Diätenerhöhungen und Korruption der Politbonzen im Bundestag

Heute kam es zur Debatte und Abstimmung des 18. Deutschen Bundestages über eine Diätenerhöhung für die Parlamentarier und über ein neues Gesetz zur Korruption derselben.

Diäten und Korruption im Bundestag

Und natürlich wurden beide Vorschläge angenommen. Immerhin ging es um das Thema der Themen für die Politikbonzen, um ihr Gehalt und ihr Recht, das zu tun und zu lassen, wofür sie bezahlt werden: uns auszunehmen und zu verarschen.

Immerhin kam es zur Debatte zu den beiden Themen. Die Debatte ist so unglaublich heuchlerisch verlaufen, dass man anhand des heutigen Gelabers dieser "Volksvertreter" all ihre Machenschaften aufdecken könnte. Es geht ihnen offenbar NICHT darum, das "Volk" zu vertreten, sondern gewählt zu werden, um die eigenen sozialen Interessen zu stärken und in ein parlamentarisches Gewand zu kleiden. Auf bundestag.de gibt es dazu scheinbar ""neutrale"" Berichterstattung:

"Freitag, 21. Februar 

Abgeordnetendiäten und Abgeordnetenbestechung: Über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 9 Uhr beginnende Debatte. Einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (18/477) zufolge sollen die Entschädigungen zum 1. Juli 2014 auf 8.667 Euro und zum 1. Januar 2015 auf 9.082 Euro angehoben werden. Künftig ist laut Vorlage vorgesehen, dass sich die Abgeordnetenentschädigung jährlich zum 1. Juli, erstmals am 1. Juli 2016, erhöht, und zwar auf der Basis des vom Statistischen Bundesamt ermittelten durchschnittlichen Anstiegs der Nominallöhne. Abgestimmt wird im Anschluss an die einstündige Debatte auch über die geplante Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung. Ein Gesetzentwurf von Unions- und SPD-Fraktion (18/476) sieht vor, einen Straftatbestand zu schaffen, der "strafwürdige korruptive Verhaltensweisen von und gegenüber Mandatsträgern" erfasst. Über beide Gesetzentwürfe wird auf der Basis von Beschlussempfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses (18/619) und des Rechtsausschusses (18/607) namentlich abgestimmt. Zur Abgeordnetenbestechung haben die Grünen einen Änderungsantrag eingebracht (18/624)."

Die Linksfraktion hat als einzige Fraktion im Bundestag konsequent eine Erhöhung der Diäten und ein lasches Pseudogesetz, das angeblich gegen die Parlamentarier-Korruption angehen soll, rundweg abgelehnt. Sie hat dem sinnvollen Änderungsantrag der Grünen zum Korruptionsgesetz zugestimmt. Die Grünen haben ausnahmsweise also eine sinnvolle Sache gemacht. Allerdings waren sie ebenfalls wie CDU, CSU und SPD für die Erhöhung der Diäten. Die Grünen sind solche scheiß Opfer-Täter. Ihre Rechnung in Form von Pazifismus und Sozialismus kriegen sie bestimmt noch. Dann müssen sie nämlich genau wie der Rest der Bevölkerung durchschnittliche Löhne erarbeiten. Nun zur Linken im Bundestag.

Gregor Gysi (DIE LINKE) hat bei facebook wunderschön kommentiert:

"Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung 1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern zukommen lassen. Die Ausschussvorsitzenden Gesine Lötzsch und Kersten Steinke spenden je 2.250 Euro, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Sitte 2.500 Euro und Gregor Gysi als Fraktionsvorsitzender 3.000 Euro. So kommen 100.000 Euro zusammen, die den SOS-Kinderdörfern noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden. Einzige Bedingung ist, dass die Kinder dort selber entscheiden, zu welchem Zweck sie diese Gelder einsetzen wollen."

DIE LINKE ist noch die einzige Partei im Parlament, die keine Bestechungszahlungen ("Spenden") von Unternehmen annimmt. Die Politiker der LINKEN spenden jetzt schon einen Großteil ihrer Löhne für die eigene Partei. Und nun wollen sie den Extra-Lohn auch noch spenden. Sie verdienen im Schnitt viel, viel, viel weniger als die Politbonzen im Bundestag, aber stimmen dennoch gegen die Diätenerhöhung. Das macht sie, wie viele andere ihrer Positionen, relativ glaubwürdig, sofern sie bei ihren linken Inhalten bleiben.

