KölnHBF - "Eh, sorry, jetzt rede ich"

Die unerwartete Mobilisierung des Russlanddeutschen durch Rechtspopulismus

Es passieren immer eigenartigere Dinge in Deutschland.

Gerüchte über eine durch die Berliner Polizei angeblich vertuschte Vergewaltigung eines russlanddeutschen Mädchens provozieren Protest von Russlanddeutschen im Netz und auf der Straße. Vielleicht zurecht. Bislang jedenfalls konnte der Fall noch nicht geklärt werden. Aber darum soll es hier gar nicht gehen. Das muss polizeilich und juristisch, d.h. professionell, aufgeklärt werden.

Aber ob das eine sonst völlig apathisch auf Politik reagierende Menschengruppe schaffen kann? Die Rede ist nicht von der Berliner Polizei, sondern von den russlanddeutschen Spätaussiedlern. Selbst wenn an den Anschuldigungen etwas dran sein sollte, sind die Umstände des russlanddeutschen Protests durchaus bedenklich. Die Gerüchte mobilisieren ihre alten rassistischen Vorurteile. Emotionen kochen hoch, das Hirn schmilzt weg, die Denkleistung verdampft. Urängste bestimmen das Reden und Handeln. Allein, das ist noch nicht alles. Die empörten Russlanddeutschen bezichtigen die Polizei der Komplizenschaft mit verdächtigten Flüchtlingen. Diese wollen sie eigenständig, extra-legal bestrafen. Selbstjustiz wird verlangt. Dafür tun sie sich teilweise auch mit rechtsextremen Ideologen zusammen. Merkwürdig? Absolut...

Denn nun werden Selbstjustiz und Rassenhass von Leuten eingefordert, die teils selbst nach 24 Jahren im Lande kaum Deutsch können; denn Hartz4, Reallohnverluste, Demokratieabbau, Überwachung und Medienkampagnen, Kriege, Welthunger und Klimawandel sind ihnen egal gewesen; denn die Beherrschung der deutschen Sprache war immer nachrangig für viele von ihnen; denn ie Befreiung der Frau und der Feminismus waren ihnen immer eher suspekt. Aber jetzt rasten sie aus. Merkwürdig? Absolut, aber erklärbar. Denn es geht gegen andere Ausländer, die kulturell noch weniger integriert und sozial noch schwächer sind.

Würde es den neuen Aktivisten um Gerechtigkeit gehen, hätten sie sich früher einer antikapitalistischen oder zumindest fortschrittlichen Bewegung angeschlossen. Sie hätten mit uns Linken und Friedensaktivisten gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder in Syrien protestiert oder zumindest den europäischen Kriegskurs gegen Russland und den westlich gestützten Völkermord im Donbass kritisiert. Aber durch westliche Intervention im Ausland getötete Kinder sind dem Mob zunächst gleichgültig. Gerechtigkeit ist nicht ihr Motiv.

Es geht ihnen vielmehr um ihre teils romantischen, teils völlig surrealen Utopien von einem unberührten, spießigen Leben im Wahnsinn, den man Kapitalismus nennt. Die Verletzung der Menschenrechte überall auf der Welt durch die Großkonzerne und politischen Eliten ist ihnen eigentlich scheißegal. Hauptsache ihr Vorgarten oder Treppenflur bleibt sicher. Dieses Ideal hat den proletarischen, prekarisierten und kleinbürgerlichen Russlanddeutschen aber noch immer keine völlige Integration gewährt. Dafür ist das Erbe des Hitlerismus zu fest im staatlichen Gerüst verschraubt. Sie ahnen es zumindest, dass sie trotz deutschem Pass keine vollwertigen Deutschen sind.

Aber endlich hat der russlanddeutsche Kleingeist am Rande der deutschen Gesellschaft eine Gelegenheit gefunden, um sich selbst über andere Paria zu erheben. Alteingesessene Migranten hetzen zusammen mit den deutschen Rassisten gegen Neuankömmlinge. Die entstellte Fratze des Wohlstandschauvinismus vereint nun deutsche, russische (und vermutlich immer offener auch türkische) Nationalisten in Deutschland unter dem Banner der Asylkritik.

Vor allem die nationalistische oder völkische Selbstgerechtigkeit treibt sie an. Ihr deutschnationaler Narzissmus wurde gekränkt. Wieso sollten Neuankömmlinge auch die selben Vorrechte genießen wie die Alteingesessenen? Und dann kommen auch noch Übergriffe vor. Nun wird natürlich Blutrache eingeklagt. Und wenn man die wirklichen Täter nicht fassen kann, werden eben andere "Schwarze", wie nicht wenige Russen alle Dunkelhäutigeren nennen, an ihrer Stelle bestraft. In Russland erledigen das die Neonazis bereits mit großem Erfolg, indem sie wahllos "Schwarze" terrorisieren. Putin toleriert das mehr oder weniger, da er die Faschisten durchaus fürchten sollte und sie wie jeder konservative Staatsmann selbst noch als Schlägertrupp gegen Linke gebrauchen könnte.

