. Denn die Spaltung musste zur Verletzung der nationalistischen Interessen des wahnsinnig gewordenen deutschen Bürgers führen. Der Nationalismus, der immer in der bürgerlichen Ideologie steckt, ist im Rassennationalismus der Nazis bis zum Extrem weitergetrieben worden. Träger dieses wahnhaften rassistischen Nationalismus konnten nur Menschen sein, die mit der "deutschen Nation" und der "germanischen Rasse" etc. so weit identifiziert werden konnten, dass sie als Teil der "Volksgemeinschaft" anerkannt werden konnten. Menschen, die von der durch die Nazis definierten Norm abwichen, konnten so diskriminiert werden. Dadurch gab es einen enormen Anpassungszwang für alle, die sich nicht entschieden auf die Seite des Widerstandes gegen die Nazis stellten. Die Nazis schufen sich auf diese Weise ihre Volksgemeinschaft, die bis dahin rein fiktiv war, denn die Mitläufer ordneten sich den staatlichen Vorgaben der Nazis unter, sobald diese an der Macht waren.

Unterordnung unter staatliche Vorgaben, unter eine höchste Autorität "von oben" war im Grunde die Basis für "das Führerprinzip", das Hitler alle Autorität zusprach. Natürlich war Hitler kein totaler Diktator in dem Sinne, dass er alleine die Macht hatte, sondern nur in dem Sinne, dass er diese Macht staatlich legitimiert für sich beanspruchen konnte. Widerstand dagegen wurde daher natürlich zum illegitimen Verbrechen gegen Staat, Nation, Volk und Rasse etc. Auch im Hitlerismus war die Unterordnung der Bevölkerung also nicht wirklich eine völlige Unterordnung unter einen einzigen Menschen, sondern wie in sonstigen bürgerlichen Regimes eine Unterordnung unter die Staatsmacht.

Die Staatsraison der bürgerlichen Gesellschaften der BRD und der DDR

Jede Staatsmacht basiert prinzipiell auf Unterdrückung und Normierung. Abweichendes Verhalten wird bestraft, wenn es die Staatsraison verletzt. Das ist im Hitlerismus das selbe Prinzip gewesen wie im heutigen Nordkorea, in der Sowjetunion, in Uganda oder in der Bundesrepublik. Der Staat unterdrückt. Das ist sein Wesen. Natürlich können die Bürger der Bundesrepublik überaus froh sein, dass ihr Staat sie meistens nicht so massiv und lebensbedrohlich unterdrückt wie es der nordkoreanische mit seinen Bürgern tut. Allerdings ist die Grundlage die selbe: eine Gruppe von Menschen, die einen Staat repräsentieren, unterwirft andere Gruppen von Menschen der Staatsraison. Wie hart die Unterwerfung ist und was die Staatsraison beinhaltet, das unterscheidet die Staaten vor allem.

Nun gibt es aber eine besondere Staatsraison in der Bundesrepublik Deutschland, die das Erbe des Hitlerismus ist. Nach dem Sieg der Alliierten über Nazi-Deutschland wurde Deutschland unter ihnen aufgeteilt, nur um in die Gründung von BRD und DDR zu münden. Zwischen diesen beiden deutschen Staaten kam es zum frostigsten Kalten Krieg, wobei zwei verschiedene Staatsraisons aufeinander prallten.

Auf der einen Seite wurde eine Mauer mit Schießbefehl und vorgegaukeltem proletarischem Sozialismus und Antikapitalismus als Staatsraison aufgebaut. Auf der anderen Seite wurden Berufsverbote für Linke, Verbot der großen Oppositionspartei KPD, Unterdrückung antifaschistischer und antimilitaristischer Studierender und Anbindung an die "westliche Wertegemeinschaft" unter einem ganz und gar realen Antikommunismus als Staatsraison entwickelt. Beide Staaten waren nicht sonderlich demokratisch, auch wenn im Vergleich zum totalitären Hitler-Deutschland natürlich eine tolle Demokratisierung erreicht wurde.

Dass dabei im Westen nur eine inkonsequente Entnazifizierung durchgeführt wurde, das zeigen die Unmengen an Altnazis in der CDU und FDP, in den Ämtern und Ministerien, der Justiz, der Polizei, der kurz aufgelösten Armee, den Konzernen und sogar in der Regierung neben solchen Menschen wie Konrad Adenauer, der unter seiner Regierung alte Hitleristen tolerierte.

