Montag, 21. Juli 2014
Samstag, 12. Juli 2014
KenFM im Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski über: GAZA 2014
KenFM im Gespräch mit Evelyn Hecht-Galinski über: GAZA 2014.
Montag, 23. Juni 2014
Sonntag, 22. Juni 2014
Wiktor Schapinow: Klassenanalyse der ukrainischen Krise
Der folgende Artikel des Sozialisten Wiktor Schapinow behandelt die sozialen Ursachen des Bürgerkrieges in der heutigen Ukraine. Schapinow hat damit einen bemerkenswerten Beitrag zur Erklärung des Ukraine-Konflikts abgeliefert.
Der Originaltext ist auf folgenden Seiten abrufbar:
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| Ein vielfach gespaltenes Land |
- http://liva.com.ua/class-analysis-ukraine.html
- http://www.borotba.org/klassovyj_analiz_ukrainskogo_krizisa.html
- http://alexithymian.blogspot.de/2014/06/blog-post.html
Schapinow führt auch einen eigenen Blog, der beachtenswert ist:
Die "Klassenanalyse der ukrainischen Krise" von W. Schapinow wurde auf www.alexithymian.blogspot.de erstmalig in deutscher Sprache veröffentlicht.
Klassenanalyse der ukrainischen Krise
Die klassenmäßig-sozialen Ursachen der ukrainischen Krise sind schlecht erforscht. Hauptsächlich konzentriert man sich auf die politische Seite der Ereignisse, wobei ihre sozial-ökonomische Grundlage aus den Augen gelassen wird. Welche Klassenkräfte standen hinter dem Sturz des Janukowitsch-Regimes, der Installation der neuen Machthaber in Kiew und dem Auftreten der Anti-Maidan-Bewegung und der Bewegung des Südostens?
Die Krise des ukrainischen Kapitalismus
Die ukrainische Krise ist keine Ausnahmeerscheinung eines Landes. Die Ukraine hat sich aus mehreren Gründen als das "schwächste Glied" erwiesen und wurde zum ersten Opfer des Zerfalls eines ökonomischen Modells, dessen Mechanismus für wirtschaftliches Wachstum auf der Dominanz des Dollars als der Weltleitwährung und auf dem Kredit als Anreiz für Verbraucherkonsum basiert.1 Die Ukraine war eine der am stärksten betroffenen Ökonomien im Verlauf der globalen Krise. Das führte dazu, dass es zu einer Spaltung der herrschenden Klasse und zu verschärftem politischem Kampf kam, dessen Zeugen wir nun schon seit Monaten sind.
Die Ökonomie des ukrainischen Kapitalismus resultierte aus dem Zerfall des Volkseigentums der UdSSR, der Privatisierung öffentlicher Güter und der Integration in den Weltmarkt. Diese Prozesse trugen zur Unterminierung der ökonomischen Struktur der UdSSR bei, die weltweit in der ökonomischen Entwicklung Platz zehn belegte und über ein komplexes Volkseigentum verfügte, für das Maschinenbau und Produktion mit hohem Verarbeitungsgrad eine große Rolle spielten.
