Aktuelle Reformen in China, Teil 1: Ein Vorwort

Umfangreiche Reformen?

"Chinas kommunistische Führung hat bei einem Spitzentreffen überraschend umfangreiche gesellschaftliche Reformen in die Wege geleitet."

Das liest man in der Süddeutschen Zeitung. Das Zentralkomitee (ZK) der Kommunistischen Partei (KP) hat eine Woche lang getagt und nun die seit letzter Woche bereits versprochenen Reformen konkretisiert.

Ich hatte vor wenigen Tagen im Artikel "Einschneidende Reformen in China und eine Bo Xilai-Partei?" einschneidende Reformen für unwahrscheinlich erklärt, weil sie solche Reformen gegen das Interesse der herrschenden Bürokraten und Oligarchen verstoßen würden. Dabei bleibe ich. Allerdings überrascht die Chinas Führung die Welt mit Reformen, die "verhältnismäßig weit gehen".

Es sind kluge Reformen, die auch einem großen Teil der riesigen chinesischen Bevölkerung helfen dürften. Man sollte die Reformen daher begrüßen. Sie gehen in die richtige Richtung und können als Fortschritt gelten. Die neue Führung um Xi Jinping und Li Keqiang, die seit einem Jahr die KP leitet, beweist damit, dass sie aus klugen Köpfen besteht. Man darf hoffen, dass sie auch mit der seit einer Woche bestehenden chinesischen Partei der Verfassungshoheit (Zhixiandang) klug umgehen werden. Die hat sich nämlich mit dem in Ungnade gefallenen Bo Xilai solidarisiert.

Die Reformen sollen so verschiedene Bereiche umfassen wie:

1. die Arbeitslager
2. die Ein-Kind-Politik
3. die Marktwirtschaft
4. das soziale Sicherungssystem
5. weitere Maßnahmen, die noch unklar sind.

Das geht viel weiter als viele der Kommentatoren in den Medien erwartet hatten. Aber es geht nicht so weit, dass man die Reformen als sonderlich einschneidend oder radikal bezeichnen sollte. Sie gehen nämlich nicht an die Substanz des existierenden Systems. Die Reformen sind staatstragende Reformen ganz im Interesse der herrschenden Klasse der Bürokraten und Oligarchen. Deren politische und ökonomische Vorteile gegenüber der unterdrückten Bevölkerung sollen offenbar nicht angetastet werden. Es sind Reformen zur Stabilisierung der "staatsbürokratischen Klassengesellschaft" Chinas.

Aber es lohnt sich, den Charakter der angekündigten Reformen im Detail zu erfassen. Daher sollen hier in nächster Zeit Analysen der angekündigten Reformen und ihre Bedeutung für die Klassengesellschaft erscheinen.

Quellen

Handelsblatt, SZ, Spiegel, Stern, ksta.