Die faschistische Bedrohung... Im letzten Jahr haben die frühere Macht und die Kräfte der liberalen Opposition in der Ukraine sich bemüht, diese Worte harmlos klingen zu lassen, um die Ukrainer davon abzuhalten, die Bedrohung ernst zu nehmen. Die regierungsnahen Kräfte haben zur Selbst-Darstellung einige pseudo-"antifaschistischen Märsche" organisiert, obwohl sie es nicht vermochten, effektive Aktionen zur Verhinderung der Ermächtigung bewaffneter nationalistischer Organisationen zu bringen. Der oppositionelle Block aus Liberalen und Nationalisten konnte die plumpe Rhetorik der ukrainischen Regierung einfach attackieren. Die Folge ist, dass der Begriff "Faschismus" vulgarisiert, von seiner historischen Bedeutung bereinigt und sogar mit gewisser Ironie verwendet wurde. Während dessen ging der Prozess der Legalisierung der extrem rechten Ideologie in der Ukraine rasant voran.
Was ist Faschismus? Faschismus ist ein Sammelbegriff für eine Reihe von politischen Bewegungen, die einige ideologische Merkmale teilen:
- Die Idee der höheren Stellung einiger Nationen über anderen. Der tief verankerte Glaube, dass eine Nation und ihre Interessen wichtiger sind als Menschenrechte und Freiheiten (während der ganze Inhalt des "nationalen Interesses" von den Führern dieser Bewegungen selbst definiert und Debatten über diese Frage unterdrückt werden).
- Es ist die blinde Verherrlichung "historischer Traditionen" (wie sie wiederum von den rechten Phrasendreschern verstanden werden). Es ist der tief sitzende Glaube, dass die Gesellschaft weniger Entwicklung, Modernisierung und Fortschritt braucht als eine befremdliche "Rückkehr zu den Wurzeln", die als ein magisches Mittel zur Lösung aller Probleme und Widersprüche dienen soll.
- Es ist Hass gegenüber Kommunismus, Sozialismus, Ideen der Gleichheit der Menschen und der sozialen Gerechtigkeit. Die Faschisten stellen diesen Ideen die Doktrin unbeschränkter Macht einer selbst ernannten "sozialen Elite" entgegen, die "schon alles richten wird".
- Der Kult um Macht und Gewalt, die Bereitschaft, alle politischen Gegner physisch auszulöschen.
Die Ideologien vieler verschiedener nationalistischer Kräfte, die in der heutigen ukrainischen Politik tonangeben sind - von der parlamentarischen Partei "Swoboda" bis zum neugeborenen "Rechten Sektor" - stimmen mit diesen Kriterien überein.
Hunderttausende kamen auf die Straßen der Ukraine, um gegen Ende 2013 gegen das korrupte Regime von Janukowitsch zu protestieren. Natürlich sind nicht alle Protestierenden vom Maidan rechtsradikal (wie wahnwitziger Weise von einigen reaktionären Propagandisten des großrussischen Chauvinismus behauptet wurde, wie etwa vom berüchtigten Fernseh-Helden Kisilew und so weiter). Der Protest gegen die bankrotte Regierung hat Menschen verschiedener Überzeugungen angezogen. Jedoch haben viele Protestierende es versäumt zu bemerken, dass die Führung dieser Bewegung von den Bannerträgern offen faschistischer Ideologien übernommen wurde.
Es sollte betont werden, dass auf dem Maidan praktisch kein Raum blieb, um Fragen der sozialen Gerechtigkeit zu diskutieren, geschweige denn auch nur die aller gemäßigtesten ökonomischen Reformen zu diskutieren, die sich um die Interessen der Mehrheit des ukrainischen Volkes kümmern, namentlich: die arbeitende Klasse. Im Gefolge solcher Ausrufe wie "Ehre der Nation! Tod dem Feind!" haben die so genannten "Revolutionäre" außer rot-schwarzen Flaggen auch eindeutige Nazi-Symbole und Flaggen mit Keltenkreuzen auf die Straßen und Plätze getragen. Außerdem erschien oft das ekelhafte "Wolfskreuz" (u.a. ein Zeichen der SS) an den Wänden. Brutale Angriffe auf politische Gegner unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die "
Tituschkos" wurden zum Alltag.* All das sah der liberale Flügel der Protestierenden durch die Finger, während er die Nähe zum ultrarechten Flügel eine vorübergehende Erscheinung nannte, die eine revolutionäre Notwendigkeit sei.