Die Integration in den Weltmarkt machte eine High-Tech-Industrie möglich. "Wenn die Ökonomie der UdSSR sich an der Befriedigung der Produktion und individuellen Konsumtion des Landes orientierte und sich mehr oder weniger vielschichtig in alle Richtungen entwickelt hat, so wird die kapitalistische Ökonomie der Ukraine gemäß den Bedürfnissen der globalen Arbeitsteilung 'formatiert'. Diesem Prozess zum Opfer gefallen sind vor allem forschungsintensive Branchen: Maschinen-, Werkzeug- und Gerätebau, Leichtindustrie, Elektrotechnik, Turbinenbau, Flugzeug- und Fahrzeugbau."2
Mit der Zerstörung der Leichtindustrie nahmen die Industrien mit niedrigem Verarbeitungsgrad und der Rohstoffsektor mit Exportorientierung katastrophale Ausmaße an. Die Eigentümerschaft der Unternehmen dieses Sektors bestand aus einer Oligarchenschicht, die einen Großteil der Wirtschaft des Landes fast während der gesamten Periode der "Unabhängigkeit" kontrollierte. Diese Schicht, die sich am Export von Rohstoffen orientierte, beutete die von der UdSSR ererbten Produktionskapazitäten unbarmherzig aus. Die ukrainische Oligarchie hatte aufgrund ihrer ökonomischen Lage nicht bloß kein Interesse an einer Entwicklung des Binnenmarktes, sondern hat sogar häufig auf räuberische Weise die eigenen Produktionsvermögen verscherbelt, indem sie lieber Investitionen in Offshoring getätigt hat als in die Entwicklung der Produktion. Insgesamt flossen 164 Milliarden Dollar aus der Ukraine in Offshores.3
Das Modell der peripheren Exportwirtschaft hatte zunächst einen selbstmörderischen Charakter und nährte sich von der Aufzehrung des sowjetischen Erbes. Die Eisenverhüttung, die die "Lokomotive" der peripheren Wirtschaft der Ukraine war und 40-50% des Exports ausmachte, "wies noch bis zum Beginn der Weltwirtschaftskrise augenfällige strukturelle Mängel auf - veraltete Technologien, massive Arbeitskraftverschwendung (auf die Produktion einer Tonne Stahl kamen in der Ukraine 52,8 Menschen in der Stunde, während es in Russland 38,1 und in Deutschland 16,8 waren), hoher Energieverbrauch und Abhängigkeit ausländischer Energielieferanten (hauptsächlich Russland). Solange die Preise für die Exporte hoch waren, waren diese Mängel nicht von großer Bedeutung, aber bei einer Verschlechterung der Konjunktur wurden sie zu einer ernsthaften Gefahr.
Andere wettbewerbsfähige Sektoren der ukrainischen Wirtschaft - die Agrarwirtschaft (im Bereich des industrieller Kulturen), die Chemiewirtschaft (hauptsächlich die Herstellung von Düngemitteln), Bergbau (Erz und Kohle) - hatten im Grunde den Charakter von Rohstoffindustrien und waren auf Export ausgerichtet.
Die restlichen Industriebranchen (mit Ausnahme der Nahrungsmittelproduktion), haben sich aufgrund des kleinen Binnenmarktes nur insoweit entwickelt wie sie dem exportorientierten Sektor dienten. In der Regel gab es in diesen Wirtschaftssegmenten eher niedrige Löhne und Profite".4
Mit der Unterminierung der heimischen Produktion außerhalb des Export- und Rohstoffsektors wuchs die Abhängigkeit vom Import. Ein Anteil der Waren aus der heimischen Produktion an der Handelsbilanz sank ständig, während der Anteil des Imports entsprechend anstieg. Seit Mitte der 2000er Jahre übersteigt der Import ständig den Export.5 Diese Differenz wurde mit einem Anwachsen der Auslandsverschuldung kompensiert, sowohl staatlicherseits wie auch unternehmerischerseits.6
Im Rahmen der globalen Krise, die 2008 begann, ist es zu einer Tendenz fallender Nachfrage nach ukrainischem Export und steigender Preise für Importe sowie wachsender Abhängigkeit von den Importen gekommen.
Die Krise und die Spaltung in der herrschenden Klasse. "Die Partei der Milliardäre und "die Partei der Millionäre"
Die Zuspitzung der Krise hat einen ernsthaften Zwist innerhalb der herrschenden Klasse heraufbeschworen. Ihre Führungsspitze - ein Dutzend Milliardäre - war schon für eine Integration in die Weltelite bereit und suchte nach Wegen, um das eigene Kapital im Westen "anzumelden". Sie hatten genug Kapitalvolumen akkumuliert, um es auf effektive Weise für finanzielle und industrielle Anlagen im Westen zu nutzen, als gerade die Systemkrise unseres Landes dem heimischen Großkapital nicht gerade entgegen kam.