Sogar bislang völlig unpolitische und äußerst pragmatisch eingestellte Halbdeutsche radikalisieren sich gerade als Reaktion auf die medialen Hetzkampagnen. In den sozialen Netzwerken und bei Whatsapp werden immer mehr Gerüchte verbreitet. Doch ihr Protest ist zunächst bloß die Mitleid erregende Verzweiflungstat der sonst ohnmächtigen Lumpen, Proleten und Kleinbürger, die verspätet aus ihrem politischen Koma erwachen.

"Achtung! Das heißt Krieg!",
Aufruf zum Protest überall im Land

Leider bringt dieses Erwachen keine Klarheit mit sich. Von geschärftem Klassenbewusstsein dürfte kaum die Rede sein. Die Dumpfheit der Klassenversöhnung unter rechtspopulistischen Parolen ist dagegen bereits Realität. Es sind dunkle Zeiten zu erwarten, in denen die "Moral" des Brutaleren und Unmenschlichen sich auch in Deutschland wieder durchsetzt. Es sei denn, der bürgerliche Rechtsstaat erobert sich mühsam sein Gewaltmonopol und seine Legitimation zurück oder wird durch den sozialistischen überwunden...

Die deutsche Linke sollte die Gefahren von rechts sehen, aber zugleich sollte sie sich auf einen Dialog mit den kürzlich erwachten Schichten einlassen. Denn nun dreht sich alles um die Köpfe solcher Menschen. Sie sehnen sich nach einer glaubwürdigen Perspektive für ein besseres Leben. Die Linke muss ihnen klar machen, dass die Antwort nicht im chauvinistischen Bündnis mit den Herrschenden, sondern allein in einer antikapitalistischen Bewegung gegen die Herrschenden liegen kann.

"Das Ignorieren von Pegida in Duisburg ist gescheitert"

In der WAZ liest man derzeit über die rechtspopulistische Pegida in Duisburg:

"Das bloße Ignorieren von Pegida ist gescheitert. Wir müssen diesen Leuten wieder verstärkt auf der Straße begegnen", so Lukas Hirtz, Kreissprecher der Linken in Duisburg. "Es muss deutlich sichtbar sein, dass wir die breite Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren - und nicht die." Zuletzt war das wegen rückläufiger Teilnehmerzahlen auf Seiten der Gegendemonstranten nicht mehr so.

Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in NRW, erklärte: "Es ist wichtig, dass jetzt parteiübergreifend für Demokratie und Rechtsstaat eingestanden wird. Egal, wie kalt die Füße bei diesem Wetter werden."

Das Ignorieren von Rassisten und Faschisten, die sich unzufriedenen und "besorgten" Bürgern  zuwenden, muss immer scheitern. Zumindest in einer Gesellschaft, in der eine kleine Machtelite sich nach ihrer Wahl nicht weiter um die Interessen der Mehrheit kümmert. Postdemokratische Zustände oben führen zu Demokratiefeindlichkeit unten. Nur die politische Linke kann darauf eine angemessene Antwort geben: Demokratisierung im Politischen, Ökonomischen und Sozialen. Pegida und der Rechtspopulismus kann die Missstände dagegen nur verschlimmern und die Konflikte letztlich nur gewaltsam lösen.

Rüdiger Heescher: Kampagne gegen Wohlstandschauvinismus

Rüdiger Heescher hat eine bemerkenswerte Intervention in der Freitag-Community vollzogen. Die Kernthese ist:

Wenn wir in der Linken eine kulturchauvinistische Entwicklung verhindern wollen (die Folgen einer Identitätspolitik), dann müssen wir über Wohlstandschauvinismus reden.

