Zwei Taktiken des Antifaschismus gegen den Aufstieg der deutschen Rechten

Das Aufkommen neuer rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien in Deutschland stellt die Antifaschist*innen im Lande vor die Wahl zwischen zwei Formen des Antifaschismus. Damit sind nicht der gutbürgerliche Antifaschismus auf der einen Seite und der übliche Antifaschismus der radikalen Linken auf der anderen Seite gemeint. Diese zwei traditionellen Formen des Antifaschismus sind tatsächlich zwei Seiten einer Medaille. Sie sind im Kern reformistisch. Dass der Antifaschismus des Schwarzen Blocks, der roten Antifa und einzelner Blockadeteilnehmender als reformistisch bezeichnet wird, soll keine Beleidigung sein. Die antifaschistischen Blockaden sind absolut notwendig und verdienen großen Respekt. Aber sie reichen nicht aus. Letztlich zielen sie nicht auf eine Umwälzung der Verhältnisse, so radikal sich ihre Akteure auch geben mögen. Denn für eine Umwälzung der Verhältnisse müsste man eine umwälzende Kraft auf seiner Seite haben - das Proletariat etwa oder zumindest die Avantgarde des Proletariats. Tatsächlich gibt es diese Avantgarde in Deutschland nicht mehr und das Proletariat ist passiv. Da, wo diese Klasse aktiv wird, ist sie eher auf Seiten von SPD, CDU oder Rechtspopulisten. Nur eine winzige Elite ist regelmäßig an antifaschistischen Aktionen beteiligt. Die meisten Blockadeteilnehmenden dürften jedoch nicht einmal dem Proletariat entstammen, sondern vielmehr dem Kleinbürgertum. Die meisten radikalen Linken sind kleinbürgerlich sozialisiert und agieren dementsprechend klassistisch. Das Proletariat zeigt nur vereinzelt Sympathien für die radikalisierten Kinder des Bürgertums. Dass dies geleugnet oder ignoriert wird, ist eine Katastrophe für die deutsche Linke. So ist eine Erneuerung kaum denkbar. Aber das Kleinbürgertum ist auf eine solche Erneuerung vielleicht auch nicht angewiesen. Die Struktur der deutschen Linken ist nicht nur konservativ, sondern auch zirkulär. Die Linkspartei etwa erhält sich auch ohne revolutionäre Politik selbst. Ihre Mitgliedschaft wächst vielleicht nicht, aber die in ihr etablierten Kräfte profitieren auch schon von einem stagnierenden Parteiapparat. Und für eine rot-rot-grüne Koalition ist auch ein rotes Feigenblatt wie eine Linkspartei unter der Dominanz der Reformer ausreichend. Abgesehen von der Linkspartei sind aber auch die anderen linken Parteien trotz revolutionärer Gesinnung strukturell konservativ. Man schaue sich die DKP oder die MLPD an. Wer erwartet von diesen Parteien noch einen revolutionären Anstoß? Und zwischen diesen Parteien stehen die vielen kleinen und mittleren Bündnisse und Grüppchen der radikalen Linken, sowie Lesekreise und Möchtegern-Kommunistische Parteien. Ob theoretisch fit oder nicht - sie leiden am Ultraradikalismus. Sie schotten sich durch Habitus zusätzlich zu ihren oft nicht üblen Familienhintergründen von Proleten und Lumpen ab. Dadurch aber, durch ihren Ultraradikalismus, halten sie die deutsche Linke künstlich und unnötig schwach und klein. So ist keine Umwälzung zu machen. Kein Wunder, dass Pegida, Hogesa, Widerstand Ost-West und wie sie alle heißen mutiger geworden sind. Auch kein Wunder, dass "unpolitische" oder parteikritische Bewegungen wie die Montagsmahnwachen für den Frieden oder dieses merkwürdige Bündnis in Plauen unter dem Titel "Wir sind Deutschland" spontan mehr Massen mobilisieren als die Linke. Trotz aller Errungenschaften der radikalen Antifa hat sie insgesamt zweifellos versagt. Das Versagen des traditionellen Antifaschismus müsste überdacht werden und daraus resultieren sollte eine zweite Form des Antifaschismus.