Zum Mittel der Legalisierung dieses Prozesses wurde die sogenannte "Europäische Integration", womit im Austausch für eine Aufhebung des Binnenmarktprotektionismus und seine faktische "Aufgabe" an Global Players die ukrainischen Milliardäre die Anerkennung Europas erhielten. Dass der Preis dafür die Zerstörung einer ganzen Reihe von Wirtschaftszweigen und eine neue Runde der Deindustrialisierung sein würde, mit einem unvermeidlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit und anderen sozialen Nebenfolgen, kümmerte die Führungsspitze der herrschenden Klasse nicht weiter.7
Die mittleren und unteren Schichten der Oligarchie, die in der Ukraine noch immer ein Plätzchen für Geschäfte gesehen und nicht genügend Kapital für eine Integration in die Weltelite besessen haben, leisteten diesem Prozess allerdings halbherzig Widerstand. Sie hatten noch nicht alle Möglichkeiten des "unabhängigen" ukrainischen Staates für einen Aufstieg in die "höhere Liga" der Milliardäre ausgenutzt, sodass sie nicht auf eine vollständige Auslieferung des Binnenmarktes an die europäischen "Partner" ausgerichtet waren.8
Die Führung des Landes in der Person Janukowitschs lavierte lange Zeit zwischen der "Partei der Milliardäre" und der "Partei der Millionäre". Sie bemühte sich, einen Weg zur "europäischen Integration" zu finden, der beiden Seiten genügen würde. Das Resultat war, dass Janukowitsch sich genötigt sah, im Dezember 2013 die geplante Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens in Wilnius zu verweigern, da es die ökonomischen Interessen eines beträchtlichen Teils der Bourgeoisie gefährdet und katastrophale soziale Nebenfolgen bedeutet hätte. Die Notwendigkeit "integrativer" Prozesse war auch darin begründet, dass es einen Bedarf an Krediten gab, deren Quelle entweder der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Russländische Föderation sein konnte. Im Gegensatz zum IWF forderte Russland als Bedingung für Kredite keine antisozialen Reformen, was Wiktor Janukowitsch dann auch dazu veranlasste, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens und die Freihandelszone mit der EU abzulehnen.
Die Antwort der "Partei der Milliardäre", die auf die europäische Integration gesetzt hatte, war der Euro-Maidan.
Hintermänner, Kern und soziale Basis des Euro-Maidan
In der Anfangsetappe des Euro-Maidan blieb die Teilnahme der Volksmassen minimal. In den ersten Tagen waren im Wesentlichen Mitarbeiter und Aktivisten pro-westlicher NGOs und neonazistische Gruppen (im Umfeld der "Swoboda"-Partei und des dann formierten Rechten Sektors) zugegen. Eine echte Massenbasis gewann der Euro-Maidan erst, nachdem er in der Nacht vom 30. November auseinandergetrieben wurde. Diese Attacke wurde live auf allen Sendern der Oligarchen ausgestrahlt. Seitdem wurden in den Nachrichten ständig Bilder von zusammengeschlagenen Menschen, blutenden Köpfen und so weiter wiederholt. Es kam zu einer infomationellen "Abrichtung" der Gesellschaft. Ständig brachen irgendwelche Infos durch, die die Bürger zur Teilnahme an den Protesten bewegen sollten. Zum Beispiel kam die Nachricht einer angeblich von der Polizei im Verlauf der Attacke vom 30. November getöteten Studentin. Wie sich später herausstellte, ruhte sich die Studentin nur einige Tage in Gesellschaft ihrer nationalistischen Freunde aus und hatte die Familie bloß nicht kontaktiert. Solche informationellen Provokationen kamen wiederholt durch und jedes Mal wurden sie von den Massenmedien der Oligarchen aufgeschnappt.
Um die Massen der Kiewer um die sonntäglichen "Wetsche"-Versammlungen zu mobilisieren, wurden nicht nur Fernsehkanäle genutzt, die von Oligarchen kontrolliert werden. Es wurde eine breite und kostspielige Propaganda eingesetzt, einschließlich der Verbreitung von Flugblättern mit einer Einladung zum Maidan an alle (!) Briefkästen der Vier-Millionen-Stadt Kiew.
Zur führenden Kraft, die ständig anwesend war und an den gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften teilnahm, wurden auf dem Maidan neonazistische Kämpfer (hauptsächlich aus den Reihen von Fußballfans) und Menschen ohne einen bestimmten Beruf, die aus den westlichen und zentralukrainischen Teilen des Landes kamen. Diese Leute lebten im Verlauf mehrerer Monate auf dem Maidan, wo man ihnen kostenlos Nahrung und Geldspenden gewährte. All das zeugt von der gut organisierten Finanzierung des Maidan von Anfang an seitens der ukrainischen Oligarchie. Diese Finanzierung lief ebenso über drei parlamentarische Parteien aus dem Block der Opposition wie auch über NGOs und sogar direkt über paramilitärische Gruppen aus dem neonazistischen Lager.