Einige der Parteimitglieder sollten deswegen vielleicht genauer geprüft werden, denn sie vertreten teils Positionen, die eher bei den Grünen, der SPD und der CDU aufgehoben sind... Aber Die Linkspartei ist bislang eine volksnahe Partei, die Respekt verdient und mehr gewählt werden sollte, sofern sie weiterhin so gute Arbeit leistet wie bisher. Die Linksparteiabgeordneten sind zumeist keine heuchlerischen, kriegstreibenden Bonzen, die noch viel reicher werden wollen.

Auch Wagenknechts Liebe zu Hummer und Ernsts Liebe zu schicken Autos gehen in Ordnung. Natürlich haben die intellektuell schwachen deutschen Medien das ausgeschlachtet. Aber auch Arbeiterkinder können sich ab und an Hummer leisten und wenn sie lange gearbeitet haben auch einen Porsche. Linke dürfen zudem Luxus lieben. Aber anders als die CDU predigen Linke Luxus für alle und nicht Wasser für die Armen, während sie selbst Wein trinken. Natürlich war das in der Sowjetunion Stalins anders. Da tranken die Parteibonzen auch besten Wein, während sich die Arbeiter mit billigem "Wässerchen" betranken. Das ist die Realität jeder Klassengesellschaft, sobald sie stabil ist.

Jedenfalls vertreten die Linken aus eigenem Interesse und eigenem Antrieb das Volk. DAS sind echte VOLKSVERTRETER und nicht so VolksZERTRETER wie Uhl (CDU), Wadephul (CDU) und Kaster (CDU), der Kasper.

Daher sollte die Schlussfolgerung in Zukunft lauten:
DIE LINKE FÜR EUROPA WÄHLEN!

Aber wie sahen nun die Beiträge der Politiker und Politikerinnen heute aus?

Bernhard Kaster (CDU) in Klartext übersetzt:

Wir müssen das Volk davon überzeugen, dass es 4, 8 oder 12 Jahre lang sein Einkommen kürzt, um uns ekelhaften Politbonzen mehr Geld zu gönnen.*

Kaster

Petra Sitte (DIE LINKE) spricht dagegen wirklich Klartext:

Und wir meinen, 830 € Erhöhung ... das ist schon ziemlich drastisch. Und man findet keine Berufsgruppe", in der eine so drastische Lohnerhöhung möglich wäre.

Danke, Frau Sitte, für den tollen Vortrag GEGEN die Diätenerhöhnung und GEGEN die Heuchelei der Politbonzen im Bundestag.

Axel Schäfer (SDP) labert:

"Das ist wichtig und das ist richtig, dass wir das heute entscheiden."

Er nennt drei Fragen und antwortet:

1. Stimmen die Proportionen? - Ja, sie stimmen. Wir wollen die Lohnerhöhung für Parlamentarier! (schreit dabei! haha)
2. (keine Frage genannt) Wir haben seit 1977 14 Nullerhöhungen etc. und die Zahl der Parlamentarier reduziert und von uns aus Lohnerreduzierungen hingenommen. Wir müssen darauf hinweisen, dass wir ultrareichen Politbonzen voll arm sind und so. Eine Runde Mitleid für uns! Bitteeeee!
3. Sind wir damit zukunftsfähig? - Wollen wir unseren Politiker-Kindern zumuten, dass sie genauso arm sind wie wir Politikerbonzen? Wollen wir, dass sie sich schämen für ihr hohes Gehalt? Das sollten wir Politbonzen "mit einer gewissen Haltung" thematisieren. Ich fände es toll, "dass wir uns bei unseren Entscheidungen nirgendwo verstecken müssen" und heute die Einkommenserhöhung für die Parlamentarier durchsetzen!
Ich bin ein BONZE! JAWOHL!

Britta Haßelmann (B90/Grüne) schwafelt daher:

"Warum entscheidet ihr das im Parlament selbst?" 

Das ist eine gute Frage. Es ist aber nicht so, dass der 18. deutsche Bundestag Zeit hatte, darüber zu diskutieren und entscheiden. Wer kennt denn schon den unabhängigen Bericht über die Löhne der Parlamentarier?Wir haben laut Bericht unglaublich gute Gründe für eine Lohnerhöhung! Wir brauchen mehr Lohn! Lohn! Lohn! Lohn! Allerdings wurde das noch nicht diskutiert. Wir müssen jetzt dem Volk klug erklären, wie wir im Vergleich zu "normalen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern" so unglaublich hohe Renten bekommen. Wir müssen uns tolle Argumente ausdenken, wieso wir so viel verdienen! Wir müssen klug sein bei dem, was wir dem Volk zumuten, diesen Wahlschafen. 