Kampagne gegen Wohlstandschauvinismus

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Rüdiger Heescher

Ich habe jetzt die Lösung gefunden!
Was ist Wohlstandschauvinismus?
Es zeichnet sich aus durch das sich Erheben über andere Menschen durch Wohlstand, der zeigt, wie erfolgreich und gut jemand ist. Wohlstandschauvinismus wird erhalten und ausgebaut indem man Entwicklungsmöglichkeiten anderer verhindert, weil sie nicht den eigenen Stand erreichen sollen, denn man ist ja mehr wert als andere und das soll auch so bleiben. Dieses lässt sich international überall beobachten und auch im innerdeutschen Verhältnis zu Menschen, die nicht ursprünglich deutsch sind. Wenn man aktiv verhindert, dass Menschen nie den gleichen Wohlstandsstatus erlangen können, um so auch auf Augenhöhe zu kommen im Ansehen und Wertigkeit, dann ist das automatisch eine Diskriminierung. Es wird nicht als solche gesehen, denn man glaubt aufgrund des eigenen Geburtsrechts, dass man per se mehr Anspruch hat als andere.
Ein Wohlstandschauvinismus führt automatisch zu einer Form der Apartheid, die Menschen ausschliesst, weil sie als Menschen angesehen werden, die weniger wert sind. Daher werden auch Anschläge auf Migranten im Inland nicht gleichwertig betrauert, wie Anschläge auf Biodeutsche. Daher sind ausländische Todesopfer nicht so viel wert wie die der eigenen "zivilisierten" Wohlstandsdeutschen. Calvinistisch immer noch geprägt, drückt sich so auch der Wert der Menschen immer nur an dem Wohlstand aus den derjenige sich vermeintlich erarbeitet hat. Doch was und wieso hat er sich diesen Wohlstand erarbeitet? Letztlich läuft es immer auf das gleiche Prinzip heraus. Und es ist wieder mal das kapitalistische System, was mechanisch funktioniert wie ein Uhrwerk: Wir haben international gesehen immer verhindert, dass Länder des Südens sich entwickeln konnten. Schliesslich waren es ja mal unsere (westlichen Welt) Kolonien. Sie dienten der Ausbeutung. Menschen dort hatten nicht den gleichen Wert, wie Menschen aus der westlichen Welt. (Calvinismus ganz praktisch) Der Wohlstand ist also durch Ausbeutung dieser Länder und Menschen entstanden und wird auch weiterhin so vollzogen. Der Klimagipfel in Paris könnte es jetzt erstmals verändert haben, dass man diesen Menschen endlich Entwicklungschancen zugesteht. Es ist also kein Verdienst des einzelnen Menschen in den westlichen Ländern, dass er sich Wohlstand erarbeitet hat, sondern er hatte nur das Glück, dass er in einem solchen Land geboren wurde. Genauso läuft es auch innerdeutsch. Man hat sich angewöhnt zu glauben, dass Gastarbeiter/Flüchtlinge froh sind wenn sie die Strasse kehren dürfen, um dafür ein paar Euro zu bekommen. Man kennt das schon bei Ein-Euro Jobber mittlerweile, dass es auch hier so gesehen wird. Doch jetzt könnte es sich erstmals wenden, dass man sieht, dass vor allem gebildete Syrer, die als Arzt hierher kommen sich nicht damit begnügen als Krankenpfleger zu arbeiten. Oder dass ein Architekt sich nicht damit begnügt auf dem Bau als Maurer zu arbeiten. Wir sind es ja mittlerweile gewohnt durch Hartz 4 und Agenda 2010, dass man Journalisten empfehlt Zeitungen auszutragen. Das wäre ja berufsnah. Aber das kann sich nun ändern und würde eine neue Wendung geben im Wohlstandchauvinismusdenken des Biodeutschen. Warum? Weil wir jetzt eine Krise dieses Systems haben, wo jeder Mittelstandsdeutsche davon betroffen sein kann - von heute auf morgen. Das erzeugt auch die Reflexe, warum wir nun einen massiven Wettbewerb gerade im Mittelschichtsmilieu haben und erst recht nach unten getreten wird. Die Angst vor dem Abstieg ist gross, aber auch wahrlich berechtigt, denn jeder spürt, wie es immer weiter bergab geht. Man wird also nicht drum herum kommen grundsätzlich Fragen zu stellen, die natürlich das System verhindern möchte. Rassismus ist dann immer ein gutes Ventil gewesen.
Doch genau diese Frage ist der Schlüssel für eine neue kommunistische Bewegung. Viele wie ich selbst glaubten lange, dass der Schlüssel liegt in der Eigentumsfrage. Das ist zwar einerseits richtig, weil es die grundsätzlichste Frage ist, aber damit kann man keinen erreichen, der nicht theoriefest ist. Die Frage die bewegt und die eigentliche Frage ist, lautet aber die des Wohlstandes als Chauvinismus, welches uns automatisch auch zu Kulturchauvinisten macht und damit dem Rassismus Futter gibt. Um das zu verhindern müssen wir also eine Kampagne zu Wohlstandschauvinismus machen. Wohlstandschauvinismus umfasst alle politischen Bereiche. Vom Hartz 4 Empfänger bis hin zum Klimawandel und den Entwicklungschancen der Länder des Südens. Es ist wahrlich eine kommunistische Bewegung, die Kulturchauvinismus und Rassismus verhindern lassen und so zum eigentlichen Problem, dem calvinistisch geprägten Kapitalismus führen.


Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

AZAD - Weltbild feat. Schatten und Helden | LEBEN II (Official HD Video)

Wer nach diesem Track noch behauptet, Deutschrap könne nichts, hat von nun an einfach zu schweigen. Der Bozz ist zurück. Mehr muss man nicht sagen.