Im Gegensatz zum bürgerlichen Antifaschismus von SPD, Grünen, CDU, Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereinen und schaulustigen Einzelpersonen einerseits und der radikalen Antifa andererseits ist ein Antifaschismus nötig, der große Teile der Bevölkerung radikalisiert, der seine soziale Basis erweitert und damit auch erst selbst revolutionär im eigentlichen Sinne werden kann. Statt bloß auf die etablierten politischen Grüppchen und ihr Standesdenken zu setzen, müssten bisher unpolitische, schwankende und verwirrte Schichten und Milieus für den Antifaschismus gewonnen werden. Das geht aber weder mit dem Opportunismus der bürgerlichen Parteivertreter, noch mit dem sektiererischen Habitus der radikalen Linken. Natürlich können die bürgerlichen Parteien keine Lösung bieten. Sie fallen als Akteure weg und müssen als objektive Hindernisse für solch einen Antifaschismus betrachtet werden. Ob die radikale Linke der richtige Akteur, d.h. radikales Subjekt, sein kann, wird sich noch zeigen. Dafür müsste sie aus ihrem Milieu herauskommen und sich dem Klientel für radikale Politik annähern: den prekären, proletarischen und kleinbürgerlichen Massen, die bisher passiv waren. Die Linke muss eine nachvollziehbare langfristige Strategie ersinnen, eine praktikable mittelfristige Taktik etablieren und ein greifbares alltägliches Angebot aufbauen. Dort, wo es ein alltägliches Angebot gibt, ist es meist durch und durch reformistisch oder ultraradikal. Die Kreisverbände der Linkspartei sind meist ein Beispiel für durchweg verknöcherte Büroangebote, während Autonome Zentren und linke Clubs ziemlich abgehoben sind. Beide sind für die Massen völlig uninteressant und müssen es auch bleiben. Dagegen gibt es Beispiele für gelingende Alltagsarbeit im nachbarschaftlichen Rahmen. Zusammen e.V. in Frankfurt-Rödelheim ist ein solches Beispiel. Die Versuche der Linkspartei kurz nach ihrer Gründung, die Opfer der Hartz-Regimes zu mobilisieren, gehören auch dazu. Leider ist die Partei damit letztlich gescheitert, sodass immer mehr Menschen, die ins "abgehängte Prekariat" herabgesunken sind, der Politik ganz den Rücken zuwandten oder sich nun neuerdings durch rechtspopulistische Propagandisten mobilisieren lassen. Dennoch waren die Ansätze in der LINKEN, diese Schichten zu erreichen, durchaus von Bedeutung. Die Linkspartei ist DIE politische Partei des Prekariats, sei es des intellektuellen Prekariats oder des prekarisierten Proletariats, während die großen Gewerkschaften und die SPD noch immer die politische Heimat für die Arbeiteraristokratie und die verbürgerlichten Arbeiter darstellen. Ein kluger Antifaschismus sollte in der Lage sein, sowohl die Prekären wie auch die Festangestellten unter den Lohnabhängigen auf seine Seite zu ziehen. Ein volksnaher Antifaschismus sollte den bürgerlichen Parteien und Bürgervereinen die Hegemonie entziehen und diese für Antikapitalismus mobilisieren können. Außerdem sollte ein selbstbewusster Antifaschismus keine Berührungsängste mit dem Otto Normalverbraucher haben, der nunmal von der bürgerlichen Ideologie, dem Rassismus der Mitte, den Vorurteilen der populären Extremismustheorie und der gelegentlichen Berührung mit der radikalen Linken von Antifaschismus und Antikapitalismus abgestoßen ist. Dazu gehört, dass Antifschist*innen eindeutig rechte Bewegungen wie Pegida und Hogesa zusammen mit einem breiten Bündnis aus gutbürgerlichen und wenig radikalen Menschen bekämpfen. Dazu gehört aber auch, dass mutige Antifaschist*innen ohne Berührungsängste in "unpolitischen" Bewegungen wie den Mahnwachen für den Frieden oder der Plauener Bürgerbewegung arbeiten können müssen, ohne diffamiert zu werden. Schließlich ist die radikale Linke nicht frei von Opportunismus gegenüber dem Großbürgertum und den medialen Kampagnen, die radikalisierte Kleinbürger wie Ken Jebsen und Lars Mährholz von vornherein verleumdet haben, um sie von der radikalen Linken fernzuhalten und sie den Rechtspopulisten zuzutreiben. Die Linke ist in diesen Fällen der medialen Propaganda auf den Leim gegangen und nur wenige mutige Ausnahmen stellten sich gegen diese Verleumdungen. Ein revolutionärer Antifaschismus macht sich radikalisierte Kleinbürger zu Koalitionspartnern gegen das Großbürgertum und offen rechte Kräfte, Nazis und Faschisten. Entwickelt die Antifa keine breite, populäre Taktik im Bündnis mit weniger radikalen Kräften, ist sie selbst mitverantwortlich für das Erstarken der deutschen Rechten. Bisher haben wir noch zu wenig aus der Geschichte des Faschismus gelernt. Doch gerade für die Linke gilt, was schon für die Bolschewiki galt: "Lernen, lernen und nochmals lernen!" (Lenin)

aus aktuellem Anlass: Musik über die "anti"-deutsche Querfront

Anmerkungen zur antifaschistischen Blockade von HogeSA in Köln am 25.10.2015

Am 25. Oktober 2015 hielten "einige Hundert" Faschisten im Namen von HogeSA eine Kundgebung in Köln ab. Ein Jahr zuvor waren es noch 4.500 rechte Hooligans, die nach ihrer Kundgebung die sympathische Stadt terrorisierten. 2015 ist ihnen das nicht erneut gelungen, denn zwischen 15.000 und 20.000 radikalisierte und gutbürgerliche Antifaschisten und Antifaschistinnen stellten sich ihnen dieses Mal in den Weg.

