"Die Proteste gegen die Kiewer Junta werden stärker werden!" - Kommuniqué Nr. 8 des Zusammenschlusses "Borotba"

Am 13.03.2014 hat die ukrainische sozialistische Organisation "Borotba" ihr achtes Kommuniqué veröffentlicht, das auf ihrer Homepage http://borotba.org/ zugänglich ist und hier wohl als erstes ins Deutsche übersetzt wurde.

Die Geschehenisse der letzten drei Monate haben gezeigt, dass die bewaffnete Konterrevolution unter Fürhung der Kiewer Junta versucht, mit aller Gewalt die ukrainische Bevölkerung einzuschüchtern und zu unterwerfen.

Hier ist eine erste Übersetzung der Verlautbarung ins Deutsche durch die Bloggerschaft von alexithymiaN.blogspot.de.

Kommuniqué Nr. 8 des Zusammenschlusses "Borotba" und des Zentrums für antifaschistischen Widerstand

Die Proteste, zu denen es in den südöstlichen Regionen der Ukraine in den letzten Tagen kam, wiesen eine wichtige und bedeutsame Tendenz auf. Teilnehmer der Aktionen erkennen die Vertreter der parlamentarischen Parteien nicht an. Die Liberalen und Nationalisten der neuen Regierung haben wie die Vertreter der bankrotten Partei der Regionen keinerlei Gewicht innerhalb der Massenproteste der Bewohner Charkows, des Donezbeckens, Odessas und anderer Städte.

Eine wichtige Erscheinung des sozialen Protests war nun, dass die Erstürmung der Regionalverwaltung von Lugansk und das große Treffen in Mariupol unter roten Fahnen vor sich ging, die von den Demonstranten selbst mitgebracht wurden. Ebenso dominierten die roten Fahnen die Treffen der Massen am 8. und 9. März in Charkow. Die linke Alternative zum Nationalismus zieht im Südosten immer mehr Unterstützer an und die Fahne des Protests wird immer mehr zur roten Fahne. Die Massenereignisse in Mariupol wurden von Linken organisiert, die soziale und antikapitalistische Forderungen aufstellten. Zum ersten Mal in der Geschichte des ukrainischen "Maidan" kam es auch zur Forderung nach einer Rückführung von Kernbetrieben in öffentliches Eigentum.

Die Proteste müssen weiter gehen, ungeachtet dessen, dass heute das Kiewer Regime versucht, Leute mit antirussischen Losungen gegen diejenigen aufzuhetzen, die bereit sind, für ihre sozialökonomischen Rechte und einen echten Wandel des Systems zu kämpfen, das von der reichen Minderheit in unserem Land errichtet worden war. Es wird immer offensichtlicher, dass sich das Bündnis der Oligarchie um Janukowitsch und um den Maidan gegen das Volk richtet. Der Milliardär Kolomoiski führt Gespräche mit dem "regionalen" Kapitalisten Kurtschenko. In die neue Regierung stieg sofort ein Verwandter des verhassten Pschonka auf. Der für seine Korruption bekannte Bondarenko wurde von der Junta zynischer Weise, als Hohn gegenüber der verlogenen Rhetorik vom Maidan, in Kiew installiert.

Zu gleicher Zeit hat das rechte Regime kriegerische Vorbereitungen getroffen und ausländische Söldner von Privatunternehmen auf die eigene Seite hinzugezogen. Die neuen Machthaber wollen keinen Frieden. Im Gegenteil nutzen sie die Einmischung Russlands für ihre eigenen Zwecke aus, indem sie die von der patriotischen Hysterie erfassten Menschen von den antisozialen Reformen ablenken, die die Regierung gerade vorbereitet, obwohl sie für Millionen von Ukrainern Verarmung bedeuten.

Das neue Regime beschränkt die Redefreiheit: Die Zeitung "2000", die in Opposition zu den neuen Machthabern steht, wurde geschlossen. Und in den Leitmedien und Kanälen fehlt es völlig an wahrheitsgemäßer Information über die Protest im Südosten des Landes. Das neue Regime beschränkt die Versammlungsfreiheit: Der Oligarch Kolomoiski, der von der Junta zum Gouverneur von Dnepropetrowsk ernannt wurde, hat sämtliche Versammlungen in der Stadt verboten.

Es ist bereits offensichtlich, dass das Regime der Kiewer Faschisten und Oligarchen sich das Ziel gesetzt hat , die Proteste im Südosten zu unterdrücken. Nazis und Banditen fielen mit Schusswaffen über die Teilnehmer eines Protests der Bevölkerung in Charkow her. Die Neonazis vom "Rechten Sektor" erklärten, dass sie ihre Tätigkeiten in den Osten der Ukraine hineintragen. Die Anführer des Widerstands im Volke werden für "Separatismus" verantwortlich gemacht. So wurde auch unser Genosse, der Koordinator der Odessaer "Borotba" Alexej Albu, zum ukrainischen Sicherheitsdienst bestellt. Und den Koordinator des Zusammenschlusses "Borotba" in Charkow Sergej Kiritschuk ließ man beschatten.

Trotz allem geht der Kampf weiter. In Charkow hat ein ständiges Organisationskomitee der Versammlungen seine Arbeit aufgenommen. Der Arbeitstitel dieser Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen, Bürger und Selbstverteidigungstruppen Charkows lautet "Einheit des Volkes".

Die nächsten Protestaktionen wird es am 15. März geben. Mitglieder der Selbstverteidigungstruppen des Südostens planen, tausende Menschen auf die Straßen zu führen und rufen zur Koordination der Vorbereitungen für diese Massenaktionen auf.

Wir, linke Aktivisten, stehen nun Seite an Seite mit den sich erhebenden Menschen.

Unsere Forderungen bleiben unverändert:

• Wir fordern ein Referendum über eine weitgehende Autonomie und Selbstverwaltung der Gebiete des Südostens. Autonomie und Föderation sind kein Separatismus, sondern ein Wandel des staatlichen Aufbaus im Interesse der Bevölkerung.
• Wir fordern reale Selbstverwaltung unter der Kontrolle von städtischen Arbeitskollektiven, Gewerkschaften und Selbstverteidigungstruppen.
• Wir fordern eine gewählte demokratische Regierung und nicht die Schützlinge der Kiewer Junta und ihre Oligarchensponsoren.
• Rücktritt der Oligarchengouverneure. Wahl der Gouverneure.
• Wir fordern die Beendigung der Verfolgung von Teilnehmern von Protestaktionen seitens des Volkes.
• Wir fordern ein Verbot der Tätigkeiten des "Rechten Sektors" und anderer neonazistischer Formationen.
• Wir fordern die Rückführung strategischer Unternehmen in öffentliche Hände.