Und dass auch im Osten nur ein Pseudosozialismus, der ganz bestimmt nicht proletarisch und demokratisch war, sondern bürokratisch und aristokratisch, das zeigt die wenig proletarische Staatsgründung der DDR, die ganz ohne Arbeiterrevolution zustande kam. Das zeigt auch die ständige Unterdrückung der größeren Arbeiterproteste in der DDR, der völlig bürokratisierte "Marxismus-Leninismus" als Staatsdoktrin, die kaum existierende Demokratie ("Volksherrschaft"), der Luxus und die Selbstgefälligkeit der Bürokraten und die Huldigung des sowjetischen Stalinismus.

Die postdemokratische Staatsraison

Nach dem Zerfall der DDR und der Sowjetunion wurden beide Staatsraisons vereinigt unter der Staatsraison des "postdemokratischen" Deutschland. Die Bürokraten des Ostens gingen zum großen Teil zur SPD, zur CDU oder zur im Osten sozialdemokratisch agierenden PDS über. Die Bürokraten und Bonzen im Westen mussten hingegen gar nicht viel ändern. Postdemokratisch ist die heutige BRD deswegen, weil sie die Formen der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie aufrecht erhält, aber immer weiter aushöhlt, entleert oder zersetzt. Faktisch wird eine gefährliche Entdemokratisierung des Staates vorangetrieben.

Die rot-grüne Regierung unter Fischer und Schröder hat es nicht besser gemacht, sondern durch ihre neoliberale Politik verschärft. Die "liberal"-"konservativen" Regierungen der austauschbaren Figuren Merkel, Westerwelle, Steinmeier usw. haben diesen Kurs noch verschlimmert. Allerdings wird immer offensichtlicher, dass es Teil deutscher Staatsraison ist, sich mit dem Euro und der EU-Politik andere Staaten und Bevölkerungen zu unterwerfen. Die Griechen, Spanier, Portugiesen, Ukrainer usw. können ein Lied davon singen.

Merkel wird ständig mit Hitler verglichen, weil der deutsche Imperialismus unter dieser Bundeskanzlerin an den deutschen Imperialismus unter dem letzten Reichskanzler erinnert. Natürlich hinkt der Vergleich. Dennoch spiegelt der Kanzler-Kanzlerin-Vergleich die Wut wider, die solch eine Politik provoziert. Abgesehen kann die Politik unter Merkel stark an die Politik unter den Reichskanzlern vor Hitler - Brüning, Schleicher und Papen - erinnern, die auch in einer fatalen Wirtschaftskrise eine Politik der Entdemokratisierung, des Sozialabbaus und der Konzeptlosigkeit betrieben haben, was in den Aufstieg Hitlers mündete.

Sozialabbau und Entdemokratisierung stärken rechte Tendenzen. Und der Staat verbietet die NPD noch immer nicht. Vielleicht braucht er sie noch? Vielleicht werden die Nazis wie in Russland an der staatlichen Leine gehalten, um sie bei Bedarf auf die protestierende Arbeiterschaft Deutschlands loszuhetzen? Rechte Tendenzen hängen in Deutschland ja ebenso vom Staat ab wie in Russland...

Aber abgesehen von diesen wiederholten Strategien der deutschen Eliten ist ein weiteres, aber relativ neues Erbe des Hitlerismus in der BRD der pro-amerikanische und zionistische Kurs des Staates, großer Teile der Medien und der sonstigen Zivilgesellschaft. Während Nazi-Deutschland anti-amerikanisch und offensichtlich antisemitisch war, ist das heutige GroKo-Deutschland pro-amerikanisch und offensichtlich anti-arabisch. Israel und die USA sind zu wichtigen Bündnispartnern Deutschlands geworden, während die arabischen Antizionisten wie auch Russland und China Hindernisse für den westlichen Imperialismus sind.

Das Erbe des Hitlerismus in der BRD zeigt sich heute auch darin, dass die falschen Schlüsse aus dem Aufstieg der NSDAP, des Zweiten Weltkriegs, des Rassenantisemitismus, der Blut-und-Boden-Ideologie und des Holocaust geschlossen wurden. Anstatt sich konsequent dem Antifaschismus und Sozialismus, dem Antimilitarismus, dem Antiimperialismus und dem Menschenrecht zu verpflichten, wurde durch die deutschen Eliten eine rassistische, militaristische, undemokratische, unsoziale und imperialistische Staatsraison durchgesetzt.

Auch gibt es ein Revival des Kalten Krieges gegen China und Russland, was auch gefährlicher ist als viele wahr haben wollen. Denn auch der Kalte Krieg wurde immer wieder sehr heiß. Er wurde nur nicht in Europa heiß geführt, sondern in Korea, Vietnam, Afghanistan etc., wo die Menschen für die westliche und östliche "Wertegemeinschaft" geopfert wurden. In den arabischen Ländern, in Südeuropa und in Osteuropa kommt es bereits zu scharfen Konflikten, zu Bürgerkriegen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen, zu militärischen Interventionen und "Regime Changes" und zu Aufstiegen rechter Kräfte.

Das Erbe des Hitlerismus in der BRD ist heute die Bedrohung aller humanen Errungenschaften der Welt durch die Interessen der Herrschenden dieser Welt.

Fakten-Check: Göring-Eckhard (Grüne) vs Wagenknecht (Die Linke)

Der Ukraine-Konflikt als Konflikt von Kapitalfraktionen

Die Ukraine ist zum geopolitischen Schlachtfeld geworden. Aber diese Schlacht umfasst viele Motive, Interessen und Ideen verschiedenster Kräfte.
Eine einseitige Reduktion auf ein oder zwei Aspekte wäre ein Fehler.

Die Ereignisse in der Ukraine auf einen Ost-West-Konflikt zwischen dem autoritären Osten und dem "demokratischen" Westen zu reduzieren wäre ebenso irreführend wie eine Reduktion auf Fragen des Profitinteresses, des Anschlusses an die EU oder des Nationalismus, auf reine Menschenrechts- und Völkerrechtsfragen. Der Konflikt ist vielschichtig.

Dennoch muss man diese Vielschichtigkeit der Verständlichkeit wegen zunächst vereinfacht darstellen, um ihn dann in seiner ganzen Komplexität rekonstruieren zu können. Anhand der ausbleibenden Rekonstruktion der komplexen Situation lassen sich ganz wunderbar die Interessen beteiligter Kräfte nachvollziehen. Die Ideologen der russischen, der offiziellen ukrainischen, der ukrainisch-putschistischen, der deutschen, der amerikanischen, der chinesischen Regierungen etc. lassen bestimmte Informationen und bestimmte Aspekte des Konflikts weg oder vernachlässigen sie, um die eigene Position zu stärken.

Eine gute proletarische Kritik an diesem geopolitischen Zetergeschrei muss im eigenen Interesse möglichst viele Aspekte erfassen und für den eigenen revolutionären und internationalistischen Standpunkt fruchtbar machen. Vor allem muss betont werden, dass es sich bei dem Konflikt um einen international ausgetragenen Klassenkampf handelt. Es geht im Konflikt um die Ukraine um die Interessen von Klassen und Klassenfraktionen.

Der Versuch westlicher Medien und neoliberaler Politiker von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen wie es im staatlichen und privaten Fernsehen der BRD zu sehen war, den Konflikt in der Ukraine auf einen demokratischen, liberalen und proeuropäischen Protest der ukrainischen Bevölkerung zu reduzieren, ist ein schöner Beweis für die Heuchelei dieser politischen Meinungsmacher. Es erinnert an die einseitige Darstellung der Opposition in Syrien oder in China durch die selben Meinungsträger.

Die Positionierung des russischen Präsidenten Putin und des ukrainischen Präsidenten Janukowitsch sind auch von geopolitischen Interessen und der Moral der Herrschenden bestimmt. Allerdings sind sie durchaus bemerkenswert, weil ihre Rhetorik die Rhetorik der westlichen Heuchler und sie selbst wunderbar entlarvt. Wenn Vertreter der Grünen und SPDler Russlands Politik anhand von Völkerrecht und Menschenrecht kritisieren, kritisieren Putin und Janukowitsch die selben Heuchler mit dem selben Recht. Die Grünen fordern immer mal wieder die Abspaltung Tibets von China unter dem Dalai Lama und unterstützen reaktionäre Bewegungen in Libyen, Syrien und der Ukraine gegen die etablierten Regimes. Wenn Russland Annexionsbestrebungen und der prorussischen Krim-Bevölkerung Separatismus vorgeworfen wird, dann sollten die Ideologen der "westlichen Wertegemeinschaft" daher endlich merken, dass sie im Glashaus mit Steinen schmeißen.