Während die entschlossene Antifa sowohl auf die Staatsgewalt als auch auf die Gewalt der Hools traf, sorgten die gutbürgerlichen Protestler vor dem Bahnhof Deutz für moralische Rückendeckung und gute Laune in sicherer Entfernung von jenen Blockadepunkten, die heiß umkämpft waren. Der Ottoplatz war voll von Menschen, jung und alt, aus allen Schichten. "Arsch huh", "Birlikte" und weitere Organisationen standen im Zentrum dieses eher symbolischen Protests. Dieser motivierte die radikaleren Protestierenden und entschlossen Blockierenden sicher. Aber die grobe Handarbeit im Kampf gegen die von BILD und KOPP aufgehetzten Glatzen mussten die Radikalen selbst erledigen. Musik und Kölsch sind schön und gut, aber das reicht nicht. Nur körperlicher Einsatz mutiger AntifaschistInnen kann den Faschismus hinwegfegen.

Die Blockade war vor allem erfolgreich, weil die Anzahl der aktiven und entschlossenen Teilnehmer an der Blockade im Vergleich zum Gegner groß genug war. Es gab alleine an radikalen Antifaschisten in der Summe mehr als Polizisten und Faschisten, die mit 3.500 und vielleicht 700 nicht einmal die Gesamtzahl an Hooligans vom Vorjahr erreichen konnten. Zwar hat die Polizei aus dem Desaster vom vorigen Jahr gelernt, eine faschistische Demo in der Innenstadt verboten, einzig eine Kundgebung am Barmerplatz auf der Rückseite des Deutzer Bahnhofs ermöglicht und ihren Unterdrückungsapparat mit etlichen Wasserwerfern und auf ca. 3.500 Beamte enorm aufgestockt. Aber sie spielte dennoch wie üblich eine fatale Rolle. Die Veranstalter der Protestkundgebung vor dem Deutzer Bahnhof sprachen zudem von bis zu 20.000 Teilnehmenden, womit die Antifa das Vierfache an Köpfen zählte gegenüber den Wirrköpfen von Staat und rechten Schlägerbanden. Vor allem jene AntifaschistInnen, die man zum sogenannten "Schwarzen Block" zählen könnte, sicherten den Erfolg der Blockade. Zum "Schwarzen Block" zählt man sie allein deswegen, weil sie sich schwarz kleiden, gemeinsam und geschlossen auftreten und an vorderster Front agieren. Auch dieses Mal haben sie die große Masse der Antifa gegen Hooligans und aggressive Polizisten verteidigt. Ihr Einsatz kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ohne sie wäre die Blockade gescheitert. Kaum auszudenken, was in so einem Fall mit den Kindern und Älteren auf der Kundgebung von "Arsch huh" passiert wäre.

Während der Blockade attackierten Nazis mehrfach einzelne Antifaschisten am Rande des Blockadepunktes an der Ecke Opladener Straße/Justinianstraße. Die Polizei schritt stark verzögert ein, um die Faschisten zu bremsen, kesselte dann aber die Antifa-Blockade relativ schnell ein. Die ersten Angriffe der Hooligans verliefen nur deswegen weitgehend glimpflich für die friedlichen Blockade-Teilnehmenden, weil sich mutige Freiwillige in Schwarz den gewalttätigen Matschbirnen in den Weg stellten. Die Polizeikessel im Anschluss kamen zu spät und dienten eher dem Schutz der Rechten. Dass es der Polizei nicht um den Schutz von Linken, Demokraten und Antifaschistinnen ging, zeigte die anschließende Eskalation, die vom Staat ausging. Auch mischten sich immer wieder rechte Wirrköpfe unter die Antifaschisten. Zur Rede gestellt, schubste einer von ihnen zum Beispiel einen Antifaschisten, sodass es zu einer Keilerei kam. Die Polizei schlug im Zuge dessen auf Jugendliche jeden Geschlechts wahllos ein, sprühte ihnen Reizgas in die Augen und traktierte sie im Anschluss sogar mit einem Wasserwerfer.