Nun fiel das Regime von Janukowitsch aber. Die neue "Volksmacht" erhielt die Kontrolle über die Mehrheit des Landesterritoriums. Kann es sein, dass nun endlich die Zeit zur Realisierung der demokratischen Werte gekommen ist, von denen die Teilnehmer vom "Euromaidan" so viel geredet hatten? Uch! Leider gibt die Realität nicht viel Anlass zum Optimismus.
Die ersten Tage nach dem "Sieg der Revolution" waren gekennzeichnet von der massenhaften Zerstörung von Lenin-Denkmälern. Man kann zum Sowjetischen Staat so oder so stehen. Aber es ist offensichtlich, dass der barbarische Abriss der Denkmäler, der ohne jegliche Konsultationen mit den Bewohnern der Städte von statten geht, nichts mit Demokratie zu tun hat.
Während sie grauenhafte Reden über den Kampf mit separatistischen Einstellungen halten, schaffen die Teilnehmer der neuen Mehrheit im Parlament (Rada) als erstes das Gesetz zur Regelung der Sprachpolitik ab und schränken damit das Recht auf russische Sprachäußerung und die Rechte nationaler Minderheiten ein. Bringt dieser Schritt die Einheit des Landes voran? Nein, das vertieft nur die ohnehin schon bestehenden Widersprüche zwischen den Bewohnern der verschiedenen Regionen.
Während sie über die Redefreiheit schwadronieren, sind die heutigen "Revolutionäre" bereit, eine echte und scharfe Zensur einzuführen. Die Webseite der Bewegung "Stop der Zensur" kritisiert eine der Telekommunikationsfirmen aus Winnyzja für eine "unrichtige" Ansicht und warnt deren Journalisten davor, die Schläger des "Rechten Sektors" als Gäste einzuladen. Die Abgeordneten von "Swoboda" tragen hingegen einen Gesetzesvorschlag über die Einschränkung der Ausstrahlung ausländischer Fernsehkanäle ins Parlament.
Gleichzeitig entfaltet sich der offene Terror gegen ideologische Feinde. Nach der Verwüstung der Zentrale der Kommunistischen Partei der Ukraine haben ultrarechte Schläger einen Angriff auf das Büro der gesamt-ukrainischen Union "Borotba" durchgeführt, die weder die Regierung noch die Opposition unterstützt. Und die unsere Aktivisten erhielten Gewaltandrohungen. Zuvor hat der Abgeordnete Jaworowski eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht, wonach die Verurteilung der Leugnung oder Unterstützung faschistischer Verbrechen abgeschafft werden soll.
Die neue Staatsmacht hat in den ersten Tagen versprochen, mit maximaler Härte und allen Mitteln gegen die Feinde des "Maidan" vorzugehen, während sie zugleich die Gewalttaten der nationalistischen Schläger genehmigte. Gegen Jewgeni Zhilin, den Anführer der Bewegung "Oplot" gegen den "Maidan" wurden rechtliche Schritte eingeleitet, während den Führern des "Rechten Sektors", von denen Alexander Muzytschko mit Maschinengewehren zu einer Ratssitzung in Riwne kam, Posten im neuen Innenministerium angeboten werden...
Heute müssen wir unumwunden eine unangenehme Tatsache feststellen: Der Ukraine droht die Errichtung einer Form der Diktatur, die schlimmer ist als die Diktaturen der Dritten Welt: Ein Amalgam aus neoliberaler Wirtschaftspolitik und faschistischen politischen Praktiken. Unter solch einem Regierungssystem wird die Regierung "unpopuläre" Reformen umsetzen, welche die Verelendung der Bevölkerung vorantreiben werden. Und tatkräftige Hilfe werden diese Reformen von den kampfbereiten ultrarechten Organisationen erfahren, die jeden sozialen Protest unterdrücken werden.