Noch im Dezember war die nationalistische Ausrichtung des Maidan deutlich wahrnehmbar. Der Zusammenschluss "Borotba" merkte damals in einer Verlautbarung an:
"Es war ein zweifellos ein Erfolg der Nationalisten, dass es ihnen dank großer Aktivität gelungen ist, dem Maidan ihre ideologische Führung aufzudrücken. Davon zeugen die Losungen, die zu eigentümlichen "Parolen" für die Zusammenrottung der Massen und Aktivisten auf dem Maidan wurden: So z.B. "Heil der Ukraine - Heil den Helden!", das zusammen mit dem gehobenen rechtem Arm und ausgestreckter Hand der Parteigruß der Organisation der ukrainischen Nationalisten vom April 1941 war. So auch "Heil der Nation - Tod den Feinden!", "Ukraine über alles!" (wie mit dem wohlbekannten deutschen "Deutschland über alles!") und "Wer nicht hüpft, der ist ein Russ." Bei den anderen oppositionellen Parteien gab es schlicht keine eindeutige ideologische Linie und kein Inventar an Losungen, sodass der liberale Teil der Opposition die nationalistischen Losungen und die nationalistischen Order übernahm. (...) Der schwerfällige Versuch des liberalen Protestflügels, sich von der nationalistischen Führung frei zu machen, z.B. indem der Ausruf "Tod den Feinden" durch etwas politisch Korrekteres ersetzt wurde, ist größtenteils gescheitert. Das geschah nicht nur deswegen, weil nur die nationalistischen Organisationen Vorstellungen von einer angespannten und aktiven Massenbewegung haben, und weil die liberale Mehrheit des Protests keinerlei klare Handlungsanweisungen vorschlug. In dieser Situation gewannen die Nationalisten als die aktiveren und radikaleren Demonstranten das Image einer "Avantgarde" der ganzen Bewegung."9
Zum Ausdruck der Dominanz der Ultrarechten wurde auch die Zerstörung des Denkmals zu Ehren W. I. Lenins auf dem Bessarabischen Platz durch Aktivisten des Euro-Maidan. Dieser barbarische Akt wurde vom liberalen Flügel des Maidan nicht verurteilt und abgebrochene Stücke des Denkmals wurden von einer jubelnden Menge des Maidan vorgeführt.10
Die antilinke und antikommunistische Ausrichtung des Maidan äußerte sich in der Gewalt gegen Aktivisten der "Borotba", den Lewin-Brüdern, die unweit des Maidan einen gewerkschaftlichen Streikposten betreuten. Vom Maidan aus rief man dazu auf, sich um sie zu kümmern, da sie angeblich unter einer roten Fahne standen.11 Die Abrechnung mit ihnen leitete der Abgeordnete der "Swoboda" Miroschitschenko.
Im Januar war der ideologische und politische Gehalt des Maidan für jeden unvoreingenommenen Betrachter offensichtlich.12 Schon damals haben wir das Geschehen charakterisiert als "liberal-nationalistische Revolte mit stark bemerkbarem Anteil offen nazistischer Elemente des 'Rechten Sektors'".13
Auf diese Weise bildeten neonazistische Schläger und Aktivisten oppositioneller politischer Parteien den Kern des Euro-Maidan. Wer bildete nun die äußere Schicht des Euro-Maidan? Wer waren die tausenden von Menschen, die die Bewegung unterstützten?
Die Hälfte der Versammlungsteilnehmern bestand aus entsendeten Aktivisten der verschiedenen Regionen. Eine Umfrage ergab, dass 50% aus Kiewern und 50% aus Zugereisten aus anderen Regionen bestanden. Unter den Zugereisten waren 52% aus der Westukraine, 31% aus der Zentralukraine und nur 17% aus dem Südosten des Landes.14 Unter denen, die sich ständig auf dem Maidan befanden, gab es mit 17% unverhältnismäßig viele Unternehmer und mit 16% unverhältnismäßig wenige Russischsprachige (in der Gesamtgesellschaft etwa 40-50%).15 Ein eindeutiges Bild über die soziale "Physiognomie" des Maidan liefert die Tatsache, dass sich unter den Toten der "Himmlischen Hundertschaft" kein einziger Arbeiter befand.16
So ist also der Euro-Maidan eine Bewegung, die von den höchsten Oligarchen initiiert und kontrolliert wird, deren soziale Wurzel Rechtsradikale und in geringerem Maße pro-westliche Liberale sind, und deren soziale Basis die Kleinbourgeoisie und deklassierte Elemente sind.
Im Gegensatz dazu ist der Widerstand im Südosten eher von proletarischer Zusammensetzung wie von unabhängigen Beobachtern vermerkt wurde. Auch nicht zufällig ist, dass sich der Widerstand gegen die Junta der Oligarchen und Nazis, die im Gefolge des Maidan an die Macht kamen, vor allem in den am meisten industrialisierten Regionen mit einer vorwiegend aus der Arbeiterklasse stammenden Bevölkerung formiert hat.
Wiktor Schapinow
__________________________
1 Vgl. unsere Analyse im Bericht "Weltweite Krise und der ukrainische periphere Kapitalismus", der noch vor dem Maidan verfasst wurde: http://liva.com.ua/crisis-report.html
2 Wiktor Schapinow. Die neoliberale Sackgasse für die Ukraine: http://liva.com.ua/dead-end.html
3 90% der Direktinvestitionen aus der Ukraine gehen nach Zypern. Von dort stammen auch 80-90% der Direktinvestitionen in die Ukraine, die im Grunde keine "ausländischen Investitionen" sind, sondern einfach Rückführungen sind, die der Ukraine entstammen. In den 2000er Jahren wurde zypriotisches Offshoring zur bequemen Möglichkeit der Steuerflucht für ukrainische Oligarchen. So betrug die Summe der ausländischen Investitionen im Jahr 2012 etwa 6 Milliarden Dollar, während in der selben Zeit individuelle Geldüberweisungen (hauptsächlich Überweisungen durch Gastarbeiter an ihre Familien) 7,5 Milliarden betrugen. Also haben Lohnarbeiter mehr in die Wirtschaft des Landes investiert als die Bourgeoisie (vgl. z.B.: http://dt.ua/ECONOMICS/suma-groshovih-perekaziv-zarobitchan-vpershe-perevischila-obsyag-inozemnih-investiciy-119740_.html).
4 Wiktor Schapinow. Die neoliberale Sackgasse für die Ukraine: http://liva.com.ua/dead-end.html
5 Ebenda.
6 Die Dynamik der ukrainischen Zahlungsbilanz:
1999: +1.658 $ Mrd.
2000: +1.481 $ Mrd.
2001: +1.402 $ Mrd.
2002: +3.173 $ Mrd.
2003: +2.891 $ Mrd.
2004: +6.909 $ Mrd.
2005: +2.531 $ Mrd.
2006: -1.617 $ Mrd.
2007: -5.272 $ Mrd.
2008: -12.763 $ Mrd.
2009: -1.732 $ Mrd.
2010: -3.018 $ Mrd.
2011: -10.245 $ Mrd.
2012: -14.761 $ Mrd.
1. Halbjahr 2013: -3.742 $ Mrd.
Dynamik der Bruttoschulden der Ukraine beim Ausland (staatliche und private in der Summe):
01.01.2004: 23.811 $ Mrd.
01.01.2005: 30.647 $ Mrd.
01.01.2006: 38.633 $ Mrd.
01.01.2007: 54.512 $ Mrd.
01.01.2008: 82.663 $ Mrd.
01.01.2009: 101.654 $ Mrd.
01.01.2010: 103.396 $ Mrd.
01.01.2011: 117.345 $ Mrd.
01.01.2012: 126.236 $ Mrd.
01.01.2013: 135.065 $ Mrd.
01.04.2013: 136.277 $ Mrd.
7 Über die Folgen der europäischen Integration vgl. den Bericht "Weltweite Krise und der ukrainische periphere Kapitalismus", der noch vor dem Maidan verfasst wurde: http://liva.com.ua/crisis-report.html
8 http://glagol.in.ua/2014/01/23/dmitriy-vyidrin-evromaydan-bunt-milliarderov-protiv-millionerov/#ixzz2yHYP6PXR
9 Sergej Kiritschuk: Die aktive Teilnahme der Nationalisten: http://borotba.org/sergei-kirichuk-uchastie-nacionalistov-factor-padeniya-populyarnosti-maidana.html
10 Vgl. http://borotba.org/oni-mogut-unichtojit-pamyatnik-no-ne-ideyu.html. Der Abgeordnete der ultrarechten Partei "Swoboda" Andrej Iljenko demonstrierte dort bei dieser Gelegenheit. http://podrobnosti.ua/society/2013/12/08/946901.html?cid=5408279.