"Da hätten wir uns die Zeit auch nehmen müssen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen in all diesen Fragen." 

"Deswegen werden wir heute dem Gesetz nicht zustimmen."

Hans-Peter Uhl (CDU/CSU) fordert seine Gehaltserhöhung im Klartext und selbstbewusst:

"Wir Abgeordnete sind die Vertreter des ganzen Volkes. Wir sind an Weisungen nicht gebunden. Und nur unserem Gewissen unterworfen. ... Eine gewisse Erhabenheit. Wer diesem Anspruch gerecht wird, der soll auch gerecht belohnt werden." 

Wer sich nicht seinem Gewissen unterwirft, sondern sich bestechen lässt, muss auch bestraft werden. Die anderen sollen sich nicht verstecken und vor das Volk treten und sagen, was sie tun und was sie dafür bekommen. 

"Ich hab noch nie Probleme mit dem Thema gehabt, noch nie."

Uhl

Frank Tempel (DIE LINKE) spricht Klartext über die Abstimmung über das Korruptionsgesetz und die gleichzeitige Erhöhung der Bonzeneinkommen:

"Gut, dass es heute ein Gesetz über die Bestechlichkeit von Parlamentariern geben wird. DIE LINKE unterstützt den Änderungsantrag der Grünen."

Aber der bisherige Wortlaut zum Gesetz ist nutzlos und muss geändert werden. In Thüringen habe ich drei Jahre lang zum Thema Korruption gearbeitet und ich kenne mich aus. Das vorgeschlagene Gesetz muss schärfer formuliert werden. Sie, Herr Uhl, sind ein Opfer und Arschloch. Nehmen wir die Änderung der Grünen nicht vor, ist es bloß ein Placebo-Paragraph, also ein Scheingesetz zur Täuschung des Volkes.

Sonja Steffen (SPD) labert irgend einen Schmarn,

um zu erklären, dass Politiker hohe Einkommen haben müssen, um nicht bestochen zu werden.

Lächerlich! Nachgewiesenermaßen verhindern hohe Einkommen keine Bestechung. Einzig Transparenz verhindert effizient Bestechung, liebe Volkszertreterin von der SPD.

Hans-Christian Ströbele (B90/Die Grünen) erzählt kluge Sachen über das Korruptionsgesetz. 

Er zählt zu den Linken innerhalb der Grünen und gehört damit nicht zum Abschaum, wie etwa der Sündenpfuhl Uhl oder Kaster, der CDU-Kasper.

Johann Wadephuhl, ein weiterer Sündenpfuhl und Hundesohn** von der CDU, sagt:

"Meine Fraktion geht den schweren Weg dieser Gesetzgebung mit". 

"Aber dass man in dieser Mediengesellschaft recht frühzeitig eines Vorverurteilungsprozesses sein kann, ist doch unser erleben." 

"Deswegen gehen wir nicht ohne Sorge an den Prozess heran und bitten, dass damit vorsichtig umgegangen wird." 

"In der Tat, wir hatten einen zügigen Beratungsprozess" zum Thema Korruption und Lohnerhöhung für Politbonzen. JETZT ist aber an der Zeit, "guten Gewissens" für die Lohnerhöhnung zu entscheiden! Lohn! Lohn! Lohn! LOOOOOOHN! Denn ich bin ein Politbonze! 

"Das ist doch unser UREIGENES INTERESSE!"

Wadephul

Niema Movassat (DIE LINKE) kommentiert bei facebook:

"Stimme im Bundestag gleich gegen die Diätenerhöhung. Die Steigerung beträgt 10 %. Das geht GAR nicht, wenn Regierungsvertreter vorher erklären, dass Gewerkschaftsforderungen nach 3,5 % mehr im öffentlichen Dienst "maßlos" seien."

Schlussfolgern könnt ihr selbst, auch wenn nur eine einzige Schlussfolgerung okay ist.

Links

www.bundestag.de/

www.n-tv.de

www.berliner-zeitung.de

www.die-linke.de/die-linke/aktuell/

www.abgeordnetenwatch.de/

Anmerkungen

*Nicht alle Zitate in Klammern in diesem Artikel sind wortwörlich korrekt, sind also genau genommen indirekte Zitate.
**Ideologen der Herrschenden als "Hundesöhne" zu beschimpfen ist eigentlich eine Beleidigung für Hunde und ihre Söhne. Aber diese Beschimpfung hat sich durchgesetzt für Menschen, die man nicht wirklich respektiert. Also wird der Begriff hier so stehengelassen. Die Politbonzen sind demnach Menschen, die man nicht wirklich respektieren muss.