Die Union "Borotba" ruft alle Bewohner der Ukraine auf, die mit solch einer Entwicklung nicht einverstanden sind, sich den Aktivitäten des Antifaschistischen Zentrums anzuschließen. Der Antifaschismus von heute ist nicht die Unterstützung des bankrotten und verlorenen Regimes von Janukowitsch, sondern die selbständige Organisation und der Zusammenschluss aller Bürger, die den Sturz des Landes in eine faschistische Diktatur nicht wollen.
Anstelle der menschenfeindlichen Rhetorik der Ultrarechten unterstützen wir an aller erster Stelle solche Forderungen, die das Fundament für eine echte Umgestaltung des Landes sein sollten:
1. Die Garantie für gleichen Rechte und Freiheiten für alle Bewohner des Landes, unabhängig von der Sprache, die sie sprechen, und von der Region, in der sie leben.
2. Die Beendigung der Kommerzialisierung von Medizin und Bildung, d.h. der Vernichtung von Krankenhäusern und Schulen. Sie müssen allgemein zugänglich sein. Die Alternative dazu wäre der weitergehende Tod und weitergehende Degradierung für unsere Bevölkerung.
3. Die Errichtung einer vollständigen Kontrolle über die Bildung von kommunalen Tarifen, Preisen von Waren von größter Wichtigkeit und von Fahrtkosten.
4. Die Gewährleistung der vollen Umsetzung des Arbeitsrechtes, der ausreichenden Bezahlung für Arbeit in den Betrieben aller Eigentumsformen und der Arbeiterkontrolle über die staatlichen Unternehmen.
5. Die Verstaatlichung der wichtigsten Unternehmen und die Kontrolle der Verwendung der natürlichen Ressourcen durch die ukrainische Bevölkerung.
6. Der Erlass einer Rentenreform, welche die Rente erhöht, und keine Überführung des Rentenfonds in private Hände.
7. Die Auflösung von Offshore-Regelungen, mit deren Hilfe das Kapital, das von Millionen ukrainischer Bewohner erarbeitet wurde, aus der Ukraine "abfließt".
8. Die Schaffung von Bedingungen für die Durchführung offener demokratischer Wahlen in den nationalen und lokalen Organen des Staates, ohne räuberische Hypotheken für Kandidaten und Parteilisten; die Erweiterung der Befugnisse lokaler Behörden; die Aufwertung nationaler und lokaler Volksentscheide hin zu gesetzlicher Bindung.
Man kann das Zentrum für Antifaschistischen Widerstand per E-Mail erreichen unter:
front@borotba.org.
Schließt euch unserer gemeinsamen Bewegung an. Handelt jetzt. Zusammen können wir unser Land retten!
Englisch:
Communiqué #3 of the “Borotba” union and of the Centre of Antifascist Resistance
Ukraine is on the brink of fascist dictatorship
The fascist threat... During the last year the former power and the forces of liberal opposition in Ukraine have made enough so that to make these words sound harmless and prevent Ukrainians from addressing the threat seriously. The pro-government forces used to organize, for their self-advertisement some pseudo-“anti fascist marches” though they failed to take effective actions to prevent the rise of power of the armed nationalist organizations. The oppositional block of liberals and nationalists could easily hit the clumsy rhetoric of the Ukrainian government. As a result, the term “fascism” has become vulgarized, deprived of its historical meaning and even used with a certain irony. Meanwhile, the process of legalization of the extremist far-right ideology in Ukraine was going on at a full pace.
What is fascism? Fascism is a generalized term denoting a bunch of political movements sharing some common ideologic features:
- The idea of superior position of some nations over others. The pervasive belief that a nation and its interests are more important than human rights and freedoms. (while the mere content of the “nation's interest” is being defined by leaders of such movements themselves and mass debates over the issue are suppresed).
– It’s blind praising of “historical traditions” (again, as they are understood by the rightwing idea-mongers). It’s the intrusive belief that the society needs no development, modernization and progress, but rather peculiar “return to the roots”, seen as a some magic means that are able to resolve all the problems and contradictions.
– It’s a hatred towards communism, socialism, ideas of egalitarism and social justice. The fascists set off against these ideas the doctrine of limitless power of the self proclaimed “social elite” that can ‘drive the cattle into stall’.
– The cult of force and violence. Readiness to kill all the political opponents.
And the ideologies of many different nationalist forces that set up a tone to modern Ukrainian policy – from the parlamentary party “Svoboda” to newborn “Right Sector” - correspond to these criteria.
Hundreds of thousands came out to the streets of Ukraine so that to protest against the corrupt regime of Janukovich late 2013. Naturally, not all Maydan-protesters are rightwing radicals (as it was ludicrously claimed by some reactionary propagandists of great Russian chauvinism – esp. notorious Russian TV star Kysylev and the like). The protest against the bankrupt ruling has gathered people of various beliefs. However, numerous protesters failed to notice that the leadership in this movement was seized by bearers of openly fascist ideology.
It should be stressed that on the Maydan scene there was actually no room to discuss social justice issues or even the most moderate economic reforms that are quite necessary for those who care about interests of the majority of the Ukrainian population, namely - the working class. Along with shoutings “Glory to the nation! Death to the enemy!” the so-called ‘revolutionaries’ have brought to the streets and squares not only red-black nationalist flags but also the overtly nazi symbols and flags with celtic crosses. Moreover, there appeared a lot of the disgust “wolf crosses” (signs associated with SS) on the walls. Brutal assaults and beatings of political opponents, covered up by so-called fight against “titushky” or governmental provocators, have become a daily normal practice. And the liberal groups of the protesters have quite consciously turned a blind eye to all these facts, proclaiming a union with far-right extremists a “revolutionary” need and a ‘temporal phenomenon’.
Well, Janukovich's regime has fallen. A new “people's power” has seized control over the most country. Is it high time, maybe, to follow democratic values that were so much discussed at the Maydan? Sadly, the reality suggests that such a hope is futile.
The very first days after the “victory of revolution’ saw the destruction of many monuments to V. I. Lenin. One can treat Soviet heritage differently but it is evident that the demolishion of the monuments without any approval of city councils and communities has nothing in common with democratic values.
While repeating ferocious proclamations about the necessity to fight separatist sentiments, MPs of the new majority in Parliament (Rada) remove the law that determines principles of the state language policies, therefore, they limit drastically the rights of Russian and other languages of national minorities in Ukraine. How can this step lead to the unity of the country? On the contrary – it will only deepen the contradictions between people in different regions.
Whilst indulging in resonating about the freedom of speech, the our “revolutionaries” introduce the most rigid censorship. The website of the movement “Stop censorship” (while criticizing one of the TV companies in Vinnitsa) threatens the journalists with a visit of armed fighters from the notorious “Right Sector”. In the meantime, MPs of “Svoboda” party propose a law limiting the broadcasting of foreign TV channels.
At the same time we witness a real terror-campaign against ideological opponents. Following the pogrom in the central office of the Communist Party of the Ukraine (that was close to the ex-power) , the far-right militants attacked Kiev office of ‘Borotba’ union that supports neither former regime nor the present one. The activists of ‘Borotba’ are threatened with death. And MP Javorivsky proposed the bill that cancels penalty for negation or public apology of nazi crimes.
The new power has immidiately promised to fight severely against any forceful actions of the opponents to Maydan. That’s why it approved the violence of the militarized nationalists. The new power immediately started legal proceedings against Yevgeny Zhilin, the leader of Kharchiv ‘Anti-maidan’ movement “Oplot”. But the leaders of the ‘Right Sector’ (like Alexander Musychko, who recently came to the session of Rivne regional council with an assault rifle) are promised to get positions in the Ministry of Interior Affairs
We have to acknowledge the very unpleasant fact: Ukraine is under a threat of imposing the worst type of dictatorship of the Third World countries: an alliance between the supporters of neoliberal economic policy and the fascist political practice. With the help of such system of rule – the new government pushes unpopular reforms that would lead to further impoverishment of the people. And coercive support to such kind of reforms is provided by far-right paramilitary units that should suppress any social protest.
The union “Borotba” calls all citizens of Ukraine opposing to such a development trend - to take part in the activity of the Centre of Antifascist Resistance. Anti-fascism now is not about support of the bankrupt and deposed regime of Janukovich. It is about self-organizing and uniting all those citizens who don't want to see our country slipping into the abyss of fascist dictatorship.
Instead of a misanthropic ideology of the far-righters, we put forward a set of top-priority demands that should lay a basis for social movement striving to real changes in the country:
1. To guarantee equal rights and freedoms for all citizens of the country, regardless of the language used and region of their living.
2. To stop the commercialisation of healthcare and education system, as well as the process of destruction of hospitals and schools. The public services should be accessable to everyone. Otherwise we’ll face the further extinction and degrading of our people.
3. To introduce full public control over the process of seting prices and tariffs for public utilities, primary necessities and public transport.
4. To ensure complete realization of the labor legislation as well as decent wages in all enterprises regardless of the form of property. To introduce the system of workers’ control in state enterprises.
5. To nationalize the largest enterprises and bring back the control over process of natural resources extraction to the people of Ukraine.
6. To abolish pension reform that raised the pension age. To prevent privatization of pension funds.
7. To liquidate offshore schemes used for transferring out of Ukrainian economy the capital created by labor of millions of Ukrainian people.
8. To create the necessary conditions for open democratic elections of central and local authorities, without predatory practice of bailment for the registration of candidates and party lists. To broaden the power of local authorities. To vest the results of national and regional referenda the with power of laws being mandatory to execute.
You can contact centre of anti-fascist resistance via e mail front@borotba.org. Join our common movement. Start to act now! Together we can save our country!
Russisch:
КОММЮНИКЕ №3 Объединения "Боротьба" и центра антифашистского сопротивления
УКРАИНА НА ПОРОГЕ ФАШИСТСКОЙ ДИКТАТУРЫ
Фашистская угроза… За последний год власть и оппозиция сделали все для того чтобы обесценить эти слова, отучить жителей страны относиться к ним серьезно. Провластные силы для собственной рекламы организовывали карикатурные «антифашистские марши» — но не предпринимали никаких действенных мер против усиления военизированных националистических организаций. Оппозиционный блок либералов и националистов с удовольствием наносил удары по неуклюжей риторике представителей власти. В итоге, термин «фашизм» стал все чаще употребляться с саркастической улыбкой. А легализация крайне правой идеологии в украинском обществе, тем временем, шла полным ходом.
Что такое фашизм? Это собирательное понятие для ряда политических движений, которые роднят между собой несколько общих идейных установок:
1. Идеи о превосходстве одних наций над другими и уверенность в том, что интерес нации важнее прав и свобод личности. (При этом, суть этого национального интереса могут определять только идеологи фашистских движений; альтернативные мнения строго пресекаются).
2. Преклонение перед «историческими традициями» (в трактовке правых идеологов). Уверенность в том, что обществу необходимо не развитие и модернизация, а некий «возврат к истокам», который чудодейственным образом решит все проблемы.
3. Ненависть к коммунизму, социализму, к идеям равенства людей и социальной справедливости. Фашисты противопоставляют равноправию идею неограниченной власти «элиты общества», которая «загонит быдло в стойло».
4. Культ силы и готовность к физическому уничтожению идеологических противников.
Этим характеристикам полностью соответствует идеология различных националистических сил, которые сейчас задают тон в украинской политике — от парламентской партии «Свобода» до новоявленного «Правого сектора».
В конце 2013 года сотни тысяч людей вышли на улицы с протестами против коррумпированного режима Януковича. Естественно, далеко не все участники «майданов» — крайне правые (как это пытались представить пропагандисты-охранители вроде российского телеведущего Киселева). Под
знаменами борьбы с опостылевшей властью собрались разные люди с разными убеждениями. Но увы, многочисленные участники этого движения предпочли не замечать, что лидерство в «народной революции» захватили носители откровенно фашистской идеологии.
Со сцены «майдана» не звучали требования социальной справедливости, не обсуждались планы разумных экономических преобразований в интересах большинства жителей страны. Под крики «Слава нации! Смерть врагам!» над «революционными» улицами и площадями реяли не только красно-черные флаги националистов, но и откровенно нацистские «кельтские кресты». На стенах зданий стали все чаще появляться угрюмые «волчьи крюки» с символики СС. Жестокие избиения идеологических оппонентов под видом борьбы с «титушками» стали нормой. На все это либеральная часть протестующих смотрела сквозь пальцы, называя соседство с ультраправыми временным явлением, оправдывая его революционной необходимостью.
Но вот режим Януковича пал. Новая «народная власть» получила контроль над большей частью территории страны. Может, наконец, пришло время реализовать демократические ценности, о которых так много говорили участники «евромайдана»? Увы, реальность не дает поводов для оптимизма.
Первые дни после «победы революции» ознаменовались массовым разрушением памятников Ленину. К наследию Советского государства можно относиться по-разному. Но очевидно, что варварский снос памятников, который проводится без каких-либо консультаций с городскими общинами, не имеет ничего общего с демократией.
Произнося грозные речи о борьбе с сепаратистскими настроениями, участники нового большинства Верховной Рады первым делом отменяют закон о принципах языковой политики — резко ограничив права русского языка и языков национальных меньшинств. Способствует ли этот шаг единству страны? Нет, он только углубит и без того критические противоречия между жителями различных регионов.
Разглагольствуя о свободе слова, сегодняшние «революционеры» готовы устанавливать собственную жесткую цензуру. Сайт движения «Стоп цензуре» критикуя одну из винницких телекомпаний за «неправильную» позицию, предупреждает журналистов, о том, что к ним в гости могут прийти бойцы «Правого сектора». А депутаты от «Свободы» вносят в Раду законопроект об ограничении вещания иностранных телеканалов.
Одновременно разворачивается откровенный террор против идеологических противников. Вслед за разгромом штаб-квартиры приближенной ко власти Коммунистической партии Украины, ультраправые боевики осуществили нападение на киевский офис Всеукранского объединения «Боротьба», не поддерживающего ни власть, ни оппозицию. Активисты организации получают угрозы физической расправы. При этом, депутат Яворовский внес в парламент законопроект об отмене ответственности за оправдание или отрицание преступлений фашизма.
Новая власть с первых же дней пообещала максимально жестко бороться с любыми силовыми действиями противников «майдана» — одновременно выдав санкцию на насилие боевикам-националистам. Против Евгения Жилина, лидера харьковского «антимайдановского» движения «Оплот» возбуждено уголовное дело. Зато лидерам «Правого сектора», один из которых, Александр Музычко, пришел на сессию Ровенского облсовета с автоматом Калашникова, прочат должности в Министерстве внутренних дел…
Сегодня мы должны признать крайне неприятный факт: Украине грозит установление худшего типа диктатуры для стран третьего мира: спайки проводников неолиберальной экономической политики и фашистской политической практики. При такой системе управления государством правительство проводит «непопулярные» реформы, способствующие дальнейшему обнищанию жителей страны. А силовую поддержку этих реформ обеспечивают военизированные ультраправые организации, подавляющие любые социальные протесты.
Объединение «Боротьба» призывает всех жителей Украины, не согласных с таким развитием событий, присоединяться к деятельности центра антифашистского сопротивления. Антифашизм сегодня это не поддержка обанкротившегося и потерявшего власть режима Януковича. Это самоорганизация и объединение всех граждан, которые не хотят сползания страны в бездну фашистской диктатуры.
Вместо человеконенавистнической риторики ультраправых мы выдвигаем первоочередные требования, которые должны стать фундаментом движения за настоящие преобразования в стране:
1. Гарантировать равные права и свободы для всех жителей страны, независимо от языка, на котором они разговаривают и региона, в котором они проживают.
2. Прекратить коммерциализацию медицины и образования, уничтожение больниц и школ. Эти блага должны быть общедоступны. Альтернатива — продолжение вымирания и деградация нашего народа.
3. Установить полноценный общественный контроль над формированием коммунальных тарифов, цен на товары первой необходимости и стоимости проезда в транспорте.
4. Обеспечить полное выполнение трудового законодательства и достойную оплату труда на предприятиях всех форм собственности. Ввести рабочий контроль на государственных предприятиях.
5. Национализировать крупнейшие предприятия и вернуть народу Украины контроль за добычей природных богатств.
6. Отменить пенсионную реформу, повышающую возраст выхода на пенсию. Не допустить перехода пенсионного фонда в частные руки.
7. Ликвидировать офшорные схемы, с помощью которых капиталы, созданные трудом миллионов жителей Украины «утекают» из украинской экономики.
8. Создать условия для проведения открытых демократических выборов в центральные и местные органы власти — без грабительских залогов за регистрацию кандидатов и партийных списков. Расширить полномочия местных органов власти. Наделить решения национальных и местных референдумов силой законов, обязательных к исполнению.