11 Vgl. http://borotba.org/napadenie-nacistov-na-levyh.html, http://revizor.ua/news/evromaidan/20131210_levin und http://jungle-world.com/artikel/2014/02/49128.html
12 Vgl. z.B., die Publikation des einflussreichen Journals The Nation: "The Ukrainian Nationalism at the Heart of 'Euromaidan'". http://www.thenation.com/article/178013/ukrainian-nationalism-heart-euromaidan#, russische Übersetzung: http://borotba.org/nacionalizm-yadro-evromaidana.html
13 http://borotba.org/noviy-etap-politicheskogo-protivistoyania.html
14 Umfrage des Fonds "Demokratische Initiativen" vom 6 Februar: http://www.dif.org.ua/ua/polls/2014_polls/vid-maidanu-taboru-do-maidan.htm
15 Ebenda.
16 "Es gibt noch eine Besonderheit bei der Liste der Gestorbenen: Unter den Gestorbenen gibt es fast keine Vertreter der Arbeiterklasse, die in den großen Unternehmen arbeiteten. (…) Der Umstand, dass an der Spitze der revolutionären Gewalt auf dem Euro-Maidan Sub-Proletarier standen, Vertreter der Intelligenzija ("der kreativen Klasse") und sich ihnen angeschlossen Provinzler aus dem Inland, verdeutlicht den prinzipiellen Unterschied der Sozialstrukturen des Westens und Ostens der Ukraine, der die mentale Spaltung zwischen den zwei Teilen des Landes überlagert." http://kavpolit.com/articles/litso_pogibshego_majdana-1526/
Freitag, 20. Juni 2014
"Die Proteste gegen die Kiewer Junta werden stärker werden!" - Kommuniqué Nr. 8 des Zusammenschlusses "Borotba"
Die Geschehenisse der letzten drei Monate haben gezeigt, dass die bewaffnete Konterrevolution unter Fürhung der Kiewer Junta versucht, mit aller Gewalt die ukrainische Bevölkerung einzuschüchtern und zu unterwerfen.
Hier ist eine erste Übersetzung der Verlautbarung ins Deutsche durch die Bloggerschaft von alexithymiaN.blogspot.de.
Kommuniqué Nr. 8 des Zusammenschlusses "Borotba" und des Zentrums für antifaschistischen Widerstand
Die Proteste, zu denen es in den südöstlichen Regionen der Ukraine in den letzten Tagen kam, wiesen eine wichtige und bedeutsame Tendenz auf. Teilnehmer der Aktionen erkennen die Vertreter der parlamentarischen Parteien nicht an. Die Liberalen und Nationalisten der neuen Regierung haben wie die Vertreter der bankrotten Partei der Regionen keinerlei Gewicht innerhalb der Massenproteste der Bewohner Charkows, des Donezbeckens, Odessas und anderer Städte.
Eine wichtige Erscheinung des sozialen Protests war nun, dass die Erstürmung der Regionalverwaltung von Lugansk und das große Treffen in Mariupol unter roten Fahnen vor sich ging, die von den Demonstranten selbst mitgebracht wurden. Ebenso dominierten die roten Fahnen die Treffen der Massen am 8. und 9. März in Charkow. Die linke Alternative zum Nationalismus zieht im Südosten immer mehr Unterstützer an und die Fahne des Protests wird immer mehr zur roten Fahne. Die Massenereignisse in Mariupol wurden von Linken organisiert, die soziale und antikapitalistische Forderungen aufstellten. Zum ersten Mal in der Geschichte des ukrainischen "Maidan" kam es auch zur Forderung nach einer Rückführung von Kernbetrieben in öffentliches Eigentum.
Die Proteste müssen weiter gehen, ungeachtet dessen, dass heute das Kiewer Regime versucht, Leute mit antirussischen Losungen gegen diejenigen aufzuhetzen, die bereit sind, für ihre sozialökonomischen Rechte und einen echten Wandel des Systems zu kämpfen, das von der reichen Minderheit in unserem Land errichtet worden war. Es wird immer offensichtlicher, dass sich das Bündnis der Oligarchie um Janukowitsch und um den Maidan gegen das Volk richtet. Der Milliardär Kolomoiski führt Gespräche mit dem "regionalen" Kapitalisten Kurtschenko. In die neue Regierung stieg sofort ein Verwandter des verhassten Pschonka auf. Der für seine Korruption bekannte Bondarenko wurde von der Junta zynischer Weise, als Hohn gegenüber der verlogenen Rhetorik vom Maidan, in Kiew installiert.
Zu gleicher Zeit hat das rechte Regime kriegerische Vorbereitungen getroffen und ausländische Söldner von Privatunternehmen auf die eigene Seite hinzugezogen. Die neuen Machthaber wollen keinen Frieden. Im Gegenteil nutzen sie die Einmischung Russlands für ihre eigenen Zwecke aus, indem sie die von der patriotischen Hysterie erfassten Menschen von den antisozialen Reformen ablenken, die die Regierung gerade vorbereitet, obwohl sie für Millionen von Ukrainern Verarmung bedeuten.
Das neue Regime beschränkt die Redefreiheit: Die Zeitung "2000", die in Opposition zu den neuen Machthabern steht, wurde geschlossen. Und in den Leitmedien und Kanälen fehlt es völlig an wahrheitsgemäßer Information über die Protest im Südosten des Landes. Das neue Regime beschränkt die Versammlungsfreiheit: Der Oligarch Kolomoiski, der von der Junta zum Gouverneur von Dnepropetrowsk ernannt wurde, hat sämtliche Versammlungen in der Stadt verboten.
Es ist bereits offensichtlich, dass das Regime der Kiewer Faschisten und Oligarchen sich das Ziel gesetzt hat , die Proteste im Südosten zu unterdrücken. Nazis und Banditen fielen mit Schusswaffen über die Teilnehmer eines Protests der Bevölkerung in Charkow her. Die Neonazis vom "Rechten Sektor" erklärten, dass sie ihre Tätigkeiten in den Osten der Ukraine hineintragen. Die Anführer des Widerstands im Volke werden für "Separatismus" verantwortlich gemacht. So wurde auch unser Genosse, der Koordinator der Odessaer "Borotba" Alexej Albu, zum ukrainischen Sicherheitsdienst bestellt. Und den Koordinator des Zusammenschlusses "Borotba" in Charkow Sergej Kiritschuk ließ man beschatten.
Trotz allem geht der Kampf weiter. In Charkow hat ein ständiges Organisationskomitee der Versammlungen seine Arbeit aufgenommen. Der Arbeitstitel dieser Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen, Bürger und Selbstverteidigungstruppen Charkows lautet "Einheit des Volkes".
Die nächsten Protestaktionen wird es am 15. März geben. Mitglieder der Selbstverteidigungstruppen des Südostens planen, tausende Menschen auf die Straßen zu führen und rufen zur Koordination der Vorbereitungen für diese Massenaktionen auf.
Wir, linke Aktivisten, stehen nun Seite an Seite mit den sich erhebenden Menschen.
Unsere Forderungen bleiben unverändert:
- Wir fordern ein Referendum über eine weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung der Gebiete des Südostens. Autonomie und Föderation sind kein Separatismus, sondern ein Wandel des staatlichen Aufbaus im Interesse der Bevölkerung.
- Wir fordern reale Selbstverwaltung unter der Kontrolle von städtischen Arbeitskollektiven, Gewerkschaften und Selbstverteidigungstruppen.
- Wir fordern eine gewählte demokratische Regierung und nicht die Schützlinge der Kiewer Junta und ihre Oligarchensponsoren.
- Rücktritt der Oligarchengouverneure. Wahl der Gouverneure.
- Wir fordern die Beendigung der Verfolgung von Teilnehmern von Protestaktionen seitens des Volkes.
- Wir fordern ein Verbot der Tätigkeiten des "Rechten Sektors" und anderer neonazistischer Formationen.
- Wir fordern die Rückführung strategischer Unternehmen in öffentliche Hände.
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