Sobald eine bestimmte Regierung bestimmten Kapitalfraktionen ein Dorn im Auge geworden ist und zu wenig Gegenwehr aufbieten kann, wird sie von den Ideologen dieser Kapitalfraktionen plötzlich mit aller Kraft delegitimiert, diffamiert und dämonisiert, damit die staatliche Gewalt dieser Fraktionen sie leichter destabilisieren oder destruieren kann. Das nennt man auch "Regime Change".

In der Ukraine kam es kürzlich zu solch einem Regime Change, indem die durch Wahl legitimierte Regierung von Janukowitsch erst ideologisch destabilisiert und dann faktisch abgesetzt wurde. An die Stelle der gewählten Regierung wurde eine Putschisten-Regierung installiert. In den deutschen Medien wurde die Putschisten-Bewegung vor dem Sturz der gewählten Regierung von Anfang an verherrlicht. Sobald Janukowitsch gestürzt war, anerkannten die westlichen Ideologen sofort die neue Putschisten-Regierung als legitime, gute, demokratische, liberale, liebenswerte Vertretung des ukrainischen Volkes. Der proeuropäische Kurs der rechten Putschisten ist der Hauptgrund dafür. Dass unter ihnen Marktradikale, neoliberale "Schläger" (Udaristen), Rechtspopulisten (Swoboda) und Faschisten (Teile des Rechten Sektors) sind, die nun in der Ukraine die Macht ergriffen haben, scheint den lupenreinen Vertretern der "westlichen Wertegemeinschaft" egal zu sein.

Es geht ihnen weniger um Demokratie als um Geopolitik. Die geopolitischen Interessen stehen im Kapitalismus ja fast immer über den Interessen des Demos (Volkes) und über den Ideen der Demokratie. Immerhin herrschen ja die Kapitalisten und nicht die Mehrheit des Volkes. Sonst wäre ja die Mehrheit des Volkes die Reichen und Mächtigen und nicht nur eine kleine Clique, welche sich die Arbeit der Mehrheit für pompösen Luxus und Kapitalakkumulation aneignet.

Das Referendum auf der Krim vom 16.03.2014, das Beobachtern zufolge ziemlich sauber verlief und ein Ergebnis von etwa 95% für einen Anschluss der Krim an die russische Föderation aufwies, war eine eindeutige Willensbekundung der überwältigenden Mehrheit der Krim-Bewohner. Und dennoch haben Ideologen des Westens angekündigt, diese direktdemokratische Abstimmung nicht anerkennen zu wollen. Der Grund ist die geopolitische Wirkung dieser Abstimmung. Denn Russlands Regierung und Präsident Putin und die ukrainisches Regierung samt des prorussischen Präsidenten Janukowitsch werden durch diese Abstimmung ideologisch, wirtschaftlich, politisch und militärisch gestärkt, während die Vertreter des neoliberalen EU-Kurses entlarvt werden. Denn ihre Ablehnung solcher demokratischer Prozesse beweist mal wieder, dass ihnen nicht die Interessen der Mehrheit am Herzen liegen, sondern wie auch der russischen und ukrainischen Regierung eher die geopolitischen Interessen ihrer Kapitalfraktionen.

Die Stärkung des "Ostens", d.h. der östlichen Staatskapitalismen, ihrer Oligarchen und Autokraten liegt nicht im Interesse der führenden Kapitalfraktionen des europäischen "Westens", deren großes geopolitisches Projekt, die neoliberale EU, ihre Interessen weitgehend widerspiegeln dürfte. Sie werden sich daher darum bemühen, die prorussischen Kräfte zu schwächen. Tatsächlich haben sie bereits Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Man darf gespannt sein, wie weit sich dieser Konflikt verschärfen oder wie er sich wieder entschärfen wird. Denn die beteiligten Kapitalfraktionen sind nicht gerade die friedlichsten und kompromissbereitesten Gruppen dieser kapitalistischen Welt, die schon Weltkriege und große regionale Kriege aufgrund von staatlichen Interessen geführt hat...