Was die Eskalation durch die Polizei angeht, ragt der Wasserwerfereinsatz hervor. Angeblich wurde er nicht "von oben" befohlen, sondern durch die zwei im Fahrzeug sitzenden Bart- und Glatzenträger autonom entschieden. So viel zu "autonomen Gewalttätern". Die tragen nämlich gerne Polizeiuniformen und schlagen ganz autonom auf Demokratinnen und Linke ein, da sie ja im seltensten Fall juristisch dafür belangt werden. Während n-tv wie erwartet lügt und die Eskalation durch die Polizei auf die Antifa schiebt, zeigt ein weitgehend ungeschnittenes und unkommentiertes Video von RT Deutsch, wie es tatsächlich abgelaufen ist. Das Video zeigt, dass die Behauptung von n-tv schlichtweg eine dreiste Lüge ist. Aus "Die Polizei setzte am Nachmittag einen Wasserwerfer ein, um Linksautonome zurückzudrängen, die Beamte mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen hatten. Offensichtlich wollten sie zur 'Hogesa'-Kundgebung vordringen", muss ein ganz anderer Satz werden, wenn er sich wahrheitsgemäß auf den Blockadepunkt Opladener Straße/Justinianstraße beziehen soll. Er müsste dann lauten: "Die Polizei setzte am Nachmittag einen Wasserwerfer ein, um Linksautonome zurückzudrängen, die Beamte mit einer einzigen Flasche und einem einzigen Feuerwerkskörper bewarfen, nachdem die Polizei mit Pfefferspray, Schlägen und Tritten gegen diese Linksautonomen vorgegangen war. Offensichtlich wollten sie der Polizei mit dem Flaschenwurf ihre Empörung gegen die polizeistaatliche Verachtung demokratischer Werte aufzeigen.

Jedenfalls agierte die Polizei mehrfach höchst aggressiv und nicht im Sinne einer demokratisch-freiheitlichen Grundordnung. Nicht nur ermöglichte sie es wie so oft den Faschisten, ihre menschenfeindlichen Parolen zu grölen, sondern sie attackierten auch Demokratinnen und Antifaschisten. Die Repression des Staates richtete sich gegen die Demokratie und gegen die Toleranz, für die die wunderbare Rheinmetropole weltweit bekannt ist. Die Medien wie n-tv, der Spiegel, Stern, faz und Zeit stellten die polizeistaatlichen Maßnahmen dagegen als völlig berechtigt dar und diffamierten die konsequentesten Demokraten, die dem Faschismus in Deutschland keine zweite Chance einräumen wollen. Die Falschbehauptung dieser Medien ist immer wieder: "Zwei der Angreifer wurden festgenommen. Auch setzte die Polizei Wasserwerfer gegen linke Demonstranten ein; sie hatten die Beamten mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen." Diverse Aufnahmen von der Blockade beweisen hingegen, dass diese Medien hier auf die Reihenfolge umkehren, die polizeiliche Eskalation der Antifa zuschieben, auf Vorurteile setzen und keine Ahnung von der tatsächlich stattgefundenen Dynamik vor Ort haben oder haben wollen.

An anderen Stellen, wie etwa am Kölner Hauptbahnhof oder am Hauptbahnhof in Bonn, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linken und Rechten. So "wurde der Sprecher der Bonner Linksjugend, Marco Ehrenholz, auf dem Rückweg von den Protesten gegen Hogesa in Köln, von einer Gruppe Neonazis, unter der Führung der bekannten Bonner Rechtsextremen, Melanie Dittmer, angegriffen. Sie gingen mit Stöcken, Flaschen, Tritten und Schlägen auf ihn los. Er musste sich anschließend in Behandlung begeben, der Arzt diagnostizierte heute früh Prellungen im Gesicht und eine Gehirnerschütterung", wie eine Pressemitteilung der Linksjugend erklärt. Zuvor war es am Hauptbahnhof in Köln zu Kämpfen gekommen, in deren Verlauf physisch überlegene, aber geistig zurückgebliebene Hooligans über Gleise fliehen mussten.

Hooligans auf der Flucht. Quelle: facebook, Autonome Antifa NRW.

Die sehr erfolgreiche Blockade in Köln lehrt wieder ein Mal:

• Antifa ist Handarbeit
• kein Fußbreit den Faschisten
• Organisation und Agitation ist Gold wert
• Polizisten schützen Faschisten
• ein breites Bündnis aus allen Schichten und Spekten im Kampf gegen die rechte Barbarei ist auch für die radikale Linke und die autonome Antifa erstrebenswert
• die staatlichen und privaten Medien dienen dem Staat, sei es eine faschistische Diktatur oder eine kapitalistische Demokratie
• die Stärke einer Demokratie kann anhand der Organisation und Mobilisierungsfähigkeit von Faschisten und Antifaschisten auf der Straße gemessen werden

Vollständige Rede von Wladimir Putin vor dem Waldai-Club in deutscher Übersetzung

Kommunistische Initiative: Die Lage der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine