Mittwoch, 5. März 2014

Menschenrechte und Klassenkämpfe in China heute

Teil 2 der Serie über Menschenrechte und Klassenkämpfe.

Menschenrechte und Klassenkämpfe in China heute


Die Beziehung zwischen der prekären Lage der Menschenrechte und den Klassenkämpfen in China ist Thema dieses Artikels. Die Klassenkämpfe durch die chinesische Arbeiterschaft sind zugleich eine Form von Menschenrechtsaktivismus und die Arbeiterschaft die zentrale Vorkämpferin für die Menschenrechte in China, so die Hauptthese des Artikels. Um das nachvollziehbar begründen zu können wird teilweise sehr weit ausgeholt. Das Ausholen dient aber wie beim Nahkampf dem umso heftigeren Hieb. Passend dazu gibt es in diesem Text diverse Seitenhiebe gegen diverse Vertreter der internationalen Politik, die auf den ersten Blick nichts mit dem Thema Menschenrechte und Klassenkämpfe in China zu tun haben scheinen, aber tatsächlich in das Thema verstrickt sind.

Vorwort: Menschenrechte, Aktivismus und Interessen


In China werden die Menschenrechte noch immer massiv verletzt. Die Staatsführung hat zwar versprochen, die Menschenrechtslage zu bessern. Aber noch immer ist die Liste an bestehenden Menschenrechtsverletzungen in China überaus lang:

  • Beschränkung der Freiheit von Presse, Meinung und Rede, 
  • Lohnzurückhaltungen, 
  • erzwungene Hausräumungen und Landflucht,
  • erzwungene Abtreibungen,
  • Kinderarbeit und extrem autoritäre Erziehung, 
  • Menschenhandel und moderne Sklaverei, 
  • Korruption, 
  • staatlicher Terror gegen Regimekritiker und antikapitalistischen Widerstand, 
  • Folter, die Todesstrafe 
  • und viele andere Missstände 

Das alles sind Beispiele für mangelnde Umsetzung von Menschenrechten in China. Allerdings ist die Lage nicht hoffnungslos. Es gibt immer mehr Aktivisten, die sich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage einsetzen. 

Ai Weiwei, Liu Xiaobo, Chen Guangcheng oder Han Dongfang sind bekanntere Namen von chinesischen Regimekritikern. Viele Kritiker wurden aufgrund von Verfolgung zu Exil-Chinesen und noch mehr wurden in China bestraft, oft auch für Jahre inhaftiert. Neben Wissenschaftlern und Künstlern gibt es auch Juristen und Mediziner, die sich gegen die Missstände zur Wehr setzen. Aber meist bleiben solche Proteste mehr oder weniger individuell und erreichen nur wenige Menschen der 1,3 Milliarden Menschen zählenden Nation.

Dennoch sind diese individuellen Proteste, die im Westen am meisten wahrgenommen werden, unbedeutend im Vergleich zu den großen, kollektiven Kämpfen zwischen den verschiedenen Klassen und Klassenfraktionen in China, die im Westen nur wenig thematisiert werden. Offizielle Zahlen geben fast 200.000 kollektive Vorfälle pro Jahr an, die Streiks, Demonstrationen, größere Gewaltausbrüche und Ähnliches umfassen. Allerdings wurde die Statistik seit einigen Jahren nicht mehr publiziert. Vermutlich sind die Zahlen zu brisant geworden, weil sie rasant gewachsen sind. Wie die außerordentlich ungleichen Verhältnisse im Land sind auch die ausufernden Klassenkämpfe und medialen Skandale natürlich eine Gefahr für den jetzigen Staat und die herrschenden Fraktionen.

Der Staat bemüht sich daher, Korruptionsskandale, Orgien, ausufernde Repression und gewaltsame Ausbeutung als Einzelfälle darzustellen, die im Widerspruch zum System stünden. Letztlich wird immer moralisiert, an die Moral der Chinesen, der Regierungsvertreter, Unternehmer und Intellektuellen appelliert. Das ist eine zentrale Gemeinsamkeit "westlicher", Regime-kritischer und Regime-naher Positionen zur Frage der Menschenrechte in China.

Denn sie betrachten die Frage abstrakt, allgemein moralisch und nicht als Frage von kollektiven Kämpfen bestimmter Gruppen, als Frage von Klassenkämpfen. Aber gerade die Beleuchtung der Klassenverhältnisse und des Klassenkampfes ist dringend notwendig, um zu verstehen, wieso das System Chinas so ist, wie es ist und welche zukünftigen Perspektiven es hat.

Die großen kollektiven Konflikte sind es, die über den Lauf der Dinge in China bestimmen und nicht bloß die freien Entscheidungen vermeintlich allmächtiger Figuren wie des Präsidenten Xi Jinping oder noch so hervorragender Individuen wie der Aktionskünstler Ai Weiwei es ist.

Wichtig ist, zu verstehen, warum es die moralisierenden Betrachtungen der Frage gibt, wem sie dienen und wie mit ihnen umzugehen ist.

Der "Westen" und die Menschenrechte in China


Ideologen der "westlichen Wertegemeinschaft" verurteilen meist die Menschenrechtslage in China ganz besonders scharf. Sie decken damit tatsächliche Menschenrechtsverletzung in der Volksrepublik auf und leisten damit eine wichtige Arbeit. 

Der moralische Maßstab ist allerdings der Maßstab der "westlichen Wertegemeinschaft". Diese Wertegemeinschaft ist ein Ideal, ein Ziel, das angestrebt wird oder zumindest propagiert wird. In gewisser Weise ist es fiktiv. Denn kein einziges Land dieser Welt kann vor diesem Maßstab unschuldig wirken, wenn man sie alle konsequent an ihm misst. Es gibt zudem keine überhistorischen, universellen Werte, die losgelöst wären von sozialen Verhältnissen und Interessen. Der "westliche" Maßstab ist also nur scheinbar universell, immer und überall, gültig. In Wirklichkeit ist es ein Katalog von Forderungen, die bestimmte Menschen an andere Menschen stellen. Organisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und die International Labour Organization bemühen sich, diesen Maßstab fair gegenüber allen Staaten anzuwenden. Das ist überaus löblich und gehört unterstützt, selbst wenn sie ihrem Anspruch nicht immer gerecht werden können, weil auch sie nicht genügend unabhängig sind.

Allerdings muss auch gesehen werden, dass der globale Menschenrechtsdiskurs von den "westlichen" Staaten und ihren Ideologen angeführt wird und daher nicht frei von Eigeninteressen ist. Egon Bahr, ein SPD-Urgestein, klärte kürzlich Schüler und Schülerinnen als Zeitzeuge über die Frage auf:

"In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt."

Herr Bahr hat vollkommen Recht, sofern es um die primären Ziele von Staatsführungen geht. Menschenrechte sind für sie keine Zwecke, sondern bloß Mittel, um die eigenen Interessen zu fördern. Die "westlichen" Ideologen in den USA und in anderen führenden Staaten dieser Welt kritisieren die Menschenrechtslage zu Recht, aber sie tun es meist vor allem, um Feindbilder aufzubauen und von der Lage im "Westen" abzulenken. Denn die "westlichen" Staaten sind keineswegs frei von Ausbeutung, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen. Tatsächlich begehen praktisch alle Staaten die furchtbarsten Menschenrechtsverletzungen. Die USA sind wohl der Spitzenreiter unter den Ländern der "ersten Welt".

China kann als Land der "zweiten" oder "dritten Welt" gezählt werden, dass noch viel nachzuholen hat. Aber mit welchem Recht wird auf China der "westliche" Maßstab angewandt? Und mit welchem Recht wird dieser Maßstab nicht konsequent auch auf Deutschland, England, Frankreich, Israel und die USA angewandt? Alle diese Staaten begehen furchtbare Verbrechen an Menschen. Sie müssten dafür scharf kritisiert und bestraft werden. 

Das Problem ist dabei, dass es keine übernationale Organisation gibt, die solche Strafen durchsetzen könnte. Amnesty, Human Rights Watch, die ILO, die UN und ähnliche Organisationen sind abhängig von der Duldung durch die mächtigsten Staaten dieser Welt. Sie können nicht völlig eigenständig handeln. Auch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde nicht von einer übernationalen Institution verfasst und proklamiert, sondern von Vertretern der mächtigsten Staaten dieser Welt, um die Moral der "westlichen Wertegemeinschaft" darzustellen, wonach künftig alle Staaten bewertet werden könnten. 

Der ganze Diskurs um Menschenrechte ist ohnehin erst mit dem Aufstieg der USA zur Supermacht der Welt hegemonial geworden. Zuvor gab es einerseits bloß ziemlich abstrakte Menschenrechtskataloge wie in der amerikanischen und der französischen Revolution und andererseits die Kämpfe der linken Bewegungen für Menschenrechte, die im Übrigen seither die zentralen Vorkämpfer für Menschenrechte sind. So gab es immer nur aristokratische, elitäre Erklärungen, die die sozialen und menschlichen Unterschiede betonten. Nun - seit der englischen, der amerikanischen und der französischen Revolution - wurden die Menschenrechte durch politische Vertreter der Bevölkerungsmehrheit verteidigt. Ohne die politische Linke, ohne die Radikalen, die die Menschenrechte über die Partikularinteressen einer mächtigen Minderheit stellen, wäre dieser Text heute z.B. nicht möglich. Erst die kollektiven Kämpfe für die Rechte der Mehrheit der Völker machte die Erklärung von Menschenrechten möglich.

Allerdings konnten die Menschenrechte bis jetzt noch nicht konsequent umgesetzt werden. Solange Kinder auf der Welt verhungern, sind die Menschenrechte nur ein Wunschtraum. Zudem verhungern jedes Jahr 18 Millionen Menschen. Und die verhungernden Kinder werden ermordet, wie auch Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Menschenrecht auf Nahrung immer wieder betont. Die Lage der Menschenrechte ist allerdings nicht nur in Afrika katastrophal, wo die meisten Kinder an Hunger sterben, sondern auf allen Kontinenten dieses Planeten. China ist nur ein bevölkerungsreiches und daher besonders wichtiges Beispiel. Aber auch in so verschiedenen Ländern wie Indien, im Iran, in Israel, in Saudi-Arabien und in Deutschland werden Menschenrechte mehr oder weniger mit Füßen getreten. Und die Gefahr besteht, dass es in Zukunft nicht unbedingt besser wird, sondern vielleicht sogar schlechter.

Es ist eine Binsenweisheit aus diversen Revolutionserfahrungen, dass auf niedergeschlagene Revolutionen äußerst menschenfeindliche Konterrevolutionen folgen. In nicht wenigen arabischen Ländern kam es in den letzten Jahren zu revolutionären Erhebungen. Wenn sie nicht zu einer dauerhaften Demokratisierung der Region führen, ist davon auszugehen, dass eine Phase der konterrevolutionären Politik folgen wird, in der die Menschenrechte nicht gerade mit Samthandschuhen behandelt werden. Und seit 2008 bricht Europa ökonomisch und politisch auseinander, was unter anderem zum Abbau von Demokratie, Bürgerrechten und zum Aufstieg von ultrarechten Kräften beigetragen hat. Und rechte Diktatoren sind nicht unbedingt für ihre Liebe zu Menschenrechten bekannt. Die USA mögen die Entwicklungen in Russland und China kritisieren, aber sie sind nicht im geringsten die moralische Instanz, die sich erlauben kann, anderen Staaten Verfehlungen vorzuwerfen. Die weltweiten Taten der USA sind für die proklamierten Menschenrechte eine einzige Folge von Katastrophen.

Dass ausgerechnet die USA die Arbeitslager in China (laogai, laojiao) kritisieren, während sie die modernen Folterlager von Guantanamo und auf den Territorien verbündeter Staaten betreiben, zeigt wie heuchlerisch Vertreter dieses Staates und der "westlichen Wertegemeinschaft" sind. Abgesehen von Folterungen und Freiheitsentzug begehen die westlichen Mächte aber auch alle anderen Verstöße gegen Menschenrechte. Die "westliche Wertegemeinschaft" wäscht ihre weiße Weste mit Blut. Erst, wenn man das begriffen hat und nicht mehr aus dem Kopf bekommt, kann man ernsthaft an die Frage der Menschenrechte in China gehen.

Der "Osten", die "Peripherie" und die Menschenrechte in China


Wenn die "westliche" Perspektive nicht der sauberste Maßstab für eine Beurteilung Chinas ist, was ist dann der passende Maßstab? Die Vertreter der Volksrepublik China und ähnlicher Ansichten erklären die sozialen Erfordernisse bestimmter Länder und Kulturen zum Maß aller Dinge. Demzufolge müssen Menschenrechte und andere Forderungen an bestimmte Staaten wie China an der konkreten Situation gemessen werden. China ist z.B. ein Entwicklungsland, das pleite gehen würde, wenn es versuchen würde, allen Anforderungen des "Westens" sofort Folge zu leisten. Das geht nicht ohne Weltrevolution. Und kein Staat der Welt ist an einer Weltrevolution interessiert. Auch der chinesische Staat nicht. Daher relativieren Repräsentanten der "östlichen" oder "peripheren" Entwicklungsländer die "westlichen" Forderungen im eigenen Interesse.

Lee Kuan Yew, der ehemalige Präsident von Singapur, der für seine dreisten Aussprüche bekannt geworden ist, soll Folgendes in Bezug auf die "westlichen" Anforderungen gesagt haben:

"Hätte ich in Singapur die absolute Macht und müsste die repräsentierten Bürger nicht fragen, ob sie das, was gemacht wird, mögen, dann könnte ich ohne Zweifel viel effektiver in ihrem Interesse regieren."

Und über den Schaden, die Demokratie seiner Meinung nach bei der Entwicklung eines Staates zufügen kann, sagte er offenbar:

"Ein Übermaß an Demokratie führt zu disziplin- und ordnungslosen Bedingungen, die der Entwicklung schaden" 

Und im selben Sinne meinte er:

"Was sind unsere Prioritäten? Zunächst die Wohlfahrt, das Überleben der Bevölkerung. Dann die demokratischen Normen und Prozesse, die wir von Zeit zu Zeit suspendieren müssen."

In Bezug auf China hat er auch nicht wenig gesagt. Zum Beispiel sagte er über die brutale Niederschlagung der Rebellion 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens (tiananmen guangchang 天安门广场) auf den Befehl von Deng Xiaoping hin:

“Er übernahm und sagte: 'Wenn ich 200.000 Studenten erschießen muss, um China vor weiteren 100 Jahren der Unordnung zu retten, dann sei dem so.'"

Lee Kuan Yew verteidigte also ziemlich offensiv das Recht unterentwickelter Staaten, die ihr Anrecht auf Entwicklung fordern, Menschenrechte und Demokratie hintan zu stellen. Die "westliche Wertegemeinschaft" fordert aber die Einhaltung beider, da sie damit von sich ablenken kann und zugleich geopolitischen Konkurrenten Probleme bereiten kann. Denn tatsächlich behindern Menschenrechte und Demokratie oft die kapitalistische Entwicklung von Staaten. Da aber alle Staaten dieser Welt im Kern kapitalistisch sind, ist es nur natürlich, dass sie alle mehr oder weniger verdeckt das Recht für sich beanspruchen, Hindernisse für ihren Kapitalismus zu beseitigen. Deng Xiaoping und Lee Kuan Yew sahen in "Unordnung" und "Disziplinlosigkeit" Gefahren für ihre Kapitalismen und beseitigten diese, wenn nötig.

Ironisch ist, dass der Großteil der chinesischen Bevölkerung ziemlich zufrieden zu sein scheint mit der Entwicklung der chinesischen Gesellschaft. Seit 1949 soll es 80 Millionen Menschen gegeben haben, die in China nicht-natürlichen Todesursachen erlegen seien. Den Großteil dieser Sterbefälle haben die wahnwitzigen Massenkampagnen Mao Zedongs verursacht. Der so genannte "Große Sprung nach vorne" und die so genannte "Große Proletarische Kulturrevolution", die beide dem chinesischen Proletariat und vielen Millionen von Vertretern anderer Klassen auf dem Land und in den Städten unglaubliches Leid zugefügt haben, waren die übelsten Projekte der chinesischen Staatsführung seit 1949. Die willkürliche Unterdrückung von Protest in vielen weiteren Kampagnen haben ebenfalls verheerende Folgen für die chinesische Bevölkerung gehabt. China unter Mao war demnach eine brutale "staatsbürokratische Klassengesellschaft", in der die Mehrheit des Volkes, und speziell das Proletariat, politisch unterdrückt wurde.

Die Ära nach Maos Tod 1976, die so genannte Reform-Ära, hat schon nach einer Dekade der Reformen 1989 eine revolutionäre Erhebung und eine konterrevolutionäre Niederschlagung derselben durch den chinesischen Staat erlebt. In den 80er Jahren entwickelte sich der chinesische Staatskapitalismus rasant. Die Öffnung und Liberalisierung der chinesischen Wirtschaft nach Maos Tod hat bei vielen Chinesen, vor allem bei der neuen Studierendengeneration, große Erwartungen geweckt. Deng Xiaoping, Maos Nachfolger in der chinesischen Führungselite, erschien Vielen zunächst als großer Reformer und Liberaler. Er forderte die "4 Modernisierungen" in Landwirtschaft, Industrie, Verteidigung und Wissenschaft/Technik. Viele Chinesen waren damit unzufrieden und forderten seit Ende der 70er Jahre immer wieder die "5. Modernisierung", d.h. die Demokratisierung. Deng war damals aber ein Feind dieser Demokratisierung und verantwortete daher persönlich die blutige Unterdrückung der Tiananmen-Revolution von 1989 und viele weitere Proteste. Deng und die meisten Bürokraten waren keine Demokraten.

Die staatskapitalistische Bürokratie, die bürgerlich-liberale Demokratie und die proletarisch-sozialistische Demokratie sind verschiedene Staatsformen. Der Übergang von einer zur anderen ist gleichbedeutend mit einer politischen Revolution, die relativ friedlich oder äußerst gewaltsam erfolgen mag. Jedenfalls müssen für solch einen Übergang die politischen Verhältnisse radikal umgewälzt werden. Die heute Herrschenden in China, die großen und kleinen Kapitalisten aus China und aus dem Ausland, die Privatkapitalisten und Staatskapitalisten, die mächtigen Kleinbürger in privater Anstellung und die offiziellen Kader auf mittlerer und unterer Ebene profitieren im wahrsten Sinne des Wortes vom jetzigen Staatskapitalismus. Sie profitieren absolut gesehen und relativ gesehen. Sie werden immer wohlhabender, gemessen an den Produkten, die sie ihr "Eigen" (Eigentum) nennen ("absolut gesehen"). Und sie werden im Vergleich zum Rest der chinesischen Bevölkerung, im Vergleich zu den ärmeren Kleinbürgern in Stadt und Land und im Vergleich zu den proletarisierten Schichten und der proletarischen Klasse insgesamt immer wohlhabender ("relativ gesehen"). Daher ist China heute auch eines der ungleichsten Länder der Welt. Der Gini-Koeffizient lag kürzlich bei etwa 0,474. Heute dürfte die Zahl bei fast 0,5 liegen. Diese Ziffer zeigt eine extreme Ungleichverteilung des Wohlstands an. 0 bedeutet völlige Gleichverteilung und 1 bedeutet völlige Ungleichverteilung. Sogar die USA wurden von China in dieser beschämenden Hinsicht überholt. Nur wenige Staaten wie Nepal oder Brasilien wiesen noch mehr Ungleichheit auf. Und das soll Sozialismus, Kommunismus oder Gleichmacherei sein? Nein, nein, das ist nicht der Kommunismus. Das ist bürokratischer Staatskapitalismus unter Führung einer politischen Parteibürokratie, die sich kommunistisch nennt, aber im Kern großkapitalistisch ist.

Stand der Gini-Koeffizienten in China und anderen Staaten zwischen 0,2 und 0,6.
Entwicklung des Gini-Koeffizienten in China zwischen 1997 und 2012

Dennoch zeigen Umfragen heute an, dass die chinesische Bevölkerung relativ zufrieden ist mit der Entwicklung Chinas. Kein Wunder! Denn die Reformen ermöglichten nicht nur jährlich ein Wirtschaftswachstum von 10% und einen Aufstieg Chinas in der Welt. Auch kam es zum absoluten Anstieg des Wohlstands fast aller Bauern und eines Großteils der städtischen Bevölkerung! Innerhalb weniger Jahrzehnte wurden seit 1976 also hunderte Millionen von Bauern und Arbeitern aus der "absoluten" Armut herausgeholt und können nun einen bescheidenen Wohlstand genießen. Bauern, Fabrikarbeiter und Taxifahrer können ihre Kinder zur Uni schicken und im Restaurant die vielleicht beste Küche der Welt genießen.

Dass sie sich nicht frei in großen Mengen gegen das Regime äußern und es stürzen oder abwählen können ist für sie daher nachvollziehbarer Weise nicht die größte Priorität. Die chinesischen Massen haben zwar viel zu gewinnen, aber auch viel zu verlieren, wenn es zu einer politischen Revolution kommt. Die Mittelschicht hat noch viel mehr zu verlieren und die Großkapitalisten und großen Staatsbürokraten haben noch viel mehr zu verlieren. Daher ist der chinesische Staat noch relativ sicher vor einem Umsturz. Solange die chinesische Wirtschaft stabil bleibt und rasant wächst, profitieren praktisch alle Gesellschaftsklassen davon!

Daher sind Deng Xiaoping und Lee Kuan Yew auch so verbissene Ideologen der Stabilität gewesen. Sie fürchten den Verlust des "Mandats des Himmels" (tianming 天命) über alles, d.h. den Verlust der Unterstützung durch die Mehrheit des chinesischen Volkes und eine anschließende Revolution (geming 革命). Die Vertreter dieser Position unterdrücken daher noch immer sporadische Proteste, wenn sie die Stabilität bedrohen. Damit beschneiden sie zugleich immer wieder die Menschenrechte. Dergleichen löst aber nicht nur gespielte und echte Empörung in der "westlichen Wertegemeinschaft" aus, sondern vor allem auch in den jeweiligen Staaten der "Peripherie" bzw. des "Ostens" selbst!

Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen durch den Staat


Menschenrechte kann man auf verschiedene Weise begreifen und definieren. Eine gängige Definition ist wohl diese hier:

"Internationale Menschenrechte sind die durch das internationale Recht garantierten Rechtsansprüche von Personen gegen den Staat oder staatsähnliche Gebilde, die dem Schutz grundlegender Aspekte der menschlichen Person und ihrer Würde in Friedenszeiten und im Krieg dienen."

Menschenrechte sind demnach also Rechtsansprüche "gegen den Staat oder staatsähnliche Gebilde". Der Staat wird also als prinzipieller Unterdrücker von Menschenrechten anerkannt, was vollkommen richtig ist, gerade auch aus wirklich freiheitlicher und marxistischer Perspektive. Der libertäre Demokrat und Marxist Lenin sagte nicht umsonst:

"Erst jetzt können wir die ganze Richtigkeit der Bemerkungen von Engels einschätzen, in denen er unerbittlich die Verbindung der Wörter 'Freiheit' und 'Staat' als unsinnig verspottete. Solange es einen Staat gibt, gibt es keine Freiheit. Wenn es Freiheit geben wird, wird es keinen Staat geben."

Lenin verspottete damit wie Marx und Engels die Idee, dass es einen Staat gäbe, der den Menschen Freiheit (und Menschenrechte) garantieren würde. Der Staat ist Lenin zu Folge gerade die zentrale Organisation jeder Gesellschaft, um Freiheit systematisch zu unterdrücken. Er selbst sagt weiterhin ziemlich klar, wie er den Staat begreift:

"Der Staat ist das Produkt und die Äußerung der Unversöhnlichkeit der Klassengegensätze. Der Staat entsteht dort, dann und insofern, wo, wann und inwiefern die Klassengegensätze objektiv nicht versöhnt werden können. Und umgekehrt: Das Bestehen des Staates beweist, daß die Klassengegensätze unversöhnlich sind."

Für Lenin ist der Staat also kein neutrales Rechtsgebilde über den Klassen, kein klassenloses Utopia im Hier und Jetzt, sondern ein Merkmal aller Klassengesellschaften und damit ein

"ein Organ der Klassenherrschaft, ein Organ zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere, ist die Errichtung derjenigen 'Ordnung', die diese Unterdrückung sanktioniert und festigt, indem sie den Konflikt der Klassen dämpft"

Der kapitalistische Staat ist für Lenin eine besondere Form des Staates:

"Im Kapitalismus haben wir den Staat im eigentlichen Sinne des Wortes, eine besondere Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar der Mehrheit durch eine Minderheit. Damit eine solche Sache wie die systematische Unterdrückung der Mehrheit der Ausgebeuteten durch die Minderheit der Ausbeuter erfolgreich ist, bedarf es natürlich der größten Grausamkeit und bestialischer Unterdrückung, sind Meere von Blut nötig, durch die denn auch die Menschheit im Zustand der Sklaverei, der Leibeigenschaft und der Lohnarbeit ihren Weg geht."

Es scheint also, als sei Lenin ein Anarchist gewesen, der jegliche Staatsmacht ablehnt. Allerdings war er ja Marxist und verspottete die utopischen Ansichten der Anarchisten ebenso wie die der Liberalen, Sozialdemokraten und Rätekommunisten. Marxisten lehnen den Staat zwar grundsätzlich ab, aber sie sehen seine Notwendigkeit in der Klassengesellschaft ein. Anarchisten leugnen diese Notwendigkeit grundsätzlich. Notwendigkeit heißt hier, dass der Staat nicht einfach so abgeschafft werden kann, sondern dass er erst eine Reihe von Entwicklungen durchmachen muss, um endlich "absterben" zu können. Bei Marx wie bei Lenin findet sich daher paradoxer Weise eine Verteidigung einer besonderen Form des Staates, nämlich des proletarischen Staates, den er unverhüllt "Diktatur des Proletariats" nennt:

"Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolutionären Umwandlung der einen in die andre. Der entspricht auch eine politische Übergangsperiode, deren Staat nichts andres sein kann als DIE REVOLUTIONÄRE DIKTATUR DES PROLETARIATS."

Diese revolutionäre Diktatur diene nicht mehr den alten herrschenden Klassen, sondern der proletarischen Klasse, die mehr und mehr die Mehrheit im Kapitalismus bildet. Und es ist richtig. Heute gibt es weltweit so viele Proletarier wie noch nie in der Weltgeschichte und sie haben so viel revolutionäres Potenzial wie noch nie in der Geschichte. Wenn sie sich koordinieren und zusammen gegen den kapitalistischen Staat agieren, dann ist die sozialistische Revolution kaum aufzuhalten. Die proletarische Diktatur kann nur die Diktatur der Mehrheit der Bevölkerung im Kapitalismus gegen die ehemals mächtigen Minderheiten und damit die reinste Form der Demokratie sein, die immer schon als "Pöbelherrschaft", als "Herrschaft des Mobs" oder "Chaos" etc. diffamiert wurde.

Aber wenn die heutigen Proletarier gebildete Menschen und Intellektuelle sind, die ihre Arbeitskraft nicht mehr an das Kapital verkaufen wollen, dann ist die Diktatur des Proletariats keine Herrschaft des Mobs, sondern echte Demokratie. Und die herrschenden Klassen und Ausbeuter fürchten nichts mehr als echte Demokratie. Ähnlich steht es mit vielen kleinbürgerlichen und nach rechts neigenden Feinden der proletarischen Massen. Sie haben Angst vor einem Machtverlust durch den "Mob", durch uns Proleten und nutzen daher konservative und rechte Argumente und Praktiken gegen das Selbstbewusstsein des Proletariats.

Entsprechend wird eine Koordination der weltweiten Klassenkämpfe und der nationalen Klassenkämpfe durch die Spaltungstechniken der Staaten und besitzenden Klassen mit allen Mitteln verhindert. Spaltung ist ohnehin das einzige wirkliche Mittel einer herrschenden Minderheit, die eine überwältigend große Mehrheit unterdrücken will. Zumindest solange die technologischen Vorteile des technokratischen Staates noch nicht so weit gehen, dass die Mehrheit keine Chance hat, den Palästen dieser Welt den Krieg zu erklären.

Der Staat ist im Grunde nichts anderes als die raffinierteste Methode, die Klassengesellschaft nicht nur sozial anhand von Klassenmerkmalen zu spalten, sondern quer dazu auch organisatorisch, politisch und ideologisch. Der bürgerliche Staat ist zudem die gefährlichste und gewalttätigste Spaltung der Bevölkerung im heutigen Kapitalismus.

Lenin definiert den Staat anhand von Marx und Engels daher auch als "besondere Formation bewaffneter Menschen". Er führt diesen brillanten Gedanken der Spaltung der Bevölkerung durch den Staat weiter aus, wobei er die "besondere Formation bewaffneter Menschen" als Gegensatz zur sozialistischen "selbsttätig bewaffneten Organisation der Bevölkerung" versteht, also die Organisation des bürgerlichen Staates im Gegensatz zum proletarischen Staat:

"Ohne diese Spaltung würde sich die 'selbsttätige bewaffnete Organisation der Bevölkerung' zwar durch ihre Kompliziertheit, die Höhe ihrer Technik usw. von der primitiven Organisation der mit Baumästen bewaffneten Affenherde oder der des Urmenschen oder der in der Gentilgesellschaft zusammengeschlossenen Menschen unterscheiden, aber eine derartige Organisation wäre möglich. 
Sie ist unmöglich, weil die zivilisierte Gesellschaft in feindliche und noch dazu unversöhnlich feindliche Klassen gespalten ist, deren 'selbsttätige' Bewaffnung zu einem bewaffneten Kampf unter ihnen führen würde. Es bildet sich der Staat heraus, es wird eine besondere Macht geschaffen, besondere Formationen bewaffneter Menschen entstehen, und jede Revolution, die den Staatsapparat zerstört, zeigt uns sehr deutlich, wie die herrschende Klasse die ihr dienenden besonderen Formationen bewaffneter Menschen zu erneuern sucht und wie die unterdrückte Klasse danach strebt, eine neue Organisation dieser Art zu schaffen, die fähig ist, nicht den Ausbeutern, sondern den Ausgebeuteten zu dienen. 
Engels wirft in der angeführten Betrachtung theoretisch dieselbe Frage auf, die uns jede große Revolution in der Praxis anschaulich und zudem im Ausmaß der Massenaktion stellt, nämlich die Frage nach dem Verhältnis zwischen den „besonderen“ Formationen bewaffneter Menschen und der 'selbsttätigen bewaffneten Organisation der Bevölkerung'."

Lenin stellt damit wie alle guten Marxisten den Gegensatz zwischen staatlich organisierten bewaffneten Kräften im Sinne des konterrevolutionären Bürgertums und staatlich organisierten bewaffneten Kräften im Sinne der revolutionären Arbeiterschaft heraus. Die proletarisch-sozialistische Revolution ist in diesem Sinne nichts anderes als eine ausreichend starke Masse an organisierten Proletariern und ihren Verbündeten, die den jetzigen Zustand, die jetzige kapitalistische Gesellschaft und ihren kapitalistischen Staat, auflösen. Die Konterrevolution sind, vereinfacht gesagt, alle jene Kräfte, die das bewusst oder halb-bewusst verhindern.

Man kann Menschenrechte allerdings auch etwas realitätsfern und idealistisch missverstehen, wenn man z.B. folgende Erklärung der Menschenrechte bringt:

"Aus philosophischer Sicht können die Menschenrechte ohne unmittelbaren Bezug zum internationalen Recht wie folgt definiert werden: 
Menschenrechte sind vorstaatliche Rechte, die jedem Menschen gegenüber den organisierten Kollektiven (insbesondere den Staaten) zukommen. 
  • 'Vorstaatlich' meint, dass die Menschenrechte nicht vom Staat verliehen sind, sondern dass es umgekehrt eine Hauptaufgabe jedes Staates sein soll, die Menschenrechte zu schützen.
  • 'Jedem Menschen' macht deutlich, dass die biologische Zugehörigkeit zur menschlichen Gattung das einzige Kriterium ist, das erfüllt sein muss, damit jemand einen Anspruch auf die Achtung ihrer/seiner Menschenrechte geltend machen kann.
  • Dieser Anspruch richtet sich an die 'organisierten Kollektive', allen voran die staatlichen Institutionen, aber auch an Religionsgemeinschaften, Familienverbände, Wirtschaftsunternehmen, Bürgerkriegsparteien etc. Allerdings sind bis heute auf rechtlicher Ebene erst die menschenrechtlichen Ansprüche an den Staat direkt einklagbar."

Das Problem an dieser Sicht ist, dass dadurch im Grunde unterstellt wird, es gäbe einen neutralen Staat oder einen nicht-proletarischen Staat, der aktiv Menschenrechte garantiert. Das hat mit der Realität sehr wenig zu tun. Würde man eine groß angelegte weltweite Studie mit den modernsten sozialwissenschaftlichen Methoden durchführen, dürfte sich diese Kritik bestätigen. Und je größer die Teilnehmerzahl, desto sicherer dürfte das Verdikt gegen die idealistischen Konzepte von Staat und Recht werden.

Denn jeder noch so fortschrittliche Staat verletzt Menschenrechte. Praktisch jeder Kapitalist verletzt Menschenrechte. Sehr viele Kleinbürger haben die Menschenrechte verletzt oder ihre Verletzung zumindest bewusst in Kauf genommen. Aber relativ wenig Proletarier haben Menschenrechte verletzt und verletzen sie heute, da sie meist weder die Möglichkeit dazu haben, noch davon sozial profitieren. Nicht das Proletariat wäscht seine weiße Weste in Blut, sondern diejenigen Klassen, die Angst haben vor der Entmachtung und Enteignung durch den Staat der Zukunft, durch den proletarischen Staat.

Das mag man als Hirngespinst und Unterstellung abtun und furchtbar spießbürgerlich bemäkeln. Aber dann möge man erst einmal Geschichte studieren und eine ordentliche Klassenanalyse bringen und den proletarischen Westenträgern nochmal unterstellen, dass sie Menschenrechte eher verletzen als die heuchlerischen Vertreter der gehobenen Klassen.

Der Leser und die Leserin mag selbst entscheiden, welche Ansicht ihm oder ihr näher liegt. So und so sozialisierte Lesende werden den idealistischen Begriff tendenziell bevorzugen, anders sozialisierte Lesende dagegen den historisch-materialistischen von Marx, Engels und Lenin. Jedenfalls kann man mit beiden arbeiten, um das Problem der Menschenrechte und Menschenrechtsverletzungen in China zu erfassen.

Die Liste der Menschenrechtsverletzungen in China ist sowohl nach historisch-materialistischer Auffassung wie auch nach bürgerlich-idealistischer Auffassung äußerst lang. Einzig die bürokratisch-staatskapitalistische Auffassung kann sich entblöden, diese Liste für nicht besonders relevant zu halten, obwohl auch in der staatskapitalistischen Bürokratie einige Fraktionen zu intelligenteren Auffassungen neigen und die Notwendigkeit des Einsatzes für die Menschenrechte in China einsehen.

Menschenrechte und kleinbürgerlicher Menschenrechtsaktivismus in China


Shi Ming, ein in Köln* lebender chinesischer Publizist, glaubt, dass der zunehmende Wohlstand in China auch ein zunehmendes Rechtsbewusstsein schafft. Er glaubt, dass "die Mittelschicht heute wesentlich mehr und wesentlich intensiver über die Menschenrechte" diskutiere. Außerdem glaubt er, Menschenrechte wie das Recht auf Leben seien vor allem Thema der Mittelschicht:

"Das ist nicht ein Thema der Unterschicht. Das ist nicht einmal ein Thema der Oberschicht. Es ist eher ein Thema der Mittelschicht."
Shi Ming. Foto: privat
In gewisser Weise hat Shi Ming dabei Recht. Denn natürlich ist die Mittelschicht auch in China der Träger der intellektuellen Bildung und öffentlichen Diskussion. Aber die Mittelschicht für die große Freiheitskämpferin in China zu halten dürfte verfehlt sein. Die Politologin Teresa Wright erklärt in ihrem lesenswerten Buch Accepting Authoritarianism, warum auch die Mittelschicht in China vom Regime korrumpiert ist und als Gesamtheit gewiss nicht für die Einhaltung der Menschenrechte im Gegensatz zur Wirtschaftsentwicklung ist. Im Gegenteil: Die chinesische Mittelschicht ist ein zentraler Pfeiler des staatskapitalistischen Regimes in China. Ob man nun bloß die Professoren, die Studierenden, die freien Intellektuellen, die kleinen Handwerker und Händler, die Staats-, Regierungs- oder Parteikader dazuzählt - sie alle sind Teil der sozialen Basis des chinesischen Staates und seiner Politik. Und das leugnen heute die wenigsten Wissenschaftler, weil es so einen eindeutigen Befund dazu gibt. Wachsender Wohlstand, eine wohlhabende und verwestlichte Bourgeoisie und eine Parteidiktatur schließen sich auch auf Dauer nicht unbedingt aus. Die Bourgeoisie dieser Welt ist von sich aus seit 1848 schon nicht mehr allzu revolutionär gesinnt.

Dennoch gibt es mutige Menschenrechtsaktivisten innerhalb der chinesischen Mittelschicht, innerhalb der chinesischen Kleinbourgeoisie. Da sie aus dem Kleinbürgertum kommen und meist entsprechend sozialisiert und politisch orientiert sind, ist ihr Aktivismus zumeist kleinbürgerlich zu nennen. Kleinbürgerlicher Protest stützt sich nicht auf die proletarischen Massen, die eine proletarische und sozialistische Weltrevolution erkämpfen können, sondern auf die vereinzelten Bourgeois und ihre isolierten Proteste. Daher ist der kleinbürgerliche Aktivismus medial zwar leicht zu bemerken, aber zugleich faktisch äußerst begrenzt. Er hat schlicht nicht die passende Massenbasis, um effektiv Menschenrechte zu erkämpfen. Die Fortschritte, die er erreichen kann, sind daher nur Schritte oder Sprüngchen nach vorne. Dennoch sind einige Namen bemerkenswert.

Chen Guangcheng (陈光诚), der blinde Dissident und Aktivist, leistet als Anwalt gute Arbeit im Kampf für die Menschenrechte in China. Er hat sich auf die Frage der chinesischen Ein-Kind-Politik und die in diesem Rahmen erzwungenen Sterilisationen und Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert. Der chinesische Staat behauptet, eine rigide Bevölkerungspolitik sei notwendig, um die Entwicklung und Stabilität des Staates zu sichern. Zu viel Nachwuchs sei demnach ein Hindernis für die "harmonische" Entwicklung des Landes. Das mag stimmen, zumal ein Mehr an Kindern zunächst ein Mehr an Sozialausgaben bedeutet und daher für die kapitalistische Wirtschaft erst einmal schädlich ist. Allerdings ist die Härte des Staates in dieser Frage unangebracht und mit Menschenrechten kaum zu vereinbaren. Chen nutzte die vom chinesischen Staat proklamierten Rechte, um Opfern staatlicher Gewalt in diesem Zusammenhang zu helfen und den Staat unter Druck zu setzen. Dafür wurde er inhaftiert, misshandelt und bedroht. 2012 gelang ihm die Ausreise in die USA, die derartige Kronzeugen für die "westliche Wertegemeinschaft" und gegen die Repression in China immer gebrauchen können.

Liu Xiaobo. Foto von http://topnews.in/
Auch Liu Xiaobo (刘晓波) ist ein bemerkenswerter Aktivist. Als Schriftsteller, Professor für Literatur und radikaler Systemkritiker war er den chinesischen Staatskapitalisten seit den Tiananmen-Protesten von 1989 immer wieder ein Dorn im Auge. 2008, im Jahr der Olympischen Spiele in Beijing, veröffentlichte er zusammen mit anderen Aktivisten die "Charta '08", eine systemkritische Schrift, die im Grunde nur zur Einhaltung der Menschenrechte und einen Systemwechsel innerhalb des Kapitalismus in China aufruft. Sozialistisch oder sonderlich revolutionär sind diese Forderungen eigentlich nicht. Denn abgesehen von einem pluralistischen Mehrparteiensystem mit Gewaltenteilung und einem aufwendigen Umbau hin zu mehr Sozialausgaben und Umweltschutz fordert die Charta auch die Sicherung des Privateigentums durch den Staat - für das kleine und große Bürgertum stets die wichtigste Forderung. Jedenfalls stellt die Charta '08 das Problem in China so dar:

"2008 jährt sich die erste Verfassung Chinas zum hundertsten, die 'Erklärung der universellen Menschenrechte' zum 60. und die Pekinger 'Mauer der Demokratie' zum 30. Mal. Und vor zehn Jahren unterzeichnete die chinesische Regierung den [völkerrechtlichen UNO-Vertrag] 'Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte'. Die chinesischen Bürger sind nach langwierigen, mühsamen und von Rückschlägen gezeichneten Kämpfen aufgewacht und erkennen in täglich wachsender Klarheit, daß Freiheit, Gleichberechtigung und Menschenrechte gemeinsame und universelle Werte der Menschheit sind, daß Demokratie, Republik und verfassungskonforme Regierung Basis und Rahmen moderner Politik sind. Eine 'Modernisierung', die sich von diesen universellen Werten und solchen Grundlagen der Politik entfernt, kann nur zu einem Katastrophenprozeß werden, der den Menschen ihre Rechte raubt, ihre Vernunft korrumpiert und Würde zerstört. Wohin wird China im 21. Jahrhundert gehen? Wird es weiter die 'Modernisierung' unter autoritärer Herrschaft verfolgen? Oder wird es sich mit den universellen Werten identifizieren, mit dem mainstream verschmelzen und ein demokratisches Regierungssystem aufbauen? Dieser Entscheidung können wir nicht mehr ausweichen." 

Der damalige SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (施泰因迈尔) sagte dazu typisch heuchlerisch für das deutsche Bürgertum und die deutsche Staatsraison:

„Wir dürfen nicht schweigen. Auch nicht gegenüber China und erst recht nicht angesichts der Verhaftung von Liu Xiaobo, der vor zwei Tagen in China verhaftet wurde, weil er den Appell 'Charta 2008' verteilen wollte. Ein Ereignis, das die menschenrechtlich unbefriedigende Lage nochmals dokumentiert."

Wieso ist das typisch heuchlerisch? Der selbe Steinmeier, der damals als Außenminister ein großer Freund der Menschenrechte war und nicht schweigen wollte, kritisiert heute im selben Ton Russlands Einmischungspolitik in der Ukraine, während er die faschistische Gefahr dort bemerkenswert tot schweigt bis es zu spät ist und mit den Nazis dort sogar verhandelt und die Einmischung durch den "Westen" ganz aktiv unterstützt. Das Völkerrecht und die Menschenrechte werden es solchen nicht allzu "sozialen" und "demokratischen" Heuchlern nie vergessen, dass sie unter Berufung auf Menschenrechte einseitig Partei ergreifen, um ihre eigenen unsozialen und undemokratischen Interessen zu bedienen.

Der Udarist Klitschko und der neoliberale SPDler Steinmeier suchen scheinbar den "Kompromiss" mit rechten Kameraden

Dai Qing (戴晴), eine weitere Dissidentin aus China, die vor allem gegen die Zwangsräumungen aufgrund des Drei-Schluchten-Staudamms protestiert hat, erklärt die Doppelmoral und das Schweigen vieler Chinawissenschaftler in Bezug auf China wiederum mit dem Einfluss des chinesischen Staatskapitalimus:

Dai Qing, 2010. Foto: Wikipedia
"Die chinesische Autorin Dai Qing, die seit dem Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens1989 Publikationsverbot im eigenen Land hat, beklagt schon seit längerem das 'Einknicken der westlichen Sinologie'. Sie verstehe vor allem jene Sinologen nicht, 'die die Natur des Regimes schönreden', sagt sie in einem Telefonat aus Peking, wo sie im Moment unter Hausarrest steht: Jene, die Peking stets guten Willen unterstellen, wo doch oft die nackte Macht herrscht. Jene, die die Diktatur nicht mehr Diktatur nennen, sondern Euphemismen wie 'Autoritarismus' vorziehen."
Weiterhin kann man lesen:

"Die Machthaber hier wollen den anderen ihre Weltsicht aufdrücken und mit jedem Schönredner den es mehr gibt, schreiten sie einen Schritt voran."

Ai Weiwei (艾未未) ist einer der der bemerkenswertesten und kreativsten Systemkritiker Chinas. Er ist ein großartiger avantgardistischer Künstler in der Nachfolge des russischen Avantgardismus der 1920er Jahre und daher ein Aktionskünstler, dessen Person von ihm selbst bewusst künstlerisch inszeniert wird. Die Doku Never Sorry über und mit Ai Weiwei ist absolut sehenswert, da sie seine Person, seine Kunst und den Konflikt zwischen seiner Aktionskunst und der chinesischen Staatsmacht ganz wunderbar veranschaulicht. Ironischer Weise war er einer der Architekten, die das spektakuläre Stadion für die Olympischen Spiele 2008 in Beijing entwickelt haben, und zugleich einer der schärfsten Kritiker dieses Projekts. Er fing an, es für megaloman und überteuert zu halten und kritisierte es als das, was es war: ein symbolträchtiges Monument der chinesischen Bonzen. Seine populäre Kunst hat es ihm ermöglicht, aus dem individualistischen Protest eines Kleinbürgers eine gewisse Massenbasis zu gewinnen, die ihn unterstützt und vor schärferen Repressionen schützt. Aber auch die Bewegung, die hinter Ai Weiwei steht, kann nur ganz kleine Fortschritte erreichen. Die großen Aufgaben der Gesellschaft fallen einer ganz anderen Gruppe zu: den werktätigen Massen unter Führung der proletarischen Klasse.

Ai Weiwei fotografiert sich selbst während chinesische Polizisten ihn bedrängen

Menschenrechte und Klassenkämpfe in China heute


Der "eiserne Sessel" der chinesischen Bürokraten


Im Artikel "Über den Klassenkampf der Arbeiter in der VR China" wurde bereits einiges über den Klassenkampf der Arbeiter und den "eisernen Sessel" der Bürokraten im heutigen China geschrieben:

"'Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen' und die Geschichte der Volksrepublik China ist ein besonders spannender Abschnitt dieser Geschichte. Die VR China heute ist ein Land mit den schärfsten Klassenkämpfen und und dem größten revolutionären Potenzial. Allerdings hält sich die Staatsmacht trotz dieser Klassenkämpfe am Leben und die herrschenden Klassen Chinas haben das Ruder noch immer fest im Griff."

In China werden die Menschenrechte also noch immer massiv verletzt. Wie kann das sein, wenn China doch den größten und potenziell mächtigsten Gegner des Kapitalismus in Form der größten Arbeiterklasse weltweit in sich birgt? Wieso gibt es in China noch nicht das "Reich der Freiheit", wie Marx die klassenlose Gesellschaft auch nannte, sondern noch immer ein zutiefst ungleiches, ungerechtes und unmenschliches "Reich der Notwendigkeit", was für Marx das selbe war wie die Klassengesellschaft?

China und das Potenzial der proletarischen Weltrevolution


Wie gesagt gibt es diverse Spaltungsmechanismen, die den Eintritt in die freie, klassenlose Gesellschaft verhindern. Der Staat ist eine absolut notwendige Institution in der Klassengesellschaft. Ohne ihn könnte sich keine herrschende Klasse auch nur eine Woche halten. Auch in China gilt das. Aber zu solch einem glücklichen Fall wird es eher nicht kommen. Für eine friedliche Revolution müssten die Herrschenden jeden Rückhalt in der Gesellschaft verlieren. Sie müssten also völlig pleite gehen, was sehr unwahrscheinlich ist bei ihrem Reichtum. Insgesamt sollten daher für den Verlauf der anstehenden Revolutionen äußerst scharfe Klassenkonflikte erwartet werden. Der drohenden Weltrevolution in Form von einzelnen Revolutionen wird also die globale Konterrevolution aus den Reihen der besitzenden Klassen entgegen geworfen. Da die Revolution permanent droht, ist auch die Konterrevolution "permanent".

Die permanente Konterrevolution


Wie könnte eine solche Konterrevolution aussehen? Es müsste zu einer umfassenden gesellschaftliche Krise des Kapitalismus kommen, wobei demokratische Standards ausgerechnet von "Demokraten" und "Liberalen" verworfen und von Linken, Sozialisten und Kommunisten verteidigt werden. Die Vertreter der gehobenen Klassen haben nämlich in einer revolutionären Situation stets mehr Angst vor der Demokratie der Massen als vor einzelnen Autokraten. Autokraten retten nämlich die Privilegien und die Klassengesellschaft. Eine Demokratie der Massen hingegen kann die größte Bedrohung für die Klassenherrschaft sein. Der Kapitalismus in der Krise tendiert also zur Ersetzung demokratischer Errungenschaften durch Autokratie.

Es kann also dazu kommen, dass demokratisch gewählte Vertreter gewisser Staaten plötzlich mit Doppelstandards delegitimiert und dämonisiert werden, um sie durch nicht gewählte oder autokratische Marionetten austauschen zu können. Beispielsweise könnte es dazu kommen, dass in Ländern wie Thailand, Venezuela oder sonstwo linksliberale Regierungen von wild gewordenen Klein- und Großbürgern attackiert werden. Es kann - man wird es kaum glauben! - sogar zur Unterstützung offen faschistischer Kräfte durch "demokratische" Vertreter der gehobenen Klassen kommen! Es kann in Ländern wie in der Ukraine, in Russland oder in Griechenland zu einer enormen Ermächtigung faschistischer Schlägertrupps kommen, die von Vertretern der "westlichen Wertegemeinschaft" als "Opposition" verharmlost und idealisiert werden, die aber eigentlich gekaufte und verzweifelte "Elendsgestalten" sind... Zugleich kann es zu einer Zuspitzung der zwischenstaatlichen Konflikte kommen wie etwa dann, wenn Länder wie die USA, Russland und China geopolitisch und militärisch aneinander geraten, ob im Pazifik, im Nahen Osten oder in Europa. Ähnlichkeiten mit realen Ereignissen sind keineswegs zufällig, sondern sollen gewisse Assoziationen bei den Lesenden hervorrufen. So könnte nämlich eine ganz reale Konterrevolution aussehen.

Die permanente Revolution


Wie könnte nun eine erfolgreiche Weltrevolution aussehen? Würde auch nur in einigen mächtigen Staaten der Welt eine proletarische Revolution halbwegs Erfolg haben, dann dürfte es die Revolutionäre anderer Länder ermutigen. Diese Dynamik kann man auch "permanente Revolution" nennen.

Nehmen wir an, die radikale Arbeiterschaft in Bosnien zerschlägt die Staatsmacht vor Ort und kann sich für eine Weile als "Räterepublik" oder dergleichen halten. Das ukrainische und das gewaltige russische Proletariat könnten darin ein Vorbild sehen. Vor allem, wenn die Ukraine mit Hilfe der "westlichen Wertegemeinschaft" von Faschisten überrannt wird, könnte die sozialistische Demokratie eine feine Alternative darstellen. Auch das griechische Proletariat dürfte sich freuen, wenn es merkt, dass nur die Zerschlagung der Troika-Finanzdiktatur eine Lösung für die sozialen Probleme des Landes bringen kann. Nehmen wir an, die ach so demokratischen Vertreter der gehobenen Klassen zentraleuropäischer Staaten schicken ebenso wie die Vertreter des US-Kapitals Streitkräfte, um solche Revolutionen vor Ort niederzuschlagen - welcher Sozialwissenschaftler würde es wagen, dann noch zu garantieren, dass die Völker dieser Staaten aus Empörung nicht ebenso in den revolutionären Strudel geraten können? Und welcher Chinakenner würde dann mit gutem Gewissen behaupten, dass China nicht auch kurz vor einer Revolte stehen könnte? Welcher Hellseher würde dann noch wagen, diese mögliche Zukunft mit Sicherheit auszuschließen? Nur naive Kindsköpfe mit schlechter Erziehung, hellsehende Spießbürger und böswillige Heuchler leugnen diese Möglichkeit. Ein gewöhnlicher Mensch und erst recht ein Wissenschaftler kann sich da aber nicht sicher sein, weil die Zukunft offen ist und weil gerade zuletzt nicht wenige politische Revolutionen erfolgt sind.

Proletarische Hegemonie und Menschenrechtsaktivismus in China


Die Interessen der chinesischen Bourgeoisie


Die Weltrevolution, die die konsequente Durchsetzung der Menschenrechte ermöglichen kann, liegt im Interesse des chinesischen Proletariats. Die Interessen des chinesischen Proletariats schließen zugleich den Kampf um Menschenrechte ein. Es liegt daher im Interesse der Menschheit, dass sich die Interessen des Proletariats durchsetzen. Jeder noch so kleine Erfolg im proletarischen Kampf ist für die Menschheit von wert.

Die Klasseninteressen der Bourgeoisie stehen im Widerspruch zu den Klasseninteressen des Proletariats. Die gehobenen Klassen also, Kleinbürgertum und Großbürgertum, samt den wichtigeren Kadern und Bürokraten, haben in China zunächst als Klassen kein allzu großes Interesse an den Menschenrechten und an einer Revolution.

Die städtische Kleinbourgeoisie


Natürlich haben Leute wie Ai Weiwei, Chen Guangcheng, Dai Qing und Liu Xiaobo eine große Bedeutung. Allerdings können sie mit ihren eher bürgerlichen Protesten und Wirkungen nur geringe reale Veränderungen erzwingen. Skandale um die Unterdrückung der Mittelschichten sind zudem oft wenig relevant für den Fortschritt der Menschenrechte.

Die Rhetorik des Staates mag sich ändern. Die realen Verhältnisse ändern sich dadurch nur wenig. Der Klassenkampf der Kleinbürger ist von sich aus für den Fortschritt der Menschheit kaum etwas wert. Für die meisten Menschen des Planeten ist ihre Tätigkeit irrelevant. Denn noch so viele Proklamationen im In- und Ausland Chinas verhindern Menschenrechtsverletzungen nicht. Mediale Skandale, Solidaritätserklärungen, Petitionen, künstlerische Darbietungen, Hungerstreiks, Selbsttötungen und individuelle Gewaltakte stellen keine materielle Gewalt dar, die die Verhältnisse umwälzen können. Das sind aber die üblichen kleinbürgerlichen Protestformen.

Neben den radikalen kleinbürgerlichen Intellektuellen, die meistens in den Städten gegen die jetzige Gesellschaft protestieren, gibt es noch eine ganz andere kleinbürgerliche Gruppe in China, deren zahlenmäßige Bedeutung nicht unterschätzt werden sollte: die kleineren und proletarisierten Bauern.

Die ländliche Kleinbourgeoisie


Während die Großbauern in China wie überall auf der Welt mittlerweile Großkapitalisten sind, gibt es eine riesige Fraktion chinesischer Bauern, die teils antikapitalistische Interessen haben.

Die Bauernschaft Chinas protestiert daher seit jeher regelmäßig gegen die (staatskapitalistische) Ausbeutung und Unterdrückung. Manchmal entlädt sich der Volkszorn der Bauern in großen gewalttätigen Rebellionen auf dem Land. Allerdings haben die Bauern als bürgerliche Klasse heute nicht das Potenzial, alleine die Staatsmacht zu stürzen und durch eine Staatsmacht zu ersetzen. Sie sind aufgrund ihrer isolierten, bäuerlichen Klassenlage dazu nicht in der Lage. Marx schrieb über die Bauernschaft Frankreichs im 19. Jahrhundert etwas, was im Kern auch auf die chinesischen Bauern im 21. Jahrhundert zutrifft:

"Die Parzellenbauern bilden eine ungeheure Masse, deren Glieder in gleicher Situation leben, aber ohne in mannigfache Beziehung zueinander zu treten. Ihre Produktionsweise isoliert sie voneinander, statt sie in wechselseitigen Verkehr zu bringen. Die Isolierung wird gefördert durch die schlechten französischen Kommunikationsmittel und die Armut der Bauern. Ihr Produktionsfeld, die Parzelle, läßt in seiner Kultur keine Teilung der Arbeit zu, keine Anwendung der Wissenschaft, also keine Mannigfaltigkeit der Entwicklung, keine Verschiedenheit der Talente, keinen Reichtum der gesellschaftlichen Verhältnisse. Jede einzelne Bauernfamilie genügt beinah sich selbst, produziert unmittelbar selbst den größten Teil ihres Konsums und gewinnt so ihr Lebensmaterial mehr im Austausche mit der Natur als im Verkehr mit der Gesellschaft. Die Parzelle, der Bauer und die Familie; daneben eine andre Parzelle, ein andrer Bauer und eine andre Familie. Ein Schock davon macht ein Dorf, und ein Schock Dörfer macht ein Departement. So wird die große Masse der französischen Nation gebildet durch einfache Addition gleichnamiger Größen, wie etwa ein Sack von Kartoffeln einen Kartoffelsack bildet. Insofern Millionen von Familien unter ökonomischen Existenzbedingungen leben, die ihre Lebensweise, ihre Interessen und ihre Bildung, von denen der andern Klassen trennen und ihnen feindlich gegenüberstellen, bilden sie eine Klasse. Insofern ein nur lokaler Zusammenhang unter den Parzellenbauern besteht, die Dieselbigkeit ihrer Interessen keine Gemeinsamkeit, keine nationale Verbindung und keine politische Organisation unter ihnen erzeugt, bilden sie keine Klasse. Sie sind daher unfähig, ihr Klasseninteresse im eigenen Namen, sei es durch ein Parlament, sei es durch einen Konvent geltend zu machen. Sie können sich nicht vertreten, sie müssen vertreten werden. Ihr Vertreter muß zugleich als ihr Herr, als eine Autorität über ihnen erscheinen, als eine unumschränkte Regierungsgewalt, die sie vor den andern Klassen beschützt und ihnen von oben Regen und Sonnenschein schickt. Der politische Einfluß der Parzellenbauern findet also darin seinen letzten Ausdruck, daß die Exekutivgewalt sich die Gesellschaft unterordnet."

Aufgrund ihrer Lage haben die kleineren und proletarisierten Bauern kaum die Möglichkeit, von sich aus sehr viel Wirkung zu entfalten. Sie neigen daher dazu, sich an andere gesellschaftliche Gruppen zu wenden, die ihr Anliegen unterstützen. Manchmal kommt es nur zu massenhaften Petitionen oder Pilgerfahrten zu den Autoritäten nach Beijing, um lokale Kader und andere Landdespoten unter Druck zu setzen. Dieser Aktivismus produziert regelmäßig mediale Skandale. Auf die Skandale folgen oft kurzfristige Verbesserungen der Lage der Bauern und individuelle Strafen für die ländlichen Autoritäten.

Allerdings können die Bauern ihre Lage von alleine kaum dauerhaft und in großem Stil ändern. Zwar traf der Staat in den letzten Jahren diverse Maßnahmen, um die Steuerlasten und Kosten für die Bauern zu senken. Aber sie sind dennoch derart arm dran und benachteiligt im Vergleich zu den städtischen und gehobenen Klassen, dass man von einer "Hukou-Apartheid" sprechen könnte.

Die Hukou-Apartheid und die Wanderarbeiter


Die staatliche Wohnsitzkontrolle (hukou 户口) ist nämlich ein rigides System der Trennung von ländlicher und städtischer Bevölkerung Chinas. Jeder chinesische Bürger hat entweder einen Wohnsitz auf dem Land oder in der Stadt. Das Land ist praktisch immer ärmer und bietet weniger Leistungen und Chancen. Die Städte sind begehrte Wohnorte, da sie viele Chancen und attraktive staatliche oder betriebliche Sozialleistungen bieten. Landbewohner beneiden die Städter daher. Aber ihnen wird selten die Chance gewährt, zu festen Stadtbewohnern zu werden

                      Foto: Fritz Hoffman, Quelle: National Geographic
Menschen vom Land werden gezielt ungleich behandelt. Der Grund dafür ist, dass der Staat auch hierin wieder eine technokratische Spaltungsmethode gefunden hat, die ihm hilft, seine Herrschaft aufrecht zu erhalten. Im Grunde ist es ein diskriminierender Schutz vor "Armutsmigration". Die armen Massen vom Land werden auf diese Weise davon abgehalten, die Städte dauerhaft zu überfluten. Eine unkontrollierte Migration innerhalb Chinas würde zur raschen Urbanisierung führen, die den Wohlstand der Stadtbevölkerung natürlich zu bedrohen scheint. Es würde zu enormen Spannungen zwischen alten Städtern und Migranten und zu rassistischen Ausfällen kommen. Zumindest ist das die Furcht der Mächtigen in China. Der chinesische Staat kann sich solche Spannungen nicht leisten, da gerade die Bauern in China seit jeher eine gefürchtete Klasse sind. Der Staat setzt daher also weniger auf "Rassismus" als auf räumliche Trennung der städtischen und ländlichen Klassen. Andererseits verachten viele Städter die Landbewohner und vor allem die ungebildeten und unangepassten Wanderarbeiter vom Land bereits.

Denn das Hukou-System hält die Landbevölkerung nicht davon ab, in die Städte zu kommen. Die 300 Millionen Wanderarbeiter Chinas sind zumeist bäuerlichen Ursprungs, aber arbeiten befristet in den städtischen Betrieben, um den Reichtum der Städter zu mehren. Die Armut auf dem Land ist zudem trotz der großen Erfolge in der Armutsbekämpfung in den letzten Jahrzehnten so drückend, dass sich die Landbewohner ohne Arbeit in den Städten nicht mehr über Wasser halten können. Die frühkapitalistische Ausbeutung in den multinationalen Betrieben in China wäre ohne diese drückende Armut kaum möglich. Und der Staat forciert diese Entwicklung auch noch. Daher fluten die Massen dennoch in die Städte, nur um als Billigarbeiter für die Großkonzerne der Welt unvorstellbare Profite zu produzieren.

Das so genannte "Lumpenproletariat"


Die frühkapitalistischen Bedingungen in China sind aber oft so katastrophal, dass junge Frauen es oft vorziehen, Sex-Arbeiterinnen, Hostessen oder Ähnliches zu werden. Die Prostitution in der Sex-Industrie Chinas bietet teils offenbar bessere Arbeitsbedingungen als die "Prostitution" in den Fabriken von Nike, Adidas etc.! Einige Sex-Arbeiterinnen haben das "Glück", einen kulanten städtischen Freier oder Ehemann zu finden und vielleicht sogar einen städtischen Hukou zu erhalten. Ein Großteil dürfte aber durch die Natur ihrer Arbeit geächtet und aus der offiziellen Gesellschaft ausgestoßen werden. Ihre Lage ist besonders miserabel, da sie in höherem Alter keine Sex-Arbeiterinnen mehr sein können und zugleich zu wenig Erfahrung in der Großindustrie haben. Sie werden auf diese Weise zu dem, was Marx das "Lumpenproletariat" nannte. Marx charakterisierte sie auch als die

"zerrütteten Lebeherren mit zweideutigen Subsistenzmitteln und von zweideutiger Herkunft, verkommene und abenteuerliche Ableger der Bourgeoisie, Vagabunden, entlassene Soldaten, entlassene Zuchthaussträflinge, entlaufene Galeerensklaven, Gauner, Gaukler, Tagediebe, Taschendiebe, Taschenspieler, Spieler, Zuhälter, Bordellhalter, Lastträger, Literaten, Orgeldreher, Lumpensammler, Scherenschleifer, Kesselflicker, Bettler, kurz, die ganze unbestimmte, aufgelöste, hin- und hergeworfene Masse, die die Franzosen 'la bohème' nennen".

Diese "hin- und hergeworfene Masse" kann auch für die gute Sache der Menschenrechte gewonnen werden. Aber gerade sie ist zugleich aufgrund ihrer desaströsen Lage weit anfälliger für rechte und kriminelle Tendenzen als etwa das Proletariat, für das die Reichtumsverteilung von oben nach unten, Gleichheit, Gerechtigkeit und Freiheit von großem Interesse sind.

Verzweifelte Konterrevolution und revolutionäre Hoffnung


In einer tiefen politischen und ökonomischen Krise des chinesischen Kapitalismus, wie es sie bisher noch nicht gegeben hat, könnten bedeutende Teile der kleinbürgerlichen und "hin- und hergeworfenen" Massen entweder zu verächtlichen Feinden des Proletariats werden und damit die ganze chinesische Gesellschaft in den Ruin steuern oder zu Anhängern der proletarischen Macht.

Die eine Seite wäre eine faschistoide Mobilisierung der verzweifelten und ausgestoßenen Klassenabfälle, die zweite Seite wäre die organisierte proletarische "Hegemonie" über alle antikapitalistisch gesinnten Klassenfraktionen in China. Es gibt kaum einen Grund, eine faschistische Gefahr in China auszuschließen. Andererseits gibt es große Chancen für die proletarische Hegemonie in China. Marx drückte den Aufbau der proletarischen Hegemonie gegenüber anderen Klassen in Frankreich im 19. Jahrhundert so aus:

"Die französischen Arbeiter konnten keinen Schritt vorwärts tun, kein Haar der bürgerlichen Ordnung krümmen, bevor der Gang der Revolution die zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie stehende Masse der Nation, Bauern und Kleinbürger, nicht gegen diese Ordnung, gegen die Herrschaft des Kapitals empört, sie gezwungen hatte, sich den Proletariern als ihren Vorkämpfern anzuschließen."

Heute sind die Arbeiter Chinas mächtiger und selbstständiger als die damaligen Arbeiter Frankreichs. Aber wenn sie es nicht schaffen, sich in den Mittelklassen eine überwältigende Masse an Gesinnungsgenossen zu sichern, dann wird die Revolution im Sinne der Menschenrechte äußerst gewaltsam verlaufen müssen, wie teils jetzt schon bei der Niederschlagung von Arbeiterprotesten, da es in solch einer Situation keine Neutralität der Klassen geben kann.

Die Klassenwidersprüche spitzen sich in jeder sozialen Revolution so zu, dass alle sozialen Verhältnisse, alle Klassenverhältnisse umgewälzt werden. Die proletarische Revolution kann in China daher nur ein gewaltiger Vulkanausbruch sein, dem keiner entrinnen kann. Die nicht-proletarischen Gesellschaftsmitglieder werden sich dann entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen: auf Seiten der Menschenrechte und der Demokratie oder auf Seiten des alten Staates und des Kapitalismus.

Die Ohnmacht der radikalisierten Kleinbürger gegenüber dem Staat kann gewiss ein Ende finden, wenn sie sich der Arbeiterschaft als Bündnisgenossen zur Seite stellen. Das trifft in ganz besonderem Maße auf China zu. Die Überschneidung von Proletariat, Bauernschaft und urbanem Kleinbürgertum ist in kaum einem Land so groß wie in China. 100-200 Millionen städtische Kleinbürger und ein paar hundert Millionen bäuerliche Kleinbürger sind geradezu auserkoren, sich auf die Seite der Arbeiter zu stellen, die aus ca. 60 Millionen städtischen Arbeitern in Staatsbetrieben und aus ca. 300 Millionen Wanderarbeitern bestehen, wobei letztere noch zumeist bäuerlich verwurzelt sind und gewiss zum Proletariat neigen.

Dass diese Möglichkeiten keine Verschwörungstheorie ist, lässt sich gerade anhand der chinesischen Geschichte ganz vorzüglich nachweisen. Das jetzt zu machen würde zu weit führen, aber es reicht vielleicht, auf die katastrophale Verbindung von US-Kapital und chinesischem Faschismus ("Blauhemd-Gesellschaft" unter Jiang Jieshi) und spätere Coup-Versuche durch die Westmächte hinzuweisen. Der beachtenswerte Marxist Leo Trotzki kommentierte über die Verbindung von Kleinbürgertum und Faschismus zudem sehr passend:

"Nicht jeder erbitterte Kleinbürger könnte ein Hitler werden, aber ein Stückchen Hitler steckt in jedem von ihnen." 
"Die Reihe ist ans faschistische Regime gekommen, sobald die 'normalen' militärisch-polizeilichen Mittel der bürgerlichen Diktatur mitsamt ihrer parlamentarischen Hülle für die Gleichgewichtserhaltung der Gesellschaft nicht mehr ausreichen. Durch die faschistische Agentur setzt das Kapital die Massen des verdummten Kleinbürgertums in Bewegung, die Banden deklassierter, demoralisierter Lumpenproletarier und all die zahllosen Menschenexistenzen, die das gleiche Finanzkapital in Verzweiflung und Elend gestürzt hat."  
"Wesen und Bestimmung des Faschismus bestehen in der vollständigen Beseitigung der Arbeiterorganisationen und in der Verhinderung ihres Wiederentstehens. In den entwickelten Kapitalistischen Gesellschaft ist dieses Ziel durch bloße Polizeimaßnahmen nicht zu erreichen. Der einzige Weg dazu ist, dem Druck des Proletariats – im Augenblick seiner Schwächung – den Druck der verzweifelten kleinbürgerlichen Massen gegenüberzustellen. Eben dieses besondere System kapitalistischer Reaktion ist in die Geschichte unter dem Namen Faschismus eingegangen."

Trotzkis Faschismustheorie behauptet nicht, dass die kleinbürgerlichen und deklassierten Klassenfraktionen an sich faschistoid seien, sondern nur, dass sie besonders gefährdet sind, sich der faschistischen Bewegung anzuschließen. Die Frage ist, ob sich die entscheidenden Teile des Kleinbürgertums der Revolution oder der Reaktion unterordnen. Trotzki schrieb dazu:

"Wenn die Kommunistische Partei die Partei der revolutionären Hoffnung ist, so ist der Faschismus als Massenbewegung die Partei der konterrevolutionären Verzweiflung."

Damit drückte Trotzki die Hoffnung aus, dass sich entscheidende Teile kleinbürgerlicher Klassen auf die Seite des radikalisierten Proletariats stellen und teilweise zu den intellektuellen und politischen Führern der proletarischen Revolution werden. Das ist keineswegs ausgeschlossen, sondern sogar sehr wahrscheinlich. Die Arbeiterbewegungen dieser Welt hatten bisher fast immer bedeutende kleinbürgerliche Avantgarden, die ganz auf Seiten der proletarischen Revolution standen.

Verzweifelte und hoffnungsvolle Perspektiven für die Ethnien Chinas


Zur "konterrevolutionären Verzweiflung" kommt es im heutigen China nicht ganz selten. Selbstverbrennungen von tibetischen und diverse Anschläge von uigurischen Separatisten sind nicht unbedingt ein Ausdruck von "revolutionärer Hoffnung". Sie sind eher der Ausdruck von verzweifelten Menschen, die sich und ihrem Frust nicht besser zu helfen wissen, als durch Tötung und Selbsttötung.

Und es stimmt, dass der chinesische Staat nicht nur die Han-Chinesen typisch kapitalistisch unterdrückt, sondern auch die Bevölkerungen der "Autonomenen Regionen" Tibets und Xinjiangs. Da die dortigen Ethnien zum großen Teil tibetisch-buddhistischen und uigurisch-muslimischen Glaubens sind, trifft sie die faktische Unterdrückung der Religions- und Meinungsfreiheit in ganz China besonders hart. Der Protest der dortigen Ethnien gegen den atheistischen und kolonialistisch anmutenden Han-Chauvinismus, der tatsächlich ein rassistisches Problem in China ist, ist damit erklärbar.

Allerdings muss einiges klar gestellt werden. China kann schon aus geopolitischen Gründen eine Abspaltung dieser zwei gewaltigen Regionen nie und nimmer zulassen, solange die Welt kapitalistisch ist. China kennt die demütigende Erfahrung von einem Jahrhundert der Unterdrückung durch die "westliche Wertegemeinschaft" zu gut, um sich auf solche Dummheiten noch einmal einzulassen. China ist kein reiner Unterdrücker und Kolonialist in Tibet und Xinjiang, sondern hat zutiefst reaktionäre Regimes dort zerschlagen und die Menschen dort vor Theokratie, Aberglauben, Feudalismus und Banditentum "befreit", wie die KPCh es nennt.

China hat die besonders rückständigen Gebiete tatsächlich unter seiner Herrschaft nicht bloß ausgebeutet, sondern immer auch entwickelt, ganz anders als diverse Mächte des "Westens" es mit Entwicklungsländern taten und noch tun. Die Ausübung der Religionen wird nicht verboten, wenn auch beschränkt. Buddhisten, Daoisten, Moslems, Konfuzianer, Christen und Bahai können ihre Religion für gewöhnlich praktizieren, ohne verfolgt zu werden. Das Problem bei der Religionsfreiheit ist aber kein abstrakt religiöses, sondern hat eine politische Dimension.

Der chinesische Staat hat furchtbare Angst vor konkurrierenden Organisationen und Glaubensgemeinschaften mit großen Anhängerzahlen. Daher werden auch die Anhänger der Falun Gong-Sekte unterdrückt. Denn ihre Mitgliederzahl ist angeblich größer als die der KP Chinas! Katholiken können sich nicht problemlos auf die Dogmen des Papstes beziehen, da er auch politische Autorität hat. Ebenso ist es bei tibetisch-buddhistischen und muslimischen Autoritäten. Sofern sich das Religiöse mit dem Politischen in China mischt, kann es zu systematischer Unterdrückung kommen. Ansonsten gewährt der chinesische Staat religiöse Praktiken diverser Glaubensrichtungen. Von einem "kulturellen Genozid" oder dergleichen in Tibet oder Xinjiang kann auch keine Rede sein.

Der Dalai Lama, dieser charismatische Vertreter der tibetischen Sklavenhalter- und Theokratengesellschaft, hat solchen Unsinn in den Mund genommen. Dass er ausgerechnet mit etlichen Rechtsradikalen oder Rassisten wie Heinrich Harrer, Shoko Asahara und Roland Koch gute Beziehungen hat, anstatt mit Radikaldemokraten und Sozialisten, sollte skeptisch machen. Abgesehen davon hat er mit dem CIA zusammengearbeitet und Brüder, die paramilitärische Terrorgruppen im Sinne eines tibetischen Separatismus aufbauten.

Der Dalai-Biograf Colin Goldner hat ohnehin alles Nötige über diesen "Freiheitskämpfer" gesagt. Es sollte auch nicht wundern, wenn es in der grünen Ökobewegung in Deutschland auffällig viele Anhänger des Dalai Lama und sogar des tibetisch-buddhistischen Obskurantismus gab und gibt. Die Grünen waren ja zum großen Teil wie er früher maoistisch geprägt und paktieren wie er z.B. mit den rechten Kräften in der Ukraine. Dazu braucht man nicht einmal witzige Verschwörungstheorien. Es reicht ein wenig Clicken im Internet, um die traurige Realität zu finden.

Nicht nur würde der Dalai Lama die Grünen zumindest in Österreich wählen, sondern auch Reinhard Bütikofer von den deutschen Grünen sagte stolz, er habe sich mit dem Dalai schon getroffen, bevor es (für das deutsche Kleinbürgertum) cool wurde, sich mit dem Dalai zu treffen. Man mag über den Buddhismus, den tibetischen Buddhismus, den Gelbmützen-Buddhismus des Dalai Lama und über die regressiven und theokratischen Tendenzen "seiner Heiligkeit" halten, was man will. Aber man sollte sich nicht wundern, wenn man verspottet wird für die naive Mystifizierung Tibets durch Öko-Okkultisten unter den Grünen, durch heuchelnde SPDler oder durch rechtsgerichtete Esoteriker.

Im Übrigen kann eine wirkliche Befreiung Tibets, Xinjiangs und Taiwans ohnehin wohl nur durch die proletarische Revolution erfolgen. Bis dahin werden diese Regionen unter der kapitalistischen Knute verbleiben.

Die revolutionären Tendenzen der proletarischen Hegemonie in China


Spannender als Tibet und Xinjiang sind die wirklich revolutionären Kräfte in China. 1989 kam es faktisch zu einer revolutionären Situation in China, wobei sich Arbeiter und Kleinbürger gegen den Staat zusammentaten. Arbeiter und die kleinbürgerliche Intelligenzija - vor allem Studierende, aber auch Professoren - besetzten und umringten in Peking wochenlang den Platz des Himmlischen Friedens.

Allein bei Peking sollen an die 5 Millionen Demonstranten beteiligt gewesen sein. Aber es kam zu weiteren ähnlichen Aktionen in anderen Teilen des Landes. Die Demonstranten stellten nicht nur ökonomische, sondern auch weitgehende politische Forderungen, die sich immer weiter zuspitzten. Es wurde u.a. eine Demokratisierung des Landes und die Absetzung so mächtiger Einzelpersonen wie Deng Xiaoping und Li Peng gefordert. 300.000 Soldaten wurden um Peking herum zusammengezogen, um die Stadt zu sichern. Ca. 30.000 Soldaten wurden dann am 4. Juni zum Tiananmen abkommandiert, um den Platz gewaltsam zu räumen. Dabei wurde vor allem die Arbeiterschaft brutal niedergemetzelt, während die Studierenden eher wenige Tote zu verzeichnen hatten. Denn die Arbeiter waren die gefährlichere Kraft und zugleich für den Staat entbehrbarer. Allerdings wurden die Führer beider Gruppen oft für Jahre inhaftiert oder gleich ermordet. Auch der so genannte "Tank Man", der sich am nächsten Tag vor die einrollenden Panzer stellte, wurde entsorgt. Damit ist die fatale Niederschlagung der Revolution vom Tiananmen erfolgt.

Wenn ein Staat, der von Militärs, Bürokraten und Kapitalisten geleitet wird, Arbeiter und Studierende gewaltsam unterdrückt, die sich in Massen organisieren, um Demokratie und soziale Forderungen durchzusetzen, dann kann das kaum etwas anderes sein als eine (bürgerliche) Konterrevolution.

Nach dieser Konterrevolution folgte eine längere Phase der Demotivation. Vor allem wurden die Intellektuellen davon abgeschreckt, sich offen den Angriffen durch den Staat auszusetzen. Die ganze Kultur Chinas wurde davon betroffen. Es ist kein Wunder, dass die "Müll-Literatur", wie Professor Kubin sie nennt, seither einen Aufschwung aufwies. Denn große gesellschaftspolitische Themen waren seit dem Schock von 1989 zu brisant für die kleinbürgerliche Intelligenzija, die ihre neuen Privilegien in der Phase nach Mao nicht umsonst opfern wollte.

Aber auch um die Arbeiterklasse wurde es eine Weile lang still. Die Ruhe endete jedoch mit den Reformen des staatlichen Sektors. Denn es sollte die Hälfte der Arbeiterschaft in den Staats- und Kollektivbetrieben - im so genannten "sozialistischen Sektor" - wegrationalisiert werden. Die staatlichen Arbeiter, die offiziell noch als "herrschende Klasse" gehandelt wurden, waren empört von dieser Behandlung. Ihre Privilegien wollten sie nicht verlieren. Massive Proteste nahmen in den Jahren rund um die Millenniumswende extrem zu.

Es kommt in China trotz des Terrors von 1989 immer wieder zu politischen Forderungen, die weit über die begrenzten Anliegen der Lohnerhöhnung etc. hinausgehen. Es kommt scheinbar spontan zur Organisation der Proteste. Oft gibt es ungewollte Auslöser durch die Staatsmacht oder die Kapitalseite, die dann spontan Empörung auslösen. Es kommt immer wieder auch zur Gründung autonomer Gewerkschaften oder Arbeiterräte, die eine flexible und demokratisch gewählte Führung der Arbeiterklasse darstellen, während die offizielle Staatsgewerkschaft ACFTU hauptsächlich ein staatlicher Apparat zur Kontrolle des Proletariats ist. Die auffälligen Tendenzen zur Ausbreitung der Aktionen sind ebenso bemerkenswert.

Allerdings ist genauso wenig zu missachten, dass die staatliche Gewalt sich stets darum bemüht, die Ausbreitung der Proteste zu verhindern. Es ist ohnehin eines der bemerkenswertesten Charakteristiken der chinesischen Klassenkämpfe, dass der Staat sich ständig einmischt. Der chinesische Kapitalismus ist immerhin ein bürokratischer Staatskapitalismus, der sich seit Jahrzehnten rasant liberalisiert, aber die staatliche Bürokratie nicht aufzulösen beabsichtigt und dem Markt auch keineswegs völlige "Handlungsfreiheit" gewährt. Wie in anderen Ländern soll der Markt ja vor allem den herrschenden Klassen dienen. Ein freier Markt, in dem es zu autonomen Aushandlungen zwischen Kapital und Arbeit kommt, liegt nicht im Interesse der Kapitalseite. Der chinesische Staat ist nicht viel mehr als ein notwendiges Immunsystem oder ein Organ des Kapitals, damit es funktionieren kann. Ohne die Staatsmacht wäre das Kapital bald eine kränkliche Hülle, die von den Arbeitern ordentlich bearbeitet würde. Es wäre ein wehrloses Prügelopfer für die proletarische Faust.

Aber der chinesische Staatskapitalismus wird sich selbst gewiss nicht so einfach aufgeben, sondern sich nicht nur mit Schlägen und Tritten, sondern auch mit Pistolen und Kanonen wehren. Der springende Punkt ist aber nicht so sehr, ob sich der Staat wehrt oder nicht, wenn es zum Aufstand der Arbeiter und Arbeiterinnen und ihrer Verbündeten kommt. Der Punkt ist der, ob der Staat sich dauerhaft durchsetzen kann. Und das ist eine offene Frage, die nur im Klassenkampf beantwortet werden kann.

Fazit


Proletarier und Proletarierinnen aller Länder, feiert doch bitte eine große Party anlässlich des ersten Geburtstags der staaten- und klassenlosen Gesellschaft! Ladet all eure nicht-proletarischen Busenfreunde und -freundinnen ein! Und seid geduldig bis der Rest auch mitmachen will bei der legendären kommunistischen Welt-Party ! ;-)

Infos


http://www.gazette.de/Archiv/Gazette-Januar2002/Zizek3.html

http://www.humanrights.ch/de/Themendossiers/Universalitaet/Bedeutung/index.html

http://www.humanrights.ch/de/Einsteiger-innen/Was-sind-Menschenrechte/index.html

http://www.dhm.de/ausstellungen/grundrechte/katalog/9-14.pdf

http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38627/zehn-fragen

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38704/die-idee

http://www.bpb.de/internationales/weltweit/menschenrechte/38775/vr-china

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/

http://www.amnesty.de/laenderbericht/china

Amnesty Report 2012 China

http://www.du.edu/korbel/hrhw/researchdigest/china/China.pdf

http://www.state.gov/documents/organization/204405.pdf

https://www.fas.org/sgp/crs/row/R43000.pdf

http://www.amnesty.ch/de/themen/wirtschaft-menschenrechte/doing-business-in-china

http://www.amnesty.org.au/images/uploads/hre/China_The_Olympics_and_Human_Rights.pdf

http://www.chathamhouse.org/sites/default/files/public/Research/International%20Law/r1012_sceatsbreslin.pdf

www.tomandrodna.com/Nick_Gier/121008_ConfuciousUN.pdf

http://www.fnvaworld.org/download/fresh-on-website/China-White-Paper-HumanRights-2013.pdf

http://tbinternet.ohchr.org/Treaties/CESCR/Shared%20Documents/CHN/INT_CESCR_NGO_CHN_16079_E.pdf

http://www.clb.org.hk/en/content/human-rights-watch-writes-ilo-liaoyang-trial

http://www.clb.org.hk/en/content/cnn-human-rights-questions-remain-china

http://www.un.org/webcast/unhrc/archive.asp?go=090209

http://www.hrichina.org/sites/default/files/PDFs/CRF.1.2007/CRF-2007-1_Multilateral.pdf

http://www.hrw.org/sites/default/files/reports/tibet0613webwcover_0.pdf

http://wrap.warwick.ac.uk/283/1/WRAP_Breslin_roape-china-2.pdf


*Shi Ming lebt scheinbar nicht mehr in Köln, aber er hat dennoch nicht ganz Recht, was die Mittelschicht Chinas angeht. ;-)

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