Der Rechte Sektor - Die Rückeroberung der Ukraine durch Faschisten (2014)

Rechte Tendenzen in Russland

Das Symbol der "Slawischen Union"
(russ. Славянский союз, "СС"/"SS").

In Russland gelten für rechte Tendenzen ähnliche Muster wie auch in anderen europäischen Ländern: die unsoziale und undemokratische Politik der Regierungen fördert seit langem die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Proteste der Menschen gegen diese Politik werden staatlicherseits ignoriert oder unterdrückt. Die ungelösten sozialen Spannungen befördern aber nicht nur demokratischen Protest, sondern auch eine rechte Reaktion auf die Unfähigkeit des Staates.

Der Staat wiederum unterdrückt rechte Tendenzen nicht konsequent, sondern nutzt sie für sich aus. Denn rechte Gesinnungen sind ein probates Mittel zur Spaltung der Bevölkerung entlang ideologischer Linien und sind damit ein Ablenkungsmanöver, um über die sozialen Kernprobleme hinwegtäuschen. Daher werden rechtsextreme Organisationen nicht verboten und entmachtet, sondern an der staatlichen Leine gehalten. Nazipropaganda und faschistische Bewegungen können so legal agieren.

Das ehemalige Kernland der Sowjetunion hat daneben aber besondere Umstände, die die rechten Tendenzen enorm befördern. Russland und die Sowjetunion waren schon immer Vielvölkerstaaten, wobei die Russen die größte und bedeutendste Ethnie sind. Der Zerfall der Sowjetunion desillusionierte die Russen, denen es seitdem schwer fällt an eine sozialistische Alternative zu glauben. Politische Konflikte mit Polen, der Ukraine, dem Balkan, den zentralasiatischen Staaten und tschetschenischen Separatisten provozierten rassistische Ressentiments. Der Vielvölkerstaat war nun wie der Sozialismus in den Augen vieler Menschen endgültig gescheitert. Der katastrophale Privatisierungskurs der 90er stürzte Millionen von Russen zudem ins Elend und Not. Vielen erscheint eine nationale Wiedergeburt der Russen daher als einzige Lösung.

Die Erfahrung der stalinistischen Herrschaft und die extremen Zustände der 90er prägen noch heute den russischen Rechtsextremismus. Die rechten Kameradschaften Russlands sind auch wegen dieser Erfahrung die vielleicht gefährlichsten der Welt. Abgesehen davon, dass viele die NS-Bewegung offen als Vorbild anerkennen und äußerst gewalttätig sind, trainieren sie wie keine andere Nazi-Bewegung für den Bürgerkrieg und bilden paramilitärische Truppen aus. Nahkampf, Messerkampf, Schusswaffengebrauch, Bombenbauen und Ähnliches gehört zum Standard-Repertoire rechter Terrorgruppen in Russland. Zu ihrem Wahn von einem bereinigten "Russland für die Russen" gehört auch die verbrecherische Methode, Ausländer wie auch Linke und Homosexuelle zu terrorisieren, zu verletzen und zu demütigen, wobei Videos davon systematisch veröffentlicht werden. Unliebsame Gruppen sollen abgeschreckt und vertrieben werden.

Kameradschaften wie die "Slawische Kraft" und die "Slawische Union" ("SS") propagieren zudem die Vertreibung "schwarzer" Ausländer, die Einheit einer "weißen Rasse", den Zusammenschluss der Nazis des Westens, antimuslimischen Rassismus, die Rückbesinnung auf slawische Traditionen und "Ordnung" im Staate. In Russland gibt es auch christliche-orthodoxe Antisemiten, sogenannte Nationalbolschewisten, Nationalliberale und faschistoide Regierungsvertreter, deren rechte Tendenzen sich mit anderen Ideologien vermischen. Es ist kein ganz unrealistisches Szenario, dass in Russland wie in der Ukraine die rechte Regierung von einer Nazi-Regierung ersetzt wird.